Ich erlaube mir, weil eine gemeinsame Behandlung traktandiert ist, mein Votum f\u00fcr die Kommission gleich zu beiden Vorst\u00f6ssen zu halten.
\nDie Motion 20.4267 der WBK-S hat eine l\u00e4ngere Vorgeschichte. Diejenigen, die schon l\u00e4nger im Rat sind, wissen: Seit Jahren werden Vorst\u00f6sse hierzu eingereicht, sei es zum Verbot oder dann mindestens zur Deklaration von Nahrungsmitteln, die importiert werden und nicht den Schweizer Produktionsmethoden entsprechen und als Nahrungsmittel in der Schweiz so nicht produziert werden d\u00fcrften. Entweder ging es um tierqu\u00e4lerisch erzeugte Produkte, um Fleisch von Tieren, die ohne Bet\u00e4ubung geschlachtet wurden, oder um Deklarationspflichten f\u00fcr Reptilienleder und Weiteres. Bisher hat sich der St\u00e4nderat gegen punktuelle Importverbote und gegen zu absolute Deklarationspflichten gewehrt.
\nIn dieser Koh\u00e4renz votiert unsere Kommission mit klarer Mehrheit auch gegen die heute traktandierte Motion 20.3005 der WBK-N, \"Transparenz bei der Schlachtmethode\". Hier empfehlen wir Ablehnung. Eine generelle Angabe der Schlachtmethode w\u00fcrde gem\u00e4ss Motion auch f\u00fcr die inl\u00e4ndische Produktion gelten. Eine generelle Angabe der Schlachtmethode f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Produkte schiesst gem\u00e4ss unserer Kommission \u00fcbers Ziel hinaus. Das Anliegen in seiner Absolutheit ist gegen\u00fcber dem Import auch kaum durchsetzbar und insbesondere bei zusammengesetzten oder stark verarbeiteten Lebensmitteln nicht oder nur schwer kontrollierbar.
\nSodann w\u00fcrde - ich habe es kurz erw\u00e4hnt - die Deklaration der Schlachtmethode gem\u00e4ss Motionstext auch inl\u00e4ndisches Fleisch betreffen. Das ist unn\u00f6tig, schreibt doch die Schweizer Tierschutzgesetzgebung bei der Schlachtung - mit Ausnahme der rituellen Schlachtung von Gefl\u00fcgel - die vorg\u00e4ngige Bet\u00e4ubung bereits heute zwingend vor.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragen wir die Ablehnung der Motion 20.3005.
\nDann haben wir uns mit dem Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des in unserem Rat eingereichten Postulates 17.3967, \"Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln\", auseinandergesetzt. Der Bundesrat hat hier Bericht erstattet. Wir haben uns also zuerst Bericht erstatten lassen dar\u00fcber, wie der Bundesrat eine strengere Deklarationspflicht handhabt. Gest\u00fctzt auf die Kenntnis und Erkenntnis dieses Berichtes beantragen wir Ihnen nun mit einer Mehrheit von 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, unsere Motion 20.4267 anzunehmen.
\nHaupts\u00e4chlich sprechen drei Gr\u00fcnde daf\u00fcr: Erstens ist die Deklarationspflicht aus unserer Sicht ein logischer Zwilling des freien Imports, zweitens soll die Deklarationspflicht nicht absolut, sondern unter Ber\u00fccksichtigung verschiedener Kriterien umgesetzt werden, und drittens sprechen politische Gr\u00fcnde daf\u00fcr. Ich komme im Einzelnen auf diese drei Gr\u00fcnde zu sprechen:
\nZum ersten Grund: Wir von der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen grunds\u00e4tzlich den freien Handel von Nahrungsmitteln. Wir sind gegen eine Abwehr von Nahrungsmitteln an der Grenze, selbst wenn diese nicht den hiesigen Produktionsmethoden entsprechen. Wir zwingen also Importeurinnen und Importeuren nicht Schweizer Recht auf. Als Gegenpol zur Freiheit des Handels erachten wir es aber als wichtig, dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten wissen, welche Produkte mit Methoden hergestellt worden sind, die in der Schweiz unzul\u00e4ssig sind. Diese Transparenz ist wichtig, um erstens den Konsumierenden eine echte Wahlfreiheit zu geben und um zweitens Schweizer Produzierende, die oft teurer und nach Schweizer Standards produzieren, nicht zu benachteiligen. Wohl auch aus diesen Gr\u00fcnden bekundet der Bundesrat in seiner Stellungnahme Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Motion. Die Frage bleibt nun aber, wie eine Deklarationspflicht umgesetzt werden soll und kann.
\nHier komme ich zum zweiten Grund, zur Durchsetzbarkeit von Deklarationspflichten, auch unter Ber\u00fccksichtigung internationaler Verpflichtungen. Der Bundesrat m\u00f6chte, gest\u00fctzt auf bestehendes Recht, die Deklarationspflichten nach wie vor nur sehr punktuell einf\u00fchren, also von Fall zu Fall. Er nennt in seinem Bericht drei noch vertieft zu pr\u00fcfende F\u00e4lle. Das heisst nichts anderes, als dass der Bundesrat weiterhin eine kasuistische Praxis - also eine Praxis von Fall zu Fall - verfolgen will. Der Grundsatz gem\u00e4ss Bundesrat bleibt somit die deklarationsfreie Einfuhr. Wir sehen das anders: Wie erw\u00e4hnt, erscheint die Deklaration von Produktionsmethoden, welche in der Schweiz verboten sind, als logische Folge, quasi als Zwilling des freien Imports.
