Nur zwei Bemerkungen: Betreffend die Frage, ob ungleiches Recht gemacht w\u00fcrde und ob im Nationalrat Zweite- und Dritte-Klasse-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier entstehen w\u00fcrden, m\u00f6chte ich einen Hinweis auf das Epidemiengesetz machen. Die Grundlage daf\u00fcr, die M\u00f6glichkeit zu schaffen, aus Entfernung mitbestimmen zu k\u00f6nnen, ergibt sich aus der Vorschrift, nach der die Kantons\u00e4rztinnen und Kantons\u00e4rzte dazu verpflichtet sind, bei gewissen Vorf\u00e4llen die Leute in Isolation oder Quarant\u00e4ne zu schicken. Diese Leute haben dann eben nicht das Recht, an Veranstaltungen teilzunehmen. Das ist der Unterschied. Den haben wir mit dem Epidemiengesetz geschaffen. Die Verf\u00fcgung k\u00f6nnen Sie zwar anfechten, aber Sie haben keine Chance, sie dann der Teilnahmeverpflichtung oder dem Teilnahmerecht in Bezug auf die Sitzungen des Parlamentes gegen\u00fcberzustellen. Dementsprechend ist eben durch das [PAGE 1280] Epidemiengesetz eine neue Rechtsfolge entstanden, die jetzt mit dieser Gesetzgebung etwas abgefedert werden soll.
\nAndere Krankheiten oder freudige Ereignisse sind eben nicht auf die gleiche Ebene zu setzen wie der vorliegende Fall. Es geht nicht nur um Covid, es gibt auch andere F\u00e4lle, in welchen Quarant\u00e4ne und Isolation verf\u00fcgt werden m\u00fcssen. Diese waren allerdings in der Vergangenheit \u00e4usserst selten. Dementsprechend, denke ich, ist in Bezug auf das Gebot der rechtsgleichen Behandlung rechtsgleicher F\u00e4lle und der ungleichen Behandlung ungleicher F\u00e4lle zweifellos kein Problem zu verorten.
\nDie zweite Frage, die zu Artikel 10b aufgeworfen wurde, ist schon etwas schwieriger. Da bin ich froh um die \u00c4usserungen unseres Kommissionspr\u00e4sidenten. Erstens kann Artikel 10b nicht als verfassungswidrig betrachtet werden. Er hat nicht die gleiche Logik wie Artikel 10a. Bei Artikel 10a haben wir ein Problem, weil die Verfassung aus meiner Sicht ganz klar die pers\u00f6nliche Anwesenheit an den Debatten verlangt. Artikel 10b ist ein etwas schwieriger Fortsatz der \u00dcberlegungen.
\nUnd jetzt kommt f\u00fcr mich eigentlich das Hauptproblem. Es ist heute schon so, dass das Parlament mit einem Ordnungsantrag die Verhandlungen verschieben kann, und dementsprechend, denke ich, ist es dann etwas schwierig: Wenn das Gesetz aufgehoben wird, k\u00f6nnte es heissen, jetzt ist die Verschiebungsm\u00f6glichkeit nicht mehr gegeben. Artikel 10b ist also nicht sehr gut durchdacht. Dies gilt umso mehr, als auch, wie bereits erw\u00e4hnt wurde, die Definition fehlt: Was heisst \"verschieben\", was heisst \"abbrechen\", was heisst \"unterbrechen\"? Dementsprechend, glaube ich, ist es gut, wenn die SPK-N in einer Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber die gesuchten L\u00f6sungen auch diese Frage noch kl\u00e4rt. Das heisst aber nicht, dass wir den Nationalratsmitgliedern nicht die M\u00f6glichkeit geben sollten, im Falle von Anordnungen der zust\u00e4ndigen Kantons\u00e4rztinnen und Kantons\u00e4rzte gleichwohl in Abwesenheit mitstimmen zu k\u00f6nnen - nicht zu w\u00e4hlen, sondern nur zu stimmen.
\nIch bin doch erstaunt, mit welcher Leichtigkeit und Leichtfertigkeit - und fast h\u00e4tte ich gesagt: Fahrl\u00e4ssigkeit - wir bereit sind, Gesetze zu beschliessen. Immerhin steht da \"Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung\". Es ist ein Parlamentsgesetz. Entsprechend nehme ich das ernst. Wir alle sollten das tun. Ich habe jetzt auch aus den verschiedenen Voten herausgeh\u00f6rt, dass man sich mindestens die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit stellen muss. Diese ist nicht gegeben. Jetzt k\u00f6nnen wir sagen: Wir sind in einer ausserordentlichen Lage. Das waren wir im Fr\u00fchjahr. Wir h\u00e4tten im Fr\u00fchjahr handeln k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte im Sommer oder aber sp\u00e4testens im Herbst handeln k\u00f6nnen.
\nWenn man handelt, und ich w\u00fcrde das nicht ausschliessen, dann m\u00fcsste es so passieren, dass man nicht ein Gesetz macht, das dann in ein paar Monaten durch die Verwaltungsdelegation wieder aufgehoben werden kann. Wo sind wir hier eigentlich? Nichts gegen die Verwaltungsdelegation - ich habe diese auch einmal pr\u00e4sidiert -; aber ein Gesetz, das durch einen Rat in Kraft gesetzt wird, nachher durch ein Gremium von wenigen Leuten ausser Kraft setzen zu lassen, finde ich doch relativ heavy. Das zeigt, dass man diese Gesetzgebung hier, einem Bed\u00fcrfnis entsprechend, etwas aus dem \u00c4rmel gesch\u00fcttelt hat. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe elektronische Sitzungen, also per Video, mit dem Europarat. Dort kann man auch elektronisch abstimmen. Dann ist das ein klarer Fall. Wenn schon, w\u00fcrde ich ein Gesetz in diese Richtung erwarten. Das war ja genau das Problem im Fr\u00fchjahr, als wir nicht mehr tagen konnten. Somit war quasi der Gesetzgeber lahmgelegt. Das darf nicht mehr passieren.
\nWenn schon, m\u00fcssten wir uns f\u00fcr diesen Fall wappnen, f\u00fcr jede Art von Krise, nicht nur jetzt f\u00fcr Covid-19. Wenn schon, w\u00fcrde ich erwarten, dass wir eine Regelung finden, die es uns auch in Krisenzeiten erm\u00f6glicht, rechtskr\u00e4ftige Beschl\u00fcsse zu fassen. Dann m\u00fcssen aber alle involviert werden und nicht nur jene, die von einem Kantonsarzt oder von wem auch immer in Quarant\u00e4ne geschickt werden. Ich m\u00f6chte dann, wenn ich zuf\u00e4llig einen Unfall habe oder krank bin, dasselbe Recht geniessen. Man sollte allen das gleiche Recht gew\u00e4hren, auch im Fall von Schwangerschaften, wie es angesprochen worden ist. Wenn ich jetzt nicht mehr kommen kann oder wenn jemand von Ihnen nicht mehr hier anwesend sein kann, dann diskriminieren wir uns mit diesem Gesetz bewusst selbst gegen\u00fcber dem Nationalrat. Ich weiss nicht, ob Sie das als St\u00e4nder\u00e4te wirklich machen wollen. Ich muss Ihnen sagen, ich k\u00f6nnte es nicht akzeptieren, dass ein Nationalrat in Quarant\u00e4ne von zuhause abstimmt, ich aber von allen Entscheidungen ausgeschlossen bin. Das m\u00f6chte ich nicht. Ich sage Ihnen das ganz ehrlich. Alle haben die gleichen Rechte. So ist es in unserer Bundesverfassung gew\u00e4hrleistet.
\nDas Quorum scheint mir jetzt doch relativ komisch zu sein. Im St\u00e4nderat m\u00fcsste dann ja nur ein St\u00e4nderat oder eins Komma irgendetwas St\u00e4nder\u00e4te fehlen. Ich w\u00e4re dann lieber der eine als das Komma - aber Spass beiseite! Das Quorum - 5 von 200 - hat also mit Krise gar nichts zu tun. 5 von 200: Das w\u00e4re bei uns 1 von 46. Man kann aufrunden und sagen: 2 von 46. Aber deswegen ist doch der Rat in seiner Beschlussf\u00e4higkeit in keiner Weise infrage gestellt. Darum meine ich, lassen Sie doch die Finger von solchen \u00dcbungen! Wenn schon, machen wir es richtig, aber dann m\u00fcssen wir halt Mehrheiten finden. So l\u00e4uft das nun mal unter diesem Dach, und das ist auch gut so.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Entwurf abzulehnen.
