Nach geltendem Recht ist eine Drohung - ob gegen eine erwachsene Person oder auch gegen ein Kind - dann strafbar, wenn sie schwer ist und die [PAGE 2426] bedrohte Person in Schrecken oder Angst versetzt wird. Um die Strafverfolgung in Gang zu setzen, muss die bedrohte Person einen Antrag stellen, ansonsten wird die Tat nicht verfolgt. Bei schweren Drohungen in der Paarbeziehung kehrt das Gesetz vom Antragsprinzip ab und sieht vor, dass die Tat von Amtes wegen zu verfolgen ist. Die Motion verlangt, dass dies auch bei schweren Drohungen gegen\u00fcber Kindern im h\u00e4uslichen Umfeld gelten soll.
\nA prima vista scheint diese Ungleichbehandlung von Drohungen in Paarbeziehungen und Drohungen gegen\u00fcber Kindern nicht logisch. Schwere Drohungen als eine Form psychischer Gewalt k\u00f6nnen unbestritten auch f\u00fcr Kinder sehr belastend sein. Allerdings ist es bisweilen schwierig, die Grenze zu ziehen zwischen schweren Drohungen und strafrechtlich nicht relevanten geringf\u00fcgigeren Drohungen, wie sie im Familienalltag eben vorkommen k\u00f6nnen und die man als sozial ad\u00e4quat akzeptiert. Zudem kann die Kindesschutzbeh\u00f6rde, wenn sie von einem Fall Kenntnis erlangt, gem\u00e4ss Artikel 307 ZGB die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes anordnen und beispielsweise die Eltern ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen erteilen oder eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist. Sie kann die Situation im Sinne des Kindeswohls beurteilen und abw\u00e4gen, ob zivilrechtliche Schutzmassnahmen ergriffen werden m\u00fcssen oder ob Strafantrag gestellt werden soll.
\nDer Bundesrat ist der Ansicht, dass die Rechtslage beibehalten werden sollte. Die Grenze zwischen geringf\u00fcgigen und schweren Drohungen kann nicht immer klar gezogen werden. Dass in diesem Graubereich und auch bei einmaligen Drohungen von Amtes wegen eine Strafuntersuchung einzuleiten w\u00e4re, w\u00fcrde den famili\u00e4ren Privatbereich des Kindes tangieren und k\u00f6nnte seinen Interessen zuwiderlaufen oder gar schaden. Wichtig ist auch, dass Eltern in schwierigen Situationen nicht aus Furcht vor einer dann zwingend in Gang gesetzten Strafverfolgung darauf verzichten, notwendige Unterst\u00fctzung zu holen. Das w\u00e4re f\u00fcr das Kind nicht gut.
\nIch beantrage deshalb die Ablehnung der Motion.
\nZuerst m\u00f6chte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Pr\u00e4sidentin der Stiftung Kinderschutz Schweiz.
\nIn Konflikten, gerade auch in der Familie, wird manchmal gedroht. Es geht hier nicht um die Drohung, dass es kein Dessert gibt, wenn das Gem\u00fcse nicht aufgegessen wird, sondern es geht um sogenannte schwere Drohungen. Eine solche Drohung liegt vor, wenn die bedrohte Person in Schrecken oder Angst versetzt wird, z. B. durch die Androhung massiver Gewalt oder - bei einem Kind - durch die Drohung, das Kind wegzugeben oder zu verstossen. Schwere Drohung gleicht psychischer Gewalt.
\nWenn es sich beim Opfer um den Ehegatten oder die Ehegattin, im Falle eines gemeinsamen Haushaltes auch um die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner handelt, wird die schwere Drohung von Amtes wegen verfolgt. Ist das Opfer aber ein Kind, so wird die Drohung als Antragsdelikt behandelt. Das Opfer muss einen Strafantrag stellen, damit die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde t\u00e4tig wird. Es ist nicht schl\u00fcssig, dass im Kontext von h\u00e4uslicher Gewalt T\u00e4ter und T\u00e4terinnen von Amtes wegen verfolgt werden, dass dies aber ausgerechnet dann nicht der Fall ist, wenn die Opfer Kinder sind, die ja einen besonderen Schutz ben\u00f6tigen und der schweren Drohung besonders hilflos gegen\u00fcberstehen.
\nDas Fehlen einer Verfolgung von Amtes wegen ist auch aus gesetzgeberischer Sicht unlogisch. Einfache K\u00f6rperverletzungen oder wiederholte T\u00e4tlichkeiten gegen Kinder werden ja auch von Amtes wegen verfolgt, wenn die Kinder unter der Obhut des T\u00e4ters oder der T\u00e4terin stehen. Psychische und physische Gewalt an Kindern m\u00fcssen bei der Strafverfolgung gleich behandelt werden. Beide Gewaltformen wiegen sehr schwer. Die schwere Drohung gegen Kinder im h\u00e4uslichen Umfeld muss dementsprechend zum Offizialdelikt erkl\u00e4rt werden.
\nEs besteht heutzutage ein wissenschaftlicher Konsens dar\u00fcber, dass nicht nur k\u00f6rperliche, sondern auch psychische Misshandlungen - im Sinn von Drohungen, Beschimpfungen oder Einsch\u00fcchterungen - klar als Gewalt zu klassifizieren sind. Unstrittig ist auch, dass diese verbalen bzw. psychischen Gewaltformen deutlich h\u00e4ufiger vorkommen als K\u00f6rperverletzungen. Insbesondere schwere Drohungen f\u00fchren zu psychischen Verletzungen und hinterlassen tiefe Spuren beim Opfer.
\nDer Bundesrat \u00e4ussert in seiner Stellungnahme die Bef\u00fcrchtung, dass die Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den Interessen des Kindes zuwiderlaufen k\u00f6nnten. Dem ist entgegenzuhalten, dass bei der rechtlichen W\u00fcrdigung einer Situation ja immer der Gesamtkontext ber\u00fccksichtigt wird, weshalb es kaum zu Strafverfolgung kommen w\u00fcrde, wenn eine Drohung im sogenannten Graubereich l\u00e4ge. Wenn die Drohung nicht im Graubereich liegt, dann ist es eben doch im Interesse des betroffenen Kindes, dass bei einer schweren Drohung die Beh\u00f6rde von Amtes wegen t\u00e4tig wird und ermittelt.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 72 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 114 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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