Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nDer Kommissionssprecher hat Ihnen den Inhalt und auch ein bisschen das Umfeld dieser Motion aufgezeigt. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach sagen: Wir haben eigentlich keine Differenz bez\u00fcglich der Forderung des Motion\u00e4rs, n\u00e4mlich erstens L\u00e4rmschutzmassnahmen zu ergreifen und zweitens den Leitfaden konsequent anzuwenden.
\nEs ist auch dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, dass die Bev\u00f6lkerung vor \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm gesch\u00fctzt wird. Die entsprechenden Bestimmungen und Kriterien sind ja im Umweltschutzrecht enthalten. Der Leitfaden Strassenl\u00e4rm konkretisiert die Anwendung des Umweltschutzrechts beim Strassenl\u00e4rm. Der Leitfaden Strassenl\u00e4rm wird vom Bundesamt f\u00fcr Strassen konsequent angewendet. Die L\u00e4rmschutzmassnahmen werden \u00f6ffentlich aufgelegt und k\u00f6nnen h\u00f6chstrichterlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Bis jetzt wurde die vom Motion\u00e4r kritisierte Praxis des ASTRA vom Bundesgericht nicht infrage gestellt. Der Motion\u00e4r m\u00f6chte eben eine \u00c4nderung dieser Praxis: Bei allen Projekten sollen die effektiven fallspezifischen Kosten ber\u00fccksichtigt werden. Dieses Anliegen lehnt der Bundesrat ab.
\nIch m\u00f6chte Ihnen nochmals kurz die \u00dcberlegungen des Bundesrates dazu in Erinnerung rufen:
\n1.[NB]Zum Zeitpunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung und auch des Entscheids f\u00fcr oder gegen eine L\u00e4rmschutzwand sind die effektiven Kosten noch gar nicht bekannt. Die Detailplanung und die Submission der Arbeiten erfolgen erst viel [PAGE 1258] sp\u00e4ter. Es m\u00fcssten also mit dieser Motion vielleicht zuerst sogenannt unverbindliche Richtofferten eingeholt werden, die sich dann aber im Nachhinein, bei Kenntnis der effektiven Bauverh\u00e4ltnisse, allenfalls auch als falsch herausstellen k\u00f6nnten.
\n2.[NB]Der Schutz der betroffenen Personen w\u00fcrde dann z. B. abh\u00e4ngig gemacht vom Baugrund entlang der Nationalstrasse oder auch vom Zustand der Br\u00fccke, auf welcher die L\u00e4rmschutzwand erstellt werden soll. Damit - dies hat auch der Kommissionssprecher so ausgef\u00fchrt - w\u00fcrde das Gleichbehandlungsprinzip verletzt.
\n3.[NB]Von der vorgeschlagenen Praxis\u00e4nderung w\u00e4re dann nicht nur der Bund als Eigent\u00fcmer der Nationalstrassen betroffen, sondern auch die Kantone und Gemeinden. Die Anwendung der Richtpreise hat sich in der Praxis, aber auch aus Sicht der Anwender bew\u00e4hrt; das haben Sie auch geh\u00f6rt.
\nDie BPUK empfiehlt Ihnen deshalb auf Anfrage Ihrer vorberatenden Kommission ebenfalls die Ablehnung dieser Motion. Aus denselben \u00dcberlegungen tut dies auch der Bundesrat.
\nWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie hier Ihrer Kommission folgen.
\nMit dieser Motion wird die konsequente Anwendung des Leitfadens Strassenl\u00e4rm bei L\u00e4rmschutzmassnahmen auf Nationalstrassen verlangt. Zudem sollen neue Kalkulationsmodelle erarbeitet werden, um die Kostenberechnungen, soweit m\u00f6glich, auf den effektiven Marktpreisen abzust\u00fctzen.
\nDen Ausgangspunkt dieses Vorstosses bildet ein konkreter Fall, der die Gemeinde Eich im Kanton Luzern betrifft. In Bezug auf die Abkl\u00e4rungen hat es sich unsere Kommission nicht leichtgemacht. So wurde unter anderem auch eine Stellungnahme der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz eingeholt. Nachdem wir schliesslich in der Kommission \u00fcber die Motion befunden hatten, erging dann aber, drei Tage sp\u00e4ter, ein Bundesgerichtsurteil zum Fall Eich. Um dessen Auswirkungen auf die Motion genau analysieren zu k\u00f6nnen, wurde diese in der letzten Herbstsession bekanntlich nochmals an die Kommission zur\u00fcckgewiesen. Diese Analyse ist nun erfolgt, womit der Vorstoss inhaltlich behandelt werden kann.
\nWie Sie den Unterlagen entnehmen k\u00f6nnen, empfiehlt Ihnen unsere Kommission ohne Gegenstimme, die Motion abzulehnen; dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Die Umsetzung der Forderung, Kostenberechnungen soweit m\u00f6glich auf effektiven Marktpreisen abzust\u00fctzen, ist praktisch nicht m\u00f6glich. Kernpunkt der Motion ist ja die Forderung nach Ber\u00fccksichtigung der effektiven Kosten. Allerdings ist dabei zu bedenken, dass wir hier von der Vorprojektphase sprechen. Auf dieser Stufe geht es erst um die Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einer Massnahme und darum, wie man die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einer Massnahme pr\u00fcft.
