Wir debattieren heute die E-Vignette, die in Anbetracht der sonstigen Diskussionen, die aktuell verhandelt werden, eher zweitrangig ist. Gleichwohl gilt es, unsere Arbeit richtig zu machen.
\nWir haben die Aufgabe, das bestehende System nicht zu zerschlagen, und genau darum geht es bei meinem Minderheitsantrag. Wir haben heute ein System, in dem ausl\u00e4ndische G\u00e4ste die Vignette im Ausland bei Vertriebspartnern, unter anderem bei ACS und TCS - gerne gebe ich hier auch meine Interessenbindung als Vizepr\u00e4sident einer TCS-Sektion bekannt -, als Papiervignetten kaufen k\u00f6nnen. Wir wollen zuk\u00fcnftig, dass dieses System dual bleibt, im Ausland wie im Inland. Das heisst, unsere G\u00e4ste k\u00f6nnen die Vignette nicht nur online bestellen, sondern eben auch auf Papier bei Vertriebspartnern kaufen.
\nWas sind die Vorteile hiervon? Die Vorteile sind klar: G\u00e4ste, welche die Schweiz bereisen, k\u00f6nnen am bestehenden System festhalten; ihre Reise wird dadurch erleichtert. Zudem macht es keinen Sinn, wenn wir das duale System im Inland, nicht aber im Ausland f\u00fcr unsere ausl\u00e4ndischen G\u00e4ste aufrechterhalten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Minderheit, die im \u00dcbrigen bei der ersten Lesung im Rat Zustimmung gefunden hat, zuzustimmen. Ich danke Ihnen.
\nIch bitte Sie, gem\u00e4ss meinem Minderheitsantrag an der Version des Nationalrates festzuhalten.
\nIm St\u00e4nderat hat Herr Engler am vergangenen 7. Dezember gem\u00e4ss dem Amtlichen Bulletin Folgendes gesagt: \"Fl\u00e4chendeckende und dauernde Kontrollen, so wurde uns in der Kommission versichert, seien vorderhand nicht vorgesehen.\" [PAGE 2406] In unserer Kommission wurde uns von der Verwaltung gesagt - hier geht es um die Anlagen, die wir eben nicht in diesem Artikel m\u00f6chten -: \"Es sind keine systematischen, sondern stichprobenartige Kontrollen, die aber alle Fahrzeuge erfassen.\"
\nWir sind \u00fcberzeugt, dass es diese Anlagen, die f\u00fcr fl\u00e4chendeckende und dauernde Kontrollen gedacht sind, nicht braucht. F\u00fcr die stichprobenartigen Kontrollen gibt es mobile Ger\u00e4te. So funktioniert es heute, und es wurde auch nie gesagt, dass das System falsch sei oder nicht durchgesetzt werden k\u00f6nne. F\u00fcr etwas, das sowieso nicht vorgesehen ist, muss man nicht Geld ausgeben. Ausgaben f\u00fcr einen Aufbau von solchen Anlagen bzw. f\u00fcr die Informatik, wenn die Anlagen schon bestehen, sind nicht n\u00f6tig.
\nIch bitte Sie herzlich, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nBei der \u00c4nderung des Gesetzes mit dem holprigen Titel \"Nationalstrassenabgabegesetz\" geht es ja um die Vignette und prim\u00e4r darum, dass diese Vignette in Zukunft nicht mehr auf die Windschutzscheibe geklebt werden muss, sondern einfach mit dem Computer oder dem Handy gekauft werden kann. Es geht auch darum, wie man dann kontrolliert, wer eine Vignette gekauft hat und wer nicht. Genau um diese beiden Fragen geht es auch bei den verbleibenden zwei Differenzen.
