Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Da Eintreten unbestritten ist und es in der Detailberatung einen einzigen Minderheitsantrag gibt, werden wir eine einzige Debatte durchf\u00fchren.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Wort f\u00fcr ihre Minderheit und zugleich f\u00fcr die SP-Fraktion hat Frau Min Li Marti.
\nDie SVP-Fraktion hat - und ich bin sicher, Sie k\u00f6nnen sich das vorstellen - zwei Seelen in der Brust. Zum einen ist klar: Die Fraktion sagt Ja zur Sicherheit. Wir alle wissen, und wir haben es von den Vorrednern geh\u00f6rt: Verbrechen machen nicht halt an der Grenze. Und wenn Verbrechen passieren, dann ist es wichtig, dass die Sicherheitskr\u00e4fte Zugriff auf die Systeme haben. Das ist auch der Kern dieser Vorlage.
\nWarum zwei Seelen? Nun, es geht hier um die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes und somit um eine automatische Rechts\u00fcbernahme. Und das, das ist klar, ist f\u00fcr unsere Fraktion sehr schwierig. Wir haben Ihnen das schon bei der letzten Vorlage zu diesem Thema gesagt.
\nNichtsdestotrotz und weil es hier um Sicherheit und um die Bek\u00e4mpfung von Terroranschl\u00e4gen geht, wird die ganz grosse Mehrheit der SVP-Fraktion diese Vorlage unterst\u00fctzen. Ich m\u00f6chte Sie bitten, dies auch zu tun.
\nSehr gerne erl\u00e4utere ich Ihnen das Gesch\u00e4ft 20.070. Das damit zusammenh\u00e4ngende Gesch\u00e4ft 20.025, \"Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)\", besch\u00e4ftigte uns bereits vor wenigen Tagen. \u00dcber die Errichtung eines Rahmens f\u00fcr die Interoperabilit\u00e4t zwischen EU-Informationssystemen wurde in der SiK-N Mitte November intensiv debattiert. Der Entwurf des Bundesrates wurde in der Gesamtabstimmung mit 20 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar angenommen. Die etwas kecke Bemerkung unserer sehr gesch\u00e4tzten SiK-Pr\u00e4sidentin, wir stimmten dann hoffentlich hier und heute \u00e4hnlich ab, f\u00fchrte zu selbstkritischer Heiterkeit unter uns Kolleginnen und Kollegen. Sie werden wissen, weshalb.
\nDie Errichtung eines Rahmens f\u00fcr die Interoperabilit\u00e4t zwischen EU-Informationssystemen ist allerdings auch gerade f\u00fcr unsere innere Sicherheit von sehr grosser Bedeutung. Es ist eine sehr ernste, wichtige Sache. Die Vorlage 20.025 wurde am Nachmittag des 7. Dezember beraten und mit 149 zu 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedet.
\nAm 2. September hat der Bundesrat eine weitere Botschaft verabschiedet, die zum Ziel hat, eine Verbesserung des Gesamtsystems zu erreichen. Es geht wie gesagt um die Vorlage zur Interoperabilit\u00e4t. Wir sprechen von grossen Verbesserungen der Informationssysteme der Polizei, der Grenzkontrolle und der Migrationsbeh\u00f6rden. Diese m\u00fcssen neu nicht mehr separat, sondern k\u00f6nnen vernetzt abgefragt werden. Es werden dabei keine neuen Daten erhoben. Zugriffsrechte werden nicht ver\u00e4ndert. Es wird jedoch ein Suchportal geschaffen, das die gleichzeitige Abfrage erm\u00f6glicht. Die Interoperabilit\u00e4t sieht die zentrale Speicherung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen vor, in einem gemeinsamen Speicher mit automatisiertem Abgleich der biometrischen Daten einer Person. Das bedeutet mehr Sicherheit im Schengen-Raum; das bedeutet aber auch mehr Sicherheit f\u00fcr die Schweiz. Das bedeutet zudem, dass die Steuerung der Migration verbessert werden kann.
\nDie Umsetzung der EU-Interoperabilit\u00e4tsverordnung ist mit einem finanziellen und personellen Mehraufwand verbunden. Anpassungen sind nat\u00fcrlich notwendig. Der Nationalrat ist in diesem Gesch\u00e4ft Erstrat. Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter erinnerte in der SiK an Terrorakte - an das Lokal Bataclan in Paris, schmerzlich auch an das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 - und er\u00f6rterte eindr\u00fccklich, dass k\u00fcnftige Falschidentit\u00e4ten sofort aufgedeckt werden k\u00f6nnten. \"All risks are global\": Die Sicherheitsdirektorin f\u00fchrte in diesem Sinne auch \u00fcberzeugend aus, dass die Schweiz Teil einer europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur ist und dass Schwerstkriminalit\u00e4t und Terrorismus heute leider global sind.
\nMit der Interoperabilit\u00e4t schafft Europa eine L\u00f6sung, sodass vollst\u00e4ndige, richtige Informationen rechtzeitig erhalten werden k\u00f6nnen. Es besteht wirklich Handlungsbedarf.
