Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 63 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[PAGE 2122]
\nMonsieur Zisyadis, vous d\u00e9viez le d\u00e9bat. Les travailleurs au noir, c'est un autre probl\u00e8me. Les travailleurs au noir, en tout cas au gris, paient leurs imp\u00f4ts \u00e0 la source, je vous le signale, ils paient l'AVS, mais je crois que ce n'est pas le probl\u00e8me aujourd'hui. Je me permettrai de vous r\u00e9pondre \u00e0 d'autres occasions - cela a \u00e9t\u00e9 fait d'ailleurs.
\nMonsieur le rapporteur de la commission, je veux juste vous demander un \u00e9claircissement parce que je n'ai pas tr\u00e8s bien compris. Vous avez parl\u00e9 de \"primes politiques\". Vous voulez donc parler des primes d'assurance-maladie pour les travailleurs au noir?
\nTout a \u00e9t\u00e9 bient\u00f4t dit sur ce sujet. Tout de m\u00eame, il faut donner le sentiment de la majorit\u00e9 de la commission, qui propose d'adh\u00e8rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, donc d'en rester au droit en vigueur. La majorit\u00e9 estime que les primes ne doivent pas \u00eatre politiques. Par contre, la minorit\u00e9 I (Gross Jost) veut introduire la prime en fonction du revenu et de la fortune. C'est un d\u00e9bat fondamental. C'est l'un des grands d\u00e9bats de cette r\u00e9vision.
\nL'id\u00e9e peut para\u00eetre s\u00e9duisante de faire payer des primes en fonction du revenu et de la fortune. Il faut dire que c'est l'objet de l'initiative populaire socialiste \"La sant\u00e9 \u00e0 un prix abordable\" pendante devant le peuple. Le Conseil des Etats avait voulu pr\u00e9senter un contre-projet \u00e0 cette initiative en fixant la limite maximale de la prime \u00e0 8 pour cent du revenu. Les analyses faites dans les cantons ont montr\u00e9 que \u00e7a n'\u00e9tait pas r\u00e9alisable.
\nL'un des arguments de la minorit\u00e9 I est que toutes les autres assurances sociales se fondent sur un pr\u00e9l\u00e8vement sur le salaire. On pourrait ajouter la fiscalit\u00e9, \u00e7a a \u00e9t\u00e9 largement dit. La fiscalit\u00e9 est plus que proportionnelle au salaire et paie une part importante des co\u00fbts de la sant\u00e9. Ce qui fait que l'assurance-maladie est d\u00e9j\u00e0 financ\u00e9e de fa\u00e7on mixte - \u00e7a a aussi \u00e9t\u00e9 dit -, soit par une r\u00e9partition entre le salaire et la prime par t\u00eate. Les subventions pour all\u00e9ger les primes d'assurance-maladie vont en plus d'une mani\u00e8re cibl\u00e9e aux plus d\u00e9munis. Chacun s'en r\u00e9jouit, la majorit\u00e9 en particulier.
\nLa majorit\u00e9 fait remarquer qu'il devient d\u00e9courageant dans ce pays d'avoir de l'ambition et de beaucoup travailler. Si on pense au taux d'imp\u00f4t progressif au niveau communal, cantonal, f\u00e9d\u00e9ral, si l'on pense pr\u00e9cis\u00e9ment aux cotisations des autres assurances sociales, on s'aper\u00e7oit que si on faisait un graphique de la progressivit\u00e9 de la contribution des hauts revenus, effectivement leur part n'est absolument pas n\u00e9gligeable. C'est un autre d\u00e9bat de savoir si les gros salaires sont toujours m\u00e9rit\u00e9s, mais on peut dire que les salaires importants assument leur responsabilit\u00e9 sociale. Aller plus loin, c'est tuer la poule aux oeufs d'or et donner une prime \u00e0 la fraude fiscale. Par ailleurs, on n'est pas persuad\u00e9 que l'abrogation des alin\u00e9as 3bis, 4 et 5 r\u00e9ponde vraiment \u00e0 la volont\u00e9 de la minorit\u00e9.
\nLa commission, par 12 voix contre 8 et avec 1 abstention, vous propose de rejeter la proposition de minorit\u00e9.
\nDamit keine falschen Aussagen hier im Raum stehen bleiben, m\u00f6chte ich festhalten, dass weder ich noch die SVP-Fraktion sich sch\u00e4men m\u00fcssen. Wir wollen sozial abgefederte Pr\u00e4mien, aber wir wollen beim System bleiben. Alle anderen Behauptungen von Herrn Fasel sind so falsch, wie sie nur sein k\u00f6nnen; er weiss das auch. Ich habe zwar Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass er die Gelegenheit nutzt, hier ein wenig Politik zu betreiben.
\nIch habe Sie in dem Fall richtig verstanden. Sie wollten vorhin eigentlich von England reden und nicht von den USA. Ich habe auf diesen Punkt Bezug genommen. Ich lehne auch die Unterstellung ab, dass man zu einem staatlichen System \u00fcbergeht, wenn man zu einkommensabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mien \u00fcbergeht. Das muss nicht so sein. Das ist eine Vermutung, die so nicht zutrifft. Deshalb kann ich auch nicht mehr zu Ihrer Frage sagen.
\nHerr Kollege Fasel, ich bedanke mich daf\u00fcr, dass Sie annehmen, ich h\u00e4tte von England gesprochen. Ich meine, ich h\u00e4tte United Kingdom gesagt und nicht USA. Damit das klar ist: In keiner Art und Weise haben wir je das amerikanische System propagiert. Wir stehen im Gegensatz zu den USA zu einem Obligatorium. Wir wollen eine hoch qualifizierte, gute Versorgung.
\nIch stelle Ihnen die gleiche Frage, die Herr Cavalli aufgegriffen hat. Die Unterstellung ist ja immer, dass wir in Richtung Zweiklassenmedizin gehen. Ich frage Sie: Zeigen nicht alle Studien, dass gerade die rein staatlich, zentralstaatlich geplanten Systeme, in L\u00e4ndern wie England - United Kingdom, das wollte ich sagen -, direkt zu einer Zweiklassenmedizin f\u00fchren? Das war nur die Frage. Wir wollen ja eine gute Versorgung. Meine Hypothese ist: Zentralstaatlich geplante, staatlich verordnete Systeme - nicht unser Ansatz - f\u00fchren stracks in die Zweiklassenmedizin.
\nZum ersten Punkt: Sie haben nicht gut zugeh\u00f6rt. Ich habe nicht gesagt, es gebe jetzt keine Verbilligungen, sondern ich habe gesagt, sie seien ungen\u00fcgend. Es gibt eine ganze Reihe von Leuten, die ihre Pr\u00e4mien trotzdem nicht bezahlen k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen also das n\u00e4chste Mal etwas besser zuh\u00f6ren.
\n[PAGE 2121] Zum zweiten Punkt: Ihre Partei, lieber Kollege, unterst\u00fctzt Kinder. Sie schreiben in Ihren Parteiprogrammen, dass Sie f\u00fcr die Familien und die Kinder etwas tun wollen. Folgen Sie deshalb dem, was hier vorgeschlagen wird, dann haben Sie eine gute L\u00f6sung im Interesse der Familie. Folgen Sie einmal dem, was Sie in Ihr eigenes Programm schreiben! Sonst kommen Sie her, und dann gehen wir bis zum bitteren Ende: Lesen Sie Ihr eigenes Programm an diesem Pult vor. Dann bleibt Ihnen bei der anschliessenden Abstimmung noch eines \u00fcbrig: dem Antrag der Minderheit I (Gross Jost) zuzustimmen. Das w\u00e4re konsequent von einem CVP-Vertreter in diesem Haus.
\nHerr Fasel, ich wollte Sie nur fragen, wie das zusammenpassen soll: Sie sagen ja, dass wir in Sachen Krankenversicherungspr\u00e4mien nichts f\u00fcr diejenigen t\u00e4ten, die ein kleineres Einkommen h\u00e4tten. Wir, Bund und Kantone, bezahlen jetzt 3,6 Milliarden Franken f\u00fcr Verbilligungen von Krankenversicherungspr\u00e4mien, und zwar bedarfs- und bed\u00fcrfnisgerecht. Aus dem Kreise Ihrer Partei ist ein Vorschlag gekommen, dass man bis zum Alter von 18 Jahren gar keine Pr\u00e4mien bezahlt, und das soll auch bei den reichen Leuten so sein. Sagen Sie mir, wie das zusammenpassen soll: Sie wollen noch mehr umverteilen, machen aber genau das Falsche.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird den Antrag der Minderheit I (Gross Jost) unterst\u00fctzen, weil das System der Pr\u00e4mienverbilligung, wie wir eigentlich seit langem wissen, an seine Grenzen gestossen ist. Ich bin froh, dass Herr Borer bereit ist, sich zu sch\u00e4men, denn es ist tats\u00e4chlich so, dass es in den unteren Einkommenskategorien seit Jahren mehr Pr\u00e4mien- als Lohnerh\u00f6hungen gibt. Es gibt in diesem Land, Herr Borer, eine rasch wachsende Zahl von Leuten, die einfach nicht mehr wissen, wie sie die Pr\u00e4mien bezahlen sollen. Das ist ein Faktum. Deshalb bin ich froh, dass Sie sich daf\u00fcr sch\u00e4men, dass Sie nichts dagegen tun. Das ist erfreulich.
\nWenn wir schon Sparmassnahmen in unser System einbauen m\u00f6chten, sollten wir eigentlich genau den einkommens- und verm\u00f6gensabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mien zustimmen. In diesem Land wird die Politik immer noch vor allem von jenen gemacht, die gute Einkommen haben. Stellen Sie sich vor: Wenn wir zum neuen System \u00fcbergingen, w\u00fcrden die wichtigsten Entscheidungstr\u00e4ger in diesem Lande erstmalig auch in ihrem eigenen Portemonnaie merken, was dieses System kostet. Das w\u00e4re marktwirtschaftliche Steuerung, wenn diejenigen, die in diesem Land die Entscheidungen treffen, wirklich auch f\u00fcr das System, das sie beschliessen, bezahlen m\u00fcssten.
\nWir werden heute - nat\u00fcrlich zu unserem eigenen Vorteil, weil wir als Parlamentarier mehrheitlich zu den Gutverdienenden geh\u00f6ren - wahrscheinlich diesem Systemwechsel nicht zustimmen. Das heisst, wir schonen uns selbst vor steigenden Pr\u00e4mien. Das ist die Entscheidung, die wir wahrscheinlich leider treffen werden.
\nNoch eine kurze Bemerkung zu Herrn Gutzwiller; ich muss es einfach sagen, damit nichts Falsches im Raum stehen bleibt: Wir m\u00fcssen immer wieder jeden Vergleich mit den USA klarstellen. Die USA haben ein weitestgehend privates System; es ist das teuerste System, das ist so. Wenn Sie die neuesten Untersuchungen gelesen haben, wissen Sie, dass es sich heute in den USA 14 Prozent der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr leisten k\u00f6nnen, \u00fcberhaupt eine Krankenversicherung zu haben; das ist eine Tatsache. Deshalb m\u00f6chte ich nicht, dass wir beginnen, unser System an jenes der USA anzugleichen. Ich vermute allerdings, dass sich Herr Gutzwiller, als er die Frage stellte, eher auf Grossbritannien beziehen wollte. Es k\u00f6nnte sein, dass er sich in diesem Punkt versprochen hat.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nJ'ai l'impression qu'on refait le d\u00e9bat qu'on a eu sur l'initiative sant\u00e9, si bien que je me suis demand\u00e9 s'il fallait venir \u00e0 cette tribune. Mais on entend tout de m\u00eame des choses bizarres.
\nM. Gross Jost vient dire qu'un riche et un pauvre payent exactement la m\u00eame chose. Il oublie tout simplement que les primes ne couvrent que 40 pour cent des co\u00fbts de la sant\u00e9 et que toute une partie de ceux-ci est prise en charge par l'imp\u00f4t. Les subventions cantonales, par exemple, sont financ\u00e9es par l'imp\u00f4t. Et il y a la progressivit\u00e9 de l'imp\u00f4t qui fait que le riche et le pauvre ne payent pas la m\u00eame chose en mati\u00e8re de sant\u00e9. C'est donc une premi\u00e8re inexactitude fondamentale.
\nJ'aimerais quand m\u00eame rappeler d'o\u00f9 on part. Autrefois, les primes \u00e9taient subventionn\u00e9es par l'ensemble des pouvoirs publics et, bien s\u00fbr, par la Conf\u00e9d\u00e9ration, si bien qu'en r\u00e9alit\u00e9 l'assur\u00e9 ne savait pas quel \u00e9tait le co\u00fbt r\u00e9el de ce que payait l'assureur-maladie. On a voulu \u00e9viter ce syst\u00e8me d'arrosoir en retirant la subvention \u00e9tatique qui \u00e9tait en somme vers\u00e9e pour toutes les primes de tout le monde, riches ou pauvres, et se fonder uniquement sur l'aide aux petits revenus qui voient leurs primes all\u00e9g\u00e9es, enti\u00e8rement pay\u00e9es dans certains cas et partiellement dans d'autres. Il y a donc l\u00e0 une nette diff\u00e9rence.
\nA partir du moment o\u00f9 la Conf\u00e9d\u00e9ration s'est retir\u00e9e financi\u00e8rement du subventionnement de type arrosoir, on s'est mis \u00e0 se rendre compte de la r\u00e9alit\u00e9 des co\u00fbts. Autrefois, on \u00e9tait dans une certaine mesure anesth\u00e9si\u00e9 par la subvention f\u00e9d\u00e9rale. C'est maintenant qu'on prend conscience de la difficult\u00e9. Alors, ne venons pas dire que tout le monde paye la m\u00eame chose. Au contraire, on a essay\u00e9 de subventionner plus les petits revenus. Le probl\u00e8me se pose en particulier, parce qu'il y en a un, pour les moyens revenus. L\u00e0, il y a un vrai probl\u00e8me.
\nC'est vrai qu'il y a une difficult\u00e9 puisque les primes augmentent parce que le co\u00fbt de la m\u00e9decine augmente. L\u00e0 aussi, Monsieur Cavalli, ne venez pas dire que les primes augmentent deux fois plus que le co\u00fbt de la sant\u00e9. Ce dont il faut quand m\u00eame se rendre compte c'est que, comme les assureurs ne payent que 40 pour cent du co\u00fbt de la sant\u00e9, il faut prendre en consid\u00e9ration le co\u00fbt global.
\nMais s'agissant de ce que payent les assureurs, j'aimerais vous dire qu'au cours des cinq ou six derni\u00e8res ann\u00e9es, depuis l'entr\u00e9e en vigueur de la LAMal, les assureurs ont encaiss\u00e9 moins en montant de primes qu'ils n'ont eu \u00e0 payer. Je pourrais vous donner les chiffres, mais je ne les ai pas avec moi. Sauf erreur, c'est de l'ordre de 60 millions de francs de moins. Par cons\u00e9quent, les assureurs n'ont pas mis de l'argent de c\u00f4t\u00e9 sur le dos des assur\u00e9s.
\nAlors, le syst\u00e8me consistant \u00e0 pr\u00e9lever un pourcentage du revenu a des effets \u00e0 mon avis pr\u00e9judiciables. Tout d'abord, une fois de plus, on ne verra plus quel est le co\u00fbt r\u00e9el pay\u00e9 par les assureurs. Ensuite, il y a un autre effet qui est encore plus n\u00e9gatif: il n'y a plus de concurrence sur les primes puisque chacun paye les m\u00eames et, par cons\u00e9quent, il n'y a plus de concurrence possible entre les assureurs. On va donc droit vers la caisse unique avec tous les effets pervers que cela aura! Cela ne donnera pas de solutions pour le co\u00fbt de la m\u00e9decine. Et le probl\u00e8me, c'est les co\u00fbts de la m\u00e9decine. Je ne disconviens pas du fait que s'agissant de la prime d'assurance-maladie qui augmente r\u00e9guli\u00e8rement, il y a un probl\u00e8me, mais la solution que vous proposez n'est en tout cas pas la bonne. Ce n'est pas celle qui permet de r\u00e9soudre la question.
\nIl faut donc rejeter la proposition de minorit\u00e9.
\nHerr Stahl, was die EU mit der Umverteilungspolitik hier zu tun hat, wissen nur die G\u00f6tter.
\nAber zu Ihnen kommen wir dann noch bei den Franchisen: Sie wollen die armen Leute ja sogar noch mehr plagen, indem Sie die Franchise verdoppeln und damit den armen Leuten 500 Millionen Franken aus der Tasche nehmen wollen.
\nHerr Cavalli, langsam habe ich genug von Ihrer Umverteilungspolitik: Verkehr, Steuern, ALV, AHV, EO usw. - die Liste ist unendlich. Sie wissen ganz genau, dass die H\u00e4lfte der Gesundheitskosten bereits jetzt einkommensabh\u00e4ngig bestritten wird. Wann h\u00f6ren Sie endlich einmal auf umzuverteilen? Haben Sie nicht das Gef\u00fchl, das Ganze sei kontraproduktiv?
\nHerr Gutzwiller, es ist ganz klar, dass eine Zweiklassenmedizin vor allem dort entsteht, wo amerikanische oder amerika\u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse vorherrschen, wie Sie sie w\u00fcnschen.
\nBez\u00fcglich der Steuern: Vor zehn Jahren wurde noch rund ein Drittel der Gesundheitskosten durch Steuern abgedeckt, heute ist es weniger als ein Viertel. Das sind die Tatsachen!
\n[PAGE 2120]
\nHerr Cavalli, Sie wiederholen ja immer wieder \u00c4hnliches.
\n1. Ist Ihnen nicht bekannt, dass Zweiklassenmedizin und starke soziale Schichtung vor allem dort auftreten, wo ein staatlich geplantes Gesundheitswesen das Angebot k\u00fcnstlich rationiert, wie etwa in den Vereinigten Staaten?
\n2. Ist Ihnen nicht bekannt, dass ein grosser Teil der Kosten im schweizerischen Gesundheitswesen nicht nur \u00fcber die Pr\u00e4mien, sondern auch \u00fcber die Steuern bezahlt wird? Die Steuern haben bekannterweise einen klaren Umverteilungseffekt, weil sie mit einer starken Progression verbunden sind.
\nVous avez le droit de poser des questions, mais ne d\u00e9tournez pas le but des questions, qui doivent \u00eatre des \u00e9claircissements, et ne refaites pas le d\u00e9bat, s'il vous pla\u00eet.