\nDie erste Differenz handelt davon, wo und wie man die Vignette im Ausland kaufen kann. Sie haben es von den Vorrednern geh\u00f6rt, das wird in Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe a geregelt: Die Vignette kann man im Ausland und in der Schweiz online erwerben, das ist die Digitalvignette. Wer das nicht kann oder dieser Online-Technik nicht m\u00e4chtig ist, hat die M\u00f6glichkeit, dann an der Grenze wie bisher eine Klebevignette zu kaufen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass dieses System allen gerecht wird und es keine zus\u00e4tzlichen Verkaufsstellen im Ausland braucht. Das ist auch die Meinung des St\u00e4nderates bzw. des Bundesrates. Klar geht f\u00fcr einige Organisationen nun ein lukratives Gesch\u00e4ft verloren, werden doch pro Jahr 2 Millionen Vignetten im Ausland verkauft, welche pro St\u00fcck 4 Franken Kommission abwerfen. Umgekehrt sind das 8 Millionen Franken, welche die Eidgenossenschaft in Zukunft einsparen kann. Deshalb und, wie erw\u00e4hnt, wegen der Kaufm\u00f6glichkeit an der Grenze braucht es unseres Erachtens keine k\u00fcnstliche Verl\u00e4ngerung dieser Verkaufsstellen.
\nBei der zweiten Differenz geht es um die Art und Weise, wie in Zukunft kontrolliert wird, wer mit oder ohne Vignette auf unseren Autobahnen f\u00e4hrt. Einig sind sich der St\u00e4nderat und der Nationalrat dar\u00fcber, dass die fix eingerichteten Kameras der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung und der Kantone das tun sollen. Die Frage ist nur noch, ob sie das automatisch und immer machen oder nur ab und zu. Wir im Nationalrat, das haben wir bereits entschieden, wollen keine 24-Stunden-\u00dcberwachung, um zu pr\u00fcfen, ob jemand eine Vignette hat oder nicht. Wir haben in der ersten Lesung deshalb das Wort \"stichprobenartig\" hinzugef\u00fcgt. Im Amtlichen Bulletin zur Debatte des St\u00e4nderates lesen wir, dass er eigentlich dasselbe will, dies aber nicht explizit im Gesetzestext erw\u00e4hnt hat.
\nWir von der SP-Fraktion sind anderer Meinung und stimmen deshalb der nationalr\u00e4tlichen Version mit der Erg\u00e4nzung des Wortes \"stichprobenartig\" zu, d. h., wir erhalten eine minime Differenz aufrecht.
\nBeim Minderheitsantrag Bregy zu Artikel 9a bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen. Im Jahr 2020 sollte es doch m\u00f6glich sein, Autobahnvignetten entweder beim Grenz\u00fcbertritt oder elektronisch zu l\u00f6sen und somit keine Verkaufsstellen im Ausland mehr aufrechterhalten zu m\u00fcssen. Die Minderheit von Herrn Bregy kostet uns 8 Millionen Franken; das sind die Provisionen, die wir heute f\u00fcr den Verkauf der Vignetten im Ausland bezahlen. Nie wieder werden Sie 8 Millionen Franken so einfach einsparen k\u00f6nnen wie hier, indem Sie der Mehrheit zustimmen. In Anbetracht der M\u00f6glichkeiten, die uns anderswo zur Verf\u00fcgung stehen, ist es einfach nicht n\u00f6tig, weiterhin im Ausland Vignetten zu verkaufen. Im Jahr 2020 kann man das wirklich eleganter und - f\u00fcr die Bez\u00fcger - praktischer l\u00f6sen. Das w\u00e4re also die Mehrheit. [PAGE 2407]
\nBei Artikel 11 zu den Kontrollen k\u00f6nnen wir grunds\u00e4tzlich mit Ihrer Kommissionsmehrheit leben. Ihr Antrag gleicht sich im Grunde genommen unserem Entwurf an. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung und die Kantone k\u00f6nnen entweder Anlagen einsetzen - damit w\u00fcrden die Kontrollen eher automatisiert, indem man die Anlagen einfach einschaltet, was durchaus m\u00f6glich w\u00e4re - oder mobile Kontrollen durchf\u00fchren. Letztere w\u00fcrden dann eher stichprobenartig erfolgen, weil man ja nicht immer \u00fcberall sein kann. Es geht hier einfach darum zu verhindern, dass Leute ohne Autobahnvignette auf der Autobahn fahren; das muss ja in unser aller Interesse sein. Wenn Sie die Vignette bezahlen, m\u00f6chten Sie ja auch, dass derjenige, der vor oder hinter Ihnen f\u00e4hrt, die Vignette ebenfalls bezahlt hat. Jemand muss das kontrollieren, und in diesem Artikel w\u00e4ren die Mittel zur Kontrolle entsprechend aufgelistet.
