Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graf Maya, Carobbio Guscetti, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graf Maya, Carobbio Guscetti, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Besten Dank, Herr Germann. Nach meinen Unterlagen gibt es einen Minderheitsantrag. Das Wort f\u00fcr die Minderheit hat Frau Graf.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 13 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 28 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Das Wort ist weiter frei f\u00fcr die Mitglieder der Kommission. Ich gebe es Herrn Zanetti.
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Besten Dank, Herr Zanetti. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie als Ersatzmitglied in der Kommission waren, da Sie den Antrag der Minderheit unterzeichnet haben. Damit ber\u00fccksichtige ich Sie als Ersatzmitglied oder eben als Mitglied der Kommission.
\nEs ist bereits gesagt worden: Der Motion\u00e4r verlangt, dass die Einrichtung einer Koordinationsstelle, einer Stelle nicht nur der Kommunikation, sondern einer Stelle beim Bundesamt f\u00fcr Polizei, zu pr\u00fcfen sei, damit der Kampf gegen Doping effizienter gef\u00fchrt werden kann.
\nDer Bundesrat ist mit dem Motion\u00e4r einig, dass Doping wirksam bek\u00e4mpft werden muss. Doping hat im Sport n\u00e4mlich nichts verloren. Sport vermittelt wichtige Werte in der Gesellschaft: Sport verbindet Generationen und Kulturen und f\u00f6rdert Gemeinsamkeit. Sport wird aber dann unglaubw\u00fcrdig, wenn sich Sportlerinnen und Sportler dopen und so im Wettkampf betr\u00fcgen.
\nLa lutte contre le dopage doit \u00eatre men\u00e9e \u00e0 tous les \u00e9chelons. La loi sur l'encouragement du sport pr\u00e9voit explicitement que la Conf\u00e9d\u00e9ration prenne des mesures contre le dopage et soutienne Antidoping Suisse. Conform\u00e9ment \u00e0 l'article 20 alin\u00e9a 1 de la loi pr\u00e9cit\u00e9e, toutes les unit\u00e9s administratives de la Conf\u00e9d\u00e9ration doivent collaborer afin de limiter l'acc\u00e8s aux substances dopantes. Et, ce qui n'est pas moins important, la loi pr\u00e9voit des dispositions p\u00e9nales qui s'appliquent \u00e0 l'entourage des athl\u00e8tes. La poursuite p\u00e9nale, elle, incombe aux cantons. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police coordonne la collaboration internationale entre les autorit\u00e9s de police en mati\u00e8re de dopage.
\nDie in der Motion erw\u00e4hnte Operation \"Aderlass\", die anl\u00e4sslich der Nordischen Skiweltmeisterschaften 2019 in \u00d6sterreich stattfand, ist eben f\u00fcr das Funktionieren unseres Systems und die gute Koordination des Fedpol ein gutes Beispiel. Ein Vertreter des Fedpol wurde von den Beh\u00f6rden in \u00d6sterreich und Deutschland \u00fcber die Vorf\u00e4lle und eine allf\u00e4llige schweizerische Beteiligung orientiert. Das Fedpol nahm sofort mit Antidoping Schweiz Kontakt auf. Die Zust\u00e4ndigkeiten sind klar geregelt, da gibt es keine Unsicherheiten. Die Prozesse sind definiert, und die Zusammenarbeit klappt, wie eben dieses Beispiel Operation \"Aderlass\" gezeigt hat.
\nDas Fedpol hat anl\u00e4sslich einer Anh\u00f6rung Ihrer vorberatenden Kommission best\u00e4tigt, dass es auch k\u00fcnftig die Koordination bei der Dopingbek\u00e4mpfung sicherstellen wird. Wir haben also eine Stelle, die die Aufgaben, die vom Motion\u00e4r gew\u00fcnscht werden, \u00fcbernimmt. Wenn es nur darum geht - wie St\u00e4nderat Zanetti gesagt hat -, \u00f6ffentlich bekannt zu machen, dass es eine Stelle gibt, dann ist das eine Frage der Kommunikation, weil es die Stelle bereits gibt. Es braucht keine zus\u00e4tzliche Stelle.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt es deshalb nicht f\u00fcr notwendig, eine zus\u00e4tzliche Koordinationsstelle einzuf\u00fchren. Wir haben eine schlanke, schlagkr\u00e4ftige Organisation. Es macht aus Sicht des Bundesrates keinen Sinn, ohne erkennbaren Mehrwert die Bundesverwaltung auszubauen.