\nArt. 55a
\nAntrag Z\u00e4ch
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 55a
\nProposition Z\u00e4ch
\nAbroger
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 52 Stimmen
\nDie Kommission hat den Antrag, der Ihnen als Antrag der Minderheit vorliegt, mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nBereits bei der Vorarbeit f\u00fcr das geltende Krankenversicherungsgesetz wurde vorgeschlagen - zuerst vom Departement, nachher in der Kommission -, Globalbudgetierungen im ambulanten Bereich aufzunehmen. Alle entsprechenden Antr\u00e4ge wurden damals klar verworfen. Bei einem Globalbudget - wir haben es geh\u00f6rt - ergeben sich im ambulanten Bereich gr\u00f6sste Umsetzungsprobleme. Nicht nur muss der Plafond festgelegt werden - er ist auf jeden einzelnen der verschiedenen Leistungserbringer aufzuteilen -, sondern auch die Konsequenzen bei einer \u00dcberschreitung des Globalbudgets sind v\u00f6llig offen. Wer soll bei einer \u00dcberschreitung die Kosten \u00fcbernehmen? Es ist klar, dass eine Verlagerung auf den station\u00e4ren Bereich vorprogrammiert w\u00e4re. Ob sich damit auch die TarMed-Diskussion er\u00fcbrigt, ist offen. Eine Leistungsreduktion w\u00e4re in Kauf zu nehmen.
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen daher klar, ihrem Antrag zuzustimmen.
\nMan macht es eigentlich wie auch in gewissen Bereichen der Privatwirtschaft: Wenn man in finanziellen Dingen nicht mehr weiter weiss, dann kommt das Allheilmittel Globalbudget; man meint, man k\u00f6nne mit dem Globalbudget alles und jedes regeln.
\nDamit man mit diesem Instrument, das in meinen Augen nur zum Teil tauglich ist, etwas erreichen kann, damit das Globalbudget \u00fcberhaupt einen Sinn macht, braucht es zwei Dinge: Das Globalbudget muss erstens vor allem einen gewissen finanziellen Umfang haben. Ein Globalbudget f\u00fcr einen Gewerbebetrieb vorzuschreiben - und das wollen wir eigentlich mit diesem Artikel - ist absoluter Unsinn. Der Einspareffekt oder die Steuerungsm\u00f6glichkeiten in diesem Zusammenhang sind gleich null. Zweitens braucht es ein Controlling. Wer will denn schlussendlich die Organisation f\u00fcr ein wirksames Controlling in der hintersten und letzten Arztpraxis aufbauen? Wer daran glaubt, dass man mit diesem Instrument so etwas bewirken kann, der macht sich wirklich ein falsche Bild und ist in meinen Augen absolut praxisfremd. Nichts gegen Globalbudgets in Spit\u00e4lern, die, wie gesagt, ein gewisses finanzielles Umfeld aufweisen! Aber dieses Instrument dann auch auf Kleinstbetriebe zu transferieren, auf Gewerbebetriebe mit drei oder vier Angestellten - so ist eine Arztpraxis in der Regel organisiert -, das macht nun wirklich keinen Sinn. Wenn wir meinen, damit etwas zur Kostend\u00e4mpfung beitragen zu k\u00f6nnen, dann betreiben wir Augenwischerei.
\nWas geschieht zum Beispiel, wenn die Arbeitnehmerseite Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcrs Personal verlangt? Wollen wir auf der einen Seite dem verantwortlichen Leiter einer Arztpraxis, dem Arzt, sagen, er kriege n\u00e4chstes Jahr nicht mehr Geld, man limitiere sein Budget, und auf der anderen Seite f\u00fcr die Praxishilfen usw. mehr Lohn verlangen? Ich glaube, so geht es doch wirklich nicht.
\nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen praktisch einstimmig, den Antrag der Minderheit Cavalli abzulehnen und den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nAvec la proposition de minorit\u00e9 Cavalli de budget global en mati\u00e8re ambulatoire, nous parlons ici d'une mesure extraordinaire et temporaire. Je crois que cela a son importance. Une fois de plus, je crois que le pas qui est franchi pour \u00e9voquer l'aspect de nationalisation larv\u00e9e, comme cela vient d'\u00eatre dit par M. Z\u00e4ch, est abusif, tout comme la probl\u00e9matique du rationnement, parce que les mod\u00e8les de budget global sont multiples et on peut imaginer des correctifs, non pas sur la quantit\u00e9, c'est-\u00e0-dire sur la n\u00e9cessit\u00e9 de soins \u00e0 prodiguer, mais par exemple sur le montant des tarifs de l'ann\u00e9e suivante, ce qui permettrait de garder l'enveloppe et de ma\u00eetriser \u00e9galement la consommation.
\nPour le groupe socialiste, il s'agit de faire un pas pour mettre un terme au v\u00e9ritable souk qui pr\u00e9vaut en mati\u00e8re tarifaire dans le domaine de la sant\u00e9, plus particuli\u00e8rement de l'assurance-maladie, et qui n'est plus cr\u00e9dible.
\nCe qui se passe dans la d\u00e9termination des tarifs, soit au niveau hospitalier, soit au niveau de l'assurance-maladie, n'a strictement rien \u00e0 voir avec les proc\u00e9dures \u00e9conomiques classiques de d\u00e9termination d'un prix de prestation puisque par d\u00e9finition ce secteur est non marchand. Les prix ne sont fond\u00e9s sur rien d'autre que des appr\u00e9ciations et finalement sur des n\u00e9gociations politiques. Par cons\u00e9quent, les prix n'auront rien \u00e0 voir avec le march\u00e9. Il y a une pluralit\u00e9 de [PAGE 2112] facteurs qui interviennent: les prestataires de soins, les assureurs, les cantons, les recours au Conseil d'Etat, au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les prises de position du Surveillant des prix. Tout cela n'est pas satisfaisant; tout cela n'am\u00e8ne rien de coh\u00e9rent. Je crois que le fait de mettre un cadre peut \u00e9viter des situations aberrantes comme celle d'une caisse qui, selon ses calculs, pourrait augmenter les tarifs pour 2003 de 5 pour cent, qui fait une demande \u00e0 l'OFAS de 9 pour cent et qui se voit imposer par cet office une offre avec une augmentation de 20 pour cent, pour \u00e9viter qu'elle ait un afflux trop massif d'assur\u00e9s. C'est une inflation aberrante! L'introduction d'un cadre dans la proc\u00e9dure et dans l'enveloppe \u00e0 disposition serait un garde-fou, et je le rappelle, dans une perspective de mesures extraordinaires et temporaires.
\nJe vous demande donc de suivre la proposition de minorit\u00e9 Cavalli.
\nIch bitte Sie namens der FDP-Fraktion, den Minderheitsantrag Cavalli abzulehnen. Wir haben diese Diskussion ja schon bei der 1. KVG-Revision gef\u00fchrt und den damaligen Vorschlag eindeutig verworfen.
\nWir wollen den Aufenthalt in den station\u00e4ren Einrichtungen auf ein vertretbares Minimum beschr\u00e4nken, weil hier die Kosten am gr\u00f6ssten sind. Das heisst aber auch, dass wir die Patientinnen und Patienten fr\u00fcher in die Behandlung des Arztes, fr\u00fcher in die Behandlung der Spitex-Schwestern, fr\u00fcher in die Behandlung der Heime geben. Dass hier, im ambulanten Bereich - bei der Spitex, bei den \u00c4rzten -, das Budget dann w\u00e4chst, ist doch mehr als verst\u00e4ndlich, und wir waren uns dessen auch bewusst. Wenn wir das Globalbudget im ambulanten Bereich einf\u00fchren w\u00fcrden, w\u00fcrden wir diese Entwicklung gerade wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen: Dann w\u00fcrden wieder vermehrt aufwendige Behandlungsf\u00e4lle zur\u00fcck in den station\u00e4ren Bereich gegeben, und wir h\u00e4tten \u00fcberhaupt nichts gespart.
\nHerr Cavalli hat es gesagt: Ein Blick \u00fcber die Grenze zeigt deutlich, dass die Erfahrungen mit einem Globalbudget im ambulanten Bereich schlecht sind. Wir sollten schlechte Erfahrungen hier nicht noch einmal machen m\u00fcssen.
\nDeshalb bitte ich Sie namens der FDP-Fraktion, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nGlobalbudgets sind vielleicht ideologisch korrekte Planungsmassnahmen; sie sind aber denkbar ungeeignet, die eigentlichen Probleme der steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu l\u00f6sen.
\nWir haben in Artikel 55 bereits verschiedene Instrumente, um bei Kostensteigerungen einzugreifen. Statt ein neues Instrument einzuf\u00fchren, t\u00e4ten wir gut daran, die bestehenden zu verbessern und umzusetzen. Ein Globalbudget im ambulanten Bereich f\u00f6rdert die versteckte Rationierung und bringt uns letztlich gerade die Zweiklassenmedizin, die von den Vertretern der Minderheit immer wieder angeprangert wird. Der finanziell abgesicherte Privatpatient wird von dieser Massnahme n\u00e4mlich nichts sp\u00fcren. Sie trifft direkt jene, welche grundversichert sind. Der soziale Gedanke wird hier mit dem Ziel, eine staatliche Planwirtschaft auch f\u00fcr die \u00c4rzteschaft einzuf\u00fchren, bewusst hintergangen. Sie schaffen hier die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Leistungsabbau, der einem sozialen Kahlschlag gleichkommt.
\nUngekl\u00e4rt ist auch die Frage, wie denn diese Forderung in der Praxis aussehen w\u00fcrde. K\u00f6nnen keine Leistungen mehr erbracht werden, wenn das Globalbudget aufgebraucht ist? Wer \u00fcbernimmt dann die medizinische Verantwortung? Wir haben auf das Instrument der Tarife gesetzt, und es ist lange und hart an einem neuen TarMed gearbeitet worden. Dieses Regelwerk ist umzusetzen, statt ein neues, sehr fragw\u00fcrdiges und nicht praktikables Instrument zu schaffen.
\nIch bitte Sie namens der CVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Cavalli abzulehnen.
\nWir haben die entsprechende Diskussion schon einige Male gef\u00fchrt, deswegen werde ich mich relativ kurz fassen. Es ist wichtig, dass man sich dar\u00fcber im Klaren ist, wor\u00fcber wir jetzt diskutieren. Wir diskutieren nicht \u00fcber eine pr\u00e4zise Definition von Globalbudgets, und wir diskutieren auch nicht \u00fcber eine definitive Einf\u00fchrung von Globalbudgets. Wir wollen vielmehr, dass die Kantone als befristete, ausserordentliche Massnahme zur Eind\u00e4mmung eines \u00fcberdurchschnittlichen Kostenanstiegs einen Gesamtbetrag f\u00fcr die Finanzierung der ambulanten Behandlung einsetzen k\u00f6nnen.
\nEs gibt keinen Zweifel: Wenn es uns in den letzten Jahren einigermassen gelungen ist, die Kosten im station\u00e4ren Bereich unter Kontrolle zu halten, ist das dank Globalbudgets m\u00f6glich gewesen. Ich kann Ihnen das auch anhand eines pers\u00f6nlichen Beispiels beweisen. Ich arbeite seit einigen Jahren, weil ich das so gewollt habe, unter dem System des Globalbudgets. H\u00e4tte ich das nicht getan, w\u00fcrde ich wahrscheinlich mehr ausgeben. Sie k\u00f6nnen alle Statistiken der letzten Jahre anschauen: Die station\u00e4ren Kosten sind nicht mehr gestiegen, absolut betrachtet sind sie sogar etwas gesunken. Das ist dank der Einf\u00fchrung der Globalbudgets m\u00f6glich gewesen. Was jetzt zunimmt, sind die ambulanten Kosten; sie nehmen um 15 bis 17 Prozent pro Jahr zu. Dort haben wir im Moment keine - absolut keine - Steuerungsm\u00f6glichkeit. Wir wollen, dass die Kantone in ausserordentlichen Situationen - wenn diese Kosten immer mehr steigen - die M\u00f6glichkeit haben, irgendein Globalbudget einzuf\u00fchren. Ich weiss, es werden Horrorstorys von Globalbudgets in irgendeiner deutschen Provinz erz\u00e4hlt. Aber es gibt x M\u00f6glichkeiten von Globalbudgets, es gibt nicht nur eine Art von Globalbudget; man kann das auch vern\u00fcnftig machen. Es hat auch schon Versuche gegeben, das vern\u00fcnftig zu gestalten, zum Beispiel im Kanton des zuk\u00fcnftigen Departementsvorstehers.
\nIn diesem Sinne ist es nur logisch und rational, dass wir den Kantonen die M\u00f6glichkeit geben, auf kleiner Basis, mit \"Proximit\u00e4tsgef\u00fchlen\", irgendeine Art eines vern\u00fcnftigen Globalbudgets einf\u00fchren zu d\u00fcrfen, wenn die Lage dies verlangt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 50; 51 Titel, Abs. 1; 52 Abs. 1 Bst. b; 53 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 50; 51 titre, al. 1; 52 al. 1 let. b; 53 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54a
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\n[PAGE 2111] [VS]
\nMinderheit
\n(Cavalli, Baumann Stephanie, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Robbiani, Rossini)
\nAbs. 1
\nDer Kanton kann als befristete, ausserordentliche Massnahme zur Eind\u00e4mmung eines \u00fcberdurchschnittlichen Kostenanstiegs f\u00fcr die Finanzierung der ambulanten Behandlung einen Gesamtbetrag (Globalbudget) einsetzen.
\nAbs. 2
\nEr h\u00f6rt vorher die Einrichtungen, die Versicherer und die wichtigsten Leistungserbringerverb\u00e4nde an.
\n[VS]
\nArt. 54a
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Cavalli, Baumann Stephanie, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Robbiani, Rossini)
\nAl. 1
\nEn tant que mesure extraordinaire et temporaire pour limiter une augmentation des co\u00fbts au-dessus de la moyenne, le canton peut fixer un montant global (budget global) pour le financement du traitement ambulatoire.
\nAl. 2
\nIl consulte au pr\u00e9alable les institutions, les assureurs et les principales f\u00e9d\u00e9rations de fournisseurs de prestations.
\nWir haben hier gegen\u00fcber dem Beschluss des St\u00e4nderates eine \u00c4nderung vorgenommen, denn die Streichung des Begriffes \"teilstation\u00e4r\" und die Neudefinition der station\u00e4ren Behandlung haben Konsequenzen. Wir \u00e4ndern die heutige 24-Stunden-Aufenthaltsregelung ab - so, wie es auch der St\u00e4nderat getan hat. Der St\u00e4nderat hat einen n\u00e4chtlichen Aufenthalt als station\u00e4ren Aufenthalt definiert. Wir haben einen Aufenthalt, der eine Spitalinfrastruktur erfordert, als station\u00e4re Behandlung definiert. Damit f\u00e4llt auch die Tageschirurgie unter diese Definition; sie wird nicht mehr wie eine teilstation\u00e4re Leistung zu 100 Prozent abgegolten, sondern zu 50 Prozent von den Kassen und vom Staat. Das heisst, es wird sich hier eine Verlagerung zulasten des Staates ergeben. Damit ergibt sich auch bei der Statistik eine \u00c4nderung, und es kommt zu \u00c4nderungen innerhalb der Krankenpflege-Leistungsverordnung, die bereits auf den 1. Januar in Kraft gesetzt werden. Wir machen darauf aufmerksam, dass es hier gewisse Anwendungsschwierigkeiten geben wird. Wir haben aber eine klarere Definition als der St\u00e4nderat. Das ist zumindest die Meinung der Kommission.
\nArt. 49a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nAls station\u00e4re Behandlung ist ein Spitalaufenthalt zur Untersuchung, Behandlung und Pflege zu betrachten:
\na. der mehr als 24 Stunden dauert;
\nb. der weniger als 24 Stunden dauert, geplant ist und eine Spitalinfrastruktur erfordert.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst n\u00e4here Bestimmungen.
\n[VS]
\nArt. 49a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe traitement hospitalier consiste en un s\u00e9jour \u00e0 l'h\u00f4pital pour des examens, des traitements et des soins:
\na. qui dure plus de 24 heures;
\nb. qui dure moins de 24 heures, est planifi\u00e9 et n\u00e9cessite une infrastructure hospitali\u00e8re.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions plus d\u00e9taill\u00e9es.
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 55 Stimmen
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie
\n[VS]
\nArt. 43 Abs. 2 Bst. d
\nAntrag der Kommission
\nd. die Verg\u00fctung aller oder bestimmter Leistungen von Bedingungen abh\u00e4ngig machen, welche \u00fcber die Voraussetzungen nach den Artikeln 36 bis 40 hinausgehen, wie namentlich Qualit\u00e4t, Wirtschaftlichkeit, Aus-, Weiter- und Fortbildung eines Leistungserbringers (Tarifausschluss).
\n[VS]
\nArt. 43 al. 2 let. d
\nProposition de la commission
\nd. soumettre la r\u00e9mun\u00e9ration de toutes ou certaines prestations \u00e0 des conditions sup\u00e9rieures \u00e0 celles pr\u00e9vues par les articles 36 \u00e0 40, notamment \u00e0 celles qui pr\u00e9voient que les fournisseurs fournissent des prestations de qualit\u00e9 et ayant un caract\u00e8re \u00e9conomique et qu'ils disposent de la formation de base, de la formation postgradu\u00e9e et de la formation continue n\u00e9cessaires (exclusion tarifaire).
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 2-4
\nStreichen
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Gross Jost, Baumann Stephanie, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)
\nAbs. 2
\nMacht ein Versicherer oder ein Leistungserbringer geltend, dass f\u00fcr ambulante Behandlungen die medizinische Versorgung ohne eine Zulassung unzureichend w\u00e4re, so kann der betroffene Versicherer oder der betroffene Leistungserbringer bei der Kantonsregierung die Zulassung nach Artikel 35 Absatz 1 verlangen.
\nAbs. 3
\nDie Kantonsregierung ber\u00fccksichtigt bei der Beurteilung der medizinischen Versorgung die zeitgem\u00e4ssen medizinischen Versorgungsstandards und die bundesrechtlichen Bedarfskriterien. Das Angebot ausserhalb des Kantons ist einzubeziehen.
\n[VS]
\nArt. 45
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 2-4
\nBiffer
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Gross Jost, Baumann Stephanie, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)
\nAl. 2
\nSi un assureur ou un fournisseur de prestations fait valoir que, sans son admission, la couverture en soins m\u00e9dicaux serait insuffisante dans le secteur ambulatoire, il peut exiger du gouvernement cantonal l'admission d'apr\u00e8s l'article 35 alin\u00e9a 1er.
\nAl. 3
\nLorsqu'il proc\u00e8de \u00e0 l'\u00e9valuation de la couverture en soins m\u00e9dicaux, le gouvernement cantonal tient compte des standards actuels en mati\u00e8re de couverture en soins m\u00e9dicaux ainsi que des crit\u00e8res en termes de besoins pr\u00e9vus par la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale. L'offre \u00e0 l'ext\u00e9rieur du canton doit \u00e9galement \u00eatre prise en consid\u00e9ration.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\n.... Genehmigungsbeh\u00f6rde pr\u00fcft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Billigkeit in Einklang steht sowie die Wirtschaftlichkeit und die Qualit\u00e4t der Leistungen gew\u00e4hrleisten kann. Der Tarifvertrag hat Bestimmungen zu den Bedingungen nach Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d zu enthalten.
