Schweizerisches Zivilgesetzbuch (\u00c4nderung des Geschlechts im Personenstandsregister)[GZ]
\nCode civil suisse (Changement de sexe \u00e0 l'\u00e9tat civil)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 30b[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 4[GZ]
\nDie Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich, wenn:[GZ]
\n1.[NB]die erkl\u00e4rende Person das 12. Altersjahr noch nicht vollendet hat;
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Erkl\u00e4rung einer Person zwischen dem 12. und vollendeten 16. Altersjahr erfordert:[GZ]
\n1.[NB]eine Best\u00e4tigung nach Ablauf einer dreimonatigen Bedenkzeit, oder[GZ]
\n2.[NB]die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. [PAGE 1302]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Bauer, F\u00e4ssler Daniel, Rieder)[GZ]
\nAbs. 4[GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 5[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 30b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nLe consentement du repr\u00e9sentant l\u00e9gal est n\u00e9cessaire:[GZ]
\n1.[NB]si la personne qui fait la d\u00e9claration est \u00e2g\u00e9e de moins de[NB]12 ans r\u00e9volus
\nAl. 5 [GZ]
\nLa d\u00e9claration d'une personne ayant entre 12 et 16 ans r\u00e9volus requiert:[GZ]
\n1.[NB]une confirmation apr\u00e8s l'expiration d'un d\u00e9lai de r\u00e9flexion de trois mois, ou[GZ]
\n2.[NB]le consentement du repr\u00e9sentant l\u00e9gal.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Bauer, F\u00e4ssler Daniel, Rieder)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 5 [GZ]
\nBiffer
\nIm Senat in den USA gibt es ja die Filibusterei, aber das mache ich jetzt nicht. Ich versuche einfach, bevor Sie die Fahne erhalten, Ihnen kurz die Ausgangslage in der einzigen noch offenen Differenz des Gesch\u00e4fts \"ZGB. \u00c4nderung des Geschlechts im Personenstandsregister\" zu erkl\u00e4ren.
\nDer Nationalrat hat die Vorlage am vergangenen Montag, dem 7. Dezember 2020, zum zweiten Mal beraten. Er hat wiederum, entgegen dem St\u00e4nderat, daran festgehalten, dass es bei einem Wechsel des Geschlechts kein Zustimmungserfordernis der Eltern geben soll.
\nIch komme zur\u00fcck zur Ausgangslage, dazu, wie das Gesch\u00e4ft \u00fcberhaupt in den Rat gekommen ist. Der Bundesrat hat urspr\u00fcnglich bei Artikel 30b Absatz 4 und Absatz 5 die Zustimmung der Eltern beziehungsweise des Beistandes f\u00fcr alle unm\u00fcndigen Personen vorgesehen; d. h., alle, die j\u00fcnger als 18 Jahre sind, br\u00e4uchten diese Zustimmung. Unser Rat, der St\u00e4nderat, hat dieser Fassung in der ersten Beratung mit 27 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Der Nationalrat hat dann in der ersten Beratung auf dieses Zustimmungserfordernis verzichtet, und zwar mit einem ganz engen Resultat von 100 zu 93 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
\nIn der zweiten Beratung ist unser Rat dem Nationalrat ein wenig entgegengekommen und hat das Alter auf 16 Jahre heruntergesetzt. Es war damals ein Kompromiss, den Herr Kollege Caroni eingebracht hat: F\u00fcr Kinder unter 16 Jahren gibt es ein Zustimmungserfordernis der Eltern, f\u00fcr Kinder \u00fcber 16 Jahre gibt es keines. Diesem Kompromiss haben wir mit 27 zu 16 Stimmen zugestimmt. Auch diese Variante hat dem Nationalrat nicht gefallen. Er h\u00e4lt daran fest, dass es \u00fcberhaupt kein Zustimmungserfordernis geben soll - in der zweiten Beratung entschied er dies mit 93 zu 81 Stimmen bei 11 Enthaltungen. In dieser Angelegenheit hat der Nationalrat also immer sehr, sehr knappe Abstimmungsergebnisse erhalten.
\nWir haben heute Morgen bei der Differenzberatung dann einen neuen Antrag, einen neuen Kompromissantrag, von Frau Kollegin Z'graggen und Herrn Kollege Caroni auf dem Tisch gehabt. Sie werden Ihnen dann diesen Kompromissantrag auch als Mehrheit der Kommission vorstellen k\u00f6nnen. Frau Z'graggen und Herr Caroni m\u00f6chten eine Abstufung: Bei Kindern unter 12 Jahren braucht es die Zustimmung der Eltern, bei Kindern zwischen 12 und 16 Jahren braucht es entweder eine Zustimmung der Eltern oder eine Bedenkzeit des Kindes. Damit m\u00f6chte die Mehrheit diese Differenz zum Nationalrat schliessen. Eine Minderheit der Kommission m\u00f6chte am Kompromiss, den der St\u00e4nderat das letzte Mal entschieden hat, an dieser Schwelle von 16 Jahren festhalten, weil das dem Schutzalter der Kinder entspricht und ein Anhaltspunkt ist, der auch beim Geschlechtswechsel so eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.
\nSie werden also jetzt den Antrag Z'graggen/Caroni, der jetzt eben als Mehrheitsantrag vorliegt, von Frau Kollegin Z'graggen vorgestellt erhalten. Es gibt zudem einen Minderheitsantrag, den Herr Kollege Hefti vertreten wird. Die Fahne haben Sie, glaube ich, zwischenzeitlich erhalten.
\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen ohne Enthaltung, der Mehrheit und damit dem Kompromissvorschlag Z'graggen/Caroni zu folgen.
