Ich bitte Sie, die Minderheit Schneider-Schneiter - gem\u00e4ss St\u00e4nderat - bei Artikel 3c zu unterst\u00fctzen. Es geht in diesem Artikel um Transparenz in den Entscheidungen der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank. Ich bitte Sie aus folgenden Gr\u00fcnden, dem Artikel nicht zuzustimmen: Besonders bei der Weltbank, bei den Bretton-Woods-Institutionen finden die Entscheidungen der Schweiz in den Gremien der Stimmrechtsgruppe statt. Hier Transparenz zu verlangen und s\u00e4mtliche Beschl\u00fcsse auf dem Internet zu ver\u00f6ffentlichen, w\u00e4re guten Entscheidungen, insbesondere in dieser Stimmrechtsgruppe, nicht dienlich. Wir haben diese Frage ausgiebig diskutiert.
\nIch bitte Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen und der Minderheit Schneider-Schneiter zuzustimmen, das heisst, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.
\nEs geht hier um eine Differenz bei Artikel 3c, wo wir Sie bitten, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nDie Mehrheit des Parlamentes bef\u00fcrwortete eine Kapitalerh\u00f6hung f\u00fcr die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank. Das bedeutet, dass die Schweiz rund 300 Millionen Franken an Steuergeldern zus\u00e4tzlich ausgeben wird. Sie wissen, dass wir gegen diese Erh\u00f6hung waren, weil sie unehrlich ist, weil es absehbar ist, dass die n\u00e4chste Kapitalerh\u00f6hung folgen wird. Nun, der Beschluss ist gefasst; National- und St\u00e4nderat haben dieser Kapitalerh\u00f6hung zugestimmt. Nun geht es bei diesem Artikel, bei dem wir noch eine Differenz haben, um Schadensbegrenzung. Genau dies wollen wir hier noch umzusetzen versuchen. Wenn sich die Schweiz schon mit Hunderten Millionen Franken an den beiden Banken beteiligt, dann soll das Geld wenigstens korrekt verwendet und sollen die Governance-Richtlinien eingehalten werden.
\nGenau hier gibt es f\u00fcr uns grosse Fragezeichen: Die beiden Banken vergeben Kredite an Staaten, die oft ein Korruptionsproblem haben. Und leider spricht vieles daf\u00fcr, dass genau dieses Konstrukt eben auch Finanzfl\u00fcsse in ein Korruptionsgeflecht mindestens erm\u00f6glichen k\u00f6nnte. Wie Sie wissen, l\u00e4uft zurzeit eine Untersuchung wegen Ungereimtheiten gegen den Pr\u00e4sidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank. Solche undurchsichtigen Konstruktionen wie die beiden Banken sind anf\u00e4llig daf\u00fcr, dass sehr viel Geld in korruptions\u00e4hnliche Strukturen oder mindestens in Ineffizienzen versickert. Was es braucht, sind Kontrollen. Wir sind der Meinung, dass diese Kontrolle auch \u00fcber die Schweizer Vertretung in den beiden Banken ausge\u00fcbt werden kann. Wir brauchen also sozusagen eine Aufsicht \u00fcber die Aufsicht.
\nWir haben heute keine Ahnung, wie die Schweiz \u00fcber einzelne Projekte abstimmt. Diese Institutionen sind Dunkelkammern. Das m\u00f6chten wir mit Artikel 3c \u00e4ndern. Es ist eigentlich eine demokratische Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass, wie beispielsweise auch hier im Parlament, das Abstimmungsverhalten bekannt ist, dass es \u00f6ffentlich ist, dass man sieht, wie wir uns dort verhalten, und dass auch alle zwei Jahre dar\u00fcber Bericht erstattet wird. Das ist, was Artikel 3c verlangt. Wenn die Schweiz schon in internationalen Gremien und solchen Institutionen mitmacht, dann wollen wir wenigstens wissen, wie man sich darin verh\u00e4lt und wie mit diesen Geldern umgegangen wird.