\nDer Bundesrat hat Bedenken, dass es bei mehr Deklarationspflichten v\u00f6lkerrechtliche Probleme geben k\u00f6nnte; und die betroffene Branche erachtet eine Deklarationspflicht bei zusammengesetzten Produkten als kaum umsetzbar. Gerade diese Bedenken nimmt unsere Motion eben auf, indem sie im letzten Satz - man muss den Motionsauftrag bis zum Schluss lesen - schreibt: \"Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass neue Deklarationspflichten klar definierbar, v\u00f6lkerrechtskonform und durchsetzbar sind.\" Das ist der letzte Satz der Motion. Es sind genau diese Kriterien, welche der Bundesrat seinerseits in seinem Bericht bez\u00fcglich der Pr\u00fcfung neuer Deklarationspflichten erw\u00e4hnt. Es ist nicht nur eine Kann-Formulierung, sondern eine Ist-Formulierung - es \"ist zu ber\u00fccksichtigen\". Diese Kriterien sind zu ber\u00fccksichtigen; es ist also eine verpflichtende Handlungsanweisung.
\nHinzu kommt noch das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, welche die Motion nur deshalb nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, weil die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ohnehin, wir wissen es, Voraussetzung jeglichen staatlichen Handelns ist. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist also vorausgesetzt. Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig oder kaum durchsetzbar kann eine Deklarationspflicht gerade bei den zusammengesetzten oder stark verarbeiteten Produkten sein. Gerade die Anwendung der Deklarationspflicht auf solche Produkte ist ja f\u00fcr unsere Kommission ein Grund, weshalb wir die Motion 20.3005 zur Ablehnung empfehlen.
\nZum dritten Grund: Schliesslich ist der in mehreren politischen Vorst\u00f6ssen erw\u00e4hnte Bedarf nach verst\u00e4rkten Deklarationspflichten zu beachten. Ich erinnere daran, dass der Nationalrat die Motion 20.3005 der WBK-N, \"Transparenz bei der Schlachtmethode\", die wir heute zur Ablehnung empfehlen, mit 122 zu 65 Stimmen klar angenommen hat. Auch hat er die Motion Aebischer Matthias 15.3832, \"Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Produkte\", vor f\u00fcnf Jahren angenommen. Schliesslich erinnere ich an eine Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative 15.499. Damals haben die meisten Vernehmlassungsteilnehmenden eine Deklarationspflicht gefordert, die weiter geht als heute. Darunter waren [PAGE 1293] auch mehrere Kantone, die ja dann f\u00fcr den Vollzug verantwortlich sind.
\nIch mache noch einen Hinweis auf einen Vorbehalt des Bundesrates: Der Bundesrat macht am Schluss seiner Stellungnahme zu unserer Motion den Vorbehalt, dass er, im Fall einer Annahme der Motion in unserem Rat, im Zweitrat den Antrag stellen werde, k\u00fcnftige Deklarationen systematisch - systematisch! - gem\u00e4ss den Kriterien zu pr\u00fcfen, die er in seinem eigenen Bericht zur obligatorischen Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln verabschiedet hat. Ich habe diese Kriterien erw\u00e4hnt: Definierbarkeit, V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t, Durchsetzbarkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Diese Absicht des Bundesrates l\u00e4sst sich aus meiner Sicht mit unserem Motionstext also durchaus vereinbaren.
\nIch komme zum Schluss. Nach allen bisherigen punktuellen Versuchen, die meist in unserem Rat scheiterten - aus meiner Sicht zu Recht, da sie eben punktuell oder dann zu weitgehend regulierten -, ist es nun an der Zeit, einen Grundsatz zu statuieren, welcher aus unserer Sicht die Bedenken des Bundesrates und auch der betroffenen Branchen betreffend V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t und Umsetzbarkeit ber\u00fccksichtigt.
\nIch bitte Sie deshalb, unsere Motion anzunehmen.
\nIch spreche nur zur Motion der WBK-S. Leider konnte ich an jener Sitzung nicht teilnehmen, sodass ich mich entschuldigen lassen musste. Ich konnte deswegen keinen Minderheitsantrag einreichen. Pers\u00f6nlich lehne ich beide Motionen ab. Die Motion der WBK-S ist meines Erachtens unn\u00f6tig, sie ist nicht umsetzbar, und sie schiesst \u00fcber das Ziel hinaus.
\nDer Bundesrat ist in dieser Sache bereits sehr aktiv und hat uns auch einen sehr detaillierten Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 17.3967 vorgelegt. In diesem deklariert der Bundesrat klar, dass er neue Deklarationspflichten einf\u00fchren will; er m\u00f6chte dies aber nicht punktuell und ohne Gesamtkonzept tun, sondern nach einheitlichen Kriterien. Wir haben von diesen Kriterien heute auch schon geh\u00f6rt; es sind dies die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, die V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t, die Durchsetzbarkeit wie aber auch die Definierbarkeit und die Klarheit der Standards. Dabei ist festzustellen, dass nicht mal in Bezug darauf, was \"tierqu\u00e4lerisch\" heisst, international ein Konsens besteht. Der Bundesrat will klar die Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht f\u00fcr Stopfleber, f\u00fcr Froschschenkel und eben auch bei tierqu\u00e4lerischen Produktionsmethoden von Reptilien-Lederprodukten pr\u00fcfen. Was diese Produkte anbelangt, ist die \u00f6ffentliche Sensibilisierung bereits sehr gross. Ich w\u00fcrde solche Deklarationspflichten unterst\u00fctzen, frage mich manchmal aber doch auch generell, was diese Deklarationspflichten schlussendlich beim Konsumenten, bei der Konsumentin \u00fcberhaupt bewirken. Bereits heute gibt es n\u00e4mlich eine hohe Transparenz \u00fcber die Inhaltsstoffe, die Herkunft und auch die Herstellungsmethoden.