\nIch beantrage Ihnen f\u00fcr die Minderheit, beim Beschluss, den wir letztes Mal gefasst haben, das heisst beim Alter von 16 Jahren, zu bleiben. Die Minderheit umfasst wiederum vier Stimmen, wie das letzte Mal schon. Wir werden dann sehen, ob sich die andere Bewegung ebenfalls gleich bildet wie das letzte Mal. Aber ich m\u00f6chte Ihnen doch mit Nachdruck zu bedenken geben, dass vielleicht eben 16 Jahre ein tragf\u00e4higer Kompromiss ist - gerade noch ein tragf\u00e4higer Kompromiss. Denn der Gegenzug ist dann eine L\u00f6sung, die sehr viel weiter geht.
\nIch habe die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Festhalten vor einer Woche in dem Sinne gemacht, dass wir bei der Grenze von 18 Jahren bleiben. Und diese Begr\u00fcndung gilt nach wie vor. Ich mache sie jetzt f\u00fcr die Grenze von 16 Jahren. Es ist ein v\u00f6llig einfaches Verfahren, es braucht einfach eine Erkl\u00e4rung vor den Zivilstandsbeamten. Die Minderheit meint, dass man hier doch ein Alterserfordernis von 16 Jahren ins Gesetz schreiben m\u00fcsse, bis zu dem es eben die Zustimmung der Eltern braucht, als Quidproquo f\u00fcr das v\u00f6llig einfache Verfahren.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, an diesem Beschluss mit der Grenze von 16 Jahren, den wir gefasst haben, festzuhalten. [PAGE 1303]
\nWir haben ja diese Frage bereits in aller Tiefe diskutiert und festgestellt, dass ein Geschlechtswechsel ein h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Entscheid der betroffenen Personen ist. Wir haben zwei verschiedene Bedenken, die vorgebracht werden: Einerseits gibt es Bedenken, dass ein so entscheidender Schritt so fr\u00fch und ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter allenfalls unreflektiert gemacht w\u00fcrde, was aber - das haben wir auch diskutiert - nicht anzunehmen ist. Auf der anderen Seite haben wir aber auch Bedenken, dass mit dem Zustimmungserfordernis der gesetzlichen Vertreter, bei uns jetzt bis 16 Jahre, allenfalls eben auch Konflikte mit den Eltern auftreten k\u00f6nnten, die sehr belastend w\u00e4ren. Wir wissen auch: Es betrifft sehr wenige F\u00e4lle.
\nDarum schl\u00e4gt Ihnen jetzt die Mehrheit der Kommission einen Mittelweg vor, der beiden Bedenken Rechnung tr\u00e4gt. Vor allem aber tr\u00e4gt er den wenigen betroffenen Jugendlichen und auch Eltern in dieser wirklich anspruchsvollen Zeit, auf diesem anspruchsvollen Weg Rechnung. Es geht auch darum, H\u00fcrden ausr\u00e4umen zu k\u00f6nnen, die alleine schon eine grosse Belastung sein k\u00f6nnen.
\nDer Weg, den wir Ihnen vorschlagen - der Herr Kommissionspr\u00e4sident hat es bereits ausgef\u00fchrt -, lautet: Sicher ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich, wenn das 12. Altersjahr noch nicht vollendet ist. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Bei der Erkl\u00e4rung der Jugendlichen zwischen 12 und 16 Jahren braucht es nach der Anmeldung entweder eine dreimonatige Bedenkzeit und nach deren Ablauf eine Best\u00e4tigung, erst dann kann die Geschlechts\u00e4nderung eingetragen werden. Oder aber es braucht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, wie das der St\u00e4nderat vorgesehen hat. In diesen drei Monaten, die wir Ihnen als Kompromiss vorschlagen, in dieser dreimonatigen Bedenkzeit, da bewegt sich sehr viel. Es kann unter Umst\u00e4nden sein, dass dann die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung doch ankommt, oder aber, dass die H\u00fcrde f\u00fcr diesen Konflikt sonst ausger\u00e4umt werden kann. Unser Vorschlag ist eine Br\u00fccke zwischen den Anliegen der Betroffenen, aber auch den Bedenken, die hier ge\u00e4ussert wurden. Und es ist vor allem eine Br\u00fccke zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte das, was ich damals zum Nichteintretensantrag gesagt habe - warum[NB]diese Vorlage aus praktikablen Gr\u00fcnden nicht umsetzbar ist -, nicht mehr erw\u00e4hnen. Aber einen Punkt m\u00f6chte ich doch aufgreifen: Kollege Jositsch hat von einem h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Recht geredet. Wohin bewegen wir uns? Wir bewegen uns zum Punkt, an dem wir sagen, dass wir, wenn das Kind auf die Welt kommt, das Geschlecht nicht festlegen und dass das Kind am Schluss selbst entscheidet, welches Geschlecht es haben will oder muss. Das ist doch der Weg, den wir hier einschlagen. In unserem Staat h\u00e4ngt eigentlich alles mit der Vollj\u00e4hrigkeit zusammen: Stimmrecht, Steuerpflicht usw. Jetzt gehen wir in diesem Bereich darunter und entziehen den Eltern ihre Verantwortung.
\nDer Antrag der Minderheit Hefti ist f\u00fcr mich schon ein Antrag, der sehr weit geht. Ich bitte Sie hier wirklich, im Interesse unserer Gesellschaft nicht weiter zu gehen.
\nIch habe urspr\u00fcnglich respektive bis in die Kommission hinein die Position des Nationalrates vertreten, auch schon letztes Mal, weil es sich bei der Position des Nationalrates eigentlich um die, ich sage jetzt mal, aus meiner Sicht rechtlich logischste Version handelt. Minderj\u00e4hrige Personen, soweit sie urteilsf\u00e4hig sind - das ist nat\u00fcrlich die Voraussetzung -, also sofern sie in der Lage sind, eigene Entschl\u00fcsse zu fassen, verf\u00fcgen eigentlich \u00fcber das Recht, h\u00f6chstpers\u00f6nliche Entscheidungen selbst zu treffen. Die Entscheidung \u00fcber die eigene Identit\u00e4t, auch \u00fcber die eigene Geschlechtsidentit\u00e4t, ist ein solches h\u00f6chstpers\u00f6nliches Recht und entsprechend eine h\u00f6chstpers\u00f6nliche Entscheidung, um die es hier geht. Der entsprechende Eintrag sollte f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, soweit sie urteilsf\u00e4hig sind, m\u00f6glich sein.