\nIch habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man sich in der aktuellen Situation die Fragen stellt: Wie geht man mit der Tatsache um, dass sich Ratsmitglieder aufgrund einer Covid-19-Erkrankung in Isolation begeben m\u00fcssen? Wie geht man damit um, dass es Ratsmitglieder gibt oder geben kann, die sich in Quarant\u00e4ne begeben m\u00fcssen, weil sie sich zu nahe an einer infizierten Person befunden haben? Ich pers\u00f6nlich bin zu einem anderen Schluss gekommen als der Nationalrat, aber ich habe selbstverst\u00e4ndlich auch institutionellen Respekt vor dem Anliegen des Nationalrates, der f\u00fcr sich eine L\u00f6sung haben m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte Ihnen meine staatspolitischen und institutionellen Bedenken trotzdem kurz darlegen.
\nWas wir hier machen, ist - ich sage es so - eine Hauruck\u00fcbung, damit n\u00e4chste Woche im Nationalrat auch Ratsmitglieder an den Abstimmungen teilnehmen k\u00f6nnen, die nicht anwesend sind. Der Berichterstatter hat es gesagt: Diese Regelung ist auf jene Ratsmitglieder beschr\u00e4nkt, die nicht anwesend sein k\u00f6nnen, weil sie selber an Covid-19 erkrankt sind und sich deshalb in Isolation befinden oder weil sie sich in Quarant\u00e4ne befinden. Dass dies aber schon etwas eine Hauruck\u00fcbung ist, zeigt sich mit Blick auf die Bestimmung in Artikel 10b, die der Berichterstatter am Schluss auch noch angesprochen hat. Da gibt es schon noch viele offene Fragen - denn es ist eine Bestimmung, die auch uns hier im [PAGE 1279] St\u00e4nderat betrifft. Wir haben keine Zeit, diese Fragen abschliessend zu kl\u00e4ren, weil wir dem Nationalrat nicht im Wege stehen wollen, wenn er bereits n\u00e4chste Woche mit Online-Abstimmungen auch abwesende Ratsmitglieder teilnehmen lassen will.
\nDie Revision des Parlamentsgesetzes ist befristet bis am 1.[NB]Oktober n\u00e4chsten Jahres. Trotzdem lohnt es sich, den institutionellen und staatspolitischen Hintergrund noch etwas zu beleuchten. Wir haben in der Kommission festgestellt, und das wird auch im Bericht der SPK des Nationalrates so festgehalten, dass es keine verfassungsm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr diese Anpassung des Parlamentsgesetzes gibt. Artikel 159 Absatz 1 der Bundesverfassung wird so verstanden - das wurde nicht bestritten -, dass die Anwesenheit eines Ratsmitglieds verlangt wird, dass ein Mitglied also hier im Parlament pr\u00e4sent sein muss.
\nDas erkl\u00e4rt sich auch mit den Grunds\u00e4tzen des Parlamentarismus, die wir auch in der Kommission diskutiert haben: Der Parlamentarismus besteht aus Dialog, besteht aus Diskussion, besteht aus der Auseinandersetzung mit den Argumenten, die pr\u00e4sentiert werden. Man kann einwenden, dass man sich in diesem Sinne mit den Argumenten, die vorgebracht werden, auch online auseinandersetzen kann, dass man das auch von zuhause aus tun kann. Das ist richtig. Aber damit wird faktisch eine separate Kategorie von Nationalratsmitgliedern geschaffen, und zwar in dem Sinne, dass sie zwar abstimmen k\u00f6nnen, sie k\u00f6nnen aber keine Fragen stellen, sie k\u00f6nnen keinen Antrag zur\u00fcckziehen, den sie selber eingereicht haben, sie k\u00f6nnen nicht an einer Wahl teilnehmen, sie k\u00f6nnen keine parlamentarische Initiative einreichen, sie k\u00f6nnen keinen parlamentarischen Vorstoss einreichen.
\nEs wird auch eine Rechtsungleichheit in Bezug auf Personen geschaffen, die aus anderen Gr\u00fcnden nicht anwesend sein und nicht teilnehmen k\u00f6nnen: Frauen, die sich in Mutterschaft befinden; Ratsmitglieder, die eine andere Erkrankung haben, die verunfallt sind. Diese Personen k\u00f6nnen ihre Abwesenheit belegen, aber sie k\u00f6nnen trotzdem nicht online abstimmen. Diese Rechtsungleichheit nimmt diese Vorlage in Kauf.
\nZu guter Letzt - der Kommissionsberichterstatter hat es angesprochen - gibt es einen Sch\u00f6nheitsfehler in Artikel 10a Absatz 1: Personen, die online abstimmen wollen und das auch k\u00f6nnen, m\u00fcssen sich selber in Quarant\u00e4ne begeben, m\u00fcssen sich selber in Isolation begeben, und dies aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Weisung. Im Bericht der SPK des Nationalrates ist dann beschrieben, was die beh\u00f6rdliche Weisung ist: die Grunds\u00e4tze des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit. Es ist also nicht eine beh\u00f6rdliche Weisung im Sinne einer generell-abstrakten Anordnung oder einer individuellen Verf\u00fcgung zuhanden des Parlamentsmitgliedes, sondern es sind Grunds\u00e4tze des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit, die das Ratsmitglied dazu veranlassen, zuhause zu bleiben und dieses Recht in Anspruch zu nehmen.
\nDas sind meine Vorbehalte gegen\u00fcber diesem Gesch\u00e4ft. Ich pers\u00f6nlich werde dieser Vorlage daher nicht zustimmen k\u00f6nnen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 27 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 13 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Besten Dank f\u00fcr Ihre Grossz\u00fcgigkeit, Herr Bundeskanzler.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (Covid-19: Teilnahme an Abstimmungen im Nationalrat; Unterbruch oder Verschiebung der Session)[GZ]
\nLoi sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Covid-19: participation aux votes du Conseil national; interruption ou report de la session)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Die Vorlage geht f\u00fcr die Abstimmung \u00fcber die Dringlichkeitsklausel zur\u00fcck an den Nationalrat. Unser Rat wird dann morgen \u00fcber die Dringlichkeitsklausel befinden.
\nIch erlaube mir, auf den Unterschied zwischen der Erkrankung - Covid-19-positiv - und der Quarant\u00e4ne hinzuweisen. Ich meine, dass genau hier ein Schwachpunkt der Regelung liegt. Wenn jemand an Covid-19 erkrankt, ist das eine Krankheit wie jede andere auch. Das eigentliche Problem ist die Quarant\u00e4ne. Meines Erachtens h\u00e4tte man bei ihr ansetzen m\u00fcssen bzw. m\u00fcsste man bei ihr ansetzen. Ich weiss, dass die Quarant\u00e4ne bei grossen Teilen des Pflegepersonals, das gebraucht wird, nicht durchgef\u00fchrt wird, dass Personen, die zwar in Quarant\u00e4ne gehen m\u00fcssten, in den Spit\u00e4lern aber gebraucht werden, mit entsprechenden Massnahmen arbeiten gehen. Wenn das dort m\u00f6glich ist, m\u00fcsste das doch auch im National- und im St\u00e4nderat m\u00f6glich sein.
\nIn der Quarant\u00e4nefrage bedauere ich insbesondere die rigide Haltung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit. Es g\u00e4be doch M\u00f6glichkeiten: Man k\u00f6nnte t\u00e4gliche Schnelltests anordnen. Man k\u00f6nnte Personen, die eigentlich unter Quarant\u00e4ne gestellt werden m\u00fcssten, mit besseren Masken versorgen. Durch eine Anpassung der Quarant\u00e4neprophylaxe m\u00fcssten folglich auch Mitglieder von National- und St\u00e4nderat tagen k\u00f6nnen; dann br\u00e4uchten wir dieses Gesetz n\u00e4mlich gar nicht.