\nEntsprechend bitte ich Sie, die Motion im Sinne der Kommissionsmehrheit abzulehnen.
\nIch bin nicht Mitglied der Kommission, aber des Rates. Beni W\u00fcrth provoziert mich jetzt, etwas zu sagen. Das Fedpol hat die Aufgabe, die internationalen Verbindungen und die Koordination im Inland sicherzustellen. Bei der Budgetbehandlung hat uns das Fedpol von einem Fall erz\u00e4hlt, in dem es um einen gr\u00f6sseren Kokainhandel ging - ich will jetzt damit nicht Kokain und Doping auf die gleiche Ebene stellen -, der \u00fcber f\u00fcnf oder sechs Kantone abgewickelt worden ist. Es kommt in Basel rein, hat eine erste Feinverteilung im Aargau, landet pl\u00f6tzlich im Kanton Z\u00fcrich, und es stellt sich dann die Frage: Welcher Kanton ist jetzt zust\u00e4ndig? Selbstverst\u00e4ndlich reissen sich die Kantone nicht um solche F\u00e4lle, weil sie immer mit sehr viel Aufwand verbunden sind. Da muss das Fedpol dann eben koordinierend einwirken. Das ist eigentlich die Aufgabe des Fedpol.
\nFrau Graf hat es gesagt: Der Minderheit und auch dem Motion\u00e4r schwebt nicht vor, dass man da jetzt gesetzlich irgendetwas \u00e4ndern und das Fedpol aufplustern muss. Es muss einfach klar sein, meinetwegen indem man auf dem Fedpol-Organigramm noch ein K\u00e4stchen \"Doping-Koordination\" anf\u00fcgt, sodass nicht nur den ausl\u00e4ndischen Polizeibeh\u00f6rden - die wissen tats\u00e4chlich, dass sie \u00fcber das Fedpol vorgehen m\u00fcssen -, sondern auch den Leuten im Inland klar ist: Wenn sie eine Dopingfrage haben, dann k\u00f6nnen sie sich an das Fedpol wenden; da wird koordiniert, da werden Ausk\u00fcnfte erteilt. Ich w\u00fcrde auch behaupten, dass man das ohne zus\u00e4tzliches Personal bewerkstelligen kann.
\nEigentlich geht es bloss darum, dass der Bundesrat das beim Leistungsauftrag an das Fedpol noch ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, sodass nachher alle wissen: Wenn es um Corona und Impferei geht, dann, wissen wir, ist das BAG zust\u00e4ndig. Wenn es um Doping geht, wissen wir, ist das Fedpol zust\u00e4ndig. Dann weiss ein Vereinsfunktion\u00e4r oder ein Dorfpolizist, der in seinem Fussballclub Missst\u00e4nde feststellt, wo er weitere Informationen holen kann. Das passiert nicht wahnsinnig oft, aber im \u00f6ffentlichen Bewusstsein wird dann in Erinnerung gerufen, dass es eine Stelle gibt, die \u00fcber das n\u00f6tige Fachwissen und die n\u00f6tige Koordinationskompetenz verf\u00fcgt. Bloss das will man. Ich finde, das ist jetzt nicht etwas Wahnsinniges. Deshalb kann man dieser Motion durchaus zustimmen und damit klarstellen, dass das Parlament den Kampf gegen Doping wirklich entschieden und mit \u00dcberzeugung f\u00fchren will.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit Graf Maya zuzustimmen.
\nWiederum befinden wir uns auf einem heiklen Terrain des Sports, in einem ganz heiklen Bereich, n\u00e4mlich im Bereich des Dopings. Mit der Motion Bourgeois wird der Bundesrat beauftragt, die Errichtung einer Koordinationsstelle f\u00fcr Dopingfragen beim Fedpol zu pr\u00fcfen.