\nDiese Position habe ich bis in die Kommission vertreten. Ich vertrete sie jetzt nicht mehr, weil es nun darum geht, eine Br\u00fccke zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat zu schlagen, auch angesichts der knappen Ergebnisse. Von dem her glaube ich, dass die Position, die am logischsten ist, diese abgestufte Version ist, die nun die Mehrheit vertritt. Sie mag etwas kompliziert erscheinen, hat aber eine innere Logik, indem man sagt: Man macht diesen Kompromiss bis 12 Jahre, damit das sicher ist - man kommt also gewissermassen der Position des St\u00e4nderates entgegen -, macht nachher zwischen 12 und 16 Jahren eine Zwischenvariante, und ab 16 w\u00e4re der Entscheid gewissermassen frei. Ich glaube, das ist vertretbar, auch aus Sicht derjenigen, die urspr\u00fcnglich die Version des Nationalrates vertreten haben. Und ich hoffe, dass es auch im Nationalrat eine Mehrheit finden w\u00fcrde. Insofern pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, dass wir uns hier quasi auf diesem Mittelweg finden k\u00f6nnen.
\nDeshalb vertrete ich die Position des Nationalrates nun nicht mehr, sondern unterst\u00fctze diesen neuen Antrag der Mehrheit.
\nZur Erg\u00e4nzung nur noch ein inhaltlicher Gedanke zu diesem neuen Mehrheitsantrag, der ein zus\u00e4tzlicher Schritt auf den Nationalrat zu ist: Der Grund daf\u00fcr, dass die betroffenen Kreise sich so sehr eine tiefere Alterslimite als 16 w\u00fcnschen, ist der, dass es offenbar Menschen gibt, die \u2013 was f\u00fcr die meisten von uns wahrscheinlich schwer nachvollziehbar ist \u2013 schon sehr fr\u00fch merken, dass sie quasi im falschen Geschlecht sind. Sie erleben damit vielleicht auch Schwierigkeiten in der Volksschule. Irgendwann kommt der Punkt, an dem sie die M\u00f6glichkeit zu einem Schnitt haben. Das kann sein, wenn sie von der Primarschule an die Oberstufe wechseln, um das Alter 12, oder sp\u00e4ter, wenn sie dann in die Lehre oder an eine weiterf\u00fchrende Schule gehen. Das w\u00fcrde f\u00fcr eine Schwelle bei 14 oder vielleicht 15 Jahren sprechen, damit diese Jugendlichen dort nicht erst noch den Prozess initiieren, mit dem einen Geschlecht in die Lehre gehen und dann w\u00e4hrend der Lehre oder w\u00e4hrend der Oberstufe das Geschlecht \u00e4ndern m\u00fcssen. Vielmehr k\u00f6nnten sie mit ihrem alten Leben im alten Geschlecht abschliessen und dann schon fr\u00fch im aus ihrer Sicht richtigen Geschlecht in diese neue Phase treten, auch wenn ein Elternteil, vielleicht wenn die Eltern im Scheidungsfall zerstritten sind, hier keine Zustimmung g\u00e4be.
\nDarum haben wir diese zus\u00e4tzliche Kategorie ge\u00f6ffnet, mit der Kautel, dass, wenn die Eltern nicht zustimmen - was selten der Fall sein d\u00fcrfte -, immerhin diese Abk\u00fchlungsfrist von drei Monaten gilt.
\nIch m\u00f6chte nochmals vor Augen f\u00fchren, wor\u00fcber wir hier eigentlich beraten und dann auch entscheiden werden: Wir beraten \u00fcber ein vereinfachtes Verfahren, \u00fcber ein Verfahren, bei dem es gen\u00fcgt, dass eine betroffene Person vor dem Zivilstandsbeamten eine Erkl\u00e4rung abgibt, das Geschlecht \u00e4ndern und als Folge davon sich auch einen neuen Vornamen geben zu wollen.
\nEs braucht kein medizinisches Gutachten, es braucht keine medizinischen Eingriffe, es braucht kein psychologisches Gutachten, sondern nur eine einfache Erkl\u00e4rung vor dem Zivilstandsbeamten. Der Bundesrat hat daher meines Erachtens zu Recht vorgeschlagen, dass es daf\u00fcr die Handlungsf\u00e4higkeit braucht, sprich die Urteilsf\u00e4higkeit und die M\u00fcndigkeit.
\nWir sind in der zweiten Beratung von dieser Haltung abgewichen. Im Sinne eines Kompromisses sind wir dem Nationalrat entgegengekommen und haben gesagt, wir w\u00fcrden die Altersgrenze bei 16 Jahren ansetzen, das heisst bei einem Alter, in dem die Handlungsf\u00e4higkeit noch nicht gegeben ist. Das l\u00e4sst sich damit begr\u00fcnden, das hat Herr Jositsch richtig gesagt, dass diese Erkl\u00e4rung abgegeben werden k\u00f6nnen soll, wenn die F\u00e4higkeit gegeben ist, die Tragweite der Entscheidungen und der Folgen einzusch\u00e4tzen.
\nUrteilsf\u00e4higkeit setzt voraus, eine eigene Handlung vernunftgem\u00e4ss selber beurteilen zu k\u00f6nnen. Wenn wir dieses Alter jetzt auf unter 16 Jahre reduzieren, auf 12 bis 16 Jahre, dann gehe ich aufgrund einer summarischen Pr\u00fcfung der Literatur davon aus, dass der Zivilstandsbeamte verpflichtet sein wird, im Gespr\u00e4ch zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die vor ihm stehende Person, dieses Kind, dieses junge Jugendliche, die Voraussetzung erf\u00fcllt, die Tragweite effektiv zu erkennen und die Folgen absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Wenn der Zivilstandsbeamte an dieser Urteilsf\u00e4higkeit Zweifel hat, wird er ein Gutachten verlangen m\u00fcssen, um die Urteilsf\u00e4higkeit f\u00fcr diese sehr schwerwiegende Entscheidung zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nIch glaube, dass wir damit diesem betroffenen Kind, diesem Jugendlichen eigentlich gar keinen Dienst erweisen. Ich glaube im Gegenteil, dass wir mit einer Altersgrenze unter 16 Jahren die Kinder, die Jugendlichen \u00fcberfordern. Ich glaube auch nicht, dass sich mit einer Frist von drei Monaten, in der dann die Entscheidung best\u00e4tigt werden muss, etwas daran \u00e4ndert.