\nEine Bemerkung noch zu den Vertretern der Landwirtschaft: Ich verstehe, dass Sie diese Motion unterst\u00fctzen. Die Sensibilisierung und auch das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Landwirtschaft sind, glaube ich, in beiden R\u00e4ten generell sehr gross. Ich erinnere daran, dass wir im Rahmen der Budgetberatung bei der Landwirtschaft grossz\u00fcgig aufgestockt haben. Beim Kinderschutz und bei den Kinderrechten diskutieren wir hingegen immer noch \u00fcber eine Differenz und den Betrag von 500[NB]000 Franken. Hier geht es aber nicht nur um die Landwirtschaft, sondern auch um unsere Lebensmittelindustrie. Und da stellen sich in der Praxis folgende Fragen: Wie soll beispielsweise bei einer Pizza festgestellt werden, woher der Schinken kommt respektive ob das entsprechende Schwein nach Schweizer Produktionsmethoden geschlachtet worden ist oder eben nicht? Oder wie soll festgestellt werden, ob bei der Produktion des Mehls im Pizzateig allenfalls irgendein Pflanzenschutzmittel eingesetzt worden ist, das in der Schweiz verboten ist? Diese Motion schiesst wirklich weit \u00fcber das Ziel hinaus.
\nWir sind ja die Chambre de R\u00e9flexion. Ich glaube, dass wir da aktiv werden m\u00fcssen, wo es wirklich notwendig ist. Wir m\u00fcssen den Bundesrat in seinen Bestrebungen unterst\u00fctzen. Er ist da bereits sehr aktiv, zumal Deklarationspflichten - auch zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht - ohne weitere Gesetzes\u00e4nderungen m\u00f6glich sind.
\nIch bitte Sie, die Motion der WBK-S abzulehnen.
\nIch versuche mich kurzzuhalten, weil meine wesentlichen Argumente von Frau Graf, Herrn Stark und Herrn Noser bereits erw\u00e4hnt worden sind. Ich kann die Opposition gegen diese Motion nicht verstehen, denn was will sie? Sie will ja in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden der Deklaration unterstellen, und dies erst noch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, v\u00f6lkerrechtskonform und durchsetzbar. Ich kann da die Opposition nicht verstehen. Im Gegenteil: Wenn wir in der Schweiz gewisse Produktionsmethoden verbieten, das heisst Pestizide verbieten, dann werden diese verboten, weil wir sie als sch\u00e4dlich f\u00fcr die Anwender und f\u00fcr die Umwelt und auch hinsichtlich allf\u00e4lliger R\u00fcckst\u00e4nde auf den Produkten betrachten.
\nWenn man dieser Logik folgen w\u00fcrde, m\u00fcsste man gar die Importe in die Schweiz verbieten. So weit m\u00f6chte ich ja nicht gehen. Aber wenn schon, m\u00f6chte ich dann doch, dass deklariert wird, dass etwas mit solchen Produktionsmethoden produziert worden ist. Das f\u00fchrt dann dazu, dass eben nicht nur die positive Deklaration f\u00fcr in der Schweiz unter den hier geltenden Bedingungen produzierte Lebensmittel notwendig ist, sondern es braucht auch eine Negativdeklaration, damit der Konsument beim Einkauf auch wirklich die M\u00f6glichkeit hat, die Produkte zu w\u00e4hlen, die seinen Vorstellungen entsprechen. F\u00fcr mich ist es eben auch eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Agrarpolitik, die wir weiterentwickeln. Wir haben den Absenkpfad bei Pestiziden und bei N\u00e4hrstoffen beschlossen. Wenn wir auf der einen Seite dem Produzenten gegen\u00fcber glaubw\u00fcrdig sein wollen, dann braucht es doch auch auf der anderen Seite diese Deklaration. Sonst kann ich diese Politik so auch nicht weitertragen.
\nIch empfehle Ihnen, der Motion zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 36 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n20.4267[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 4 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 37 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1297]
\nIch m\u00f6chte nur kurz darauf hinweisen: Diese Motion ist entstanden aufgrund der Diskussion \u00fcber die Motion zur Transparenz bei der Schlachtmethode, die auch zur Debatte steht. Gem\u00e4ss dieser sollte der Bundesrat beauftragt werden, das Lebensmittelrecht so anzupassen, dass die Angabe zur Schlachtmethode beim Fleisch, namentlich ob die Schlachtung mit oder ohne Bet\u00e4ubung erfolgt, verpflichtend wird, und da ist ja die Zustimmung vom Bauchgef\u00fchl her schon einmal sehr gross: Ja, das ist doch wirklich n\u00f6tig! Dann sind wir zum Schluss gekommen, dass man das so nicht machen kann, dass man das breiter, in einer breiter gefassten Motion pr\u00fcfen muss, und diese Motion steht jetzt zur Debatte. Die Kommission ist da doch mit einer guten Mehrheit zum Schluss gekommen, das zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte nur noch auf etwas hinweisen: Die WTO-Regeln verhindern ja, dass wir bei importierten Lebensmitteln die Erf\u00fcllung der gleichen Bedingungen verlangen, wie sie eben in der Produktion im Inland gelten. Das heisst, Sie k\u00f6nnen diese Produkte importieren, auch wenn sie nicht unserem Standard entsprechen. Und dann ist es ja wirklich ganz, ganz wichtig, dass eine Deklarationspflicht besteht und - wie es jedenfalls in dieser Motion jetzt formuliert wird - verh\u00e4ltnism\u00e4ssig umgesetzt wird.
\nIch mache noch einen Hinweis auf die Pestizide. Wir diskutieren jetzt viel \u00fcber den Pestizideinsatz. Es ist schon so, die Vorschriften werden noch weiter versch\u00e4rft werden. K\u00f6nnen wir es verantworten, hier in unserem Land die Pestizide, wenn auch zu Recht, etwas genauer anzuschauen und st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken, dann aber Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse zu importieren, die mithilfe genau dieser Pestizide produziert worden sind, die wir verbieten? Um das geht es - um das geht es!