\n[VS]
\nArt. 46 al. 4
\nProposition de la commission
\n.... L'autorit\u00e9 d'approbation v\u00e9rifie que la convention est conforme \u00e0 la loi et \u00e0 l'\u00e9quit\u00e9 et qu'elle permet de garantir le caract\u00e8re \u00e9conomique et la qualit\u00e9 des prestations. La convention tarifaire doit contenir des dispositions sur les conditions de l'article 43 alin\u00e9a 2 lettre d.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nBesteht f\u00fcr die ambulante Behandlung der versicherten Person ausserhalb ihres Wohn- oder Arbeitsortes oder deren Umgebung oder f\u00fcr die station\u00e4re Behandlung der versicherten Person ausserhalb ihres Wohnkantons kein Tarifvertrag, so setzt die Regierung des Kantons, in dem die st\u00e4ndige Einrichtung des Leistungserbringers liegt, den Tarif fest.
\nMinderheit I
\n(Widrig, Bortoluzzi, Gutzwiller, Stahl, Triponez)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit II
\n(Gross Jost, Baumann Stephanie, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[PAGE 2106] [VS]
\nArt. 47 al. 2
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nS'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assur\u00e9 hors de son lieu de r\u00e9sidence, de son lieu de travail ou des environs, ou encore pour le traitement hospitalier d'un assur\u00e9 hors de son canton de r\u00e9sidence, le gouvernement du canton o\u00f9 le fournisseur de prestations est install\u00e9 \u00e0 titre permanent fixe le tarif.
\nMinorit\u00e9 I
\n(Widrig, Bortoluzzi, Gutzwiller, Stahl, Triponez)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9 II
\n(Gross Jost, Baumann Stephanie, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)
\nS'il n'existe aucune convention tarifaire entre l'assureur et le fournisseur de prestations pour le traitement ambulatoire d'un assur\u00e9 malgr\u00e9 l'existence d'un contrat sur l'admission, ou encore pour le traitement hospitalier d'un assur\u00e9 hors de son canton de r\u00e9sidence, le gouvernement du canton o\u00f9 le fournisseur de prestations est install\u00e9 \u00e0 titre permanent fixe le tarif.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4-6, 8
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 3
\nMehrheit
\n.... Leistungsbereiche separat finanzieren. (Rest des Absatzes streichen)
\nMinderheit
\n(Rossini, Baumann Stephanie, Cavalli, Genner, Goll, Gross Jost, Hubmann, Rechsteiner-Basel)
\n.... werden je zur H\u00e4lfte vom Versicherer und vom jeweiligen Wohnkanton der versicherten Person \u00fcbernommen. Der Anteil der Kantone betrifft nur die \u00f6ffentlichen oder \u00f6ffentlich subventionierten Spit\u00e4ler. Die Verg\u00fctungen d\u00fcrfen keine Kostenanteile ....
\n[VS]
\nAbs. 7
\n.... Betriebs- und Investitionskosten und Erfassung ihrer .... Leistungsstatistik. Diese beinhalten insbesondere alle f\u00fcr die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, f\u00fcr Betriebsvergleiche, f\u00fcr die Tarifierung und f\u00fcr die Spitalplanung notwendigen Daten. Die Kantonsregierung ....
\n[VS]
\nArt. 49
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4-6, 8
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 3
\nMajorit\u00e9
\n.... Les cantons peuvent d\u00e9cider qu'ils financent certains types de prestations s\u00e9par\u00e9ment. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nMinorit\u00e9
\n(Rossini, Baumann Stephanie, Cavalli, Genner, Goll, Gross Jost, Hubmann, Rechsteiner-Basel)
\n.... o\u00f9 r\u00e9side l'assur\u00e9. La participation du canton ne concerne que les h\u00f4pitaux publics ou subventionn\u00e9s. Elles ne comprennent pas ....
\n[VS]
\nAl. 7
\n.... leurs prestations. Elles doivent comporter notamment toutes les donn\u00e9es n\u00e9cessaires pour juger du caract\u00e8re \u00e9conomique, pour proc\u00e9der \u00e0 des comparaisons entre h\u00f4pitaux, pour la tarification et la planification hospitali\u00e8re. Les gouvernements .... les dispositions d\u00e9taill\u00e9es d'ex\u00e9cution \u00e0 cet effet.
\nDans le d\u00e9bat d'hier, vous avez pleinement soutenu la pr\u00e9dominance de la notion de concurrence dans cette r\u00e9vision, en accordant peu de reconnaissance et de valeur au principe de la r\u00e9gulation \u00e9tatique. Je persiste n\u00e9anmoins \u00e0 d\u00e9fendre notre point de vue et notre conviction qu'il y a n\u00e9cessit\u00e9 d'une r\u00e9gulation par les pouvoirs publics et d'un positionnement particulier de ceux-ci par rapport \u00e0 la probl\u00e9matique du financement des \u00e9tablissements hospitaliers. On en revient finalement, avec cette question qui est pour nous quasi d\u00e9terminante, car centrale, \u00e0 l'essence m\u00eame de ce projet de r\u00e9vision qui traite du financement hospitalier, en tout cas tel qu'il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 initialement au Parlement.
\nLa premi\u00e8re question que j'aurais envie de poser, c'est de savoir finalement qui gouverne. Qui gouverne? parce que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pondait effectivement \u00e0 deux d\u00e9cisions du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances qui mettaient sur pied d'\u00e9galit\u00e9 h\u00f4pitaux publics et subventionn\u00e9s et h\u00f4pitaux priv\u00e9s, s'agissant de la participation financi\u00e8re des pouvoirs publics, et par cons\u00e9quent des cantons.
\nCe que l'on observe, c'est que la r\u00e9vision s'aligne tout simplement sur les d\u00e9cisions du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances. Concr\u00e8tement, c'est la fin de la division commune des \u00e9tablissements hospitaliers et c'est d\u00e9charger l'assurance compl\u00e9mentaire priv\u00e9e au d\u00e9triment des pouvoirs publics et, partiellement, dans une moindre mesure, j'en conviens, des assur\u00e9s. C'est en fait un transfert d'\u00e0 peu pr\u00e8s 700 \u00e0 800 millions de francs qui est op\u00e9r\u00e9. C'est aussi interf\u00e9rer dans les processus de rationalisation qui sont mis en oeuvre par la planification dans les diff\u00e9rents cantons. Je dirai que, puisque le Parlement n'a pas voulu d\u00e9finir hier de crit\u00e8res de planification par la Conf\u00e9d\u00e9ration, c'est un petit peu comme si, par analogie, nous proc\u00e9dions \u00e0 une forme de privatisation de l'\u00e9cole et \u00e0 une marginalisation de la position de l'Etat. Pour nous, c'est une mani\u00e8re de remettre en cause la notion de service public.
\nLa question de cette mise \u00e0 \u00e9galit\u00e9 des \u00e9tablissements nous interpelle aussi quant \u00e0 la probl\u00e9matique de la planification hospitali\u00e8re, d'autant plus que la majorit\u00e9 de la commission affirme clairement dans les dispositions transitoires (ch. II al. 4) la volont\u00e9 d'aller vers un financement moniste. Avec le financement moniste, sur lequel nous aurons l'occasion de revenir, la notion m\u00eame de planification perd l'essentiel de sa substance au profit de la concurrence. Les assureurs choisiront ensuite le meilleur rapport qualit\u00e9/prix. M. Ruey nous l'a explicitement dit hier et cela ne nous para\u00eet pas du tout, mais pas du tout, satisfaisant. Je dirai que cette perspective est, pour nous, politiquement et socialement inacceptable parce que la r\u00e9gulation de l'offre par les principes de la concurrence met en danger l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral.
\nD'autre part, il y a le probl\u00e8me financier; un probl\u00e8me financier qui est presque un jeu de Pierre noir dans l'assurance-maladie et qui p\u00e8se \u00e0 peu pr\u00e8s 1 milliard de francs. Si, au probl\u00e8me du financement hospitalier, on ajoute ensuite le probl\u00e8me de la r\u00e9duction des primes, c'est \u00e0 peu pr\u00e8s 1 milliard de francs de charge que nous allons transf\u00e9rer aux cantons, sans que la Conf\u00e9d\u00e9ration assume ses responsabilit\u00e9s dans la gestion et les lignes directrices \u00e0 donner en mati\u00e8re de planification et de r\u00e9gulation du syst\u00e8me de sant\u00e9. Cette succession de transferts de charges financi\u00e8res aux cantons nous para\u00eet peu coh\u00e9rente et dangereuse pour la coh\u00e9sion sociale.
\nEnfin, le dernier \u00e9l\u00e9ment de mon argumentation se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 toute la probl\u00e9matique historique, \u00e0 l'\u00e9volution du syst\u00e8me de sant\u00e9, \u00e0 la minimalisation de toutes les difficult\u00e9s techniques auxquelles nous serons confront\u00e9s pour d\u00e9finir ces forfaits. Je pense \u00e0 la probl\u00e9matique des investissements, \u00e0 leur comptabilisation et \u00e0 leur estimation, je pense \u00e0 toutes les lacunes de comptabilit\u00e9 analytique qui rendent extr\u00eamement difficiles la comparaison et le \"benchmarking\" dans ce domaine, et qui rendent al\u00e9atoire \u00e9galement la pertinence de cette mise \u00e0 \u00e9galit\u00e9 des \u00e9tablissements. Sans parler de la probl\u00e9matique de l'offre: je pense aux soins d'urgence, \u00e0 toute une s\u00e9rie de disciplines qui devront de toute mani\u00e8re, [PAGE 2107] dans le sens du service public, \u00eatre assum\u00e9es par les cantons.
\nEn conclusion, je vous demande de ne retenir que le principe du financement par les cantons des seuls \u00e9tablissements publics et \u00e9tablissements subventionn\u00e9s et de ne pas prendre en consid\u00e9ration le financement des \u00e9tablissements priv\u00e9s.
\nIch bitte Sie namens der FDP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Rossini abzulehnen.
\nWir setzen uns seit Jahren f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer monistischen Spitalfinanzierung ein, damit die Preise f\u00fcr alle Beteiligten transparent und nachvollziehbar werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die effektiven Kosten mit den tats\u00e4chlich erbrachten Leistungen vergleichen k\u00f6nnen. Die Kantone sollen von ihrer Doppelrolle entbunden werden; sie sind heute Leistungszahler und Leistungserbringer in einem. Deshalb haben sie auch wenig Interesse an tieferen Tarifen, da sie damit nur ihr Defizit erh\u00f6hen.
\nWir wollen von der Institutionen- zur Leistungsfinanzierung \u00fcbergehen und hier in diesem Artikel erste Pfl\u00f6cke f\u00fcr diesen \u00dcbergang einschlagen, obwohl wir uns bewusst sind, dass wir uns noch in einer \u00dcbergangsphase befinden. Die Formulierung der Mehrheit ist offen. Die Zahlungen k\u00f6nnen an die Versicherer wie auch an eine parit\u00e4tisch zusammengesetzte Clearing- oder an eine spezielle Inkassostelle gehen. Alle privaten und \u00f6ffentlichen Einrichtungen sollen gleich behandelt werden. Die Qualit\u00e4t der Leistungen, verbunden mit ihrer Effizienz und Wirtschaftlichkeit, muss entscheidend sein - und nicht die Frage, ob es private oder \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen sind.
\nIch bitte Sie also im Namen der FDP-Fraktion, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit Rossini abzulehnen.
\nDie SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich, wie auch die FDP-Fraktion, die Mehrheit unterst\u00fctzen. Wir sind grunds\u00e4tzlich der Meinung, dass im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes und der Abgeltung der Leistungen alle Leistungserbringer gleich behandelt werden sollen. Alle sollen die M\u00f6glichkeit haben, kostengerechte Leistungen auch abrechnen zu k\u00f6nnen. Auf der anderen Seite ist aber unser Ansatzpunkt der, dass wir das Ganze vonseiten der Versicherten betrachten. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum ein Privatversicherter, der zwangsweise auch Grundversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlen muss, nicht auch die Leistungen zugute hat, die ihm eigentlich vom Gesetz her zukommen, wenn diese Leistungen in einem speziellen Privatspital erbracht werden. Von diesem Blickwinkel aus gesehen unterst\u00fctzen wir auch die Mehrheit. Wir k\u00f6nnen nicht von den Zusatzversicherten einerseits verlangen, dass sie Grundversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlen, ihnen dann aber andererseits verbieten, aus dieser Grundversicherung auch Leistungen zu beziehen. Das ist unserer Ansicht nach nicht korrekt.
\nIm Weiteren ist es auch unserer Ansicht nach so, dass man nicht die Zahlstelle auf Gesetzesstufe definieren soll. Es gibt durchaus verschiedenste sinnvolle M\u00f6glichkeiten, die Zahlstellen zu organisieren und einzurichten. Diesbez\u00fcglich sind wir der Meinung, die Kaskade Wohnkanton-Versicherung-Leistungserbringer sollte nicht zwingend sein.
\nHerr Rossini hat vorhin einen Vergleich mit den Schulen gemacht. Herr Rossini, es ist ein Faktum, dass auch in der Schweiz verschiedenste Bestrebungen im Gange sind, dass auch an privaten Schulen Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Sch\u00fcler bezahlt werden m\u00fcssen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die Gemeindeversammlung von vorgestern Abend in der Stadt Solothurn. Die Gemeindeversammlung - nicht ein Parlament, sondern die Gemeindeversammlung - hat dort einen diesbez\u00fcglichen Entscheid gef\u00e4llt, bei dem es darum geht, dass die Beitr\u00e4ge sch\u00fclerbezogen und nicht objektbezogen, also nach Art und Status der Schule, ausbezahlt werden.
\nIch bitte Sie also in diesem Zusammenhang, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nZu den Tarifvertr\u00e4gen mit den Spit\u00e4lern, zu Artikel 49: Ganz generell m\u00fcssen wir im Gesundheitswesen klare, pr\u00e4zis definierte Strukturen, Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten schaffen und die Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen und den Krankenversicherern klar aufteilen. Dem Bund obliegt die Festlegung der Rahmenbedingungen f\u00fcr das Gesundheitswesen, w\u00e4hrend die Festlegung der Gesundheitsversorgung eine \u00f6ffentliche Aufgabe der Kantone bildet. Daraus ergibt sich ganz logisch, dass die Versicherer bei der Finanzierung eine wichtige Rolle spielen. Dieser Systemwechsel in der Spitalfinanzierung ist rasch umzusetzen. Wir werden bei den \u00dcbergangsbestimmungen, die ja damit in Zusammenhang stehen, darauf zu sprechen kommen.
\nIn seiner Botschaft zur Teilrevision der Spitalfinanzierung sagt der Bundesrat, das monistische System sei erst l\u00e4ngerfristig realisierbar, weil der politische Konsens f\u00fcr diesen Systemwechsel nicht vorhanden sei. Die CVP ist mit dieser Auffassung nicht einverstanden: Erstens sind sich sehr viele Akteure \u00fcber die positiven Folgen eines Systemwechsels einig; wenn wir diesen vollzogen haben, wird alles viel einfacher. Zweitens hat das bisherige, duale Finanzierungssystem falsche Anreize hervorgerufen. Die unterschiedliche Finanzierung des ambulanten und des station\u00e4ren Bereichs in den Spit\u00e4lern ist eigentlich exemplarisch f\u00fcr die klaren Systemm\u00e4ngel des KVG. Mit dem monistischen System fallen diese Verzerrungen weg, dank der Transparenz wird vieles einfacher. Deshalb kommt Artikel 49 so grosse Bedeutung zu.
\nZu Absatz 3, zu welchem ein Minderheitsantrag vorliegt: Die Version des St\u00e4nderates gibt einem Kanton in \u00dcbereinstimmung mit Absatz 4 der \u00dcbergangsbestimmungen die M\u00f6glichkeit, das System der monistischen Finanzierung schon nach Inkrafttreten der laufenden Gesetzesrevision einzuf\u00fchren. Man sollte diesen Weg offen halten, um auf kantonaler Ebene erste Erfahrungen mit dem neuen Finanzierungssystem zu sammeln. In diesem Sinne beantragt Ihnen die CVP-Fraktion einhellig, den Antrag der Minderheit Rossini abzulehnen, umso mehr, als dieser noch vorschreibt, der Anteil der Kantone betreffe nur die \u00f6ffentlichen oder \u00f6ffentlich subventionierten Spit\u00e4ler, was nat\u00fcrlich nicht angeht.
\nIch bitte Sie deshalb namens der CVP-Fraktion, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nZuerst einmal sei klar gesagt: Diese Bestimmung hat nichts mit dem EVG-Urteil zu tun. Dieses Urteil wollte nur die Zusatzversicherten im jetzigen System einbeziehen, und das jetzige System sieht nur die \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler vor - das zur Klarheit.
\nEs gibt mindestens vier Gruppen von Argumenten, die ganz klar gegen eine System\u00e4nderung und deswegen f\u00fcr die Minderheit Rossini sprechen:
\n1. Wir w\u00fcrden mit einer System\u00e4nderung klar eine ganz deutliche Mengenausweitung verursachen. Ich nenne ein Beispiel aus dem Kanton Tessin: In den letzten Jahren hat die \u00f6ffentliche Hand fast 500 Betten abgebaut; die Privatkliniken haben diese 500 Betten wieder aufgebaut. So ist alles beim Alten geblieben. Bei uns befinden sich jetzt 52 Prozent der Akutbetten in Privatkliniken.
\n2. Man sagt, die Politiker sollten dann den Mut haben und das via Spitalliste beschr\u00e4nken. Vor allem in kleineren und mittelgrossen Kantonen ist die Lobby der Privatkliniken aber so stark, dass die Lokalpolitiker diesen Mut nie aufbringen werden, weil sie sonst nicht wiedergew\u00e4hlt w\u00fcrden. Wenn sie jedoch einmal diesen Mut aufbringen, dann f\u00e4llt das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement eine Reihe von Entscheiden, die jede Spitalliste kaputtmachen.
\n3. Dieser \"Scherz\", dieser pl\u00f6tzliche Systemwechsel, wird die Kantone etwa zwischen 500 und 700 Millionen Franken kosten. Das passiert in einem Moment, Herr Widrig, in dem wir noch nicht entschieden haben, ob wir den [PAGE 2108] Systemwechsel zur monistischen Finanzierung vornehmen wollen. Vor wenigen Monaten waren alle von der Aufhebung des Kontrahierungszwanges begeistert, weil sie dieses schwierige Wort nicht verstanden haben. Gestern, nachdem wir diesen Punkt ausdiskutiert hatten, haben wir bewiesen, dass wir dagegen sind. Ich wette, dass hier mit der monistischen Finanzierung dasselbe passieren wird, sobald wir das Problem ausdiskutiert haben, weil dies die Aufhebung des Kontrahierungszwanges im Spitalbereich bedeutet.