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass die Altersgrenze von 16 Jahren im Zusammenhang mit der Sexualit\u00e4t in unserer Gesetzgebung bereits eine Verankerung hat. Ich verweise auf das Schutzalter im Strafgesetzbuch. Es ist in diesem Sinne keine willk\u00fcrliche Grenze, sondern eine Altersgrenze, die sich auch logisch herleiten l\u00e4sst.
\nNoch ein dritter Punkt: Ich glaube, die Zustimmung der Eltern sollten wir nicht als negativ einsch\u00e4tzen. Sondern ich bin \u00fcberzeugt, dass wir, wenn wir die Zustimmung der Eltern voraussetzen, damit auch erreichen, dass sich die Eltern ernsthaft mit diesem Willen des Kindes befassen, befassen m\u00fcssen und damit dem betroffenen Kind auch die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Wenn die Eltern den Entscheid des Kindes mittragen, hilft es letztlich dem Kind.
\nIch meine, es ist im Sinne des Kindeswohls, die Altersgrenze nicht zu tief anzusetzen. Und sollte es tats\u00e4chlich einmal einen Fall geben, und das werden wirklich sehr singul\u00e4re F\u00e4lle sein, in dem die Eltern blockieren und das Kind an seinem Entscheid festhalten m\u00f6chte, dann gibt es weiterhin den heute bereits bestehenden Rechtsweg.
\nIch habe daher f\u00fcr mich keine Veranlassung, von der bisherigen Haltung abzuweichen, und erlaube mir noch den Hinweis, dass im Nationalrat der Entscheid sehr knapp ausgefallen ist, wenn man die Haltung der sich enthaltenden Ratsmitglieder betrachtet: Die wollten n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich 18 Jahre. H\u00e4tten sie an diesem Punkt festgehalten, w\u00e4re praktisch Parit\u00e4t vorgelegen. Ich glaube, wir haben daher keine Veranlassung, von unserem klaren Entscheid abzuweichen.
\nAuch ich bitte Sie, hier beim Beschluss des St\u00e4nderates zu bleiben. Zur\u00fcck zum Entwurf des Bundesrates kann man ja nicht mehr gehen. Dieser w\u00e4re f\u00fcr mich eigentlich die logische und vern\u00fcnftige Regelung gewesen.
\nWarum ich jetzt hier das Wort ergreife: Ich war zehn Jahre lang in einem p\u00e4dagogischen Beruf t\u00e4tig, habe junge Menschen heranwachsen sehen, bin mit ihren Sorgen und N\u00f6ten vertraut, und ich kann Ihnen aus dieser Erfahrung sagen: Es gibt nichts Instabileres als jemanden in seiner Pubert\u00e4t oder Adoleszenz. Da macht man eine richtiggehende Entwicklung durch. Heute sind die Jungen im Hoch, morgen im Tief. Das ist eine ganz schwierige Zeit. Ich meine, auch solchen Entwicklungen m\u00fcsste man Rechnung tragen.
\nDarum bin ich wirklich \u00fcberzeugt, dass man, wie es mein Vorredner zu Recht ausgef\u00fchrt hat, diesen Jungen keinen Dienst, sondern einen B\u00e4rendienst erweist, weil sie n\u00e4mlich noch mehr hin- und hergerissen werden, als sie es ohnehin schon sind. Sehen Sie, ich stelle mir das jetzt einfach etwas weiter vor: Es gibt einen Hype im Internet oder \u00fcber Social Media. Dann gibt es einen Trend, dass man das Geschlecht anders eintragen l\u00e4sst, als es in der Realit\u00e4t ist. Es gibt ja keine M\u00f6glichkeit, gegen Missbrauch oder Jux-Eintragungen vorzugehen. Darum meine ich, dass eine vertiefte Reflexion schon n\u00f6tig w\u00e4re.
\nIch frage mich aber auch, was passiert, wenn ein Junge sagt, er sei jetzt ein M\u00e4dchen, und dann in Anspruch nimmt, dass er beispielsweise im Sport in der Kategorie der M\u00e4dchen antreten kann. Das w\u00e4re ja logisch; dieses Recht m\u00fcssten wir dieser Person auch gew\u00e4hren. Ich frage mich aber, ob sich dann die anderen fair behandelt f\u00fchlen w\u00fcrden. \u00dcberlegen Sie mal nur in diesem einen einfachen Fall, ob Sie diesem M\u00e4dchen oder Jungen wirklich einen Gefallen tun, wenn sie oder er sich hier im Zweifel halt f\u00fcr eine Seite entscheidet. Es sind ja meistens nicht sonnenklare F\u00e4lle, denn in jenen sind in aller Regel auch die Eltern damit einverstanden. Ich meine einfach, wir sollten das Schutzalter schon noch etwas ernster nehmen.
\nAnders wird es dann bei der Frage, was passiert, wenn jemand mit 19 einr\u00fccken muss und das Gef\u00fchl hat, er m\u00f6chte jetzt doch nicht. Dann kann er den Wechsel ja auch eintragen. Aber das darf er dann mit vollem Wissen und in voller Verantwortung. Meine Frage w\u00e4re noch: Ist es dann auch im Sinne der Mehrheit, dass man den Entscheid beliebig widerrufen kann? Wie viele Wechsel sind hier vorgesehen? Dazu kenne ich die Vorlage zu wenig gut. Aber das w\u00fcrde mich dann nat\u00fcrlich \u00e4rgern. Sie d\u00fcrfen auch nicht die \u00c4mter [PAGE 1305] vorf\u00fchren, indem man da beliebig hin und her h\u00fcpfen kann. Darum w\u00e4re ein h\u00f6heres Alter mit einer definitiven Festlegung eines Geschlechtswechsels sicher sinnvoller.