\nDeshalb ist es sehr wichtig, dass Sie dieser Motion zustimmen.
\nErlauben Sie mir, noch ein paar Worte zu sagen; ich rede ja niemals lange. Die Hauptargumente, warum wir diese Motion annehmen m\u00fcssen, sind genannt worden. Die Deklarationspflicht ist zentral f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft und zeigt eigentlich auch die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Arbeit.
\nDass ich etwas sage, liegt an den \u00c4usserungen von Kollegin Gm\u00fcr zu den Direktzahlungen. Ich danke dem Parlament, dass es die Direktzahlungen f\u00fcr die Landwirtschaft erh\u00f6ht hat. Aber ich sehe die Direktzahlungen nicht als Almosen f\u00fcr die Landwirtschaft, das muss ich Ihnen hier klar sagen. Das System ist eingef\u00fchrt worden, weil es einen Wechsel gab, weg von der Preisgarantie und hin zu einer \u00d6ffnung des Marktes und einer St\u00fctzung der Preise \u00fcber Direktzahlungen. Das heisst, wir wollten die Preise f\u00fcr die Konsumenten senken und den Bauern das Einkommen \u00fcber die Direktzahlungen sichern. Direktzahlungen sind keine Almosen. Die Direktzahlungen sind eigentlich f\u00fcr die Konsumenten, die die Nahrungsmittel billiger erhalten.
\nWir sprechen jetzt dar\u00fcber, dass wir bei den Direktzahlungen, die wir den Landwirten geben, auch einen Schritt in die andere Richtung machen sollten. Das w\u00e4re v\u00f6llig falsch. Die Landwirtschaft ist systemrelevant, wenn wir die Ern\u00e4hrungssicherheit in der Schweiz garantieren wollen. Deswegen ist es zentral, dass wir Direktzahlungen haben. Ich muss Ihnen auch sagen: Im Moment liegen die Arbeitsverdienste in der Landwirtschaft zwischen 40[NB]000 und 60[NB]000 Franken pro Jahr. Vergleichen Sie das einmal mit den Einkommen hier beim Bund! Da w\u00fcrde f\u00fcr diesen Lohn niemand mehr arbeiten. Jetzt zu sagen, die Landwirtschaft habe zu viel, ist einfach nicht korrekt. Wir belasten sie zus\u00e4tzlich mit diversen Auflagen. Darum ist es, wenn hier auf hohem Niveau qualitativ gute Produkte produziert werden, nichts als richtig, dass die Importprodukte auch entsprechend deklariert werden m\u00fcssen. Das ist, wie auch Kollegin Graf gesagt hat, einfach die Grundlage daf\u00fcr, dass wir dem Freihandelsabkommen zustimmen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, beide Motionen abzulehnen. In der Kommission war ich bei der Motion 20.3005 zur Frage der Schlachtung in der Mehrheit, bei der Motion 20.4267 zur Frage der Deklaration war ich in der Minderheit. Ich habe aber keinen Minderheitsantrag gestellt. Ich bin froh, dass der Bundesrat dargelegt hat, wieso die Motion 20.4267 abzulehnen ist.
\nHerr Michel hat dargestellt, dass der Grundsatz des freien Handels in der Kommission unbestritten ist. Man kann nicht irgendwelche generellen Importverbote erlassen, das ist uns bewusst. Die H\u00fcrde f\u00fcr solche Importverbote ist sehr hoch. Quasi der kleine Bruder oder die kleine Schwester ist dann eben die Deklarationspflicht, die man nat\u00fcrlich sehr weit ausgestalten kann und die dann eben faktisch auch wieder zu Handelshemmnissen f\u00fchren kann. Vor diesem Hintergrund - der Berichterstatter hat es ausgef\u00fchrt - hat die Kommission diese Kriterien dann in die Motion eingef\u00fcgt. Man spricht davon, dass das verp\u00f6nte Verhalten klar definierbar sein muss; das ist das erste Kriterium. Die Deklarationspflicht muss zweitens verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und vollziehbar sein. Drittens darf sie nicht gegen internationales Recht verstossen.
\nNun, was heisst das konkret in der Praxis? Ich glaube, wir m\u00fcssen diese sehr breit gefasste Motion auch vom Ergebnis her denken. Ich bin froh, wenn Bundesrat Berset bei seiner Beurteilung dann auch auf diese Punkte eingeht. Sie lesen in der Motion, dass der Ausgangspunkt Produktionsmethoden sind, die in der Schweiz bereits verboten sind. Nun ist es nat\u00fcrlich offensichtlich so, dass die Standards in kaum einem anderen Land \u00e4quivalent zu den Schweizer Standards sind. Wir haben in der Kommission Beispiele mit Stallgr\u00f6ssen diskutiert. Eine Produktion, f\u00fcr die bei uns eine Stallgr\u00f6sse von 20 Quadratmetern vorgeschrieben ist, ist nach Schweizer Lesart streng genommen verboten, wenn sie in Deutschland vielleicht mit 18 Quadratmetern Stallgr\u00f6sse erfolgt. Hier stellen sich nat\u00fcrlich Fragen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit: Wer beurteilt diese Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit? Wer sagt, welche Produktionsmethoden noch toleriert werden und welche nicht? Ist das die Beh\u00f6rde, sind das die Branchenorganisationen usw.? Ich stelle einfach fest, dass sich mit dieser sehr ausufernden Motion zahlreiche Fragen \u00f6ffnen.
