1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten [GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives [GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Es erfolgt nun eine themenbezogene Berichterstattung zu den einzelnen Verwaltungseinheiten.
\nVielleicht noch einmal kurz die wichtigsten Zahlen: Das Budget, das wir Ihnen vorlegen, hat ein Defizit von insgesamt rund 4,9 Milliarden Franken. Mein erstes Fazit: Man wird heftiger kritisiert mit einem \u00dcberschuss als mit einem beantragten Defizit in der Rechnung. Von den 4,9 Milliarden Franken Defizit, die wir Ihnen beantragen, sind 4,7 Milliarden Franken auf Covid-Massnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie finden einen grossen Teil davon im ordentlichen Budget und einen Teil im ausserordentlichen Budget. Insbesondere die Nachmeldung f\u00fcr den Erwerbsersatz f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende, 2,2 Milliarden Franken, m\u00f6chten wir auf dem Amortisationskonto ausserordentlich verbuchen. Noch nicht festgelegt ist die Verbuchung des Betrags von 680 Millionen Franken f\u00fcr H\u00e4rtefallmassnahmen. Da hat der Bundesrat noch nicht entschieden, aber ich gehe davon aus, dass dieser Betrag ebenfalls ausserordentlich verbucht wird.
\nDas ist die grosse Linie: 4,9 Milliarden Franken Defizit insgesamt, davon rund 4,7 Milliarden Franken Corona-bedingt. Wir haben mit dieser Verbuchungsm\u00f6glichkeit immer noch einen kleinen Spielraum in der ordentlichen Rechnung. Wir gehen auch davon aus, dass noch im Laufe des Jahres entsprechende Nachtr\u00e4ge kommen werden. Aber wir k\u00f6nnen davon ausgehen, dass wir damit mit dem Konjunkturfaktor die Schuldenbremse im n\u00e4chsten Jahr entsprechend einhalten k\u00f6nnen.
\nDabei ist aber anzumerken, dass die Zahlen f\u00fcr das ganze n\u00e4chste Jahr, die wir Ihnen heute vorlegen, von relativ grosser Unsicherheit gepr\u00e4gt sind, dies in erster Linie in Bezug auf die wirtschaftlichen Entwicklungen. Damit h\u00e4ngt die Frage zusammen, wie lange die Einschr\u00e4nkungen, die wir im Moment haben, noch dauern werden - dies betrifft die von uns beeinflussbaren M\u00f6glichkeiten im Inland, aber es gibt ebenso grosse Unsicherheiten in Bezug auf die Exportwirtschaft und auf die Situation in den umliegenden L\u00e4ndern, was die Exporte und den Tourismus in der Schweiz betrifft. Daher r\u00fchren die entsprechenden Unsicherheiten.
\nEs gibt eine Reihe von Fragen, die noch offen sind; sie wurden vom Berichterstatter erw\u00e4hnt: die Abschaffung der Industriez\u00f6lle, Stempelabgaben, Krankenkassenpr\u00e4mien - dies alles sind bestellte Dinge oder Sachgesch\u00e4fte, die bei uns in Bearbeitung sind. Ebenso dazu geh\u00f6rt die Abschaffung der Heiratsstrafe. Dazu gibt es ja auch verschiedene M\u00f6glichkeiten.
\nEine grosse Unsicherheit ist auch noch, wie wir diese Schulden wieder abbauen wollen. Der Bundesrat wird an einer der n\u00e4chsten Sitzungen eine Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschieden und Ihnen dort Antr\u00e4ge dazu unterbreiten, in welchem Umfang und wann die ausserordentlichen Schulden abgebaut werden sollen. Wir gehen davon aus, dass wir auf dem Amortisationskonto mit dem Jahr 2021, in dem eben auch noch ausserordentliche Betr\u00e4ge verbucht werden, ein abzubauendes Defizit in der Gr\u00f6ssenordnung von knapp 20 Milliarden Franken haben, das wir entsprechend wieder auffangen m\u00fcssen. Dar\u00fcber werden Sie dann entsprechend beraten k\u00f6nnen, wenn wir Ihnen diese Botschaft zustellen.
\nVielleicht noch ein kurzer Ausblick darauf, was in diesem Budget f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr noch an Geldern f\u00fcr Corona-Massnahmen enthalten ist: Da w\u00e4ren einmal die 2,2 Milliarden Franken Erwerbsausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende zulasten der EO-Kasse. Hinzu kommen 680 Millionen f\u00fcr kantonale H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen, d. h. f\u00fcr das Programm Covid, das Sie schon beraten haben und das sich derzeit in der Differenzbereinigung befindet. F\u00fcr n\u00e4chstes Jahr ebenfalls eingestellt sind 514 Millionen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs, 290 Millionen f\u00fcr den regionalen Personenverkehr, 150 Millionen f\u00fcr den Ortsverkehr, 70 Millionen f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr und 4 Millionen f\u00fcr den Autoverlad. Noch einmal 250 Millionen sind f\u00fcr die finanzielle Stabilisierung von Skyguide eingestellt; da haben Sie ja bereits einen Nachtragskredit zulasten der Rechnung 2020 gehabt. Ebenfalls noch eingestellt und f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vorgesehen sind 130 Millionen f\u00fcr den Kulturbereich. Auch im Sport haben wir Massnahmen, die Sie im Rahmen der Covid-Gesetzgebung behandeln werden.
\nDas heisst, wir decken eigentlich praktisch alle Bereiche ab, um die Auswirkungen der Covid-Krise aufzufangen: einerseits die Kurzarbeit und die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende \u00fcber die Arbeitslosenversicherung, andererseits den Kultur- und Sportbereich, den Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs und den Bereich der Unternehmen, bei dem wir die Auswirkungen mit entsprechenden Massnahmen abfedern.
\nDas Budget selbst - Herr Hegglin hat bereits eine Reihe von Details aufgelistet - weist keine grossen Abweichungen auf. Was insbesondere zu beachten ist und was ich betonen m\u00f6chte, ist, dass wir trotz des negativen Ergebnisses, das zu erwarten ist, keine Sparmassnahmen vorgesehen haben. Wir fahren also mit dem Budget, den Betr\u00e4gen und auch den Rahmenkrediten, die Sie kennen, weiter, weil wir der Meinung sind, dass wir f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr keine staatlichen Sparmassnahmen beschliessen sollten, welche die Wirtschaft beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten.
\nRichten wir den Blick noch etwas weiter in die Zukunft und auf die diesbez\u00fcgliche Finanzplanung: Wir gehen davon aus, dass wir auch in den Rechnungen 2022 und 2023 noch Finanzierungsdefizite haben werden und im besten Fall etwa im Jahr 2024 wieder ein ausgeglichenes Budget ausweisen werden - immer vorausgesetzt, dass sich die Wirtschaft in etwa so entwickelt, wie wir uns das erhoffen k\u00f6nnen, wobei auch das mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet ist.
\nZusammengefasst haben wir in diesem Jahr ein Defizit von gut 20 Milliarden Franken und n\u00e4chstes Jahr eines von 5 Milliarden Franken. Das geht dann weiter, und wir werden wahrscheinlich etwa Ende 2023 eine Zunahme der Schulden in der Gr\u00f6ssenordnung von etwa 30 Milliarden Franken haben. Das ist mindestens so viel wie das, was wir in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren an \u00dcbersch\u00fcssen erwirtschaftet haben. Ab dem Jahr 2024 sollten die Finanzen dann wieder ausgeglichen sein, wenn das alles klappt.
\nDas Fazit aus dieser Beurteilung f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr und f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei, drei Jahre ist: Es braucht eine ausserordentlich hohe Ausgabendisziplin, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Was in dieser Rechnung ja nicht direkt zum Ausdruck kommt, sind die Parallelrechnungen oder die Rechnungen im Sozialversicherungsbereich. Wir werden in der AHV vermutlich rascher, als wir das fr\u00fcher einmal erwartet haben, unter Reformzwang kommen. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, sinken die AHV-Beitr\u00e4ge, und auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind dann etwas tiefer. Die Arbeitslosigkeit bewirkt also rascher Probleme, als wir das gedacht haben.
\nWas hier ebenfalls nicht ber\u00fccksichtigt ist, ist die Verschuldung der Arbeitslosenkasse. Mit der h\u00f6heren Arbeitslosigkeit und mit der Ausdehnung der Kurzarbeit d\u00fcrften wir n\u00e4chstes Jahr die Verschuldungsgrenze von 8 Milliarden Franken erreichen oder \u00fcberschreiten, und wenn sich der Arbeitslosenfonds um 8 Milliarden Franken verschuldet, muss automatisch ein h\u00f6herer Lohnabzug in Kraft treten. Wir werden dann n\u00e4chstes Jahr noch zu beurteilen haben, ob wir diesen h\u00f6heren Lohnabzug zulassen; wenn nicht, m\u00fcsste aus der ordentlichen Bundesrechnung noch einmal ein Beitrag zugunsten der Arbeitslosenversicherung gesprochen werden. Das muss im Laufe des n\u00e4chsten Fr\u00fchjahrs und Sommers beurteilt werden, wenn wir sehen, wie sich die Arbeitslosigkeit tats\u00e4chlich entwickelt. Aber auch hier werden zus\u00e4tzliche Schulden ge\u00e4ufnet; das kann man mit Sicherheit sagen. Man wird dann beurteilen m\u00fcssen, in welchem Umfang das der Fall ist.
\nAuch die beiden Fonds - das abschliessend -, der Bahninfrastrukturfonds und der Nationalstrassen- und [PAGE 1218] Agglomerationsverkehrsfonds, verzeichnen tiefere Einnahmen. Wir haben dieses Jahr relativ hohe Einbussen bei der Mineral\u00f6lsteuer. Es wird weniger Auto gefahren. Auch dort f\u00e4llt die Mehrwertsteuer ins Gewicht. Interessanterweise sinken auch die Einnahmen aus der Tabaksteuer, offenbar wird in dieser Zeit weniger geraucht. Das kommt dann auch bei der Finanzierung der AHV zum Ausdruck.
\nZusammengefasst hat diese Corona-Krise im finanziellen Bereich doch Auswirkungen, die wir noch relativ lange zu tragen haben werden. Wenn wir diese Schulden wieder abbauen werden, werden Nachfolger von Ihnen in f\u00fcnfzehn Jahren wahrscheinlich - hoffentlich! - dann etwa die Restanzen dieser Krise bew\u00e4ltigt haben. Das bedingt, noch einmal, eine hohe Ausgabendisziplin der R\u00e4te und des Bundesrates in den n\u00e4chsten Jahren. Wir k\u00f6nnen uns leisten, was notwendig ist, aber wir m\u00fcssen auf das verzichten, bei dem es sch\u00f6n w\u00e4re, es auch noch zu haben. Das w\u00e4re vielleicht die Kurzfassung und Devise f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre.
\n[VS]
\nMit Weisungen und einer finanzpolitischen Standortbestimmung er\u00f6ffnet der Bundesrat im Februar jeweils den Budgetierungsprozess f\u00fcr das folgende Jahr. Im Februar 2020 ging er trotz schon eingetr\u00fcbter Konjunktur f\u00fcr das Jahr 2021 von einem stabilen Bundeshaushalt, einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 700 Millionen Franken bzw. einem strukturellen Finanzierungssaldo von \u00fcber 1 Milliarde Franken aus. Der Corona-bedingte Lockdown im M\u00e4rz, der sich anbahnende Wirtschaftseinbruch und die Unsicherheit \u00fcber die weitere Entwicklung beeinflussten und erschwerten die Erarbeitung des Voranschlags erheblich und stellten diese finanzpolitischen Annahmen auf den Kopf.
\nDie volkswirtschaftlichen Eckwerte, die dann dem Voranschlag 2021 zugrunde gelegt wurden, entsprechen der Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes vom 16.[NB]Juni 2020. Damals ging man davon aus, dass die Schweizer Wirtschaft im Jahr 2020 infolge der Corona-Krise um 6,2 Prozent einbrechen w\u00fcrde, was der gr\u00f6sste Wirtschaftseinbruch seit 1975 w\u00e4re. F\u00fcr 2021 wurde dann mit einem Aufholeffekt von 4,9 Prozent gerechnet. Aufgrund des Konjunktureinbruchs, der auf 4,1 Prozent steigenden Arbeitslosigkeit und der Aufwertung des Frankens wird die inl\u00e4ndische Teuerung mit minus 0,9 bzw. minus 0,3 Prozent in den Jahren 2020 und 2021 wieder negativ. Im negativen Bereich d\u00fcrften auch die Zinss\u00e4tze bleiben.
\nIm Sommer und Herbst schien sich die Wirtschaft sogar positiver zu entwickeln. Die Konjunktur erhielt mit Beginn der k\u00e4lteren Jahreszeit und der zweiten Corona-Welle jedoch wieder einen D\u00e4mpfer. Diese Umst\u00e4nde erkl\u00e4ren, dass der Bundesrat zwar, wie geplant, am 19. August den Voranschlag 2021 inklusive Finanzplan 2022-2024 verabschiedete, nachtr\u00e4glich aber drei Nachmeldungen \u00fcbermittelte, welche fast ausschliesslich Zusatzaufw\u00e4nde aufgrund der Corona-Krise betrafen. Die Nachmeldungen datieren vom 25. September und vom 11. und 18. November. Dadurch mussten die Kommissionen sehr kurzfristig weitere Betr\u00e4ge aufnehmen oder Zusatzsitzungen einlegen.
\nIn seiner Botschaft ging der Bundesrat am 19. August davon aus, dass die ordentlichen Einnahmen 2021 auf dem Niveau des Voranschlags 2020 stagnieren werden. Begr\u00fcndet ist das mit der befristeten Aussetzung der Verzugszinsen im Jahr 2020 bei der direkten Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer, was zur Folge hat, dass sich ein Teil der 2020 f\u00e4lligen Einnahmen in die Folgejahre verschieben und damit den Covid-Einbruch kompensieren k\u00f6nnte. Ebenfalls eine Entlastung bringt die zus\u00e4tzliche Gewinnaussch\u00fcttung der Nationalbank.
\nDie ordentlichen Ausgaben steigen gegen\u00fcber dem Vorjahresbudget um 2 Prozent. Das Wachstum ist haupts\u00e4chlich auf weitere Ausgaben zur Bew\u00e4ltigung der [PAGE 1216] Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren. Daf\u00fcr wurden anf\u00e4nglich 1,6 Milliarden Franken budgetiert. Unter Ausklammerung dieser Massnahmen w\u00fcrden die Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlags 2020 bleiben. Weil die Schuldenbremse gen\u00fcgend Spielraum gibt, um die Ausgaben im Zusammenhang mit Corona zu decken, verzichtete der Bundesrat anf\u00e4nglich darauf, dem Parlament einen ausserordentlichen Zahlungsbedarf zu melden.
\nF\u00fcr das Jahr 2021 beantragte uns der Bundesrat im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 75,8 Milliarden Franken und Ausgaben von 76,9 Milliarden Franken, was ein Defizit von rund 1 Milliarde Franken zur Folge hatte. Korrigiert um den Konjunkturfaktor, ergab das in der Schuldenbremse einen Handlungsspielraum von 2,2 Milliarden Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse h\u00e4tten im August - Corona-bedingt, aufgrund der deutlichen Unterauslastung der Wirtschaft - gar ein Defizit von 3,3 Milliarden Franken zugelassen.
\nDann kamen die Nachmeldungen. Mit der ersten Nachmeldung vom 25. September beantragte der Bundesrat weitere 1,4 Milliarden Franken f\u00fcr fast ausschliesslich Corona-bedingte Aufw\u00e4nde. Gegenstand dieser Nachmeldung waren auch 20 Millionen Franken f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle bei den Gesch\u00e4ftsmieten. Dieser Betrag wurde inzwischen hinf\u00e4llig, Sie haben ja letzte Woche das Gesch\u00e4ftsmietegesetz abgelehnt. Aus diesem Grund habe ich einen Einzelantrag auf Streichung dieser Position eingereicht.
\nMit der zweiten Nachmeldung vom 11. November nahm der Bundesrat Beschl\u00fcsse der Herbstsession auf; er berechnete die Anspr\u00fcche beim erweiterten Erwerbsersatz neu auf 2,2 Milliarden Franken. Weiter berechnete er Anspr\u00fcche aufgrund der Parlamentsbeschl\u00fcsse aus der Herbstsession im Bereich der Kultur und des Staatssekretariats f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation neu, ohne aber die entsprechenden Gelder zu beantragen. In der zweiten Nachmeldung belief sich das Finanzierungsdefizit auf 4,2 Milliarden Franken. Gem\u00e4ss Schuldenbremse m\u00fcsste jetzt 1 Milliarde eingespart werden. Der Bundesrat beantragte deshalb 2,2 Milliarden Franken f\u00fcr den Erwerbsersatz als ausserordentlichen Zahlungsbedarf. Diese Massnahme er\u00f6ffnet jetzt gem\u00e4ss Schuldenbremse einen Handlungsspielraum von 1,2 Milliarden Franken.
\nDie dritte Nachmeldung vom 18. November im Umfang von 680 Millionen Franken betrifft die kantonalen H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen. Damit soll der schon vorgesehene Verpflichtungskredit von 200 Millionen Franken aus der zweiten Nachmeldung um 480 Millionen Franken aufgestockt werden. Die Corona-bedingten Budgetkredite belaufen sich somit insgesamt auf 5,4 Milliarden Franken.
\nErlauben Sie mir einen Blick in die Finanzplanjahre: F\u00fcr den Finanzplan 2022-2024 wird davon ausgegangen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung mit einem \u00fcberdurchschnittlichen BIP-Wachstum fortsetzt und sich 2024 wieder dem Trendwachstum von 1,7 Prozent ann\u00e4hert. Ohne die budgetneutrale Mehrwertsteuererh\u00f6hung zugunsten der AHV ab 2022 l\u00e4ge das durchschnittliche Einnahmenwachstum gegen\u00fcber dem Voranschlag 2020 bei 1 Prozent pro Jahr. Im Jahr 2024 blieben die Einnahmen um 1,9 Milliarden Franken oder 2,3 Prozent unter der finanzpolitischen Standortbestimmung vom 19. Februar dieses Jahres.
\nDiese Einbusse ist einerseits geringer als jene beim nominalen Bruttoinlandprodukt; dies, weil der R\u00fcckgang durch zus\u00e4tzliche Einnahmen abgefedert wird. So wird davon ausgegangen, dass die zus\u00e4tzliche Gewinnaussch\u00fcttung der Nationalbank fortgesetzt wird. Andererseits beruht die Sch\u00e4tzung der Verrechnungssteuer auf dem bisherigen Trend. Das Risiko, dass sich dieser Trend abschw\u00e4cht, hat sich mit der Corona-Krise jedoch deutlich erh\u00f6ht. Weiter verschlechtert die von unserem Rat k\u00fcrzlich beschlossene Abschaffung der Industriez\u00f6lle im Umfang von 560 Millionen Franken die angenommenen Werte, falls der Nationalrat unserem Beschluss folgt.
\nAuf der Ausgabenseite ging der Bundesrat von einem durchschnittlichen Wachstum von 1,9 Prozent aus. Aufgrund dieser Annahme sind in der Finanzplanperiode durchwegs Defizite zu erwarten. Weil sich die Wirtschaft nur langsam von der Corona-Krise erholen d\u00fcrfte, l\u00e4sst die Schuldenbremse die Defizite bis 2023 explizit zu. Erst 2024 verlangt sie ein ausgeglichenes Ergebnis. Aus heutiger Sicht d\u00fcrfte dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Die Zahlen zum Finanzplan sind deshalb mit Vorsicht zu interpretieren. Insbesondere die Unsicherheit \u00fcber die Geschwindigkeit und den Umfang der wirtschaftlichen Erholung ist gross. Die Haushaltlage bleibt damit eng. Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass der Bundesrat noch keine Amortisationen der ausserordentlichen Aufw\u00e4nde und der Corona-bedingten Verschuldung eingeplant hat. Gem\u00e4ss Finanzhaushaltgesetz sind Fehlbetr\u00e4ge innerhalb der folgenden sechs Jahre zu amortisieren. In besonderen F\u00e4llen kann die Frist aber verl\u00e4ngert werden. Im Rechnungsjahr 2020 d\u00fcrfte sich der Fehlbetrag auf 15 bis 16 Milliarden, Ende 2021 dann auf gegen 20 Milliarden Franken belaufen.
\nTrotz erschwerter Bedingungen konnte die Finanzkommission den Voranschlag seri\u00f6s vorberaten. Eintreten war obligatorisch und w\u00e4re sicher auch unbestritten gewesen. Der St\u00e4nderat ist Zweitrat. Die Kommission befasste sich an insgesamt drei Sitzungen mit Voranschlag und Nachmeldungen. Vorg\u00e4ngig hatten die Subkommissionen die Departemente gepr\u00fcft.
\nZu Beginn der Budgetdebatte diskutierte die Kommission in einer Grundsatzdebatte \u00fcber die langfristigen finanziellen Entwicklungen. Dabei beurteilte die Mehrheit der Kommission die finanziellen Perspektiven - vor allem betreffend die Ertragsseite in den Finanzplanjahren - kritischer als der Bundesrat. Im Fr\u00fchjahr des kommenden Jahres wollen wir uns in Kenntnis der aktuellen Zahlen zum Jahr 2020 intensiv mit den finanzpolitischen Perspektiven befassen. Dabei ist eine Strategie festzulegen, wie mit den epidemiologischen Kosten umzugehen ist, dies unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Situation der Bundesfinanzen zusammen mit der Amortisation der angeh\u00e4uften Corona-Schulden.
\nMit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen fand der Antrag eine Mehrheit, grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcber den bundesr\u00e4tlichen Entwurf hinauszugehen und das Budget nicht zus\u00e4tzlich aufzustocken. Ausnahmen sollen m\u00f6glich sein, wenn die Budgeterh\u00f6hungen bei anderen Stellen kompensiert werden oder wenn der Bundesrat die Positionen gegen\u00fcber dem Budget 2020 reduziert hat. In Kenntnis dieses Grundsatzbeschlusses begannen wir die Detailberatung.
\nAufgrund der eigenen Budgetrestriktionen fanden nur sehr wenige Antr\u00e4ge eine Mehrheit, und die Kommission war in der Budgetaufstockung zur\u00fcckhaltend. So wurden Aufstockungsantr\u00e4ge f\u00fcr den Kindesschutz und die Landwirtschaft abgelehnt, oder es wurde ihnen nur zum Teil stattgegeben, so im Umweltbereich. Umgekehrt fanden auch K\u00fcrzungs- und Sparantr\u00e4ge keine Mehrheit.
\nWir nahmen alle Covid-19-Nachmeldungen, die zum Teil auch auf unseren Beschl\u00fcssen beruhten, auf. W\u00e4hrend der Bundesrat die Aufw\u00e4nde f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle nur als Verpflichtungskredite aufnehmen wollte, beantragt Ihnen die Kommission, den entsprechenden Betrag von 680 Millionen Franken auch in den Voranschlag aufzunehmen und damit ein positives Zeichen f\u00fcr die darbende Wirtschaft zu setzen.
\nDie finanziellen Auswirkungen unserer Parlamentsbeschl\u00fcsse im Bereich der Kultur und des Staatssekretariats f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation legte der Bundesrat zwar dar, beantragte die entsprechenden Betr\u00e4ge aber nicht zur Aufnahme ins Budget. Im Bereich Kultur legte das Parlament die Summe bereits in der Herbstsession auf 6,5 Millionen Franken fest. Sie ist bereinigt, wir haben sie deshalb ins Budget aufgenommen. Im BFI-Bereich bestehen \u00fcber die zu budgetierende H\u00f6he noch Differenzen zwischen den R\u00e4ten. Die nationalr\u00e4tliche Kommission verpasste es, die Betr\u00e4ge ins Budget aufzunehmen. Aus diesem Grund haben wir Ihnen die Betr\u00e4ge beantragt. Inzwischen wurden die Positionen im Nationalrat aufgrund von Einzelantr\u00e4gen angenommen. Wenn wir ihnen heute stattgeben, sind sie beschlossen.
\nAus diesem Grund habe ich auch in diesen Punkten einen Einzelantrag eingereicht, gem\u00e4ss Bundesrat zu beschliessen, damit sich eine Differenz ergibt. Dies erm\u00f6glicht es, im Differenzbereinigungsverfahren den korrekten Betrag festzulegen. Die WBK beider R\u00e4te haben dar\u00fcber noch zu befinden. Ich werde den Sachverhalt in der Detailberatung noch begr\u00fcnden. [PAGE 1217]
\nMit all diesen \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen ist im Voranschlag von ordentlichen Ausgaben von 78,3 Milliarden Franken und einem Aufwand\u00fcberschuss von 2,3 Milliarden zu rechnen. Die zus\u00e4tzlichen, ausserordentlichen Aufw\u00e4nde betragen 2,88 Milliarden Franken, die Schuldenbremse ist aber eingehalten. Eintreten auf den Voranschlag ist mit Ausnahme des Bundesbeschlusses Ib obligatorisch; Eintreten auf diesen Bundesbeschluss war in der Kommission aber unbestritten.
\nIch empfehle Ihnen, den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zu folgen und dem Voranschlag 2021 zuzustimmen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose, pour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, des d\u00e9penses de plus de 19,7 milliards de francs et des recettes de l'ordre de 205 millions de francs. Il est \u00e0 relever que le budget du d\u00e9partement correspond \u00e0 25,2 pour cent du budget f\u00e9d\u00e9ral total. Les d\u00e9penses sont sup\u00e9rieures de 2,4 pour cent, elles s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 455,8 millions de plus que celles inscrites au budget de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, tandis que les recettes diminuent de 1,4 million de francs, soit une baisse de 0,7 pour cent.
\nLes principales variations entre le budget 2021 et celui de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente sont dues aux d\u00e9penses de transfert concernant les assurances sociales, qui d\u00e9pendent de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales, et les assurances-maladie, qui d\u00e9pendent de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique.