\nIn der Vernehmlassung und in der SiK \u00e4usserten unsere Kolleginnen Schlatter und Marti Min Li Bedenken, die intensiv debattiert wurden. Namentlich bestanden Bedenken betreffend Datenschutz. Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter dokumentierte jedoch glaubw\u00fcrdig, dass die Bedenken sehr ernst genommen wurden. Der Datenschutz wurde bei der Ausarbeitung der EU-Verordnung und auch bei der Umsetzung in das Schweizer Recht umfassend ber\u00fccksichtigt. Auch den Vorwurf, Drittstaatsangeh\u00f6rige w\u00fcrden stigmatisiert, vermochte die Bundesr\u00e4tin \u00fcberzeugend zu entkr\u00e4ften. Daher wurde Eintreten auf die Vorlage letztlich ohne Gegenantrag beschlossen. F\u00fcr den Entwurf des Bundesrates stimmten 15 Kommissionsmitglieder, f\u00fcr den Antrag Marti Min Li 8; Enthaltungen gab es keine. Die Ausf\u00fchrungen der Bundesr\u00e4tin \u00fcberzeugten offensichtlich derart, dass auch Kollegin Marti im Anschluss ihren Antrag zur\u00fcckziehen konnte.
\nSie sehen den einzigen Minderheitsantrag auf Seite 8 der Fahne. Er betrifft die Datenbearbeitung und den Datenschutz. Unterzeichnet wurde der Minderheitsantrag von unseren Kolleginnen und Kollegen Marti, Fivaz, Graf-Litscher, Porchet, Roth, Schlatter und Seiler Graf. Die Fahne dokumentiert umfassend und \u00fcbersichtlich geltendes Recht und \u00c4nderungen bzw. Ausf\u00fchrungen des Bundesrates.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der SiK-N um Zustimmung zu dieser wichtigen Vorlage zugunsten der Sicherheit und danke Ihnen allerbestens.
\nDanke, Frau Kommissionssprecherin, f\u00fcr das Aufnehmen meiner Schlussworte, welche sich heute hoffentlich alle zu Herzen nehmen werden!
\nSchengen und die Systeme dazu sind hier im Rat fast jeden Tag ein Thema. Am Montag haben wir die Anpassung des Schengener Informationssystems genehmigt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir uns alle mittlerweile bewusst sind, wie wichtig diese Systeme auch f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit in der Schweiz sind. Mit dieser Vorlage sollen die verschiedenen Systeme besser miteinander vernetzt werden. Das heisst konkret, dass Grenzkontroll-, Migrations- und auch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit einem Zugriff sehen, in welchen Systemen eine Person gemeldet ist.
\nHeute sind diese Systeme untereinander nicht verbunden, und jedes System verlangt einen separaten Zugriff. Dies ist aufwendig, und die Sicherheitsbeh\u00f6rden verlieren dabei viel Zeit. In der letzten Zeit haben wir vermehrt festgestellt, dass eine gute und kontrollierte Nachverfolgung von verd\u00e4chtigen Personen sofort und ohne Umwege umsetzbar ist. Die Interoperabilit\u00e4t l\u00e4sst zu, dass man sieht, in welchen Systemen diese Personen erfasst sind. Allerdings wird auch in Zukunft [PAGE 2419] nur ersichtlich, wer wo erfasst ist. Wenn man nicht die dazu n\u00f6tigen Rechte hat, kann man die Daten nicht ver\u00e4ndern.
\nDie Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt diese Vorlage, weil wir uns bewusst sind, dass wir mit der Interoperabilit\u00e4t einen Schritt in die richtige Richtung machen. Wir ver\u00e4ndern nichts am System, aber wir schaffen eine bessere Transparenz. F\u00fcr uns ist wichtig, dass ganz besonders unsere Sicherheitsorgane effizient arbeiten k\u00f6nnen und die vorhandenen Daten in den Informationssystemen dazu dienen, unsere Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Mitte-Fraktion wird daher auf diese Vorlage eintreten. Den Antrag der Minderheit Marti Min Li lehnen wir ab. So wie wir anl\u00e4sslich der Kommissionssitzung orientiert wurden, sieht die EU-Interoperabilit\u00e4tsverordnung das, was mit diesem Antrag gefordert wird, bereits vor. Verordnungstexte noch in das Gesetz zu schreiben, ist aus unserer Sicht nicht n\u00f6tig.
\nDie Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird dieser Vorlage zustimmen.
\nDie Interoperabilit\u00e4tsvorlage sieht eine Vernetzung der europ\u00e4ischen Informationssysteme vor und will damit effizientere Kontrollen erm\u00f6glichen. Dies wird mit einer besseren Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und illegaler Migration begr\u00fcndet. Die SP-Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer im Grundsatz zu den Schengen/Dublin-Abkommen bekannt, und wir sehen auch hier die Notwendigkeit dieser Vorlage. Wir werden daher auf die Vorlage eintreten und ihr am Schluss auch zustimmen.
\nEs ist allerdings auch kein Geheimnis, dass sich die SP mit den Vorlagen zum Schengen-Recht zunehmend schwertut. Wir sind f\u00fcr eine effiziente Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t und Terrorismus, aber wir sehen mit Besorgnis die Entwicklung Europas zu einer Festung, die immer mehr Mittel darauf verwendet, jene Menschen zu bek\u00e4mpfen, deren einziges Verbrechen es ist, eine bessere Zukunft zu suchen. Es sind dies die M\u00fcden, die Armen, die geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren, wie es im ber\u00fchmten Gedicht von Emma Lazarus heisst, das auf einer Tafel bei der Freiheitsstatue eingraviert ist. Sie hat dies 1883 geschrieben, und damals waren eben diese M\u00fcden und Geknechteten vor allem arme Europ\u00e4er aus Deutschland, Irland und England, die in den USA ihr Gl\u00fcck in der Auswanderung suchten. Die Europ\u00e4ische Union ist aber nicht als Festung, sondern als Friedensprojekt entstanden. Sie ist aus dem Gedanken geboren, dass Nachbarn besser zusammenarbeiten sollen, als sich zu bekriegen. Darum steht auch f\u00fcr uns der Schutz von Grund- und Menschenrechten im Zentrum. Wir haben diesen Punkt schon in den vergangenen Schengen-Vorlagen betont, und er gilt auch insbesondere f\u00fcr die noch ausstehende Frontex-Vorlage. Wir wollen, dass die Schweiz ihren ganzen Spielraum nutzt und die Auslegung des EU-Rechts nicht nur repressiv versteht. Die Bek\u00e4mpfung illegaler Migration muss gleichzeitig auch regul\u00e4re Migration erm\u00f6glichen und das Recht auf Asyl gew\u00e4hrleisten.