\nIch werde der parlamentarischen Initiative klar nicht zustimmen. Ich teile die \u00dcberlegungen von Kollege Daniel F\u00e4ssler und empfehle Ihnen, die Initiative abzulehnen.
\nMich st\u00f6rt in dieser Diskussion ein bisschen die etwas - ich sage es jetzt mal so - ver\u00e4chtliche Haltung gegen\u00fcber dem Schwesterrat, die einerseits eingenommen wird, weil er diese Regelung \u00fcberhaupt in Erw\u00e4gung zieht, und andererseits aufgrund dessen, wie er sie ausgestaltet hat. Dazu vielleicht folgende Bemerkungen:
\n1.[NB]Die Diskussion ist aufgrund einer, ich sage jetzt einmal, verfassungsm\u00e4ssig heiklen Situation entstanden, die Herr Levrat am eigenen Beispiel erlebt und sehr gut geschildert und die auch Herr St\u00f6ckli ausgef\u00fchrt hat. Wir haben hier eine Situation, die verfassungsm\u00e4ssig nicht ganz einfach ist.
\n2.[NB]Unser Schwesterrat hat sich nicht einfach aus Lust an Experimenten Gedanken dar\u00fcber gemacht, wie man hier mit dieser Situation umgehen kann, sondern aus dem legitimen Bed\u00fcrfnis heraus, seine Funktionsf\u00e4higkeit als systemrelevantes Organ im politischen Prozess unseres Landes sicherzustellen. Dass sich solche Fragen stellen, haben wir im Fr\u00fchling erlebt. Von dem her erachte ich es als sinnvoll, sich dieser Frage zu stellen. Ich h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, wir h\u00e4tten erstens gen\u00fcgend Zeit, um uns grunds\u00e4tzlich mit dieser Frage auseinanderzusetzen; wir werden das in der SPK tun, aber das braucht halt eine gewisse Zeit. Ich h\u00e4tte mich gefreut, wenn wir zweitens gemeinsam eine L\u00f6sung gesucht und gefunden h\u00e4tten. Aber unser Rat hat entschieden - ich respektiere das -, dass er das nicht m\u00f6chte. Zun\u00e4chst war die Idee, es gemeinsam zu machen, doch wir haben gesagt, wir klinken uns aus.
\nDas Erste ist: Wenn jetzt jemand, wie Herr Germann, kommt und sagt, man mache eine Ungleichbehandlung, muss ich erwidern: Wir haben entschieden, dass wir eine Ungleichbehandlung wollen, wir haben entschieden, dass wir eine solche Regelung nicht wollen und dass der Nationalrat eine eigene L\u00f6sung suchen soll. Da k\u00f6nnen wir doch jetzt nicht kommen und sagen: Der Nationalrat diskriminiert uns. Das haben wir selber gemacht: Wir haben gesagt, wir klinken uns aus.
\nDas Zweite ist: Nachdem wir gesagt haben, dass wir uns ausklinken, k\u00f6nnen wir uns jetzt auch nicht in die Details einmischen, die regeln, wie das abl\u00e4uft. Ich finde es etwas seltsam, dem Schwesterrat hier nun zu sagen: Ja, das h\u00e4ttest du dort ein bisschen anders und da ein bisschen besser machen k\u00f6nnen. Ich glaube, indem wir gesagt haben, dass wir draussen bleiben, haben wir eigentlich f\u00fcr uns gesagt: Wenn so eine Situation eintritt wie letzte Woche mit Herrn Levrat, dann ist er halt nicht da und kann nicht teilnehmen und nicht abstimmen. Das haben wir entschieden. Aber wenn der Schwesterrat der Meinung ist, er wolle die Funktionsf\u00e4higkeit f\u00fcr sich mindestens in einem gewissen Umfang sicherstellen, dann scheint mir das legitim zu sein.
\nVon dem her ist es immer einfacher, nichts zu machen und zu sagen, wie man es besser h\u00e4tte tun sollen, als selbst etwas zu gestalten. Ich glaube, im Wesentlichen ist die L\u00f6sung, die der Nationalrat jetzt gew\u00e4hlt hat, nicht ganz so falsch.
\nInsofern ersuche ich Sie, dieser L\u00f6sung jetzt zuzustimmen, auch deshalb, weil es sonst bis Ende Session gar nicht mehr reichen und weil die ganze Geschichte ohnehin wenig Sinn machen w\u00fcrde, wenn wir jetzt nicht zustimmen.
\nMan sollte es nicht \u00fcbertreiben damit, etwas als historisch zu bezeichnen. Aber bei diesem Projekt, das uns vorliegt, da passt das Pr\u00e4dikat wohl. Denn wir schaffen hier mit dieser Vorlage zum ersten Mal seit 1848 die Grundlage daf\u00fcr, dass Ratsmitglieder unter gewissen Bedingungen abstimmen k\u00f6nnen, obwohl sie nicht im Parlamentsgeb\u00e4ude sind.
\nAusgangspunkt dieser Vorlage der Schwesterkommission unserer SPK war das Ziel, die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes zu st\u00e4rken, dies nach den Erfahrungen im Fr\u00fchling, als die R\u00e4te die Session abbrechen mussten, und auch nach anderen Erfahrungen, als einzelne Ratsmitglieder aufgrund von Covid nicht dazu f\u00e4hig waren oder es ihnen nicht gestattet war, an der Session teilzunehmen. Die SPK-N hat sich bem\u00fcht, hier Abhilfe zu schaffen. Sie hat im Oktober eine erste parlamentarische Initiative mit dem Ziel eingereicht, dass es in beiden R\u00e4ten m\u00f6glich sein soll, dass eine Person, die aufgrund von Covid an der Teilnahme verhindert ist, \"remote\" - dieser Anglizismus findet sich vielerorts im Bericht - abstimmen kann.
\nIhre Kommission hat dieser Initiative aber mit 7 zu 6 Stimmen knapp keine Folge gegeben. Daraufhin hat die Schwesterkommission einen zweiten Anlauf genommen. Sie hat ihre erste parlamentarische Initiative fallengelassen und hat eine neue geschrieben, die uns nun als ausgearbeiteter Entwurf vorliegt. In dieser Initiative geht es nur noch um den Nationalrat. Dieser parlamentarischen Initiative hat Ihre Kommission dann Ende November mit 8 zu 4 Stimmen Folge gegeben. Schon am 7. Dezember, also vor zwei Tagen, hat der Nationalrat den Entwurf verabschiedet.
\nInhaltlich geht es um Folgendes: Es soll neu m\u00f6glich sein, dass ein Nationalratsmitglied, das infolge von Covid - wegen direkter Erkrankung oder wegen Quarant\u00e4ne - daran gehindert ist, an den Ratssitzungen teilzunehmen, neu auf Distanz abstimmt, n\u00e4mlich \u00fcber ein elektronisches System. Das ist noch auszuf\u00fchren. Es geht nur um Abstimmungen, es geht nicht darum, Vorst\u00f6sse einzureichen oder Antr\u00e4ge zu stellen. Man kann dar\u00fcber diskutieren, ob es m\u00f6glich w\u00e4re, per E-Mail Antr\u00e4ge zur\u00fcckzuziehen. Es wird auch nicht m\u00f6glich sein, Voten zu halten. Es w\u00e4re einzig m\u00f6glich, zuhause am Computer \u00fcber einen gesicherten Link den Abstimmungsknopf zu dr\u00fccken, statt dies im Saal zu tun.