\nIch danke Ihnen deshalb, wenn Sie hier der Mehrheit folgen und Artikel 3c zustimmen.
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerh\u00f6hungen der Weltbankgruppe[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la participation de la Suisse aux augmentations du capital du Groupe de la Banque mondiale[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 3a[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten [PAGE 2444]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider-Schneiter, Binder, Bulliard, Fischer Roland, Giacometti, Markwalder, Moser, Portmann, Wehrli)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 3c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider-Schneiter, Binder, Bulliard, Fischer Roland, Giacometti, Markwalder, Moser, Portmann, Wehrli)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nWir sind nun in der Differenzbereinigung zu diesem Gesch\u00e4ft, und ich stelle fest, dass die vier Verpflichtungskredite in beiden R\u00e4ten im Grundsatz unbestritten waren. Beide Banken sind zentrale Institute f\u00fcr die Finanzierung von Projekten in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern. Gerade in Krisenzeiten, in Pandemiezeiten kommt diesen Entwicklungsbanken eine wichtige Rolle zu, und es ist richtig, dass die Schweiz sich da engagiert.
\nDie SP erwartet, dass die von den Instituten unterst\u00fctzten Projekte immer einen Beitrag zur Erreichung der Entwicklungsziele der Agenda 2030, der Klimaziele von Paris oder der Biodiversit\u00e4tsziele leisten. Weil sich die Schweiz in den multilateralen Entwicklungsbanken \u00fcber das reine Geldgeben hinaus engagiert, indem sie sich gegen Korruption und Fehlinvestitionen einsetzt, haben wir hier im Nationalrat Handlungsrichtlinien in die Bundesbeschl\u00fcsse 1 und 2, jeweils in die Artikel 3c bis 3g, aufgenommen. Mit diesen Handlungsrichtlinien wollen wir zeigen, welche Politik die Schweiz in diesen Instituten verfolgen soll. Der St\u00e4nderat hat die f\u00fcnf Artikel - diese Handlungsrichtlinien - nun zwar abgelehnt, aber als Ersatz einen eigenen Artikel, Artikel 3a, kreiert, der eigentlich s\u00e4mtliche Anliegen des Nationalrates aufnimmt. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt Artikel 3a als Ersatz der Artikel 3d bis 3g.
\nEin Aspekt fehlt jedoch in diesem Konzentrat des St\u00e4nderates: die regelm\u00e4ssige Rechenschaft gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und dem Parlament \u00fcber die Umsetzung der Handlungsrichtlinien sowie die Transparenz \u00fcber das Abstimmungsverhalten der Schweizer Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien. Leider wurde nichts davon in dem umfassenden Artikel 3a aufgenommen. Artikel 3c, in dem das eben enthalten w\u00e4re, strich der St\u00e4nderat jetzt. Die SP-Fraktion lehnt den Streichungsantrag ab und will am Artikel festhalten, weil er ein zentrales Anliegen von ihr beinhaltet, n\u00e4mlich Information und Transparenz; das sind zentrale Elemente f\u00fcr die Akzeptanz des internationalen Engagements der Schweiz. Wenn dann der St\u00e4nderat in der Differenzbereinigung noch eine andere L\u00f6sung vorschl\u00e4gt, sind wir offen daf\u00fcr. Wir wollen aber die \u00dcberpr\u00fcfung unserer Richtlinien, die Transparenz und die Rechenschaft, im Gesetz festgeschrieben sehen.
\nDie Mitte-Fraktion beantragt Ihnen, in der Differenzbereinigung jetzt die Vorlage gem\u00e4ss St\u00e4nderat zu beschliessen.