\nUm den Grundrechtsschutz auch hier zu verst\u00e4rken, habe ich einen Minderheitsantrag eingereicht, um den Diskriminierungsschutz explizit hier zu verankern. Dass eine Gefahr von Diskriminierung bei der Datenbearbeitung besteht, hat der EU-Gesetzgeber auch durchaus aufgenommen und in Artikel 5 der entsprechenden Verordnungen festgehalten. Er hat festgehalten, dass bei der Verarbeitung von Daten Menschen nicht aufgrund von Herkunft, Geschlecht, genetischen Merkmalen oder anderen Voraussetzungen diskriminiert werden d\u00fcrfen. Es wurde auch explizit darauf hingewiesen, dass in der nationalen Gesetzgebung Massnahmen verankert werden sollen, um eben dieser Diskriminierung vorzubeugen. Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter sagte in der Kommissionsberatung, man habe nichts gegen den Antrag, aber er sei nicht n\u00f6tig, weil es ja einen Verweis gebe auf diese Verordnungen. Es ist aber vom Stellenwert her und auch materiell durchaus ein Unterschied, ob man einen Verweis macht oder explizit verankert, dass Massnahmen getroffen werden sollen, um Diskriminierungen zu vermeiden.
\nIch bitte Sie daher, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und der Vorlage ebenfalls.
\nWir beraten hier wieder eine Vorlage zur Umsetzung einer Weiterentwicklung des Schengener Besitzstandes. Wieder handelt es sich um Datensysteme, dieses Mal um deren Verkn\u00fcpfung. Vorgestern hat der Nationalrat die Erweiterung des Schengener Informationssystems beraten, vorher schon das Einreise- und Ausreisesystem und zuletzt eben gerade das Etias. All diese Datensysteme bergen dieselben Risiken im Umgang mit Grundrechten, dem Recht auf Privatsph\u00e4re und dem Recht auf den Schutz pers\u00f6nlicher Daten.
\nBereits bei der Beratung zum Schengener Informationssystem haben wir darauf hingewiesen: Millionen Menschen haben Zugriff auf diese sensiblen Daten, Missbr\u00e4uche sind gang und g\u00e4be. Grossbritannien hat 2018 im grossen Stil Daten aus dem SIS kopiert und Unbefugten zur Verf\u00fcgung gestellt, um nur ein Beispiel eines Vorfalls zu nennen. Den Bedenken im Umgang mit den sensiblen Daten wird in der Botschaft kaum Rechnung getragen. Sie zeigt, mit welcher grunds\u00e4tzlichen Haltung der Bundesrat an jede Datenbank-Erweiterung herangeht. Es werden praktisch nur die Vorteile der Vorlage betont: Man profitiere von Sicherheit, effizienteren Kontrollen an den Aussengrenzen, es sei ein Beitrag zur Migrationssteuerung, zur effizienteren Nutzung von Informationen, zur besseren Zusammenarbeit usw. Aber diese Datenbanken und ihre Verkn\u00fcpfung, welche mit der Interoperabilit\u00e4t erm\u00f6glicht wird, sind nicht einfach nur gut. Die Kritik, die wir schon bei der Debatte um das Schengener Informationssystem angebracht haben, gilt hier quasi kumuliert; aus \"Big Data\" wird mit der Interoperabilit\u00e4t \"Very Big Data\". Und \"Very Big Data\" wird stetig weiterentwickelt: In Arbeit ist ein Neuentwurf des Fingerabdruck-Identifizierungssystems Eurodac und des Visa-Informationssystems (VIS). Beide sollen um die automatisierte Gesichtserkennung erweitert werden.
\nDie kritischen Stimmen in der Vernehmlassung wurden in keinem Punkt ber\u00fccksichtigt - kritische Stimmen sucht man in der Botschaft tats\u00e4chlich vergeblich. Man findet sie aber beispielsweise im Bericht des Europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten. Ich zitiere: \"Aufgrund der Gr\u00f6sse der Datenbank mit Millionen von Daten w\u00e4ren die Konsequenzen eines Missbrauchs der Daten \u00e4usserst gef\u00e4hrlich und k\u00f6nnten sehr viele Menschen betreffen. W\u00fcrden diese Daten in falsche H\u00e4nde geraten, k\u00f6nnte diese Datenbank eine sehr starke Waffe gegen Grundrechte werden.\" Und weiter: \"Die Erleichterung des Zugangs von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu Systemen, die nicht der Strafverfolgung dienen, d. h. zu Informationen, die Beh\u00f6rden zu anderen Zwecken als der Strafverfolgung erhalten haben, ist jedoch, wenn auch nur in begrenztem Umfang, aus grundrechtlicher Sicht keineswegs unbedeutend.\"
\nIch komme zum Fazit: Selbstverst\u00e4ndlich macht es technisch Sinn, Datensysteme zu verkn\u00fcpfen. Mit der Interoperabilit\u00e4t werden keine neuen Daten erhoben. Die Interoperabilit\u00e4t ist eben aber nicht nur eine technische Entscheidung, sondern auch eine politische, mit rechtlichen und sozialen Konsequenzen. Nur ein kleiner Prozentsatz der Daten dient effektiv der Sicherheit und der Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t. Der eigentliche Hauptzweck all dieser Datensysteme bleibt, die Mauern der Festung Europas dicker zu machen.