\nDie Motion verlangt, dass das verp\u00f6nte Verhalten definierbar sein muss. Auch hier muss man sich folgende Fragen stellen: Wer definiert, welches Verhalten verp\u00f6nt ist und zu einer Deklarationspflicht f\u00fchrt? Welches sind die Rahmenbedingungen, und wie ist die Durchsetzbarkeit? Nimmt die Branche hier eine Rolle ein? Macht das die Beh\u00f6rde? Wer beurteilt schlussendlich dieses Kriterium? Mir ist bewusst: Die Kombination von Protektionismus und Konsumentenschutz ist nat\u00fcrlich en vogue, sie ist potenziell auch mehrheitsf\u00e4hig. Aber ich m\u00f6chte Ihnen trotzdem zu bedenken geben: Man kann hier schon weitere H\u00fcrden einbauen, aber der schweizerische Lebensmittelsektor wird nie auf einem Niveau sein, auf dem er die Schweizer Bev\u00f6lkerung autark versorgen kann. 8,5 Millionen Menschen kann man nicht autark versorgen; dies einfach als Grundsatz. Wenn man das machen wollte, dann h\u00e4tte das enorme Auswirkungen auf unsere Umwelt. Dessen m\u00fcssen wir uns bewusst sein. Wir haben ja w\u00e4hrend der letzten Session \u00fcber die Intensit\u00e4t der Landwirtschaft und \u00fcber alle Nebeneffekte im Bereich der Nitrate, Stickstoffe, Pestizide usw. diskutiert. Hier m\u00fcssen wir also auch einfach etwas realistisch sein.
\nMit Blick auf die Thematik Protektionismus m\u00fcssen wir uns auch einfach bewusst sein: Wir k\u00f6nnen das Problem von zwei Seiten her angehen. Wir k\u00f6nnen sagen, wir lassen alles deklarieren, was nicht unseren Normen entspricht. Wir k\u00f6nnen es aber auch andersrum machen. Wir k\u00f6nnen sagen: Wir positionieren den Schweizer Lebensmittelsektor, und wir unterstreichen die Bedeutung, die Nat\u00fcrlichkeit und die Qualit\u00e4t der Schweizer Lebensmittelprodukte. Mir scheint das eigentlich der bessere Weg zu sein, anstatt eine generelle Deklarationspflicht einzuf\u00fchren, welche sehr ausufernd ist, welche letztlich eben jede Produktionsmethode, die von Schweizer Standards abweicht, sanktioniert bzw. deklariert.
\nIch komme aus einem Kanton, in dem der Lebensmittelsektor ziemlich stark ist. Als die neue Lebensmittelgesetzgebung kam, habe ich, damals noch als Regierungsrat, aus der Branche geh\u00f6rt, was das bedeutet, welche Auflagen und welche B\u00fcrokratie das ausgel\u00f6st hat. Seit ich hier im Parlament bin, muss ich einfach feststellen: Die Botschaft aus der Branche ist nicht angekommen. Wir regulieren im Grunde genommen st\u00e4ndig mehr in diesem Bereich. Das st\u00f6rt mich. Darum, glaube ich, m\u00fcssen wir den Weg des Bundesrates gehen. Er hat n\u00e4mlich sehr klar gesagt, dass er nicht tel quel gegen Deklarationsvorschriften sei, aber dass er diese im Einzelfall sauber pr\u00fcfen m\u00f6chte. Er m\u00f6chte Deklarationsvorschriften auch konkret mit den Branchen besprechen, er m\u00f6chte sie in eine Vernehmlassung geben und eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung machen - ein Thema, das gerade beim Lebensmittelrecht sehr kontrovers diskutiert wurde.
\nIch bin der \u00dcberzeugung, dass das der richtige Weg ist, und ich empfehle Ihnen darum wirklich, hier dem Bundesrat zu folgen und diese Motion abzulehnen. Ich glaube, der sehr breite und sehr ausufernde Ansatz der Motion ist der falsche.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, dass wir hier der Kommissionsmehrheit folgen und diese Kommissionsmotion, die nach sehr sorgf\u00e4ltiger, guter und langer Diskussion in Ihrer WBK verabschiedet wurde, annehmen.
\nDie Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden w\u00e4re ein Meilenstein. Jene Kolleginnen und Kollegen, die schon l\u00e4nger im Rat sind, wissen, dass uns die Transparenz bei den Lebensmitteln seit Langem besch\u00e4ftigt. Dabei geht es vor allem auch um in die Schweiz importierte Lebensmittel und um Produktionsmethoden, die im Ausland nicht verboten sind, im Inland aber nicht angewendet werden d\u00fcrfen. Diese Thematik der Deklaration besch\u00e4ftigt uns seit, ich w\u00fcrde sagen, zehn Jahren. Bis jetzt wurde daf\u00fcr noch nie eine L\u00f6sung gefunden.
\nIch finde, wir haben nun eine L\u00f6sung gefunden, indem - und daf\u00fcr m\u00f6chte ich mich bedanken - wir vom Bundesrat im September als Erstes einen Bericht bekommen haben. Dieser zeigt erstmals auf, dass Kriterien daf\u00fcr erarbeitet wurden, wie solche Deklarationen umfassend - so, wie es jetzt auch in der Motion steht: definierbar, v\u00f6lkerrechtskonform und durchsetzbar - umgesetzt werden k\u00f6nnen. Genau das verlangt diese Motion.
\nIch m\u00f6chte Herrn W\u00fcrth gerne Folgendes sagen. Er hat zu Recht gesagt, wir h\u00e4tten in der Schweiz mit unseren hier produzierten Lebensmitteln eine hohe Qualit\u00e4t. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir eine solch klare, \u00fcbersichtliche Deklaration haben, damit die Konsumentinnen und Konsumenten eine echte Wahl haben, wenn sie sich im Laden zwischen einem Schweizer Produkt und einem Produkt aus dem Ausland entscheiden m\u00fcssen. Heute ist es leider so, dass die Deklaration ungen\u00fcgend und das Recht auf Informationen nicht erf\u00fcllt ist. Das gilt insbesondere bei den Tierwohlaspekten.