\nIl est \u00e0 relever que 96,9 pour cent des d\u00e9penses du d\u00e9partement se situent dans le domaine des transferts. Ce sont donc essentiellement des d\u00e9penses li\u00e9es qui composent les d\u00e9penses du d\u00e9partement.
\nLes charges de personnel, quant \u00e0 elles, augmentent de 3 pour cent, comme au budget 2020, soit d'environ 12,5 millions de francs. Ce sont 76 \u00e9quivalents plein temps (EPT) de plus qui sont demand\u00e9s, sachant qu'en 2020 l'augmentation du nombre d'EPT \u00e9tait de 86. Une part seulement de ces nouveaux postes est compens\u00e9e en interne dans les budgets des offices f\u00e9d\u00e9raux. Ces demandes sont dues principalement aux besoins de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique, soit 24 postes pour le centre de comp\u00e9tences en science des donn\u00e9es, et de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, soit 22 postes pour la division Prestations de l'assurance-maladie et pour le dossier \u00e9lectronique du patient.
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture pr\u00e9voit quatre nouveaux postes conform\u00e9ment aux t\u00e2ches suppl\u00e9mentaires accept\u00e9es r\u00e9cemment par nos chambres dans le message culture 2021-2024, ainsi que des moyens sp\u00e9cifiques informatiques relatifs \u00e0 la maintenance et aux remplacements des applications en place.
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9t\u00e9orologie et de climatologie augmente le personnel de dix EPT, soit six pour M\u00e9t\u00e9osuisse et quatre pour le d\u00e9veloppement du projet Weather4UN.
\nCinq EPT sont distribu\u00e9s \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales afin de faire face aux besoins de l'assurance-invalidit\u00e9.
\nLes d\u00e9penses effectives en mati\u00e8re de technologies de l'information et de la communication s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 44,8 millions de francs pour 2021, ce qui correspond \u00e0 une tr\u00e8s l\u00e9g\u00e8re diminution des charges par rapport au dernier budget. Les changements les plus importants concernent le Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, en raison de l'augmentation de prestations, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'action sociale.
\nAu Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, ce sont 3 millions de francs qui sont d\u00e9volus \u00e0 la lutte contre la violence domestique et contre les violences faites aux femmes. A l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, il y a une augmentation de 193,6 millions de francs due d'une part \u00e0 l'augmentation des contributions \u00e0 la r\u00e9duction individuelle des primes, soit 54 millions de francs, d'autre part \u00e0 la baisse des contributions \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative nationale pour le stockage des d\u00e9chets radioactifs, soit une diminution de 149 millions de francs, et enfin aux incidences financi\u00e8res de l'ordonnance 3 Covid-19, entr\u00e9e en vigueur le 19 juin 2020.
\nAu Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral, on constate des d\u00e9penses stables pour une croissance marginale de 0,1 pour cent. Les frais de personnel augmentent compte tenu de la cr\u00e9ation de 2,5 postes en raison de l'internalisation de services linguistiques dans le d\u00e9partement. Cette \u00e9volution est enti\u00e8rement compens\u00e9e au sein du Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral. En outre, un collaborateur a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 pour assurer la coordination du programme Superb de la Conf\u00e9d\u00e9ration au sein du DFI.
\nDans ses fonctions de gestion, de planification et de coordination, le Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral fait valoir les int\u00e9r\u00eats de la Conf\u00e9d\u00e9ration en tant que propri\u00e9taire de Swissmedic, de Pro Helvetia, du Mus\u00e9e national suisse, dont nous avons entendu les responsables lors de nos auditions. Il coordonne les activit\u00e9s du programme \"Transformation num\u00e9rique et innovation\" et l'architecture d'entreprise au niveau d\u00e9partemental, et contribue \u00e0 faire en sorte que les ressources humaines soient pilot\u00e9es et coordonn\u00e9es avec la qualit\u00e9 requise.
\nLes d\u00e9penses du Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes augmentent en raison de l'ajout d'un poste \u00e0 son effectif. C'est la cons\u00e9quence de la mise en oeuvre de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de la convention d'Istanbul. De plus, l'exploitation du nouvel outil web de contr\u00f4le de l'\u00e9galit\u00e9 salariale Logib g\u00e9n\u00e8re une augmentation sensible des charges li\u00e9es \u00e0 l'informatique, soit 28 pour cent de plus qu'au budget 2020.
\nPour les Archives f\u00e9d\u00e9rales, l'estimation des d\u00e9penses est inf\u00e9rieure de 2,5 pour cent \u00e0 celle de l'ann\u00e9e derni\u00e8re. Les charges de fonctionnement, li\u00e9es essentiellement \u00e0 l'informatique, sont en baisse de 523[NB]000 francs.
\nVenons-en au budget de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture. Le message culture pour la p\u00e9riode 2021-2024 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9cemment adopt\u00e9, lors de la session d'automne. A cet effet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris en compte par anticipation dans le budget la hausse des charges de transfert de 449[NB]000 francs ainsi que les charges d'investissement de 139[NB]000 francs. Toutefois, il est apparu que le Parlement a augment\u00e9 de 5,6 millions de francs les sommes inscrites dans les arr\u00eat\u00e9s financiers: de 300[NB]000 francs \u00e0 la position \"Promotion de la culture et de la langue des Grisons\", de 300[NB]000 francs \u00e0 la position \"Mus\u00e9es, collections, r\u00e9seaux de tiers\" et de 5 millions de francs pour les cr\u00e9dits d'engagement \"Protection du paysage et conservation des monuments historiques\". [PAGE 1220]
\nCes budgets ont \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9s, par 9 voix et 4 abstentions. Le pr\u00e9sident de la commission y reviendra lors de la discussion par article.
\nLes subventions sont en l\u00e9g\u00e8re hausse. En 2021, elles repr\u00e9senteront 49,7 pour cent des d\u00e9penses de l'office. Etant donn\u00e9 la d\u00e9cision du Conseil national sur le budget accord\u00e9 \u00e0 la culture du b\u00e2ti, il y a lieu de pr\u00e9ciser - je le dis d\u00e9j\u00e0 maintenant - que les contributions f\u00e9d\u00e9rales sont en principe allou\u00e9es sur la base de conventions-programmes conclues avec les cantons et sont principalement allou\u00e9es \u00e0 la sauvegarde d'objets \u00e0 prot\u00e9ger tels que des localit\u00e9s caract\u00e9ristiques, des sites \u00e9vocateurs du pass\u00e9 ou des monuments historiques ainsi qu'\u00e0 des mesures arch\u00e9ologiques. Ces d\u00e9penses sont financ\u00e9es par le biais du fonds \"Financement sp\u00e9cial pour la circulation routi\u00e8re\" \u00e0 hauteur de 10 millions de francs.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9t\u00e9orologie et de climatologie (M\u00e9t\u00e9osuisse), les charges globales sont en l\u00e9g\u00e8re baisse par rapport au budget 2020. Toutefois, il faut relever une baisse significative des subventions de 5,334 millions de francs et une hausse des charges de fonctionnement de pr\u00e8s de 4,7 millions de francs due \u00e0 l'achat d'un superordinateur n\u00e9cessaire \u00e0 l'\u00e9tablissement de pr\u00e9visions m\u00e9t\u00e9orologiques plus pr\u00e9cises et \u00e0 la r\u00e9alisation du projet Weather4UN, dont l'objectif est de donner \u00e0 des organisations internationales l'acc\u00e8s aux informations des diff\u00e9rents services m\u00e9t\u00e9orologiques. Une augmentation de cinq postes est pr\u00e9vue pour r\u00e9aliser ces projets et \u00e9galement dans le domaine de l'optimisation de l'alerte et de l'avertissement.
\nEn ce qui concerne l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, on rel\u00e8ve que 86 pour cent des revenus de fonctionnement et 75 pour cent des charges concernent les groupes de prestations. Pour 2021, les d\u00e9penses totales de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 3,69 milliards de francs. Ce montant est sup\u00e9rieur de 195 millions de francs par rapport au budget 2020, ce qui repr\u00e9sente une hausse de 5,7 pour cent. Les charges de fonctionnement pour 2021 sont budg\u00e9tis\u00e9es \u00e0 171,9 millions, soit 4,2 millions de plus que le montant inscrit au budget 2020. Cela est d\u00fb au d\u00e9veloppement du dossier \u00e9lectronique du patient, \u00e0 l'exploitation de l'application du tra\u00e7age de proximit\u00e9, au r\u00e9examen des services LAMal et au travail de la Commission f\u00e9d\u00e9rale pour la qualit\u00e9.
\nLe co\u00fbt total des charges de transfert s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 3,52 milliards de francs, soit une augmentation de 190 millions de francs - 5,7 pour cent - par rapport \u00e0 la somme budg\u00e9tis\u00e9e pour 2020. Cette augmentation a deux raisons principales. D'une part, des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires de 289 millions de francs sont pr\u00e9vus en 2021 pour couvrir les co\u00fbts des tests Covid-19, et, d'autre part, 54 millions sont pr\u00e9vus pour couvrir l'augmentation des contributions \u00e0 la r\u00e9duction individuelle des primes. En revanche, la contribution \u00e0 la Nagra diminuera de 149 millions. Cette diminution est l\u00e9gitime et elle est due \u00e0 une surestimation des volumes des d\u00e9chets \u00e9manant de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nEn ce qui concerne les effectifs, 22 postes suppl\u00e9mentaires ont \u00e9t\u00e9 demand\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour 2021. Onze postes concernent le groupe de prestations \"Sant\u00e9\", sept le groupe de prestations \"Assurance-maladie et accidents\", afin de mettre en oeuvre la r\u00e9vision de la loi sur les produits th\u00e9rapeutiques et la strat\u00e9gie Cybersant\u00e9, ainsi que pour examiner les demandes de prise en charge de prestations par l'assurance obligatoire. Il est \u00e0 relever que six de ces postes seront compens\u00e9s \u00e0 l'interne. Quatre nouveaux postes seront affect\u00e9s au secr\u00e9tariat de la Commission pour la qualit\u00e9, conform\u00e9ment \u00e0 notre d\u00e9cision du 21 juin 2019 sur la modification de la LAMal concernant le renforcement de la qualit\u00e9 et de l'\u00e9conomicit\u00e9.
\nIl est \u00e0 relever que lors du rapport de l'ann\u00e9e pass\u00e9e le rapporteur nous faisait part de l'inqui\u00e9tude de la commission au sujet de la forte diminution de l'implication des milieux pharmaceutiques dans la fabrication des vaccins.
\nLa Suisse ne produisait alors plus aucun vaccin et les entreprises pharmaceutiques se retiraient de plus en plus de la production des vaccins. Le chef du d\u00e9partement a, en son temps, assur\u00e9 qu'il voulait aborder ce probl\u00e8me avec le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche; l'actualit\u00e9 a rattrap\u00e9 l'industrie et sans aucun doute le chef du d\u00e9partement.
\nSi les charges de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique r\u00e9gressent de 2,3 pour cent, soit une diminution de 4 millions de francs, il est \u00e0 relever que le nombre de postes augmente de 24 unit\u00e9s par rapport au budget 2020. Une partie de ceux-ci sont des contrats \u00e0 dur\u00e9e limit\u00e9e; ils sont dus \u00e0 la mise en oeuvre du programme de gestion nationale des donn\u00e9es et du centre de comp\u00e9tence en sciences des donn\u00e9es - cela engendre une augmentation des charges de personnel de 6,5 millions de francs. Toutefois, les charges de biens et services de l'informatique diminuent de pr\u00e8s de 3,7 millions de francs, de m\u00eame que les charges de conseil qui diminuent de 1,8 million de francs.
\nPour l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales, le budget pr\u00e9voit une augmentation des d\u00e9penses de 260,5 millions de francs par rapport au budget 2020. Une augmentation des contributions pour l'assurance-invalidit\u00e9 par rapport au budget 2020 et une diminution des allocations familiales dans l'agriculture en est la cause. Le nombre de poste conna\u00eet une augmentation, avec des charges relativement lourdes; nous avons obtenu \u00e0 ce sujet les explications demand\u00e9es. La majeure partie des d\u00e9penses concerne les charges de transfert, soit 99,5 pour cent, en particulier les paiements pour l'AVS, l'AI, les allocations pour perte de gain, les prestations compl\u00e9mentaires et les allocations familiales dans l'agriculture. Par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, les estimations pour 2021 supposent des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires d'environ 263 millions de francs qui sont imputables \u00e0 l'introduction des nouvelles prestations pour les ch\u00f4meurs \u00e2g\u00e9s. On peut s'attendre, \u00e0 terme, \u00e0 une augmentation des contributions aux PC. Les charges propres de l'OFAS sont stables, voire en tr\u00e8s l\u00e9g\u00e8re baisse, ce qui est d\u00fb \u00e0 une diminution des charges d'amortissement, \u00e0 la diminution des co\u00fbts du programme SNAP EESSI ainsi qu'\u00e0 la diminution des ressources requises pour l'accueil extrafamilial des enfants.
\nVotre sous-commission a propos\u00e9 d'octroyer un montant suppl\u00e9mentaire de 400[NB]000 francs \u00e0 la position \"Protection et droits de l'enfant\". Il appara\u00eet que 17 organisations ont d\u00e9pos\u00e9 une demande d'aide financi\u00e8re et qu'onze d'entre elles r\u00e9pondent aux crit\u00e8res de l'ordonnance; ce point sera trait\u00e9, mais cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 8 voix contre 3. Nous y reviendrons tout \u00e0 l'heure.
\nMon rapport est ainsi conclu et je vous recommande d'ajuster le plan financier conform\u00e9ment \u00e0 nos propositions.
\n[VS]
\nDas EJPD plant im Jahr 2021 Aufwendungen und Investitionen von insgesamt 2,9 Milliarden Franken. Der Transferaufwand stellt mit 1,9 Milliarden Franken, also 64 Prozent, den Hauptteil der Aufwendungen dar. Daraus resultiert ein Minderbedarf von 145 Millionen Franken bzw. 4,7 Prozent gegen\u00fcber dem Voranschlag 2020, dies aus den folgenden Gr\u00fcnden:
\nBeim Transferaufwand ist insgesamt ein Minderbedarf von 153 Millionen Franken prognostiziert, was vor allem auf den Asylbereich zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. So resultiert bei der Position \"Sozialhilfe Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge\" ein Minderbedarf von 143 Millionen Franken. Dieser beruht auf den Anpassungen beim sogenannten Mengenger\u00fcst f\u00fcr die Berechnung der verschiedenen Pauschalen. Es wird mit einer tieferen Zahl von Asylsuchenden gerechnet, konkret mit 15[NB]500 f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr; f\u00fcr das laufende Jahr wird von 12[NB]000 Gesuchen ausgegangen. Daher wird auch mit einer tieferen Anzahl Entscheiden mit Nothilfepauschale und einer geringeren Anzahl Personen in der finanziellen Zust\u00e4ndigkeit des Bundes gerechnet. Der R\u00fcckgang bei den prognostizierten Gesuchen f\u00fchrt des Weiteren zu einem Minderaufwand von 20 Millionen Franken bei den Integrationsmassnahmen f\u00fcr Ausl\u00e4nder sowie beim Verfahrensaufwand. Aber auch die Pflichtbeitr\u00e4ge an internationale Organisationen reduzieren sich um insgesamt 44 Millionen Franken, [PAGE 1221] dies insbesondere deshalb, weil in diesem Jahr die letzte Beitragszahlung an den Fonds f\u00fcr innere Sicherheit erfolgte.
\nMehrausgaben resultieren dagegen insbesondere aufgrund der h\u00f6her ausfallenden \u00dcberweisungen aus der Spielbankenabgabe an die AHV im Umfang von 31 Millionen Franken. Aber auch die gew\u00e4hrte Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge an die Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen schl\u00e4gt mit Mehrausgaben in der H\u00f6he von 35 Millionen Franken zu Buche. Haupts\u00e4chlich darauf ist auch die Erh\u00f6hung des Aufwandes beim Bundesamt f\u00fcr Justiz von 212 Millionen Franken auf 248 Millionen Franken zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nEin weiterer Minderbedarf von 32 Millionen Franken ist bei den Investitionen zu verzeichnen. Dies ist vor allem auf das IKT-Vorhaben zur\u00fcckzuf\u00fchren; so sind die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr insbesondere deshalb r\u00fcckl\u00e4ufig, weil in den kommenden Jahren das Programm Fernmelde\u00fcberwachung und die Systemplattform Esysp zum Abschluss gelangen.
\nDie Inbetriebnahme des Rechenzentrums Campus und die damit wegfallenden Investitionen beim Informatik-Service-Center des EJPD f\u00fchren zu einem Minderbedarf von 2,3 Millionen Franken. Des Weiteren kommt es zu sp\u00e4ter anfallenden Baubeitr\u00e4gen im Bereich der Administrativhaft.
\nEin Mehrbedarf von 40 Millionen ist beim Sach- und Betriebsaufwand vorgesehen. Dieser steigt zum einen wegen der h\u00f6heren Miet- und Nebenkosten f\u00fcr die einzelnen Standorte der Bundesasylzentren. Auch generiert die intensivere Betreuung durch qualifiziertes medizinisches Personal an diesen Standorten h\u00f6here Kosten. Zum andern steigt der Informatiksachaufwand im EJPD generell an. Die h\u00f6heren Kosten f\u00fcr den Betrieb und die Wartung sowie f\u00fcr die Abschreibungen sind auf die Inbetriebnahme neuer Fachanwendungen, z. B. im Bereich Schengen/Dublin, sowie auf das zus\u00e4tzliche Rechenzentrum in Frauenfeld zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nAusserdem wurde im Juni 2020 der Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands genehmigt. F\u00fcr die Umsetzung der ersten Tranche, d. h. f\u00fcr das Konzept und die Realisierung, wurden f\u00fcr die kommenden Jahre \u00fcber 42 Millionen Franken freigegeben. Dadurch ergibt sich auch beim Generalsekretariat, im Vergleich zum Voranschlag 2020, eine entsprechende Zunahme.
\nDie beantragten Personalausgaben belaufen sich auf 457 Millionen Franken. Sie sinken damit gegen\u00fcber dem Voranschlag 2020 um 4 Millionen Franken, dies insbesondere deshalb, weil die 68 befristeten Stellen beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration am Ende des Jahres 2020 auslaufen und nur 23 davon verl\u00e4ngert werden.
\nBetreffend den Aufwand nach Verwaltungseinheiten entf\u00e4llt mit 63 Prozent der Hauptanteil der budgetierten Mittel auf das SEM. Der Asylbereich ist rasch wechselnden Situationen ausgesetzt. Die Entwicklung der Asylgesuche ist daher schwer vorhersehbar. Aufgrund einer seit mehreren Jahren angewandten Sch\u00e4tzmethode legte das SEM f\u00fcr die Budgetierung eine Planungsgr\u00f6sse von 15 500 Asylgesuchen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr fest. Es ist allerdings auch zu bedenken, dass R\u00fcckf\u00fchrungen im Jahr 2021 schwierig und mit grossem Aufwand verbunden sein werden. Das Dublin-System funktioniert noch immer nur sehr eingeschr\u00e4nkt, und zahlreiche Herkunftsstaaten \u00fcbernehmen keine Personen mehr. Das bedeutet, dass Personen, welche normalerweise r\u00fcckgef\u00fchrt w\u00fcrden, in der Schweiz bleiben und entsprechender Betreuung bed\u00fcrfen werden.
\nF\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Polizei wird ein Aufwand von rund 295 Millionen Franken budgetiert. Dies bedeutet eine Erh\u00f6hung von \u00fcber 12 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Budget 2020. F\u00fcr die Entwicklung und Erweiterung grosser Projekte zur Erneuerung und Erweiterung der Polizeiinformatik des Fedpol sind knapp 13 Millionen Franken f\u00fcr den Betrieb, 34,5 Millionen Franken f\u00fcr die Wartung und 24,3 Millionen Franken f\u00fcr den Mietaufwand vorgesehen. Dabei handelt es sich beim Betrieb und bei der Wartung der Informatik um Spezialanwendungen, was auch aufgrund eines fehlenden Marktes mit zahlreichen Anbietern zu entsprechend hohen Kosten f\u00fchrt. Die Erneuerung und Erweiterung der Polizeiinformatik ist aufgrund der wachsenden Kriminalit\u00e4t im Netz angezeigt. Gerade w\u00e4hrend des Lockdowns wurde ein Anstieg krimineller Aktivit\u00e4ten im Internet verzeichnet. Die Sicherstellung und Auswertung solcher Daten ist aufwendig und bindet entsprechend viele Ressourcen. Dabei ist zu beachten, dass ein gut funktionierendes Informatiksystem auch f\u00fcr die Terrorbek\u00e4mpfung unabdingbar ist.
\nIch komme zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Departement. Auf der Ausgabenseite gibt es bis heute keinen Bedarf nach zus\u00e4tzlichen Kreditmitteln. Zwar gibt es auch im EJPD Mehrkosten, zum Beispiel f\u00fcr die Umsetzung der Abstands- und Hygienemassnahmen und die Kapazit\u00e4tserweiterung des VPN-Service RAS-EJPD, die n\u00f6tig war, damit die Mitarbeitenden des gesamten Departementes fl\u00e4chendeckend aus dem Homeoffice arbeiten konnten. Diese Kosten wurden aber dank kurzfristiger Umpriorisierungen aus dem laufenden Budget finanziert und werden voraussichtlich auch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Folgejahre haben. Im Rahmen der Notverordnungen war der Rechtsetzungsbereich gefordert, was tempor\u00e4r zu einer enormen Zusatzbelastung bei den betroffenen Mitarbeitenden gef\u00fchrt hat. Auch beim SEM gab es viele zus\u00e4tzliche Aktivit\u00e4ten, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Grenzschliessungen und der internationalen Koordination.
\nAus heutiger Sicht ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass nicht alle diese \u00dcberstunden bis Ende Jahr ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Es ist daher auf Ende Jahr mit einer Erh\u00f6hung der Ferien- und Zeitsaldi zu rechnen. Diese Zunahme wird jedoch auch ohne zus\u00e4tzliche Kreditmittel intern kompensiert werden k\u00f6nnen.
\nDie gr\u00f6ssten finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise werden auf der Einnahmenseite erwartet. Das h\u00e4ngt vor allem mit der angeordneten Schliessung der Casinos w\u00e4hrend rund drei Monaten zusammen. Ersten Sch\u00e4tzungen zufolge nimmt der Bruttospielertrag der landbasierten Spielbanken im Jahre 2020 um 25 Prozent ab. Diese Reduktion wird durch den Anstieg des Bruttospielertrags der Online-Casinos nur teilweise aufgefangen, weshalb gem\u00e4ss den heutigen Sch\u00e4tzungen der AHV/IV insgesamt rund 20 Millionen Franken weniger als vorgesehen \u00fcberwiesen werden k\u00f6nnen.
\nDas waren meine Ausf\u00fchrungen zum EJPD.
\n[VS]
\nDas VBS verzeichnet total 8,91 Milliarden Franken f\u00fcr Aufw\u00e4nde und Investitionsausgaben. Davon sind 6,2 Milliarden Franken finanzierungswirksam. Von diesen 6,2 Milliarden Franken sind 3,9 Milliarden in Globalbudgets enthalten, 1,7 Milliarden in Einzelkrediten, 292 Millionen in Transferkrediten und 275 Millionen in Covid-19-Krediten. Der nicht finanzierungswirksame Aufwand betr\u00e4gt 1,2 Milliarden Franken und der Leistungsverrechnungsaufwand 1,5 Milliarden. Gegen\u00fcber 2020 resultiert eine Zunahme des Budgets um 306,2 Millionen Franken \u00fcber alle Finanzierungsarten. Finanzierungswirksam wird eine Erh\u00f6hung um 281,3 Millionen Franken beantragt und bei der Leistungsverrechnung eine Erh\u00f6hung um 25,5 Millionen Franken.
\nDie Erh\u00f6hung der finanzierungswirksamen Kredite resultiert prim\u00e4r aus der Corona-Krise. So hat der Bundesrat dem BASPO f\u00fcr 2021 Covid-19-Hilfen zugesprochen, n\u00e4mlich 100 Millionen Franken A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Organisation des Breitensports und Leistungssports sowie 175 Millionen Franken f\u00fcr die Profiligen von Fussball und Eishockey. Diese Darlehen gelten als Investitionsausgaben. Es ist allerdings davon auszugehen, dass zumindest ein Teil der Kredite dereinst zur\u00fcckbezahlt werden wird und die R\u00fcckzahlungen als Investitionseinnahmen verbucht werden k\u00f6nnen. Folglich erh\u00f6ht sich der Aufwand beim BASPO von 307 auf 588 Millionen Franken. Der Funktionsaufwand steigt dabei moderat von 115 Millionen Franken auf 117,4 Millionen.
\nDer Leistungsverrechnungsaufwand erh\u00f6ht sich um 25,5 Millionen Franken, was prim\u00e4r auf h\u00f6here Mietaufw\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Bei der Verteidigung sind es 20,5 Millionen [PAGE 1222] Franken aufgrund der \u00dcbernahme der beiden Rechenzentren Campus und Fundament, die dieses Jahr in Betrieb genommen werden k\u00f6nnen.