\nEs geht also nur um Abstimmungen, und es geht auch nur um den Fall der Betroffenheit von Covid, einer, wie es im Text heisst, Abwesenheit \"aufgrund beh\u00f6rdlicher Weisungen\". Gemeint ist damit nicht, dass man eine individuell-konkrete Verf\u00fcgung des Kantonsarztes in H\u00e4nden halten muss, sondern dass man in einer Eigenbeurteilung zum Schluss kommt, dass man aufgrund der BAG-Weisungen entweder in die Kategorie des Covid-Erkrankten f\u00e4llt - dann hat man hoffentlich sowieso einen positiven Test - oder dass man ein Quarant\u00e4nefall ist, weil man, so die aktuellen Regeln, w\u00e4hrend mehr als 15 Minuten und n\u00e4her als 1,5 Meter einen Kontakt ohne Schutz hatte; wir hier im Rat sind ja davor dank Schutzkonzept gesch\u00fctzt. Das sind die Voraussetzungen. Es wurde uns gesagt, technisch sei alles eingerichtet und kein Problem. Die Nationalratsmitglieder k\u00f6nnen das auch ohne vorg\u00e4ngigen Beleg, ohne Bewilligung oder Verf\u00fcgung tun. Das ist das Grundsystem.
\nDann gibt es noch eine Bestimmung im Parlamentsgesetz, die klarer regeln soll, wer, wenn dann zu viele Leute fehlen, f\u00fcr den Unterbruch oder die Verschiebung einer Session zust\u00e4ndig ist. Das sollen jeweils die R\u00e4te sein: f\u00fcr einen Unterbruch der jeweilige Rat f\u00fcr sich selbst, f\u00fcr eine Verschiebung beide R\u00e4te gemeinsam.
\nZur Beurteilung der Vorlage: Die erste Frage, die sich stellt, ist, ob das Ganze verfassungsm\u00e4ssig ist, da unsere Bundesverfassung in Artikel 159 eine Bestimmung enth\u00e4lt, die davon ausgeht, dass f\u00fcr ein g\u00fcltiges Quorum mindestens die H\u00e4lfte der Mitglieder eines Rates \"anwesend\" sein muss. \u00dcber diesen Begriff kann man sich streiten. Gen\u00fcgt auch eine virtuelle Anwesenheit? Es wird mehrheitlich die Meinung vertreten, \"anwesend\" bedeute eigentlich, dass man im Saal oder, gener\u00f6s ausgelegt, in den Vorr\u00e4umen des Saales sei. Die Bestimmung sagt allerdings nur, dass das Quorum erreicht werden muss, damit der Rat beschliessen kann. Sie sagt erstaunlicherweise nichts dar\u00fcber aus, ob die anderen Mitglieder, wenn der Rat beschlussf\u00e4hig ist, auch von ausserhalb [PAGE 1278] abstimmen d\u00fcrfen. Diese Frage war 1848 auch nicht so virulent, da das technisch gar nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.
\nWir gehen hier im Zweifelsfall zugunsten einer engeren Verfassungsauslegung davon aus, dass die Verfassung nicht vorsieht, dass jemand von ausserhalb abstimmt, auch wenn das Quorum physisch vor Ort erreicht ist. Um auf der sicheren Seite zu sein, gehen wir - das ergab sich auch aus Anh\u00f6rungen, die die beiden SPK j\u00fcngst durchgef\u00fchrt haben - davon aus, dass wir hier ein dringliches Bundesgesetz machen m\u00fcssen, das keine Verfassungsgrundlage hat und daher auch h\u00f6chstens ein Jahr in Kraft stehen darf. Ansonsten w\u00e4re dann ein obligatorisches Referendum n\u00f6tig. Das Gesetz ist entsprechend bis sp\u00e4testens Ende Herbstsession 2021 befristet. Es gilt also f\u00fcr h\u00f6chstens dreieindrittel Sessionen und die dazwischenliegenden Sondersessionen und ausserordentlichen Sessionen.
\nIn der Debatte in Ihrer Kommission wurden noch weitere Fragen gepr\u00fcft, so die Frage, ob die St\u00e4nder\u00e4te auch erfasst werden sollen. Dazu haben wir schon fr\u00fch mit 7 zu 6 Stimmen relativ knapp Nein gesagt. Die \u00dcberlegung hier war, dass der St\u00e4nderat eben schon anders funktioniert als der Nationalrat. Im Nationalrat ist es wichtiger, die parteipolitische Repr\u00e4sentativit\u00e4t sicherzustellen, also zu verhindern, dass pl\u00f6tzlich eine Fraktion, weil sie zu lange gefeiert hat, gesamthaft in Quarant\u00e4ne gehen muss und dann die Repr\u00e4sentativit\u00e4t nicht mehr sichergestellt ist. Wir sind ja eher als Individuen und auch als Standesvertreter und weniger als Fraktionsmitglieder hier.
\nZudem macht im Nationalrat das Dr\u00fccken des Abstimmungsknopfes - die Nationalr\u00e4te, die zuh\u00f6ren, m\u00f6gen es mir verzeihen - einen wesentlicheren Anteil an der Ratsarbeit aus als bei uns. Bei uns gibt es noch sehr viele weitere, vielleicht noch viel gewichtigere Elemente, wie die Debatte vor Ort, das Stellen spontaner Antr\u00e4ge - inklusive Zur\u00fcckziehen -, Ordnungsantr\u00e4ge, Diskussionen. Bei uns w\u00fcrde viel mehr fehlen, und man kann durch das Dr\u00fccken eines Links viel weniger kompensieren. Dem Nationalrat aber wollten wir es erm\u00f6glichen. Das war ein weiterer Punkt: Sollen wir das Ganze ganz beerdigen? Der Begriff, der fiel, war der des institutionellen Respekts. Wenn der Nationalrat das geregelt haben will, wollen wir ihm nicht vor dem Gl\u00fcck stehen. Formal braucht es eben ein Gesetz beider Kammern dazu.
\nDiskutiert wurde auch die Frage, warum das nur bei Covid gelten soll und was mit Leuten ist, die aktuell oder auch in Zukunft schwanger sind, die geb\u00e4ren, sonst krank sind oder allenfalls M\u00fcdigkeit oder Unlust versp\u00fcren. Hier war der Fall klar. Wir wollen diese M\u00f6glichkeit nur bei beh\u00f6rdlichen Weisungen. Der tiefere Sinn, dass man diese Regel \u00fcberhaupt zul\u00e4sst - sie ist ein Einbruch in unsere parlamentarischen Grundregeln -, ist der: Ein Parlamentarier soll - das ist der Kern der Vorlage -, so wie er die Pflicht hat, an Ratsverhandlungen teilzunehmen, auch das Recht haben, daran teilzunehmen, und darf nicht von der Exekutive gestoppt werden.
\nWenn Sie heute ins Milit\u00e4r m\u00fcssen, darf das Milit\u00e4r Sie nicht daran hindern, in den Rat zu kommen. Wenn Sie heute in den Zivildienst m\u00fcssen, darf der Zivildienst Sie nicht daran hindern, in den Rat zu kommen. Wenn heute ein Strafverfahren gegen Sie l\u00e4uft, darf der Staatsanwalt Sie nicht daran hindern, in den Rat zu kommen. In all diesen F\u00e4llen haben Sie eine Sessionsteilnahmegarantie. Eine Ausnahme gibt es: Das ist Ihr Kantonsarzt, in meinem Fall meine Kantons\u00e4rztin. Sie ist die einzige Exekutivperson im ganzen Land, die mich - und das Analoge gilt f\u00fcr Sie - daran hindern kann, meine Aufgabe im Namen der Stimmbev\u00f6lkerung wahrzunehmen.
\nUm diese L\u00fccke bei der Sessionsteilnahmegarantie zu schliessen, soll diese Regelung dann gelten, wenn Nationalratsmitglieder qua Exekutivanordnung - durch BAG-Weisung, allenfalls durch kantons\u00e4rztliche Verf\u00fcgung - an der Teilnahme gehindert sind. Ganz konsequent durchgedacht w\u00fcrde die Sessionsteilnahmegarantie heissen, dass Ratsmitglieder trotz Anordnung kommen d\u00fcrfen, so wie sie trotz Strafverfahren kommen d\u00fcrfen. Das w\u00fcrde epidemiologisch sehr wenig Sinn machen, weil man sie gleich wieder irgendwo im Keller des Parlamentsgeb\u00e4udes isolieren m\u00fcsste. Deshalb w\u00e4hlt man hier eine elektronische Abk\u00fcrzung und sagt, dann stimmen sie besser virtuell ab.