\nMit der Erg\u00e4nzung der Mehrheit Ihrer Kommission k\u00f6nnen wir leben. Damit w\u00e4ren sowohl automatisierte als auch stichprobenartige, mobile Kontrollen abgedeckt.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, den Mehrheitsantrag anzunehmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nVon unserer Seite nur ganz kurz, weil es auch f\u00fcr die Materialien schon noch wichtig ist, dass es \u00f6ffentlich gemacht wird: Wir werden bei Artikel 9a, wo es um den Verkauf respektive Vertrieb der Vignette geht, die Mehrheit unterst\u00fctzen. Es ist in der Tat so, es macht ja wirklich keinen Sinn, dass man f\u00fcr die Klebevignette, die ja sowieso ein Auslaufmodell ist, dann auch noch einen Vertrieb im Ausland organisieren muss. Es wird eben sowieso so sein, dass die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder am besten eine elektronische Vignette l\u00f6sen. Das k\u00f6nnen sie vorab tun. Es wird auch mit einer mobilen Applikation \u00fcbers Handy m\u00f6glich sein, was sehr viel angenehmer ist, als an irgendeiner Zollstelle entsprechend Schlange stehen zu m\u00fcssen. Das ist ein Dualismus, der wirklich nicht notwendig ist. Deshalb unterst\u00fctzen wir dort die Mehrheit.
\nBei der anderen Fragestellung geht es ans Eingemachte. Der St\u00e4nderat hat in seiner Version des Gesetzes nicht das niedergeschrieben, was er eigentlich wollte. Wir unterst\u00fctzen die Mehrheit, d. h. die Fassung des St\u00e4nderates plus das Wort \"stichprobenartig\". Wenn Sie n\u00e4mlich St\u00e4nderat Engler im St\u00e4nderat geh\u00f6rt haben, so hat er gesagt: \"Dabei werden die Sichtkontrollen, wie wir sie heute kennen, neu erg\u00e4nzt durch automatisierte Kontrollen. Solche sind mithilfe mobiler Ger\u00e4te oder fest installierter Anlagen m\u00f6glich, und zwar risikobasiert durch Stichproben.\" Das heisst also, es soll keine fl\u00e4chendeckenden und dauerhaften Kontrollen geben. Leider ist der St\u00e4nderat dann nicht so weit gegangen und hat es nicht explizit so ins Gesetz geschrieben. Deshalb haben wir die Version des St\u00e4nderates um das Wort \"stichprobenartig\" erg\u00e4nzt. Die \u00c4usserungen der Verwaltung in der Kommission waren eigentlich ebenfalls entsprechend klar: Mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Version, ohne das Wort \"stichprobenartig\", k\u00f6nnte auch 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche kontrolliert werden, wohingegen das bei der Fassung der Kommissionsmehrheit eben nicht m\u00f6glich ist.
\nDeshalb bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen, weil das im Prinzip genau das ist, was gemeint war. Es kann nicht sein, dass wir im Unterschied zu heute eine fl\u00e4chendeckende 24/7-Kontrolle machen, sondern es geht immer um Stichproben. Das ist im Gesetz dann entsprechend klar geregelt.
\nIch bin erfreut, dass ich Ihnen heute im Namen der Gr\u00fcnliberalen und in \u00dcbereinstimmung mit der Kommissionsmehrheit die Annahme der Version des St\u00e4nderates bei den beiden Differenzen beantragen darf. In der ersten Lesung waren die Gr\u00fcnliberalen mit dieser Meinung noch in der Minderheit.
\nBei beiden Differenzen geht es im Kern darum, dass wir nicht nur von der Digitalisierung sprechen, sondern auch die Vorteile und Effizienzgewinne nutzen, die mit der Digitalisierung m\u00f6glich sind. Mit der Einstellung des Vertriebs von Klebevignetten im Ausland wird ein h\u00f6chst ineffizienter Vertriebskanal abgeschafft. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass es nicht nur um die Provision f\u00fcr die Verk\u00e4ufe der Vignette in der H\u00f6he der erw\u00e4hnten 8 Millionen Franken geht. Hinzu kommen vielmehr noch Einsparungen aufgrund der starken Reduktion des Aufwandes rund um Versand, R\u00fccknahme und Kontrolle sowie eine Reduktion der Verluste aufgrund der verlorenen oder f\u00fcr den Weiterverkauf abgezweigten Vignetten.