\nBei den Ertr\u00e4gen sind Einnahmen in der H\u00f6he von 1,5 Milliarden Franken geplant. Das sind insbesondere Leistungsverrechnungsertr\u00e4ge von 1,37 Milliarden Franken. Mehrertr\u00e4ge in der H\u00f6he von 20 Millionen Franken werden bei der Verteidigung aus R\u00fcckzahlungen f\u00fcr Covid-19-Sanit\u00e4tsmaterial erwartet. Bei der Armasuisse werden um 2,1 Millionen Franken geringere Ertr\u00e4ge aus dem Verkauf von konfektionierten Artikeln budgetiert. Der Ertrag reduziert sich ebenfalls bei[NB]Swisstopo um 3,4 Millionen Franken durch die geplante Einf\u00fchrung von Open Government Data per 1. M\u00e4rz 2021, da die Leistungen hier kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
\n2021 betr\u00e4gt der Personalaufwand des VBS 1,84 Milliarden Franken. Er ist damit um 6,5 Millionen Franken tiefer als im Voranschlag 2020. Der Personalaufwand wird mehrheitlich in den Globalbudgets der Verwaltungseinheiten budgetiert. Zudem werden zwei Einzelkredite dem Personalaufwand angerechnet, und zwar der departementale Ressourcenpool im Generalsekretariat VBS und der Vorruhestandsurlaub in der Verteidigung.
\nIch mache noch einige Ausf\u00fchrungen zu den Herausforderungen des VBS im kommenden Jahr. Je nachdem, wie sich die Pandemie weiterentwickelt, wird die Beschaffung von Sanit\u00e4tsmaterial weiterhin ein Thema sein. Masken sind im Moment nicht gemeint; eher k\u00f6nnte uns die Beschaffung von Schutzhandschuhen vor Probleme stellen. Der Kredit von 2,3 Milliarden Franken wurde nur zu einem kleinen Teil ausgesch\u00f6pft, weshalb im Moment noch gen\u00fcgend Mittel vorhanden sind. Weiter wird die Unterst\u00fctzung der Sportorganisationen aktuell bleiben. Bez\u00fcglich IKT sind der Fachkr\u00e4ftemangel und die demografische Entwicklung Problemfelder. Gerade der Fachkr\u00e4ftemangel ist kritisch, denn die Informationstechnik wird immer wichtiger, so z. B. auch bei der Verteidigung, wo der Ausbau der Cyberf\u00e4higkeiten - z. B. im Bereich Cyberkommando der Armee - wesentlich ist.
\nEine grosse Herausforderung ist auch die R\u00e4umung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz. Bis Ende 2020 wird dem Bundesrat der Beschluss zu dessen R\u00e4umung unterbreitet werden; so wurde es uns in der Kommission mindestens in Aussicht gestellt. Danach wird dem Parlament 2021 eine Botschaft vorgelegt werden. Man wird ungef\u00e4hr 2030 starten k\u00f6nnen. Die Kosten werden sch\u00e4tzungsweise zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Franken betragen.
\nIch m\u00f6chte auf die Situation beim Nachrichtendienst des Bundes etwas detaillierter eingehen. Im Voranschlag 2021 wird ein Gesamtbedarf von 109,2 Millionen Franken ausgewiesen. Das sind 12,1 Millionen mehr als im Vorjahr. Dieser Anstieg setzt sich aus einem Aufwuchs im Personalaufwand von 7,9 Millionen Franken, dem damit verbundenen um 3,5 Millionen erh\u00f6hten Sachaufwand, h\u00f6heren Mieten und IKT-Infrastrukturkosten von 0,7 Millionen Franken zusammen. Der Einzelkredit f\u00fcr die kantonalen Nachrichtendienste wurde aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 3. Juli um 5,6 Millionen Franken aufgestockt und betr\u00e4gt 18 Millionen. Die Aufstockung wurde bereits in diesem Jahr umgesetzt, weshalb in diesem Bereich keine Abweichungen zum Voranschlag 2020 vorgesehen sind.
\nWie wichtig ein gut funktionierender Nachrichtendienst ist, hat sich leider mit dem Terroranschlag in Wien und mit dem Ereignis in Lugano einmal mehr gezeigt. Der Bundesrat hat im Juli 2019 dem NDB 100 zus\u00e4tzliche Stellen zugesprochen. Mit dem Bundesbeschluss \u00fcber den Finanzplan vom 12. Dezember 2019 wurde vom Parlament festgelegt, dass alle Mittel innerhalb des Personalaufwandes kompensiert werden m\u00fcssen. Dies ist allerdings im vorliegenden Fall kaum m\u00f6glich. 50 Stellen wurden vom VBS bereits intern umgelagert; die 60 verbleibenden Stellen wirken plafonderh\u00f6hend. Nach R\u00fccksprache mit den Vertreterinnen und Vertretern des VBS kam die Subkommission zum Schluss, dass die Erh\u00f6hung beim R\u00fcstungsaufwand kompensiert werden soll. Dies bedeutet eine Kompensation beim Sach- und nicht beim Personalaufwand. Die Subkommission hat deshalb einen Konzeptantrag gestellt, welcher von der Kommission angenommen wurde.
\nDer Funktionsaufwand des NDB wird von 91,2 Millionen Franken um 3,77 Millionen Franken auf 94,97 Millionen Franken erh\u00f6ht. Diese Erh\u00f6hung wird beim R\u00fcstungsaufwand und bei den Investitionen des Verteidigungsbereichs kompensiert. Sie ist somit haushaltsneutral.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die Verteidigung geben, welche mit einem Gesamtaufwand von 6,564 Milliarden Franken \u00fcber 75 Prozent des Aufwands des VBS auf sich vereint. Vom Gesamtaufwand sind 4,525 Milliarden Franken finanzierungswirksam. Dabei entfallen 1,709 Milliarden Franken auf den Eigenbereich und 94 Millionen Franken auf die Einzelkredite des Transferbereichs. Die Ertr\u00e4ge und Einnahmen belaufen sich auf total 377 Millionen Franken. Davon sind 67 Millionen Franken finanzierungswirksam. Ein Mehrbedarf von 233,8 Millionen Franken ist beim Funktionsaufwand Globalbudget vorgesehen. Dies ist vor allem auf den erh\u00f6hten Personalaufwand aufgrund des Umbaus der WEA mit den schrittweisen Stellenbesetzungen sowie dem Auf- bzw. Umbau der F\u00fchrungsunterst\u00fctzung in ein Cyberkommando zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch die Kontingentserh\u00f6hung von 165 auf 195 Angeh\u00f6rige der Armee f\u00fcr den Swisscoy-Einsatz in der multinationalen Kosovo Force ab 2022 mit der entsprechenden Personalausbildung schl\u00e4gt sich in einem h\u00f6heren Personalaufwand nieder. Der Stellenbestand im Bereich Verteidigung inklusive Friedensf\u00f6rderung soll aber 2021 bis 2024 konstant bleiben.
\nSo weit zur Situation beim VBS.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Damit sind wir am Ende der themenbezogenen Berichterstattung zu den einzelnen Verwaltungseinheiten angelangt. Bevor wir die Detailberatung in Angriff nehmen, m\u00f6chte sich Herr Fran\u00e7ais noch einmal zum Voranschlag \u00e4ussern.
\nDer Voranschlag 2021 des Gesamtdepartementes weist keine speziell erw\u00e4hnenswerten Punkte auf. Im WBF wird vor allem die Agrarpolitik 2022 plus bearbeitet. Die BFI-Botschaft 2021-2024 ist auch ein zentrales Thema. Ausserdem besch\u00e4ftigt Erasmus plus das Departement. Auch das Thema Hochseeschifffahrt konnte noch nicht abgeschlossen werden. Gem\u00e4ss dem Bericht zum Voranschlag 2021 gibt es 18 Schiffe mit ausstehenden B\u00fcrgschaften im Umfang von 340 Millionen Franken. Der Arbeitsmarkt stellt auch aufgrund von Asalfutur ein zentrales Thema dar.
\nDer Gesamtaufwand des WBF betr\u00e4gt rund 12,9 Milliarden Franken, wobei 95 Prozent Transferkredite darstellen. Der Eigenaufwand betr\u00e4gt ungef\u00e4hr 0,65 Milliarden Franken. Der Ertrag wird mit 368 Millionen Franken budgetiert, was eine Reduktion um 2 Prozent darstellt.
\nIch komme zum Generalsekretariat des WBF. Dort betr\u00e4gt der Eigenbereich rund 30 Millionen Franken, w\u00e4hrend der Transferbereich 2,9 Milliarden Franken ausmacht, was rund 99 Prozent der gesamten Ausgaben im Generalsekretariat darstellt. Der R\u00fcckgang gegen\u00fcber dem Voranschlag 2020 betr\u00e4gt ungef\u00e4hr 0,8 Prozent, was namentlich auf eine Kreditverschiebung in den ETH-Bereich zugunsten des Investitionskredites beim BBL zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Preis\u00fcberwachung ist ebenfalls im Generalsekretariat enthalten. Hier ist der Personalbestand leicht angestiegen, was angesichts der zunehmenden Anzahl an F\u00e4llen als gerechtfertigt erscheint. Im \u00dcbrigen sind sowohl die Zahlen als auch die Aussichten relativ stabil.
\nIch w\u00fcrde im Bereich des Generalsekretariates des WBF noch die ETH erw\u00e4hnen. F\u00fcr diese ist dort ja die Direktzahlung drin. Auf das SBFI werde ich sp\u00e4ter eingehen. Das Budget der ETH ist \u00fcber die Jahre sehr konstant. Die Tr\u00e4gerfinanzierung des Bundes ist bei etwa 71 Prozent des Totalbudgets angesetzt. 15 Prozent sind als Forschungsbeitr\u00e4ge aus dem Nationalfonds, von der Innosuisse, der EU usw. vorgesehen. Weitere Drittmittel machen ungef\u00e4hr 12 Prozent aus. Ein Kleinstbetrag von etwa 2 Prozent stammt aus Studiengeb\u00fchren und Weiterbildungsbeitr\u00e4gen der Studierenden. Die Zahl der Professorinnen und Professoren nimmt zu. Trotzdem ist das Verh\u00e4ltnis Professoren zu Studenten ein Dauerthema, weil uns da andere Spitzenuniversit\u00e4ten voraus sind. Die Zahl des wissenschaftlichen Personals nimmt ebenfalls stark zu, n\u00e4mlich um 348 Vollzeitstellen.
\nZum Bauprogramm: Der Gesamtkredit f\u00fcr das Bauprogramm 2021 ist etwas h\u00f6her als in den Vorjahren, was auf die[NB]Grossprojekte zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die in diesem Jahr startbereit sind. Der aktuelle Wert des gesamten Immobilienparks betr\u00e4gt etwa 5 Milliarden Franken. Die Kontrolle und Steuerung von Projekten kann und soll noch weiterentwickelt werden. Die ETH plant die Sanierung eines Forschungs- und Werkstattgeb\u00e4udes auf dem H\u00f6nggerberg. Zudem muss sie das Hauptgeb\u00e4ude im Zentrum, welches von 1855 bzw. 1864 datiert, teilweise sanieren. Am Paul-Scherrer-Institut ist der neue Bau eines Zwischenlagers f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle aus Medizin, Industrie und Forschung geplant. Diese Abf\u00e4lle werden im Auftrag des Bundes dort zwischengelagert, bis ein Endlager gefunden wird und sie im Boden versenkt werden k\u00f6nnen. Erstaunlich ist, dass sich die ETH, die Architekten, Bauingenieure usw. ausbildet, bei der Kontrolle und \u00dcberwachung von Bauprojekten verbessern muss. Sie hat dieses Ziel in Angriff genommen.
\nDer Nationalrat hat mit 164 zu 18 Stimmen eine Erh\u00f6hung des Finanzierungsbeitrags an die ETH auf 2,377 Milliarden Franken angenommen. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, hier beim Bundesrat zu bleiben.
\nIch komme zum Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft. Beim SECO geht es bez\u00fcglich der Zahlen vor allem um den[NB]Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung und um die Entwicklungszusammenarbeit. Nat\u00fcrlich hat das SECO weitere grosse Aufgaben, das haben wir ja in der Corona-Krise gesehen. Gegen\u00fcber dem Voranschlag 2020 gehen die [PAGE 1225] Ausgaben um ungef\u00e4hr 34 Millionen Franken zur\u00fcck. So werden beispielsweise die Erweiterungsbeitr\u00e4ge zugunsten von Bulgarien und Rum\u00e4nien gegen Ende 2020 abgeschlossen. Im Jahr 2021 verbleiben nur noch Kredite im Umfang von ungef\u00e4hr 13,7 Millionen Franken. Trotzdem sind die Kosten im Eigenaufwand etwas angestiegen. 800[NB]000 Franken wurden in sechs neue Stellen f\u00fcr die Aussenwirtschaftsstrategie investiert. Weiter in Vorbereitung ist ein Vorschlag f\u00fcr die Investitionskontrollen, wie ihn Kollege Rieder mit seiner Motion verlangt hat. An der Umsetzung der IZA-Botschaft 2021-2024 wird ebenfalls mit Hochdruck gearbeitet. Dies f\u00fchrt zu einer Kostenverschiebung. Bei der Arbeitsmarktpolitik will man die Evaluation der Stellenmeldepflicht vorantreiben.
\nEbenfalls in die Zust\u00e4ndigkeit des SECO fallen die B\u00fcrgschaftsgenossenschaften. Auch hier kommt ein gewaltiger Aufwand auf das Amt zu. Die vier B\u00fcrgschaftsgenossenschaften gew\u00e4hrten zuvor ein paar hundert B\u00fcrgschaften oder Darlehen. Inzwischen sind ungef\u00e4hr 136[NB]000 B\u00fcrgschaften f\u00fcr Covid-19-Kredite gew\u00e4hrt worden. Allein schon dieses Mengenverh\u00e4ltnis zeigt, welche Arbeitsflut noch auf das Amt zurollen wird. Beim Voranschlag 2021 wurde f\u00fcr den Ausfall der Covid-19-Kredite 1 Milliarde Franken vorgesehen. Man rechnet mit Ausf\u00e4llen im Umfang von 15 Prozent. Bisher fielen B\u00fcrgschaftsverluste im Umfang von ungef\u00e4hr 25 Millionen Franken an. Ungef\u00e4hr 330 B\u00fcrgschaften haben bereits jetzt zu Verlusten gef\u00fchrt. Der durchschnittliche Verlust pro Fall betrug 78[NB]000 Franken. Dies alles sind Zahlen aus unserer Oktober-Diskussion mit dem SECO.
\nEs gibt aus dem SECO zwei Nachmeldungen zum Voranschlag 2021. F\u00fcr 2021 sieht man, gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung des Exports, 2,6 Millionen Franken f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung vor. Diese 2,6 Millionen Franken sollen an Switzerland Global Enterprise \u00fcberwiesen und f\u00fcr die St\u00e4rkung der Kooperation mit Dritten - Verb\u00e4nden, Aussenhandelskammern und privaten Experten - sowie die projektbezogene Unterst\u00fctzung von exportorientierten Schweizer KMU eingesetzt werden. Damit wird der Bedarf der Exportwirtschaft nach verst\u00e4rkter Unterst\u00fctzung vor Ort in wichtigen M\u00e4rkten zielgerichtet und wirkungsvoll adressiert; gleichzeitig werden die Absatzchancen erh\u00f6ht. Ebenfalls unterst\u00fctzt werden soll der Aufbau von digitalen Angeboten. Dadurch werden exportorientierte KMU bei der Wiederherstellung von Lieferketten, der Umsetzung von Wachstumsstrategien sowie beim Zugang zu Infrastruktur-Grossprojekten unterst\u00fctzt. Ihre Kommission stimmte diesem Nachtrag einstimmig zu.
\nEin zweiter Nachtrag betrifft die kantonalen H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen; daf\u00fcr wurden an der Kommissionssitzung 200 Millionen Franken eingesetzt. Wir haben die Diskussion dazu gef\u00fchrt und dies auch unterst\u00fctzt. Wir f\u00fchrten nat\u00fcrlich dann die Diskussion \u00fcber die H\u00f6he der Mittel und auch dar\u00fcber, ob sie schon im Voranschlag eingesetzt werden sollten oder nicht. Da parallel zu unserer Kommissionssitzung auch in den anderen Kommissionen noch \u00fcber die Mittel diskutiert wurde, verzichteten wir darauf; dies mit dem Anliegen, dass die FK-S hier beantragen wird, die Mittel aufzunehmen, sobald der Betrag klar ist. Sollte es keine Differenz geben, h\u00e4tte der Pr\u00e4sident die Vollmacht, einen Einzelantrag zu stellen.
\nDer Nationalrat hat nun in der Fahne 680 Millionen Franken eingesetzt. Das ist gem\u00e4ss Programm f\u00fcr die H\u00e4rtefallmassnahmen des Bundes vorgesehen; es entspricht der einen Milliarde Franken, die wir mitgeteilt bekommen haben. Damit k\u00f6nnen wir \u00fcber diese Differenz befinden, und der Pr\u00e4sident der Finanzkommission, so nehme ich an, wird im Namen der Kommission den Antrag stellen, hier dem Nationalrat zu folgen.
\nIch komme zum Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft: Die Planung[NB]des BLW f\u00fcr das kommende Jahr ist von der durch die WAK-S beantragten Sistierung der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 wesentlich betroffen. Je nach Entscheid des St\u00e4nderates resultiert daraus eine k\u00fcrzere oder l\u00e4ngere Verz\u00f6gerung, welche auch die Ausarbeitung des Verordnungspakets zur Umsetzung der Agrarpolitik 2022 plus betrifft. Finanzielle Auswirkungen ergeben sich erst auf der Ebene der Finanzplanung. Der Voranschlag 2021 bewegt sich im Rahmen der Vorjahre, mit einem Gesamtaufwand von 3,625 Milliarden Franken und Ertr\u00e4gen von total 331 Millionen Franken. Die Investitionsausgaben belaufen sich auf 88,5 Millionen Franken. Wichtigster Teil der Ausgaben sind nat\u00fcrlich die Direktzahlungen, f\u00fcr die vom Bundesrat 2,795 Milliarden eingesetzt worden sind, w\u00e4hrend sie im Jahr 2019 noch 2,815 Milliarden betrugen - also mehr, als jetzt vorgesehen wird. Da beim BLW praktisch ein Nullwachstum herrscht, gibt es zu den Einzelpositionen auch nichts Wesentliches zu berichten. Es gibt einige Minderheits- und Mehrheitsantr\u00e4ge. Diese wird dann aber der Kommissionspr\u00e4sident erl\u00e4utern, bzw. ich werde bei den Minderheitsantr\u00e4gen wieder das Wort f\u00fchren.
\nZu Agroscope: Gem\u00e4ss Voranschlag 2021 gehen die Ausgaben von Acroscope, dem Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr Forschung und Entwicklung im Agrar-, Ern\u00e4hrungs- und Umweltbereich, gegen\u00fcber dem Voranschlag 2020 um 5,9 Millionen Franken oder 3,2 Prozent auf 178,8 Millionen Franken zur\u00fcck. Dies ist vor allem auf den Effizienzgewinn aus der Umsetzung der neuen Standortstrategie von Acroscope zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ihre Kommission stellte fest, dass dieser Voranschlag dem von beiden R\u00e4ten gutgeheissenen Motionsauftrag widerspricht, wonach die Effizienzgewinne vollst\u00e4ndig f\u00fcr die landwirtschaftliche Forschung zu verwenden sind. Sie stellt deshalb einstimmig den Antrag, sowohl im Voranschlag als auch im Finanzplan den gesamten Effizienzgewinn als Ausgabe vorzusehen. Es ergeben sich dadurch folgende Erh\u00f6hungen bei der Position 710.A200.0001: im Voranschlag 2021 plus 4,092 Millionen Franken, im IAFP f\u00fcr 2022 plus 1,2 Millionen, f\u00fcr 2023 plus 2,3 Millionen und f\u00fcr 2024 plus 3,3 Millionen.
\nIhre Kommission hat dem Erh\u00f6hungsantrag oppositionslos zugestimmt. Sie beantragt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen.
\nZum Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung: Hier ist ein Nachtrag zum Voranschlag von 465[NB]000 Franken f\u00fcr die Lagerhaltung von Ethanol enthalten; er ist unbestritten geblieben.
\nDas Thema der Hochseeschifffahrt besch\u00e4ftigt das Amt weiterhin. Daneben wurde zusammen mit dem BAG auch das Arzneimittelmonitoring erweitert. Auch hier haben sich durch die Covid-19-Krise Fragen und Auftr\u00e4ge f\u00fcr das BWL ergeben. Dies wird auch weiterhin so bleiben.
\nBei den Schutzmaterialien, insbesondere bei Handschuhen, Schutzkitteln und Masken, ist man gut aufgestellt; es sollte also ausreichend Material vorhanden sein. Auch die Situation beim Ethanol wurde besprochen. Mittels einer vertraglich gesicherten Pflichtlagerhaltung hat man sich so gut wie m\u00f6glich abgesichert. Generell soll eine \u00dcberpr\u00fcfung der Pflichtlagerhaltung auch im Hinblick auf die Erfahrung von Covid-19 gemacht werden. Lebensmittel waren auch w\u00e4hrend des Lockdowns stets ausreichend vorhanden. Die Menge der Lebensmittel war kein Problem; wenn es Engp\u00e4sse gab, lag dies eher an der Distribution der Ware.
\nDer Voranschlag 2021 ist nicht spektakul\u00e4r. Es wird ein Aufwand von 7,6 Millionen Franken veranschlagt und ein Ertrag von 0,1 Millionen Franken erwartet. Der Aufwand liegt damit etwas tiefer als im Voranschlag 2020. Wir empfehlen Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen: Auch hier empfehlen wir Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Hier ist eine Nachmeldung zum Voranschlag 2021 enthalten, das betrifft die 20 Millionen Franken H\u00e4rtefallentsch\u00e4digung f\u00fcr Vermieter. Ich glaube, der Pr\u00e4sident hat es schon erw\u00e4hnt, und sonst w\u00fcrde er es noch sagen: Das ist ja jetzt nicht mehr n\u00f6tig, da das Gesch\u00e4ftsmietegesetz nicht angenommen worden ist. Nach der Ablehnung der Volksinitiative \"Mehr bezahlbare Wohnungen\" vom 9. Februar 2020 trat der Gegenvorschlag in Kraft. Konkret geht es um den Bundesbeschluss zur Aufstockung des Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken. Diese Mittel stehen nun bereits im Jahr 2020 zur Verf\u00fcgung, sie sind aber im Voranschlag 2021 einberechnet.
\nIm Rahmen seiner Strukturreform wird das BWO bis sp\u00e4testens Ende 2021 von Grenchen ins Geb\u00e4ude der Wettbewerbskommission an der Hallwylstrasse 4 in Bern umziehen. Mit gemeinsamen Querschnittdiensten k\u00f6nnen Kosten eingespart werden, die jedoch erst ab 2022 zum Tragen kommen. Das urspr\u00fcngliche, vom Bundesrat formulierte Ziel von [PAGE 1226] Einsparungen bis zu 25 Prozent war sehr ambitioniert. Der neue Amtsdirektor rechnet beim Personalaufwand mit einem Einsparungspotenzial von 1,3 bis 1,5 Millionen Franken, was ungef\u00e4hr 20 Prozent der Personalkosten entspricht. Die Miete von bisher 700[NB]000 Franken in Grenchen d\u00fcrfte sich in Bern jedoch deutlich reduzieren.
\nNun komme ich noch zur Wettbewerbskommission. Bei der Weko f\u00e4llt der Eigenaufwand gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund 1 Million Franken h\u00f6her aus. Die Personalausgaben machen mehr als 80 Prozent davon aus. Diese Erh\u00f6hung geht haupts\u00e4chlich auf die Entscheidung aus dem Jahr 2018 zur\u00fcck, wonach die Weko Querschnittfunktionen f\u00fcr das BWO und das BWL \u00fcbernommen hat. Die \u00dcbernahme dieser Querschnittfunktionen wurde departementsintern kompensiert. Im Moment \u00fcbernimmt das Amt Personalf\u00fchrung, Finanzen, Logistik und IT noch nicht komplett. Im Jahr 2021 werden jedoch alle Querschnittfunktionen vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen. Mit dieser Zusammenlegung k\u00f6nnen auf Departementsstufe Einsparungen im Umfang von 3,5 Stellen erzielt werden. Wir empfehlen Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates f\u00fcr den Voranschlag der Weko zuzustimmen.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Zivildienst: Auch hier empfehlen wir Ihnen Zustimmung. Die Zahlen bewegen sich in der H\u00f6he der Vorjahre. Herausfordernd ist die Aufgabe, nach der gescheiterten Gesetzesrevision zu pr\u00fcfen, welche Anpassungen auf Verordnungsstufe sinnvoll und m\u00f6glich sind, um die Zahl der Zulassungen von Milit\u00e4rdienstpflichtigen nach absolvierter Rekrutenschule zu senken. Der Direktor versicherte glaubhaft, dass die Motivation des Amtes daf\u00fcr intakt sei, obwohl mit diesen Anpassungen eine Abnahme der Zahl der Zulassungen bzw. der Zivildienstleistenden verbunden w\u00e4re.
\nZur Schweizerischen Akkreditierungsstelle: Das Budget bewegt sich im Rahmen der Rechnung. Wir befinden uns wiederum in einer Gr\u00f6ssenordnung von ungef\u00e4hr 11 Millionen Franken. Es wird mit zus\u00e4tzlichen Akkreditierungsmandaten und Auftr\u00e4gen gerechnet; aus diesem Grund will man die M\u00f6glichkeit nutzen, zus\u00e4tzliches Personal im Umfang von bis zu vier Stellen zu beschaffen. Dabei ist zu bedenken, dass mit den Akkreditierungsmandaten auch neue Ertr\u00e4ge generiert werden k\u00f6nnen. Wir empfehlen Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zur SAS zuzustimmen.
\nZum Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation: Die BFI-Botschaft wurde im Parlament noch nicht verabschiedet. Zus\u00e4tzlich zur Streichung der Kreditsperre gibt es Aufstockungsantr\u00e4ge im Umfang von ungef\u00e4hr 240 Millionen Franken. Die Ausgaben f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre betragen ungef\u00e4hr 28 Milliarden Franken, was einem Wachstum von 2,2 Prozent entspricht. In dieser BFI-Botschaft ist Horizon nicht enthalten; auch hierzu gibt es im Parlament einen Beschluss. Diskutiert wurde auch \u00fcber die Finanzierung der schweizerischen L\u00f6sung im Rahmen des Erasmus-Programms.
