Ich habe diese Interpellation eingereicht, weil ich mir ernsthafte Sorgen mache - Sorgen, dass hier eine neue Regelung f\u00fcr den Hypothekarmarkt eingef\u00fchrt wird, die wenig zus\u00e4tzliche Sicherheit bringt, gleichzeitig aber viele Folgeprobleme, eine Regulierung, die sich an angels\u00e4chsischen Verh\u00e4ltnissen orientiert und nicht recht auf den Schweizer Hypothekarmarkt passt, eine Regulierung, die hohe Kosten verursacht und damit in die Preisstrukturen und den Wettbewerb eingreift und die im Endeffekt die heute schon hohen regulatorischen H\u00fcrden f\u00fcr den Erwerb von Wohneigentum weiter versch\u00e4rft.
\nDie Antworten des Bundesrates in seiner Stellungnahme haben diese Sorgen leider mehr best\u00e4tigt, als dass sie sie ausger\u00e4umt h\u00e4tten. Er sieht offenbar keinerlei Probleme und sagt, dass Basel III final bei selbstgenutzten Wohnliegenschaften zu keiner Versch\u00e4rfung der Eigenmittelunterlegung f\u00fchrt. Sie werden nur risikosensitiver. Ja, was heisst \"risikosensitiver\"?
\nDas neue Basler Regulierungspaket hat seinen Ursprung in der Subprime-Krise der USA. Damals wurden Kredite, wir wissen es, an nicht zahlungsf\u00e4hige Schuldner vergeben und danach verbrieft. Die Folgen waren massive Verluste auf Hypothekarforderungen in vielen L\u00e4ndern, aber nicht so in der Schweiz. Der Schweizer Bankenplatz musste auf seinen Hypothekarforderungen keine solchen Verluste verbuchen. Die letzten grossen Verluste in der Schweiz gab es in den Neunzigerjahren, als das Hypothekargesch\u00e4ft und die Regulierung noch ganz anders aussahen. Es kann also nicht unterstellt werden, dass die Schweizer Banken bei ihrer Kreditpr\u00fcfung unsorgf\u00e4ltig mit ihren Risiken umgehen und einfach sorglos Hypotheken vergeben. Damit ist auch eine Versch\u00e4rfung der Regulierung unter den Schweizer Gegebenheiten nicht gerechtfertigt.
\nTrotzdem will der Bundesrat die Regulierungsschraube weiter anziehen. Mit der Einf\u00fchrung von neuen fixen Vorgaben zur Tragbarkeit wird keinerlei Risikosensitivit\u00e4t erreicht, vielmehr wird die Hypothekarvergabe zum Sein- oder eben dann Nichtsein-Gesch\u00e4ft. Die besonderen Lebensumst\u00e4nde k\u00f6nnen nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden. Ebenso sollen bew\u00e4hrte Sicherheiten der zweiten und der dritten S\u00e4ule nicht mehr angerechnet werden k\u00f6nnen. Stattdessen wird die Beurteilung der Kreditf\u00e4higkeit auf eine simple Kennzahl reduziert.
\nHauptbetroffene w\u00e4ren somit Ersterwerber, d. h. gerade oftmals junge Familien. F\u00fcr diese wird es in Zukunft noch schwerer - es ist heute schon nicht einfach -, ein Eigenheim zu kaufen. Aber auch Rentner und Rentnerinnen, die nur \u00fcber ein geringes Einkommen verf\u00fcgen und ihre zweite Hypothek schon l\u00e4ngstens zur\u00fcckgef\u00fchrt haben, werden von dieser Regulierung betroffen sein.
\nIch frage deshalb den Bundesrat: Ist sich der Bundesrat dieses Zusammenhangs und der Folgen bewusst? Plant der Bundesrat eine Kompensation der aufgez\u00e4hlten negativen Folgen f\u00fcr z. B. eben gerade diese jungen Familien oder f\u00fcr die Rentnerin, den Rentner mit lediglich noch einer ersten Hypothek? Ich danke f\u00fcr die Beantwortung meiner zus\u00e4tzlichen Fragen.
\nGerne gebe auch ich eine kurze Stellungnahme ab zum Thema Swiss Finish oder Swiss Overkill, wie man das Vorpreschen des Bundesrates gegen\u00fcber dem Ausland auch bezeichnen k\u00f6nnte. Denn der Bundesrat r\u00e4umt ja in seiner Stellungnahme zur Interpellation selbst ein, dass die Umsetzung dieses Basler Regulierungspaketes im Ausland noch weitgehend unklar ist. Nun sind trotzdem erhebliche Eingriffe geplant, die im Hypothekarbereich sogar noch deutlich \u00fcber die Basler Empfehlungen hinausgehen sollen. Das irritiert doch mindestens ein wenig. Denn die Schweiz hat bereits heute einen auch im internationalen Vergleich streng regulierten Hypothekarmarkt. Ich weise Sie an dieser Stelle auch auf die geltenden Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen der Banken hin. Dass auch andere Hypotheken vergeben, ohne die gleichen Auflagen erf\u00fcllen zu m\u00fcssen, sei nur am Rande erw\u00e4hnt. Die Banken erhalten strenge Vorschriften zu den Mindesteigenmitteln von Kreditnehmern und im Vergleich zum Ausland strenge Amortisationsbestimmungen.
