Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 165 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Herr Bundesrat Berset verzichtet auf ein Votum.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde (Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Tabakprodukte)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les denr\u00e9es alimentaires et les objets usuels (Prolongation de la r\u00e9glementation provisoire des produits du tabac)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II [GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDas am 1. Mai 2017 in Kraft getretene Lebensmittelgesetz nimmt Tabakprodukte von seinem Geltungsbereich aus. Um eine Rechtsl\u00fccke zu vermeiden, wurde im neuen Lebensmittelgesetz eine \u00dcbergangsbestimmung eingef\u00fchrt. Damit gelten f\u00fcr Tabakprodukte bis zum Inkrafttreten des neuen Tabakproduktegesetzes weiterhin die Bestimmungen des alten Lebensmittelgesetzes. Diese \u00dcbergangsbestimmung l\u00e4uft am 30. April 2021 aus. Da ein Inkrafttreten des neuen Tabakproduktegesetzes bis dahin nicht realistisch ist, braucht es nun eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist. Es geht darum, die \u00dcbergangsbestimmung um acht Jahre zu verl\u00e4ngern.
\nIhre SGK beschloss an ihrer Sitzung vom 28. August 2020 mit 16 zu 9 Stimmen, die vorliegende parlamentarische Initiative auszuarbeiten. Damit will die Kommission die erw\u00e4hnte drohende vor\u00fcbergehende Rechtsl\u00fccke vermeiden, indem die \u00dcbergangsfrist nach Artikel 73 des Lebensmittelgesetzes unabh\u00e4ngig vom Tabakproduktegesetz fr\u00fchzeitig angepasst wird. Die SGK-S stimmte dem Beschluss ihrer Schwesterkommission am 2. September 2020 einstimmig zu. An ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2020 beschloss die SGK-N, die Initiative gem\u00e4ss dem eingereichten Text umzusetzen. Sie hiess den vorliegenden Entwurf mit 19 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung und den erl\u00e4uternden Bericht mit 21 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.
\nIn der Kommission gab es dazu kaum Diskussionen. Es wurde kurz die Dauer der \u00dcbergangsfrist andiskutiert, und es stand ein Antrag zur Verk\u00fcrzung dieser \u00dcbergangsfrist im [PAGE 2324] Raum, doch dieser wurde nicht gutgeheissen. Ebenso wurde dar\u00fcber diskutiert, ob es sich um eine Verz\u00f6gerungstaktik in Bezug auf die Beratungen des Tabakproduktegesetzes handeln k\u00f6nnte. Doch Sie wissen, dass wir gleich anschliessend als Zweitrat die Beratung dieses Gesetzes starten werden. Das konnte also auch nicht als Argument herangezogen werden.
\nDie Vorlage muss in dieser Session von beiden R\u00e4ten gutgeheissen werden, ansonsten l\u00e4uft die Regelung, wie erw\u00e4hnt, am 30. April 2021 aus. Bis dahin werden wir das \u00fcberarbeitete Tabakproduktegesetz noch nicht in Kraft gesetzt haben.
\nIch bitte Sie deshalb, Ihrer SGK zu folgen.
\n