\nZudem kam die Frage nach der Kontrolle auf: Was ist, wenn jemand einfach sagt, er habe Covid, aber nur einen Kater hat und gerne von zuhause abstimmen w\u00fcrde? Es gab einen Antrag in der Kommission - er wurde mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt -, der wie das B\u00fcro des Nationalrates wollte, dass man einen Beleg bringen muss, eine kantons\u00e4rztliche Verf\u00fcgung. Das w\u00e4re der Sache nach eigentlich sinngerecht, weil es ja darum geht, dass die Exekutive ein Ratsmitglied stoppt. Wir mussten uns dann aber erkl\u00e4ren lassen, auch schon von der Schwesterkommission, dass dies technisch nicht m\u00f6glich sei, weil viele Kantone gar kein solches System oder aber ein langsames System haben. Dann w\u00e4ren wir gleich wieder beim Ursprung. Es k\u00e4me n\u00e4mlich darauf an, ob der Kantonsarzt dem Ratsmitglied die Bewilligung zum Abstimmen von zuhause gibt oder nicht. Dann w\u00e4ren wir wieder dort, wo wir nicht sein wollten, n\u00e4mlich am Punkt, dass die Exekutive dar\u00fcber entscheidet, wer im Parlament mitarbeiten kann.
\nDie soziale Kontrolle wird aber stark wirken. Denn wenn ein Ratsmitglied mit einem Kater am Morgen sein Recht in Anspruch nimmt und dem Parlament meldet, dass es lieber von zuhause aus stimmen w\u00fcrde - was es ohnehin schon am Vortag melden m\u00fcsste -, dann weiss das ganze Land, dass es von diesem Recht Gebrauch macht. Die Folge davon ist, dass das Ratsmitglied dann zehn Tage in Isolation oder Quarant\u00e4ne verbringen muss. Von daher ist die Sanktionsandrohung ohnehin relativ hoch. Wir sind ja alle gew\u00e4hlt, weil wir gerne hier sind und nicht weil wir gerne oft zuhause bleiben.
\nDie letzte Frage, die noch zu reden gab, war Artikel 10b, der auch eingef\u00fchrt werden soll. Da geht es, das betrifft auch uns, um beide R\u00e4te, n\u00e4mlich um die Frage: Wann wird eine Session unterbrochen oder verschoben? Hier wurde aus unserer Kommission der Wunsch ge\u00e4ussert, dass in der Berichterstattung zum Ausdruck kommen soll, dass wir diese Regel jetzt mal tempor\u00e4r so akzeptieren, dass wir aber w\u00fcnschen, dass das in den k\u00fcnftigen Arbeiten der SPK nochmals genau angeschaut wird, auch von der Begrifflichkeit her: Heisst es Abbruch, Unterbruch oder Verschiebung? Die Regel hier wurde jetzt vor allem akzeptiert, um den Prozess nicht zu verlangsamen. Zum Inhalt ist vor allem zu sagen, dass nicht die B\u00fcros alleine f\u00fcr diese Entscheide zust\u00e4ndig sein sollen. Die R\u00e4te w\u00e4ren auch zust\u00e4ndig, ohne dass wir das konkret festschreiben w\u00fcrden.
\nDas Eintreten auf die Vorlage war nicht bestritten, sie wurde dann aber in der Gesamtabstimmung \"nur\" mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Im Anschluss gibt es dann allenfalls noch eine Dringlichkeitsabstimmung, eine vorgezogene Schlussabstimmung. Wenn das Ganze durchk\u00e4me, k\u00f6nnte es ab Freitag so gelten. Damit habe ich geschlossen.
\nIhr B\u00fcro hat zu dieser Vorlage am 2. Dezember, das heisst vor der Stellungnahme des B\u00fcros des Nationalrates vom 3. Dezember, wie Sie auf der Fahne sehen, und vor dem Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember, eine Diskussion gef\u00fchrt und dabei zur Kenntnis genommen, dass die Regelung nur f\u00fcr den Nationalrat gelten soll und auf ein Jahr befristet ist. Der Beschluss wird ja auch keinem Referendum unterstehen, wie dies vom Berichterstatter unserer SPK eben ausgef\u00fchrt worden ist. Unter diesen Umst\u00e4nden sieht das B\u00fcro keinen Grund, sich der Vorlage zu widersetzen, und empfiehlt Ihnen, so zu stimmen, dass der Nationalrat die Vorlage jetzt f\u00fcr sich beschliessen kann - das heisst im Sinne der SPK-S.
\nIn der Diskussion im B\u00fcro ist aber hervorgehoben worden, dass sich bei der Vorlage auch Fragen stellen, so beispielsweise die Frage der Ungleichbehandlung: Weil einzig Covid angesprochen ist, ergibt sich eine ungleiche Behandlung gegen\u00fcber Ratsmitgliedern, welche sich aus ebenfalls ehrenhaften und legitimen Gr\u00fcnden - etwa wegen operativen Eingriffen, Mutterschaft, Krankheit - nicht in den Ratssaal begeben k\u00f6nnen. In diesem Sinne hat das B\u00fcro einen Brief an die SPK-S geschrieben und sie gebeten, sich an einer n\u00e4chsten Sitzung nochmals vertieft mit diesen Fragen zu befassen. Eine Regelung, die dann l\u00e4nger als ein Jahr dauern sollte, bed\u00fcrfte allerdings eines sorgf\u00e4ltigen und soliden Gesetzgebungsverfahrens.
\nJe comprends et partage l'avis exprim\u00e9 par M. Caroni et Mme Mazzone en ce qui concerne, finalement, le fait que ce soit essentiellement une affaire du Conseil national et qu'il s'agisse de dispositions qui sont presque d'ordre r\u00e9glementaire. Mais je dois dire que je partage aussi, et alors sur le fond, l'avis exprim\u00e9 par M. F\u00e4ssler sur la faiblesse du projet et les aspects institutionnels qui, \u00e0 mon avis, sont d\u00e9rangeants.
\nDe plus, ce qui me d\u00e9range, c'est la m\u00e9thode du Conseil national dans cette affaire - certes, j'en \u00e9tais membre il n'y a pas longtemps, je le sais. Mais ce qui me g\u00eane, ce n'est pas le fait de vouloir passer par des modifications qui ne concernent que le Conseil national, encore qu'on sait bien que c'est un peu mettre le pied dans la porte, malgr\u00e9 tout. C'est surtout l'argumentation qui m'a surpris et d\u00e9\u00e7u. Si vous lisez le d\u00e9veloppement de l'initiative parlementaire et si vous aviez eu la chance d'assister aux s\u00e9ances de la Commission des institutions politiques et aviez entendu le repr\u00e9sentant de la CIP-N, vous le seriez aussi: il nous a expliqu\u00e9 que le projet \u00e9tait li\u00e9 non pas \u00e0 l'absence de l'une ou l'autre personne, comme cela peut \u00eatre le cas de Mme Vara, par exemple, ou de Mme Gapany, peut-\u00eatre bient\u00f4t, mais que, v\u00e9ritablement, c'\u00e9tait li\u00e9 \u00e0 une situation Covid-19, \u00e0 une situation qui fait que beaucoup de parlementaires pourraient se retrouver en quarantaine. Et le d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de nous expliquer que si, finalement, c'\u00e9taient une ou deux personnes, cela ne poserait pas de probl\u00e8me, mais qu'on comprendrait mal qu'un groupe complet, par exemple suite \u00e0 un souper ou \u00e0 des contacts un peu \u00e9troits, soit emp\u00each\u00e9 de si\u00e9ger. On nous a aussi parl\u00e9 des probl\u00e8mes que cela pourrait poser pour les votes \u00e0 la majorit\u00e9 qualifi\u00e9e, pour le frein aux d\u00e9penses, par exemple. Et tout cela pouvait \u00eatre, \u00e0 mon sens, compr\u00e9hensible et justifier une entr\u00e9e en mati\u00e8re avec une modification temporaire de loi. Puis finalement, on se retrouve aujourd'hui avec un projet o\u00f9 on nous dit: \"Si un seul conseiller national n'est pas l\u00e0 pour cause de Covid-19, et s'il ne peut d\u00e8s lors pas si\u00e9ger, il devrait pouvoir voter depuis la maison\". Et cette argumentation-l\u00e0 me g\u00eane.