\nDie Motion wurde am 19. Juni 2019 im Nationalrat eingereicht. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat sie am 19. September 2019 gleichwohl mit 135 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Es ist dann im Nationalrat allerdings noch etwas dazugekommen, n\u00e4mlich das Postulat Dobler 19.4366, \"Dopingkonsum soll strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen\". Dieses ist angenommen worden, und hiermit wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Vor- und Nachteile einer strafrechtlichen Verfolgung des Eigengebrauchs von Doping sowie der Anwendung von verbotenen Methoden an sich selbst zu erstatten.
\nIndirekt oder mehr als indirekt haben diese beiden Gesch\u00e4fte nat\u00fcrlich einen Zusammenhang. Der Vorstoss wurde n\u00e4mlich vom Skandal des \u00f6sterreichischen Langl\u00e4ufers Johannes D\u00fcrr angestossen - ich glaube, das darf man hier sagen, es ist ja allgemein bekannt. Die Dopingpraktiken von D\u00fcrr haben anl\u00e4sslich eines FIS-Rennens in Campra im Tessin stattgefunden; er hat zugegeben, vor einem Alpencup-Rennen Blutdoping betrieben zu haben.
\nDer Pr\u00fcfauftrag aufgrund des Postulates Dobler wird zu einem Ergebnis f\u00fchren. Es wird eine internationale Vergleichsstudie herangezogen, die zurzeit vom Europarat durchgef\u00fchrt wird. Bei der Verwaltung m\u00f6chte man eigentlich abwarten, bis man die Ergebnisse hat, denn allen ist klar: Massnahmen im Dopingbereich k\u00f6nnen nur international erfolgreich angegangen werden.
\nImmerhin sei aber darauf verwiesen, dass gem\u00e4ss Bundesgericht auch Dopingmittel verfolgt werden k\u00f6nnen, die im Volks- oder Breitensport, also im Krafttraining, in Fitnesscentern, benutzt werden, aber auch andernorts weitverbreitet sind. Immerhin k\u00f6nnen z. B. bei Volksl\u00e4ufen auch Fitness- oder Freizeitsportler Dopingkontrollen unterzogen werden, [PAGE 1249] auch wenn es dort nicht um Geld, sondern eher um die Ehre oder die pers\u00f6nliche Fitness geht.
\nAber nun zur\u00fcck zur Motion Bourgeois: Ihre WBK setzte sich Ende Januar 2020 ein erstes Mal mit dem vorliegenden Gesch\u00e4ft auseinander. Damals kamen wir zum Schluss, dass wir zun\u00e4chst Antidoping Schweiz und einen Vertreter des Fedpol anh\u00f6ren sollten, bevor wir einen definitiven Beschluss fassen. Wir hatten eigentlich bereits einen Beschluss gefasst, haben diesen aber revidiert.
\nIn der Anh\u00f6rung vom 22. Oktober dieses Jahres unterst\u00fctzten die beiden Vertreter von Antidoping Schweiz, die Stiftungsratspr\u00e4sidentin Corinne Schmidhauser und der Direktor Ernst K\u00f6nig, die Forderung zur Einrichtung einer Koordinationsstelle. Die Operation \"Aderlass\" habe die wichtige Rolle der offiziellen Schweiz aufgezeigt. Die Schweiz beherberge ja nicht nur den Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne, sie habe auch einen ausgezeichneten internationalen Ruf zu verteidigen. Dazu geh\u00f6re - und davon sind auch wir \u00fcberzeugt - eine \u00fcberzeugende Leaderrolle in der Dopingbek\u00e4mpfung.
\nDer Vertreter des Fedpol verwies darauf, dass das Fedpol sich seiner Funktion als internationaler Ansprechpartner der Polizeibeh\u00f6rden bewusst sei. Aufgrund einer Intervention von Europol habe man sich des erw\u00e4hnten Falles - der Operation \"Aderlass\" - angenommen und die Koordination \u00fcbernommen. Die Koordination von kantonalen, nationalen und internationalen Ermittlungen geh\u00f6re zu den Hauptaufgaben des Fedpol, auch wenn diese in der Strafverfolgungskompetenz der Kantone liegen, was die Sache m\u00f6glicherweise auch nicht vereinfacht.
\nDie Bek\u00e4mpfung von Doping muss international und auf allen Ebenen erfolgen. Das Sportf\u00f6rderungsgesetz sieht dies explizit vor. Auch hat der Bundesrat Massnahmen zu ergreifen, indem er Fachorganisationen wie Antidoping Schweiz oder die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) unterst\u00fctzt und sich mit den anderen Staaten international vernetzt.