\nIch glaube, die wesentlichen Argumente wurden jetzt auf beiden Seiten genannt. Ich m\u00f6chte einfach auf zwei, drei Grundsatzdiskussionen eingehen.
\nWir befinden uns hier nicht in einem Verfahren vor Gericht, wir befinden uns in einem Verfahren vor dem Zivilstandsbeamten. Es ist ein vereinfachtes Erkl\u00e4rungsverfahren, das wir einf\u00fchren wollten, um diese Problemf\u00e4lle, die Kollegin Z'graggen erw\u00e4hnt hat, zu l\u00f6sen. Die Sorge, die die Minderheit hat, ist, dass dieses vereinfachte Erkl\u00e4rungsverfahren dann eben allen offensteht. Das m\u00fcssen Sie jetzt entscheiden: Sie entscheiden, ab welchem Alter Sie dieses vereinfachte Erkl\u00e4rungsverfahren effektiv f\u00fcr die gesamten Jugendlichen \u00f6ffnen - also nicht nur f\u00fcr die betroffenen F\u00e4lle, sondern einfach f\u00fcr alle. Das ist mal grunds\u00e4tzlich der erste Problemkreis.
\nDas zweite Problem ist eher ein praktisches. Sie haben heute in unserer Gesellschaft Rechtsgesch\u00e4fte, bei denen Sie nun mal die Zustimmung der Eltern brauchen. Wenn Sie einen neuen Pass beantragen, wenn Sie sich t\u00e4towieren lassen, dann brauchen Sie die Zustimmung der Eltern. Auf der anderen Seite haben Sie dann pl\u00f6tzlich die M\u00f6glichkeit, einen Geschlechtswechsel ohne diese Zustimmung zu veranlassen. Das wird sicherlich Druck geben, aber nicht auf diese Frage hier, sondern auf die Frage, ob nicht auch andere Rechtsgesch\u00e4fte ge\u00f6ffnet werden m\u00fcssen. Diese Erkl\u00e4rung erlaube ich mir.
\nAnsonsten werden Sie jetzt die Gelegenheit haben, vielleicht einen Br\u00fcckenschlag zum Nationalrat zu machen. Kollegin Mazzone hat gesagt, das Resultat im Nationalrat sei eindeutig gewesen. Ich m\u00f6chte aber betonen: Der Nationalrat gab sehr widerspr\u00fcchliche Signale, die Abstimmungen im Nationalrat waren immer sehr eng - und man kann es dann nat\u00fcrlich auch \u00fcbertreiben.
\nJe n'entendais pas prendre la parole dans ce d\u00e9bat, mais quelques remarques me poussent \u00e0 intervenir.
\nOn a l'impression qu'un jeune de 13-14 ans va tout d'un coup prendre une d\u00e9cision, en quelques jours, en quelques semaines, selon une volont\u00e9 de changement de sexe, comme s'il y avait un tourisme du genre, ou une mode du changement de genre. Je crois que la r\u00e9alit\u00e9 dans les faits - et cela est quelque chose d'extr\u00eamement important \u00e0 examiner -, quand l'on suit des dossiers de personnes qui se trouvent dans cette situation ou quand l'on parle avec les associations qui suivent ces dossiers, est qu'il s'agit d'un processus extr\u00eamement long. Il est n\u00e9 bien avant la pubert\u00e9, avec des probl\u00e8mes d'identification qui se sont manifest\u00e9s dans diff\u00e9rentes situations de la vie, notamment dans les rapports avec les amis et les coll\u00e8gues de classe.
\nNous ne pouvons donc pas aujourd'hui simplement dire qu'il y a une instabilit\u00e9 et qu'il faut mettre un cadre. Il s'agit d'accompagner ces personnes qui, \u00e0 un moment donn\u00e9, arrivent \u00e0 une d\u00e9cision, qui est une d\u00e9cision autonome, comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par nos coll\u00e8gues Jositsch et Mazzone. C'est l'exercice d'un droit \u00e9minemment personnel, qu'il s'agit de laisser exercer.
\nEn cela, j'avais le m\u00eame avis que M. Jositsch, \u00e0 savoir qu'il faut appliquer les r\u00e8gles principales du code civil et que les droits \u00e9minemment personnels doivent \u00eatre exerc\u00e9s selon les principes g\u00e9n\u00e9raux de ce code. Or, on voit qu'il y a aujourd'hui une r\u00e9sistance, d'ordre politique.
\nLa solution qui a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9e permet justement d'ouvrir une double fen\u00eatre. Il y a la fen\u00eatre o\u00f9 ces jeunes peuvent faire leur d\u00e9marche eux-m\u00eames, sous r\u00e9serve qu'une confirmation soit apport\u00e9e. Proc\u00e9der ainsi est, je pense, tout \u00e0 fait int\u00e9ressant. Dans d'autres domaines du droit en effet, la possibilit\u00e9 de faire des d\u00e9clarations et de devoir les confirmer par la suite existe. Et il y a une autre fen\u00eatre, soit la possibilit\u00e9 d'agir avec le consentement des parents.