\nJ'ai le sentiment que je vais sagement vous proposer de vous abstenir et de laisser finalement le Conseil national \u00e0 son choix.
\nLe d\u00e9bat que nous avons est extr\u00eamement int\u00e9ressant, mais il me laisse un peu sur ma faim. C'est vrai que ce dossier aurait pu certainement \u00eatre \u00e9tudi\u00e9 de mani\u00e8re plus approfondie, c'est notamment ce qui ressort des diff\u00e9rents arguments qui ont \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9s ici.
\nSi nous voulons r\u00e9gler une affaire exceptionnelle pour un conseil, c'est un peu dommage. Je partage l'id\u00e9e qu'il e\u00fbt fallu r\u00e9gler cette situation exceptionnelle pour les deux chambres parce que, finalement, il n'y a pas de raison que, dans notre syst\u00e8me bicam\u00e9ral, le Conseil national, dans son mode de fonctionnement, dans son mode de prise de d\u00e9cision, dans son mode de l\u00e9gislateur, fonctionne diff\u00e9remment de l'autre chambre, qui est le Conseil des Etats. Ce dernier d'ailleurs pourrait se retrouver beaucoup plus vite d\u00e9cim\u00e9. Si vous enlevez cinq membres de notre conseil, vous aurez plus rapidement des d\u00e9cisions diff\u00e9rentes, que si vous en enlevez cinq au Conseil national. Je trouve donc que cette situation est un peu boiteuse.
\nAlors je ne sais pas. Je ne suis pas assez f\u00e9ru de proc\u00e9dure. J'ai presque envie de dire que je vais refuser pour que le projet reparte dans l'autre chambre pour que ces diff\u00e9rents d\u00e9bats puissent peut-\u00eatre y \u00eatre int\u00e9gr\u00e9s. Je me demande m\u00eame - on est quasiment \u00e0 la fin de la deuxi\u00e8me semaine de cette session - s'il y a vraiment urgence \u00e0 ce que cette loi entre en vigueur au d\u00e9but de la semaine prochaine. Est-ce qu'on ne peut pas demander justement \u00e0 nos [PAGE 1282] commissions respectives d'int\u00e9grer les diff\u00e9rentes r\u00e9flexions qui ont \u00e9t\u00e9 men\u00e9es ici, en particulier? Ceci afin de formuler une proposition plus compl\u00e8te, plus aboutie, certainement pas parfaite, au d\u00e9but de la session de printemps. Avec une d\u00e9cision rapide des deux chambres, elle pourrait entrer en vigueur imm\u00e9diatement apr\u00e8s son adoption, puisque tel serait le cas de cette loi si elle \u00e9tait adopt\u00e9e aujourd'hui par notre conseil. Ainsi, nous aurions quelque chose d'un peu plus abouti que ce que nous avons aujourd'hui.
\nPourtant, je n'ai pas envie d'emp\u00eacher le Conseil national, pour une fois, de faire office de laboratoire parce que, d'habitude, on dit que c'est les cantons qui font office de laboratoires de l'\u00e9volution d\u00e9mocratique dans ce pays. Ici, c'est le Conseil national qui le fait.
\nMais, je le r\u00e9p\u00e8te, je ne suis pas tr\u00e8s satisfait de cette loi et, franchement, si quelqu'un a une solution qui irait dans le sens de ce que je viens de dire, je suis tout \u00e0 fait pr\u00eat \u00e0 la soutenir.
\nIch kann mich kurzfassen. Der Bundesrat \u00e4ussert sich in der Regel nicht oder nur sehr zur\u00fcckhaltend zu parlamentarischen Angelegenheiten, wenn er selber nicht direkt betroffen ist - selbst wenn es in Richtung E-Voting geht. Der Bundesrat begr\u00fcsst eigentlich Massnahmen, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsf\u00e4higkeit des Parlamentes beitragen. Er verzichtet aber im \u00dcbrigen auf eine Stellungnahme und \u00fcberl\u00e4sst das dem Parlament.
\nMon propos ne vise pas tellement \u00e0 faire l'ex\u00e9g\u00e8se l\u00e9gislative du projet qui nous est soumis, mais a pour but de poser quelques questions de nature plus fondamentale. La d\u00e9cision qu'on va prendre ne porte pas tellement sur le fonctionnement du conseil comme tel, mais beaucoup plus sur les garanties de participation des parlementaires au processus l\u00e9gislatif. Le rapporteur l'a rappel\u00e9 \u00e0 raison.
\nC'est une exp\u00e9rience personnelle que j'ai pu faire, pas tellement une poursuite p\u00e9nale - par chance, cela ne m'est encore jamais arriv\u00e9 -, mais une convocation au service militaire en pleine session parlementaire. En 2003, j'\u00e9tais jeune parlementaire, je venais d'\u00eatre \u00e9lu. Il s'agissait de l'\u00e9lection de Christoph Blocher contre Ruth Metzler, et il se trouve que mon sup\u00e9rieur militaire avait la ferme intention de me faire participer, le jour de l'\u00e9lection, \u00e0 un cours de r\u00e9p\u00e9tition. Au final, c'est par la loi et par une intervention de Samuel Schmid, qui \u00e9tait conseiller f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'\u00e9poque, que j'ai pu participer \u00e0 l'\u00e9lection du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nOn a une garantie de participation aux travaux de notre Parlement. Elle est prot\u00e9g\u00e9e par une immunit\u00e9 dans le domaine p\u00e9nal, par les dispositions militaires - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9. Le seul cas dans lequel nous n'avons aucune protection, c'est contre des d\u00e9cisions d'une autorit\u00e9 m\u00e9dicale. Il se trouve, vous le savez tous, que je me suis retrouv\u00e9, lundi et mardi derniers, pr\u00e9cis\u00e9ment dans cette situation. Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 malade du Covid-19, j'\u00e9tais, lundi et mardi derniers, gu\u00e9ri et en \u00e9tat de participer aux travaux du conseil. Mais par d\u00e9cision du m\u00e9decin cantonal fribourgeois, j'ai \u00e9t\u00e9 contraint d'attendre mercredi pour pouvoir vous rejoindre. J'ai suivi \u00e9videmment les d\u00e9bats que vous avez tenus sur le mariage pour tous. C'\u00e9tait un enjeu serr\u00e9. Nous pensions que nous nous dirigions vers un vote de 21 voix contre 21, vers un r\u00e9sultat extr\u00eamement serr\u00e9, sur une question de soci\u00e9t\u00e9 importante pour la l\u00e9gislature.
\nJ'ai tir\u00e9 deux conclusions de cette exp\u00e9rience. D'abord, c'est que le fait de suivre les d\u00e9bats via son \u00e9cran est au moins aussi facile que de les suivre aujourd'hui \u00e0 travers quinze parois de plexiglas. J'entends mieux et je vois mieux les personnes qui prennent la parole lorsque je suis devant mon \u00e9cran. L'id\u00e9e qu'on ne pourrait pas suivre les d\u00e9bats ou traiter des arguments lorsqu'on est derri\u00e8re son \u00e9cran me para\u00eet, au moins en ces temps o\u00f9 nous sommes s\u00e9par\u00e9s par des parois de plexiglas qui nuisent \u00e0 la qualit\u00e9 de l'\u00e9coute et certainement \u00e0 la qualit\u00e9 de notre vision, difficilement recevable.
\nEnsuite, l'id\u00e9e que je devrais pouvoir prendre la parole spontan\u00e9ment et que si je suis condamn\u00e9 \u00e0 rester dans ma chambre, je suis priv\u00e9 d'une partie de mes droits, ce n'est pas une raison suffisante pour me priver totalement de mes droits de parlementaire. Bien s\u00fbr qu'il y a des circonstances dans lesquelles il est plus difficile d'exercer enti\u00e8rement sa [PAGE 1281] fonction, mais le Conseil des Etats, en refusant de reprendre la r\u00e9glementation qui est pr\u00e9vue pour le Conseil national, va dor\u00e9navant priver totalement les parlementaires qui, par d\u00e9cision m\u00e9dicale, sont contraints de rester \u00e0 domicile, de la possibilit\u00e9 d'exercer leur mandat et de ce pourquoi ils ont \u00e9t\u00e9 \u00e9lus.