\nDie Gr\u00fcnen sind grunds\u00e4tzlich skeptisch, was die Verkn\u00fcpfung von Datensystemen betrifft, die zum Ziel haben, die repressive Ausgestaltung der Schengen/Dublin-Abkommen gegen\u00fcber Drittstaatsangeh\u00f6rigen zu st\u00e4rken. Zudem sind wir der Ansicht, dass auch in der Umsetzung der Spielraum zulasten der Grundrechte ausgelegt wurde. So wurden beispielsweise die Gr\u00fcnde, welche zu einer Abfrage von Daten aus dem Common Identity Repository - dem gemeinsamen Speicher f\u00fcr die Identit\u00e4tsdaten - berechtigen, zu offen gefasst. Ein entsprechender Pr\u00e4zisierungsantrag blieb in der Kommission chancenlos.
\nWir werden die Minderheit Marti Min Li unterst\u00fctzen, auf die Vorlage eintreten, uns in der Gesamtabstimmung aber wegen unserer grunds\u00e4tzlichen Bedenken enthalten.
\nLes autorit\u00e9s de contr\u00f4le aux fronti\u00e8res, de poursuites p\u00e9nales et celles g\u00e9rant les migrations disposent aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 d'un acc\u00e8s \u00e0 toute une s\u00e9rie de syst\u00e8mes d'information de l'Union europ\u00e9enne, des syst\u00e8mes qui aujourd'hui ne sont pas reli\u00e9s entre eux et qu'il est n\u00e9cessaire de consulter s\u00e9par\u00e9ment, l'un apr\u00e8s l'autre, afin d'obtenir d'\u00e9ventuelles informations sur une personne. Citons ces diff\u00e9rents syst\u00e8mes: le syst\u00e8me d'information Schengen (SIS) qui contient des donn\u00e9es sur des personnes recherch\u00e9es ou disparues; le syst\u00e8me d'information sur les visas (VIS), qui offre des donn\u00e9es sur les visas d\u00e9livr\u00e9s par les Etats membres de Schengen; le syst\u00e8me Eurodac, qui contient les empreintes digitales de tous les requ\u00e9rants d'asile et des personnes entr\u00e9es ill\u00e9galement dans l'espace Schengen; le syst\u00e8me EES, o\u00f9 seront \u00e0 l'avenir enregistr\u00e9es les entr\u00e9es et les sorties de ressortissants d'Etats tiers; et enfin, le syst\u00e8me europ\u00e9en d'information et d'autorisation concernant les voyages (Etias), o\u00f9 figurent les donn\u00e9es relatives aux autorisations d'entr\u00e9e accord\u00e9es aux ressortissants d'Etats tiers qui n'ont pas besoin de visa.
\nLes pays membres de Schengen souhaitent am\u00e9liorer l'efficience de leurs syst\u00e8mes et faciliter l'obtention d'informations. Pour cela, ils ont d\u00e9cid\u00e9 de relier l'ensemble de ces diff\u00e9rents syst\u00e8mes, afin de permettre en une seule requ\u00eate d'obtenir automatiquement l'ensemble des informations d\u00e9taill\u00e9es provenant de ces diff\u00e9rents syst\u00e8mes pertinents d'information, un progr\u00e8s qui apportera \u00e0 la fois simplification et efficacit\u00e9 renforc\u00e9e. Aujourd'hui, il est facile de rater des informations importantes sur l'identit\u00e9 r\u00e9elle et le risque potentiel que repr\u00e9sente une personne, car l'acc\u00e8s \u00e0 l'ensemble [PAGE 2418] des donn\u00e9es n\u00e9cessite une d\u00e9marche longue et fastidieuse. Demain, avec un seul clic, on disposera de l'ensemble des donn\u00e9es disponibles concernant une personne. Il deviendra ais\u00e9 de comparer des donn\u00e9es biom\u00e9triques et de pr\u00e9ciser l'identit\u00e9 r\u00e9elle d'une personne.
\nCe progr\u00e8s ind\u00e9niable, appel\u00e9 interop\u00e9rabilit\u00e9 des syst\u00e8mes d'information de l'Union europ\u00e9enne, vise \u00e0 am\u00e9liorer la s\u00e9curit\u00e9 dans l'espace Schengen, et donc \u00e9galement dans notre pays, en permettant une utilisation plus efficace des informations existantes. Il s'agit, tr\u00e8s concr\u00e8tement, de la cr\u00e9ation d'un portail unique de recherche europ\u00e9en.
\nLes co\u00fbts de cette adaptation se montent \u00e0 environ 21 millions de francs pour la Suisse, li\u00e9s \u00e0 une augmentation des charges de personnel - soit environ 20 \u00e9quivalents plein temps -, et \u00e0 l'adaptation des processus existants pour atteindre cette interop\u00e9rabilit\u00e9.
\nLe pr\u00e9sent message vise \u00e0 l'adaptation de certaines normes juridiques, afin de permettre la mise en oeuvre de cette interop\u00e9rabilit\u00e9. Les textes l\u00e9gislatifs suivants sont concern\u00e9s: la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'int\u00e9gration; la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le syst\u00e8me d'information commun aux domaines des \u00e9trangers et de l'asile; la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la responsabilit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des membres de ses autorit\u00e9s et de ses fonctionnaires; la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les syst\u00e8mes d'information de police de la Conf\u00e9d\u00e9ration. A noter encore que les droits d'acc\u00e8s aux syst\u00e8mes d\u00e9j\u00e0 existants pour les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes ne seront ni \u00e9tendus ni modifi\u00e9s apr\u00e8s l'introduction de cette interop\u00e9rabilit\u00e9.