\nDie Schweizer Landwirtschaft hat gewisse Produktionsmethoden verboten, und das ist richtig. Es gibt daf\u00fcr ethische, [PAGE 1294] gesundheitliche und \u00f6kologische Gr\u00fcnde. Es gibt dazu auch Entscheide der Bev\u00f6lkerung und des Parlamentes. Das sind demokratische Beschl\u00fcsse. Wir haben auch im Landwirtschaftsgesetz eine Deklarationspflicht vorgesehen. Diese gilt jedoch bis heute nur f\u00fcr wenige Produkte. Das ist nicht nur unbefriedigend f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern vor allem auch ungerecht f\u00fcr unsere Schweizer Landwirtschaft, die sehr viel ins Tierwohl und eben in eine hohe Qualit\u00e4t investiert. Schon heute sind bei uns verbotene Methoden, wie die K\u00e4fighaltung bei H\u00fchnern oder der Antibiotika-Einsatz in der Schweinehaltung, richtigerweise transparent zu machen. Wie wir alle wissen, sind sie aber oft nicht gut ersichtlich, sondern es heisst dann einfach: \"Kann mit nichthormonellen Leistungsf\u00f6rderern wie Antibiotika hergestellt worden sein.\" Das steht irgendwo ganz klein, und vor allem sind auch die Herkunftsl\u00e4nder nicht klar deklariert. Kurz: Es ist heute f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten eine unbefriedigende Situation, aber es ist auch eine unbefriedigende Situation f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft. Dass dem so ist, haben Sie auch in einem Schreiben von Konsumentenschutz, Bauernverband und Tierschutz, das heute bei uns eingetroffen ist, lesen k\u00f6nnen.
\nDer Handlungsbedarf ist gross, das sieht auch der Bundesrat. Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates werden aber nur z\u00f6gerlich angenommen. Er sagt, er wolle drei neue Deklarationspflichten pr\u00fcfen. Wir k\u00f6nnen ihm heute den Auftrag geben, dass er eine Deklarationspflicht bei all diesen Produktionsmethoden, die in der Schweiz verboten sind, pr\u00fcft - nat\u00fcrlich nach den Vorgaben der Definierbarkeit, der V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t und der Durchsetzbarkeit - und dass er die n\u00f6tigen Verfahren einleitet und uns dann eine Vorlage unterbreitet, damit wir endlich eine bessere, klarere und \u00fcbersichtlichere Deklarationspflicht schaffen k\u00f6nnen.
\nWenn auch Sie, Herr W\u00fcrth, sich w\u00fcnschen - und das wird das Thema der n\u00e4chsten Jahre sein -, dass wir auf der einen Seite \u00fcber Freihandelsvertr\u00e4ge diskutieren und vielleicht auch dar\u00fcber sprechen, wie die M\u00e4rkte sich \u00f6ffnen, dann ist auf der anderen Seite die Deklarationspflicht das A und O, um genau diese Wahlfreiheit und diese Fairness gegen\u00fcber unserer Landwirtschaft zu erhalten.
\nIch bitte Sie, der Motion 20.4267 Ihrer Kommission zuzustimmen. Ich w\u00e4re dann auch bereit, der anderen Motion des Nationalrates nicht zuzustimmen.
\nIch beantrage Ihnen, diese Motion zu unterst\u00fctzen. Es gibt gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, die haben meine Vorredner - Frau Graf usw. - schon vorgebracht; diese Gr\u00fcnde m\u00f6chte ich eigentlich nicht mehr wiederholen, aber ich unterst\u00fctze sie auch. Doch es gibt zwei oder drei Dinge, die ich noch erg\u00e4nzen m\u00f6chte.
\nEines ist, glaube ich, wichtig f\u00fcr die Leute, die die Motion unterst\u00fctzen: Die Idee ist nicht, dass wir eine hundertprozentige Lebensmittelversorgung mit Schweizer Produktion machen. Das ist eigentlich niemandes Absicht - ich glaube, das darf man klar und deutlich sagen. Aber die Idee ist schon, dass der Konsument etwas besser wissen muss, was er eigentlich kauft. Warum ist das wichtig? Ich glaube, wenn Sie die Lebensmittelproduktion und die Diskussionen in der Schweiz, auch die vielen Initiativen, die wir in der Schweiz haben, anschauen, stellen Sie fest, dass der Stimmb\u00fcrger etwas anderes bestellt hat als das, was der Konsument kauft. Dieses Problem m\u00fcssen wir - auch als Chambre de R\u00e9flexion - angehen. Es kann nicht sein, dass der Stimmb\u00fcrger immer noch h\u00f6here Standards, noch bessere Sachen will, die dann aber nicht gekauft werden. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass eine Initiative f\u00fcr eine reine Biolandwirtschaft angenommen w\u00fcrde, aber ob der Konsument die Produkte dann auch kaufen w\u00fcrde? Da bin ich eher skeptisch. Ich glaube, wir haben heute das Problem, dass der Konsument etwas anderes kauft - wissend oder nicht wissend; da masse ich mir nicht an, sagen zu k\u00f6nnen, welches der Grund ist -, als der Stimmb\u00fcrger bestellt hat. Unter diesem Zielkonflikt leidet schlussendlich die ganze Lebensmittelproduktion in der Schweiz, die einerseits immer h\u00f6here Anforderungen erf\u00fcllen muss und andererseits von immer g\u00fcnstigeren Produkten aus dem Ausland konkurrenziert wird.