\nUnsere Kommission hat den Bundesrat beauftragt, gleichzeitig mit der Studie \u00fcber die monistische Finanzierung eine Studie \u00fcber die Anwendung des dual-fixen Systems zu liefern, weil man damit auch das Problem zwischen Spitalbehandlung und ambulanter Behandlung gel\u00f6st h\u00e4tte.
\n4. Alle Studien zeigen einhellig: Je mehr man \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler privatisiert, desto mehr kostet das System. Mindestens zwei Studien zeigen, dass dadurch die Resultate f\u00fcr die Patienten schlechter werden.
\nEine letzte Bemerkung zu Herrn Borer: Die Spitalfinanzierung ist mit der Unterst\u00fctzung der Schulen durchaus vergleichbar. Die Tessiner Bev\u00f6lkerung hat mit einer Mehrheit von 80 Prozent einen Vorschlag abgelehnt, der jenem entspricht, den gestern Abend die Gemeindeversammlung einer Gemeinde in Ihrem Kanton angenommen hat.
\nJe m'\u00e9tonne que M. Cavalli en reste \u00e0 une vision id\u00e9ologique des choses. C'est lui qui vient nous dire: \"Cela ne marche pas, \u00e7a n'a pas march\u00e9, les responsables sanitaires des cantons n'arrivent pas \u00e0 le faire, et puis, quand ils arrivent \u00e0 le faire, il y a encore le ministre de la justice qui vient emp\u00eacher que \u00e7a se r\u00e9alise.\" Alors, la simple r\u00e9alit\u00e9 serait de se dire, ce syst\u00e8me ne marchant pas, qu'il faudrait en essayer un autre. Vous avez d\u00e9montr\u00e9 que \u00e7a ne marchait pas et qu'on se heurtait \u00e0 toutes sortes d'obstacles.
\nJ'ajoute que la LAMal pr\u00e9voit que l'on tienne compte du secteur priv\u00e9, \u00e7'a \u00e9t\u00e9 aussi un des fondements de la LAMal, il n'est pas question de l'\u00e9liminer. Pourquoi? Parce que nous avons, dans la LAMal, l'obligation g\u00e9n\u00e9rale d'\u00eatre assur\u00e9: quiconque vit en Suisse doit \u00eatre assur\u00e9 et, d\u00e8s lors, l'assur\u00e9 doit \u00eatre trait\u00e9 de mani\u00e8re \u00e9gale. Il y a le principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement qui doit \u00eatre respect\u00e9 et, par cons\u00e9quent, on ne peut pas p\u00e9jorer la situation d'un assur\u00e9 qui heureusement, au nom de sa libert\u00e9, a encore le choix d'aller \u00e0 tel ou tel h\u00f4pital ou de b\u00e9n\u00e9ficier de telle ou telle prestation.
\nDe m\u00eame, l'\u00e9galit\u00e9 de traitement doit aussi se faire entre les h\u00f4pitaux. S'il y avait des subventions cantonales uniquement pour l'hospitalisation en chambre commune, ce qui \u00e9tait le syst\u00e8me auquel nous croyions avoir abouti avant l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances, je n'aurais rien \u00e0 redire. En revanche, \u00e0 partir du moment o\u00f9 les subventions des cantons sont aussi accord\u00e9es, en fonction de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances, pour l'hospitalisation en chambre priv\u00e9e et donc pour les prestations priv\u00e9es des h\u00f4pitaux, il n'y a strictement aucune raison de faire une diff\u00e9rence entre un h\u00f4pital purement priv\u00e9 ou un h\u00f4pital priv\u00e9 subventionn\u00e9. C'est ce qu'on nous demande de faire, et \u00e7a, c'est contraire \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de traitement, et \u00e7a ne se justifie pas \u00e9conomiquement. Cela ne se justifie pas \u00e9conomiquement parce que, pr\u00e9cis\u00e9ment, comme l'a dit Mme Egerszegi, il s'agit d'acheter des prestations et on change de syst\u00e8me. Il ne faut pas rester dans l'ancien syst\u00e8me, tel qu'on l'a v\u00e9cu jusqu'\u00e0 maintenant et qui ne marche pas vraiment bien. On essaie de changer le syst\u00e8me dans le sens de l'achat de prestations, et, \u00e0 prestations semblables, ce seront les co\u00fbts, une fois de plus, qui permettront de faire la diff\u00e9rence.
\nAlors, bien entendu, lorsque je parle de prestations semblables, il est clair qu'il ne s'agit pas de payer aussi cher la prestation de quelqu'un qui n'assume ni les urgences ni les permanences par rapport \u00e0 quelqu'un qui a cette mission. Il s'agit de tenir compte, bien s\u00fbr, des missions diff\u00e9rentes, et c'est pr\u00e9vu par le syst\u00e8me pr\u00e9conis\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission. A quoi j'ajoute qu'il ne faut pas juger ceci dans l'imm\u00e9diat mais prendre en consid\u00e9ration les effets \u00e0 terme: avec le financement par achat de prestations et avec, en plus, s'il a lieu, le financement moniste, on va pouvoir assainir l'offre, non pas en disant: \"Cet h\u00f4pital est public, celui-l\u00e0 est priv\u00e9, et on \u00e9limine les h\u00f4pitaux priv\u00e9s\", mais assainir l'offre selon des crit\u00e8res rationnels qui sont l'\u00e9quit\u00e9, l'efficacit\u00e9, l'efficience et la qualit\u00e9. Par cons\u00e9quent, on devra peut-\u00eatre d\u00e9saffecter certains h\u00f4pitaux subventionn\u00e9s parce que d'autres, priv\u00e9s, sont plus performants, plus efficients et ont une meilleure qualit\u00e9. C'est ce que veut l'assur\u00e9, et pour des co\u00fbts qui seront \u00e9gaux, voire inf\u00e9rieurs.
\nLe groupe lib\u00e9ral vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nIn Artikel 49 legen wir die Grundlagen f\u00fcr die dual-fixe Finanzierung, d. h. die \u00dcbernahme von 50 Prozent der Kosten durch den Kanton und 50 Prozent der Kosten durch die Versicherungen. Dieses System ist unbestritten. Wir machen noch keinen direkten \u00dcbergang zum monistischen System, wie das eigentlich angestrebt wird. Wie erw\u00e4hnt wurde, haben wir zuerst in einem Vorstoss verlangt, dass das Departement diesen \u00dcbergang genau \u00fcberpr\u00fcft und beurteilt, welches die Konsequenzen sind, wer der Monist sein m\u00fcsste, wie das ganze System aussehen w\u00fcrde. Wir machen also einen ganz kleinen Schritt, der schon l\u00e4ngst f\u00e4llig ist. Ich komme bei den \u00dcbergangsbestimmungen darauf zur\u00fcck. Weil dieser Schritt f\u00fcr die Kantone Zusatzkosten zur Folge hat, lassen wir ihnen eine gewisse Zeit f\u00fcr diesen \u00dcbergang.
\nZum Antrag der Minderheit Rossini: Die Kommission hat bei Artikel 49 Absatz 3 mit 14 zu 8 Stimmen jenem Antrag zusgestimmt, der jetzt als Fassung der Mehrheit vorliegt. Die Minderheit Rossini will - Sie haben es geh\u00f6rt - die Patienten bzw. die Versicherten, die eine Zusatzversicherung haben, vom Anspruch auf ihren Anteil an der Grundversicherung ausschliessen. Die Forderung, alle Versicherten gleich zu behandeln, war f\u00fcr den Bundesrat mit ein Grund, diese Gesetzesrevision an die Hand zu nehmen. Bekanntlich ist heute in Artikel 49 Absatz 1 festgehalten, dass Beitr\u00e4ge nur an \u00f6ffentliche und \u00f6ffentlich subventionierte Betriebe bezahlt werden d\u00fcrfen. Wir gehen jetzt bekanntlich zur Leistungsfinanzierung \u00fcber, und wenn wir hier einen Teil der Versicherten von der M\u00f6glichkeit ausschliessen, auch davon zu profitieren, so m\u00fcssten wir konsequenterweise eigentlich das Obligatorium wieder abschaffen, denn sonst w\u00fcrden wir nicht alle Versicherten gleich behandeln. Herr Cavalli, es ist aber auch ganz klar, dass nicht einfach Beitr\u00e4ge an Betriebe bezahlt werden und dies eine Mengenausweitung zur Folge h\u00e4tte, sondern es werden nur Beitr\u00e4ge an Versicherte bezahlt, die sich in Privatspit\u00e4lern behandeln lassen, die auf der kantonalen Spitalliste aufgef\u00fchrt sind.Wenn die Kantone es nicht fertig bringen, eine Bedarfsplanung mit entsprechenden Leistungsauftr\u00e4gen festzulegen, welche auch die Mengenausweitung in den Griff bekommt, so m\u00fcssen wir uns an die Kantone wenden, welche ihre Pflicht nicht erf\u00fcllen, und nicht einfach den Bund beiziehen, der das nun verbessern soll.
\nWir haben das Problem, dass neu Bildung und Forschung nicht mehr in die Kostenabgeltung einbezogen werden d\u00fcrfen; das ist ein Problem, das noch gel\u00f6st werden muss. Diese Abgrenzung wird noch einige Diskussionen hervorrufen. Vor kurzem wurde bekanntlich ein entsprechender Bericht, der im Auftrag der Sanit\u00e4tsdirektorenkonferenz erstellt wurde, den Beteiligten vorgestellt und von ihnen, insbesondere von den Universit\u00e4tsspit\u00e4lern, nur zum Teil akzeptiert.
\nIch habe es erw\u00e4hnt: F\u00fcr den \u00dcbergang zum dual-fixen System wird den Kantonen eine angemessene \u00dcbergangsfrist gew\u00e4hrt. Heute geht es darum, alle Versicherten gleich zu behandeln, ihre Leistungen entsprechend abgelten zu k\u00f6nnen, ob sie nun zusatzversichert sind oder nicht. Es geht nicht um eine Subventionierung der Privatspit\u00e4ler.
\nEn effet, M. Cavalli l'a bien dit, ce que nous vous proposons n'est pas tout simplement l'inscription dans la loi des consid\u00e9rants d'une d\u00e9cision [PAGE 2109] du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances. Cela, nous l'avons fait dans une loi f\u00e9d\u00e9rale urgente pour m\u00e9nager aux cantons une transition plus facile et plus supportable.
\nA l'article 49, nous tirons la cons\u00e9quence de la logique de la loi et nous faisons un pas de plus. Cette proposition s'articule en deux volets: d'un c\u00f4t\u00e9, amener tous les h\u00f4pitaux - h\u00f4pitaux publics, subventionn\u00e9s et cliniques priv\u00e9es - \u00e0 exercer une gestion plus rationnelle, \u00e0 calculer les co\u00fbts de leurs produits, \u00e0 savoir pour quoi et dans quels domaines ils sont le plus efficaces, \u00e0 cr\u00e9er ainsi les conditions permettant un v\u00e9ritable choix du fournisseur de soins qui aura \u00e0 fournir telle et telle prestation. Donc, cette modification introduit des r\u00e8gles pour parvenir \u00e0 un fonctionnement plus rationnel, \u00e0 une gestion plus rationnelle du secteur hospitalier. Ces r\u00e8gles devraient conduire \u00e0 \u00e9viter certains gaspillages qui repr\u00e9sentent, selon moi, une part importante des co\u00fbts de la sant\u00e9. Ce qui n'est pas d\u00fb \u00e0 des gaspillages doit \u00eatre accept\u00e9 parce que cela rel\u00e8ve de la m\u00e9decine utile et de qualit\u00e9.
\nD'un autre c\u00f4t\u00e9, nous avons le point de vue de l'assur\u00e9. Celui-ci, b\u00e9n\u00e9ficiant de la couverture de l'assurance obligatoire des soins, peut \u00eatre amen\u00e9 \u00e0 faire un s\u00e9jour dans une clinique priv\u00e9e, clinique qui figure sur une liste hospitali\u00e8re. Selon la proposition de la minorit\u00e9 Rossini, cet assur\u00e9 se verrait priv\u00e9 de la part du financement pour les prestations de base, ou le service de base comme nous le disons, dans la mesure o\u00f9 il choisirait une clinique priv\u00e9e alors que cette clinique est reconnue comme \u00e9tant un fournisseur de soins.
\nAu Tessin par exemple, comme nous le dit M. Cavalli, o\u00f9 52 pour cent des lits r\u00e9serv\u00e9s au traitement des soins aigus se trouvent dans des cliniques priv\u00e9es, je me demande comment on peut accepter l'id\u00e9e que 52 pour cent des prestations - je simplifie, car je ne sais pas si c'est exactement la m\u00eame chose - ne b\u00e9n\u00e9ficient pas d'un soutien de l'Etat, donc des finances publiques. Et cela parce que les cliniques priv\u00e9es, qui sont reconnues d'utilit\u00e9 publique dans ce cas par la liste hospitali\u00e8re du canton, ne sont pas des h\u00f4pitaux publics.
\nIl faut aussi se rendre compte que l'obligation de faire payer les cantons pour des prestations \"achet\u00e9es\" \u00e0 des cliniques priv\u00e9es - dans la mesure o\u00f9 elles sont n\u00e9cessaires - permet de diminuer la charge qui p\u00e8se non seulement sur les primes des assurances compl\u00e9mentaires mais aussi sur celles de l'assurance de base. En effet, le tarif actuel des cliniques priv\u00e9es, reconnues et qui figurent sur une liste hospitali\u00e8re impute \u00e0 l'assurance de base une partie des co\u00fbts, et m\u00eame une partie des investissements. Donc, je crois qu'il faut se rendre compte qu'en mati\u00e8re de financement du s\u00e9jour hospitalier, il y a un financement par la collectivit\u00e9 de toute fa\u00e7on. Et quand c'est le canton qui paie - permettez-moi de me r\u00e9p\u00e9ter: ce n'est un myst\u00e8re pour personne que je d\u00e9teste le financement de la LAMal tel qu'il est -, je pr\u00e9f\u00e8re encore que ce soit par des imp\u00f4ts progressifs que par une prime par t\u00eate dont nous savons \u00e0 quel point elle p\u00e8se sur les classes moyennes.
\nJe m'excuse d'entrer dans ces d\u00e9tails, mais je crois que c'est indispensable pour comprendre de quoi il s'agit ici. Il s'agit de cr\u00e9er une \u00e9galit\u00e9 de situation pour les assur\u00e9s et un syst\u00e8me d'offre de prestations qui ne d\u00e9pende pas du statut du fournisseur de soins en lui-m\u00eame. Mais il y a des dangers inh\u00e9rents au syst\u00e8me, je le reconnais volontiers, et je comprends tr\u00e8s bien que le groupe socialiste voie surtout les dangers.
\nMais le danger principal n'est pas dans le syst\u00e8me de financement, il est dans la capacit\u00e9 des cantons d'\u00e9tablir leur liste hospitali\u00e8re, de conclure des contrats de prestations aussi avec des cliniques priv\u00e9es, d'emp\u00eacher que les cliniques priv\u00e9es \u00e9cr\u00e8ment le syst\u00e8me en cr\u00e9ant par exemple des cliniques o\u00f9 on n'op\u00e8rerait que les cataractes, et ceci \u00e0 des conditions imbattables et en laissant les cas lourds sur le plan ophtalmologique, les cas difficiles et co\u00fbteux, aux h\u00f4pitaux publics. Dans un tel syst\u00e8me, on ne peut pas accepter l'id\u00e9e que les h\u00f4pitaux publics doivent prendre en charge tous les types de prestations et que les cliniques priv\u00e9es puissent \u00e9cr\u00e9mer le syst\u00e8me en n'acceptant de fournir que les prestations qui les int\u00e9ressent car plus rentables. C'est de nouveau un de ces cas o\u00f9 on emprunte un certain nombre de m\u00e9canismes au syst\u00e8me de management et au march\u00e9 pour rendre le syst\u00e8me plus efficace, mais o\u00f9, fondamentalement, on part quand m\u00eame de l'id\u00e9e qu'une planification est n\u00e9cessaire, par un Etat r\u00e9gulateur, par un Etat qui dit quel fournisseur de soins peut fournir quoi. Et s'il ne fournit pas telle ou telle prestation, il ne doit pas ou plus figurer sur la liste.
\nLe deuxi\u00e8me danger, qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par M. Cavalli, c'est que les gouvernements cantonaux se r\u00e9v\u00e8lent trop faibles face aux lobbys des cliniques priv\u00e9es. Je ne nie pas cet aspect, mais - et l\u00e0 je m'avance un peu, parce que c'est dans le cadre de l'examen des recours que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aura \u00e0 prendre \u00e9ventuellement des d\u00e9cisions ou le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral lorsqu'il sera charg\u00e9 de ces cas - j'aimerais combattre l'id\u00e9e qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9nonc\u00e9e \u00e0 la tribune selon laquelle les d\u00e9cisions actuelles du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur les listes hospitali\u00e8res s'appliqueront de nouveau \u00e0 l'avenir, parce qu'elles reposent sur une toute autre logique.
\nC'est parce qu'il y avait une distinction entre les types de divisions d'h\u00f4pitaux que nous avions accept\u00e9 d\u00e8s le d\u00e9but que les cantons fassent des listes qui ne sont pas int\u00e9grales. En d'autres termes, un canton dispose d'une liste A d'h\u00f4pitaux, le noyau dur, et il participe \u00e0 leur financement, et une liste B d'\u00e9tablissements pour lesquels il refuse de payer. C'est dans ce dernier cas que, heureusement, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a consacr\u00e9 l'interpr\u00e9tation que j'avais donn\u00e9e imm\u00e9diatement \u00e0 la loi et que les cantons avaient refus\u00e9e. Mais nous n'allons pas recommencer ce d\u00e9bat qui a d\u00e9j\u00e0 eu lieu sous la coupole et o\u00f9 mon point de vue, dans ce sens-l\u00e0, a fini par triompher avec douceur puisque nous soutenons quand m\u00eame les cantons dans cette transition vers quelque chose qu'ils auraient d\u00fb faire d\u00e8s le d\u00e9but. C'est \u00e0 cause de cette distinction que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a accept\u00e9 l'id\u00e9e que les cantons fassent des listes A et des listes B et a consid\u00e9r\u00e9 que s'ils choisissaient le syst\u00e8me de la double liste, qui n'\u00e9tait pas la planification int\u00e9grale, alors le seuil d'entr\u00e9e sur la liste B \u00e9tait bas, au fond toute clinique priv\u00e9e quasiment avait le droit d'\u00eatre sur la liste B, avec des cons\u00e9quences d\u00e9sastreuses pour les primes de l'assurance de base.