\nDer Voranschlag 2021 enth\u00e4lt drei neue Kredite: Zugunsten von Switzerland Innovation gibt es einen j\u00e4hrlichen Bundesbeitrag in der H\u00f6he von rund 1 Million Franken an die Gesch\u00e4ftsstelle der Stiftung. Bisher wurde dieser Betriebsaufwand der Gesch\u00e4ftsstelle durch private G\u00f6nner finanziert. Ein neuer Kredit soll f\u00fcr ein Radioteleskop im Sinne einer internationalen Forschungsinfrastruktur gesprochen werden. Schliesslich soll die Ausbildung zum Pflegeberuf gef\u00f6rdert werden. Diesbez\u00fcglich haben die Kommissionen einen Bericht erhalten, der von der Schwesterkommission verlangt wurde. Es geht dabei um die Beitr\u00e4ge, die f\u00fcr die F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vorgesehen sind. Die Beitr\u00e4ge h\u00e4ngen selbstverst\u00e4ndlich von den Entscheidungen zum Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative ab, der in unseren R\u00e4ten h\u00e4ngig ist. Gem\u00e4ss dem Kurzbericht ist vorgesehen, dass die Beitr\u00e4ge 2022 auf 2 Millionen Franken, 2023 auf 5 Millionen Franken und 2024 auf 9,1 Millionen Franken gesetzt werden.
\nDer Bundesrat f\u00fchrt in seiner zweiten Nachmeldung zum Voranschlag 2021 aus, dass noch Differenzen zwischen den beiden R\u00e4ten bestehen. Wir haben in der Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung vorsorglich einem Antrag zur Aufnahme der Nachmeldungen zugestimmt, um sie damit in der Beratung zu behalten. Nun sehen Sie auf der Fahne, dass die Nachmeldung im Nationalrat aufgenommen wird. Die Betr\u00e4ge sind in unserer WBK noch in Diskussion. Um sie definitiv aufzunehmen, brauchen wir noch die entsprechenden Antr\u00e4ge. Ich denke, der Pr\u00e4sident der Kommission wird noch Ausf\u00fchrungen machen, wie wir damit umgehen, wenn er Antr\u00e4ge stellt. Es ist etwas speziell in der Abwicklung, Sie sehen es auf der Fahne. Die Finanzkommission unseres Rates hat keine Betr\u00e4ge eingesetzt, es sind dann die Betr\u00e4ge des Nationalrates. Wir hatten eigentlich eine Carte blanche, wir wollten einfach eine Differenz haben, damit wir es noch diskutieren k\u00f6nnen, nachdem die beiden WBK abgeschlossen haben.
\nZum Information Service Center WBF, dem ISC Eco: Aufwand und Ertrag bewegen sich ungef\u00e4hr im Rahmen der Rechnung 2019 und sind deutlich - um 16,8 Prozent bzw. 16,4 Prozent - h\u00f6her als im Voranschlag 2020. In den Finanzplanjahren sollen sie auf diesem Niveau verharren. Dies h\u00e4ngt vor allem mit dem Betrieb von Gever und dem Ausbau des Gesch\u00e4ftsfeldes Software-Entwicklung zusammen, die denn auch die beiden Jahresschwerpunkte des Amtes bilden. Erstens geht es um eine \u00dcbernahme der Betriebsverantwortung f\u00fcr den IKT-Standarddienst Gever. Damit wird das ISC Eco erstmals zum bundesweiten IKT-Leistungserbringer innerhalb der ganzen Bundesverwaltung. Das Rollout wird im Sommer 2021 beendet. Danach werden rund 26[NB]000 User in sieben Departementen sowie die Bundeskanzlei das neue Gever nutzen. Zweitens geht es um den weiteren Kapazit\u00e4tsausbau f\u00fcr Software-Entwicklung und Wartung im Gesch\u00e4ftsbereich der WBF-Fachanwendungen. Die Nachfrage der Kunden scheint hoch zu sein. Auch hier empfehlen wir Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nDamit h\u00e4tte ich die Berichterstattung zum WBF beendet.
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist:[GZ]
\n- beantragt die Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates;[GZ]
\n- stimmt der Rat den Antr\u00e4gen der Kommission zu.
\n[VS]
\nSauf indication contraire:[GZ]
\n- la commission propose d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national;[GZ]
\n- le conseil adh\u00e8re aux propositions de la commission.
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur[GZ]
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen[GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Herzog Eva, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nA231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte [GZ]
\nFr. 1 500 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0247 Protection et droits de l'enfant [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Herzog Eva, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nA231.0247 Protection et droits de l'enfant [GZ]
\nFr. 1 500 000
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1231]
\n[VS]
\nIch komme bei den Beh\u00f6rden und Gerichten zur Position 101, \"Bundesversammlung\". Im Budget 2021 der Bundesversammlung bleiben die Einnahmen konstant. Die Ausgaben steigen auf 114 Millionen Franken, verglichen mit 110,5 Millionen Franken in der Staatsrechnung 2019. Dieser Anstieg ist haupts\u00e4chlich auf die Umsetzung der Motion Frehner 17.4026, \"Digitaler Ratsbetrieb bis 2020\", zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Umstellung erfordert eine Erh\u00f6hung des Budgets f\u00fcr die Parlamentsdienste. Der Saldo der zus\u00e4tzlichen Ausgaben in H\u00f6he von 1,5 Millionen Franken betrifft die Sicherheit im Parlamentsgeb\u00e4ude. Aufgrund des Umbaus des S\u00fcdeingangs muss jede Kontrolle von drei Personen durchgef\u00fchrt werden; dies als Ergebnis einer Studie des Fedpol, die zum Schluss kam, es gebe Sicherheitsl\u00fccken. Ich bitte Sie um Zustimmung bei der Position \"Bundesversammlung\".
\nBei der Position 103, \"Bundesrat\", bitte ich Sie ohne Kommentar um Zustimmung.
\nZur Position 104, \"Bundeskanzlei\": Im Budget 2021 der Bundeskanzlei belaufen sich die Ausgaben auf 68,1 Millionen Franken. Das sind 2,3 Millionen Franken weniger als f\u00fcr 2020 veranschlagt. Die Einnahmen liegen konstant bei 1,2 Millionen Franken. In den vergangenen Jahren mussten zus\u00e4tzliche Kosten im Zusammenhang mit dem Programm Gever gedeckt werden. F\u00fcr dieses Projekt werden in diesem Jahr keine zus\u00e4tzlichen Mittel ben\u00f6tigt. Nach dem, was wir den Anh\u00f6rungen entnehmen konnten, ist das derzeit kritischste Projekt das Projekt Legi4CH, das auf die Erneuerung der Plattform f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Bundesgesetzen abzielt. Der Zeitplan f\u00fcr seine Umsetzung ist knapp bemessen, da das Projekt bis im Januar 2021 abgeschlossen sein muss. Ich bitte Sie auch hier um Zustimmung zum Budget.
\nZur Position 105, \"Bundesgericht\": Das Budget 2021 f\u00fcr das Bundesgericht ist mit 103,4 Millionen Franken um 4 Prozent h\u00f6her als das Budget 2020. Die Zahl der Mitarbeiter ist um rund 14 Vollzeit\u00e4quivalente erh\u00f6ht worden, um die zus\u00e4tzliche Arbeitsbelastung bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, die zum Teil auf den \u00dcbergang von Papier auf elektronische Gerichtsakten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Projekt der Digitalisierung der Justiz steigen um 1,8 Millionen Franken. Im Jahr 2024 werden sie 6,5 Millionen Franken erreichen. In der Anh\u00f6rung wurde im Zusammenhang mit der Digitalisierung auch \u00fcber Fragen der Effizienz der Justiz gesprochen und gefragt, ob die Digitalisierung langfristig dazu f\u00fchre, dass weniger Ressourcen gebraucht werden. Es macht nicht den Anschein. Die j\u00e4hrlichen Anfragen nach zus\u00e4tzlichen Ressourcen f\u00fcr die Einstellung von Personal deuten nicht darauf hin. Was die Ziele anbelangt, so bleibt die Zahl der erledigten F\u00e4lle und der anh\u00e4ngigen Verfahren konstant. Aber die durchschnittliche Zahl der erledigten F\u00e4lle pro Registrar ist tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufig. Ich bitte Sie auch hier um Zustimmung.
\nZur Position 107, \"Bundesstrafgericht\": Die Einnahmen des Bundesstrafgerichts bleiben konstant, und die Ausgaben steigen auf 18,8 Millionen Franken. Das sind 1,2 Millionen Franken mehr als im Budget 2020. Hintergrund sind auch hier steigende Personalkosten, die eingesetzt werden, um dem Fallaufkommen gerecht zu werden. Die quantitativen Ziele werden nicht vollst\u00e4ndig erreicht, was durch die zunehmend komplexen F\u00e4lle der letzten Jahre zu erkl\u00e4ren ist. Die Ziele des Beschwerdegerichts und des Berufungsgerichts werden erreicht. Ich bitte Sie auch hier um Zustimmung.
\nZur Position 108, \"Bundesverwaltungsgericht\": Im Fall des Bundesverwaltungsgerichts erh\u00f6ht sich das Budget f\u00fcr 2021 im Vergleich zum Budget 2020 um 3 Millionen auf 88,1 Millionen Franken. Auch dieser Anstieg ist haupts\u00e4chlich auf eine Erh\u00f6hung der Personalkosten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die personelle Aufstockung entspricht dem Mittelbedarf f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Digitalisierung und die Revision des Enteignungsgesetzes des Bundes. Der Zeitaufwand f\u00fcr die Bearbeitung von F\u00e4llen nimmt auch hier zu. Ich bitte Sie hier ebenfalls um Zustimmung.
\nIch komme zur Position 109, \"Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft\", und zur Position 110, \"Bundesanwaltschaft\": Die Kosten f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft erh\u00f6hen sich gegen\u00fcber dem Budget 2020 um 58 900 Franken auf 1,7 Millionen Franken. Dieser Anstieg ist haupts\u00e4chlich auf h\u00f6here Mieten und Beratungskosten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Personalkosten bleiben im Vergleich zu 2020 stabil. Die Bundesanwaltschaft weist einen Anstieg der Ausgaben auf 76 Millionen Franken aus, w\u00e4hrend sich das Budget f\u00fcr 2020 auf 71,1 Millionen Franken belief. Ein Antrag auf Personalaufstockung war f\u00fcr 2020 gestellt worden und wird f\u00fcr 2021 mit einem Betrag von 1,4 Millionen Franken fortgef\u00fchrt. Auch die Ausgaben f\u00fcr Waren und Dienstleistungen steigen aufgrund h\u00f6herer IT-bezogener Ausgaben um 3,6 Millionen Franken. Eines der grossen IT-Projekte, die bei der Bundesanwaltschaft derzeit laufen, ist das Programm Joining Forces, in dessen Rahmen F\u00e4lle, die zus\u00e4tzliche Ressourcen erfordern, elektronisch verwaltet werden sollen. Ich bitte Sie auch hier um Zustimmung.
\nSchliesslich komme ich zur Position 111, \"Bundespatentgericht\": Im Budget 2021 weist das Bundespatentgericht stabile Ausgaben von 2,1 Millionen Franken aus; sie entsprechen in etwa den Ausgaben im Jahr 2020. Weitere Bemerkungen dazu haben wir nicht. Ich bitte Sie auch hier um Zustimmung.
\n[VS]
\nIch bitte Sie ebenfalls, beim Bundesrat zu bleiben. Sie ersehen aus den Betr\u00e4gen, dass wir hier im Bereich der Bagatellsubventionen sind. Es ist eine rein willk\u00fcrliche Aufstockung. Sie geht zur\u00fcck auf zahlreiche Gesuche, die gestellt worden sind. Bagatellsubventionen machen aus Sicht des Bundesrates dann einen Sinn, wenn eine Strategie dahintersteht und diejenigen, die in der Verantwortung sind, aufzeigen, was sie wollen. In diesem Falle sind dies Bund und Kantone. Wenn hier eine Strategie und ein Konzept vorhanden sind, dann kann es der Bund subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen. Dann kann das Sinn machen, weil es eingebettet ist. Dann k\u00f6nnen auch Bagatellsubventionen angebracht sein. Aber hier jetzt einfach zu erh\u00f6hen, macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Wir sollten eigentlich diejenigen, die in der Verantwortung sind, dazu bringen, eine Strategie zu entwickeln und das einzubetten. Dann k\u00f6nnen wir dar\u00fcber sprechen. Aber so sind wir im Bereich der Bagatellsubventionen, die keine Wirkung erzielen.
\nIch bitte Sie, beim Bundesrat zu bleiben.
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n701 Generalsekretariat WBF [GZ]
\n701 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DEFR [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Hegglin Peter[GZ]
\nA231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0181 Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Hegglin Peter[GZ]
\nA231.0181 Contribution financi\u00e8re au domaine des EPF[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\n750 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation [GZ]
\n750 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0260 Innovations- und Projektbeitr\u00e4ge[GZ]
\nA231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Hegglin Peter [GZ]
\nA231.0260 Innovations- und Projektbeitr\u00e4ge[GZ]
\nA231.0273 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0260 Contributions li\u00e9es \u00e0 des innovations et \u00e0 des projets[GZ]
\nA231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Hegglin Peter [GZ]
\nA231.0260 Contributions li\u00e9es \u00e0 des innovations et \u00e0 des projets[GZ]
\nA231.0273 Etablissements de recherche d'importance nationale [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLe budget 2021 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication est relativement similaire \u00e0 celui de 2020. En effet, les d\u00e9penses d'investissement pour l'ann\u00e9e 2021 se montent \u00e0 22,5 milliards de francs dont pr\u00e8s de 14,2 milliards correspondent \u00e0 des d\u00e9penses avec incidences financi\u00e8res. Il est \u00e0 relever que le budget de ce d\u00e9partement repr\u00e9sente pr\u00e8s de 30 pour cent du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nPar rapport \u00e0 2020, les charges d'investissement avec incidences financi\u00e8res augmentent de 116 millions de francs; en effet, les charges augmentent de 364 millions de francs, mais les investissements diminuent de 248 millions de francs. Cette hausse des charges est due essentiellement au remboursement de la TVA sur la redevance de radio-t\u00e9l\u00e9vision tandis que les versements au Fonds d'infrastructure ferroviaire et au Fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration sont inf\u00e9rieurs \u00e0 ceux de l'exercice pr\u00e9c\u00e9dent.
\nLes recettes avec incidences financi\u00e8res d\u00e9passent de 127 millions de francs les valeurs de l'exercice pr\u00e9c\u00e9dent; cela est d\u00fb \u00e0 un montant plus \u00e9lev\u00e9 de pr\u00e8s de 106 millions de francs pour les sanctions li\u00e9es \u00e0 la r\u00e9duction des valeurs cibles de CO2 des v\u00e9hicules automobiles l\u00e9gers et \u00e0 de nouvelles recettes d\u00e9gag\u00e9es par l'\u00e9limination et le recyclage du verre et des piles. 71 pour cent des d\u00e9penses se rapportent au secteur des infrastructures li\u00e9es \u00e0 la mobilit\u00e9 - 45 pour cent \u00e0 celui du rail et des transports publics, et 25 pour cent \u00e0 celui de la circulation routi\u00e8re. Le montant total est de pr\u00e8s de 10 milliards de francs.
\nGlobalement les d\u00e9penses du trafic ont baiss\u00e9 de 2,5 pour cent. En particulier dans le domaine de l'infrastructure ferroviaire, la baisse est de 4,5 pour cent, ce qui est d\u00fb \u00e0 une croissance \u00e9conomique plus faible que celle projet\u00e9e. Une l\u00e9g\u00e8re hausse de 1,1 pour cent est due \u00e0 la reprise de 400 kilom\u00e8tres de routes cantonales - d\u00e9sormais int\u00e9gr\u00e9es au r\u00e9seau national - par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes. [PAGE 1227]
\nDans le groupe de t\u00e2ches \"Environnement et am\u00e9nagement du territoire\", un montant de 1,6 milliard de francs est inscrit au budget, soit une hausse de 117 millions de francs par rapport au budget 2020. 88 pour cent des moyens sont affect\u00e9s \u00e0 des subventions et \u00e0 la redistribution des taxes incitatives \u00e0 la population, en particulier celle de la taxe sur le CO2 pr\u00e9lev\u00e9e sur les combustibles.
\nLa gestion digitale des documents permet progressivement l'\u00e9volution des processus. L'archivage par exemple est plus facile, tout comme le traitement des affaires. L'objectif \u00e0 long terme du d\u00e9partement est d'\u00e9conomiser du personnel et de transf\u00e9rer ces postes \u00e0 des activit\u00e9s plus techniques.
\nLe programme Superb, pour la conversion du syst\u00e8me d'exploitation SAP vers le nouveau logiciel, devrait \u00e9galement permettre de r\u00e9aliser des \u00e9conomies dans le travail administratif. Au d\u00e9but de la num\u00e9risation, il pourrait y avoir du travail suppl\u00e9mentaire, mais on attend, en tout cas \u00e0 terme, une diminution dans le secteur purement administratif.
\nLa situation dans laquelle nous sommes \u00e0 cause du Covid-19 est inqui\u00e9tante - M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral y a fait allusion dans son discours pr\u00e9liminaire. Elle aura des cons\u00e9quences sur le d\u00e9partement, sur les transports publics en g\u00e9n\u00e9ral, sur le transport ferroviaire en particulier, et sur Skyguide.
\nNous vivons la deuxi\u00e8me vague de cette crise sanitaire, dont nous ne voyons pas encore la fin. M\u00eame si nous devons rester optimistes, nous ne pouvons pas \u00e9valuer l'utilisation des divers moyens de transport avec plus de pr\u00e9cision pour l'ann\u00e9e 2021, tout comme pour l'ann\u00e9e 2022. Tous les chiffres que nous pourrions articuler aujourd'hui seraient par nature faux. Parmi les informations que nous avons re\u00e7ues, il n'y avait pas d'indications pr\u00e9cises; qu'elles soient positives ou n\u00e9gatives - prenez cela comme vous voulez, consid\u00e9rez le verre comme \u00e0 moiti\u00e9 plein ou \u00e0 moiti\u00e9 vide -, en tout cas, nous savons que nous allons vers des moments difficiles. En effet, la diminution du nombre de voyageurs dans les transports publics, en particulier dans nos r\u00e9gions, dans le transport ferroviaire longue distance, est marqu\u00e9e. De plus, la baisse du trafic routier entra\u00eene une diminution de la consommation d'essence, donc des recettes de l'imp\u00f4t pr\u00e9lev\u00e9. Bref, les r\u00e9sultats de l'ann\u00e9e 2021 en seront affect\u00e9s, de m\u00eame que ceux de l'ann\u00e9e 2022, sachant qu'en 2020, les recettes seront \u00e9galement nettement inf\u00e9rieures \u00e0 celles projet\u00e9es.
\nAvec le DFI, le DETEC est le d\u00e9partement qui enregistre la plus forte hausse des effectifs du personnel, soit 68 postes suppl\u00e9mentaires pour le budget 2021. La cause principale en est le nouvel arr\u00eat\u00e9 sur les routes nationales qui transf\u00e8re \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes l'entretien de 400 kilom\u00e8tres de routes cantonales. De plus, du personnel suppl\u00e9mentaire est indispensable pour assurer la s\u00e9curit\u00e9 du r\u00e9seau, \u00e0 cause des dangers naturels qui r\u00e9sultent du r\u00e9chauffement climatique. La disparition du permafrost et les pluies diluviennes qui affectent certaines r\u00e9gions du pays, la poursuite de l'am\u00e9lioration du r\u00e9seau, notamment en raison des contraintes environnementales, doivent \u00eatre prises en consid\u00e9ration.
\nNous nous sommes interrog\u00e9s sur la pertinence des postes budg\u00e9taires consacr\u00e9s au service \"March\u00e9s publics \u00e9cologiques\". On peut s'\u00e9tonner que le crit\u00e8re environnemental n\u00e9cessite sp\u00e9cifiquement un collaborateur ou une collaboratrice, alors m\u00eame que ce th\u00e8me doit \u00eatre int\u00e9gr\u00e9 chez tous les fonctionnaires en charge des march\u00e9s publics. La loi sur les march\u00e9s publics permet de fixer des crit\u00e8res sp\u00e9cifiques qui touchent ce domaine. J'aime \u00e0 penser que c'est au DETEC de poser les conditions-cadres pour d\u00e9finir les crit\u00e8res sur lesquels les march\u00e9s publics seront \u00e9valu\u00e9s, et ce en concertation avec les professionnels de la branche, et de faire en sorte que toutes les personnes impliqu\u00e9es dans un appel d'offres et pas un sp\u00e9cialiste en particulier soient d\u00fbment habilit\u00e9es \u00e0 traiter ces crit\u00e8res.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, dix postes suppl\u00e9mentaires sont demand\u00e9s. Nous esp\u00e9rons qu'en 2021 les r\u00e9sultats seront meilleurs que ceux de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, puisqu'on constate une diminution des demandes de subventions pour am\u00e9liorer les \u00e9quipements au sens large du terme. Trois postes sont en lien avec le programme d'encouragement de la recherche Swiss Energy Research for the Energy Transition. Il est propos\u00e9 de prolonger un poste \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e affect\u00e9 \u00e0 la mise en oeuvre de la r\u00e9vision de la loi sur le CO2.
\nL'ann\u00e9e 2021 sera riche en activit\u00e9s tant pour l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports que pour l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes. Une collaboration \u00e9troite avec le secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral devrait permettre de mettre au point diverses adaptations l\u00e9gislatives qui seront examin\u00e9es par notre Parlement.
\nLes projets qui seront men\u00e9s \u00e0 l'OFT en 2021 sont les suivants: r\u00e9forme du transport r\u00e9gional des voyageurs; mobilit\u00e9 multimodale: mise en oeuvre du quatri\u00e8me paquet de mesures concernant le transport ferroviaire; cr\u00e9dit d'engagement \"Transport r\u00e9gional des voyageurs 2022-2025\"; prolongation du cr\u00e9dit-cadre de cautionnement destin\u00e9 \u00e0 l'acquisition de moyens d'exploitation dans la r\u00e9forme du transport r\u00e9gional des voyageurs; cargo sous terrain. A cela s'ajoutent toutes les interventions que nous d\u00e9posons et auxquelles il faut apporter une r\u00e9ponse. C'est une charge, tant au DFI qu'au DETEC, qui est relativement cons\u00e9quente et qui a plut\u00f4t tendance \u00e0 augmenter.
\nL'OFROU a de nouveaux projets, qui sont tout aussi nombreux que ceux de l'OFT, par exemple: le plan sectoriel des transports, la partie Infrastructure route en particulier; le message relatif \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les voies cyclables, qui r\u00e9sulte de l'adoption du projet lors de la votation populaire du 23 septembre 2018; le message relatif \u00e0 la r\u00e9vision partielle de la loi sur la circulation routi\u00e8re, etc.
\nLes deux offices que je viens de citer, dont les activit\u00e9s sont tr\u00e8s techniques, ont beaucoup de travail, non seulement technique, mais aussi l\u00e9gislatif, \u00e0 accomplir. Leurs charges sont \u00e9lev\u00e9es, compte tenu de l'\u00e9volution de notre soci\u00e9t\u00e9. Il est l\u00e9gitime qu'ils ex\u00e9cutent les demandes qui sont formul\u00e9es par le Parlement.
\nEn ce qui concerne l'aviation civile, faisons bien attention dans le cadre du budget: il y a le budget propre de l'OFAC, en lien avec ses responsabilit\u00e9s, et ce qui concerne les compagnies d'aviation civile, qui ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s durement touch\u00e9es par la pand\u00e9mie de Covid-19. Ces derni\u00e8res sont confront\u00e9es \u00e0 des temps tr\u00e8s difficiles et, \u00e0 ce propos, je vous renvoie au rapport compl\u00e9mentaire intitul\u00e9 \"Pr\u00e9visions 2021\" que nous avons fait \u00e9tablir par l'OFAC. Le rapport commence ainsi: \"Une baisse du nombre de passagers de 70 \u00e0 80 pour cent est \u00e0 pr\u00e9voir dans les trois a\u00e9roports nationaux d'ici 2020 et \u00e9galement 2021.\" Il se conclut par la remarque suivante: \"Compte tenu des perspectives actuelles tr\u00e8s faibles d'une reprise rapide et durable du trafic a\u00e9rien, de nouvelles demandes d'aide d'Etat de la part des compagnies a\u00e9riennes civiles suisses ne peuvent \u00eatre exclues\" - dont acte.
\nL'OFAC lui-m\u00eame s'attend \u00e0 des recettes de 10,6 millions de francs l'ann\u00e9e prochaine, qui seront principalement constitu\u00e9es par les taxes per\u00e7ues par l'office, et \u00e0 des d\u00e9penses totales de 200 millions de francs. Sur ce montant, les d\u00e9penses propres s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 76 millions de francs et les d\u00e9penses de transfert, \u00e0 121 millions de francs. La seule augmentation concerne les d\u00e9penses de transfert qui sont principalement dues aux contributions financ\u00e9es par le r\u00e9gime sp\u00e9cial de financement de l'aviation, qui augmenteront de 4,3 millions de francs en 2021 par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente.
\nEn outre, la compensation vers\u00e9e \u00e0 Skyguide pour couvrir la perte de recettes dans l'espace a\u00e9rien \u00e9tranger d\u00e9l\u00e9gu\u00e9, notamment \u00e0 partir de 2021, augmentera, tout comme les subventions pour la mise en place et l'exploitation d'interfaces de donn\u00e9es a\u00e9ronautiques.