\nWir begr\u00fcssen den moderaten Kompromiss des St\u00e4nderates mit den Artikeln 3a der beiden Bundesbeschl\u00fcsse, welche Forderungen f\u00fcr die Einhaltung und Verbesserung der Umwelt- und Sozialstandards, f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung, f\u00fcr die F\u00f6rderung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und weitere Nachhaltigkeitsfragen enthalten. Mit dieser Bestimmung ist klar, was auch ohne diese Bestimmung klar gewesen ist, n\u00e4mlich dass sich die Schweiz in der Weltbankgruppe und in der Afrikanischen Entwicklungsbank f\u00fcr die Einhaltung dieser Standards einzusetzen hat. Die Schweiz hat hier eine wesentliche Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Die Mitte-Partei setzt sich seit Jahren f\u00fcr eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit ein. Das geht nur, indem man mitmacht und n\u00f6tige Reformprozesse aktiv mitgestaltet.
\nWir bitten Sie ebenfalls, Artikel 3c gem\u00e4ss St\u00e4nderat zu streichen. In diesem Artikel wird eine Ver\u00f6ffentlichung des Abstimmungsverhaltens zu den einzelnen Projekten im Internet verlangt. Diese Forderung ist einfach nicht umsetzbar, wenn man bedenkt, dass sich die Schweiz bei ihren Beschl\u00fcssen innerhalb ihrer Stimmrechtsgruppe bewegt und eine Publikation immer auch das Stimmrechtsverhalten der in dieser Gruppe vertretenen L\u00e4nder betreffen w\u00fcrde. Ich hoffe, dass der St\u00e4nderat hier auch eine moderatere Position beschliessen kann und wir das dann im Differenzbereinigungsverfahren noch verabschieden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie aber jetzt im Sinne der Minderheit Schneider-Schneiter, bei Artikel 3c dem St\u00e4nderat folgen. [PAGE 2445]
\nDie gr\u00fcne Fraktion hat die Kapitalerh\u00f6hungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank von Beginn weg unterst\u00fctzt. Diese Verpflichtungskredite sind kein Luxus, sondern eine wichtige Investition in die Zukunft f\u00fcr eine stabile Welt. Die Schweiz ist darauf angewiesen.
\nLaut Botschaft des Bundesrates kommt den Entwicklungsbanken eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der UNO-Agenda 2030 zu. Das sehen wir auch so. Es ist jedoch wichtig, dass der Korruption und den Menschenrechtsverletzungen wirkungsvoll begegnet werden kann. Denn im Gegensatz zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vergeben Entwicklungsbanken oft Kredite und Zusch\u00fcsse direkt an Regierungen. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass Hilfsgelder an Regierungen direkt auf Offshore-Konten der Eliten im Ausland landen. Deshalb soll die Schweiz ihre Stimme daf\u00fcr nutzen, dass die Banken eine strikte Nulltoleranzpolitik gegen\u00fcber Korruption erarbeiten.
\nDer Nationalrat hat in der Herbstsession beschlossen, entsprechende zus\u00e4tzliche Artikel in die Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerh\u00f6hungen zu schreiben. Der St\u00e4nderat hat anschliessend die verschiedenen Zus\u00e4tze etwas abgeschw\u00e4cht in einem eigenen Artikel zusammengefasst. Darin enthalten sind unter anderem die Korruptionsbek\u00e4mpfung, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die F\u00f6rderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Diesen Artikel 3a unterst\u00fctzt die gr\u00fcne Fraktion einstimmig.
\nWas im Artikel des St\u00e4nderates fehlt, ist die Transparenz bez\u00fcglich des Abstimmungsverhaltens der Schweiz. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat deshalb mehrheitlich beschlossen, Artikel 3c, welcher diese Transparenz fordert, in den Bundesbeschl\u00fcssen zu belassen. Wenn wir wollen, dass die Entwicklungsbanken tats\u00e4chlich zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 beitragen, m\u00fcssen wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass ihre Aktivit\u00e4ten tats\u00e4chlich den \u00e4rmsten Menschen zugutekommen und dass Korruption und Menschenrechtsverletzungen aktiv bek\u00e4mpft werden. Die Schweiz kann ihre Stimme in den Entwicklungsbanken daf\u00fcr nutzen. Um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Schweiz dies auch wirklich tut, brauchen wir Transparenz \u00fcber das Abstimmungsverhalten.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird deshalb der Mehrheit folgen und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.
