Antrag KVF-S[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates[GZ]
\n(= Die Motion 16.4027 nicht abschreiben)[GZ]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDiese Motion verlangt, dass die SRG verpflichtet wird, einen Teil ihres Produktionsbedarfs durch Auftragsvergabe an unabh\u00e4ngige Anbieter in der Schweiz zu decken. Nachdem die Regelung nicht durch ein Bundesgesetz \u00fcber elektronische Medien erfolgen kann, hat der Bundesrat die SRG in der Konzession verpflichtet, eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen. Diese Vereinbarung, die seit dem 1. Januar 2018 gilt, ist zwar verl\u00e4ngert worden, aber immer noch befristet bis Ende 2021. \u00dcber eine definitive L\u00f6sung besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Klarheit. Eine Abschreibung zum jetzigen Zeitpunkt w\u00e4re damit nicht sachgerecht, da das Anliegen nicht nachhaltig erf\u00fcllt ist. Die Kommission beantragt deshalb ohne Gegenstimmen, dem Nationalrat zuzustimmen und die Motion nicht abzuschreiben.
\n[VS]
\nProposition CTT-E[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n(= Ne pas classer la motion 16.4027)[GZ]
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit [GZ]
\nLa motion vise \u00e0 obliger la SSR \u00e0 couvrir une partie de ses besoins de production par l'attribution de mandats \u00e0 des prestataires ind\u00e9pendants qui sont actifs en Suisse. Ce point ne pouvant \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 par une loi f\u00e9d\u00e9rale sur les m\u00e9dias \u00e9lectroniques, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a oblig\u00e9 la SSR, dans la concession qu'il lui a octroy\u00e9e, \u00e0 conclure un accord en ce sens. M\u00eame si l'accord en question, qui est en vigueur depuis le 1er janvier 2018, a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9, il arrivera \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance fin 2021. Aucune d\u00e9cision claire n'a encore \u00e9t\u00e9 prise concernant une solution d\u00e9finitive. Il ne serait donc pas opportun de classer la motion maintenant, \u00e9tant donn\u00e9 que la r\u00e9alisation de l'objectif n'est pas assur\u00e9e \u00e0 long terme. Par cons\u00e9quent, la commission propose, sans opposition, de se rallier au Conseil national et de ne pas classer la motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag WAK-S[GZ]
\nFesthalten [GZ]
\n(= Die Motionen 15.3400 und 15.3445 abschreiben)
\n[VS]
\nProposition CER-E[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n(= Classer les motions 15.3400 et 15.3445)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag UREK-S [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates[GZ]
\n(= Die Motion 16.3063 nicht abschreiben)[GZ]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nMit der Motion wird verlangt, dass der Bund bei der Beschaffung elektrisch betriebene Fahrzeuge bevorzugt, sofern dies wirtschaftlich und technisch m\u00f6glich ist. Damit soll der Bund eine Vorbildfunktion im Energiebereich einnehmen. Sie soll umgesetzt werden als Teil des Klimapaketes der Bundesverwaltung, welches der Bundesrat am 3. Juli 2019 verabschiedet hat. Namentlich soll das Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport seine Weisungen \u00fcber die \u00f6kologischen Grunds\u00e4tze der Beschaffung und Nutzung von Verwaltungsfahrzeugen bis Ende 2020 \u00fcberarbeiten. Darin soll als Ziel festgehalten werden, dass 20 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 3,5 Tonnen bis Ende 2022 elektrisch betrieben werden. Die Kommission liess sich an ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2020 \u00fcber die Arbeiten an der Weisung informieren. Sie begr\u00fcsst die Absicht, das urspr\u00fcnglich anvisierte Ziel von 20 Prozent der Neuzulassungen mit elektrischem Antrieb deutlich zu erh\u00f6hen. Damit werde der Bund seiner Vorbildfunktion gerecht. Da die Weisungen jedoch noch in \u00dcberarbeitung sind, erachtet die Kommission das Anliegen der Motion nicht als nachhaltig erf\u00fcllt. Folglich ist eine Abschreibung zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen.