\nEs ist in der heutigen Zeit absolut zumutbar, eine solche Vignette elektronisch zu l\u00f6sen. Dies wird keinen einzigen Touristen davon abhalten, in die Schweiz zu fahren, zumal ja immer noch der Kauf einer physischen Klebevignette an der Grenze m\u00f6glich ist - und das nat\u00fcrlich auch f\u00fcr unsere ausl\u00e4ndischen G\u00e4ste, Herr Bregy.
\nDie Gr\u00fcnliberalen begr\u00fcssen es auch, dass bestehende, fest installierte Kameras nun doch noch f\u00fcr die Kontrolle der Vignette mitbenutzt werden k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nnen die Kontrollorgane die Vignettenkontrollen effizienter durchf\u00fchren und ihre Ressourcen vermehrt f\u00fcr relevantere Delikte einsetzen.
\nIm Zusatz \"stichprobenartig\" sehen wir keine Differenz zur Absicht der Kontrollorgane und des St\u00e4nderates. Wir k\u00f6nnen damit im Sinne einer Pr\u00e4zisierung leben.
\nFrau Kollegin, Sie haben gesagt, der Verkauf im Ausland koste 8 Millionen Franken. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass dank dem Verkauf der Automobilclubs 72 Millionen Franken eingenommen werden?
\nWie viel die Automobilclubs einnehmen, entzieht sich meiner Kenntnis. Tatsache ist, wie es auch der Finanzminister gesagt hat, dass der Eidgenossenschaft Mehrkosten von 8 Millionen Franken entstehen. Die Mehrheit der Kommission und ich sind klar der Ansicht, gesch\u00e4tzter Kollege, dass diese 8 Millionen Franken sinnvoller eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nKollege Borloz, ich habe gehofft, dass Sie das wenigstens auf Franz\u00f6sisch richtig sagen. Nicht einmal Ihre Vorrednerin, die Berichterstatterin deutscher Sprache, hat es richtig gesagt.
\nSie sprechen hier immer von Ausgaben von 8 Millionen Franken. Aber das ist eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Einnahmen von 80 Millionen Franken. Ist das richtig so? Der Bund nimmt also 80 Millionen ein und muss f\u00fcr dieses Vertriebssystem nat\u00fcrlich bezahlen, und das sind eben die 8 Millionen Franken. Das ist \u00fcbrigens der gleiche Betrag wie f\u00fcr den Vertrieb innerhalb der Schweiz.
\nIn diesem Rat haben wir das Gesch\u00e4ft zum letzten Mal am 16. September beraten und drei Differenzen an den St\u00e4nderat zur\u00fcckgegeben: die Differenz in Artikel 12a - da ist uns der St\u00e4nderat gefolgt - und, wie wir jetzt schon geh\u00f6rt haben, zwei weitere Differenzen, die noch offen sind. In diesen Differenzen geht es einerseits um den Verkauf der Klebevignette im Ausland, andererseits um die Kontrolle und \u00dcberpr\u00fcfung der Abgabe. Es geht um die Frage, wie sie erfolgen soll, und es geht explizit auch um die Frage, wie fixe und allenfalls mobile Ger\u00e4te einzusetzen sind.
\nZum Verkauf der Klebevignette im Ausland: Soll die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung wirklich weiterhin verpflichtet werden, die Klebevignette auch im Ausland zu verkaufen? Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen aus drei Gr\u00fcnden, zuk\u00fcnftig auf den Verkauf der Klebevignette an ausl\u00e4ndischen Verkaufsstellen zu verzichten:
\n1.[NB]Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder haben ebenfalls die M\u00f6glichkeit, die Vignette online zu kaufen.
\n2.[NB]Diejenigen, welche das nicht tun m\u00f6chten, k\u00f6nnen die Klebevignette weiterhin an den Autobahn-Grenzzollstellen bzw. am Grenz\u00fcbergang kaufen.