\nHerr Bundespr\u00e4sident-elect, ich habe eine Nachfrage zu Ihren Ausf\u00fchrungen bez\u00fcglich Artikel[NB]3c. Sie haben ausgef\u00fchrt, weshalb sich der Bundesrat gegen mehr Transparenz wehrt. Es ist aber schon so, dass das Parlament verst\u00e4ndlicherweise den Wunsch ge\u00e4ussert hat, dass es, wenn es schon Verpflichtungskredite spricht, auch wissen will, was damit passiert. Da braucht es ein gewisses Ausmass an Transparenz. W\u00e4re denn der Bundesrat bereit, in einem n\u00e4chsten Schritt dem Parlament oder den zust\u00e4ndigen Kommissionen regelm\u00e4ssig Rechenschaft \u00fcber die in Artikel 3a verankerten Handlungsanweisungen abzulegen?
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre Commission de politique ext\u00e9rieure qui soutient la formulation propos\u00e9e par le Conseil des Etats \u00e0 l'article 3a. Cette formulation reprend en effet les \u00e9l\u00e9ments que notre conseil avait vot\u00e9s dans plusieurs articles lors de notre pr\u00e9c\u00e9dent examen du projet.
\nA l'article 3c des deux arr\u00eat\u00e9s, nous vous demandons cependant de suivre la minorit\u00e9 Schneider-Schneiter qui propose ici aussi de se rallier \u00e0 la formulation du Conseil des Etats. En effet, la question importante de l'information du Parlement est d\u00e9j\u00e0 r\u00e9gl\u00e9e dans d'autres lois et r\u00e8gles de notre Parlement. Pour faire simple, suivre ici la majorit\u00e9 de votre commission aurait pour cons\u00e9quence d'int\u00e9grer une formule superf\u00e9tatoire dans ces deux arr\u00eat\u00e9s.
\nPermettez-moi en conclusion de vous inciter \u00e0 adopter ces deux arr\u00eat\u00e9s tels que modifi\u00e9s par le Conseil des Etats. Notre soutien au Groupe de la Banque mondiale et de la Banque africaine de d\u00e9veloppement est important au regard des missions assum\u00e9es et profite au d\u00e9veloppement essentiel de certains pays et r\u00e9gions du monde, ceci en pleine synergie avec nos propres actions de coop\u00e9ration et d'aide au d\u00e9veloppement ainsi que notre politique migratoire, en aidant notamment sur place celles et ceux qui le n\u00e9cessitent.
\nMerci donc de suivre la majorit\u00e9 de votre commission et, \u00e0 l'article 3c, la minorit\u00e9 Schneider-Schneiter.
\nVotre question est l\u00e9gitime, Monsieur Molina. Je crois pouvoir vous r\u00e9pondre oui, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est pr\u00eat \u00e0 faire ce pas dans votre direction, de mani\u00e8re aussi \u00e0 pr\u00e9server la confidentialit\u00e9, telle que je viens de vous le d\u00e9crire. Il est tout \u00e0 fait l\u00e9gitime que le Parlement souhaite suivre ceci de plus pr\u00e8s, et vu les contacts r\u00e9guliers que j'ai, sur d'autres objets aussi, avec les Commissions de politique ext\u00e9rieure, je pense pouvoir dire au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que nous pouvons envisager ce pas tel que vous le souhaitez. Il faudra encore r\u00e9gler la question de la r\u00e9gularit\u00e9 de ces interventions, \u00e0 savoir \u00e0 quelle fr\u00e9quence vous souhaitez avoir ceci.