\nEn ce qui concerne l'OFEN, 95 pour cent du compte de r\u00e9sultats de cet office sont constitu\u00e9s de frais de transfert, qui sont en grande partie li\u00e9s \u00e0 la surtaxe des r\u00e9seaux et aux programmes de construction. En 2021, les recettes devraient s'\u00e9lever \u00e0 1,415 milliard de francs, et \u00eatre ainsi en hausse de 7 pour cent, et les d\u00e9penses s'\u00e9lever \u00e0 1,844 milliard de francs - soit une hausse de 1,2 pour cent.
\nLa sous-commission a not\u00e9 que dix nouveaux postes \u00e0 plein temps seront cr\u00e9\u00e9s dans les d\u00e9penses de personnel, ce qui augmente les charges de 1,4 million de francs. Les raisons invoqu\u00e9es sont un besoin de personnel dans le cadre de l'internalisation et de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et l'application de la loi. Le programme de promotion de la recherche Sweet et la r\u00e9vision de la loi sur le CO2 en sont \u00e9galement la raison. [PAGE 1228]
\nOn rel\u00e8ve une diminution des charges informatiques de 400[NB]000 francs.
\nDans le cadre du budget, la sous-commission a adopt\u00e9, \u00e0 la position 810.A236.0121, \"Technologies environnementales\", une proposition visant a augmenter le soutien \u00e0 des projets. Nous reviendrons sur ce point particulier.
\nLa crise du coronavirus n'a pas eu d'impact particulier sur l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication. On nous a fourni des renseignements sur l'aide relais pour les m\u00e9dias \u00e9lectroniques financ\u00e9s par le biais de la redevance de radio-t\u00e9l\u00e9vision et sur les mesures de promotion indirecte de la presse, c'est-\u00e0-dire la r\u00e9duction des co\u00fbts de la distribution par voie postale. Cela n'appara\u00eet pas dans le budget 2021, mais ces mesures de soutien entra\u00eeneront des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires de 17,5 millions de francs pour 2020 et de 2,9 millions de francs pour les six premiers mois de 2021 - on verra pour la suite. Donc, 17,5 millions de francs seront allou\u00e9s \u00e0 ces mesures, en supposant que le train de mesures entrera en vigueur au milieu de l'ann\u00e9e 2021. A priori, ces nouvelles t\u00e2ches ne devraient entra\u00eener aucune augmentation de l'effectif du personnel. Les nouvelles t\u00e2ches de promotion des m\u00e9dias en ligne pourraient \u00eatre effectu\u00e9es par le personnel existant \u00e9tant donn\u00e9 que certaines autres t\u00e2ches seront supprim\u00e9es.
\nEn mati\u00e8re de promotion technologique, un soutien arrive \u00e0 son terme. Les ressources allou\u00e9es \u00e0 ce soutien pourraient \u00eatre transf\u00e9r\u00e9es \u00e0 la promotion des m\u00e9dias en ligne. Au budget 2021, 120 millions de francs ont \u00e9t\u00e9 inscrits pour le soutien \u00e0 la livraison de journaux et de magazines, y compris - je me r\u00e9p\u00e8te - la livraison anticip\u00e9e. Ces r\u00e9glages ne concernent que les six premiers mois de l'ann\u00e9e. L'on verra pour la suite si un cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire est n\u00e9cessaire.
\nJe mentionne encore le transfert de 2,5 postes pour la coordination de la Strat\u00e9gie Suisse num\u00e9rique, dont s'est charg\u00e9 jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent l'OFCOM mais qui sera transf\u00e9r\u00e9e \u00e0 la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 partir du 1er janvier 2021. Globalement - et gr\u00e2ce au rajeunissement du personnel -, la cr\u00e9ation de postes suppl\u00e9mentaires a peu d'impact sur le budget.
\nPour l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, les charges se montent \u00e0 1,73 milliard de francs. Une grande partie de ce montant, soit 87 pour cent, est consacr\u00e9 \u00e0 des subventions et \u00e0 la redistribution des pr\u00e9l\u00e8vements incitatifs. Les charges progressent de 7,2 pour cent par rapport au budget 2020. Les charges propres augmentent quant \u00e0 elles de 3,7 pour cent. Au total, 19 postes suppl\u00e9mentaires sont propos\u00e9s, en particulier en vue d'augmenter les ressources en personnel dans les domaines du climat, de l'\u00e9conomie verte et de la protection contre les dangers naturels. Certains postes seront financ\u00e9s par le produit de la taxe sur le CO2. L'augmentation des charges propres est li\u00e9e notamment \u00e0 deux cr\u00e9dits relatifs au recyclage du verre et des piles.
\nLa redistribution du produit de la taxe sur le CO2 entra\u00eenera quant \u00e0 elle, malheureusement, une d\u00e9pense suppl\u00e9mentaire en raison d'une erreur d'estimation.
\nNous avons re\u00e7u des informations sur les projets sp\u00e9cifiques dont les co\u00fbts sont \u00e9lev\u00e9s, notamment concernant les travaux \u00e0 r\u00e9aliser dans le cadre de la troisi\u00e8me correction du Rh\u00f4ne.
\nLa position \"Nature et paysage\", qui se monte \u00e0 pr\u00e8s de 100 millions de francs, conna\u00eet une augmentation de 21 pour cent par rapport au budget 2020. Cette augmentation a pour origine la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, prise il y a quelques ann\u00e9es, d'augmenter progressivement les contributions f\u00e9d\u00e9rales. L'on constate un manque de moyens quant aux subventions destin\u00e9es aux cantons qui b\u00e9n\u00e9ficient de conventions-programmes dans le domaine de protection \"Nature et paysage\". La Conf\u00e9d\u00e9ration en finance 50 pour cent, les cantons en financent l'autre moiti\u00e9. La plupart de ces contributions - soit une proportion de 75 pour cent - seront utilis\u00e9es pour la protection de la biodiversit\u00e9, domaine dans lequel les lacunes sont importantes. Les mesures de protection de la biodiversit\u00e9 sont mises \u00e0 mal en Suisse et ces contributions permettront de combler en partie ces lacunes.
\nLa majeure partie des revenus est imputable \u00e0 la taxe sur les eaux us\u00e9es et \u00e0 la taxe sur l'assainissement des sites contamin\u00e9s. Le produit issu de ces deux taxes explique principalement l'augmentation des revenus par rapport aux ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. A partir du budget 2021, le produit de la taxe du recyclage du verre et des piles sera pris en compte. Il servira \u00e0 financer le recyclage de ces deux produits.
\nConcernant la position budg\u00e9taire relative aux march\u00e9s publics \u00e9cologiques - j'y reviens -, nous avons demand\u00e9 pourquoi cette activit\u00e9 n\u00e9cessitait deux poste suppl\u00e9mentaires. Nous avons appris que cela serait coordonn\u00e9 avec les autres d\u00e9partements, et avons obtenu des renseignements suppl\u00e9mentaires.
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial a des charges de fonctionnement de pr\u00e8s de 23 millions de francs, qui augmentent de 11,6 pour cent, soit plus de 2,3 millions, par rapport au budget 2020. Les d\u00e9penses augmentent du fait que la Suisse assumera la pr\u00e9sidence de la Convention alpine en 2021 et 2022. Les projets suivant prendront par ailleurs de l'ampleur: \"Perspectives d'\u00e9volution du transport en Suisse jusqu'en 2050\", \"Impulsion 2021-2025 visant \u00e0 favoriser le d\u00e9veloppement \u00e0 l'int\u00e9rieur du milieu b\u00e2ti\", \"Projets-mod\u00e8les pour un d\u00e9veloppement territorial durable 2020-2024\". Pour r\u00e9aliser ces nombreux projets, des moyens suppl\u00e9mentaires sont n\u00e9cessaires. Au total, deux postes suppl\u00e9mentaires sont pr\u00e9vus, ce qui explique la hausse de 475[NB]000 francs des d\u00e9penses et des charges de personnel.
\nNous avons aussi re\u00e7u des \u00e9claircissements au sujet de l'augmentation du budget allou\u00e9 aux charges de biens et services et aux charges d'exploitation, qui augmentent de 1,9 pour cent. Cela est d\u00fb \u00e0 des cessions de ressources par d'autres offices.
\nQuant aux charges de conseil, nous avons appris que la responsabilit\u00e9 du dossier du d\u00e9veloppement durable et de la mise en oeuvre de l'Agenda 2030 \u00e9tait assum\u00e9e en collaboration avec le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res. Ce ne sont pas moins de 800[NB]000 francs qui sont pr\u00e9vus pour ces services d'appui, auxquels il faut ajouter les charges de d\u00e9veloppement des sites Internet.
\nLe Service suisse d'enqu\u00eate de s\u00e9curit\u00e9 budg\u00e9tise des recettes de 460[NB]000 francs et des d\u00e9penses 7,8 millions de francs pour le personnel. Il n'y a pas de changement par rapport aux ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes.
\nEn ce qui concerne les Autorit\u00e9s de r\u00e9gulation des infrastructures, on s'attend \u00e0 des recettes de 6,3 millions de francs, qui sont principalement constitu\u00e9es par les taxes et les \u00e9moluments de la Commission f\u00e9d\u00e9rale de l'\u00e9lectricit\u00e9 et de la Commission f\u00e9d\u00e9rale de la poste. Elles sont en diminution de 1,7 million de francs. Les d\u00e9penses, par contre, passeront de 15 \u00e0 18 millions de francs, principalement en raison des frais de personnel de la Commission f\u00e9d\u00e9rale de la poste et de la Commission des chemins de fer. Plusieurs nouveaux postes seront cr\u00e9\u00e9s chez Railcom, ce qui entra\u00eenera une augmentation de 2 millions de francs des charges de personnel, soit l'\u00e9quivalent de six postes suppl\u00e9mentaires.
\nEinleitend m\u00f6chte ich gleich mitteilen, dass die Finanzkommission beantragt, das Budget des EDA f\u00fcr das Jahr 2021 unver\u00e4ndert zu genehmigen. Dabei entspricht das Gesamtbudget mit gerundet 3,176 Milliarden Franken praktisch dem Budget 2019 mit 3,178 Milliarden. Wir haben letzte Woche allerdings gesehen, dass die Rechnung 2019 mit 3,021 Milliarden Franken effektiv 157 Millionen Franken unter Budget abschloss. Alles in allem kann man sagen, dass die Budgets 2019, 2020 und 2021 mit 3,178 Milliarden Franken f\u00fcr 2019, mit 3,154 Milliarden Franken f\u00fcr 2020 und mit 3,176 Milliarden Franken f\u00fcr 2021 sozusagen konstant sind. Es wird interessant sein zu beobachten, ob dies dann auch f\u00fcr die Abschl\u00fcsse gilt. Allein das zeigt bereits auf, dass das EDA weiterhin grunds\u00e4tzlich einen konstanten Kurs zu fahren beabsichtigt.
\nIm Einzelnen ergeben sich die folgenden gr\u00f6sseren Aufwandposten: Der Personalaufwand wird gerundet auf 642 Millionen Franken veranschlagt, der Sachaufwand auf 253 Millionen Franken; der Transferaufwand, welcher insbesondere die [PAGE 1219] Aufwendungen f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) beinhaltet, soll 2,261 Milliarden Franken betragen. Wir liegen damit \u00fcberall praktisch bei den f\u00fcr die Jahre 2019 und 2020 budgetierten Betr\u00e4gen. Im Vergleich zur Rechnung 2019 ist der Transferaufwand allerdings um 139 Millionen Franken h\u00f6her, jedoch 18 Millionen Franken tiefer als im Voranschlag 2020.
\nBei den Ertr\u00e4gen - zu einem grossen Teil sind es Geb\u00fchren f\u00fcr Amtshandlungen - wird mit 95 Millionen Franken gerechnet sowie mit 18 Millionen Franken Investitionseinnahmen. Das sind namentlich R\u00fcckzahlungen von Darlehen, vor allem seitens der Immobilienstiftung Fipoi. Die Investitionsausgaben, namentlich auch neue Darlehen an die Fipoi, werden auf 128 Millionen Franken veranschlagt.
\nBeim Eigenaufwand von 896 Millionen Franken - das heisst Sach- und Personalaufwand sowie Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Anlagen - entfallen rund 55 Prozent auf das Aussennetz und etwa 45 Prozent auf die Zentrale. Der Personalaufwand nimmt gegen\u00fcber dem Budget 2020 um 1,9 Millionen Franken zu und bleibt damit praktisch stabil. Die im Fall einer Einsitznahme im Sicherheitsrat ben\u00f6tigten 25 Stellen w\u00fcrden durch departementsinterne Transfers besetzt und ausgeglichen.
\nIn den Jahren 2021 bis 2024 kommt ein neues Rahmenprogramm f\u00fcr die IZA zum Tragen. Es sieht f\u00fcr diese Zeit eine Obergrenze von total 11,25 Milliarden Franken vor, welche je nach Umst\u00e4nden auch K\u00fcrzungen unterliegen kann, wie dies in den letzten Jahren auch vorgekommen ist. Beim EDA finden sich die Beitr\u00e4ge, welche in die IZA fliessen, im Transferaufwand. Die IZA erh\u00e4lt sodann weitere Mittel, die beim WBF im SECO eingestellt sind.
\nAlles in allem d\u00fcrften sich die massgebenden Beitr\u00e4ge des Bundes f\u00fcr die Quote der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe, der \"aide publique au d\u00e9veloppement\" (APD), f\u00fcr 2021 auf 2,768 Milliarden Franken belaufen. Dazu kommen noch anrechenbare Ausgaben der Kantone und der Gemeinden sowie Asylkosten, sodass 2021 der APD-Gesamtbetrag 3,313 Milliarden Franken betragen sollte, was gem\u00e4ss aktuellen Konjunkturprognosen 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausmachen d\u00fcrfte.
\nDa sich im Vergleich zu den Vorjahren also nichts Ausserordentliches abzeichnet, sollten die nun gemachten Ausf\u00fchrungen in diesem von Covid-19 gepr\u00e4gten Jahr gen\u00fcgen.
\n[VS]
\n708[NB]Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\n708[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0230 Zulagen Milchwirtschaft[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ettlin Erich, Hegglin Peter, Knecht, Stark)[GZ]
\nA231.0230 Zulagen Milchwirtschaft[GZ]
\nFr. 378 774 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0230 Suppl\u00e9ments accord\u00e9s \u00e0 l'\u00e9conomie laiti\u00e8re[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ettlin Erich, Hegglin Peter, Knecht, Stark)[GZ]
\nA231.0230 Suppl\u00e9ments accord\u00e9s \u00e0 l'\u00e9conomie laiti\u00e8re[GZ]
\nFr. 378 774 000
\nZuerst allgemein zum Finanzdepartement: Der Voranschlag 2021 f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement weist einen Aufwand von rund 17 Milliarden Franken und Investitionsausgaben von rund einer halben Milliarde Franken aus. Der Eigenaufwand bel\u00e4uft sich auf gut 3 Milliarden Franken, rund drei Viertel sind Transferaufwand, der sich zu 90 Prozent auf die drei Verwaltungseinheiten Finanzverwaltung, Steuerverwaltung und Zollverwaltung konzentriert. Das widerspiegelt sich in jeder Rechnung und in jedem Voranschlag. Gegen\u00fcber dem Voranschlag 2020 sinkt der Gesamtaufwand um rund 1 Prozent, w\u00e4hrend der Eigenaufwand nahezu unver\u00e4ndert bleibt.
\nIn den letzten f\u00fcnf Jahren sind die IKT-Ausgaben im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement kontinuierlich angestiegen, im Schnitt um rund 10 Millionen Franken pro Jahr; das entspricht etwa 4 Prozent. Das BIT und das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) wurden bei diesen Berechnungen nicht ber\u00fccksichtigt, weil sie als \u00c4mter mit einer Querschnittfunktion in ihren Budgets Gelder eingestellt haben, die in der ganzen Bundesverwaltung verwendet werden. Die Entwicklung wird in den kommenden Jahren \u00e4hnlich verlaufen. Im EFD gibt es mit Superb, Dazit und Migration Rechenzentrum drei IKT-Schl\u00fcsselprojekte.
\nDamit komme ich zum Generalsekretariat. Der Voranschlag 2021 pr\u00e4sentiert sich relativ stabil. Der Funktionsaufwand des Generalsekretariats bel\u00e4uft sich insgesamt auf rund 50 Millionen Franken und nimmt gegen\u00fcber dem Voranschlag 2020 um fast 9 Millionen Franken zu. Dies liegt an der Einrichtung des Nationalen Zentrums f\u00fcr Cybersicherheit, welches der Bundesrat im letzten Jahr beschlossen hat und das im Generalsekretariat des EFD angesiedelt wird. Zudem wird auch die Abteilung operative Cybersicherheit, die bislang beim ISB angesiedelt war, ins Generalsekretariat verlegt. Hier ist eine haushaltneutrale Umsetzung m\u00f6glich. Der Personalaufwand im Generalsekretariat war in den letzten Jahren sehr stabil und bewegt sich bei rund 20 Millionen Franken f\u00fcr rund hundert Vollzeitstellen.
\nLetzten M\u00e4rz hat der Bundesrat beschlossen, im Bereich Digitalisierung und IKT eine neue Einheit f\u00fcr digitale Transformation und IKT-Lenkung zu schaffen. Neu wird es auch einen Bundesratsausschuss f\u00fcr Digitalisierung und IKT geben, den sogenannten Digitalisierungsrat Bund. Darin werden alle Departemente vertreten sein. Es geht insbesondere um die Zusammenf\u00fchrung der Gesch\u00e4fts- und der IKT-Sicht. Die Bundeskanzlei hat die Federf\u00fchrung in diesem grossen [PAGE 1223] Reorganisationsprojekt. Die neue Einheit soll ihre Arbeit am 1. Januar 2021 aufnehmen. Das heutige ISB wird aufgehoben und mit Ausnahme des Cyberteils, der beim Generalsekretariat EFD angesiedelt wurde, in die Bundeskanzlei \u00fcberf\u00fchrt. Der Teil E-Government, der bis jetzt ebenfalls beim ISB angesiedelt war, wird im Zusammenhang mit einem Projekt, das der Bund zusammen mit den Kantonen f\u00fchrt, ebenfalls ins Generalsekretariat EFD verlegt. Die ganze E-Government-Struktur soll damit auf eine etwas breitere Basis gestellt und verbindlicher gemacht werden.
\nZur Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung: Der budgetierte Gesamtertrag betr\u00e4gt 2,8 Milliarden Franken. Er umfasst im Wesentlichen Ertr\u00e4ge aus namhaften Beteiligungen, unter anderem an der Swisscom, der Post und der Ruag, die Gewinnaussch\u00fcttung der Schweizerischen Nationalbank sowie Ertr\u00e4ge aus Geld- und Kapitalmarktanlagen. Aufgrund der Zusatzvereinbarung mit der SNB wird f\u00fcr das Jahr 2021 mit einer Verdoppelung bei der Gewinnaussch\u00fcttung gerechnet, was einem Plus von 667 Millionen Franken entspricht. Demgegen\u00fcber reduziert sich das Ergebnis aus Beteiligungen um 235 Millionen Franken. Insgesamt erh\u00f6ht sich der Ertrag um 424 Millionen.
\nDer Aufwand der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung ist zu 99 Prozent gebunden. Er besteht insbesondere aus Finanzaufwand und Bundesbeitr\u00e4gen an den eidgen\u00f6ssischen Finanzausgleich. Der Transferaufwand entspricht im Wesentlichen dem Finanzausgleich: Der leichte Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr erkl\u00e4rt sich aus der Erh\u00f6hung des soziodemografischen Lastenausgleichs und den Beitr\u00e4gen an ressourcenschwache Kantone zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Reform des Finanzausgleichs, welche den R\u00fcckgang der Zahlungen des Bundes mehr als kompensieren. Trotz der Corona-bedingt markant h\u00f6heren Geld- und Kapitalmarktschulden des Bundes geht der Finanzaufwand um \u00fcber einen Viertel zur\u00fcck, was rund 265 Millionen Franken entspricht. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Neuemissionen von eidgen\u00f6ssischen Anleihen und Geldmarkt-Buchforderungen mit tiefen bzw. sogar negativen Renditen platziert werden k\u00f6nnen.
\nZur Zentralen Ausgleichsstelle: Im Finanzplan 2022-2024 fallen die Kosten gegen\u00fcber dem Budget 2021 um 6,5 Millionen Franken tiefer aus. In der Folge stabilisieren sie sich bei 151 Millionen. Dieser R\u00fcckgang ist auf den Abschluss des Rehosting-Programms zur\u00fcckzuf\u00fchren und widerspiegelt die Einstellung aller vom BIT beherbergten Fachanwendungen. Es ist beabsichtigt, das Hosting der Programme k\u00fcnftig direkt bei der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf zu vollziehen. Dies f\u00fchrt zu namhaften Kosteneinsparungen.
\nZur Eidgen\u00f6ssischen M\u00fcnzst\u00e4tte (Swissmint): Die Bedeutung der Swissmint wird voraussichtlich abnehmen, da der Zahlungsverkehr zunehmend digital abgewickelt wird.
\nBeim Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen ist im Voranschlag eine Position auff\u00e4llig: Im Transferaufwand ist ein Beitrag von 7,5 Millionen Franken an Entschuldungsmassnahmen des IWF zugunsten Somalias vorgesehen. Die Grundlage hierf\u00fcr bildet Artikel 3 des W\u00e4hrungshilfegesetzes. Der Beitrag der Schweiz ist Teil einer breit abgest\u00fctzten multilateralen Entschuldungsinitiative. Der Betrag wird dem IWF fr\u00fchestens 2022 \u00fcberwiesen bzw. sobald Somalia die im IWF-Programm vereinbarten Schritte umgesetzt hat.
\nBereits fr\u00fcher wurden Gelder gesprochen f\u00fcr Aufsichtsorganisationen, die gewisse Akteure am Finanzplatz, etwa Verm\u00f6gensberater oder Handelspr\u00fcfer, beaufsichtigen und die gem\u00e4ss Finanzinstitutsgesetz neu einen Anschubkredit finanzieren m\u00fcssen. Ansonsten gibt es im Voranschlag keine Auff\u00e4lligkeiten.
\nDamit komme ich zur Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung. Der Funktionsaufwand betr\u00e4gt 268 Millionen Franken. Er setzt sich vor allem aus Personal- und Informatikkosten zusammen. Der \u00fcbrige Funktionsaufwand im Umfang von 43 Millionen Franken besteht aus Raummieten, Beratungsaufwand, \u00fcbrigem Betriebsaufwand, Abschreibungen auf Investitionen. Die Entwicklung des Personalbestandes in den Jahren 2020 bis 2024 ist gepr\u00e4gt von einem Transfer von rund 30 Stellen aus der EFV in das BIT. Finanziell wurde der Kredit von 4,6 Millionen Franken bereits in den Jahren 2019 und 2020 ans ISB abgetreten.
\nF\u00fcr Fatca wird Personal aufgebaut. W\u00e4hrend einer achtmonatigen Frist werden 24 Stellen aufgebaut. Um die Fatca-Verpflichtungen erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, wird zus\u00e4tzliches Personal ben\u00f6tigt. Sollte die vereinbarte Frist nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Zahlungen f\u00e4llig werden, welche von den Banken getragen werden m\u00fcssten.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung will im n\u00e4chsten Jahr bei der direkten Bundessteuer den Wechsel vom Cash- zum Soll-Prinzip umsetzen. Diese Umsetzung muss zusammen mit den Kantonen erfolgen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat uns mitgeteilt, dass die zeitgerechte Umsetzung vor allem auch f\u00fcr die Kantone mit einem grossen Aufwand verbunden ist. Ziel ist die Umsetzung bis Ende 2021.
\nZum Stichwort Digitalisierung: Von Superb ist die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung nur am Rande betroffen. Die meisten ihrer T\u00e4tigkeiten laufen \u00fcber ihre eigene Applikation Fiscal-IT. Seit Inbetriebnahme von Fiscal-IT zwischen den Jahren 2015 und 2019 konnten rund hundert Stellen freigespielt werden. Diese Stellen wurden einerseits f\u00fcr neue Aufgaben, andererseits zur Verst\u00e4rkung von bestehenden Aufgaben f\u00fcr die Informatik, f\u00fcr die Revision des Mehrwertsteuergesetzes sowie f\u00fcr die Deckung eines strukturellen Defizits eingesetzt.
\nEin weiteres Thema in der Subkommission war die parlamentarische Initiative 18.469 der FK-N, \"St\u00e4rkung der Pr\u00fcf- und Aufsichtskompetenzen im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer\". Hintergrund ist der im Rahmen der STAF-Vorlage von 17 auf 21,2 Prozent erh\u00f6hte Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. W\u00e4hrend der Nationalrat der parlamentarischen Initiative in der Herbstsession Folge gegeben hat, wurde ihr von Ihrer Finanzkommission schon zum zweiten Mal nicht Folge gegeben. Am 16. Dezember werden wir die parlamentarische Initiative hier im Rat behandeln. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat sich immer gegen das Anliegen der parlamentarischen Initiative ausgesprochen, welche letztlich der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle mehr Aufsichtsrechte und -pflichten bei der Steuerveranlagung geben soll. Um dem Anliegen nach mehr Kontrolle aber entgegenzukommen, hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung nun bereits ein Team gebildet, das sich ausschliesslich mit Kontrollaufgaben besch\u00e4ftigt. Es wurden sechs Mitarbeitende rekrutiert, die ihre T\u00e4tigkeiten per 1. Januar 2021 aufnehmen werden. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ist der Meinung, dass mit der Bildung dieses Teams die Aufgaben klar getrennt werden und so dem Anliegen des Nationalrates entsprochen werden kann.