\nLa Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 du Conseil national est entr\u00e9e en mati\u00e8re sans opposition. Concernant la discussion par article, il faut signaler que les membres de la commission ont accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 une proposition visant \u00e0 int\u00e9grer dans le texte propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en plus des autres syst\u00e8mes, le syst\u00e8me Etias. Je vous rappelle que ce syst\u00e8me concerne les donn\u00e9es relatives aux autorisations d'entr\u00e9e accord\u00e9es aux ressortissants d'Etats tiers qui n'ont pas besoin de visa. Lors de l'adoption du pr\u00e9sent projet par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le texte relatif au syst\u00e8me Etias n'avait pas encore \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9, raison pour laquelle ce syst\u00e8me ne figurait pas dans le projet initial.
\nPlusieurs sujets ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9battus, mais, en d\u00e9finitive, il ne reste qu'une seule minorit\u00e9, \u00e0 l'article 101 alin\u00e9a 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'int\u00e9gration. Il s'agit d'une minorit\u00e9 Marti Min Li, qui vise \u00e0 renforcer la protection des personnes et \u00e0 \u00e9viter les discriminations. Cette minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 15 voix contre 8.
\nGlobalement, ce texte a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s bien accept\u00e9 par la commission qui, lors du vote sur l'ensemble, l'a adopt\u00e9 par 20 voix contre 0 et 4 abstentions. Au nom de la commission, je vous demande de soutenir ce texte, qui va renforcer la s\u00e9curit\u00e9 dans notre pays.
\nIch spreche gerne im Namen der FDP-Fraktion zu Ihnen.
\nVernetzung, biometrische Daten, Datenbankabfragen, Identifizierung von Personen - bei diesen Begriffen k\u00f6nnte man Angst kriegen, Angst vor dem m\u00e4chtigen \u00dcberwachungsstaat. Doch diese Interpretation ist falsch. Wichtig ist,[NB]welche Chancen wir darin erkennen, dass unsere Grenzkontroll-, Migrations- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig, dank der Interoperabilit\u00e4t, mittels eines Portals umfassende Informationen aus allen relevanten Systemen gewinnen k\u00f6nnen. Die Begriffe Mehrfachidentit\u00e4ten, Identit\u00e4tsbetrug, Verbesserung der Sicherheit und Effizienzgewinne an den EU-Aussengrenzen sind relevant. Diese Aspekte haben uns von der FDP-Liberalen Fraktion ganz klar \u00fcberzeugt, dieser Vorlage einstimmig zuzustimmen.
\nDie Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen bereits auf Informationssysteme der Europ\u00e4ischen Union zugreifen. Nur, wir haben es geh\u00f6rt: Diese Systeme sind untereinander nicht verbunden. Heute muss jedes dieser Systeme separat abgefragt werden. K\u00fcnftig reicht eine einzige Abfrage \u00fcber ein europ\u00e4isches Suchportal. M\u00f6glich ist dies dank der Interoperabilit\u00e4t, einer von der EU bereitgestellten IT-L\u00f6sung, die es erm\u00f6glicht, dass diese Informationssysteme untereinander kommunizieren. Die Zugriffsrechte der Beh\u00f6rden bleiben unver\u00e4ndert.
\nDie Interoperabilit\u00e4t ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes, weshalb wir in der Schweiz zur Umsetzung verpflichtet sind. F\u00fcr die Umsetzung muss nun das Suchportal in unsere nationalen Informationssysteme integriert werden. Der Bund und die Kantone verwenden heute aber unterschiedliche Abfragesysteme, und darum sind diese Anpassungen wirklich dringend notwendig, denn die Schweiz ist keine Insel. Unser Land liegt im Herzen von Europa. Die Schweiz ist auf den Informationsaustausch mit ihren Nachbarl\u00e4ndern angewiesen.
\nDie Interoperabilit\u00e4t erm\u00f6glicht es unserem Land, weiterhin am polizeilichen Informationsaustausch teilzuhaben. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Schweizer Systeme angepasst werden. Die Herausforderung besteht nun darin, das Europ\u00e4ische Suchportal (ESP) in unsere Schweizer Systeme zu integrieren.
\nWas uns auch \u00fcberzeugte, war, dass dieses Thema, sprich die Interoperabilit\u00e4t auf EU-Ebene, auch innerhalb der Schweiz zu Auswirkungen f\u00fchrt. Auch in der Schweiz gibt es von Kanton zu Kanton Grenzen. Das Thema der Interoperabilit\u00e4t f\u00fchrt dazu, dass die kantonalen Informationssysteme untereinander und mit denen des Bundes verbunden werden. Eine nationale Abfrageplattform soll somit auch die Anbindung unserer Schweizer Systeme an das ESP sicherstellen.