\nAvec la solution trouv\u00e9e, nous ne sommes pas, comme vous le dites en allemand, dans la dogmatique juridique. Cette solution ne r\u00e9pond pas compl\u00e8tement aux besoins de ces jeunes, mais elle permettra de trouver une majorit\u00e9 dans les deux conseils, afin de clore le d\u00e9bat dans les meilleures conditions possibles.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 18 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nJ'ai deux \u00e9l\u00e9ments \u00e0 apporter. Le premier vise \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 M. Salzmann sur la question de la majorit\u00e9 et de la minorit\u00e9, et le fait que tous les droits soient soumis \u00e0 la majorit\u00e9 civile. Le code civil, \u00e0 l'article 16, \u00e9tablit que \"toute personne qui n'est pas priv\u00e9e de la facult\u00e9 d'agir raisonnablement en raison de son jeune \u00e2ge, ... est capable de discernement\". L'article 19c alin\u00e9a 1 \u00e9tablit que \"les personnes capables de discernement mais priv\u00e9es de l'exercice des droits civils exercent leurs droits strictement personnels de mani\u00e8re autonome\". C'est cela le principe, et c'est cela la syst\u00e9matique du code civil. C'est-\u00e0-dire que les droits strictement personnels sont exerc\u00e9s de mani\u00e8re autonome par les personnes capables de discernement. Et on attend, effectivement, que la capacit\u00e9 de discernement soit v\u00e9rifi\u00e9e dans les cas o\u00f9 il y a un doute. C'est \u00e9vident. On va v\u00e9rifier la capacit\u00e9 de discernement.
\nLe second \u00e9l\u00e9ment que je voulais apporter porte sur la confusion qui est faite entre le changement corporel et le changement de genre dans les papiers d'identit\u00e9. Vous pouvez, d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui, en tant que mineur, et sans l'assentiment des parents, prendre des hormones et d\u00e9clencher un changement corporel. C'est d\u00e9j\u00e0 possible. La question qui se pose est de savoir \u00e0 quel moment vous pouvez le faire valoir et l'acter au niveau de vos papiers d'identit\u00e9. C'est cela que nous r\u00e9glons ici.
\nLe probl\u00e8me de cette situation est que, souvent, les jeunes, \u00e0 l'adolescence, ressentent fortement cette dissonance, parce qu'ils voient leur corps changer d'une fa\u00e7on qui n'est pas conforme \u00e0 leur identit\u00e9, \u00e0 ce qu'ils ressentent au fond d'eux-m\u00eames. Ils vont avoir des changements physiques, ils vont faire des choix, aussi, physiques, li\u00e9s \u00e0 l'apparence, mais leur papier d'identit\u00e9 indiquera toujours un autre genre. Donc l'on pourra avoir une fille selon ses papiers d'identit\u00e9, mais [PAGE 1304] qui ressemblera totalement \u00e0 un gar\u00e7on, peut-\u00eatre m\u00eame en ayant pris des m\u00e9dicaments ou en ayant fait des traitements. Cette situation-l\u00e0 pose des probl\u00e8mes pour la personne concern\u00e9e, parce qu'elle sera syst\u00e9matiquement d\u00e9masqu\u00e9e quand elle va devoir pr\u00e9senter des documents officiels. Notamment quand elle cherchera un apprentissage. Elle sera d\u00e9masqu\u00e9e, parce que l'on va comprendre qu'il y a cette dissonance, et, dans notre soci\u00e9t\u00e9, cela n'est pas toujours tr\u00e8s bien accept\u00e9. C'est pour cette raison qu'il faut simplifier la proc\u00e9dure.
\nCela \u00e9tant, je pense que la proposition qui est faite ici est une proposition de compromis. Je pense que c'est un bon compromis, parce que cela permet de faire un pas en direction du Conseil national. Vous pensez que leur majorit\u00e9 s'effrite, mais en m\u00eame temps leur majorit\u00e9 est relativement claire et d\u00e9termin\u00e9e. Cela permet de montrer que nous avons compris l'enjeu pour ces jeunes entre 12 et 16 ans. Et c'est cela l'enjeu; ce sont ces jeunes entre 12 et 16 ans qui vivent ces transformations physiques et pour lesquels il y a cette dissonance entre ce qu'ils vivent et ce qu'ils paraissent, et leurs papiers d'identit\u00e9. Dans ces cas-l\u00e0, quand vous avez, par exemple, des parents s\u00e9par\u00e9s, avec, \u00e9videmment, une autorit\u00e9 parentale conjointe et un des parents qui s'oppose, fondamentalement, \u00e0 ce changement de sexe \u00e0 l'\u00e9tat civil, eh bien, vous pouvez vous retrouver dans des situations extr\u00eamement d\u00e9licates que l'on ne devrait pas faire vivre \u00e0 ces jeunes. Et, oui, il s'agit d'une toute petite minorit\u00e9, d'entre eux, mais c'est aussi le sens du code civil de l\u00e9gif\u00e9rer et d'accorder des droits \u00e0 toutes les personnes, dans toutes les situations. Cela est aussi notre responsabilit\u00e9.
\nC'est pour cette raison que je vous invite \u00e0 suivre la commission.
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Herr Germann hat noch die Frage gestellt, ob die H\u00e4ufigkeit der Wechsel im Sinne der Kommissionsmehrheit sei. Ich bitte Frau Z'graggen, diese Frage zu beantworten.
\nVielleicht zuerst ein Wort vorweg: Ich h\u00f6re jetzt sehr oft Bef\u00fcrchtungen in der Richtung, es k\u00f6nnte ein Modetrend werden oder es sei allenfalls vielleicht sogar ein Hype, das zu machen. Das glaube ich nicht. Die Situation, dass Personen im falschen Geschlecht leben, gab es schon immer. Das ist eine historische Tatsache, und das gibt es auch heute. Und es sind ja sehr wenige Jugendliche - die Frau Bundesr\u00e4tin wird das vielleicht noch sagen -, die heute betroffen sind. Es sind wirklich sehr wenige. Ich glaube, es sind sieben, acht, neun Jugendliche zwischen 12 und 16. Der betroffene Jugendliche, Mann oder Frau, \u00e4ndert ja nicht einfach nur das Geschlecht. Die Person \u00e4ndert vielmehr ihre Lebensweise in die Lebensweise, die f\u00fcr sie stimmt, die ihr entspricht. Sie \u00e4ndert die \u00c4usserlichkeit im Auftreten, die Identit\u00e4t, die Kleidung usw. Deshalb ist das nat\u00fcrlich nicht ein leichtfertiger Entscheid, den jemand trifft. Der Entscheid ist sehr gut reflektiert und nicht nur reflektiert - das habe ich mir auch sagen lassen, und das sagte ich auch letztes Mal -, denn es ist den Kindern bereits im Kindergartenalter klar: Ich bin ein M\u00e4dchen. Oder: Ich bin ein Junge.