\nZur Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung: Der Voranschlag 2021 bildet die massgeblichen organisatorischen \u00c4nderungen ab. Ab 2021 werden der Zoll und das Grenzwachtkorps organisatorisch zusammengef\u00fchrt. Gleichzeitig wird am 1. August 2021 die erste Schule nach dem neuen Ausbildungsmodell ihren Betrieb aufnehmen. Die erste Rekrutierungskampagne ist gestartet worden. Die bestehenden Mitarbeitenden werden ab \u00fcbern\u00e4chstem Jahr in das neue Berufsbild \"Fachspezialist/Fachspezialistin Zoll und Grenzsicherheit\" \u00fcberf\u00fchrt. Das Programm Dazit ist nach Aussagen der zust\u00e4ndigen Person etwas schneller als gem\u00e4ss Planung unterwegs. Einige Projekte konnten vorgezogen werden. Die Meilensteine werden bisher erreicht und sollen auch im n\u00e4chsten Jahr erreicht werden. Probleme gab es offensichtlich beim Programm Polycom, zu welchem Bundesgerichtsentscheide gef\u00e4llt wurden. Inzwischen ist dieses Programm aber terminlich neu ausgerichtet worden und wieder gut unterwegs.
\nZum ISB: Diese Einheit wird es nicht mehr geben, wenn das entsprechende Budget ausgesch\u00f6pft ist; ich habe es eingangs bereits gesagt. Bereits 2020 ist die Cybersicherheit ins Generalsekretariat EFD, ins Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit, \u00fcberf\u00fchrt worden. Im n\u00e4chsten Jahr wird der Rest des Informatiksteuerungsorgans mit Ausnahme von E-Government Schweiz in die Bundeskanzlei, n\u00e4mlich in den neuen Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung, \u00fcbergehen. Das Kernbudget des Informatiksteuerungsorgans wird dem Budget des neuen Bereichs DTI entsprechen. Zus\u00e4tzlich werden weitere kleine Elemente aus dem Bundesamt f\u00fcr Kommunikation, etwa die Strategie Digitale [PAGE 1224] Schweiz, sowie aus der Bundeskanzlei, insbesondere Gever, diesem Bereich angeh\u00f6ren. Gegen\u00fcber 2020 ist im Voranschlag 2021 ein leichtes Wachstum im Umfang von 5 Millionen Franken bzw. 0,4 Prozent vorgesehen.
\nDamit komme ich zum BIT. Im Vergleich zum Voranschlag 2020 bzw. zum Finanzplan 2021-2023 haben sich die Leistungsbez\u00fcger zum aktuellen Zeitpunkt bereits zu einem h\u00f6heren bundesverwaltungsinternen Bezug von Projekten und Dienstleistungen sowie von Betriebsleistungen im Umfang von rund 22 Millionen Franken verpflichtet. Dies erm\u00f6glicht es dem BIT, den Bedarf an notwendigen Fachressourcen besser vorauszusehen und entsprechend einzuplanen. Der Bundesrat hat das BIT dar\u00fcber hinaus beauftragt, in den Jahren 2019 bis 2022 j\u00e4hrlich 6,8 Millionen Franken bzw. 2,5 Prozent des Aufwandes der Betriebsleistungen einzusparen. Dies bedeutet, dass der Aufwand f\u00fcr die Betriebsleistungen ab 2022 eine Reduktion von 27,2 Millionen Franken bzw. 10 Prozent erf\u00e4hrt.
\nZur Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle: Beim Voranschlag 2021 lassen sich Erh\u00f6hungen gegen\u00fcber dem Vorjahr erkennen, welche mit einer planm\u00e4ssigen Stellenaufstockung begr\u00fcndet sind. Das Ziel besteht darin, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle vermehrt Pr\u00fcfungen im Bereich der Finanzaufsicht und IT-Sicherheit bei den Unternehmen des Bundes vornehmen kann. Die Finanzdelegation konnte an den letzten Sitzungen feststellen, dass der Stellenaufwuchs, den sie damals einstimmig unterst\u00fctzt hat, planm\u00e4ssig voranschreitet.
\nZum Eidgen\u00f6ssischen Personalamt: Im Voranschlag 2021 des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes bleiben die Einnahmen konstant, und die Ausgaben sinken im Vergleich zu 2020 leicht, um 0,6 Prozent, auf 163,1 Millionen Franken. Die Zahl der in der Bundesverwaltung Besch\u00e4ftigten ist von 34 772 Vollzeit\u00e4quivalenten im Jahr 2014 auf 37 027 im Jahr 2019 gestiegen, was einer Zunahme von 2255 Stellen in f\u00fcnf Jahren entspricht. Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes ist jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig: Im Jahr 2014 machte er 8,4 Prozent aus; im Jahr 2019 waren es 8,1 Prozent.
\nF\u00fcr 2021 hat der Bundesrat beschlossen, angesichts der Wirtschaftslage und des sinkenden Preisniveaus keine Mittel f\u00fcr Lohnmassnahmen zu beantragen. Das bedeutet, dass dieser Posten um 100 Prozent niedriger sein wird als im Jahr 2020.
\nObwohl keine Antr\u00e4ge gestellt wurden, ist das EFD auf Seite A3 der Fahne aufgef\u00fchrt, weil eine Nachmeldung des Bundesrates betreffend die Darlehen an Aufsichtsorganisationen in der Finanzmarktaufsicht nach Artikel 7 AOV im Umfang von einer Million Franken erfolgt ist.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik: Die strategischen Schwerpunkte sind grunds\u00e4tzlich dieselben wie im Jahr 2020. Aufgrund der durch Covid verursachten Situation hat das EFD dem Bundesrat ein Aussprachepapier zu dieser Thematik vorgelegt. Daraus sind Pr\u00fcfauftr\u00e4ge zur Anpassung der Unterbringungsstrategie und der Arbeitsmethoden der Bundesverwaltung entstanden. Die Budgetzahlen des BBL sind ungef\u00e4hr gleich wie 2020. Neu hat das BBL die Verantwortung f\u00fcr die Liegenschaften der Zollverwaltung \u00fcbernommen, was den Zuwachs bei den Ertr\u00e4gen und Aufwendungen weitgehend begr\u00fcndet. Mit den Investitionen werden in den kommenden Jahren die Projekte umgesetzt werden, die in der Immobilienbotschaft bewilligt wurden. Die Hauptinvestitionen entsprechen der zweiten bzw. dritten Etappe der beiden Projekte BIT Zollikofen sowie Direktion f\u00fcr Ressourcen und Humanit\u00e4re Hilfe des EDA. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Investition f\u00fcr die Realisierung der Bundesasylzentren gem\u00e4ss Auftrag des Volkes bzw. gem\u00e4ss Abmachung des SEM mit den einzelnen Kantonen. Schliesslich soll das 2016 durch den Bundesrat verabschiedete Sportf\u00f6rderungskonzept des Bundes umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Projekte in Magglingen oder im Sportzentrum Tenero.
\nIch beantrage Ihnen insgesamt Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement.
\n[VS]
\nPos. 701.A231.0181[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hegglin Peter ... 34 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 9 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ettlin Erich, Gapany, Hegglin Peter, Knecht, Stark, Thorens Goumaz)[GZ]
\nA231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft [GZ]
\nFr. 2 812 039 500
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0234 Paiements directs vers\u00e9s dans l'agriculture [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ettlin Erich, Gapany, Hegglin Peter, Knecht, Stark, Thorens Goumaz)[GZ]
\nA231.0234 Paiements directs vers\u00e9s dans l'agriculture [GZ]
\nFr. 2 812 039 500
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hegglin Peter ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 0 Stimmen[GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\n[VS]
\n725[NB]Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen [GZ]
\n725[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral du logement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0413 Covid-19: H\u00e4rtefallentsch\u00e4digung Vermieter[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Hegglin Peter[GZ]
\nA231.0413 Covid-19: H\u00e4rtefallentsch\u00e4digung Vermieter[GZ]
\nFr. 0
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0413 Covid-19: Indemnisation des cas de rigueur, bailleurs[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Hegglin Peter[GZ]
\nA231.0413 Covid-19: Indemnisation des cas de rigueur, bailleurs[GZ]
\nFr. 0
\nPos. 750.A231.0260 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hegglin Peter ... 41 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 0 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWir m\u00fcssen hier kein Finanzseminar durchf\u00fchren. Herr Hegglin hat insofern recht, als wir diese 7 Millionen Franken zur\u00fcckstellen. Aber sie sind nicht finanzwirksam, denn wir m\u00fcssen sie nicht ausgeben. Es ist eine R\u00fcckstellung in der Erfolgsrechnung. Falls die Subventionen abgeschafft w\u00fcrden, m\u00fcssten wir sie ausgeben. Hier bilden wir die Finanzrechnung ab. Sie sind nicht finanzwirksam, weil wir sie nicht ausbezahlen m\u00fcssen. Es ist nur eine R\u00fcckstellung. Es war die Motion Hegglin Peter 16.4018, die eine klarere Abgrenzung wollte. Wir m\u00fcssen nicht 13 Monate finanzwirksam machen, sondern nur 12 Monate. Aber eben: Wenn Sie gleich viel ausbezahlen wollen, dann m\u00fcssen Sie bei der Mehrheit bleiben - es so beschliessen, wie es ist. Sonst geben Sie doch Folgendes zu Protokoll: Wir machen die gleich hohen Auszahlungen. Dann regeln wir das intern.
\nPos. 750.A231.0273 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hegglin Peter ... 40 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 0 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch bitte Sie ebenfalls, den Antr\u00e4gen Hegglin Peter zu folgen. Das macht vom Verfahren her grunds\u00e4tzlich Sinn. Man kann und darf aber durchaus auch \u00fcber die H\u00f6he der Betr\u00e4ge diskutieren. Denn Sie greifen mit diesem Zusatzantrag im Bereich des Generalsekretariats eigentlich direkt in die strategische Steuerung des Bundesrates ein, indem Sie dort f\u00fcr die Raumplanung einen zweckbestimmten Betrag einsetzen. Das ist eigentlich eher Mikromanagement. Wir steuern die ETH \u00fcber die strategischen Ziele.
\nDas w\u00e4re dann auch zu diskutieren, wenn diese Differenz weiterbesteht. Wir sind eigentlich der Meinung, dass der Betrag nicht erh\u00f6ht werden sollte. Die ETH hat unserer Meinung nach gen\u00fcgend Beitr\u00e4ge. Man kann aber abwarten, wie Herr Hegglin es beantragt. Sie k\u00f6nnen dann in der Differenzbereinigung darauf zur\u00fcckkommen.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Meiner Meinung nach beruht der Antrag der Minderheit eigentlich auf einem Irrtum, weil wir buchhalterisch etwas anderes gemacht haben. Die Differenz zwischen dem vorliegenden Kredit und dem Vorjahresvoranschlag ist n\u00e4mlich das Ergebnis eines technischen Buchhaltungsvorgangs, sprich die Bildung einer nicht finanzwirksamen Abgrenzung in der H\u00f6he von 7 Millionen Franken. Diese Abgrenzung dient bei einer allf\u00e4lligen Aufhebung der Subventionen dazu, dass man sie auch noch im Folgemonat bezahlen k\u00f6nnte. Wir sind aufgrund unserer Rechnungslegung verpflichtet, diese [PAGE 1233] Abgrenzung vorzunehmen. Auf die H\u00f6he der Auszahlung f\u00fcr die Milchzulagen hat die Abgrenzung indes keinen Einfluss. Die ausbezahlte Zulage f\u00fcr Verkehrsmilch belief sich deshalb nicht auf 149 Millionen Franken, sondern auf 142 Millionen Franken, wie in der Staatsrechnung aufgef\u00fchrt; die 149 Millionen Franken beinhalteten eben die besagte Abgrenzung.
\nWenn Sie also wollen, was Herr Ettlin will, n\u00e4mlich die Milchzulagen auf der gleichen H\u00f6he belassen, m\u00fcssen Sie der Mehrheit zustimmen. Es ist etwas kompliziert, das so zu erkl\u00e4ren; in einer Tabelle k\u00f6nnte man es besser veranschaulichen. Es ist eben eine Abgrenzung, die nicht finanzwirksam gebildet wird, um die Auszahlung vornehmen zu k\u00f6nnen. Das Ziel, das Herr Ettlin und die Minderheit anstreben, erreichen Sie mit der Mehrheit. Wenn Sie den Betrag aufstocken w\u00fcrden, g\u00e4be es 7 Millionen Franken mehr, und das war ja nicht die Absicht der Minderheit.
\nFolglich bitte ich Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben.
\nIch habe die Gesch\u00e4fte nicht so eng verfolgt. Wenn das aber in beiden R\u00e4ten nicht mehr relevant ist und abgelehnt wird, dann kann man dem Antrag Hegglin Peter folgen - oder man muss sogar, dann macht das Sinn, dann besteht keine Rechtsgrundlage, um das Geld auszubezahlen.
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation[GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n810 Bundesamt f\u00fcr Umwelt [GZ]
\n810 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA236.0121 Umwelttechnologie [GZ]
\nFr. 5 017 000
\nV0307.00/A236.0121 Umwelttechnologie 2019-2023[GZ]
\nFr. 3 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Knecht, Ettlin Erich, Rieder, Stark, W\u00fcrth)[GZ]
\nA236.0121 Umwelttechnologie [GZ]
\nV0307.00/A236.0121 Umwelttechnologie 2019-2023[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA236.0121 Technologies environnementales [GZ]
\nFr. 5 017 000[GZ]
\nV0307.00/A236.0121 Technologie environnementale 2019-2023[GZ]
\nFr. 3 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Knecht, Ettlin Erich, Rieder, Stark, W\u00fcrth)[GZ]
\nA236.0121 Technologies environnementales [GZ]
\nV0307.00/A236.0121 Technologie environnementale 2019-2023[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAusserordentlicher Zahlungsbedarf [GZ]
\nBesoins financiers extraordinaires[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 42 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 41 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n2016 haben die R\u00e4te eine Motion angenommen mit dem Titel \"Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anf\u00e4llt\". Diesen Auftrag der Motion Dittli erf\u00fcllen wir jedes Jahr, und es wird langsam zum Running Gag: Wir beantragen Ihnen, das vorzunehmen, was Sie damals gefordert haben - und jedes Mal \u00fcbersteuern Sie sich selbst! Wir [PAGE 1234] setzen also einfach das um, was Sie gefordert haben: \"Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anf\u00e4llt\".
\nJetzt ist keine Teuerung angefallen, also m\u00fcssen wir nach unserer Meinung keine Teuerung ausgleichen. Ich weiss, dass es schwierig ist, das zu erkl\u00e4ren. Aber es ist meiner Meinung nach ein wichtiger Grundsatz in der Finanzpolitik. Gerade in der Zeit, in der wir heute sind, mit diesen hohen Ausgaben, sollten wir uns auch an diese Grunds\u00e4tze halten. Ich w\u00fcrde Sie also bitten, bei der Mehrheit und beim Bundesrat zu bleiben.
\nEs gibt dann, wie Sie sehen, noch eine Differenz zwischen dem Nationalrat und der Minderheit. Der Nationalrat hat in Anbetracht des abgelehnten Jagdgesetzes den Betrag noch um 1,8 Millionen Franken aufgestockt, und zwar f\u00fcr den Herdenschutz. Das ist die Differenz zum Nationalrat.
\nIch bitte Sie, diese Aufstockung nicht auch noch vorzunehmen. Ich w\u00fcrde meinen: Wenn Sie beim Bundesrat bleiben, bleiben Sie sich treu und kommen zur\u00fcck auf Ihren Entscheid aus dem Jahre 2016: \"Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anf\u00e4llt\".
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 40 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nEntschuldigen Sie bitte, wenn ich nach dem Herrn Bundesrat noch einmal spreche. Der Sachverhalt wurde leider nicht ganz richtig dargestellt. Herr Bundesrat Parmelin ist diese Argumentationsschiene in der Finanzkommission auch gefahren. Das hat jedoch damit zu tun, dass das Rechnungsjahr des Bundes und jenes dieser Milchzulagen nicht identisch sind; sie \u00fcberlagern sich mit einer einmonatigen Verschiebung. Damit man ebendiese versprochenen Zulagen auch bei einer Abschaffung der \"Schoggi-Gesetz\"-Zulage im Januar quasi auszahlen k\u00f6nnte, werden die 7 Millionen abgegrenzt.
\nDie Ursache daf\u00fcr, dass es da eben zu wenig Geld f\u00fcr das \"Schoggi-Gesetz\" hat, ist darin begr\u00fcndet, dass immer mehr Milch verk\u00e4st und immer mehr Verk\u00e4sungszulage ausbezahlt wird. Dadurch bleibt weniger Geld f\u00fcr die Verkehrsmilch und die Herstellung von Molkereiprodukten \u00fcbrig; die Nahrungsmittelindustrie stellt Spezialit\u00e4ten her, die exportiert werden. Die Verlagerung hat zur Folge, dass eben 7 Millionen Franken weniger an Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Verkehrsmilch resultieren. Daher r\u00fchrt auch der Antrag der Industrie, diesen Betrag entsprechend aufzustocken. Das ist die Begr\u00fcndung.
\nWenn Sie dem Bundesrat folgen, werden halt nach wie vor 7 Millionen Franken weniger ausbezahlt, als f\u00fcr die Nachfolge des \"Schoggi-Gesetzes\" versprochen worden ist. Das war meine kurze Pr\u00e4zisierung.
\nVielleicht noch dies - ich weiss gar nicht, ob das eine Interessenbindung ist -: Mein Bruder hat eine Milchsammelstelle. Vielleicht habe ich vorhin den Antrag zur Position \"Zulagen Milchwirtschaft\" mit zu wenig Engagement vertreten.
\nJetzt geht es aber um meinen zweiten Minderheitsantrag. Er betrifft die Position \"Direktzahlungen Landwirtschaft\". Da kann man schon fast sagen: \"Und t\u00e4glich\" - bzw. j\u00e4hrlich - \"gr\u00fcsst das Murmeltier.\" Es kommt immer das Gleiche. Der Bundesrat beantragt f\u00fcr das Jahr 2021 Direktzahlungen von 2,795 Milliarden Franken. Dabei ist zu beachten, dass 2019 laut Rechnung Direktzahlungen von 2,815 Milliarden Franken geleistet wurden, also mehr. Der Antrag der Minderheit n\u00e4hert sich mit 2,812 Milliarden Franken an Direktzahlungen dem Wert von 2019 an.
\nDie Position \"Direktzahlungen Landwirtschaft\" reduziert sich effektiv, also nicht von Voranschlag zu Voranschlag, sondern von der Rechnung 2019 zum Voranschlag 2021. Die K\u00fcrzung entsteht aufgrund der Anpassung des im Zahlungsrahmen festgelegten Betrages an die Teuerung. Es wird dann nat\u00fcrlich auf die Motion Dittli 16.3705 verwiesen. Diese werde - das ist die Argumentation - umgesetzt.
\nDie Minderheit Ihrer Kommission stellt den Antrag, auf die K\u00fcrzung zu verzichten und die Position bei 2,812 Milliarden Franken, also etwa auf gleicher H\u00f6he, zu belassen. Es gibt weniger Bauernbetriebe. Deshalb w\u00fcrden hier effektiv K\u00fcrzungen bei den einzelnen Bauernfamilien vorgenommen. Wir haben - das ist vielleicht noch zur Teuerung zu sagen - eine negative Teuerung, sodass die K\u00fcrzung so gross wird, dass der Direktzahlungsbeitrag gegen\u00fcber dem Jahr 2020 um 0,6 bzw. 0,7 Prozent gek\u00fcrzt wird. So viel vielleicht hierzu.
\nIch glaube, man kann es einfach machen: Es geht, wie jedes Jahr, darum, dass wir versuchen, die Betr\u00e4ge nominal mindestens auf der gleichen H\u00f6he zu belassen - kein Zuwachs, kein Wachstum - und den verbleibenden Bauernfamilien nicht Einkommen wegzunehmen. Es geht ja direkt um Einkommen der Familien.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.
\nBst.[NB]a,[NB]l - Let. a, l
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nBst.[NB]k - Let. k
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2021[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2021[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Aufw\u00e4nden von 78 309 111 200 Franken;[GZ]
\n... [GZ]
\nc. einem Aufwand\u00fcberschuss von 2 320 393 900 Franken.
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission [GZ]
\n(= Beschl\u00fcsse des Rates in der Detailberatung)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 1236]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Aufw\u00e4nden von 78 293 486 900 Franken;[GZ]
\n...[GZ]
\nc. einem Aufwand\u00fcberschuss von 2 304 769 600 Franken.[GZ]
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. des charges de 78 309 111 200 francs;[GZ]
\n... [GZ]
\nc. un exc\u00e9dent de charges de 2 320 393 900 francs.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nNouvelle proposition de la commission [GZ]
\n(= D\u00e9cisions du conseil lors de l'examen par article)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. des charges de 78 293 486 900 francs;[GZ]
\n...[GZ]
\nc. un exc\u00e9dent de charges de 2 304 769 600 francs.[GZ]
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission [GZ]
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Investitionsausgaben von 11 753 672 900 Franken;[GZ]
\n... [GZ]
\nc. einem Ausgaben\u00fcberschuss von 11 077 403 800 Franken.[GZ]
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission [GZ]
\n(= Beschl\u00fcsse des Rates in der Detailberatung)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Investitionsausgaben von 11 752 672 900 Franken;[GZ]
\n...[GZ]
\nc. einem Ausgaben\u00fcberschuss von 11 076 403 800 Franken.[GZ]
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. des d\u00e9penses d'investissement de 11 753 672 900 francs;[GZ]
\n... [GZ]
\nc. un exc\u00e9dent de d\u00e9penses de 11 077 403 800 francs.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nNouvelle proposition de la commission [GZ]
\n(= D\u00e9cisions du conseil lors de l'examen par article)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. des d\u00e9penses d'investissement de 11 752 672 900 francs;[GZ]
\n...[GZ]
\nc. un exc\u00e9dent de d\u00e9penses de 11 076 403 800 francs.[GZ]
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission [GZ]
\n[VS]
\nArt. 3, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Ausgaben von 80 708 806 500 Franken;[GZ]
\n... [GZ]
\nc. einem Ausgaben\u00fcberschuss von 4 895 655 400 Franken.[GZ]
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission [GZ]
\n(= Beschl\u00fcsse des Rates in der Detailberatung)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. Ausgaben von 80 693 182 200 Franken;[GZ]
\n...[GZ]
\nc. einem Ausgaben\u00fcberschuss von 4 880 031 100 Franken.[GZ]
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. des d\u00e9penses de 80 708 806 500 francs;[GZ]
\n... [GZ]
\nc. un exc\u00e9dent de d\u00e9penses de 4 895 655 400 francs.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nNouvelle proposition de la commission [GZ]
\n(= D\u00e9cisions du conseil lors de l'examen par article)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. des d\u00e9penses de 80 693 182 200 francs;[GZ]
\n...[GZ]
\nc. un exc\u00e9dent de d\u00e9penses de 4 880 031 100 francs.[GZ]
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission [GZ]
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... 1 223 450 097 ... 80 708 806 500 ...
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission [GZ]
\n(= Beschl\u00fcsse des Rates in der Detailberatung)[GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... 1 239 074 397 ... 80 693 182 200 ...[GZ]
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\n... 1 223 450 097 ... 80 708 806 500 ...
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission [GZ]
\n(= D\u00e9cisions du conseil lors de l'examen par article)[GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 1237]
\nAl. 3 [GZ]
\n... 1 239 074 397 ... 80 693 182 200 ...[GZ]
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission [GZ]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch bitte Sie, hier beim Bundesrat zu bleiben. Der Antrag, den wir Ihnen stellen, basiert auf einem von Ihnen in der letzten Budgetdebatte bewilligten Verpflichtungskredit f\u00fcr die Periode 2019-2023. Es gibt eigentlich keinen Grund, am letztj\u00e4hrigen Beschluss etwas zu \u00e4ndern.
\nHier stellt sich ja die Frage, was wir wollen. Es ist die F\u00f6rderung der Umwelttechnologie, es geht also nicht um Massenprodukte. Es ist aber so, dass letztes Jahr nicht s\u00e4mtliche Gesuche bewilligt werden konnten - nicht weil wir zu wenig Geld hatten, sondern weil sie den Anspr\u00fcchen nicht gen\u00fcgten. Wir sind der Meinung, dass wir hier mit relativ knappen Mitteln die Latte hoch setzen sollten, damit auch hochstehende Projekte eingereicht werden. So wie wir das heute aufgrund der Anmeldungen beurteilen, gen\u00fcgt offenbar, was der Bundesrat einstellt. Sollte sich zeigen, dass mehr innovative Projekte eingereicht werden, haben wir keine Probleme, Ihnen einen Nachtragskredit einzureichen. Ich glaube aber, dass wir nicht das Signal setzen sollten, dass wir gen\u00fcgend Mittel haben, dass wir alles bewilligen, sondern wir sollten das Signal setzen, dass wir eine hohe Qualit\u00e4t wollen. Das war letztes Jahr auch die Absicht bei diesem Verpflichtungskredit \u00fcber diese Jahre. So wie wir das einsch\u00e4tzen, gen\u00fcgt das l\u00e4ngst. Es geht also nicht darum, einfach viel Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen, sondern darum, die Messlatte hoch zu setzen, und das machen wir mit unserem Antrag. Das wird aus heutiger Sicht gen\u00fcgen.
\nWir haben letztes Jahr eine Subventions\u00fcberpr\u00fcfung vorgenommen, wie wir das bei verschiedenen Departementen j\u00e4hrlich machen. Dort hat sich gezeigt, dass die eingereichten Projekte nicht dem Standard entsprachen, den man hier voraussetzt. Sie machen also nichts Schlechtes, wenn Sie dem Bundesrat folgen; ich bin sogar der Meinung, dass Sie das Qualit\u00e4tsbestreben unterst\u00fctzen, das wir gerade in diesem Bereich haben m\u00fcssen. Wenn Ehrgeiz entsteht und gute Projekte kommen, dann haben wir keine Probleme mit einem Nachtragskredit. Der Rahmen ist mit diesem Verpflichtungskredit gegeben; f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr haben wir mit dem Antrag gen\u00fcgend freie Mittel.