\n[VS]
\nProposition CEATE-E [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n(= Ne pas classer la motion 16.3063)[GZ]
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit [GZ]
\nLa motion vise \u00e0 ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration donne la priorit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9lectromobilit\u00e9 lors de l'acquisition de v\u00e9hicules, pour autant que cela soit \u00e9conomiquement faisable et techniquement possible. La Conf\u00e9d\u00e9ration doit ainsi jouer un r\u00f4le de mod\u00e8le dans le domaine de l'\u00e9nergie. La motion doit \u00eatre mise en oeuvre dans le cadre du train de mesures sur le climat pour l'administration f\u00e9d\u00e9rale, adopt\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 3 juillet 2019. En particulier, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports doit r\u00e9viser ses directives concernant les principes \u00e9cologiques r\u00e9gissant l'acquisition et l'utilisation des v\u00e9hicules de l'administration d'ici \u00e0 fin 2020. Il s'agit de faire en sorte que, d'ici \u00e0 fin 2022, 20 pour cent des v\u00e9hicules nouvellement immatricul\u00e9s dont le poids ne d\u00e9passe pas 3,5 tonnes soient des v\u00e9hicules \u00e9lectriques. A sa s\u00e9ance du 16 octobre 2020, la commission s'est inform\u00e9e de l'\u00e9tat des travaux concernant ces directives. Elle salue la volont\u00e9 de relever consid\u00e9rablement l'objectif fix\u00e9 \u00e0 l'origine (20 pour cent des v\u00e9hicules nouvellement immatricul\u00e9s doivent \u00eatre des v\u00e9hicules \u00e9lectriques). La Conf\u00e9d\u00e9ration assumerait ainsi son r\u00f4le de mod\u00e8le. Les directives \u00e9tant toutefois encore en cours de r\u00e9vision, la commission estime que l'objectif de la motion n'a pas \u00e9t\u00e9 durablement atteint. Par cons\u00e9quent, il n'y a pas lieu, pour l'heure, de classer la motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag SiK-S [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates[GZ]
\n(= Die Motion 13.3792 abschreiben)[GZ]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Kommission teilt die Auffassung des Nationalrates, dass der Bundesrat das Ziel der Motion kaum erreichen kann. Sie beantragt einstimmig, dem Antrag des Nationalrates zuzustimmen und die Motion abzuschreiben.
\n[VS]
\nProposition CPS-E [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n(= Classer la motion 13.3792)[GZ]
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit [GZ]
\nA l'instar du Conseil national, la commission estime que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut difficilement atteindre le but de la motion. A l'unanimit\u00e9, elle propose d'adh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil national et de classer la motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat hat in seinem Bericht zu den Motionen und Postulaten urspr\u00fcnglich die Abschreibung auch dieses Vorstosses beantragt. Herr Engler hat das sehr gut zusammengefasst. In der Herbstsession hat der Bundesrat jeweils die Mehrheitsantr\u00e4ge der Kommissionen unterst\u00fctzt, auch im Nationalrat, auch wenn diese auf Nichtabschreibung lauteten. Bei den nun bestehenden Differenzen zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat verzichtet der Bundesrat aber auf eine erneute Positionierung und ist der Meinung, dass die Bereinigung dieser Differenzen durch das Parlament erfolgen sollte. In diesem Sinn ist er einverstanden mit dem Antrag Ihrer Kommission.
\nWir sind mit der Nichtabschreibung einverstanden.
\nEs geht zun\u00e4chst um die Motion 16.4027. Der Nationalrat und der St\u00e4nderat haben unterschiedliche Auffassungen dar\u00fcber, ob diese Motion abgeschrieben werden soll oder nicht. Die Motion verlangte, dass die SRG mit der unabh\u00e4ngigen audiovisuellen Industrie zusammenarbeiten soll. Man m\u00f6chte den unabh\u00e4ngigen Markt st\u00e4rken, die Zusammenarbeit intensivieren und damit auch Wettbewerbsverzerrungen vermeiden - so weit die Motion, die im Jahr 2016 von Nationalrat Fluri eingereicht wurde. Jetzt wird uns vom Bundesrat beantragt, diese Motion abzuschreiben, weil sie gegenstandslos geworden sei. Der Nationalrat m\u00f6chte das nicht. Wir haben uns in einer ersten Phase diskussionslos dem Bundesrat angeschlossen und die Abschreibung beschlossen.
\nDer Nationalrat hat vergangene Woche ein zweites Mal an seinem Beschluss festgehalten, die Motion nicht abzuschreiben. F\u00fcr uns stellt sich angesichts der jetzt bestehenden [PAGE 1275] Differenz die Frage, ob wir uns hier dem Nationalrat anschliessen oder nicht. Ihre Kommission m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen und auf die Abschreibung der Motion verzichten. Inhaltlich geht es darum, dass das BAKOM der SRG mit der Konzession die Auflage gemacht hat, mit der audiovisuellen Industrie zusammenzuarbeiten und Leistungen f\u00fcr einen angemessenen Teil ihres Bedarfs aus dieser Industrie zu beziehen. Zwischen der SRG und der audiovisuellen Industrie gibt es Gespr\u00e4che sowie Vereinbarungen, die abgeschlossen wurden. Die letzte Vereinbarung betrifft den Zeitraum 2018 bis 2020. Dies war f\u00fcr den Bundesrat wahrscheinlich auch der Grund, zu sagen, das Thema habe sich ersch\u00f6pft, das Anliegen sei erf\u00fcllt. Aufgrund von Corona wurde diese urspr\u00fcngliche Vereinbarung um ein Jahr bis Ende 2021 verl\u00e4ngert. Die audiovisuelle Industrie stellt sich auf den Standpunkt, bevor nicht eine Anschlussvereinbarung dazu bestehe, sei das Anliegen nicht erf\u00fcllt. Das kann man so sehen.
\nWir m\u00f6chten Ihnen deshalb beantragen, die Fortf\u00fchrung der Vereinbarung abzuwarten und dann zu entscheiden, wie mit der Motion umzugehen ist.