\nWir beraten ja heute die Differenzen zu diesem Gesch\u00e4ft. Bei den noch offenen Positionen geht es ausschliesslich um die vom Nationalrat in den ersten Beratungen eingef\u00fcgten Vorgaben f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung und die Transparenz des Abstimmungsverhaltens der Vertreterinnen der Schweiz in den beiden Organisationen.
\nWir Gr\u00fcnliberalen sind uns bewusst, dass solche Vorgaben in Finanzierungsbeschl\u00fcssen institutionell nicht das Gelbe vom Ei sind; auch sind wir uns bewusst, dass die Vertreterinnen der Schweiz sich bereits heute f\u00fcr nachhaltige Projekte sowie die Verhinderung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass es legitim ist, dass das Parlament in seiner Funktion als strategisches Organ durch Handlungsanweisungen seine Ziele zum Ausdruck bringt.
\nDie vom Nationalrat beschlossenen Handlungsanweisungen, die wir auch unterst\u00fctzt haben, haben sich jedoch bei genauer Pr\u00fcfung teilweise als nicht umsetzbar erwiesen. Sie sind teilweise zu absolut und zu unausgewogen und h\u00e4tten unter Umst\u00e4nden dazu gef\u00fchrt, dass die Schweiz bei zahlreichen unterst\u00fctzungsw\u00fcrdigen Projekten sich h\u00e4tte enthalten oder diese sogar h\u00e4tte ablehnen m\u00fcssen. Insbesondere Artikel 3e w\u00e4re problematisch gewesen: Er erfordert unter anderem eine Nulltoleranzpolitik gegen\u00fcber Korruption und Unterdr\u00fcckung zivilgesellschaftlicher Akteure. Das ist sicher gut, aber es besteht immer ein Restrisiko, auch wenn die Projekte im Einzelfall gepr\u00fcft werden. Es ist deshalb nicht zielgerichtet, wenn wir dann \u00fcberhaupt keine Projekte unterst\u00fctzen, sobald nur ein ganz kleines Risiko besteht, sondern es soll hier mit Augenmass entschieden werden.
\nWir unterst\u00fctzen deshalb den Kompromiss des St\u00e4nderates und somit den unbestrittenen Beschluss der Kommission, sich bei diesen Artikeln dem St\u00e4nderat anzuschliessen. Er sieht mit Artikel 3a einen l\u00f6sungsorientierten Kompromiss vor, der den Anliegen des Nationalrates Rechnung tr\u00e4gt, ohne gravierende Umsetzungsprobleme zu schaffen.
\nEbenfalls als problematisch erwiesen hat sich der vom Nationalrat eingef\u00fcgte Artikel 3c. Er fordert die Ver\u00f6ffentlichung des Abstimmungsverhaltens der Schweiz im Internet sowie eine regelm\u00e4ssige Berichterstattung dar\u00fcber, wie sich die Schweiz in den Entscheidungsgremien der Institutionen f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte, f\u00fcr die gute Regierungsf\u00fchrung und f\u00fcr den Klimaschutz eingesetzt hat. Das ist grunds\u00e4tzlich auch sinnvoll. Es kann aber bei gewissen Abstimmungen ebenfalls zu Problemen f\u00fchren, vor allem dann, wenn direkte Intervention und Gespr\u00e4che erfolgversprechender sind als der Gang an die \u00d6ffentlichkeit.
\nWir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen deshalb bei diesem Artikel die Minderheit Schneider-Schneiter, welche ihn streichen und sich damit dem St\u00e4nderat anschliessen will. Wir verstehen aber den Wunsch nach mehr Transparenz. Auch halten wir eine gewisse Pflicht zu einer regelm\u00e4ssigen Rechenschaftsablegung f\u00fcr notwendig. Wir k\u00f6nnten uns deshalb vorstellen, dass im Rahmen der Differenzbereinigung die beiden Aussenpolitischen Kommissionen des St\u00e4nderates und des Nationalrates einen Kompromiss ausarbeiten, in dem Sinne, dass der Bundesrat den Aussenpolitischen Kommissionen periodisch Rechenschaft \u00fcber sein Verhalten in Bezug auf die Ziele, welche in Artikel 3a aufgef\u00fchrt sind, ablegt. Damit kann beiden Anliegen Rechnung getragen werden.