\nSur la base de ces deux exp\u00e9riences, une ancienne et une plus r\u00e9cente, je regrette beaucoup que vous n'ayez pas pris la d\u00e9cision d'autoriser \u00e9galement au Conseil des Etats ce type de participation. Sur le plan l\u00e9gislatif, je suis assez d'accord avec ce que disait notre coll\u00e8gue Germann tout \u00e0 l'heure. Mais c'est une r\u00e9ponse pragmatique \u00e0 une situation particuli\u00e8re que nous avons cr\u00e9\u00e9e nous-m\u00eames dans la loi sur les \u00e9pid\u00e9mies, en permettant \u00e0 des autorit\u00e9s m\u00e9dicales de nous ordonner de rester \u00e0 l'\u00e9cart de notre travail de parlementaires. Nous aurions d\u00fb saisir l'occasion de mener cette discussion, de fixer le cadre dans lequel peuvent s'exercer ces ordres m\u00e9dicaux et d'\u00e9largir, ou au moins am\u00e9nager, notre participation lorsque nous sommes absents par ordre m\u00e9dical.
\nLa situation, et je le dis en connaissance de cause, est \u00e9videmment un peu diff\u00e9rente d'un cas de maladie. Lorsque quelqu'un est malade, il est objectivement emp\u00each\u00e9 de participer. Cela peut arriver. Cela peut \u00eatre une blessure ou une maladie. Mais lorsqu'il est emp\u00each\u00e9 de participer par l'ordre d'une autorit\u00e9 ex\u00e9cutive, nous devons nous poser la question de la protection de sa participation et de la protection du mandat qui lui est accord\u00e9.
\nAujourd'hui, c'est un d\u00e9tail qui concerne le Covid-19 et cette situation ne devrait durer que quelques mois, mais cela pose des questions d\u00e9mocratiques importantes. Pour la m\u00eame raison que nous avons introduit une immunit\u00e9 contre les poursuites judiciaires, nous devons disposer d'un m\u00e9canisme qui nous garantisse une participation en cas d'ordre d'une autorit\u00e9 m\u00e9dicale.
\nVoil\u00e0 le regret que je voulais exprimer quant \u00e0 la d\u00e9cision de la commission de ne pas introduire ce m\u00e9canisme au Conseil des Etats. Pour moi, c'est incompr\u00e9hensible. Cela part de l'id\u00e9e que nous n'aurions qu'une participation pleine et enti\u00e8re ou pas de participation du tout. C'est faire peu de cas des garanties constitutionnelles qui devraient \u00eatre les n\u00f4tres.
\nSi je partage en grande partie l'avis de M. F\u00e4ssler, j'arrive \u00e0 une conclusion diff\u00e9rente. J'adh\u00e8re aux propos de son introduction, en particulier en ce qui concerne le respect institutionnel, et l'id\u00e9e que si l'autre d\u00e9cide de quelque chose, on peut le laisser poursuivre sa voie, d'autant plus que vous avez mentionn\u00e9 \u00e0 l'instant la n\u00e9cessit\u00e9 du dialogue et des \u00e9changes au conseil. Je crois que c'est une qualit\u00e9 propre \u00e0 notre conseil, un peu moins pr\u00e9sente au Conseil national. J'en ai \u00e9t\u00e9 membre tout comme vous, Monsieur F\u00e4ssler, et nous savons que la pr\u00e9sence dans la salle y est, disons, clairsem\u00e9e.
\nSur le fond, je trouve en effet que cette proposition pose un certain nombre de probl\u00e8mes. Le premier, c'est celui que vous avez aussi mentionn\u00e9: le caract\u00e8re arbitraire, puisqu'on permettrait aux personnes qui sont atteintes du Covid-19 ou qui sont mises en quarantaine de voter, mais pas aux femmes qui sont en cong\u00e9 maternit\u00e9 ou aux autres personnes qui seraient touch\u00e9es par une maladie. Je trouve que c'est assez difficile \u00e0 justifier devant les femmes concern\u00e9es ou les autres personnes concern\u00e9es. C'est le premier point faible.
\nLe second, c'est l'ajout de cet article 10b sur l'interruption d'une session, un article qui, \u00e0 l'origine, ne faisait pas partie du projet et qui aurait m\u00e9rit\u00e9 une discussion beaucoup plus \u00e9labor\u00e9e, qui va d'ailleurs certainement faire l'objet d'une discussion plus \u00e9labor\u00e9e puisqu'on a accept\u00e9 une initiative parlementaire qui vise \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 la fa\u00e7on dont les conseils peuvent fonctionner en temps de crise. Je trouve dommage d'avoir ajout\u00e9, \u00e0 la va-vite et un peu discr\u00e8tement, subrepticement, une disposition qui, \u00e0 mon avis, est discutable et revient de mani\u00e8re ind\u00e9licate sur les \u00e9v\u00e9nements qui se sont pass\u00e9s et sur la d\u00e9cision qui a \u00e9t\u00e9 prise par les bureaux concernant la session de mars dernier.
\nJe me vois relativement insatisfaite, mais, par respect institutionnel, je vais quand m\u00eame accepter ce projet en sachant qu'il est de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, donc qu'il prendra fin et s'\u00e9teindra. Nous pourrons travailler de mani\u00e8re plus r\u00e9fl\u00e9chie et plus approfondie sur d'autres questions qui se posent sur le fonctionnement de notre Parlement.
\nIch freue mich, abschliessend noch ein paar Gedanken aus der SPK-S zu dieser doch gewichtigen Debatte beisteuern zu d\u00fcrfen. Vielleicht zuerst etwas Grunds\u00e4tzliches: Es wurde kritisiert, dass wir hier etwas \u00fcbers Knie brechen oder vielleicht \u00fcberhastet legiferieren. Nat\u00fcrlich legiferieren wir eilig, es ist auch ein dringliches Bundesgesetz, in einer Phase, die uns oft zu dringlichen Beschl\u00fcssen zwingt. Dennoch haben wir uns zu dieser Frage besonders fundiert Gedanken gemacht. Bevor die SPK-N \u00fcberhaupt ihre erste parlamentarische Initiative beschloss, f\u00fchrten die beiden SPK zusammen eine ungef\u00e4hr f\u00fcnfst\u00fcndige Anh\u00f6rung durch, mit sieben hochrangigen Experten aus der Staatsrechtslehre, mit der \u00dcberlegung, dass wir eben mittel- und langfristig unsere Handlungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken, dass wir auch die Notrechtsetzung und eben unsere parlamentarischen Regeln \u00fcberlegen. Bereits dort kam die Frage auf: Was k\u00f6nnen wir jetzt schon ad hoc f\u00fcr eine virtuelle Teilnahme in einer Krisensituation tun? Da haben uns die Experten bescheinigt, dass wir das mit genau einem solchen Gesetz regeln k\u00f6nnen. Diese Frage ist also f\u00fcr ein dringliches Bundesgesetz schon \u00fcberproportional stark mit Experten reflektiert worden - das ganz vorab.
\nDer Wunsch des B\u00fcros des St\u00e4nderates, dass wir uns mit der Frage weiterhin besch\u00e4ftigen, ist nat\u00fcrlich pendent. Ich habe auch schon angek\u00fcndigt, den Brief auch direkt in die zust\u00e4ndige Subkommission zu schicken, wo das eben behandelt wird.
\nEin zweiter Punkt war das Thema der Ungleichbehandlung, einerseits bei Covid, andererseits mit Blick auf Ratsmitglieder, die dann nur abstimmen k\u00f6nnen. Ich glaube aber, namentlich die Kollegen Levrat und St\u00f6ckli konnten ausf\u00fchren, dass wir hier Ungleichheiten nicht schaffen, sondern eher ausr\u00e4umen. Jemand, der n\u00e4mlich heute, wie k\u00fcrzlich Herr Levrat, die Anordnung erh\u00e4lt, zuhause zu bleiben, ist total ausgeschlossen. Neu w\u00fcrde man zumindest im Nationalrat in einem solchen Fall einen wesentlichen Teil seiner[NB]politischen[NB]Rechte zur\u00fcckerhalten - nicht alle, aber es ist doch immerhin mehr als nichts. Die Diskriminierung w\u00fcrde also gemildert.