\nJetzt zur Frage von Herrn Germann: Es gibt keine Beschr\u00e4nkung, wie oft so ein Geschlechtswechsel gemacht werden k\u00f6nnte. Aber es ist nicht davon auszugehen, dass jemand mehrere Male zwischen den Geschlechtern hin und her h\u00fcpft. Es ist wirklich eine extrem schwierige Situation f\u00fcr die betroffenen Jugendlichen. Deshalb bin ich der Meinung, man sollte diese H\u00fcrden auf dem Pfad des Bundesrates, aber jetzt mit diesem Kompromiss, so weit wie m\u00f6glich abbauen.
\nDas Thema Geschlechtsidentit\u00e4t ist vermutlich vielen von uns noch nicht sehr pr\u00e4sent. Ich bin aber sicher, dass uns das Thema in den kommenden Jahren noch sehr stark besch\u00e4ftigen wird. Deshalb pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, dass wir hier das Tor nicht zu weit \u00f6ffnen.
\nSie sagen \"die Br\u00fccke zum Nationalrat\" - die hat der St\u00e4nderat ja schon geschlagen! Er hat gesagt: Wir kommen vom Alter 18, was eigentlich normal w\u00e4re, auf das Alter 16 zur\u00fcck. Die Br\u00fccke ist geschlagen, sie ist hier.
\nSie m\u00fcssen sich bewusst sein: Bei diesem Entscheid gibt es keine biologischen oder medizinischen Anzeichen. Das ist nicht n\u00f6tig. Eine Betroffene oder ein Betroffener, der oder die ein anderes Geschlecht haben m\u00f6chte und auch den Eindruck hat, dass verschiedene Probleme, die er oder sie hat, damit zu tun haben, kann zum Zivilstandsamt gehen und sagen: \"Ich m\u00f6chte ein anderes Geschlecht.\" Wenn Sie den \"Tages-Anzeiger\" von gestern gut gelesen haben, sahen Sie auch, dass dort eine Frau beschrieben wurde, die sehr fr\u00fch diesen Weg gegangen ist und es heute bitterlich bereut.
\nIch sage Ihnen: Diese Verantwortung d\u00fcrfen die Eltern nicht einfach abgeben. Es w\u00e4re vielleicht auch einfach, sie abzugeben, weil es ja im Gesetz steht. Diese Verantwortung haben die Eltern, und diese Konflikte gilt es eben auch auszuhalten.
\nIch denke, dass wir das als gesetzgebende Beh\u00f6rde auch ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Die Br\u00fccke zum Nationalrat, die wir mit den 16 Jahren gemacht haben, ist gut. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen, weil, Kollegin Z'graggen, es eben nicht wenige Betroffene sind. Vielleicht ist dies heute noch so, aber alle Indizien - schauen Sie in die anderen L\u00e4nder, nach Grossbritannien oder Schweden - weisen darauf hin, dass es eine enorme Zunahme an Personen gibt, die genau eine solche Entscheidung treffen m\u00f6chten. Im Interesse dieser Personen ist es gut, dass die H\u00fcrde nicht allzu tief gesetzt wird.
\nIch empfehle Ihnen, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Der Nationalrat hat am vergangenen Montag, also am 7. Dezember, die Frage des Zustimmungserfordernisses entschieden. Das war die verbleibende Differenz bei Absatz 4 von Artikel 30b. Der Bundesrat hat ja vorgeschlagen, dass f\u00fcr Minderj\u00e4hrige und Personen unter umfassender Beistandschaft die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung notwendig sein soll. Diese Position hat im Nationalrat keine Mehrheit mehr gefunden; sie wurde noch durch eine Minderheit vertreten.
\nDer St\u00e4nderat hat als Kompromissl\u00f6sung eine Altersgrenze von 16 Jahren verabschiedet. F\u00fcr j\u00fcngere Kinder und Personen unter umfassender Beistandschaft bleibt das Zustimmungserfordernis bestehen. Ich habe Ihnen bereits signalisiert, dass der Bundesrat sich dieser L\u00f6sung anschliessen w\u00fcrde.
\nIm Nationalrat wurde am Montag der urspr\u00fcngliche Entwurf des Bundesrates - ich habe es erw\u00e4hnt - deutlich abgelehnt; es gab eine Minderheit II (Tuena). In der Ausmarchung der L\u00f6sungen der beiden R\u00e4te hat dann die L\u00f6sung des Nationalrates mit 93 zu 81 Stimmen bei 11 Enthaltungen - das sind die Enthaltungen, die St\u00e4nderat F\u00e4ssler erw\u00e4hnt hat - obsiegt. Der Nationalrat spricht sich also weiterhin daf\u00fcr aus, dass Minderj\u00e4hrige ihre Geschlechts\u00e4nderungserkl\u00e4rung selbstst\u00e4ndig abgeben: Sie sollen das also ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertretung tun k\u00f6nnen, sobald sie urteilsf\u00e4hig sind.
\nDem Bundesrat ist der Schutz transidenter Kinder und Jugendlicher ein grosses Anliegen. Kinder und Jugendliche sind gerade im Prozess einer Geschlechts\u00e4nderung besonders verletzlich und brauchen diesen besonderen Schutz. Auch im Ausland bestehen wegen dieser Schutzbed\u00fcrftigkeit eigene Verfahren. Das Zustimmungserfordernis der Eltern tr\u00e4gt diesem Bed\u00fcrfnis Rechnung; so schl\u00e4gt es der Entwurf des Bundesrates vor. St\u00e4nderat Germann hat ja zu Recht erw\u00e4hnt, dass gerade Identit\u00e4tsfragen in diesem Alter sehr komplex sind. Der Bundesrat hat sich in dieser Frage aber bewegt. Auch f\u00fcr den Bundesrat ist klar, dass dieses [PAGE 1306] Schutzbed\u00fcrfnis bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 weniger ausgepr\u00e4gt ist als bei j\u00fcngeren Kindern. Deshalb unterst\u00fctzt der Bundesrat im Interesse der Vorlage den Kompromiss bzw. den urspr\u00fcnglichen Kompromiss des St\u00e4nderates.