\nIn seiner Antwort auf die Motion hat der Bundesrat bzw. das BASPO dargelegt, dass die bestehenden Rechtsinstrumente zur Bek\u00e4mpfung von Doping seiner Ansicht nach ausreichen. Bei Dopingvergehen koordiniert das Fedpol die internationale Zusammenarbeit zwischen Polizeibeh\u00f6rden. Der Vertreter des BASPO f\u00fchrte die in der Motion erw\u00e4hnte Operation \"Aderlass\", die anl\u00e4sslich der Nordischen Skiweltmeisterschaften in \u00d6sterreich stattfand, gerade als gutes Beispiel f\u00fcr eine funktionierende Zusammenarbeit an. Ein Vertreter des Fedpol wurde von den \u00f6sterreichischen und deutschen Beh\u00f6rden \u00fcber die Vorf\u00e4lle und eine allf\u00e4llige schweizerische Beteiligung orientiert. Daraufhin hat das Fedpol gemeinsam mit Antidoping Schweiz die weiteren Aktivit\u00e4ten koordiniert.
\nAus Sicht des Bundesrates sind die Zust\u00e4ndigkeiten also klar geregelt und die Prozesse definiert. Die Zusammenarbeit klappt. Mit relativ kleinen Ressourcen werde hier ein Optimum erreicht. Die Einrichtung einer zus\u00e4tzlichen Koordinationsstelle w\u00fcrde eine personelle Aufstockung beim Fedpol erfordern und gleichwohl keinen klaren Mehrwert bringen. Eine effiziente Verfolgung von Dopingvergehen h\u00e4ngt demnach nicht nur von der polizeilichen Koordination ab. Erfahrungen in Deutschland zeigten, dass es auch nachgelagerte Beh\u00f6rden braucht, die sich haupts\u00e4chlich der Dopingbek\u00e4mpfung widmen. In Deutschland wurden zum Beispiel in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Sachen Doping eingerichtet. Theoretisch w\u00e4re das in der Schweiz m\u00f6glich. Hier liegt die Hoheit jedoch bei den Kantonen, worauf ich bereits einmal verwiesen habe. Aber ich denke nicht, dass wir von den Gr\u00f6ssenverh\u00e4ltnissen her direkt mit Deutschland vergleichbar sind.
\nDie Kommission ist sich der Bedeutung der Thematik also voll und ganz bewusst. Auch ist uns klar, dass eine Koordination auf nationaler und internationaler Ebene wichtig ist. Wir sind aber der Meinung, zumindest mehrheitlich, dass die vorhandenen Instrumente dazu ausreichen sollten. Mit 9 zu 3 Stimmen hat die WBK-S schliesslich die Motion, die ja eher einem Pr\u00fcfauftrag gleichkommt, abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit wie auch die Kommissionsminderheit sind indes \u00fcberzeugt, dass die Thematik aktuell bleiben wird. Wir warten einmal den Bericht zum Postulat Dobler ab. Nachher wird sich weisen, ob ein nochmaliges Einreichen einer Motion zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt notwendig sein wird oder nicht. Diese Motion kann man aber auf jeden Fall jetzt ablehnen. Ein Minderheitsantrag ist nicht gestellt worden. Damit k\u00f6nnen Sie entscheiden.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Annahme unseres Antrages auf Ablehnung der Motion.
\nDie Minderheit, die ich anf\u00fchren darf, m\u00f6chte die Motion annehmen, die im Nationalrat mit grosser Mehrheit \u00fcberwiesen wurde.
\nWas will die Motion? Die Motion hat ein grunds\u00e4tzliches Ziel: Sie will die Koordination zwischen den kantonalen und internationalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Antidoping-Agenturen und Zollbeh\u00f6rden verbessern. Es ist f\u00fcr eine Motion etwas ungew\u00f6hnlich, aber es ist eigentlich ein Pr\u00fcfauftrag. Das ist hier als Erstes festzuhalten.