\nDass diese Ausnahme nur bei Covid gemacht wird, ist eben in der exekutiven Anordnung begr\u00fcndet. Die Exekutive soll die Legislative nicht daran hindern d\u00fcrfen, ins Parlament zu kommen. Herr Stark hat dazu noch anregende Gedanken eingespiesen, auf die ich gerne kurz eingehen m\u00f6chte. Zum einen ist Covid-19 eine normale Krankheit, diese m\u00fcssen wir nicht speziell regeln. Der Unterschied ist aber, dass Sie bei Covid-19 per bundesr\u00e4tliche Verordnung verpflichtet sind, zuhause zu bleiben - das ist der Unterschied. Wenn ich sonst[NB]krank bin - wenn ich Kopfweh habe oder was auch immer -, kann ich an der Session teilnehmen. Mir ist kein Gesetz bekannt, das mich hindern w\u00fcrde, nur schon mit Grippe in diesen Saal zu kommen; vielleicht das Hausrecht des Pr\u00e4sidenten, er w\u00fcrde mich vielleicht rausstellen. Bei Covid gibt es aber eine exekutive Anordnung: Mit dieser Krankheit kommst du nicht ins Haus. Mit Beinbruch kommen Sie ins Haus, und mit einem Bandscheibenvorfall kommen Sie ins Haus, Sie k\u00f6nnen kommen, wie Sie wollen - aber nicht mit Covid. Das ist die Erkl\u00e4rung, warum das eine spezielle Krankheit ist - medizinisch gesehen vielleicht nicht, aber von der Regulierung her schon.
\nIhre Idee mit der Quarant\u00e4ne f\u00e4nde ich pers\u00f6nlich interessant, vielleicht w\u00fcrde ich einen solchen Vorstoss sogar unterschreiben. Wir haben aber diese Regel heute nicht. Der Bundesrat hat hier keine Ausnahme f\u00fcr uns gemacht. Im Bundeshaus muss er auch keine machen, da hat er uns gar nichts zu regeln. Da w\u00e4re es wiederum am Pr\u00e4sidenten zu sagen: Ihr k\u00f6nnt auch mit Quarant\u00e4neanordnung hier drin sitzen. Ich glaube, das d\u00fcrften Sie sogar beschliessen, oder das B\u00fcro d\u00fcrfte es tun. Das Problem ist nur, wir wohnen ja nicht im Bundeshaus. Wie kommen wir also von zuhause ins Bundeshaus? Wenn ich in Quarant\u00e4ne von Herisau ins Bundeshaus will, dann stoppt mich eben meine Kantons\u00e4rztin an der Kantonsgrenze zu St. Gallen, vor Gossau, und sagt: Stopp, im Namen des Bundesrates und des Ausserrhoder Regierungsrates, keinen Schritt weiter. Wenn diese Regelung aufgehoben ist, k\u00f6nnen wir gerne dar\u00fcber diskutieren, das Gesetz anzupassen, Herr Stark. Heute stoppt mich aber meine Kantons\u00e4rztin kurz vor Gossau bei der Rietwis, und da komme ich gar nicht in den Genuss all dieser Garantien. Ich sehe also Ihren Gedanken, aber das m\u00fcsste zuerst die Exekutive anpassen. Solange sie das nicht tut, m\u00fcssen wir uns halt selber als Gesetzgeber diese Garantie sichern.
\nDann noch zwei, drei untergeordnete Hinweise: Es wurde mehrfach die Schwelle von f\u00fcnf Mitgliedern erw\u00e4hnt. Wenn Sie die Fahne genau lesen, sehen Sie, dass diese nicht gilt. Das hat das B\u00fcro des Nationalrates einmal angeregt und dann aber fallenlassen.
\nUm noch auf Herrn Bauer einzugehen: Die Idee ist eben, dass das einzelne Mitglied in unserem Parlament eine Stellung hat und dergleichen, dass wir nicht, wie im Deutschen Bundestag, einfach eine Truppe sind und man erst eingreifen muss, wenn die ganze Truppe ausf\u00e4llt. Jedes Ratsmitglied in diesem Haus, in beiden S\u00e4len, ist in eigenem Recht im Namen seiner Stimmbev\u00f6lkerung hier. Darum greift die Regel des Nationalrates schon bei einem Mitglied, nicht erst bei f\u00fcnf. Das w\u00e4re bei uns auch so.
\nEin superkleines Detail an die Adresse des Altst\u00e4nderatspr\u00e4sidenten: Es ist nicht bloss die Verwaltungsdelegation, die das aufheben k\u00f6nnte, sondern auch die Koordinationskonferenz. Es ist ein bisschen besser abgest\u00fctzt. In der Tat bin ich aber auch dar\u00fcber gestolpert.
\nHerr Germann hat noch gesagt, man h\u00e4tte das viel fr\u00fcher regeln sollen. Das war im M\u00e4rz halt nicht m\u00f6glich, wir waren ja nicht mehr hier, und dann war die Welle vorbei, und man hatte keine Dringlichkeit. Sobald man im Oktober gemerkt hat, dass die Zahlen aufw\u00e4rts gehen, hat man die Maschine wieder angeworfen. [PAGE 1283]
\nHerr Germann hat auch gesagt, noch besser w\u00e4re, wir k\u00f6nnten das virtuelle Abstimmen gleich f\u00fcr das ganze Parlament in allen Situationen regeln, um dringlich handeln zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr br\u00e4uchten wir ein virtuelles Parlament. Das ist nat\u00fcrlich vor allem technisch noch schwieriger zu handhaben, und die staatspolitischen Einw\u00e4nde w\u00e4ren noch gewichtiger. In den SPK, Herr Germann, haben wir dieses Thema f\u00fcr die Aufsicht auch als m\u00f6gliche L\u00f6sung h\u00e4ngig. Es w\u00e4re jetzt jedoch definitiv \u00fcbers Knie gebrochen gewesen, zu sagen, wir machen in diesem dringlichen Bundesgesetz ab Montag ein virtuelles Parlament. Das ging leider so nicht.
\nIch bitte Sie darum - noch einmal zusammengefasst - zu sehen, was wir vor uns haben, n\u00e4mlich eine Vorlage f\u00fcr dieses ganz spezifische Problem einer beh\u00f6rdlichen, einer exekutiven Anordnung. F\u00fcr diejenigen, die das wollten, n\u00e4mlich die Nationalr\u00e4te, wird hier minimalinvasiv - aber doch invasiv, das gebe ich zu - die M\u00f6glichkeit der Teilnahme geschaffen.
\nVielleicht ein letzter Punkt: Es wurde mehrfach gesagt, es sei doch unsch\u00f6n, dass wir St\u00e4nder\u00e4te nicht dabei sind. Die Nationalr\u00e4te w\u00fcrden diese Hinweise als etwas zynisch empfinden. Denn ihre erste parlamentarische Initiative st\u00fcrzte ab, weil unsere Kommission - ich war in der Minderheit - mit 7 zu 6 Stimmen beschloss, dass wir St\u00e4nder\u00e4te das f\u00fcr uns nicht wollten. Dann haben die Mitglieder des Nationalrates eine zweite Runde gemacht und gesagt: Ja gut, dann machen wir das nur f\u00fcr uns, wir lassen euch weitestgehend draussen. Diejenigen, die heute gesagt haben, die St\u00e4nder\u00e4te sollten doch in der Vorlage einbezogen sein, haben jetzt immer noch die M\u00f6glichkeit, glaube ich, einen Einzelantrag zu stellen und mit der Suchen-und-Ersetzen-Funktion \u00fcberall das Wort \"Nationalrat\" durch \"Nationalrat und St\u00e4nderat\" zu ersetzen. Ein solcher Antrag h\u00e4tte durchaus gestellt werden k\u00f6nnen. Die Vorlage abzulehnen, schiene mir aber der falsche Weg.
\nIch bitte Sie, diesen Entwurf so zu verabschieden, wie er jetzt vorliegt, aus institutionellem Respekt, namentlich gegen\u00fcber unserem Schwesterrat.
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