\nDer Bundesrat hat uns beantragt, die Motion Buttet 16.3063, \"Elektromobilit\u00e4t. Der Bund muss ein Vorbild sein\", abzuschreiben. In der ersten Runde sind wir diesem Antrag stillschweigend gefolgt. In der Zwischenzeit hat der Nationalrat hier opponiert und vorgebracht, dass die Motion nicht abzuschreiben sei, weil der Bund seine Vorbildrolle noch zu wenig wahrnehme.
\nEs geht darum, dass der Bund in der Motion aufgefordert wurde, bis Ende 2022 mindestens 20 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 3,5 Tonnen elektrisch zu betreiben. Es gibt noch eine Einschr\u00e4nkung: soweit dies technisch und wirtschaftlich m\u00f6glich ist. Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit auch ein Klimapaket erlassen, wo er vorsieht, wie diese Ziele zu erreichen sind. Wir haben uns dann in der Kommission auch von den Vertretern des zust\u00e4ndigen Departements informieren lassen, wie das umzusetzen ist, und wir haben auch dar\u00fcber diskutiert, wie die Ziele f\u00fcr den gesamten Fahrzeugbestand - inklusive der Milit\u00e4rfahrzeuge, und an diese soll man auch denken - erreicht werden k\u00f6nnen. Da sind wir zum Schluss [PAGE 1276] gekommen, dass man die Motion noch nicht abschreiben kann, weil noch nicht klar ist, ob die Ziele auch auf diese Weise erreicht werden k\u00f6nnen. Der Bund ist auf dem Weg dazu, aber nach Auffassung der Kommission hat er die Ziele zu wenig ambiti\u00f6s gesetzt. In der Konsequenz m\u00f6chten wir Ihnen deshalb beantragen, die Motion noch nicht abzuschreiben.
\nEs gibt viele technische Fragen, es gibt Umsetzungsfragen. Wir werden diese Umsetzung auch begleiten. Es geht nicht darum, dass der Bund nur elektrische Fahrzeuge beschafft, sondern es geht einfach darum, dass er mit erneuerbarer Energie betriebene Fahrzeuge beschafft und selbst als Vorbild vorgeht. Es soll nicht immer so sein, dass die \u00f6ffentliche Hand von den Privaten etwas einfordert, was sie selbst nicht erbringt.
\nDeshalb beantragen wir Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen und die Motion noch nicht abzuschreiben.
\nWir sind damit ebenfalls einverstanden.
\nDie SiK-N beantragte dem Nationalrat, die Motion abzuschreiben, weil der Bundesrat das Ziel der Motion - es geht hier um ein aussenpolitisches Anliegen - gar nicht von sich aus erreichen kann. Eine Minderheit der SiK-N beantragte die Aufrechterhaltung der Motion. Die Motion entspreche einem traditionellen Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik, namentlich der St\u00e4rkung der internationalen Stabilit\u00e4t und Sicherheit.
\nSolche Motionen mit einem solchen Wortlaut sind zwar gut gemeint, doch gar nie erf\u00fcllbar, denn die Schweiz kann sich bekanntlich nicht in die Sicherheitspolitik von ausl\u00e4ndischen Staaten einmischen. Der Nationalrat ist in der Herbstsession mit 121 zu 64 Stimmen der Kommissionsmehrheit gefolgt und will die Motion abschreiben. Unsere Kommission beantragt Ihnen aus denselben Gr\u00fcnden ebenfalls die Abschreibung. Es liegt kein Gegenantrag vor.
\nIl s'agit de deux motions qui portent sur le m\u00eame objet: l'instauration d'un contr\u00f4le ind\u00e9pendant veillant \u00e0 la qualit\u00e9 des analyses d'impact de la r\u00e9glementation, que l'administration nous pr\u00e9sente en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale en appui de tout projet l\u00e9gislatif d'envergure. L'id\u00e9e de ces deux motions consisterait \u00e0 mettre sur pied un organe ind\u00e9pendant - une commission extraparlementaire, un service externe, des experts - qui veillerait \u00e0 l'exactitude et \u00e0 la qualit\u00e9 de l'\u00e9valuation des cons\u00e9quences de la r\u00e9glementation telle qu'elle figure dans les rapports explicatifs du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil a d\u00e9pos\u00e9 une initiative parlementaire pr\u00e9cis\u00e9ment sur le m\u00eame objet. C'est l'initiative parlementaire 19.402 qui porte pr\u00e9cis\u00e9ment sur la qualit\u00e9 des analyses d'impact de la r\u00e9glementation. Par cons\u00e9quent, il nous para\u00eet que c'est faire double usage que de vouloir d'une part travailler par le biais d'une initiative parlementaire et attirer cette comp\u00e9tence au Parlement, \u00e9laborer nous-m\u00eames un projet de loi, et, d'autre part, donner par le biais de motions le mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'en faire autant.
\nC'est la raison pour laquelle la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances rejoint le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et propose de classer ces deux motions. Le Conseil national a propos\u00e9 de ne pas classer les motions, mais il nous para\u00eet raisonnable de les classer pour suivre la voie de l'initiative parlementaire qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e l'an dernier.
\n