\nIch bin bei der Minderheit, begr\u00fcnde aber als Pr\u00e4sident der Kommission den Antrag der Mehrheit. Ich m\u00f6chte damit auch meine Interessenbindung kundtun: Ich bin Pr\u00e4sident der Branchenorganisation Milch und befasse mich demzufolge auch sonst noch mit solchen Themen.
\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen, die Aufstockung um 7 Millionen Franken abzulehnen. Die Finanzkommission macht das vor allem aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden. Sie haben vorhin das Votum von Herrn Fran\u00e7ais geh\u00f6rt, er sprach \u00fcber die Auswirkungen der Covid-Krise dieses Jahr und dann auch in den n\u00e4chsten Jahren. Und Sie haben geh\u00f6rt - das habe ich in meinem Eintretensvotum auch erw\u00e4hnt -, dass wir einen Grundsatzentscheid gef\u00e4llt haben, keine Aufstockung des Budgets vorzunehmen, wenn die Betr\u00e4ge nicht gegenfinanziert sind.
\nDeshalb hat sich die Kommission, und zwar mit 9 zu 4 Stimmen, gegen den jetzigen Minderheitsantrag Ettlin Erich ausgesprochen.
\nDans le cadre de l'analyse du budget, plusieurs d'entre nous, au sein de la commission, se sont interrog\u00e9s sur le nombre de nouveaux postes inscrits au budget par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et sur l'augmentation cons\u00e9quente des charges de fonctionnement.
\nLa crise sanitaire que nous vivons, et qui devrait se poursuivre encore en 2021 et sans doute jusqu'en 2022 - voire en 2023 -, affecte notre soci\u00e9t\u00e9 dans son quotidien. La pand\u00e9mie n'\u00e9pargne pas l'\u00e9conomie suisse, aujourd'hui en r\u00e9cession cons\u00e9quente. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale ont propos\u00e9 et donn\u00e9 des moyens financiers extraordinaires par secteur d'activit\u00e9 et des moyens compl\u00e9mentaires pour y faire face. Il va de soi que, selon l'\u00e9volution de la crise, nous devrons compl\u00e9ter les appuis aux uns et aux autres. Nous devons constater que, malgr\u00e9 les charges financi\u00e8res directement attribuables \u00e0 la bonne gestion de la crise du Covid-19, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a propos\u00e9 une augmentation du [PAGE 1229] budget de fonctionnement ainsi que des subventions. De plus, dans certains domaines, la majorit\u00e9 du Conseil national a augment\u00e9 les charges sans aucune proposition de compensation. Lors de l'\u00e9laboration du budget, nous n'avons pas remis en cause les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, car nous estimions que celui-ci agissait en connaissance de cause, avec raison et avec un certain optimisme concernant la reprise rapide de notre \u00e9conomie ou - du moins - une bonne r\u00e9silience de celle-ci, sachant que les d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 prises avant l'\u00e9t\u00e9.
\nToutefois, le budget a \u00e9t\u00e9 construit sur la base des connaissances en vigueur au printemps 2020, puisque le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'\u00e9tablit et se pr\u00e9pare d\u00e8s le mois de f\u00e9vrier. Pouvons-nous, \u00e0 terme, penser que l'on pourra poursuivre une croissance budg\u00e9taire, alors m\u00eame que l'\u00e9conomie mondiale est en r\u00e9cession et que la n\u00f4tre l'est \u00e9galement? Plusieurs d'entre nous estiment que la poursuite des augmentations des charges de fonctionnement en particulier sont inqui\u00e9tantes; plusieurs d'entre nous estiment qu'il faut ralentir, pendant un an ou deux, la progression de nos charges; il faut accepter de restreindre nos ambitions politiques, car celles-ci aboutissent \u00e0 des augmentations de charges \u00e0 moyen terme. Nous devrons en assumer les cons\u00e9quences et, surtout, l\u00e9guer aux g\u00e9n\u00e9rations futures des dettes colossales.
\nAu d\u00e9but de l'analyse du budget, nous avons accept\u00e9 majoritairement de suivre les d\u00e9cisions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral in extenso, c'est-\u00e0-dire, \u00e0 de tr\u00e8s rares exceptions pr\u00e8s, de nous opposer \u00e0 toute proposition d'augmentation de charges qui ne serait pas compens\u00e9e. Cette d\u00e9cision exprime notre volont\u00e9, au sein de la Commission des finances, de stabiliser les charges de fonctionnement de l'administration f\u00e9d\u00e9rale pour que nous mettions nos moyens - et exclusivement nos moyens - dans la gestion de la crise, et que des compl\u00e9ments financiers viennent appuyer la population ainsi que le monde \u00e9conomique, culturel et social dans cette p\u00e9riode difficile. Il est n\u00e9cessaire de porter toute notre attention sur ces points et de limiter tout compl\u00e9ment de charges nouvelles.
\nDans le contexte de la crise du Covid-19, les dettes suppl\u00e9mentaires sont estim\u00e9es \u00e0 pr\u00e8s de 20 milliards de francs. La crise \u00e9conomique qui en r\u00e9sulte ne sera pas surmont\u00e9e d'ici la fin de l'ann\u00e9e 2021, ni m\u00eame en 2022. Elle aura un impact sur nos rentr\u00e9es fiscales en tout cas jusqu'en 2024.
\nNous ne sommes pas dans un exercice budg\u00e9taire normal! Et nous devons collectivement freiner nos ardeurs qui pourraient engendrer une augmentation des propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est pourquoi la majorit\u00e9 de votre commission recommande de suivre les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant ce budget. Nous ne souhaitons pas discuter de nouvelles d\u00e9penses qui affectent des postes budg\u00e9taires individuels, alors que dans le m\u00eame temps des milliards sont d\u00e9pens\u00e9s pour faire face \u00e0 la crise du Covid-19. Il est vrai qu'il s'agit d'une restriction autoinflig\u00e9e de notre capacit\u00e9 de parlementaires, mais cette ann\u00e9e nous pensons qu'il est justifi\u00e9 de donner ce signal, m\u00eame s'il n'est peut-\u00eatre pas si important en termes de montant. Ce serait un signal clair qu'en 2021, nous devrions nous concentrer sur les domaines ayant besoin de notre soutien.
\nLa crise \u00e9conomique que nous vivons est l'une des plus difficiles de ces cinquante derni\u00e8res ann\u00e9es. Les prochaines ann\u00e9es seront difficiles. Les recettes fiscales seront moins importantes. Chaque fois qu'une d\u00e9pense est d\u00e9cid\u00e9e, elle est durable. Relevons que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment abstenu de pr\u00e9senter un budget d'\u00e9conomies pour l'ann\u00e9e 2021 afin de ne pas affaiblir davantage l'\u00e9conomie. Nous devons d\u00e9finir nos d\u00e9penses aujourd'hui afin de nous assurer que nous n'aurons pas \u00e0 rechercher des recettes suppl\u00e9mentaires demain par des augmentations d'imp\u00f4ts ou d'autres taxes visant \u00e0 combler des trous budg\u00e9taires.
\nA l'avenir, et en particulier en cette p\u00e9riode de crise, il semble qu'un d\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral strat\u00e9gique sur nos charges et recettes devrait avoir lieu avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en amont des propositions de ce dernier, de mani\u00e8re \u00e0 d\u00e9finir les conditions-cadres et les limites que nous souhaitons nous imposer sur chaque ligne budg\u00e9taire, sans prendre en compte les aides financi\u00e8res li\u00e9es au Covid-19. Nous allons consid\u00e9rablement augmenter la dette et nous ne pouvons pas continuer \u00e0 valider des propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sans nous imposer \u00e0 nous-m\u00eames des limites.
\nNous avons eu une bonne gestion de la crise au printemps. A la fin de l'\u00e9t\u00e9, nous pensions pouvoir poursuivre sur cette lanc\u00e9e lorsque la deuxi\u00e8me vague se pr\u00e9senterait. Aujourd'hui, force est de constater que nous n'avons pas su g\u00e9rer la suite de la crise comme nous l'aurions voulu ou comme nous l'avons pens\u00e9. Nous sommes d\u00e8s lors en droit de nous interroger: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adopterait-il aujourd'hui, en pleine connaissance de la situation actuelle, la m\u00eame position budg\u00e9taire que celle qu'il avait propos\u00e9e? J'en doute, d'autant plus qu'il avait pressenti les difficult\u00e9s financi\u00e8res \u00e0 venir, ce dont t\u00e9moignent les diff\u00e9rentes dispositions l\u00e9gales que nous avons vot\u00e9es pr\u00e9alablement.
\nIl ne fait plus de doute que nous irons, ces deux prochaines ann\u00e9es, vers une d\u00e9croissance. Le budget est pourtant \u00e9tabli sur la base d'une situation de croissance. Les diff\u00e9rents cr\u00e9dits-cadres que nous avons vot\u00e9s en sont la preuve, puisqu'ils sont tous en hausse. Lorsque j'ai \u00e9mis un doute, en son temps, quant au bien-fond\u00e9 de mener une r\u00e9flexion sur la base d'une hausse future sur les cr\u00e9dits-cadres, il m'a \u00e9t\u00e9 r\u00e9pondu: \"On verra.\" Maintenant, nous le voyons: la d\u00e9croissance financi\u00e8re est l\u00e0! Limiter nos propres ambitions est certes difficile, mais nous devrons \u00e0 terme imposer nos conditions-cadres sur la limite budg\u00e9taire.
\nEn raison de nos d\u00e9cisions r\u00e9centes, de nombreux postes doivent \u00eatre valid\u00e9s dans le budget trait\u00e9 ce jour. Ces augmentations sont importantes, je dirai m\u00eame tr\u00e8s importantes: 76 postes pour le DFI, 68 pour le DETEC, 50 pour les tribunaux. Nous devrons \u00e0 terme nous interroger pour savoir si nous devons continuer \u00e0 augmenter nos charges de fonctionnement alors qu'il est demand\u00e9 jour apr\u00e8s jour \u00e0 nos entreprises d'\u00eatre plus performantes, plus efficientes, plus prosp\u00e8res.
\nIl est judicieux d'envisager de ralentir la croissance de la dette \u00e0 moyen terme afin de r\u00e9duire le risque de la mise en place d'un futur programme d'aust\u00e9rit\u00e9. Il est plus logique d'int\u00e9grer maintenant certains freins \u00e0 la croissance dans le processus budg\u00e9taire. Aussi, vous recommand\u00e9-je de suivre globalement les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de ne pas aggraver le d\u00e9ficit budg\u00e9taire envisag\u00e9.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten [GZ]
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur
\nJustiz- und Polizeidepartement [GZ]
\nD\u00e9partement de justice et police
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport [GZ]
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\nWir haben eine \u00e4hnliche Lagebeurteilung gemacht, wie sie die Minderheit W\u00fcrth vornimmt. Wir sind im Rahmen der Subventions\u00fcberpr\u00fcfungen daran, Ihnen diesen Betrag mit dem Budget 2022 zu beantragen und ihn auch im Finanzplan einzustellen. Wir sind aber noch in der Phase der Abkl\u00e4rungen, auch mit den Kantonen. Es ist zwar so, dass die Gesetzgebung zur Luftfahrt grunds\u00e4tzlich Sache des Bundes ist. Die Frage hat aber durchaus auch wirtschaftliche Komponenten, weil Regionalflugpl\u00e4tze auch f\u00fcr die Kantone, f\u00fcr die Wirtschaft eine gewisse Bedeutung haben. Eine \u00e4quivalente Finanzierung scheint uns in Anbetracht der verschiedenen Interessen wichtig zu sein. Wir m\u00f6chten das zuerst auch noch mit den Kantonen absprechen.
\nIch gehe davon aus, dass wir n\u00e4chstes Jahr mit einem \u00e4hnlichen oder vielleicht sogar mit dem gleichen Antrag kommen wie die Minderheit W\u00fcrth. Das w\u00e4re dann aber auch noch durch den Bundesrat abgesegnet, und es w\u00fcrde entsprechend aufgegleist und mit den Kantonen besprochen. Wir haben ja auch die Situation, dass wir jetzt dieses Jahr und n\u00e4chstes Jahr im Budget 400 Millionen Franken f\u00fcr Skyguide eingestellt haben. Skyguide verrechnet ja auch die Kosten weiter. Auch das m\u00f6chten wir in dieser Lagebeurteilung noch ber\u00fccksichtigen.
\nBei der Analyse sind wir also grunds\u00e4tzlich gleicher Meinung. Wir w\u00fcrden Ihnen das - ich gehe von \u00e4hnlichen Betr\u00e4gen aus - aber gerne mit dem n\u00e4chsten Budget, abgesprochen mit den Kantonen, unterbreiten und die Betr\u00e4ge dann auch in der Finanzplanung einstellen. Es w\u00e4re meine Bitte an Sie, uns hier noch diese Zeit zu geben, damit wir das auch besprechen k\u00f6nnen. Ich verspreche aber: Wir kommen n\u00e4chstes Jahr damit. Wir k\u00f6nnen dann auch aufgrund der erw\u00e4hnten Motion noch die Rechtslage sauber kl\u00e4ren.
\nErlauben Sie mir hier ein paar Bemerkungen zum Bundesamt f\u00fcr Kultur: Das Bundesamt f\u00fcr Kultur hat insgesamt Aufwendungen von etwa 234 Millionen Franken pro Jahr. Allein in diesem Jahr haben wir Corona-bedingt 280 Millionen zus\u00e4tzlich bewilligt, und f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr sehen Sie in der Spalte \"Nachmeldungen des Bundesrates\", dass zum Antrag des Bundesrates vom 19. August 2020 zus\u00e4tzliche 130 Millionen hinzukommen werden. Es geht vor allem um die Positionen \"Covid: Leistungsvereinbarungen Kultur Kantone\", \"Covid: Soforthilfe f\u00fcr Kulturschaffende\" und \"Covid: Kulturvereine im Laienbereich\". Der Bundesrat hat uns diese Positionen gemeldet und empfiehlt uns deren Aufnahme ins Budget.
\nIch erlaube mir, gerade noch zu den anderen vier Nachtr\u00e4gen zu reden, die auf den Beschluss des Nationalrates [PAGE 1230] zur\u00fcckgehen. Zusammengefasst sehen Sie dort eine Erh\u00f6hung um 5,6 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates; dieser Betrag wurde in der Herbstsession genehmigt. Der Bundesrat hat uns diese Summe dann aber nicht zur Aufnahme ins Budget empfohlen, weshalb die Kommissionen die von den R\u00e4ten bereinigten Summen aufgenommen haben.
\nIch beantrage Ihnen nun, alle diese Antr\u00e4ge gutzuheissen.
\nArt.[NB]7
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\ne. Fr. 3 000 000
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Knecht, Ettlin Erich, Rieder, Stark, W\u00fcrth)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. e[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]7 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\ne. Fr. 3 000 000
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Knecht, Ettlin Erich, Rieder, Stark, W\u00fcrth)[GZ]
\nAl. 1 let. e[GZ]
\nBiffer
\n[VS][GZ]
\nAbs. 1 Bst. e - Al. 1 let. e[GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nDie Mehrheit lehnt den Antrag ab und beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Der Entscheid fiel mit 8 zu 4 Stimmen ohne Enthaltungen.
\nIch begr\u00fcnde den Antrag der Mehrheit wie folgt: Mit den Mitteln aus diesem Kredit werden zwei T\u00e4tigkeiten finanziert. Erstens engagiert sich der Bund in der Pr\u00e4vention von Kindsmisshandlung. Er unterst\u00fctzt dabei gesamtschweizerisch t\u00e4tige Organisationen wie Pro Juventute und die Telefonhilfe[NB]147. Zweitens hat das BSV die Aufgabe, die Umsetzung der von der Schweiz 1997 ratifizierten UNO-Kinderrechtskonvention voranzutreiben. Mit diesem Geld unterst\u00fctzt der Bund rund acht Organisationen mit eben 1,1 Millionen Franken. Es ist aber falsch zu sagen, der Bund w\u00fcrde sich nur hier engagieren. Der Bund hat viele weitere Felder, in welchen er ebenfalls T\u00e4tigkeiten im Bereich der Jugend- und Kinderf\u00f6rderung unterst\u00fctzt, so in der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung, in der ausserschulischen Kinder- und Jugendf\u00f6rderung, aber auch mit Anschubfinanzierungen zugunsten kantonaler Jugendpolitik, ganz zu schweigen von Beitr\u00e4gen f\u00fcr \"Jugend und Sport\" im Umfang von rund 120 Millionen Franken oder auch der F\u00f6rderung von Sportverb\u00e4nden, bei welchen er erst gerade k\u00fcrzlich die Beitr\u00e4ge um 10 Millionen Franken auf 41 Millionen Franken aufgestockt hat.
\nDies alles waren die \u00dcberlegungen der Mehrheit. Sie beantragt Ihnen auch aus finanzpolitischer Optik, aufgrund der sehr grossen Mehrbelastungen wegen der Corona-Krise, diesem Antrag nicht stattzugeben und bei den Zahlen des Bundesrates zu bleiben.
\nIch beantrage, bei der Position 318.A231.0247, \"Kinderschutz/Kinderrechte\", das Budget auf 1,5 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Das gilt auch f\u00fcr den Bundesbeschluss II. Ich vertrete hier die Minderheit der Finanzkommission. Diese folgte urspr\u00fcnglich einem Antrag ihrer Subkommission. Der Bundesrat beantragt 1,1 Millionen, und der Nationalrat hat, wie wir wissen, entschieden, auf 2 Millionen zu gehen. Ich habe Sympathien f\u00fcr den Entscheid des Nationalrates. Meinen Minderheitsantrag m\u00f6chte ich als Kompromiss verstanden wissen. Es geht dabei um Gelder, die wichtige Organisationen im Bereich Kinderschutz - z. B. Pro Juventute, eine Organisation, die Sie alle gut kennen - j\u00e4hrlich im Rahmen von Leistungsvertr\u00e4gen erhalten.
\nWarum beantrage ich das? Der ganze Bereich Kinderschutz ist dem Bund heute ungef\u00e4hr 900[NB]000 Franken wert. Im Bereich Kinderrechte sind es sogar nicht einmal 190[NB]000 Franken, also ein sehr kleiner Betrag gegen\u00fcber den Gesamtausgaben des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen; und dies, obwohl der Handlungsbedarf im Bereich Kinderschutz nach wie vor gross ist und mit Corona noch einmal deutlich gr\u00f6sser und auch dringender geworden ist. Wie wir wissen, findet eine starke Verschiebung des Bildungs- und Freizeitbereiches ins Netz statt. Die Gelder, die dem BSV zur Verf\u00fcgung stehen, reichen schlicht nicht aus, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern.
\nGewalt an Kindern in all ihren unterschiedlichen Formen ist noch immer ein eklatantes Problem. Das, was wir dagegen unternehmen, gen\u00fcgt nicht. Heute stellen wir fest, dass sich die Gef\u00e4hrdung von Kindern und Jugendlichen vermehrt von der realen in die digitale Welt verschiebt - ins Internet. Cybergrooming und Cybermobbing sind z. B. zwei der ganz grossen neuen Herausforderungen im Bereich Kinderschutz. Es ist wichtig, dass Beratungs-, Aufkl\u00e4rungs- und Unterst\u00fctzungsangebote, aber auch Pr\u00e4ventions- und Schutzmassnahmen viel st\u00e4rker als bis jetzt dort pr\u00e4sent sind, wo sich die Kinder und Jugendlichen, aber auch ihre Eltern h\u00e4ufig aufhalten: im Internet, auf digitalen Kan\u00e4len und in Netzwerken, in den sogenannten Social Media. Dort drohen heute die Gefahren. Was es braucht, ist ein Digitalisierungsschub in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte.
\nDie gemeinn\u00fctzigen Organisationen, die einen grossen Teil der eigentlich staatlichen Aufgaben erf\u00fcllen, wo es um den Schutz von Kindern vor Gewalt geht, m\u00fcssen sich noch viel st\u00e4rker als bisher anders ausrichten. Mit den Mitteln, die ihnen aktuell daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehen und die der Bundesrat im Voranschlag 2021 vorsieht, sind diese Herausforderungen bei der Digitalisierung nicht zu bew\u00e4ltigen. Wir sind hier im St\u00e4nderat Vertreter der Kantone, und Kinder- und Jugendschutz liegen zu sehr grossen Teilen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Das soll auch so bleiben. \u00dcber Kreditposten, wie wir hier einen haben, und generell \u00fcber das Instrument der Finanzhilfe kann der Bund Organisationen unterst\u00fctzen, ohne dass wir an der bew\u00e4hrten f\u00f6deralistischen Kompetenzordnung etwas \u00e4ndern.
\nCon questo aiuto concreto possiamo aiutare delle organizzazioni a portare avanti dei progetti, laddove \u00e8 necessario per combattere la violenza verso i giovani e i bambini. Violenza fisica, psicologica, sessuale ma anche violenza che diventa sempre pi\u00f9 numerica - il 94 per cento dei giovani oggi seguono i social media.
\nVi invito quindi a accettare la mia proposta di minoranza.
\nArt.[NB]8,[NB]9 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]10 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]11 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2021[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2021[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAnhang 1 - Annexe 1[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr [GZ]
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nLG 2: \u00d6ffentlicher Verkehr und Schieneng\u00fcterverkehr[GZ]
\nPersonenverkehr Grundversorgung [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nGP 2: Transports publics et fret ferroviaire[GZ]
\nTransport des voyageurs, desserte de base [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch bitte Sie, sich den Einzelantr\u00e4gen Hegglin Peter anzuschliessen und eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Das ist nicht eine materielle Stellungnahme; ich mache diese Stellungnahme als Pr\u00e4sident der zust\u00e4ndigen WBK Ihres Rates. Wir werden \u00fcber diese drei Differenzen, die geschaffen werden - bei einer Position verzichtet Herr Hegglin ja auf den Einzelantrag -, im Rahmen der Differenzbereinigung noch beraten. Es geht um den ETH-Bereich, um die Innovations- und Projektbeitr\u00e4ge und um die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung; dort sind diese Antr\u00e4ge angesiedelt, Sie sehen es in den Beschl\u00fcssen des Nationalrates.
\nDas \u00fcbliche Verfahren will, dass sich die R\u00e4te zun\u00e4chst \u00fcber den Zahlungsrahmen und die Verpflichtungskredite einigen, bevor die Beschl\u00fcsse ins Budget und in die Finanzplanung \u00fcbertragen werden. Das gilt nicht nur f\u00fcr den BFI-Bereich. Nun hat der Nationalrat mit seinen Beschl\u00fcssen von letzter Woche zum Voranschlag dieses Verfahren aber \u00fcber Bord geworfen oder, wie es Kollege Hegglin sinngem\u00e4ss formuliert hat, den Prozess \u00fcbersteuert. Der Nationalrat hat jeweils schlicht den h\u00f6heren Betrag ins Budget geschrieben.
\nUm sich nicht \u00fcbersteuern zu lassen, g\u00e4lte es hier, erneut eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, formell dem Bundesrat zu folgen und die Beschl\u00fcsse zur BFI-Botschaft abzuwarten, bevor weiter \u00fcber das Budget befunden wird. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das vom Nationalrat gew\u00e4hlte Vorgehen eine wesentliche Unsicherheit in sich birgt. Stimmte der St\u00e4nderat heute den Beschl\u00fcssen des Nationalrates zu und r\u00e4umte er hier die Differenzen aus, so best\u00fcnde allenfalls eine Unsicherheit in der Finanzplanung: Falls sich in der BFI-Botschaft die tieferen Betr\u00e4ge durchsetzen w\u00fcrden, m\u00fcssten in den Jahren 2022 bis 2024 die f\u00fcr das Jahr 2021 beschlossenen, zu hohen Kredite kompensiert werden. Stimmt der St\u00e4nderat heute nicht zu und h\u00e4lt er an den tieferen Betr\u00e4gen fest, so ist es am Nationalrat, [PAGE 1232] seinerseits festzuhalten und die Differenz aufrechtzuerhalten. Selbst wenn der Nationalrat am Mittwoch in der Budgetdebatte dem St\u00e4nderat folgen und die tieferen Betr\u00e4ge beschliessen w\u00fcrde, k\u00f6nnten die R\u00e4te dann im Nachhinein die in der BFI-Botschaft beschlossenen h\u00f6heren Betr\u00e4ge via Nachtrag[NB]I oder die folgenden Finanzplanungen nachf\u00fchren.
\nUm aber das System nicht zu \u00fcberstrapazieren, bitte ich Sie, die Einzelantr\u00e4ge Hegglin Peter zu unterst\u00fctzen, dem Bundesrat zu folgen und damit eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.
\nIch m\u00f6chte mich jetzt gerade auf vier Positionen beziehen, wenn Sie erlauben, und zwar, wie Sie schon erw\u00e4hnt haben, auf die Position 701.A231.0181, \"Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich\", und dann, beim Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation, auf die Positionen 750.A231.0260, \"Innovations- und Projektbeitr\u00e4ge\", 750.A231.0268, \"Finanzhilfen WeBiG\", und 750.A231.0273, \"Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung\". Gerne mache ich Ausf\u00fchrungen zu dreien davon, wobei ich vorausschicke, dass ich die Position 750.A231.0268, die zum gleichen Themenkreis geh\u00f6rt, ausnehmen kann, weil sich die Kommissionen bei dieser Position geeinigt haben. Ich beziehe mich also auf die drei anderen erw\u00e4hnten Positionen. Hier bestehen eben noch Differenzen zwischen den R\u00e4ten.