\nAvec les nouveaux principes, qui pr\u00e9voient l'achat des prestations, on ne subventionne pas des institutions: on fait des contrats de prestations et on \u00e9tablit une liste hospitali\u00e8re. Je ne vois pas comment le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne pourrait pas ne pas encourager les cantons \u00e0 \u00e9tablir une liste int\u00e9grale stricte, et comme je l'ai dit stricte aussi en mati\u00e8re de lutte contre la s\u00e9lection des bons risques, de recherche des cas lucratifs, d'interdiction de fermer l'acc\u00e8s de cliniques aux assur\u00e9s qui n'ont \u00e9ventuellement pas d'assurance compl\u00e9mentaire. Il est clair que ce sera aux cantons de dire: \"Si vous \u00eates sur la liste, vous assumez aussi les urgences. Si vous \u00eates sur la liste, vous acceptez toutes les personnes de la r\u00e9gion dans laquelle se trouve cette clinique.\" C'est cela, je crois, la logique du syst\u00e8me et de la planification int\u00e9grale dont nous avons besoin, avec un certain nombre d'\u00e9l\u00e9ments de r\u00e9gulation emprunt\u00e9s \u00e0 la gestion d'entreprise et au march\u00e9.
\nVoil\u00e0 le grand chantier qui s'ouvre et, comme tout chantier, il comporte un certain nombre de risques. Mais il est \u00e9quitable et plus efficace que le syst\u00e8me actuel, et c'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 de la commission.
\nJ'aimerais ajouter quelque chose au sujet du financement moniste. Vous avez donn\u00e9 ou vous allez donner mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et celui-ci donnera mandat \u00e0 mon successeur, d'analyser \u00e0 fond le passage au syst\u00e8me moniste et de vous faire des propositions dans ce sens dans un laps de temps qui me para\u00eet extr\u00eamement court. J'aimerais dire ici que le syst\u00e8me moniste a toute une s\u00e9rie d'implications tr\u00e8s diverses. Bien s\u00fbr qu'il peut y avoir un syst\u00e8me moniste o\u00f9 on donne tout le pouvoir aux caisses-maladie. Je crois que la discussion d'hier sur l'obligation de contracter ou sa lev\u00e9e a montr\u00e9 qu'on avait des doutes sur la capacit\u00e9 des caisses \u00e0 jouer ce r\u00f4le. Ce n'est pas aux caisses, ce n'est pas \u00e0 cet [PAGE 2110] oligopole de caisses en concurrence les unes avec les autres qu'il appartient d'assurer l'offre sanitaire de ce pays. Elles n'en sont pas capables. C'est \u00e0 l'Etat ou \u00e9ventuellement \u00e0 une caisse \u00e0 laquelle il d\u00e9l\u00e9guerait ses comp\u00e9tences, voire \u00e0 une institution \u00e0 laquelle il transf\u00e9rerait ses comp\u00e9tences, qu'il appartiendrait d'assurer la coh\u00e9rence d'un syst\u00e8me d'offre de soins qui veillerait \u00e0 \u00e9viter autant que possible le gaspillage, mais qui \u00e9viterait aussi la p\u00e9nurie, les files d'attente ou la souffrance des patients qui ne pourraient pas b\u00e9n\u00e9ficier des soins dont ils ont besoin.
\nSi le syst\u00e8me moniste, c'est tout le pouvoir aux caisses, lesquelles font ce qu'elles veulent alors qu'elles n'ont de toute fa\u00e7on pas les instruments pour g\u00e9rer cela, alors, je vous le dis ici, c'est une mauvaise piste et il ne faudra pas l'emprunter. Si le syst\u00e8me moniste signifie qu'aux fins de simplification administrative, il y a une seule instance de paiement et que le syst\u00e8me de financement passe par les caisses, mais que l'Etat ne renonce pas \u00e0 sa responsabilit\u00e9, alors le pas que nous faisons aujourd'hui constitue la premi\u00e8re \u00e9tape d'un processus qui peut tr\u00e8s bien nous mener \u00e0 ce syst\u00e8me moniste sans qu'il y ait de d\u00e9g\u00e2ts pour le syst\u00e8me de sant\u00e9. Mais, comme j'ai eu l'occasion de le dire pr\u00e9c\u00e9demment, dans ce domaine, les risques de d\u00e9g\u00e2ts et les chances d'am\u00e9lioration sont toujours extr\u00eamement difficiles \u00e0 d\u00e9partager.
\nUne derni\u00e8re remarque: le principe selon lequel la formation et la recherche ne doivent pas \u00eatre financ\u00e9es par l'assurance-maladie n'est pas nouveau puisqu'il figure d\u00e8s le d\u00e9but dans la loi; il est logique, il est normal. Mais comme toujours, quand il s'agit ensuite de passer \u00e0 la pratique, la bataille pour savoir ce qu'on consid\u00e8re comme tel ou tel, surtout lorsqu'il s'agit d'une bataille pour des gros sous, est extr\u00eamement difficile. J'attire l'attention de Mme Heberlein qui, peut-\u00eatre, se r\u00e9f\u00e9rait davantage aux h\u00f4pitaux dans ce domaine, sur le fait que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique a montr\u00e9 dans une enqu\u00eate que l'assurance-maladie au contraire a pay\u00e9 beaucoup trop au titre de la recherche et de la formation, sur des budgets qui, en principe, sont consacr\u00e9s aux soins \u00e9l\u00e9mentaires et aux h\u00f4pitaux.
\nMadame la Conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous semblez avoir quelques difficult\u00e9s \u00e0 comprendre la situation tessinoise. Si je vous dis que toutes les grandes huiles des partis bourgeois sont dans les conseils d'administration des cliniques priv\u00e9es, vous comprendrez s\u00fbrement mieux la situation. Mais ma question est la suivante: c'est vrai qu'avec ce changement de syst\u00e8me, il y a, \u00e0 courte \u00e9ch\u00e9ance, une diminution de la pression sur les primes. Mais comme cela va cr\u00e9er une grande extension des activit\u00e9s - c'est ce qui est toujours arriv\u00e9 partout - \u00e0 la fin, cet avantage va dispara\u00eetre et il y aura seulement un cadeau pour le propri\u00e9taire. Vous \u00eates d'accord?
\nJe ne crois pas qu'on puisse le dire comme \u00e7a. Tout d\u00e9pend effectivement du rapport de force, si vous me permettez cette expression, dans le canton. Je peux vous citer le cas du canton de Zoug par exemple, o\u00f9 on a ferm\u00e9 un h\u00f4pital public ou subventionn\u00e9 et o\u00f9 on a introduit dans la liste hospitali\u00e8re une clinique priv\u00e9e en lieu et place, mais o\u00f9 il n'y a pas eu d'extension de l'offre de soins. Mais vous avez raison de souligner l'importance des rapports des forces politiques dans les cantons.
\nPuisque vous relancez ma logorrh\u00e9e, j'aimerais ajouter que le statut m\u00eame de l'h\u00f4pital a de moins en moins de signification et d'implication. Nous avons assist\u00e9 dans des cantons \u00e0 des privatisations qui n'avaient pas d'autre but que d'\u00e9conomiser les fonds publics et de permettre au canton de se retirer de ses responsabilit\u00e9s, du financement de l'offre sanitaire. Il est facile de dire que l'on passe d'un statut public \u00e0 un statut priv\u00e9. Je pense qu'il n'est pas judicieux de faire reposer une loi sur des d\u00e9finitions de ce genre, qui sont extr\u00eamement faciles \u00e0 modifier. L\u00e0 aussi, il y a un rapport de force, Monsieur Cavalli; il suffit qu'une majorit\u00e9 politique dise: \"Faisons de nos h\u00f4pitaux publics une soci\u00e9t\u00e9 anonyme, d\u00e9barrassons-nous-en et nous aurons moins d'obligations!\" Vous voyez que je peux vous retourner le m\u00eame argument, le rapport de force est l\u00e0, c'est un \u00e9l\u00e9ment constant dans le domaine de la sant\u00e9.
\nAbs. 1, 2, 4-8 - Al. 1, 2, 4-8
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer \u00c4rztestopp vom vergangenen Sommer war eine falsche Massnahme zum falschen Zeitpunkt, und er wurde falsch durchgef\u00fchrt. Daher stelle ich den Antrag, den Artikel 55a, auf welchem der missratene \u00c4rztestopp beruht, ersatzlos zu streichen.
\nIn den Beratungen der Kommission war das Ausmass der durch diese Massnahme verursachten Misere noch gar nicht in voller Gr\u00f6sse bekannt. Jetzt wissen wir, dass dieser Artikel gef\u00e4hrlich ist. Das Interesse am \u00c4rzteberuf hat gem\u00e4ss neuesten Zahlen deutlich nachgelassen. Die Dekanate der Universit\u00e4ten warnen bereits vor einem Medizinermangel. Eine immer l\u00e4ngere Aus- und Weiterbildungszeit und schlechter werdende Zukunftsaussichten, gerade f\u00fcr junge \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, sind die Ursachen, auch weil ihnen als Verursacher der Kostensteigerungen von der Politik der schwarze Peter zugeschoben wird. Zahlreiche Praxen bleiben leer, weil kein Nachfolger gefunden werden kann.
\nDiese Entwicklung sehen wir nicht in den St\u00e4dten mit hoher \u00c4rztedichte; leer bleiben die Praxen auf dem Land oder in den Berggebieten. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, ist die fl\u00e4chendeckende Gesundheitsversorgung in K\u00fcrze gef\u00e4hrdet. Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss hat in der Eintretensdebatte die Erfahrungen mit \u00e4hnlichen Massnahmen im Ausland erw\u00e4hnt, die bereits zu einem \u00c4rztemangel gef\u00fchrt haben.
\nDer nicht \u00fcberdachte \u00c4rztestopp hat klar gezeigt, dass hier eine generelle Massnahme die Falschen trifft. Statt die Kriterien f\u00fcr Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t umzusetzen, wird so allen jungen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten der Zugang zur Berufspraxis verwehrt. Dabei sind es gerade diese jungen Medizinerinnen und Mediziner, die sich konsequent an den im KVG verankerten Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit orientieren. Statt Modelle wie den Spitalfacharzt gezielt einzuf\u00fchren und zu f\u00f6rdern oder mit Teilzeitstellen die Arbeit im Spital attraktiver zu gestalten, wird mit einer Notstandsmassnahme dem Volk vorget\u00e4uscht, es werde etwas gegen die hohen Krankenkassenpr\u00e4mien unternommen.
\nSchon jetzt weiss man, dass der \u00c4rztestopp keine Kosten sparen wird. Die zus\u00e4tzlich kurz vor dem Erlass eingereichten und rechtsg\u00fcltigen Gesuche entsprechen weit mehr neuen Zulassungen, als durchschnittlich in drei Jahren eingereicht werden. Die vom Bundesrat erlassene Notstandsmassnahme erf\u00fcllt ihren Zweck nicht und verursacht sogar neue Kosten.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nWir m\u00fcssen uns entscheiden, Herr Kollege Z\u00e4ch: Wollen wir Markt, oder wollen wir Staat? Sie haben sich gestern mit den Mehrheiten, die Sie geschaffen haben, f\u00fcr den Staat entschieden. Die Konsequenz daraus ist, dass man dann auch dem Staat Mittel geben muss. Wir sind mit Ihnen einig: Artikel 55a KVG ist ein schlechtes Mittel, aber es ist ein Mittel, das wir ben\u00f6tigen, weil man an der Aufhebung des Kontrahierungszwangs nicht r\u00fctteln will. Sie haben entschieden, dass wir Artikel 55a brauchen.
\nIch m\u00f6chte hier Herrn Kollege Z\u00e4ch einen Vorschlag machen: Wenn er die Ratsmehrheit davon \u00fcberzeugen kann, dass man auf die ganze Gruppe von Bestimmungen bez\u00fcglich Kontrahierungszwang zur\u00fcckkommt, dar\u00fcber abstimmt, [PAGE 2113] und wenn die Aufhebung des Kontrahierungszwangs beschlossen wird, wird ihn die SVP-Fraktion geschlossen bei seinem Streichungsantrag unterst\u00fctzen - aber nur in diesem speziellen Fall.
\nIch bin f\u00fcr einmal mit meinem gesch\u00e4tzten Kollegen Borer einverstanden, selbst wenn ich mich deswegen noch einmal bei meinen Berufskollegen unbeliebt mache. Wir haben aber etwa vor einem Jahr mit ungef\u00e4hr 180 zu 10 Stimmen, mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis ungef\u00e4hr in dieser Gr\u00f6ssenordnung, diese Bed\u00fcrfnisklausel beschlossen. Jetzt, nach einem Jahr, haben wir einige Erfahrungen damit: ein bisschen positive, ein bisschen negative. Wir m\u00fcssen zuerst aber einmal zuwarten. Aber nicht nur das: Man muss sich bewusst sein, dass es keinen Sinn macht, immer zu rufen, es gebe zu viele \u00c4rzte. F\u00fcr den Fall, dass das alles aus dem Ruder l\u00e4uft, gibt es nur zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder f\u00fchren wir den Numerus clausus ein, oder dann greifen wir auf diese Bed\u00fcrfnisklausel zur\u00fcck. Wir sind gegen den Numerus clausus, weil das heissen w\u00fcrde, 15 Jahre im Voraus zu planen, was 15 Jahre sp\u00e4ter passiert, und das funktioniert nicht. Wenn es dagegen zu Situationen kommt, wie es letztes Jahr der Fall war, kann man diese Massnahme kurzfristig einf\u00fchren. Diese Massnahme hat schon Wirkungen gezeitigt: Zum Beispiel hat die Zahl der Medizinstudenten dieses Jahr deutlich abgenommen. Sehr bald wird man das wieder aufheben k\u00f6nnen. So kann man viel schneller und elastischer handeln, als wenn man den Numerus clausus einf\u00fchrt, der erst 15 Jahre sp\u00e4ter Auswirkungen zeitigen kann.
\nIn diesem Sinne wird unsere Fraktion gegen den Antrag Z\u00e4ch stimmen.
\nWir haben dieses Thema in der Fraktion nicht ausdiskutiert, aber es scheint mir pers\u00f6nlich, dass wir als FDP immer klar gemacht haben, dass wir vom \u00c4rztestopp nicht begeistert sind; das ist keine Frage. Wir haben aber auch, genau wie es Kollege Borer vorher gesagt hat, einen Systemwechsel mit den richtigen Anreizen gew\u00fcnscht, also etwa mit der Vertragsfreiheit, die dieses Problem ad\u00e4quat h\u00e4tte regulieren k\u00f6nnen. Darauf hat man verzichtet.
\nIch erinnere auch daran, dass Artikel 55a vor einem Jahr ja gar nicht prim\u00e4r aufgrund eines Inlandproblems ins Gesetz gekommen ist, sondern das aktuelle Thema waren die bilateralen Vertr\u00e4ge und die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Man hat damals gesagt: Solange wir als einziges Land in Mitteleuropa den Vertragszwang haben, brauchen wir die M\u00f6glichkeit, im schlimmsten Fall die Bremse anzuziehen, sollte \"dank\" diesem Vertragszwang eine massive \u00c4rztewanderung in die Schweiz stattfinden.
\nDieser Grund ist nat\u00fcrlich nach wie vor h\u00f6chst aktuell, denn wir haben den Vertragszwang weiter beibehalten und die bilateralen Vertr\u00e4ge bestehen. Deshalb ist es ein Jahr nach Einf\u00fchrung dieses Artikels sicher zu fr\u00fch, ihn schon wieder aus dem Gesetz zu kippen.
\nPermettez-moi quand m\u00eame d'exprimer un peu d'\u00e9tonnement qu'une proposition de ce genre soit pr\u00e9sent\u00e9e seulement \u00e0 ce stade par un membre de la commission. En ce qui me concerne, j'ai un peu peur que si on discute de propositions de ce genre sans qu'elles aient \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es en commission, dont M. Z\u00e4ch est membre, sans qu'elles aient pu \u00eatre examin\u00e9es de fa\u00e7on approfondie, sans que les groupes aient pu en discuter, on se trouve dans une situation un peu difficile. Mais je m'\u00e9tonne aussi, bien s\u00fbr, de la proposition en tant que telle.
\nNous avons d\u00e9cid\u00e9, il y a six mois, de faire entrer en vigueur pour une p\u00e9riode limit\u00e9e cette mesure qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e par le Parlement, cela principalement dans la perspective de l'entr\u00e9e en vigueur des accords bilat\u00e9raux. Pourquoi? pour g\u00e9rer le passage des m\u00e9decins de l'h\u00f4pital au cabinet priv\u00e9 et pour accompagner les initiatives prises actuellement dans la plupart des cantons en vue de modifier le statut de m\u00e9decin assistant dans les h\u00f4pitaux: extension de la loi sur le travail \u00e0 ces derniers, cr\u00e9ation du statut de m\u00e9decin hospitalier. Nous aimerions une certaine r\u00e9tention dans l'h\u00f4pital des capacit\u00e9s que nous avons form\u00e9es et, en particulier, de celles que nous avons form\u00e9es dans ce pays.
\nLa Suisse est tout de m\u00eame un \u00e9trange pays. Elle pr\u00e9tend former trop de m\u00e9decins, on y requiert le numerus clausus, mais pour faire fonctionner ses h\u00f4pitaux, elle est oblig\u00e9e de faire appel \u00e0 des m\u00e9decins \u00e9trangers \u00e0 qui elle est oblig\u00e9e maintenant, du point de vue de l'\u00e9quit\u00e9, d'accorder les m\u00eames droits qu'aux m\u00e9decins suisses, et je m'en r\u00e9jouis. Cela permettra peut-\u00eatre de sortir de cette situation schizophr\u00e9nique qui pousse les jeunes m\u00e9decins suisses \u00e0 s'installer, qu'ils le veuillent ou non, et qui a pour cons\u00e9quence que nos h\u00f4pitaux fonctionnent gr\u00e2ce \u00e0 des m\u00e9decins \u00e9trangers.
\nIl faut aussi que le syst\u00e8me hospitalier apprenne \u00e0 mener sa politique du personnel d'une fa\u00e7on plus ad\u00e9quate. Et cette mesure, qui n'est qu'une mesure limit\u00e9e dans le temps, doit aider \u00e0 faire cette \u00e9volution. Elle a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9 par les cantons. S'agissant d'une mesure dont la gravit\u00e9 n'est pas existentielle, puisqu'il s'agit de trois ans d'attente, mais dont la gravit\u00e9 est quand m\u00eame av\u00e9r\u00e9e, j'ai quand m\u00eame tenu \u00e0 informer et \u00e0 consulter les cantons, les associations professionnelles, entre autres, et cela a cr\u00e9\u00e9 effectivement des demandes pr\u00e9ventives. Certaines d'entre elles seront accept\u00e9es parce que l'ancien droit s'applique, mais beaucoup ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 titre purement pr\u00e9ventif - pour l'avenir, pour avoir une chance le jour o\u00f9 on s'installera de pouvoir pratiquer \u00e0 la charge de l'assurance-maladie - et ne seront pas prises en consid\u00e9ration.