\n3.[NB]Zudem sparen wir, wie wir es jetzt auch vom Herrn Bundesrat wieder geh\u00f6rt haben, 8 Millionen Franken pro Jahr. Ich glaube, dass wir diese 8 Millionen Franken sinnvoller einsetzen k\u00f6nnen.
\nDie Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 13 zu 11 Stimmen, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDie zweite Differenz betrifft die Kontrolle und \u00dcberpr\u00fcfung der Abgabe. An der Grenze ist die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung zust\u00e4ndig, im Landesinnern sind dies die Kantone. Der Nationalrat beschloss am 16. September dieses Jahres, dass die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung und die Kantone mobile Ger\u00e4te f\u00fcr automatisierte und stichprobenartige Kontrollen einsetzen k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat kam dem Nationalrat entgegen und beschloss am 7. Dezember, dass die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung und die Kantone Anlagen und mobile Ger\u00e4te f\u00fcr automatisierte Kontrollen einsetzen k\u00f6nnen. Ihre Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen hat das Thema gestern Morgen nochmals intensiv diskutiert. Der Kommission ist es wichtig, dass die Kontrollen limitiert sind und - im Extremfall - nicht sieben Tage w\u00e4hrend 24 Stunden erfolgen. Deshalb hat die Mehrheit mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, die st\u00e4nder\u00e4tliche Variante um das Wort \"stichprobenartig\" zu erg\u00e4nzen. Die Kontrollen sollen also durch fixe Anlagen und mobile Ger\u00e4te f\u00fcr automatisierte Kontrollen stichprobenartig eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\nDie Vertreter der Minderheitsantr\u00e4ge haben ihre Argumente bereits erl\u00e4utert.
\nIm Namen der Mehrheit der Kommission empfehle ich Ihnen, bei Artikel 9a dem St\u00e4nderat zu folgen und Artikel 11 Absatz 3 mit dem Wort \"stichprobenartig\" zu erg\u00e4nzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 11.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 45 [PAGE 2409]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nFrau Kommissionssprecherin, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung im Ausland Vignetten verkauft habe. Sind Sie sich da sicher? Sind es nicht private Organisationen oder Automobilverb\u00e4nde, die im Ausland diese Vignetten verkauft haben?
\nMerci cher coll\u00e8gue pour votre question. Effectivement, je l'ai bien pr\u00e9cis\u00e9 tout \u00e0 l'heure dans mon intervention, on est conscient que c'est une diminution. C'est une commission que touchent ces partenaires \u00e0 l'\u00e9tranger pour vendre la vignette. Mais avant la vignette \u00e9lectronique, c'\u00e9tait compliqu\u00e9 d'arriver en Suisse par une autoroute et de devoir faire la file au poste de douane pour acqu\u00e9rir cette vignette; c'\u00e9tait donc une simplification. Maintenant, la simplification est dans le fait de pouvoir se procurer une vignette \u00e9lectronique, je pense que c'est une meilleure solution sur le long terme.
\nPermettez-moi d'adresser un salut tout particulier aujourd'hui aux membres du gouvernement vaudois, qui, en cette journ\u00e9e solennelle, nous fait le plaisir de sa visite au sein du Palais f\u00e9d\u00e9ral: bienvenue!
\nPermettez-moi de rappeler quelques chiffres. Le Forta, pour les routes suisses, repr\u00e9sente un peu plus de 5 milliards de francs par ann\u00e9e; la vignette, on en vend un peu plus de 5 millions, par cons\u00e9quent, \u00e0 peu pr\u00e8s 200 millions de francs par ann\u00e9e reviennent dans le Forta. Si je vous donne ces chiffres et ce cadre-l\u00e0, c'est pour rappeler quelques \u00e9l\u00e9ments concernant l'une des propositions de minorit\u00e9.
\nDeux divergences nous sont renvoy\u00e9es. Nous vous proposons d'en garder une et de retourner le projet au Conseil des Etats.
\nLa premi\u00e8re divergence concerne le fait de pouvoir vendre la vignette \u00e0 l'\u00e9tranger. Cette disposition, qui est en vigueur aujourd'hui, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et votre commission vous proposent de ne pas la maintenir.