\nIch nehme Bezug auf die Minderheit Marti Min Li: Wir haben in der SiK erfahren, dass sich der Bundesrat der Wichtigkeit des Diskriminierungsschutzes bewusst ist. In Artikel 5 der beiden EU-Interoperabilit\u00e4tsverordnungen 2019/817 und 2019/818 steht bereits festgeschrieben, dass bei der Verarbeitung von Personendaten die betroffenen Personen nicht diskriminiert werden und dass die Integrit\u00e4t der betroffenen Personen gewahrt wird. Wir erachten es deshalb nicht als sinnvoll, hier weitere Festsetzungen im Gesetz vorzunehmen. Wir werden den Minderheitsantrag Marti Min Li deshalb nicht unterst\u00fctzen. [PAGE 2420]
\nIch wiederhole die Begriffe, die ich am Anfang genannt habe: Vernetzung, biometrische Daten, Datenbankabfragen und Identifizierung von Personen. Wir sehen darin die grossen Chancen und den Mehrwert f\u00fcr unsere Beh\u00f6rden.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie zusammen mit meiner Fraktion auf das Gesch\u00e4ft eintreten, den Minderheitsantrag Marti Min Li ablehnen und in der Gesamtabstimmung dem Gesch\u00e4ft die Zustimmung erteilen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 156 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 5 Stimmen[GZ]
\n(27 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nMitte November standen die verheerenden Terroranschl\u00e4ge von 2015 in Paris wieder im Fokus der \u00d6ffentlichkeit; es wurde daran erinnert. Die Bilder der Anschl\u00e4ge machen auch heute, f\u00fcnf Jahre danach, immer noch fassungslos. Einer der Attent\u00e4ter, Salah Abdeslam, wurde an der Grenze zu Belgien zwar kontrolliert, aber nicht festgehalten, weil die korrekten und vollst\u00e4ndigen Informationen nicht rechtzeitig vor Ort vorhanden waren.
\nSie erinnern sich bestimmt auch noch an das Attentat von 2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Der dortige Attent\u00e4ter, Anis Amri, war in Gemeinden in Deutschland mit insgesamt vierzehn verschiedenen Alias-Namen als Asylsuchender registriert. Die deutsche Polizei kommunizierte dem Fedpol f\u00fcnf verschiedene Identit\u00e4ten von Amri, unter denen er polizeilich registriert war. Dank der Interoperabilit\u00e4t k\u00f6nnen solche Falsch- und Mehrfachidentit\u00e4ten k\u00fcnftig sofort aufgedeckt werden.
\nMittlerweile wissen wir zudem, dass der Attent\u00e4ter von Wien Munition in Slowenien beschaffen wollte, nachdem er sich kurz zuvor mit zwei Schweizer IS-Sympathisanten getroffen hatte. Auch dieses Beispiel zeigt, wie Terrorismus grenz\u00fcberschreitend agiert und auch Bezug zur Schweiz hat.
\nDiese Beispiele verdeutlichen, wie Terrorismus und Schwerstkriminalit\u00e4t vernetzt sind und keine Grenzen kennen. Die Schweiz ist mittendrin und Teil einer europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur. Als Antwort auf Terrorismus und transnationale Kriminalit\u00e4t braucht es zwingend eine verst\u00e4rkte Kooperation der Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbeh\u00f6rden. Mit der Interoperabilit\u00e4t schaffen wir eine L\u00f6sung, die es den Beh\u00f6rden im Schengen-Raum und damit auch in der Schweiz erlaubt, die richtigen und vollst\u00e4ndigen Informationen rechtzeitig zu erhalten. Die Schweizer Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen heute zwar auf verschiedene europ\u00e4ische Informationssysteme zugreifen, nur sind diese Systeme - Sie haben es geh\u00f6rt - untereinander nicht vernetzt; jedes System muss separat abgefragt werden. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass das ineffizient und umst\u00e4ndlich ist, dass es viel Zeit kostet und dass es zu Informationsverlust f\u00fchrt. Hier gibt es Handlungsbedarf.
\nDie Interoperabilit\u00e4t ist eine Schengen-Weiterentwicklung, die Informationen aus den verschiedenen europ\u00e4ischen Informationssystemen miteinander verbinden soll. Um die relevanten Informationen aus den verschiedenen Systemen zu erhalten, reicht in Zukunft - das haben Sie geh\u00f6rt - eine Abfrage \u00fcber ein gemeinsames Suchportal. So stehen den zust\u00e4ndigen Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbeh\u00f6rden relevante Informationen schneller zur Verf\u00fcgung. Somit erhalten sie von Personen, wie z. B. von den Attent\u00e4tern, die ich vorhin beschrieben habe, ein zeitgem\u00e4sses und vollst\u00e4ndigeres Bild.
\nAufgrund der Diskussion in Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission m\u00f6chte ich noch eine Pr\u00e4zisierung zum Informationsaustausch der verschiedenen Systeme machen: Wer sich vorstellt, dass durch die Interoperabilit\u00e4t ein riesiger Datenpool entsteht, in dem die Informationen aller Systeme zusammenfliessen, liegt falsch. Es ist eben nicht Big Data oder Bigger Data. Durch die Interoperabilit\u00e4t werden weder zus\u00e4tzliche Daten erhoben, noch werden zus\u00e4tzliche Daten gespeichert; die Zugriffsrechte werden weder erweitert noch ver\u00e4ndert. Es werden den einzelnen Beh\u00f6rden auch nicht mehr Daten zur Verf\u00fcgung gestellt als heute, nur haben sie die ben\u00f6tigten Daten rascher und damit rechtzeitig.
\nDie Interoperabilit\u00e4t soll ab 2022 zeitlich gestaffelt in Betrieb gehen und 2023 voll operativ sein.
\nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Datenschutz: Der Datenschutz wurde bei der Ausarbeitung der EU-Verordnungen umfassend ber\u00fccksichtigt; er ist bei der Umsetzung in Schweizer Recht vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleistet. Die zust\u00e4ndigen Datenschutzbeauftragten wurden von Anfang an in die Arbeiten einbezogen, so auch der Ed\u00f6b, der konsultiert wurde und keine Einw\u00e4nde hatte. Damit ist die Vorlage mit unserem Datenschutzrecht kompatibel.