\nJe crois que l'analyse de M. Z\u00e4ch est de toute fa\u00e7on fausse: exercer une petite pression pour que les m\u00e9decins suisses aillent \u00e9galement s'installer dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, c'est utile dans ce pays. Vous avez tous lu aussi dans la presse les difficult\u00e9s que connaissent des p\u00e9diatres, des g\u00e9n\u00e9ralistes, dans des zones un peu p\u00e9riph\u00e9riques, \u00e0 trouver des successeurs. Alors n'ouvrons quand m\u00eame pas un boulevard pour que les jeunes m\u00e9decins suisses partent le plus vite possible des h\u00f4pitaux - encore une fois, en passant la main \u00e0 des m\u00e9decins \u00e9trangers, qui les feront tourner - pour s'installer dans des cabinets en ville faute d'incitation pour qu'ils aillent s'\u00e9tablir dans des r\u00e9gions o\u00f9 on a besoin d'eux. Il est clair aussi que la possibilit\u00e9 de m\u00e9decine de groupe avec du temps partiel, etc., n'est en rien remise en cause par cette d\u00e9cision.
\nJe vous invite donc vraiment, \u00e0 la fois par coh\u00e9rence avec la d\u00e9cision prise par ce Parlement et pour le fond du probl\u00e8me, \u00e0 rejeter la proposition Z\u00e4ch.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Z\u00e4ch .... 11 Stimmen
\nDagegen .... 129 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 56 Abs. 6
\nAntrag Gutzwiller
\nWeist ein Versicherer gest\u00fctzt auf statistische Grundlagen nach, dass ein Leistungserbringer bei Untersuchungen, Behandlungen oder Pflegemassnahmen von Versicherten die Durchschnittswerte vergleichbarer Leistungserbringer in erheblichem Masse \u00fcberschreitet, und kann der Leistungserbringer den Nachweis nicht erbringen, dass dies durch eine erhebliche Abweichung in der Zusammensetzung seiner Patienten und Patientinnen begr\u00fcndet ist, kann der Versicherer zus\u00e4tzlich zu einer R\u00fcckforderung nach Absatz 2 f\u00fcr diesen Leistungserbringer eine k\u00fcnftige Senkung des Tarifes oder die Anwendung einer anderen Tarifart verlangen.
\n[VS]
\nArt. 56 al. 6
\nProposition Gutzwiller
\nSi un assureur prouve, \u00e0 partir de donn\u00e9es statistiques, qu'un fournisseur de prestations d\u00e9passe largement les tarifs moyens pratiqu\u00e9s par ses homologues pour les examens, traitements et soins dispens\u00e9s aux assur\u00e9s, et si ce fournisseur de prestations ne peut justifier cet \u00e9cart par la composition fondamentalement diff\u00e9rente de sa client\u00e8le, [PAGE 2114] l'assureur est en droit d'exiger de ce fournisseur de prestations, outre la restitution pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 2, une baisse du tarif ou l'utilisation d'un autre syst\u00e8me tarifaire.
\n[VS]
\nArt. 59 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Gutzwiller
\nLiegt bei einem Leistungserbringer f\u00fcr mehrere Jahre und gegen\u00fcber mehreren Versicherern eine Verletzung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit im Sinne von Artikel 56 Absatz 6 vor, sind alle Versicherer w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren nicht mehr verpflichtet, mit diesem Leistungserbringer einen Tarifvertrag abzuschliessen.
\n[VS]
\nArt. 59 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Gutzwiller
\nSi un fournisseur de prestations est d\u00e9clar\u00e9 avoir viol\u00e9 durant plusieurs ann\u00e9es et aupr\u00e8s de plusieurs assureurs le principe du caract\u00e8re \u00e9conomique des prestations au sens de l'article 56 alin\u00e9a 6, tous les assureurs sont dispens\u00e9s, durant cinq ans, de l'obligation de conclure une convention tarifaire avec ce fournisseur de prestations.
\n[VS]
\nArt. 59a
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Suter, Baumann Stephanie, Bortoluzzi, Egerszegi, Goll, Gross Jost, Hollenstein, Hubmann, Rechsteiner-Basel)
\nTitel
\nVerwarnung und Ausschluss von \u00e4rztlichen Leistungserbringern wegen unwirtschaftlicher Praxisf\u00fchrung
\nAbs. 1
\nLiegen die Kosten pro Patient und Jahr eines \u00e4rztlichen Leistungserbringers f\u00fcr von ihm selbst erbrachte Leistungen sowie f\u00fcr Medikamente, Labor- und R\u00f6ntgenuntersuchungen in zwei aufeinander folgenden Jahren mehr als 10 Prozent \u00fcber dem arithmetischen Mittel seiner Vergleichsgruppe, wird er durch eine kantonale parit\u00e4tische Kommission aus Leistungserbringern und Versicherern verwarnt.
\nAbs. 2
\nDer Leistungserbringer kann innert dreier Monate nach der Verwarnung durch schriftliche Eingabe bei der Kommission geltend machen, dass die Kosten\u00fcberschreitung auf eine besondere Patientenstruktur oder andere ausserordentliche Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und seine Praxisf\u00fchrung nicht gegen das Gebot der wirtschaftlichen Behandlungsweise verst\u00f6sst.
\nAbs. 3
\nAuf Ende des zweiten Jahres nach der Verwarnung wird der Leistungserbringer mit Verf\u00fcgung der Kommission von der T\u00e4tigkeit nach diesem Gesetz f\u00fcr ein oder mehrere Jahre, im Wiederholungsfall endg\u00fcltig ausgeschlossen, wenn die Kostenabweichung trotz erfolgter Verwarnung weiterhin mehr als 10 Prozent betr\u00e4gt und die Kommission den Nachweis gem\u00e4ss Absatz 2 als nicht erbracht beurteilt hat. Der Entscheid wird der zust\u00e4ndigen Stelle der Krankenversicherer zwecks Streichung der Zahlstellennummer mitgeteilt.
\nAbs. 4
\nDie Vergleichsgruppe wird aus den Leistungserbringern mit denselben eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstiteln gebildet, die in einem Kanton oder, bei Vergleichsgruppen mit weniger als 15 Leistungserbringern, auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft t\u00e4tig sind.
\nAbs. 5
\nGrundlage der Verwarnung und des Ausschlussverfahrens bildet eine von den Leistungserbringern und den Versicherern anerkannte Statistik. Gibt es keine gemeinsam anerkannte Statistik, so ist die zentrale Statistik der Versicherer massgebend.
\nAbs. 6
\nDie parit\u00e4tische Kommission wird aus je zwei Wahlvorschl\u00e4gen der kantonalen Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer von der Kantonsregierung bestellt. Sie setzt einen neutralen Vorsitzenden ein, welcher bei Stimmengleichheit den Stichentscheid f\u00e4llt. Die Kommission entscheidet im schriftlichen Verfahren innert sechs Monaten in der Form einer summarisch begr\u00fcndeten Verf\u00fcgung. Sie kann beim Leistungserbringer und bei den Versicherern erg\u00e4nzende Ausk\u00fcnfte einholen und Experten beiziehen. Im \u00dcbrigen bestimmt sie ihr Verfahren selber. Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt der Leistungserbringer nach Massgabe seines Unterliegens. Die Kommission kann eine Kostenpauschale festlegen.
\nAbs. 7
\nVerf\u00fcgungen der Kommission k\u00f6nnen mit Beschwerde beim kantonalen Schiedsgericht nach Artikel 89 angefochten werden. Beschwerden gegen Verf\u00fcgungen der Kommission entfalten keine aufschiebende Wirkung.
\n[VS]
\nArt. 59a
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Suter, Baumann Stephanie, Bortoluzzi, Egerszegi, Goll, Gross Jost, Hollenstein, Hubmann, Rechsteiner-Basel)
\nTitre
\nAvertissement et exclusion de fournisseurs de prestations m\u00e9dicales pour mauvaise gestion du cabinet
\nAl. 1
\nSi, pour un fournisseur donn\u00e9 de prestations m\u00e9dicales, les d\u00e9penses par patient et par an pour des prestations qu'il a fournies lui-m\u00eame ainsi que pour des m\u00e9dicaments, des analyses de laboratoire et des radiographies d\u00e9passent de plus de 10 pour cent la moyenne arithm\u00e9tique de son groupe de r\u00e9f\u00e9rence, il lui est donn\u00e9 un avertissement par une commission cantonale compos\u00e9e paritairement de fournisseurs de prestations et d'assureurs.
\nAl. 2
\nSi le fournisseur de prestations m\u00e9dicales dispose de trois mois \u00e0 compter de la r\u00e9ception de l'avertissement pour adresser par \u00e9crit \u00e0 la commission un recours par lequel il apporte la preuve que le d\u00e9passement concern\u00e9 est d\u00fb \u00e0 la structure sp\u00e9cifique et la composition des patients ou \u00e0 d'autres circonstances extraordinaires et que la gestion de son cabinet ne contrevient en rien aux principes d'une gestion saine.
\nAl. 3
\nA la fin de la deuxi\u00e8me ann\u00e9e suivant l'avertissement, la commission d\u00e9cide ou non d'interdire au fournisseur de prestations pour une ou plusieurs ann\u00e9es, et d\u00e9finitivement en cas de r\u00e9cidive, de remplir les missions vis\u00e9es par la pr\u00e9sente loi, si l'\u00e9cart au sens de l'alin\u00e9a 1er est toujours sup\u00e9rieur \u00e0 10 pour cent et si la commission a estim\u00e9 que la preuve vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 2 n'a pas \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e. La d\u00e9cision est communiqu\u00e9e au service comp\u00e9tent des assureurs afin qu'il proc\u00e8de \u00e0 la suppression du num\u00e9ro d'identification.
\nAl. 4
\nLe groupe de r\u00e9f\u00e9rence est compos\u00e9 des fournisseurs de prestations titulaires des m\u00eames dipl\u00f4mes f\u00e9d\u00e9raux de formation continue actifs dans le canton ou, s'ils comptent moins de 15 membres, au niveau de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nAl. 5
\nL'avertissement et la proc\u00e9dure d'exclusion sont fond\u00e9s sur une statistique reconnue par les fournisseurs de prestations et par les assureurs. A d\u00e9faut de statistique reconnue par tous, la statistique centrale des assureurs est r\u00e9put\u00e9e d\u00e9terminante.
\nAl. 6
\nNomm\u00e9e par le gouvernement cantonal, la commission paritaire est compos\u00e9e de deux repr\u00e9sentants des associations [PAGE 2115] cantonales des fournisseurs de prestations et de deux repr\u00e9sentants des assureurs. Le gouvernement nomme un pr\u00e9sident neutre, qui tranche en cas d'\u00e9galit\u00e9 des voix. La commission tranche dans un d\u00e9lai de six mois au moyen d'une d\u00e9cision \u00e9crite bri\u00e8vement motiv\u00e9e. Elle peut demander des informations compl\u00e9mentaires aupr\u00e8s du fournisseur de prestations concern\u00e9 et des assureurs, et s'adjoindre le concours d'experts. Par ailleurs, elle d\u00e9cide elle-m\u00eame de la proc\u00e9dure. Les d\u00e9pens sont mis \u00e0 la charge du fournisseur de prestations, \u00e0 raison de sa culpabilit\u00e9. La commission peut fixer un tarif unique.
\nAl. 7
\nLes d\u00e9cisions prises par la commission peuvent faire l'objet d'un recours aupr\u00e8s du tribunal arbitral cantonal vis\u00e9 \u00e0 l'article 89. Le recours n'a pas d'effet suspensif.
\nEs gibt - wie \u00fcberall - auch unter den \u00c4rzten schwarze Schafe. Das sind diejenigen, die im Interesse des Eigenwohls mehr tun, als f\u00fcr das Wohl ihrer Patienten und Patientinnen n\u00f6tig w\u00e4re - zu viele Untersuchungen, Laborauftr\u00e4ge, R\u00f6ntgen, Nachkontrollen, Medikamente usw. Sie unternehmen einfach alles, was noch zus\u00e4tzlich verrechnet werden kann und anschliessend nat\u00fcrlich auch die Grundversicherung belastet.
\nDen Krankenkassen wurde in den vergangenen Jahren immer der Vorwurf gemacht, dass sie ihre Aufgabe nicht richtig wahrnehmen und gegen diese \"Ausreisser\" nichts unternehmen w\u00fcrden. Nun wollten die Krankenversicherungen bei dieser Revision gleich ins andere Extrem fallen und frei ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen, mit welchen \u00c4rzten sie einen Vertrag abschliessen. Das wurde ja, wie Sie wissen, gestern zu Recht abgelehnt. Es h\u00e4tte nat\u00fcrlich hier wie immer einen Mittelweg gegeben, n\u00e4mlich den SP-Vorschlag, den Hebel zuerst einmal dort anzusetzen, wo ganz speziell hohe Kosten anfallen, n\u00e4mlich bei den Spezialisten. Das haben Sie aber abgelehnt.
\nDie Minderheit Suter stellt hier einen Antrag, mit dem die \u00c4rzte - besser als heute - gezwungen werden k\u00f6nnten, ihre Leistungen wirtschaftlich zu erbringen. Der Antrag stellt in diesem Bereich klare Regeln auf. Er sagt, wie die \u00dcberarztung ermittelt werden kann; er sagt, wann ein Arzt verwarnt werden kann und wann er davon ausgeschlossen werden kann, zulasten der sozialen Krankenversicherung weiterzuwirken. Die Kassen haben ja, wie gesagt, ihre Unt\u00e4tigkeit bisher immer verteidigt, indem sie beklagt haben, sie h\u00e4tten kaum M\u00f6glichkeiten, schwarze Schafe auszuschliessen, weil die Verfahren viel zu schwerf\u00e4llig seien, viel zu lange dauern w\u00fcrden, unsicher und zu aufwendig und am Schluss nur ganz, ganz selten von Erfolg gekr\u00f6nt seien. Also verbessern wir doch einfach das Ausschlussverfahren und geben den Kassen damit ein wirkungsvolles Instrument, womit sie bei \u00dcberarztung eingreifen k\u00f6nnen. Wenn es auch den \u00c4rzten selber tats\u00e4chlich Ernst ist mit ihrer Beteuerung, die wir immer wieder lesen k\u00f6nnen, dass sie n\u00e4mlich die schwarzen Schafe in ihren eigenen Reihen selber auch nicht sch\u00e4tzen und nicht mehr dulden m\u00f6chten, begr\u00fcssen sicher auch die \u00c4rzte einen solchen Artikel, wie ihn die Minderheit Suter beantragt.
\nDer Antrag Gutzwiller, den Herr Gutzwiller jetzt dann gleich begr\u00fcnden wird, ist sicher eine Reaktion auf den Minderheitsantrag Suter. Er ist aus der Einsicht erwachsen, dass man bei \u00dcberarztung tats\u00e4chlich mehr als heute unternehmen sollte. Aber ich f\u00fcrchte sehr, dass die Umschreibung im Antrag Gutzwiller viel zu vage ist und dass dieser Artikel damit wieder nur reine Deklamation bleiben w\u00fcrde.
\nWenn es uns also Ernst ist mit der Forderung, die schwarzen Schafe vom \"Futtertrog\" der Grundversicherung, der sozialen Krankenversicherung, fernzuhalten, dann m\u00fcssen wir uns jetzt f\u00fcr den Minderheitsantrag Suter entscheiden.
\nIch f\u00fchre kurz meinen Antrag zu Artikel 56 Absatz 6 bzw. Artikel 59 Absatz 2 ein; Frau Baumann hat dazu einiges Wichtiges schon gesagt. Artikel 56 betrifft die Wirtschaftlichkeit der Leistungen generell, Artikel 59 betrifft den Ausschluss von Leistungserbringern, die klar \u00fcbermarchen.
\nMein Antrag beinhaltet bei Artikel 56 einen Zusatz zum Antrag der Mehrheit - ich unterstreiche das - und ist mit ihm kompatibel, m\u00f6chte aber etwas mehr \"Z\u00e4hne\" in dieses Men\u00fc der Mehrheit bringen; dies unter der Annahme, wie Frau Baumann richtig gesagt hat, dass wir gegen die Minderheit Suter antreten und diesen Antrag ablehnen. Kollege Guisan wird namens der Fraktion erkl\u00e4ren, weshalb wir diesen Antrag ablehnen.
\nMein Antrag zu Artikel 56 ist also ein Zusatz zum Antrag der Mehrheit, der Folgendes bringt:
\n1. Es geht um die Limite der Vergleichswerte, die hier mit dem Begriff einer \"erheblichen \u00dcberschreitung\" definiert sind. Ich m\u00f6chte also keine starre Limite von 10 Prozent, die in der Praxis kam durchsetzbar ist, sondern verlange eine erhebliche \u00dcberschreitung.
\n2. Ich m\u00f6chte dem Leistungserbringer die Beweisf\u00fchrung \u00fcberb\u00fcrden; er muss nachweisen, warum er die Vergleichsgruppe in einem erheblichen Mass \u00fcberschreitet, welche spezielle Zusammensetzung des Patientengutes diese \u00dcberschreitung also rechtfertigt.
\n3. Wir haben die Anreizproblematik, wonach bei st\u00e4ndigem \u00dcbermarchen die Tarife der \u00fcbermarchenden oder unwirtschaftlichen Leistungserbringer gesenkt werden k\u00f6nnen.
\nIn Artikel 59 Absatz 2 geht es um einen Zusatz, der vor allem aus der Optik der Vertragsfreiheit relevant gewesen w\u00e4re, der aber sinnvollerweise vom St\u00e4nderat nochmals gepr\u00fcft werden soll. Die Bestimmung w\u00fcrde nicht wie heute nur einen Ausschluss verf\u00fcgen, sondern die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, einen Leistungserbringer w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren von einem Tarifvertrag auszuschliessen, wenn er nachweislich \u00fcbermarcht h\u00e4tte.
\nDieser Doppelantrag versucht also, die Fassung der Mehrheit in Artikel 56 mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Leistungen generell noch etwas griffiger zu gestalten, und in Artikel 59 geht es um jene, die nachweislich \u00fcbermarchen. Dort richtet sich mein Antrag gegen den Antrag der Minderheit Suter, der viel zu detailliert, nicht durchf\u00fchrbar und \u00fcberregulierend erscheint. Das hat auch die FMH deutlich zum Ausdruck gebracht; in diesem Punkt stimmen wir ihr f\u00fcr einmal zu.