\nEn effet, cela repr\u00e9sente 8 millions de francs d'\u00e9conomies, comme cela a a \u00e9t\u00e9 dit: 8 millions de francs qui sont donn\u00e9s \u00e0 ces interm\u00e9diaires, \u00e0 ces partenaires qui vendent la vignette \u00e0 l'\u00e9tranger. Mais force est de constater que toute personne qui vient en Suisse a un moyen \u00e9lectronique facile, accessible et rapide, de se procurer cette vignette. C'est une recette qui va manquer \u00e0 ces agences internationales de nos clubs - je fais \u00e9galement partie d'un club d'automobilistes, le m\u00eame que[NB]M.[NB]Hurter, qui s'appr\u00eate d'ailleurs \u00e0 me poser une question -, mais toujours est-il que nous sommes persuad\u00e9s qu'il faut \u00e9voluer avec la technologie. Aujourd'hui, venir en Suisse par une autoroute, sans avoir de vignette, sans avoir acquis une vignette, c'est comme entrer dans un p\u00e9age en prenant le ticket sans avoir l'argent pour en sortir. Ce n'est donc pas acceptable de la part d'un automobiliste.
\nNous vous proposons donc de rejeter cette proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Bregy, compos\u00e9e de onze personnes.
\nLa deuxi\u00e8me divergence concerne deux mots. D'abord, un mot qui a \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9 par le Conseil des Etats, le mot \"installation\": il n'est donc pas question de contr\u00f4les qui sont seulement momentan\u00e9s. En effet, ces installations peuvent contr\u00f4ler si les automobilistes ont acquis leur vignette ou pas.
\nNous sommes favorables \u00e0 cette modification du Conseil des Etats, de mani\u00e8re \u00e0 avoir des installations fixes \u00e9galement.
\nN\u00e9anmoins, la commission vous propose d'ajouter le mot \"sporadique\" \u00e0 la fin, de sorte que ces contr\u00f4les ne doivent pas \u00eatre permanents. Nous ne souhaitons pas qu'il y ait un flux d'information continu des automobilistes qui passent \u00e0 un point donn\u00e9 jusqu'\u00e0 une centrale de contr\u00f4le. Les contr\u00f4les doivent donc rester sporadiques. M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral nous a rassur\u00e9, il y a un instant, dans ce sens. Il n'y a donc pas de raison de ne pas le mentionner dans la loi. [PAGE 2408]
\nVoil\u00e0 la derni\u00e8re divergence que nous vous proposons d'accepter de renvoyer au Conseil des Etats. J'esp\u00e8re un compromis rapide de sa part.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung ist verpflichtet, den Verkauf sicherzustellen. Deshalb erhalten dann die anderen Organisationen eine Provision oder Einnahmen, wie immer man dem sagen will, von rund 8 Millionen Franken.
\nBundesgesetz \u00fcber die Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale concernant la redevance pour l'utilisation des routes nationales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir behandeln die beiden verbleibenden Differenzen zu dieser Vorlage in einer einzigen Diskussion.
\nArt.[NB]9a[NB]Abs.[NB]1[NB]Bst.[NB]a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bregy, Candinas, Giezendanner, Hurter Thomas, Kutter, Quadri, Romano, Rutz Gregor, Sollberger, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt.[NB]9a al. 1 let. a[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bregy, Candinas, Giezendanner, Hurter Thomas, Kutter, Quadri, Romano, Rutz Gregor, Sollberger, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nMaintenir
\nArt.[NB]11[NB]Abs.[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie EZV und die Kantone k\u00f6nnen Anlagen und mobile Ger\u00e4te f\u00fcr automatisierte und stichprobenartige Kontrollen einsetzen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Bregy, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Romano, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt.[NB]11 al. 3[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nL'AFD et les cantons peuvent utiliser des installations et des appareils mobiles afin d'effectuer des contr\u00f4les automatiques et sporadiques.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Bregy, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Romano, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nMaintenir
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Wort f\u00fcr ihre Minderheit hat Frau Umbricht Pieren; sie spricht zugleich f\u00fcr ihre Fraktion.
\n