\nBei der Beratung der SIS-Vorlage schl\u00e4gt die vorberatende Kommission des St\u00e4nderates vor, die \u00dcberwachungsfunktion des Ed\u00f6b gesetzlich zu verankern. Ich m\u00f6chte hier erw\u00e4hnen - ich habe es bereits bei der Beratung der SIS-Vorlage getan -, dass diese Bestimmung auch auf die Interoperabilit\u00e4t anwendbar w\u00e4re. Es scheint mir wichtig, klarzustellen, dass Abfragen nur fallbezogen erfolgen k\u00f6nnen. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen nur diejenigen Daten abfragen und sehen, f\u00fcr die sie heute schon eine Berechtigung haben. Teils wurde auch die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, dass Drittstaatsangeh\u00f6rige stigmatisiert w\u00fcrden; dem ist nicht so. Die Daten von Drittstaatsangeh\u00f6rigen werden wie bisher in den einzelnen Informationssystemen erfasst. Die Interoperabilit\u00e4t \u00e4ndert weder den Bearbeitungszweck, noch werden zus\u00e4tzliche Daten erhoben.
\nNun noch zum Minderheitsantrag Marti Min Li in Artikel 101 Absatz 2 AIG: Dieser fordert, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde sicherzustellen hat, dass die Integrit\u00e4t der Personen, deren Daten bearbeitet werden, gewahrt bleibt und dass die erforderlichen Massnahmen getroffen werden, um Diskriminierung zu vermeiden. Der Bundesrat ist mit dem Inhalt dieses Antrages grunds\u00e4tzlich einverstanden. Ich m\u00f6chte aber darauf aufmerksam machen, dass Artikel 5 der beiden EU-Interoperabilit\u00e4tsverordnungen bereits vorsieht, dass bei der Verarbeitung von Daten die Personen nicht diskriminiert werden d\u00fcrfen und die Menschenw\u00fcrde und die Integrit\u00e4t sowie die Grundrechte der Betroffenen zu wahren sind. Diese Bestimmung ist f\u00fcr die Schweiz direkt anwendbar. Man kann den Minderheitsantrag also annehmen, letztlich ist das aber bereits in den EU-Verordnungen geregelt und somit direkt anwendbar. Inhaltlich \u00e4ndert man nichts.
\nIch m\u00f6chte Sie nun bitten, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. [PAGE 2421]
\nL'acc\u00e8s \u00e0 l'information et la collaboration avec nos voisins sont deux cl\u00e9s pour assurer un niveau acceptable de s\u00e9curit\u00e9 dans notre pays: par exemple, l'acc\u00e8s aux informations partag\u00e9es au sein de l'espace Schengen pour nos services douaniers. L'interop\u00e9rabilit\u00e9 des syst\u00e8mes d'information Schengen consistera \u00e0 relier les diff\u00e9rents syst\u00e8mes \u00e0 un portail. Cela permettra aux autorit\u00e9s de contr\u00f4le aux fronti\u00e8res, ainsi qu'aux autorit\u00e9s de migration et de poursuites p\u00e9nales, d'obtenir en une seule requ\u00eate des informations d\u00e9taill\u00e9es provenant de tous les syst\u00e8mes d'information pertinents. L'identification des personnes sera par ailleurs facilit\u00e9e, gr\u00e2ce \u00e0 la possibilit\u00e9 de comparer des donn\u00e9es biom\u00e9triques provenant de diff\u00e9rents syst\u00e8mes d'information.
\nL'interop\u00e9rabilit\u00e9 qui nous est propos\u00e9e ici n'est qu'une m\u00e9thode pour rendre plus efficaces les recherches. Actuellement, il est d\u00e9j\u00e0 possible de faire de telles recherches, en fonction des autorisations d'acc\u00e8s, mais en fabriquant manuellement les requ\u00eates dans chaque syst\u00e8me accessible, ce qui limite, bien \u00e9videmment, l'efficience de ladite recherche. Ces modifications sont techniques et permettent d'augmenter la rapidit\u00e9 d'acc\u00e8s. En bref, pas de donn\u00e9es suppl\u00e9mentaires saisies, pas de droits d'acc\u00e8s modifi\u00e9s. Il y a, d\u00e8s lors, peu d'impact sur la protection des donn\u00e9es, mais un vrai gain d'efficacit\u00e9.
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re, vous l'avez entendu, n'est pas contest\u00e9e. Nous avons une seule minorit\u00e9 \u00e0 traiter, \u00e0 l'article 101 alin\u00e9a 2, concernant le traitement et la protection des donn\u00e9es. L'objectif de cette minorit\u00e9 est d'assurer une non-discrimination des personnes dont on traite les donn\u00e9es. Cet objectif est \u00e9videmment louable, mais il est d\u00e9j\u00e0 ancr\u00e9 dans les deux r\u00e8glements europ\u00e9ens concernant l'interop\u00e9rabilit\u00e9, plus pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 l'article 5 des deux r\u00e8glements. Ceux-ci sont, \u00e9videmment, cit\u00e9s dans la loi que nous traitons.
\nCette pr\u00e9cision \u00e9tant superf\u00e9tatoire, nous vous proposons de ne pas soutenir la minorit\u00e9 Marti Min Li.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die \u00dcbernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens f\u00fcr die Interoperabilit\u00e4t zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation et mise en oeuvre des \u00e9changes de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des r\u00e8glements (UE) 2019/817 et (UE) 2019/818 relatifs \u00e0 l'\u00e9tablissement d'un cadre pour l'interop\u00e9rabilit\u00e9 des syst\u00e8mes d'information de l'UE (D\u00e9veloppements de l'acquis de Schengen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 7 Abs. 3; 9a; 92a; Gliederungstitel vor Art. 101[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 7 al. 3; 9a; 92a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 101[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 101[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Marti Min Li, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Porchet, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie stellt auch sicher, dass die Integrit\u00e4t der Personen, deren Daten bearbeitet werden, gewahrt bleibt und dass die erforderlichen Massnahmen getroffen werden, um Diskriminierung zu vermeiden.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 101 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Marti Min Li, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Porchet, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... \u00e0 l'accomplissement de ses t\u00e2ches. Elle veille \u00e9galement \u00e0 ce que l'int\u00e9grit\u00e9 des personnes dont les donn\u00e9es sont trait\u00e9es soit pr\u00e9serv\u00e9e et \u00e0 ce que les mesures n\u00e9cessaires soient prises en vue d'\u00e9viter toute discrimination.