\nIch bitte Sie deshalb, bei Artikel 3c die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nTout d'abord, je suis heureux qu'un compromis ait pu \u00eatre trouv\u00e9 \u00e0 l'article 3a. C'est un compromis constructif qui permet de reprendre les points soulev\u00e9s par le Conseil national, mais sans cr\u00e9er de probl\u00e8me majeur de mise en oeuvre. Il reste, d\u00e8s lors, une seule divergence avec le Conseil des Etats. Elle porte sur l'article 3c et concerne la publication des positions adopt\u00e9es par la Suisse.
\nA juste titre, cet article a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s clairement rejet\u00e9 par le Conseil des Etats, par 22 voix contre 11 et 1 abstention. Par une courte majorit\u00e9, votre commission a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir cet article.
\nOui, la transparence a une certaine qualit\u00e9, m\u00eame plusieurs qualit\u00e9s, mais il ne faut pas la sacraliser de mani\u00e8re absolue. La transparence n'est pas plus une vertu que la confidentialit\u00e9. Dans le contexte des relations internationales et d'un groupe de vote o\u00f9, je le r\u00e9p\u00e8te, nous ne sommes pas seuls, la publication de toutes les positions de la Suisse sur Internet serait extr\u00eamement probl\u00e9matique et tr\u00e8s souvent [PAGE 2446] contre-productive. Afin de trouver des compromis, afin d'essayer d'\u00e9viter des cons\u00e9quences n\u00e9gatives dans nos relations ext\u00e9rieures, il est parfois imp\u00e9ratif de garder des positions confidentielles.
\nJ'aimerais vous donner un exemple concret pour illustrer ce risque. Dans le cadre des discussions sur les augmentations de capital de 2018 au Groupe de la Banque mondiale, la Suisse s'est prononc\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises sur des questions institutionnelles, des questions financi\u00e8res extr\u00eamement confidentielles. Ces informations, elles sont tr\u00e8s sensibles et ne doivent pas \u00eatre divulgu\u00e9es aux march\u00e9s financiers. Divulguer de telles informations aurait un impact sur la situation financi\u00e8re de la banque et sa perception par les march\u00e9s, par les agences de notation. La publication de la position de la Suisse sur ces questions constituerait presque un abus de confiance de notre pays vis-\u00e0-vis de la Banque mondiale. En cons\u00e9quence, la Suisse pourrait \u00eatre per\u00e7ue comme n'\u00e9tant plus digne de confiance. Cet exemple parmi d'autres le montre tr\u00e8s clairement: une certaine confidentialit\u00e9 est absolument n\u00e9cessaire au risque de perdre en efficacit\u00e9 ou de perdre la confiance de nos partenaires.
\nCe choix est aujourd'hui entre vos mains, et avant que vous ne tranchiez entre transparence absolue et efficacit\u00e9 n\u00e9cessaire, j'aimerais encore vous rappeler et souligner que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le 21 octobre dernier, a recommand\u00e9 l'acceptation du postulat 20.3932 que votre commission a d\u00e9pos\u00e9 le 24 ao\u00fbt 2020. Que demande ce postulat? Il demande un rapport sur la mise en oeuvre des normes environnementales, des normes sociales du Groupe de la Banque mondiale, ainsi que de sa politique de tol\u00e9rance z\u00e9ro envers la corruption. L'acceptation de ce postulat permettrait d'expliquer en d\u00e9tail comment ces points sont mis en oeuvre et de r\u00e9pondre au besoin de transparence et au besoin d'information que vous avez exprim\u00e9 au sujet de notre travail.