\nBasis f\u00fcr die Differenzen ist die Vorlage 20.028, \"F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024\". Der Nationalrat befasst sich mit den Antr\u00e4gen seiner WBK am 10. Dezember. Die Beratung der Differenz im St\u00e4nderat ist f\u00fcr den 14. Dezember vorgesehen. In seiner zweiten Nachmeldung - der Bundesrat hat das den Finanzkommissionen geschrieben - h\u00e4lt der Bundesrat Folgendes fest: \"Auch im BFI-Bereich sollen die Mittel erh\u00f6ht werden; hier bestehen aber noch Differenzen zwischen den beiden R\u00e4ten.\" Diese Differenzen m\u00fcssen bereinigt werden. Es w\u00e4re n\u00e4mlich stossend, wenn unser Rat die Budgetbetr\u00e4ge vor der Bereinigung zwischen den WBK festlegen und den Prozess somit \u00fcbersteuern w\u00fcrde. Die Fachkommissionen k\u00f6nnten sich dann nicht abschliessend \u00e4ussern, was ich problematisch f\u00e4nde.
\nLeider hat dann in der Budgetberatung die Finanzkommission des Nationalrates vergessen, die Betr\u00e4ge zu beantragen, wie es der Bundesrat im Schreiben an sich angeregt hatte. Unsere Finanzkommission hat dann mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung diese Kredite auf die Fahne genommen, mit der Idee, dass man sie dann zwischen den R\u00e4ten hin- und herschiebt, bis die erw\u00e4hnten Differenzen bereinigt sind. Dann h\u00e4tten n\u00e4mlich, nach Bereinigung der Differenzen durch die beiden WBK, die erstberatende Finanzkommission und der entsprechende Rat die definitiven Betr\u00e4ge eingesetzt, und die andere Kommission und der andere Rat w\u00e4ren gefolgt. Es w\u00e4re bei diesem Vorgehen nur noch darum gegangen, die definitiven Beschl\u00fcsse der R\u00e4te zur BFI-Botschaft im Voranschlag 2021 umzusetzen. Ich m\u00f6chte das auch hier mit Klarheit sagen: Mein Antrag ist nicht ein Sparantrag, sondern basiert eben darauf, dass die bereinigten Betr\u00e4ge dann in das ordentliche Budget eingef\u00fcgt werden.
\nDas war der Plan, aber nun ist dieser Plan fast \u00fcberholt worden, weil im Nationalrat vier Einzelantr\u00e4ge eingereicht worden sind, welche die erw\u00e4hnten Positionen betreffen. Sie wurden den Antr\u00e4gen der nationalr\u00e4tlichen Finanzkommission gegen\u00fcbergestellt, die eben nichts eingestellt hatte. Alle vier Antr\u00e4ge wurden mit deutlichem Mehr angenommen. Diese Positionen sind nun auf der Fahne aufgef\u00fchrt, ich habe sie vorhin erw\u00e4hnt und m\u00f6chte sie jetzt nicht wiederholen. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach empfehlen, meinen Antr\u00e4gen zuzustimmen, die Betr\u00e4ge festzulegen, wenn diese Differenzen bereinigt sind, und das heute halt entsprechend offenzulassen. Sie k\u00f6nnen das offenlassen, wenn Sie meinen Antr\u00e4gen zustimmen, die bundesr\u00e4tlichen Betr\u00e4ge in den Voranschlag schreiben und sie, wenn sie bereinigt sind, allenfalls korrigieren.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie meinen Antr\u00e4gen zustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1238]
\n[VS]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n708 Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft [GZ]
\n708 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0234 Paiements directs vers\u00e9s dans l'agriculture[GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch habe hier keine Interessenbindung. Ich war mal Landwirt, heute bin ich es nicht mehr. Daher habe ich keine Interessenbindung offenzulegen.
\nDie vom Parlament angenommene Motion Dittli verpflichtet den Bund eigentlich dazu, Inflation dann zu kompensieren, wenn sie auftritt, das heisst: Schwach verkn\u00fcpfte Ausgaben sind jedes Jahr systematisch an die aktuellen Inflationsprognosen im Haushalt anzupassen, so auch im Finanzplan. Aus diesem Grund hat der Bundesrat beantragt, die Auszahlung der Direktzahlungen um 16,8 Millionen Franken zu reduzieren. Das heisst, der Budgetkredit w\u00fcrde um 0,6 Prozent tiefer ausfallen als im Jahr 2021.
\nMit einer knappen Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen beantragen wir Ihnen aus den finanzpolitischen Gr\u00fcnden, die ich eingangs erw\u00e4hnt habe, nicht \u00fcber den bundesr\u00e4tlichen Antrag hinauszugehen. Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen und den bundesr\u00e4tlichen Betrag zu \u00fcbernehmen.
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2022-2024[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2022-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Bst. b, c, h, k [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nBst. a [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. d, e, f, g, i, j [GZ]
\nStreichen
\nBst. l [GZ]
\n2022: Fr. 4 956 000 [GZ]
\n2023: Fr. 4 987 600
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Herzog Eva, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nBst. a [GZ]
\n2022: Fr. 1 500 000 [GZ]
\n2023: Fr. 1 500 000 [GZ]
\n2024: Fr. 1 500 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(W\u00fcrth, Ettlin Erich, Rieder, Stark)[GZ]
\nBst. k [GZ]
\n2022: Fr. 42 371 600 [GZ]
\n2023: Fr. 42 653 200 [GZ]
\n2024: Fr. 43 009 700
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Knecht, Ettlin Erich, Rieder, Stark, W\u00fcrth)[GZ]
\nBst. l
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, let. b, c, h, k [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLet. a [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. d, e, f, g, i, j [GZ]
\nBiffer
\nLet. l [GZ]
\n2022: Fr. 4 956 000 [GZ]
\n2023: Fr. 4 987 600
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Herzog Eva, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nLet. a [GZ]
\n2022: Fr. 1 500 000 [GZ]
\n2023: Fr. 1 500 000 [GZ]
\n2024: Fr. 1 500 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9[GZ]
\n(W\u00fcrth, Ettlin Erich, Rieder, Stark)[GZ]
\nLet. k [GZ]
\n2022: Fr. 42 371 600 [GZ]
\n2023: Fr. 42 653 200 [GZ]
\n2024: Fr. 43 009 700
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Knecht, Ettlin Erich, Rieder, Stark, W\u00fcrth)[GZ]
\nLet. l [GZ]
\nBiffer
\nDie Minderheit beantragt Ihnen hier, den Betrag f\u00fcr die Zulagen Milchwirtschaft um 7 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Vorg\u00e4ngig ist noch zu sagen, dass sich bei der Position 708.A231.0230, \"Zulagen Milchwirtschaft\", in der Kommission doch Fragen bez\u00fcglich des Betrags im Vergleich zum Betrag in der Rechnung 2019 stellten. Er war um 7 Millionen Franken tiefer. Im Zusatzbericht konnte das BLW glaubhaft darlegen, dass die Rechnungsabgrenzung von 7,1 Millionen Franken korrekt ist. Es entstanden ausf\u00fchrliche Diskussionen, die sehr buchhaltungstechnisch waren. Damit fehlen aber im Voranschlag 7 Millionen Franken, welche die Milchwirtschaft als ad\u00e4quate Dotierung der Verkehrsmilchzulage aufgrund der Abschaffung des \"Schoggi-Gesetzes\" fordert.
\nZum \"Schoggi-Gesetz\": Per 1. Januar 2019 wurden die aufgrund der Abschaffung des \"Schoggi-Gesetzes\" wegfallenden Beitr\u00e4ge im Umfang von 79 Millionen Franken in die[NB]Verkehrsmilchzulage von 4,5 Rappen pro Kilo Milch umgelegt. Da diese Zulage allen Milchproduzenten zugewiesen wird, jedoch nur den Verkehrsmilchproduzenten zukommt, musste die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch, die den Produzenten via Verarbeiter ausgerichtet wird, wieder um 4,5 Rappen pro Kilo gek\u00fcrzt werden. Die Branchenorganisation Milch moniert nun, dass der Gesamtbeitrag von 79 Millionen Franken nicht erreicht werde, weil aufgrund der grossen Nachfrage nach K\u00e4se die Verkehrsmilchproduktion zur\u00fcckgegangen sei. Berechnungen haben ergeben, dass die Verkehrsmilchzulage auf 5 Rappen pro Kilo erh\u00f6ht werden muss, damit der Betrag von 79 Millionen Franken wieder erreicht wird.
\nDie 7 Millionen Franken - das war auch Gegenstand der Diskussion in der Kommission - sind, so k\u00f6nnte man es sagen, indirekt gegenfinanziert. Wir haben zu wenig Butter, weshalb in drei Tranchen Importkontingente freigegeben werden[NB]mussten. Die Versteigerung dieser Kontingente f\u00fchrt zu gegen 20 Millionen Franken Mehreinnahmen auf Bundesseite. Das wird voraussichtlich auch im n\u00e4chsten Jahr so sein, weshalb die indirekte Gegenfinanzierung gegeben ist. Zudem haben wir das BLW aufgefordert, die Darstellung der Zulagen Milchwirtschaft transparenter zu gestalten. Es soll uns aufgezeigt werden, welcher Teil der Verkehrsmilchzulagen ein Bestandteil der Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch ist und welcher Teil an die Verkehrsmilchproduzenten geht. So wird die massgebende Zahl ausgewiesen und kann jeweils mit dem vom Gesetzgeber bei der \"Schoggi-Gesetz\"-Kompensation festgelegten Betrag von 79 Millionen Franken verglichen werden.
\nDeshalb beantragen wir Ihnen eine Aufstockung um 7 Millionen Franken.
\nDies betrifft den Minderheitsantrag zur Position 708.A231.0230, \"Zulagen Milchwirtschaft\". Ich werde den zweiten Minderheitsantrag noch separat begr\u00fcnden.
\nArt.[NB]3-5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]3-5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Es gibt keine Gesamtabstimmung, da Eintreten obligatorisch ist.
\n[VS]
\n[VS]
\n5.[NB]Bundesbeschluss III \u00fcber die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2021[GZ]
\n5.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'ann\u00e9e 2021[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 1240]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n6.[NB]Bundesbeschluss IV \u00fcber die Entnahmen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds f\u00fcr das Jahr 2021[GZ]
\n6.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV concernant les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2021[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Damit sind wir am Ende der Budgetberatung angelangt. Ich bedanke mich bei Herrn Bundesrat Maurer und w\u00fcnsche ihm und Ihnen allen einen sch\u00f6nen Abend![GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 19.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 00 [PAGE 1241]
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\nBei den Buchstaben d bis g empfehle ich Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und die Soll-Werte nicht zu \u00e4ndern.
\nBei Buchstabe i empfehle ich Ihnen auch, dem Bundesrat zu folgen. Hier hatte der Nationalrat eine Aufstockung vorgenommen, und Ihre Finanzkommission sollte die M\u00f6glichkeit haben, diese Aufstockung noch im Differenzbereinigungsverfahren zu pr\u00fcfen, weil wir diesen Antrag nicht diskutiert haben.
\nIch empfehle Ihnen, dem Bundesrat zu folgen.
\nPeriodisch \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat alle Subventionen. Dieses Jahr war das UVEK an der Reihe. Es sind \u00fcber f\u00fcnfzig Subventionstatbest\u00e4nde \u00fcberpr\u00fcft worden. Einer davon betraf die Bundessubventionen an die Regionalflugpl\u00e4tze. Bei der Auswertung dieser Subventions\u00fcberpr\u00fcfung hat der Bundesrat festgelegt, ebendiese Subventionen vertiefter zu pr\u00fcfen. Das wurde uns an der Budgetberatung so unterbreitet. Es wurde uns aber auch zugesichert, dass diese \u00dcberpr\u00fcfung nicht zur Folge h\u00e4tte, dass die entsprechenden Institutionen nicht gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten, um ihre Aufgabe zu erf\u00fcllen. Es wurde eher gesagt, wenn wir diesem Minderheitsantrag stattgeben w\u00fcrden, w\u00fcrden wir ein Pr\u00e4judiz schaffen, indem wir eben schon in der Budgetdebatte sagen w\u00fcrden, die Betr\u00e4ge in dieser Gr\u00f6ssenordnung seien festgelegt, seien geschuldet und seien auch auszusch\u00fctten.
\nIn diesem Sinne hat eben dann die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen entschieden, den von der Minderheit W\u00fcrth aufgenommenen Antrag nicht zu unterst\u00fctzen und dem Bundesrat zu folgen.
\nDer vorliegende Minderheitsantrag W\u00fcrth zu Buchstabe k entspringt im Grunde genommen der Botschaft des Bundesrates zur Rechnung 2019. Dort ist auch ein Bericht zur Subventionspr\u00fcfung im UVEK enthalten. Im Rahmen dieses Berichtes wurden auch Ausf\u00fchrungen zu den Regionalflugpl\u00e4tzen gemacht. Worum geht es?
\nDie ganze Spezialfinanzierung Luftverkehr erfolgt bekanntlich gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel und \u00fcber die zugeh\u00f6rige Verordnung. Diese verlangt, dass man die Beitr\u00e4ge seitens des Bundes im Rahmen eines Mehrjahresprogramms ausrichtet. Bei der Berichterstattung zur Staatsrechnung wurde dargestellt, dass diese Grundlagen nun \u00fcberpr\u00fcft und die Mittel zur\u00fcckgefahren werden sollen. Seit 2017 werden die Bundesbeitr\u00e4ge nicht mehr \u00fcber den Umweg via Skyguide ausgerichtet, sondern direkt an die Regionalflugpl\u00e4tze, denn die Quersubventionierung der Regionalflugpl\u00e4tze \u00fcber die Flugsicherungsgeb\u00fchren der Landesflugh\u00e4fen ist seit 2016 nicht mehr zul\u00e4ssig. F\u00fcr die Regionalflugpl\u00e4tze ergab sich daraus eine theoretische Mehrbelastung von rund 7 Millionen Franken pro Jahr. Um diese Mehrbelastung abzufedern, wurden die Bundesbeitr\u00e4ge auf 30 Millionen Franken erh\u00f6ht. Das ist gerechtfertigt, denn die Regionalflugpl\u00e4tze haben nicht die gleichen M\u00f6glichkeiten wie die Landesflugh\u00e4fen, die anfallenden Sicherheitskosten auf den einzelnen Flugpassagier oder die einzelne Fluggesellschaft abzuw\u00e4lzen. Aber, und das ist der springende Punkt, diese Erh\u00f6hung ist aus Sicht des Bundes befristet, und darum ist dieses Thema auch Teil der erw\u00e4hnten Subventionspr\u00fcfung im UVEK. [PAGE 1239]
\nNun gibt es im Grunde genommen drei Ebenen:[GZ]
\n1.[NB]Die gesetzlichen Grundlagen: Da die gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich offenbar nicht eindeutig sind, muss eine Kl\u00e4rung herbeigef\u00fchrt werden. Ich habe darum auch eine Motion vorbereitet, die mittlerweile etwa von der H\u00e4lfte des Rates unterschrieben ist.
\n2.[NB]Das Mehrjahresprogramm: Wie erw\u00e4hnt, ist es vorgesehen, dass diese Beitr\u00e4ge im Rahmen der Mehrjahresprogramme ausgerichtet werden. Das aktuelle Programm, so wurde mir vom UVEK \u00fcbermittelt, wurde am 2. November 2020 genehmigt und von der Vorsteherin UVEK und dem Vorsteher EFD unterzeichnet. Dieses Programm umfasst die Periode 2020-2023. Darin sind die finanziellen Mittel im bisherigen Rahmen, also im Rahmen, den Sie mit dem Voranschlag 2021 beschlossen haben, sichergestellt. Insofern k\u00f6nnte man sagen, dass der Finanzplan - zumindest was die Jahre 2022 und 2023 betrifft - mit dem am 2. November 2020 genehmigten Programm ohnehin nicht \u00fcbereinstimmt, sodass man eigentlich schon vor diesem Hintergrund diesem Minderheitsantrag zustimmen k\u00f6nnte.
\n3.[NB]Der Finanzplan: Dieser umfasst die Jahre 2022 bis 2024. Nat\u00fcrlich ist er auch ein Indikator f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Entwicklung; das ist auch der Grund, wieso ich diesen Minderheitsantrag nicht zur\u00fcckgezogen habe.
\nIn der Finanzkommission wurde gesagt, dass die Subventionspr\u00fcfung ergebnisoffen erfolgen solle. Da frage ich mich, wieso man die Mittel k\u00fcrzt. Dann ist eigentlich das Verst\u00e4ndnis der Pr\u00fcfer klar: Man soll die Mittel k\u00fcrzen. Ich m\u00f6chte hier mit dem Minderheitsantrag ein gegenteiliges Signal setzen und sagen, dass diese Regionalflugpl\u00e4tze in aviatischer, volkswirtschaftlicher und sicherheitsm\u00e4ssiger Hinsicht wichtig sind und dass darum diese Pr\u00fcfung auch in die Richtung gehen soll, dass man am bisherigen, im Voranschlag 2021 soeben beschlossenen Subventionsvolumen auch mittel- und l\u00e4ngerfristig festhalten soll. Angesichts der grossen Herausforderungen, vor welche die Regionalflugpl\u00e4tze nun mit der Corona-Pandemie gestellt sind, ist aus meiner Sicht eine Reduktion der finanziellen Leistungen zulasten dieser Flugpl\u00e4tze nicht angezeigt, wirtschaftlich nicht zu verantworten. Betroffen sind konkret die Flugpl\u00e4tze Bern-Belp, Buochs, Lugano-Agno, Samedan, St. Gallen-Altenrhein, Sion, Grenchen, La Chaux-de-Fonds, Les Eplatures.
\nZum Schluss noch ein Wort zur Kompetenzverteilung: Ich bin der Meinung, dass die Luftfahrt in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes ist. Das soll man auch so beibehalten. Insofern ist es auch nicht zweckm\u00e4ssig, hier eine Verbundaufgabe mit den Kantonen zu schaffen.
\nVor diesem Hintergrund ist es richtig und sinnvoll, wenn man an diesem Subventionsvolumen, wie es vorhin im Voranschlag 2021 beschlossen wurde, festh\u00e4lt und darum in der Konsequenz diesem Minderheitsantrag zustimmt.
\nJ'aimerais vous encourager, avec la majorit\u00e9 de la Commission des finances de notre conseil, \u00e0 soutenir cette hausse modeste des moyens pour la promotion des technologies environnementales.
\nContrairement \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure, il s'agit d'un type de promotion des technologies tr\u00e8s sp\u00e9cifique, qui n'existe pas ailleurs. Ce type de promotion des technologies est mis en oeuvre tout \u00e0 la fin du processus. M. Hegglin vient de le dire, c'est au moment o\u00f9 le projet est m\u00fbr et o\u00f9 il va arriver sur le march\u00e9. Les projets concern\u00e9s sont tr\u00e8s s\u00fbrs et sont d\u00e9j\u00e0 bien d\u00e9velopp\u00e9s.
\nEnsuite, et c'est le point central dans le cadre des discussions financi\u00e8res que nous avons maintenant, ces moyens sont rembours\u00e9s si le projet est d\u00fbment commercialis\u00e9 et s'il s'av\u00e8re rentable. C'est-\u00e0-dire que, dans de nombreux cas, l'argent revient \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce ne sont pas des dons ou des subventions. Il s'agit vraiment de soutiens que l'entrepreneur doit rendre \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration lorsque le projet est devenu rentable.
\nEnfin, M. Hegglin l'a aussi dit, il s'agit effectivement d'un fonds qui existe depuis une vingtaine d'ann\u00e9es et dont les moyens n'ont jamais \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9s depuis lors. Au d\u00e9but, il \u00e9tait un peu difficile d'avoir des projets qui correspondaient aux crit\u00e8res, mais aujourd'hui, il y a v\u00e9ritablement pl\u00e9thore de projets. Les moyens disponibles pour l'ann\u00e9e prochaine sont actuellement d\u00e9j\u00e0 bloqu\u00e9s \u00e0 pr\u00e8s de 90 pour cent. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement est dans la quasi-impossibilit\u00e9 de soutenir de nouveaux projets. Or ces derniers sont vraiment tr\u00e8s int\u00e9ressants. Ils concernent toutes les technologies environnementales, notamment l'\u00e9conomie circulaire, et pas uniquement des technologies classiques comme les technologies climatiques.
\nJ'aimerais vous donner quelques exemples pour vous faire envie. Un projet portant sur le recyclage des batteries au lithium est sur la liste d'attente. Il est tr\u00e8s important d'avoir des technologies de recyclage pour les voitures \u00e9lectriques dans le domaine de l'\u00e9lectromobilit\u00e9. Dans le domaine des technologies agricoles, un projet concerne la filtration des eaux de lavage pour les appareils d'\u00e9pandage des pesticides. D'autres projets portent sur le d\u00e9veloppement d'un filtre pour \u00e9liminer les poussi\u00e8res fines et les virus dans les transports publics et les b\u00e2timents, ou celui d'un syst\u00e8me de filtration pour les fum\u00e9es des cimenteries afin d'en \u00e9liminer les polluants. Dans cette chambre, nous avons r\u00e9cemment soutenu des projets pour le r\u00e9emploi et le recyclage dans le domaine du b\u00e2timent. Or une plateforme visant \u00e0 favoriser le r\u00e9emploi et le recyclage dans la construction figure aussi parmi les projets en attente. Enfin, je citerai un dernier projet parce qu'il est d\u00e9velopp\u00e9 par l'EPFL: il s'agit du captage du CO2 provenant des gaz d'\u00e9chappement des camions, ceci directement sur les camions.
\nCe sont des projets extr\u00eamement innovants, extr\u00eamement importants pour notre \u00e9conomie et pour notre environnement. Il est vraiment dommage de devoir refuser des projets de haute qualit\u00e9 et de grande ambition au moment o\u00f9 ils peuvent entrer sur le march\u00e9, ce d'autant plus - et j'insiste encore une fois sur ce point - que les auteurs de projets devenus rentables sont tenus de rembourser l'argent d\u00e9bloqu\u00e9. Il s'agit donc vraiment d'un investissement pour l'avenir.
\nJe vous demande, dans ce cadre, de bien vouloir soutenir la commission.
\nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen, diesen Betrag von rund 4 Millionen Franken um 1 Million aufzustocken. Der Nationalrat geht sogar noch weiter: Er hat eine Aufstockung um 3 Millionen Franken beschlossen.
\nWorum geht es in diesem Bereich? Das Umweltschutzgesetz erm\u00f6glicht die F\u00f6rderung von Umwelttechnologien. Die Umwelt soll entlastet werden, wenn es im \u00f6ffentlichen Interesse ist, indem das Gesetz den Transfer von Innovationen aus der Forschung auf den Markt f\u00f6rdert. Dabei f\u00f6rdert man vor allem Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie flankierende Massnahmen. Die F\u00f6rderung erfolgt in enger Absprache [PAGE 1235] mit anderen F\u00f6rderstellen des Bundes. Wie uns gesagt worden ist, fehlen viele Mittel. Es gebe sehr viele Gesuche, man k\u00f6nnte in diesem Bereich sehr viel mehr machen, um die Umwelttechnologien weiterzuentwickeln.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen, diese Aufstockung um 1 Million hier und in den Verpflichtungskrediten vorzunehmen.
\nIch empfehle Ihnen, hier dem Bundesrat zu folgen und keinen anderen Soll-Wert festzulegen. Wir haben auch gar nicht intensiv \u00fcber diese Zielwerte diskutiert. Ich empfehle Ihnen, dem Bundesrat zu folgen.
\nIch spreche bald zum letzten Mal. Hier habe ich mir erlaubt, einen Streichungsantrag zu stellen. Da der Nationalrat beim Covid-19-Gesch\u00e4ftsmietegesetz nach der Detailberatung am Schluss in der Gesamtabstimmung Nein gesagt hat und unser Rat nicht auf die Vorlage eintreten will, sind diese 20 Millionen Franken, glaube ich, obsolet. Sie k\u00f6nnen aus dem Budget gestrichen werden. Wenn sie stehenbleiben, fehlt f\u00fcr eine Verwendung die rechtliche Grundlage; sie werden gesperrt. Die Verwaltung k\u00f6nnte dieses Geld nicht ausgeben. Es macht keinen Sinn, Betr\u00e4ge fortzuschreiben und am Schluss dann einfach die Kreditreste zu vergr\u00f6ssern.
\nIch empfehle Ihnen deshalb, meinem Antrag zu folgen und diese 20 Millionen Franken zu streichen.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag und damit im Voranschlag 2021 dem Betrag von 4,017 Millionen Franken gem\u00e4ss Bundesrat zuzustimmen und auch im Finanzplan die entsprechenden Betr\u00e4ge so zu belassen.
\nGem\u00e4ss Artikel 49 Absatz 3 des Umweltschutzgesetzes kann der Bund die Entwicklung von Anlagen und Verfahren f\u00f6rdern, mit denen die Umweltbelastung im \u00f6ffentlichen Interesse vermindert wird. Dies wird, wie erw\u00e4hnt, j\u00e4hrlich mit rund 4 Millionen Franken getan. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte diesen Betrag nun auf rund 5 Millionen Franken anheben. Der Nationalrat geht ja noch etwas h\u00f6her.
\nErh\u00f6hungen von Subventionen sind sicher \"nice to have\". Hier betrifft es zudem ein Thema, welches ohnehin im Fokus der \u00d6ffentlichkeit steht. Wir k\u00f6nnen es uns aber angesichts der momentanen Finanzlage schlicht nicht leisten, noch mehr Geld auszugeben. Zudem stehen R\u00fcckzahlungen aus kommerziell erfolgreichen Projekten aus den Vorjahren bevor. Diese Gelder werden im n\u00e4chsten Jahr erneut zur Verf\u00fcgung stehen. \u00dcberdies existieren auch andere Finanzhilfen im Bereich der Umwelttechnologie. So betr\u00e4gt die j\u00e4hrliche Einlage in den Technologiefonds 25 Millionen Franken. Der Technologiefonds verb\u00fcrgt Darlehen an Schweizer Unternehmen, welche neuartige Produkte und Verfahren zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, zum Einsatz erneuerbarer Energien und zur Schonung der nat\u00fcrlichen Ressourcen entwickeln und vermarkten.
\nIch bitte Sie daher, dem Bundesrat zu folgen und den Antrag meiner Minderheit anzunehmen.
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