\nIch bitte Sie, bei den Artikeln 56 und 59 zun\u00e4chst der Mehrheit zu folgen und zus\u00e4tzlich meinem Antrag zuzustimmen und bei Artikel 59a den Antrag der Minderheit Suter abzulehnen.
\nHerr Gutzwiller, Ihr Antrag scheint uns in zwei Punkten etwas unpr\u00e4zise zu sein; vielleicht k\u00f6nnen Sie uns zus\u00e4tzliche Erl\u00e4uterungen geben:
\n1. Ist es eine Tarifanpassung im Einzelfall, f\u00fcr eine bestimmte Gruppe von \u00c4rzten, eben f\u00fcr diese schwarzen Schafe, oder handelt es sich um eine generelle Tarifanpassung?
\n2. In Ihrem Text ist offen, wer f\u00fcr diese Tarifanpassung zust\u00e4ndig ist. Ist es die Aufsichtsbeh\u00f6rde oder die Tarifgenehmigungsbeh\u00f6rde?
\nMir scheint, dass diese Fragen im Text des Antrages nicht beantwortet sind. Vielleicht k\u00f6nnen Sie uns diese Erl\u00e4uterungen, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins, geben.
\nIch denke, das Tarifschema m\u00fcsste sowohl f\u00fcr einzelne Leistungserbringer als auch f\u00fcr Anbieternetze gelten k\u00f6nnen; das bleibt aber zu pr\u00e4zisieren. Ich bin damit einverstanden, dass ein Antrag auf eine Senkung des Tarifes an die Genehmigungsinstanz gehen m\u00fcsste. Das ist im Allgemeinen die kantonale Regierung. Es k\u00f6nnte also nicht einfach eine unilaterale Tarif\u00e4nderung angestrebt werden, sondern es br\u00e4uchte eine Genehmigungsinstanz. Ich gehe davon aus, dass das die kantonale Regierung ist. Ich bin aber durchaus damit einverstanden, dass das in der Nachbearbeitung noch pr\u00e4zisiert wird, wie \u00fcbrigens - auch das sei f\u00fcr das Amtliche Bulletin festgehalten - auch bei [PAGE 2116] meinem Antrag zu Artikel 59; genau genommen handelt es sich um einen Antrag zu Absatz 3 und nicht zu Absatz 2.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien a soutenu la proposition de la commission \u00e0 l'article 59 alin\u00e9a 3, qui pr\u00e9voit des sanctions et m\u00eame l'exclusion pour les prestataires de sant\u00e9 qui n'offrent pas la qualit\u00e9 et ne remplissent pas les crit\u00e8res \u00e9conomiques. Coupl\u00e9es au nouvel article 42b, que vous avez pl\u00e9biscit\u00e9 hier, ce sont des conditions dures, qui devront \u00eatre efficaces, qui sont mises en place par ces d\u00e9cisions.
\nLa minorit\u00e9 Suter veut, elle, par l'article 59a mettre en place un m\u00e9canisme rigide tr\u00e8s, je dirai m\u00eame trop, d\u00e9taill\u00e9, et qui sera tr\u00e8s difficilement applicable sous cette forme. Cet article au fond ne s'adresse qu'aux m\u00e9decins et nous, nous voulons que tous les fournisseurs de prestations, m\u00e9decins, pharmaciens, physioth\u00e9rapeutes, travaillent avec qualit\u00e9 et \u00e9conomicit\u00e9. Et pour atteindre ce but, nous avons l'article 59 alin\u00e9a 3.
\nLa proposition Gutzwiller \u00e0 l'article 59 alin\u00e9a 2 veut donner un peu plus de mordant aux sanctions qu'on pourrait appliquer aux m\u00e9decins. Sous cette forme, je trouve qu'elle est difficile \u00e0 appliquer aussi. On dit: \"Si un fournisseur de prestations est d\u00e9clar\u00e9 avoir viol\u00e9 durant plusieurs ann\u00e9es\", on ne sait donc pas combien d'ann\u00e9es, et apr\u00e8s on donne une punition de 5 ans!
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien estime que l'article 59 alin\u00e9a 3 va donner les possibilit\u00e9s de sanctionner face \u00e0 toutes les personnes qui ne travaillent pas avec qualit\u00e9 et dans le respect de crit\u00e8res \u00e9conomiques et que celles-ci seront soumises \u00e0 une pression suffisamment forte pour s'y conformer.
\nDonc, le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien vous demande d'en rester \u00e0 l'article 59 alin\u00e9a 3, c'est-\u00e0-dire de rejeter la proposition Gutzwiller \u00e0 l'article 59 alin\u00e9a 2 et la proposition de minorit\u00e9 Suter d'introduire l'article 59a.
\nLa proposition de minorit\u00e9 Suter \u00e0 l'article 59a est l'exemple m\u00eame de modalit\u00e9s inapplicables, malgr\u00e9 un article prolixe \u00e0 l'envi, mais qui, semble-t-il, n'a quand m\u00eame pas tout pr\u00e9vu. C'est la raison pour laquelle cette proc\u00e9dure, actuellement effectivement appliqu\u00e9e de mani\u00e8re analogue, mais avec des crit\u00e8res plus larges - avertissement en cas de d\u00e9passement moyen de 20 pour cent, sanction \u00e0 partir de 50 pour cent - ne cesse de donner lieu \u00e0 des contestations sans fin et se solde par un succ\u00e8s plut\u00f4t limit\u00e9.
\nIl est piquant, comme Mme Meyer vient de le rappeler, que seuls les m\u00e9decins soient vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1er; il existe d'autres fournisseurs de prestations tels les chiropraticiens, les physioth\u00e9rapeutes et j'en passe, qui pourraient \u00eatre \u00e9galement peu \u00e9conomiques, sans parler des institutions ambulatoires cit\u00e9es \u00e0 l'article 36a. Cet alin\u00e9a 1er pr\u00e9sente donc un c\u00f4t\u00e9 manifestement discriminatoire. Ensuite, les prestations mentionn\u00e9es se limitent aux consultations, au laboratoire et \u00e0 la radiologie. Est-ce qu'il n'y en a pas d'autres? Il ne pourrait donc pas y avoir d'abus de l'utilisation des ultrasons par exemple?
\nEnfin, \u00e0 quoi est attribu\u00e9e la moyenne de 10 pour cent: de mani\u00e8re cumulative ou \u00e0 chaque prestation prise individuellement? La variation normale des cabinets est d\u00e9j\u00e0 quasiment de 10 pour cent au gr\u00e9 de la structure de la client\u00e8le. Appliqu\u00e9e telle que pr\u00e9sent\u00e9e, 35 pour cent des m\u00e9decins passeraient actuellement sous les fourches caudines de cette disposition. La d\u00e9monstration des caract\u00e9ristiques d'une patient\u00e8le telle que mentionn\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 2 est un exercice pour le moins difficile. Il faudrait donc d\u00e9finir des crit\u00e8res \u00e0 ce sujet, mettre en place au cabinet toute une structure bureaucratique \u00e0 cet effet. Ce n'est pas v\u00e9ritablement la voie de l'efficience, elle ne supprimera pas les al\u00e9as simplificateurs de ce genre de comparaison.
\nLes difficult\u00e9s de transposition de crit\u00e8res macro\u00e9conomiques \u00e0 l'\u00e9chelon micro\u00e9conomique sont bien connues. Je me permets donc de vous renvoyer au propos de M. Peter R. Kongstvedt dans \"Essentials of Managed Health Care\", Aspen Publications, Gaithersburg, Maryland, 2001 - je cite dans une traduction fran\u00e7aise de mon cru: \"La d\u00e9finition de la sp\u00e9cialit\u00e9 des fournisseurs de soins est particuli\u00e8rement difficile en mati\u00e8re de m\u00e9decine de premier recours. De nombreux sp\u00e9cialistes certifi\u00e9s passent un temps consid\u00e9rable \u00e0 d\u00e9livrer des soins de premier recours, alors que d'autres consacrent la majorit\u00e9 de leur temps en se limitant \u00e0 une m\u00e9decine v\u00e9ritablement sp\u00e9cialis\u00e9e. M\u00eame au sein d'une m\u00eame sp\u00e9cialit\u00e9, il existe des diff\u00e9rences sur combien un sp\u00e9cialiste est sp\u00e9cialis\u00e9.\"
\nL'alin\u00e9a 5 atteint un haut niveau de machiav\u00e9lisme. Comment voulez-vous qu'une statistique soit reconnue par tous si, \u00e0 d\u00e9faut, seule la statistique des assureurs pr\u00e9vaut? Tout commentaire \u00e0 ce sujet est d\u00e8s lors superflu.
\nL'alin\u00e9a 6 est apparemment contraire \u00e0 la proc\u00e9dure sur les jugements arbitraux adopt\u00e9s par le concordat intercantonal du 27 ao\u00fbt 1969. Enfin, qui supporte les co\u00fbts lorsque le fournisseur de prestations a \u00e9t\u00e9 accus\u00e9 \u00e0 tort?
\nL'alin\u00e9a 7 est tout aussi inique du fait du refus de tout effet suspensif. Le cabinet ne peut alors plus fonctionner, m\u00eame si deux ans plus tard le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances d\u00e9cide le contraire. Qui paye les dommages? Il faudrait donc compl\u00e9ter cet article en mettant les frais de compensation \u00e0 charge des caisses-maladie le cas \u00e9ch\u00e9ant.
\nJe vous demande donc de rejeter l'article 59a. Cette proposition de minorit\u00e9 insuffisamment approfondie institue une proc\u00e9dure manifestement injuste, inique et g\u00e9n\u00e9ratrice de conflits multiples.
\nL'article 59 alin\u00e9a 3 qui \u00e9num\u00e8re toutes les diff\u00e9rentes sanctions possibles est \u00e0 mon avis suffisant. Comme je viens de le dire, il couvre toutes les \u00e9ventualit\u00e9s.
\nJe ne suis pas persuad\u00e9 non plus que la proposition Gutzwiller soit d\u00e9terminante et soit v\u00e9ritablement un compl\u00e9ment indispensable \u00e0 l'article 59 alin\u00e9a 3.
\nEnfin, les contr\u00f4les seront consid\u00e9rablement am\u00e9lior\u00e9s par le trafic \u00e9lectronique des donn\u00e9es. Les crit\u00e8res sont \u00e9tablis par l'article 43 alin\u00e9a 2 lettre d que nous avons d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9.
\nJe vous demande donc de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Suter \u00e0 l'article 59a.
\nEs ist eigentlich selbstverst\u00e4ndlich, dass Herr Guisan als Arzt und Frau Meyer als Ehefrau eines Arztes an solchen gesetzlichen Grundlagen keine Freude haben. Es ist eine Regelung gegen schwarze Schafe.
\nDer Antrag der Minderheit Suter bei Artikel 59a, den die SVP-Fraktion mehrheitlich unterst\u00fctzt, ist der Versuch, etwas klarer zu fassen und festzulegen, was ein schwarzes Schaf wirklich ist und welche Kriterien f\u00fcr einen Vertragsausschluss massgebend sein sollen. Nebst der Voraussetzung wird auch der Ablauf festgelegt. Der Betreffende wird verwarnt, er hat Rechtsmittel zur Verf\u00fcgung, er kann ein Jahr, mehrere Jahre oder - im Wiederholungsfall - endg\u00fcltig ausgeschlossen werden. Es geht darum festzulegen, wie bei unwirtschaftlicher Praxisf\u00fchrung vorzugehen ist, und es geht auch darum, die M\u00f6glichkeit zu geben, dass auch tats\u00e4chlich vorgegangen werden kann.
\nMit Artikel 59a besteht auch die Absicht - das ist hier auch festzuhalten -, eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen. Gerade die Nichtaufhebung des Vertragszwangs, wie Sie sie beschlossen haben, macht diesen Artikel wichtiger, als er es mit der Aufhebung des Vertragszwangs gewesen w\u00e4re. Die heutige Regelung in Artikel 59, mit dem Titel \"Ausschluss von Leistungserbringern\", kam ja kaum zur Anwendung. Der Antrag der Mehrheit scheint uns etwas schwammig zu sein. Mit dieser neuen Gesetzgebung d\u00fcrfte sich daran nicht viel \u00e4ndern. Es braucht eine detailliertere Gesetzesbestimmung. Das ist mit Artikel 59a sicher der Fall. Vielleicht ist die Formulierung nicht in allen Teilen perfekt, aber der St\u00e4nderat hat die M\u00f6glichkeit, Verbesserungen vorzunehmen.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Suter zuzustimmen.
\nMonsieur Bortoluzzi, je vous ai entendu dire que c'\u00e9tait clair que, comme femme de m\u00e9decin, [PAGE 2117] je n'\u00e9tais pas pour les sanctions. Est-ce que vous avez oubli\u00e9 que je suis une des artisanes, justement, de l'alin\u00e9a 3 de l'article 59, qui pr\u00e9voit des sanctions pour tous les fournisseurs de prestations qui ne travaillent pas avec qualit\u00e9 et \u00e9conomicit\u00e9?
\nFrau Meyer, es geht ja vor allem darum, eine Regelung zu schaffen - ich habe es gesagt -, die griffiger ist als diejenige, die die Mehrheit beantragt. Uns scheint, dass es notwendig ist, f\u00fcr diese schwarzen Schafe klarere Formulierungen zu finden.
\nEs ist klar: Man kann immer wieder behaupten, dass der gr\u00f6ssere Teil der \u00c4rzteschaft diesen Artikel nicht n\u00f6tig hat, und das ist sicher auch richtig. Aber es ist aufgrund der Meldungen, die wir in den letzten Jahren bekommen haben, notwendig, dass der Gesetzgeber hier eine klarere und griffigere Formulierung w\u00e4hlt.
\nSie haben es geh\u00f6rt, die Kommission hat mit Artikel 59 Absatz 3 eine Sanktionsm\u00f6glichkeit und damit bereits eine Differenz zum St\u00e4nderat geschaffen, indem mit Bussen sowie im Wiederholungsfall mit vor\u00fcbergehendem oder definitivem Praxisentzug sanktioniert werden kann, wenn ein schwarzes Schaf wirklich bestraft werden muss. Die Kommission hat also Sanktionen in das Gesetz aufgenommen f\u00fcr Leistungserbringer, welche wiederholt gegen Qualit\u00e4ts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen verstossen. Wenn der Nationalrat hier eine Differenz schafft, wird eine nochmalige Diskussion im St\u00e4nderat n\u00f6tig. Die Mehrheit wollte aber mit 13 zu 10 Stimmen kein Gerichtsurteil mit detaillierten Sanktionen im Umfang von \u00fcber zwei Seiten in das Gesetz aufnehmen, die einerseits umstritten sind und andererseits gar nicht nachvollzogen werden k\u00f6nnen - beispielsweise die \"10 Prozent \u00fcber dem arithmetischen Mittel\". Die Formulierungen in diesem Gerichtsurteil sind \u00e4usserst umstritten und werden wahrscheinlich bereits wieder aufgehoben sein, bis wir mit dem Gesetz \u00fcber die Runden gekommen sind.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen, welche auch Sanktionen m\u00f6chte.
\nEs erstaunt mich - das als pers\u00f6nliche Bemerkung -, dass die SVP-Fraktion, die sonst gegen \u00fcberfl\u00fcssige Gesetze und f\u00fcr klare Regelungen eintritt, hier ein dreiseitiges Gerichtsurteil aufnehmen m\u00f6chte. Wir haben eine klare Sanktionsm\u00f6glichkeit im Gesetz aufgenommen. Der Antrag der Minderheit Suter bezieht sich - das ist noch anzumerken - nur auf \u00c4rzte; er bezieht sich nicht auf alle anderen Leistungserbringer, welche \u00fcbermarchen. Es ist also in diesem Sinne keine Gleichbehandlung aller Leistungserbringer, wie sie die Mehrheit der Kommission im Gesetz aufgenommen hat.
\nDie Kommission konnte nicht zu den Antr\u00e4gen Gutzwiller Stellung nehmen. Ich denke, der Antrag Gutzwiller zu Artikel 59 Absatz 3 entspricht dem Konzept der Minderheit Widrig und ist nicht unbedingt in das Konzept der Mehrheit aufzunehmen. Dem Antrag zu Artikel 56 Absatz 6 kann in Erg\u00e4nzung des Antrages der Mehrheit zugestimmt werden, nur werden die statistischen Grundlagen, die Herr Gutzwiller anf\u00fchrt, hier auch immer wieder infrage gestellt. Es stellt sich die Frage - Herr Gutzwiller hat das nicht aufgenommen -, wer letztendlich die Tarife festlegt. Sollte diesem Antrag zugestimmt werden, m\u00fcsste er vom St\u00e4nderat sicher konkretisiert werden, damit er anwendbar wird. Er ist allgemeiner formuliert als der Minderheitsantrag Suter.
\nIch beantrage, bei Artikel 59 Absatz 3 dem Mehrheitsantrag zuzustimmen.
\nNous sommes \u00e0 un article important parce qu'il consacre la priorit\u00e9 de l'effort sur la discipline, le contr\u00f4le des prestataires de soins, afin de mieux pr\u00e9venir les \u00e9ventuels abus dans un syst\u00e8me qui est g\u00e9n\u00e9reux et lib\u00e9ral. Dans ce sens-l\u00e0, il est certain qu'il faut agir et que les propositions dont nous avons \u00e0 d\u00e9battre am\u00e8nent toutes une certaine solution, ou une amorce de solution.
\nJe crois que M. Bortoluzzi disait: \"D\u00e9battons avec le Conseil des Etats, on trouvera certainement la bonne formule au bout du chemin.\" J'ai envie de dire la m\u00eame chose; il faut choisir au fond la formule qui a le plus de chance de bien amorcer le d\u00e9bat avec le Conseil des Etats, et je me demande si \u00e7a n'est pas la proposition de la majorit\u00e9 plus la proposition Gutzwiller qui est la meilleure solution.
\nPourquoi? Uniquement parce que la proposition de la minorit\u00e9 qui a donn\u00e9 le coup d'envoi de cette r\u00e9flexion comporte un degr\u00e9 de pr\u00e9cision et de r\u00e9glementation qui n'a pas sa place dans une loi f\u00e9d\u00e9rale. Ancrer dans la loi un \u00e9cart de 10 pour cent, par exemple, n'est pas judicieux, il n'est pas bon d'avoir un tel degr\u00e9 de pr\u00e9cision dans la loi.
\nDonc je vous demande de soutenir la majorit\u00e9 de la commission et la proposition Gutzwiller. C'est probablement la meilleure fa\u00e7on de dire qu'on veut quelque chose dans la loi qui soit op\u00e9rationnel, qui permette d'agir, qui ne constitue pas un obstacle \u00e0 une sanction contre ceux qui abusent du syst\u00e8me.