\nD\u00e8s lors je vous demande, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de suivre la minorit\u00e9 de votre commission \u00e0 l'article 3c, donc d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats et \u00e0 la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nLa Commission de politique ext\u00e9rieure du Conseil national s'est r\u00e9unie le 9 d\u00e9cembre pour examiner les divergences sur le rapport concernant les augmentations de capital du groupe de la Banque mondiale et de la Banque africaine de d\u00e9veloppement. A signaler que les remarques et d\u00e9cisions concernent \u00e9videmment les deux arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux que nous analysons aujourd'hui, \u00e0 savoir l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la participation de la Suisse aux augmentations du capital du Groupe de la Banque mondiale et l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la participation de la Suisse \u00e0 l'augmentation du capital de la Banque africaine de d\u00e9veloppement.
\nDans sa s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re du 16 septembre, notre conseil a suivi sa Commission de politique ext\u00e9rieure et int\u00e9gr\u00e9 des am\u00e9liorations th\u00e9matiques dans les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux, notamment aux articles 3c \u00e0 3g. L'article 3c demande que soient publi\u00e9es sur Internet les positions d\u00e9fendues dans les votes et qu'un rapport soit fourni au Parlement tous les deux ans, notamment sur nos engagements en faveur des droits de l'homme, au sujet de la gouvernance et du climat. L'article 3d demande de s'engager \u00e0 renforcer les syst\u00e8mes de sant\u00e9 publique et d'\u00e9ducation publique. L'article 3e appelle \u00e0 une politique de tol\u00e9rance z\u00e9ro en mati\u00e8re de corruption et de d\u00e9fense des droits de l'homme. L'article 3f vise un engagement pour le financement d'alternatives, notamment agro\u00e9conomiques. Enfin, \u00e0 l'article 3g, il est demand\u00e9 un engagement pour la cr\u00e9ation d'emplois durables dans les pays cibles.
\nDans sa s\u00e9ance du 2 d\u00e9cembre, le Conseil des Etats n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur les articles 3c \u00e0 3g nouveaux et propose un compromis sous la forme d'une disposition reprenant les points soulev\u00e9s par le Conseil national faisant l'objet d'un nouvel article 3a. A ce stade, une pr\u00e9cision importante concernant cet article 3a est n\u00e9cessaire: une erreur de r\u00e9daction en langue fran\u00e7aise a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e. Ainsi, dans les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux 1 et 2, aux articles 3a, la nouvelle formulation \u00e0 retenir, en fin d'article, est: \"[...] dans les strat\u00e9gies et projets du groupe de la Banque mondiale dans le cadre de ses avantages comparatifs\". Il s'agit du texte d\u00e9finitif en fran\u00e7ais. Cette nouvelle teneur est valable pour les deux arr\u00eat\u00e9s. Ces corrections r\u00e9dactionnelles n'entra\u00eenent aucune cons\u00e9quence sur le contenu des lignes directrices de l'article 3a.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose de maintenir n\u00e9anmoins l'article 3c en consid\u00e9rant que la publication syst\u00e9matique des positions de notre pays sur Internet am\u00e8ne une transparence politique essentielle et b\u00e9n\u00e9fique pour notre d\u00e9mocratie. Une minorit\u00e9 Schneider-Schneiter s'oppose au maintien de l'article 3c, consid\u00e9rant que le voeu de transparence voulu dans cet article peut \u00eatre contre-op\u00e9rant et m\u00eame fragiliser certains projets.
\nEn conclusion, la commission vous propose de suivre sa majorit\u00e9 par 12 voix contre 10 et 3 abstentions.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 3c von Vorlage 2.