\nAls Zweites m\u00f6chte ich festhalten, dass das Problem des Dopings nach wie vor akut ist. Dopingf\u00e4lle besch\u00e4ftigen uns nicht nur im organisierten Sport seit Jahrzehnten, nein, Dopingf\u00e4lle schaden auch dem Sport als Ganzen massiv. Doping ist nicht zu tolerieren. Wir alle wollen fairen und sauberen Sport. Daher m\u00fcssen diese Dopingf\u00e4lle koordiniert verfolgt werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass wir als Schweiz eine besondere Verantwortung daf\u00fcr haben, diese Koordination m\u00f6glichst gut und umfassend mit einer entsprechenden Stelle abzudecken. Die Schweiz ist Standort diverser internationaler Sportverb\u00e4nde, die weltweit eine wichtige Rolle einnehmen. In der Schweiz finden regelm\u00e4ssig Weltcuprennen statt. Die Jugendolympiade war beispielsweise in diesem Jahr bei uns. Auch die Rad-WM oder die Eishockey-WM h\u00e4tten in diesem Jahr bei uns stattfinden sollen. Das zeigt, und das ist zu begr\u00fcssen, dass die Schweiz ein Hotspot von international bedeutenden Sportanl\u00e4ssen ist.
\nGerade aus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Minderheit, die Motion anzunehmen. Sie m\u00f6chte sicherstellen, dass bei der Dopingbek\u00e4mpfung die nationale und internationale Koordination auf Bundesebene institutionalisiert wird. Wie wir in den Hearings feststellen konnten, ist auch die Stiftung Antidoping Schweiz f\u00fcr eine Koordinationsstelle, f\u00fcr eine Stelle, die bezeichnet wird und welche Klarheit schafft.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chten wir Sie bitten, dieser Motion ebenfalls zuzustimmen und sie dem Bundesrat als Pr\u00fcfauftrag - obwohl das Anliegen als Motion daherkommt - zu \u00fcbergeben; dies, damit die Schaffung einer solchen spezifischen Stelle f\u00fcr Dopingfragen beim Bund gepr\u00fcft werden kann. In der Kommission wurde uns von den Experten und Expertinnen best\u00e4tigt, es brauche dazu keine neuen gesetzlichen Grundlagen.
\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Dopingbek\u00e4mpfung ist selbstverst\u00e4ndlich wichtig, darauf wurde von Frau Graf vorhin hingewiesen. Aber worum geht es? Meine Vorrednerin hat es gesagt: Es geht eigentlich um einen Pr\u00fcfungsauftrag; es geht gar nicht um etwas, das in eine Motion gekleidet werden m\u00fcsste. Die Vorgeschichte dieses Pr\u00fcfungsauftrages ist die Aussage von Antidoping Schweiz, \u00d6sterreich h\u00e4tte nicht gewusst, an wen man sich in der Schweiz im Zusammenhang mit diesen Seefelder Vorg\u00e4ngen, mit dieser Operation \"Aderlass\", h\u00e4tte wenden sollen. Daraus wurde dann gefolgert, es brauche eine institutionalisierte L\u00f6sung auf Ebene Bund, auf Ebene Fedpol. Das wurde in der Anh\u00f6rung des Fedpol klar widerlegt. \u00d6sterreich hat sehr wohl gewusst, an wen man sich wenden muss. Die Prozesse in der internationalen Strafverfolgungszusammenarbeit sind v\u00f6llig klar und etabliert. Bei internationalen Sachverhalten wird das Fedpol t\u00e4tig, auch wenn es um kantonale Strafverfolgungszust\u00e4ndigkeiten geht. Insofern war die Ausgangslage bei dieser Vorgeschichte v\u00f6llig klar.
\nDarum macht es einfach keinen Sinn, hier in eine operative Geschichte einzugreifen. Letztlich geht es um die Frage, [PAGE 1250] wie das Fedpol bei der Bek\u00e4mpfung von Dopingf\u00e4llen seine Ressourcen einsetzt. Da gibt es logischerweise einmal mehr und einmal weniger zu tun. Aber es kann ja nicht sein, dass der Gesetzgeber oder die Politik bei jedem Vorfall, der in den Medien auftaucht, sagt, man m\u00fcsse das jetzt in einem konkreten Bundesamt institutionalisieren. Das ist f\u00fcr mich nicht sehr zielf\u00fchrend. Ich sage dies in Erg\u00e4nzung zu den \u00dcberlegungen des Berichterstatters.
\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen.
\n