\nDementsprechend sind viele technische Details und die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse vor Ort noch nicht bekannt. Deshalb kann in vielen F\u00e4llen gar nicht auf die effektiven Marktpreise vor Ort abgestellt werden; ansonsten br\u00e4uchte es faktisch ein fixfertiges Bauprojekt. Die Forderung widerspricht somit Sinn und Zweck der Pr\u00fcfung. Vor allem aber w\u00fcrden wir gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung verstossen, denn wenn man den Richtwert auf die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse abstellen will, m\u00fcsste auch der spezifische Wert des Objektes, welches vor dem Strassenl\u00e4rm gesch\u00fctzt werden soll, einbezogen werden. Dies w\u00fcrde aber dazu f\u00fchren, dass ein teureres Objekt als sch\u00fctzenswerter gelten w\u00fcrde als ein g\u00fcnstiges Objekt, und das, auch wenn die Bewohner genau gleich vom L\u00e4rm betroffen sind.
\nDies ist auch der Grund, weshalb der Leitfaden auf einen Durchschnittswert abstellt. Damit wird bei den Projekten nicht nur eine Vergleichbarkeit \u00fcber die ganze Schweiz hinweg erm\u00f6glicht, sondern gerade auch die Gleichbehandlung erreicht. Diese Beurteilung zieht sich \u00fcbrigens durch alle drei Staatsebenen hindurch. Entsprechend wurde der Leitfaden gemeinsam durch das BAFU, das ASTRA, die kantonalen \u00c4mter f\u00fcr Umwelt, die kantonalen Tiefbau\u00e4mter, die st\u00e4dtischen Tiefbau\u00e4mter und die Umweltfachstellen erarbeitet. Er stellt die Grundlage f\u00fcr Massnahmen zum L\u00e4rmschutz dar.
\nAuch die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz empfiehlt \u00fcbrigens die Ablehnung der Motion.
\nHinsichtlich des konkreten Falls in Eich und des Bundesgerichtsurteils vom 17. August 2020 ist Folgendes zu bemerken: Das Beispiel Eich ist insofern speziell, als hier eine zus\u00e4tzliche Konstellation mitspielt. Grunds\u00e4tzlich ist das ASTRA nur dann komplett f\u00fcr den L\u00e4rmschutz in Gebieten zust\u00e4ndig, wenn diese vor Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes 1985 erschlossen waren. Das fragliche Wohngebiet, welches die Ausgangslage der Motion bildet, scheint aber damals noch nicht existiert zu haben. Das ASTRA konnte uns jedenfalls \u00fcberzeugend aufzeigen, dass diese \u00dcberbauung erst sp\u00e4ter entstand, also zu einem Zeitpunkt, als die Immissionswerte an einigen Stellen bereits \u00fcberschritten wurden. Mit anderen Worten: Die Objekte h\u00e4tten durch den Kanton und die Gemeinde gar nicht oder h\u00f6chstens mit Auflagen bewilligt werden d\u00fcrfen. Trotzdem ist dies geschehen. Es kann aber nicht sein, dass nun alle Steuerzahler in der Schweiz aufgrund dieses Fehlers f\u00fcr die l\u00e4rmtechnische Sanierung aufkommen m\u00fcssen. Damit w\u00fcrde auch ein Pr\u00e4judiz geschaffen, welches massive Konsequenzen f\u00fcr L\u00e4rmsanierungen in der ganzen Schweiz h\u00e4tte.
\nDas Bundesgericht hat in seinem Entscheid in weiten Teilen die Argumentation des ASTRA gest\u00fctzt, insbesondere dessen Praxis in Bezug auf die \u00dcberpr\u00fcfung der wirtschaftlichen Tragbarkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Eine R\u00fcckweisung an die Vorinstanz erfolgte nur aus einem formellen Grund, der allerdings keinen Einfluss auf das Anliegen der Motion hat. Es ging um die Frage der Beweispflicht in Bezug auf die \u00dcberbauung des Quartiers vor oder nach 1985. Das ASTRA ging davon aus, dass die Gemeinde Eich den Beweis erbringen m\u00fcsse; das Bundesgericht geht hingegen davon aus, dass das ASTRA daf\u00fcr in der Pflicht steht.
\nWie eingangs erw\u00e4hnt, empfehle ich Ihnen daher namens unserer Kommission, die vorliegende Motion abzulehnen.
\nIch kann mich kurzhalten. Ich m\u00f6chte mich nur bei der KVF bedanken. Ich habe die Motion damals schon als Nationalr\u00e4tin abgelehnt. Sie haben die Motion in der KVF bereits einmal gepr\u00fcft. Dann kam der Bundesgerichtsentscheid. Der Berichterstatter hat jetzt einmal mehr eine sehr ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung gegeben, wie auch schon seitens Verwaltung begr\u00fcndet wurde, warum diese Motion abgelehnt werden soll. Selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4tten wir alle sehr gerne g\u00fcnstigere L\u00e4rmschutzw\u00e4nde, nicht nur im Kanton Luzern, sondern \u00fcberall. Die Begr\u00fcndung hat aber eingeleuchtet.
\n