\nZiff. 1 Art. 102c-102e; Gliederungstitel vor Art. 103; Art. 103; 103a Titel; Gliederungstitel vor Art. 103b; Art. 103b Abs. 1, 2 Bst. a, bbis, 4; 103d Titel, Abs. 3; 104; Gliederungstitel vor Art. 104a; Art. 104a Titel, Abs. 1bis, 2-4, 5 Einleitung; 104b Abs. 1; Gliederungstitel vor Art. 109a; Art. 109a Titel, Abs. 1, 1bis; 109b Abs. 1, 2 Einleitung, 2bis, 3, 4; 109c Titel, Einleitung; 109d; Gliederungstitel vor Art. 109f; Gliederungstitel vor Art. 109k; Art. 109k; 109l; Gliederungstitel nach Art. 109l; Art. 109m; Gliederungstitel vor Art. 110; Art. 110; Gliederungstitel vor Art. 110a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 102c-102e; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 103; art. 103; 103a titre; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 103b; art. 103b al. 1, 2 let. a, bbis, 4; 103d titre, al. 3; 104; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 104a; art. 104a titre, al. 1bis, 2-4, 5 introduction; 104b al. 1; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 109a; art. 109a titre, al. 1, 1bis; 109b al. 1, 2 introduction, 2bis, 3, 4; 109c titre, introduction; 109d; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 109f; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 109k; art. 109k; 109l; titre suivant l'art. 109l; art. 109m; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 110; art. 110; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 110a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 110a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...
\nabis. Etias;
\n...
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 110a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...
\nabis. Etias;
\n...
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 110b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 110b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 110c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...
\nd. das SEM, im Rahmen der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben als nationale Etias-Stelle: wenn eine Verkn\u00fcpfung mit einem pers\u00f6nlichen Etias-Antragsdatensatz besteht, der die Daten nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 enth\u00e4lt.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... soweit sie auf den CIR, das EES, das Etias, das C-VIS ...
\n[VS]
\nCh. 1 art. 110c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...
\nd. le SEM, dans le cadre de l'accomplissement de ses t\u00e2ches en qualit\u00e9 d'unit\u00e9 nationale Etias, s'il existe un lien avec un [PAGE 2422] dossier de demande Etias contenant les donn\u00e9es pr\u00e9vues \u00e0 l'article 19 paragraphe 3, du r\u00e8glement (UE) 2018/1240.
\nAl. 2 [GZ]
\n... dans la mesure o\u00f9 elles ont acc\u00e8s \u00e0 l'EES, \u00e0 l'Etias, au C-VIS ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 110d; Gliederungstitel vor Art. 110e[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 110d; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 110e[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 110e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... system\u00fcbergreifende Abfrage des EES, des C-VIS, des Etias, von Eurodac ...
\nAbs. 2-4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 110e [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... des recherches simultan\u00e9es dans l'EES, l'Etias, le C-VIS[NB]...
\nAl. 2-4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Gliederungstitel vor Art. 110f[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 110f[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 110f [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nWerden Daten im EES, Etias, C-VIS ...
\nAbs. 3, 4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 110f [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... de donn\u00e9es dans l'EES, l'Etias, le C-VIS ...
\nAl. 3, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 110g; Gliederungstitel vor Art. 110h; Art. 110h; 110i; Gliederungstitel vor Art. 111a; Art. 111c Abs. 3; 111d Abs. 5; 111f; 14c. Kapitel Titel; Art. 111i; 120d; 122b Abs. 2; 122c Abs. 3 Bst. b; 126 Abs. 5; Ziff. 2; Ziff. 3 Gliederungstitel vor Art. 19a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 110g; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 110h; art. 110h; 110i; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 111a; 111c al. 3; 111d al. 5; 111f; chapitre 14c titre; art. 111i; 120d; 122b al. 2; 122c al. 3 let. b; 126 al. 5; ch. 2; ch. 3 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 19a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 19a [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\n...
\nbbis. das Reisegenehmigungssystem Etias;
\n...
\n[VS]
\nCh. 3 art. 19a [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\n...
\nbbis. le syst\u00e8me d'autorisation de voyage Etias;
\n...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 19b, Anhang; Ziff. 4 Art. 2; Gliederungstitel vor Art. 15; Gliederungstitel vor Art. 16; Art. 16 Abs. 1, 2 Bst.[NB]b; 16a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 19b, annexe; ch. 4 art. 2; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art.[NB]15; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 16; art. 16 al. 1, 2 let. b; 16a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 16b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... system\u00fcbergreifende Abfrage des SIS, des EES, des Etias, des C-VIS ...
\nAbs. 2-4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 16b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... consulter simultan\u00e9ment le SIS, l'EES, l'Etias, le C-VIS ...
\nAl. 2-4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 16c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3, 4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nWerden Daten im SIS, EES, Etias, C-VIS ...
\n[VS]
\nCh. 4 art. 16c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... dans le SIS, l'EES, l'Etias, le C-VIS ... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 16d-16f; Gliederungstitel vor Art. 17; Anhang[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 2423]
\n[VS]
\nCh. 4 art. 16d-16f; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 17; annexe[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n