\nWenn Sie dieses Problem jetzt l\u00f6sen wollen, haben Sie die M\u00f6glichkeit relativ rigider Massnahmen wie Einfuhrverbote usw., die ich gar nicht unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, dass man dem Konsumenten transparent macht, was er eigentlich kauft. In der Motion ist es gut definiert: Es steht ausdr\u00fccklich drin, dass die Deklaration v\u00f6lkerrechtskonform und durchsetzbar sein soll. Es soll also nicht ein Fantasiegebilde gemacht werden. Es steht auch drin, dass man will, dass man bei uns verbotene Produktionsformen, dort, wo sie angewandt werden, deklariert. Nur das steht drin; beim Rest ist man relativ frei. Ich glaube, man kann dem Konsumenten nicht Dinge anbieten, die der Stimmb\u00fcrger in der Schweiz verbietet. Eigentlich sollten der Konsument und der Stimmb\u00fcrger identisch sein, aber das sind sie eben nicht. Daher muss man das dem Konsumenten auch zeigen, davon bin ich \u00fcberzeugt.
\nDann noch kurz ein paar S\u00e4tze dazu, wie man das machen kann: Ich kann mir auch vorstellen, dass man eine klare Negativdeklaration macht: \"Nicht nach Schweizer Standard produziert\". Das w\u00fcrde f\u00fcr viele Konsumenten schon gen\u00fcgen. [PAGE 1295] Wir haben das bereits bei den Fellimporten und Lederimporten so gemacht. Wenn man nicht weiss, wie etwas produziert wurde, kann man einfach draufschreiben: \"Nicht nach Schweizer Standard produziert\". Ich h\u00e4tte nichts gegen eine solche Negativdeklaration, und ich w\u00fcrde sogar vorschlagen, es sehr h\u00e4ufig zu machen.
\nEin weiterer Punkt ist - und da m\u00fcssen wir halt schauen, ob Frau Graf und Herr Noser noch gleicher Meinung sind -, dass man heute in der Lebensmittelindustrie haargenau wissen muss, was im Produkt ist. Wenn Sie also eine Fertigpizza produzieren und diese tiefgefroren der Coop oder der Migros liefern, m\u00fcssen Sie pro Los wissen, woher die hinterste und letzte Zutat kommt. Denn wenn irgendetwas mit der Lebensmittelsicherheit nicht funktioniert, muss man genau aufzeigen k\u00f6nnen, woher der Schinken, woher das Salz kam usw. Das weiss man eigentlich f\u00fcr jedes Los. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass auch der Konsument Zugriff auf diese digitalen Systeme h\u00e4tte. Es gibt ja ganz viele solche Trends. Er kann z. B. sagen, wenn er ein Joghurt kauft, dass er auch die Kuh kennen will, die die Milch dazu produziert hat. Das k\u00f6nnte er mit einem Scanner machen usw. Es gibt also digitale L\u00f6sungen, die da helfen w\u00fcrden.
\nIch m\u00f6chte den Bundesrat auffordern, auch solche M\u00f6glichkeiten aufzunehmen. Es geht mir nicht in erster Linie darum, dass man alles auf das Produkt draufschreiben muss - in einer Schriftgr\u00f6sse, die ein durchschnittlicher Brillentr\u00e4ger sowieso nicht lesen kann -, sondern es geht mir darum, dass der Konsument die Informationsm\u00f6glichkeit hat. Da bin ich pers\u00f6nlich vielleicht etwas zur\u00fcckhaltender als Frau Graf, oder vielleicht verstehe ich sie da falsch. Es m\u00fcsste einfach eine Deklarationspflicht da sein, damit der Konsument zur Information kommen kann, wenn er das will. Ich glaube nicht, dass man die Informationen auf jedes Produkt draufschreiben kann.
\nWir sollten den Versuch machen; ich m\u00f6chte Sie bitten, das so zu unterst\u00fctzen. Ich glaube, wir w\u00fcrden da der Schweizer Lebensmittelproduktion einen Gefallen tun, und wir w\u00fcrden den Konsumenten und den Stimmb\u00fcrger dazu bringen, etwas h\u00e4ufiger gleicher statt unterschiedlicher Meinung zu sein.
\n20.3005[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nJe crois que je n'ai pas besoin de m'exprimer longuement sur la motion 20.3005 du Conseil national, dans la mesure o\u00f9, si j'ai bien compris, tout le monde, ou en tous cas la commission du Conseil des Etats et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sont d'accord de la rejeter. [PAGE 1296]
\nJe vais par contre m'exprimer sur la motion 20.4237. Le d\u00e9bat \u00e9tant tr\u00e8s ouvert sur cette motion, j'aimerais vous indiquer de quoi il s'agit en r\u00e9alit\u00e9. On peut avoir un avis sur ces questions de d\u00e9claration, mais il faut voir ensuite comment cela peut se pratiquer.
\nLa motion 20.4267, d\u00e9pos\u00e9e par votre commission, pr\u00e9voit de soumettre les m\u00e9thodes de production des produits v\u00e9g\u00e9taux et animaux interdites en Suisse \u00e0 une d\u00e9claration obligatoire, qui devrait indiquer le mode de production et la provenance du produit.
\nVous avez vu que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e9galement \u00e0 rejeter cette motion. Il y a plusieurs arguments en faveur de ce rejet. Celui que j'aimerais mentionner au d\u00e9part, c'est que le postulat 17.3967 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 il y a quelques ann\u00e9es, en 2017, par votre commission. Il nous a conduits \u00e0 vous transmettre, au mois de septembre de cette ann\u00e9e, un rapport sur la d\u00e9claration obligatoire des modes de production des denr\u00e9es alimentaires. Dans ce cadre, nous avons montr\u00e9, de mani\u00e8re assez pr\u00e9cise, comment il est possible de proc\u00e9der pour les d\u00e9clarations obligatoires. Nous vous avons propos\u00e9 d'examiner au cas par cas les d\u00e9clarations obligatoires.