\nWenn wir jetzt die verbleibende Differenz betrachten, so scheint mir ein Blick auf die Zahlen doch aufschlussreich; Frau St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen hat das bereits etwas angesprochen. Geschlechts\u00e4nderungen bei Kindern unter 16 Jahren sind absolut und im Verh\u00e4ltnis zu den Gesamtzahlen sehr selten: 2019 betraf dies gerade einmal sieben F\u00e4lle und 2020, bis Mitte November, acht F\u00e4lle. Dem stehen im Jahresschnitt rund 200 Geschlechts\u00e4nderungen \u00e4lterer Jugendlicher und Erwachsener gegen\u00fcber.
\nDie Zustimmung der Eltern ist aus der Sicht des Bundesrates nicht eine Schikane, sondern ein Schutzmechanismus, um auch allf\u00e4llig \u00fcberst\u00fcrzte Entscheide zu verhindern. Keine Beh\u00f6rde und kein Betroffenenverein kennt das Kind so lange und so gut wie die Eltern. Der Bundesrat hat deshalb f\u00fcr den Zugang zum neuen, vereinfachten Erkl\u00e4rungsverfahren die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung vorgesehen. Das heute bestehende gerichtliche Geschlechts\u00e4nderungsverfahren bleibt urteilsf\u00e4higen Kindern und Jugendlichen offen; daran w\u00fcrde sich nichts \u00e4ndern.
\nHerr St\u00e4nderat F\u00e4ssler hat daran erinnert - und ich mache es auch nochmals, ich sage es zum zweiten Mal -, dass es bei dieser Vorlage um den Zugang zum vereinfachten Verfahren geht. Nur darum geht es. Und es geht somit auch darum, welche Rolle die Eltern \u00fcberhaupt noch spielen sollen. Ich habe es vorhin gesagt: Ist die Zustimmung der Eltern eine Schikane? Oder haben die Eltern vielleicht im Leben eines Kindes und eines Jugendlichen doch noch eine Rolle, auch in der Begleitung von dessen Entwicklung?
\nDer Nationalrat m\u00f6chte trotzdem ganz auf das Zustimmungserfordernis verzichten. Ihr Rat hat diese L\u00f6sung mit 27 zu 16 Stimmen deutlich zugunsten des Kompromisses der Altersgrenze 16 abgelehnt. Bei Festhalten besteht doch noch das Risiko, dass die ganze Vorlage am Schluss scheitert: Man w\u00fcrde wegen der wenigen F\u00e4lle, die ich erw\u00e4hnt habe, in Kauf nehmen, dass eine L\u00f6sung f\u00fcr die gut 200 Personen, die ich auch erw\u00e4hnt habe, eben nicht eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte! Diese sind darauf angewiesen, dass man eine einfache L\u00f6sung hat, die auf dem Selbstbestimmungsrecht der Person basiert.
\nDiese Gefahr besteht nach Ansicht des Bundesrates auch, wenn man sich bei den 12- bis 16-J\u00e4hrigen statt f\u00fcr die Zustimmung der Eltern f\u00fcr eine Bedenkzeit von drei Monaten entscheidet, die man dann einr\u00e4umen w\u00fcrde. Deshalb kann das, denke ich, keine L\u00f6sung sein. Ein Sonderregime f\u00fcr 12- bis 16-J\u00e4hrige weist zudem zwei gewichtige praktische Schw\u00e4chen auf:
\nErstens w\u00e4re in der Tat zu erwarten, dass die Zivilstands\u00e4mter die Urteilsf\u00e4higkeit - nicht die Geschlechtsidentit\u00e4t, sondern die Urteilsf\u00e4higkeit! - vermehrt durch einen Arzt begutachten lassen w\u00fcrden; ich glaube, St\u00e4nderat F\u00e4ssler hat auch darauf hingewiesen. Dies l\u00e4uft aber dem Grundgedanken der Vorlage zuwider, die Medikalisierung der Geschlechts\u00e4nderungserkl\u00e4rung zu \u00fcberwinden und auch das Selbstbestimmungsrecht zu st\u00e4rken.
\nZweitens bliebe ungeregelt, wie die Zivilstandsbeh\u00f6rden mit einem urteilsf\u00e4higen 12-J\u00e4hrigen umgehen m\u00fcssten, der allein zum Amt kommt. M\u00fcssten die Eltern dann \u00fcber die Abgabe der Erkl\u00e4rung informiert werden? W\u00fcrden die Eltern \u00fcber die \u00c4nderung der Eintragung des Geschlechts orientiert? Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass beispielsweise bei der Anh\u00f6rung von Kindern im Scheidungsverfahren die Eltern \u00fcber die Ergebnisse der Kindesanh\u00f6rung informiert werden m\u00fcssen. Sie sehen, dass diese L\u00f6sung der Mehrheit dem familienrechtlichen Kontext nicht gerecht w\u00fcrde.
\nIch habe es eingangs erw\u00e4hnt: Die Vorlage will das Ph\u00e4nomen der Transidentit\u00e4t im Zivilrecht anerkennen. Sie tr\u00e4gt damit auch zur gesellschaftlichen Enttabuisierung bei. Das ist f\u00fcr die Schweiz ein wichtiger Schritt. Aus Sicht des Bundesrates bleibt der urspr\u00fcngliche Kompromiss Ihres Rates, n\u00e4mlich die Altersgrenze von 16 Jahren, eine gangbare L\u00f6sung auf diesem Weg.
\nIch bitte Sie deshalb, festzuhalten und der Minderheit der Kommission zu folgen.
\n