\nJe vous recommande donc plut\u00f4t de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 et la proposition Gutzwiller; mais de toute fa\u00e7on: Ein Pflock sollte eingeschlagen werden. A vous de choisir lequel.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Gutzwiller .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 55 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 59 Abs. 1, 3
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nGegen Leistungserbringer, welche sich nicht an die Qualit\u00e4ts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen nach den Artikeln 56 und 58 und an die bestehenden Vertr\u00e4ge mit den Versicherern halten, werden Sanktionen ergriffen. Diese umfassen die g\u00e4nzliche oder teilweise R\u00fcckerstattung der Honorare, welche f\u00fcr nicht angemessene Leistungen bezogen wurden, eine Busse sowie im Wiederholungsfall den vor\u00fcbergehenden oder definitiven Entzug des Praxisaus\u00fcbungsrechtes. Der Entscheid liegt beim Schiedsgericht nach Artikel 89.
\n[VS]
\nArt. 59 al. 1, 3
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nLes fournisseurs de prestations qui ne se conforment pas aux exigences de qualit\u00e9 et d'\u00e9conomicit\u00e9 du traitement pr\u00e9vues par les articles 56 et 58 ainsi que les conventions avec les assureurs en vigueur font l'objet de sanctions. Celles-ci comportent la restitution de tout ou partie des honoraires touch\u00e9s pour des prestations fournies de mani\u00e8re inappropri\u00e9e, l'amende et la suspension temporaire ou d\u00e9finitive du droit de pratique en cas de r\u00e9cidive. Le tribunal arbitral au sens de l'article 89 en d\u00e9cide.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 61 Abs. 1-3, 4, 5
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Gross Jost, Baumann Stephanie, Cavalli, Goll, Hollenstein, Hubmann, Rechsteiner-Basel, Rossini)
\nAbs. 1
\nDer Versicherer legt die Pr\u00e4mien im Rahmen von Gesetz und Verordnung nach folgenden Grunds\u00e4tzen fest:
\n[PAGE 2118] a. die H\u00f6he richtet sich nach Einkommen und Verm\u00f6gen der Versicherten sowie unter Ber\u00fccksichtigung der Familienlasten;
\nb. die Pr\u00e4mien k\u00f6nnen nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abgestuft werden;
\nc. f\u00fcr Versicherte bis zum vollendeten 18. Altersjahr (Kinder) hat der Versicherer eine tiefere Pr\u00e4mie festzusetzen als f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte (Erwachsene). Er ist berechtigt, dies auch f\u00fcr die Versicherten zu tun, die das 25. Altersjahr noch nicht vollendet haben.
\nAbs. 2
\nDas N\u00e4here, insbesondere die Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen und die Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigungen nach Absatz 1 Buchstabe c, regelt der Bundesrat durch Verordnung.
\nAbs. 3
\nDie Pr\u00e4mientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bed\u00fcrfen der Genehmigung durch den Bundesrat. Vor Genehmigung k\u00f6nnen die Kantone zu den f\u00fcr ihre Bev\u00f6lkerung vorgesehenen Pr\u00e4mientarifen Stellung nehmen, das Genehmigungsverfahren darf dadurch nicht verz\u00f6gert werden.
\nAbs. 4, 5
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 61 al. 1-3, 4, 5
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Gross Jost, Baumann Stephanie, Cavalli, Goll, Hollenstein, Hubmann, Rechsteiner-Basel, Rossini)
\nAl. 1
\nL'assureur fixe les primes dans le cadre de la loi et de l'ordonnance d'apr\u00e8s les principes suivants:
\na. le montant est \u00e9tabli en fonction des revenus et de la fortune r\u00e9elle des assur\u00e9s, et il tient compte des charges des familles;
\nb. les primes peuvent \u00eatre \u00e9chelonn\u00e9es selon les diff\u00e9rences de co\u00fbts existant au niveau cantonal et r\u00e9gional;
\nc. pour les assur\u00e9s de moins de 18 ans r\u00e9volus (enfants), l'assureur doit fixer une prime plus basse que celle des assur\u00e9s plus \u00e2g\u00e9s (adultes). Il est autoris\u00e9 \u00e0 le faire pour les assur\u00e9s de moins de 25 ans r\u00e9volus.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s, notamment les limites de revenu et de fortune et les r\u00e9ductions de prime selon l'alin\u00e9a 1er lettre c, par voie d'ordonnance.
\nAl. 3
\nLes tarifs des primes de l'assurance de soins obligatoire doivent \u00eatre approuv\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Les cantons peuvent se prononcer sur les tarifs de primes pr\u00e9vus pour leurs r\u00e9sidents, pour autant que la proc\u00e9dure d'approbation n'en soit pas prolong\u00e9e.
\nAl. 4, 5
\nAbroger
\nMit dem Antrag der Minderheit I will die SP-Fraktion den Systemwechsel zur einkommensabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mie erm\u00f6glichen. In dieser KVG-Revision ist von den wahren Problemen der pr\u00e4miengeplagten Bev\u00f6lkerung nicht oft die Rede: alle Jahre wieder Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen zwischen 5 und 10 Prozent. Die Bev\u00f6lkerung empfindet die Pr\u00e4mienlast als erdr\u00fcckender als die Steuerlast. Betroffen ist auch der Mittelstand, der die Zusatzversicherungen im grossen Stil aufl\u00f6st. Familien mit zwei Kindern zahlen durchschnittlich zwischen 500 und 1000 Franken an Pr\u00e4mien - je nach Kanton. Wenn sie bei teuren Kassen versichert sind und einen Kassenwechsel nicht wagen, bezahlen sie wesentlich mehr.
\nMehr als ein Viertel der Bev\u00f6lkerung kommt heute in den Genuss einer Pr\u00e4mienverbilligung. Es gibt eine gigantische Subventionsb\u00fcrokratie mit 26 verschiedenen Verteilungsmodellen. Jeder Vierte ist also Subventionsempf\u00e4nger, Bittsteller beim Staat. Da m\u00fcsste die staatsverdrossene SVP eigentlich aufschreien. Sie tut es aber nicht. Die b\u00fcrgerliche Ratsmehrheit verteidigt das bestehende System auf Biegen und Brechen, obwohl nach einer Umfrage mittlerweile 62 Prozent der Bev\u00f6lkerung einkommensabh\u00e4ngige Pr\u00e4mien wollen.
\nDeshalb verbreitet die Initiative der SP Schweiz, die einkommens- und verm\u00f6gensabh\u00e4ngige Pr\u00e4mien will, auch Angst und Schrecken; deshalb hat die Mehrheit des St\u00e4nderates ja sogar versucht, den Termin der Abstimmung \u00fcber unsere Volksinitiative zu manipulieren oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
\nDies ist die Stunde der Wahrheit. Ich habe Ihnen einen moderaten Systemwechsel zu einkommensabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mien vorzuschlagen. Es ist nicht so, dass die Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen schon festgehalten sind, wie unserer Initiative h\u00e4ufig vorgeworfen wird. Wir wollen diese Kompetenz dem - b\u00fcrgerlich dominierten - Bundesrat geben. Er soll die entsprechenden Einkommensgrenzen festlegen. Damit k\u00f6nnen Sie auch nicht mehr mit dem Argument kommen, die Mehrwertsteuer sei mit der Erh\u00f6hung der Fiskalquote ein entscheidendes Hindernis f\u00fcr diesen Antrag, sondern Sie m\u00fcssen sich heute einfach entscheiden, ob Sie dieses Modell, diesen Systemwechsel hin zu einer einkommensabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mie, tats\u00e4chlich einf\u00fchren wollen. Sie haben Gelegenheit, sich dazu zu bekennen, ob Sie zu einem System wechseln wollen, bei dem die Verk\u00e4uferin mit 3000 Franken Einkommen nicht mehr gleich viel Pr\u00e4mien zahlt wie der Million\u00e4r im gleichen Kanton, oder ob Sie bei dieser sozialen Ungleichheit mit einer Abh\u00e4ngigkeit breiter Bev\u00f6lkerungskreise von einer gigantischen Subventionsb\u00fcrokratie bleiben wollen.
\nIch denke, Sie sollten auch hier zur Kenntnis nehmen, dass wir mit diesem sozial hochgradig unsensiblen Finanzierungssystem einzigartig in Europa dastehen. \u00dcberall sonst in Europa haben wir Systeme, die einen wesentlichen Teil der Gesundheitskosten entweder \u00fcber Arbeitgeberbeitr\u00e4ge oder \u00fcber Steuern finanzieren.
\nIch bitte Sie deshalb, hier dieses Bekenntnis zur Einkommensabh\u00e4ngigkeit der Pr\u00e4mie abzulegen. Sie vergeben sich in Bezug auf die konkreten Einkommensgrenzen gar nichts, aber Sie m\u00fcssen jetzt Farbe bekennen und sagen, ob Sie eine sozialvertr\u00e4glichere Finanzierung der Krankenversicherung wollen oder nicht.
\nIch bitte Sie namens der FDP-Fraktion, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nEs ist eine Tatsache, dass die Krankenversicherungskosten f\u00fcr sehr viele in diesem Land eine Belastung sind: Sie sind eine Belastung f\u00fcr die kleinen Einkommen, f\u00fcr Leute aus der unteren Mittelschicht und vor allem f\u00fcr Familien mit Kindern. Die Pr\u00e4mienverbilligung wird in der Tat immer wichtiger. Wir wollen aber ein System, das \u00fcbersichtlich, nachvollziehbar ist und dessen Wirkung kontrollierbar ist. Die Pr\u00e4mienverbilligung darf auch nicht von verschiedenen Seiten her gleichzeitig einsetzen. Wir wollen ein System, das administrativ einfach ist. Pr\u00e4mien, die \u00fcber die Einkommens- und die Verm\u00f6genssituation und gleichzeitig \u00fcber die Familienentlastung erfasst werden, sind administrativ sicher nicht einfach festzulegen. Alle Angaben dazu sind schwierig zu erfassen. Das heisst, dass schlussendlich das Steueramt die Pr\u00e4mien festsetzen w\u00fcrde.
\nWir wollen auch die Belastung der Leute auf verschiedenen Wegen bek\u00e4mpfen, und zwar einerseits \u00fcber gezielte Pr\u00e4mienverbilligungen, andererseits durch eine Bremsung der Steigerung der Gesundheitskosten. Im Hinblick auf diesen zweiten Teil bringt die einkommensabh\u00e4ngige Finanzierung nichts. Wir folgen also, was die Pr\u00e4mienverbilligungen betrifft, in allen Teilen der Kommissionsmehrheit. Wir sehen n\u00e4mlich darin unsere Auffassung am ehesten best\u00e4tigt, wonach wir in der Krankenversicherung Modelle umsetzen wollen, die mit den Eckpunkten Qualit\u00e4t, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit gen\u00fcgend Spielraum f\u00fcr sinnvolle, gute L\u00f6sungen bieten.
\n[PAGE 2119] Ich bitte Sie also namens der FDP-Fraktion, bei allen betreffenden Artikeln das Verbilligungssystem der Mehrheit durchzuziehen.
\nIm Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei den Artikeln 61ff. die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nGrunds\u00e4tzlich sind wir der Meinung, dass die Nachteile der Kopfpr\u00e4mie abgedeckt sind. Sie sind abgedeckt, indem wir gezielt Pr\u00e4mienverbilligungen verlangen. Wir setzen also die Mittel bewusst und gezielt dort ein, wo es darum geht, diejenigen Menschen, die tats\u00e4chlich Probleme mit der Bezahlung der Krankenversicherungspr\u00e4mien haben, zu entlasten.
\nEs ist eine Tatsache, dass die Krankenversicherungspr\u00e4mien immer mehr Familienbudgets \u00fcber alle Massen belasten. Das bestreiten wir nicht. Wir sind aber ebenfalls der Meinung, dass diese Belastung nicht ged\u00e4mpft werden kann, indem wir signalisieren, es sei jetzt der unendliche Geldtopf ge\u00f6ffnet; aber vor allem das ist der Fall, wenn wir das Pr\u00e4miensystem \u00e4ndern.
\nWir sind der Meinung, dass man tats\u00e4chlich etwas gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen tun muss. Das haben wir seit dem Beginn unserer Beratung dieser Gesetzesrevision leider nicht getan. Wir sprechen jetzt also nur dar\u00fcber, wie wir die stetig steigenden Kosten finanzieren k\u00f6nnen - so, wie wir das seit gestern beschlossen haben -, wie wir die Pr\u00e4mien diesbez\u00fcglich sozialer ausgestalten k\u00f6nnten. Der Antrag der Minderheit I ist f\u00fcr die SVP-Fraktion keine L\u00f6sung. Wir m\u00fcssen tats\u00e4chlich dort ansetzen, wo die Pr\u00e4mien ihren Ursprung haben, n\u00e4mlich bei den Kosten im Gesundheitswesen.
\nIm \u00dcbrigen haben wir Beispiele aus dem nahen Ausland, die ganz klar aufzeigen, dass die einkommensabh\u00e4ngigen oder einkommens- und verm\u00f6gensabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mien absolut nichts bewirken werden, wenn wir nachhaltig etwas tun wollen. Es ist so, dass in einer ersten Phase wohl ein gewisser d\u00e4mpfender Effekt erreicht wird, anschliessend erh\u00f6hen sich aber die Pr\u00e4mienbeitr\u00e4ge wieder laufend. Ich gestatte mir, hier nochmals das Beispiel zu nennen, das ich schon bei der Eintretensdebatte ausgef\u00fchrt habe. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Krankenversicherungspr\u00e4mien in Deutschland sind mittlerweile auf \u00fcber 15 Einkommensprozente angestiegen; ein weiterer Anstieg ist in Sicht. Als Beispiel: F\u00fcr einen Vierpersonenhaushalt, in dem beide Elternteile arbeiten - ich bin hier einmal von 7000 Franken Monatseinkommen ausgegangen -, w\u00fcrde dies bedeuten, dass die Pr\u00e4mien f\u00fcr diese vierk\u00f6pfige Familie allein f\u00fcr die Grundversicherung, nicht f\u00fcr die Zusatzversicherung, nach gegenw\u00e4rtigem Belastungsmuster in Deutschland in der H\u00f6he von 1050 Franken l\u00e4gen. Rechnen Sie sich selber aus, wie das in unserem Land aussehen w\u00fcrde.
\nIch beantrage Ihnen also im Namen der SVP-Fraktion, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDer Antrag der Minderheit I (Gross Jost) ist unsere Grussbotschaft an den neuen Departementsvorsteher. Wir wissen, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer einkommensabh\u00e4ngige Pr\u00e4mien will, das zeigen alle Umfragen ganz klar. Auch Herr Couchepin will \"abh\u00e4ngige\" Pr\u00e4mien, aber er will alters- und krankheitsabh\u00e4ngige Pr\u00e4mien: \u00c4ltere und kranke Leute sollen mehr zahlen. Wir freuen uns auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen, vor allem nachdem seit \"Viktors Sp\u00e4tprogramm\" von gestern Abend klar geworden ist, dass er nicht so gut reden kann; wir haben deshalb wirklich keine Angst vor diesen Auseinandersetzungen, die uns bevorstehen. Spass beiseite - das Problem ist sehr ernst!
\nAlles zeigt, dass die Pr\u00e4mien die Leute in unserem Land mehr plagen als die Steuern. Die Pr\u00e4mien sind heute die gr\u00f6sste Plage f\u00fcr die Leute in unserem Land. Herr Borer, es gibt heute in unserem Land viele Leute, die viel mehr als 15 Prozent ihres Einkommens zur Bezahlung ihrer Pr\u00e4mien aufbringen m\u00fcssen. Wenn heute vor allem Familien mit mittleren Einkommen so viel zahlen m\u00fcssen, ist das nur deshalb so, weil bei uns die 20 Prozent reichsten Schweizer viel weniger - f\u00fcnf-, zehn-, zwanzigmal weniger - zahlen, als sie im Ausland zahlen m\u00fcssten. Bei uns zahlen die Reichen viel zu wenig, dutzendmal weniger als im Ausland, und deswegen m\u00fcssen Familien mit mittleren Einkommen bluten. Das will die SVP unterst\u00fctzen - eine Politik gegen die Familien mit mittleren Einkommen -; Herr Borer, Sie sollten sich deswegen sch\u00e4men!
\nFolgendes ist ganz klar - das hat sogar die \"Financial Times\" geschrieben -: Wenn man nicht eine Medizin f\u00fcr die Armen und eine Medizin f\u00fcr die Reichen will - aber Sie wollen ja nicht nur eine Zweiteilung, sondern eine Dreiteilung der Medizin, eine Dreiteilung, wie es sie fr\u00fcher bei den SBB-Wagen gab -, muss man das Gesundheitswesen mit einem steuer\u00e4hnlichen oder einkommensabh\u00e4ngigen System finanzieren. Anders geht es nicht! Ansonsten muss man eben eine Medizin mit zwei Geschwindigkeiten akzeptieren: eine f\u00fcr die Reichen und eine andere f\u00fcr die Armen. Es gibt keine andere M\u00f6glichkeit, etwas anderes wurde nirgends auf dieser Welt erfunden. Wenn Sie nicht wollen, dass wir in der Schweiz in diese Richtung gehen, m\u00fcssen Sie in diesem Sinne die einkommensabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mien akzeptieren.
\nHerr Kollege Cavalli, ich danke Ihnen f\u00fcr die Lektion in Sozialpolitik; sie ist sehr lehrreich gewesen.
\nNun, wenn dem so w\u00e4re, wie Sie jetzt behauptet haben, dann w\u00fcrde ich mich tats\u00e4chlich sch\u00e4men, daf\u00fcr einzustehen. Sie haben ein Beispiel daf\u00fcr genannt, dass es in unserem Land Leute gibt, die 50 Prozent und mehr von ihrem Einkommen f\u00fcr Krankenversicherungspr\u00e4mien aufbringen. Ich m\u00f6chte nicht \u00fcber die Prozentzahl sprechen, jedoch eine Frage an Sie richten: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir mit der Pr\u00e4mienverbilligung, wie sie heute stattfindet, durchaus gerechte Sozialziele erreichen k\u00f6nnen? Darauf m\u00f6chte ich nur ein Ja oder ein Nein h\u00f6ren.
\nHerr Borer, es stimmt, dass vor allem in den welschen Kantonen, wo die SVP nichts zu sagen hat, dieses Ziel weitgehend erreicht wird. Dort gibt es Zehntausende von Personen, die \u00fcberhaupt keine Pr\u00e4mien zahlen. Das Problem liegt aber nicht bei den mittellosen Leuten, sondern bei den Familien mit mittleren Einkommen. Sie werden geplagt, weil wir momentan - im Gegensatz zu dem, was Sie vorher gesagt haben - viel weniger ein Kosten- als ein Pr\u00e4mienproblem haben. Die Pr\u00e4mien steigen zweimal mehr als die Kosten, und diese Pr\u00e4miensteigerung trifft bei den Kopfpr\u00e4mien vor allem die Familien mit mittleren Einkommen.
\n