\nUn certain nombre de crit\u00e8res doivent \u00eatre remplis pour qu'une telle d\u00e9claration obligatoire puisse \u00eatre fix\u00e9e, mais sans qu'une g\u00e9n\u00e9ralit\u00e9 s'applique \u00e0 tous les produits. Parmi ces crit\u00e8res, il y a \u00e9videmment une d\u00e9finition claire de la m\u00e9thode qui est d\u00e9cri\u00e9e, qui devrait \u00eatre visible dans la d\u00e9claration obligatoire. Il s'agit de l'applicabilit\u00e9, de la possibilit\u00e9 de r\u00e9aliser vraiment ce qui est promis. Il s'agit de la conformit\u00e9 au droit international. Cela nous semble quand m\u00eame relativement important de respecter les engagements internationaux. Et il s'agit \u00e9galement de respecter une certaine proportionnalit\u00e9, comme toujours, dans la mise en oeuvre de la d\u00e9claration obligatoire.
\nA l'inverse, la motion de votre commission exige que les d\u00e9clarations obligatoires s'appliquent \u00e0 tous les produits sauf exception. On peut vite le dire et l'\u00e9crire dans un texte, mais dans la r\u00e9alit\u00e9, cela pose d'immenses probl\u00e8mes d'application. J'aimerais vous demander d'en \u00eatre conscients avant d'accepter ce texte.
\nTout d'abord, nous partons de l'id\u00e9e qu'une r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale qui s'applique \u00e0 tous les produits sauf exception serait difficilement compatible, voire tr\u00e8s probl\u00e9matique, avec nos engagements internationaux. Vous me direz que ce n'est pas le principal de nos soucis. Tr\u00e8s bien, laissons cela. Mais ensuite et surtout, il faut nous indiquer, en regardant des produits concrets, comment vous pensez que cela puisse s'appliquer dans la r\u00e9alit\u00e9.
\nPrenons un exemple de produit import\u00e9 en masse dans notre pays: les p\u00e2tes alimentaires. Celles-ci sont produites \u00e0 partir de toute une s\u00e9rie d'\u00e9l\u00e9ments dans d'autres pays. On n'a pas une production de p\u00e2tes suffisante dans notre pays pour couvrir nos besoins. Comment voulez-vous que, dans un tel cas, on puisse v\u00e9rifier \u00e0 chaque fois que les m\u00e9thodes de production et les produits utilis\u00e9s soient conformes aux exigences pos\u00e9es en Suisse? On peut facilement l'exiger sur le papier, mais dans la r\u00e9alit\u00e9, il faut ensuite demander des indications aux importateurs, et ceux-ci doivent voir s'ils peuvent les obtenir ou pas. Dans le cadre de produits transform\u00e9s, c'est beaucoup plus compliqu\u00e9, parce que souvent on doit remonter une cha\u00eene, ce qui est difficile. Et surtout, si on pose cette exigence, il faut ensuite faire des contr\u00f4les. En effet, on ne peut pas imaginer poser une telle exigence et qu'elle reste lettre morte.
\nJe pourrais aussi vous parler des importations de ma\u00efs depuis le Mexique. Il faudrait faire des contr\u00f4les sur place pour essayer de comprendre si les m\u00e9thodes de production ont \u00e9t\u00e9 conformes \u00e0 ce qui est pr\u00e9vu dans notre pays. Et je dois encore mentionner un autre \u00e9l\u00e9ment: certaines m\u00e9thodes de production sont interdites dans notre pays parce qu'elles sont inutiles pour la production mais, dans d'autres pays, naturellement, elles sont autoris\u00e9es parce qu'elles sont n\u00e9cessaires
\nJ'aimerais donc vous demander de bien r\u00e9fl\u00e9chir aux cons\u00e9quences, aux co\u00fbts de l'application, \u00e0 l'utilit\u00e9 que cela peut repr\u00e9senter. Et j'aimerais vous inviter encore une fois \u00e0 regarder le rapport que nous vous avons transmis, suite au postulat de votre commission. Ce rapport propose, en effet, de pr\u00e9voir des d\u00e9clarations obligatoires des modes de production des denr\u00e9es alimentaires, mais de le faire au cas par cas, en \u00e9valuant \u00e0 chaque fois si c'est raisonnable ou pas, si cela apporte une plus-value ou pas, en fonction de crit\u00e8res qu'il faut remplir.
\nOn n'est pas tellement \u00e9loign\u00e9 de la volont\u00e9 finale, \u00e0 savoir celle d'avoir un syst\u00e8me dans lequel l'information existe et dans lequel on \u00e9vite des modes de production qui soient compl\u00e8tement contraires \u00e0 ce qu'on pr\u00e9voit en Suisse. Mais ensuite, il s'agit de le faire au cas par cas, parce que dans certaines situations cela ne sera simplement pas r\u00e9aliste ni r\u00e9alisable. Le risque, \u00e0 la fin, c'est d'avoir une situation o\u00f9 on ne sait plus tr\u00e8s bien ce qui vaut ou ce qui ne vaut pas, d'avoir une d\u00e9claration obligatoire, mais pour laquelle on n'a pas de garantie sur la qualit\u00e9. Si la d\u00e9claration obligatoire n'a pas la qualit\u00e9 n\u00e9cessaire, mieux vaut ne pas en avoir.
\nCes \u00e9l\u00e9ments-l\u00e0 nous font pr\u00e9f\u00e9rer, et de loin, le rejet de la motion d'abord, puis la recherche d'une solution qui tienne compte du rapport que, apr\u00e8s trois ans de travail, nous avons rendu \u00e0 votre commission.
\nJe dois d\u00e9j\u00e0 vous dire ici que, si vous deviez, contre toute attente, accepter la motion de votre commission, on regardera dans ce cas, avec le deuxi\u00e8me conseil, si on arrive \u00e0 trouver un chemin qui rende cette exigence praticable. Cela nous para\u00eet aujourd'hui probl\u00e9matique.
\nAvec cette argumentation, j'aimerais vous inviter, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 rejeter ces deux motions.
\n[VS]
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