\nArt.[NB]3d-3g[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerh\u00f6hung der Afrikanischen Entwicklungsbank[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la participation de la Suisse \u00e0 l'augmentation du capital de la Banque africaine de d\u00e9veloppement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 3a[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider-Schneiter, Binder, Bulliard, Fischer Roland, Giacometti, Markwalder, Moser, Portmann, Wehrli)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 3c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider-Schneiter, Binder, Bulliard, Fischer Roland, Giacometti, Markwalder, Moser, Portmann, Wehrli)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3d-3g[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBei diesem Gesch\u00e4ft der Kapitalerh\u00f6hung f\u00fcr die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank gibt es bei den Bundesbeschl\u00fcssen 1 und 2 noch Differenzen. Beim Bundesbeschluss 3 bestehen keine Differenzen mehr. Es geht hier um die Handlungsrichtlinien, welche der Nationalrat in diese Vorlage eingef\u00fchrt hat. Hier hat nun der St\u00e4nderat einen Kompromiss unterbreitet und diese Handlungsrichtlinien in Artikel 3a zusammengefasst. Es geht um Themen wie Verbesserung von Umwelt- und Sozialstandards, Korruptionsbek\u00e4mpfung; es geht um Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, nachhaltige Landwirtschaft, agro\u00f6kologische Ans\u00e4tze, Schaffung von lokalen und guten Arbeitspl\u00e4tzen sowie F\u00f6rderung von \u00f6ffentlichen Gesundheits- und Bildungssystemen.
\nAll das, was der Nationalrat zuvor in verschiedensten Punkten versucht hatte zu formulieren, wurde zusammengefasst. Der Nationalrat hatte hier jedoch Formulierungen gefunden, welche problematisch waren, welche Ausschl\u00fcsse ergaben, z. B. einen totalen Ausschluss von Korruptionsrisiken: dass also die Schweiz \u00fcberall dort, wo Korruption entstehen k\u00f6nnte, nicht mitmachen d\u00fcrfte. Diese Risiken bestehen immer. Man weiss davon immer erst im Nachhinein. Da h\u00e4tte sich die Schweiz immer entweder enthalten oder sogar Nein stimmen m\u00fcssen.
\nDie APK empfiehlt Ihnen, all den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zu folgen, ausser bei Artikel 3c. Hier h\u00e4lt die Mehrheit der APK an der ersten Formulierung fest. Diese Formulierung hat zwei Teile. Einerseits m\u00f6chte die Mehrheit der APK - der Entscheid fiel mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen -, dass das Abstimmungsverhalten ver\u00f6ffentlicht wird. Andererseits m\u00f6chte die Mehrheit der APK, dass Bericht erstattet wird, wie sich die Schweiz bez\u00fcglich Menschenrechte, Government, Governance und all dieser Themen engagiert. [PAGE 2447]
\nDie Minderheit Schneider-Schneiter will hier St\u00e4nderat und Bundesrat folgen. Sie sieht bez\u00fcglich des ersten Teils dieses Artikels die Ansicht des Bundesrates, dass eine Ver\u00f6ffentlichung problematisch sein k\u00f6nne, als berechtigt an. Wenn man eine Stimmrechtsgruppe anf\u00fchrt, geniesst man auch ein gewisses Vertrauen, und man kann nicht \u00fcber die anderen L\u00e4nder und die Ver\u00f6ffentlichung ihrer Meinungen und ihres Stimmverhaltens bestimmen. Mit dem zweiten Teil von Artikel 3c hat die Minderheit kein Problem.
\nNun noch zum Schluss, Sie haben es vom franz\u00f6sischsprachigen Berichterstatter geh\u00f6rt: Es gibt noch eine redaktionelle Korrektur bei den Bundesbeschl\u00fcssen 1 und 2, jeweils im letzten Satz von Artikel 3a. Diese redaktionelle Korrektur betrifft die franz\u00f6sische Sprache. Mein Kollege, der andere Berichterstatter, hat dies detailliert ausgef\u00fchrt.
\n