\nDie hiesigen Banken sind, wie Frau H\u00e4berli-Koller ausgef\u00fchrt hat, sehr stabil. Das r\u00e4umt auch die Nationalbank ein. Man hat die Lehren aus der Immobilienkrise der 1990er-Jahre zweifellos gezogen. Deshalb haben die Schweizer Banken die letzten Krisen auch ohne gr\u00f6ssere Verluste \u00fcberstanden. Das muss hier einmal klar gesagt werden. Ich erw\u00e4hne das und lege damit auch meine Interessenbindung offen: Ich bin Verwaltungsratspr\u00e4sident einer kleinen, unabh\u00e4ngigen Bank, die ebenfalls im Hypothekargesch\u00e4ft t\u00e4tig ist. Es ist nun wirklich ein \u00c4rgernis, wie man die Auflagen hierzulande ins Unermessliche steigert. Dabei haben die Banken gar kein Problem. Sie sind f\u00fcr ihre Risiken verantwortlich. Das geh\u00f6rt zur Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in einem freien Markt - aber im Rahmen der superstrengen Schweizer Regulierungen, die bereits heute gelten.
\nNun meine Frage: Warum prescht der Bundesrat hier, bevor \u00fcberhaupt klar ist, ob und wie andere L\u00e4nder das Basel-III-Regime umsetzen, derart mit einem unn\u00f6tigen Swiss Finish vor?
\nIch habe keine Interessenbindung. Aber ich war vor fast zwanzig Jahren mal Pr\u00e4sident einer Raiffeisenbank. Deshalb verfolge ich diese Gesch\u00e4fte immer mit Interesse. Ich habe auch die Antwort des Bundesrates auf die Fragen von Kollegin H\u00e4berli-Koller gelesen. Die Frage der Gleichbehandlung oder der Wettbewerbsneutralit\u00e4t besch\u00e4ftigt mich schon auch. Sie wurde schon von Kollegin H\u00e4berli-Koller aufgeworfen. Ich habe Zweifel, ob dieser Aspekt so unproblematisch ist, wie es der Bundesrat darstellt. [PAGE 1324] Er sagte, es werde festgehalten, dass riskante Kredite mit mehr Eigenmitteln unterlegt sein m\u00fcssten.
\nFakt ist nat\u00fcrlich, wie Kollege Germann schon gesagt hat, dass Banken heute schon sehr streng reguliert sind, viel strenger als sogenannte Nichtbanken im Markt. Pensionskassen, Fintech-Unternehmen und weitere bieten Hypotheken an. Die Banken haben aufgrund dieser Regulierung noch mehr Kosten zu tragen. Schon das allein bevorteilt eigentlich die Nichtbanken im Markt. Mit der Basler Regulierung wird diese Ungleichbehandlung noch gr\u00f6sser. Es erstaunt deshalb, dass der Bundesrat der Meinung ist, dass es keine Auswirkung auf den Wettbewerb habe, wenn man hier die Schraube anziehe.
\nWenn ein Eigenheimk\u00e4ufer oder eine Eigenheimk\u00e4uferin mit knapper Tragbarkeit bei der Bank nur einen teureren Kredit oder gar keinen Kredit erh\u00e4lt, dann liegt f\u00fcr diesen Interessenten die Versuchung nahe, zu alternativen Anbietern zu gehen, die nicht Basel III unterstellt sind. Das k\u00f6nnen Pensionskassen oder was auch immer sein. Dadurch gehen nat\u00fcrlich ausgerechnet die riskanteren Kredite in weniger regulierte Sektoren. Das wird zu neuen Risiken f\u00fchren und d\u00fcrfte kaum im Interesse der Stabilit\u00e4t des Finanzplatzes sein. Vielleicht erreicht man gerade das Gegenteil von dem, was man mit der Versch\u00e4rfung der Bedingungen oder dem sogenannten Swiss Finish, wie es Kollege Germann gesagt hat, erreichen will.
\nWie will der Bundesrat verhindern, dass ausgerechnet diese riskanteren Kredite in unregulierte Sektoren abfliessen? Werden die m\u00f6glichen Folgen auf den Wettbewerb zwischen Banken und anderen Anbietern in die erw\u00e4hnten Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen einbezogen und analysiert? Ich danke Ihnen, dass Sie auch diese Fragen noch ber\u00fccksichtigen.
\nDie Frage dreht sich ja letztendlich um das Wohneigentum. Kann man das f\u00f6rdern, beziehungsweise wird das durch Basel III und die Umsetzung beeintr\u00e4chtigt?
\nDiese Frage hat nat\u00fcrlich verschiedene Aspekte. Es ist nicht nur die Unterlegung mit Eigenkapital der Banken, sondern es ist die Preissteigerung, es ist der Landpreis, es ist die Teuerung beim Bauen; es ist auch der Trend, aufs Land zu ziehen, den wir zurzeit eher wieder feststellen. Das sind wahrscheinlich die entscheidenden Faktoren daf\u00fcr, dass Wohneigentum grunds\u00e4tzlich teurer wird und f\u00fcr Familien schwieriger zu erwerben ist als in der Vergangenheit. Diese Teuerung d\u00fcrfte wohl der Hauptfaktor sein.
\nUnseres Erachtens \u00e4ndert sich die Unterlegung mit Eigenkapital der Banken aufgrund des Wohneigentums nicht. Basel III ist ja ein Instrument, mit dem die Banken nach risikobasierten Anforderungen beurteilt werden. Wir haben 2018/2019 mit der Umsetzung begonnen, weil es damals danach aussah, dass das international sehr rasch umgesetzt werden k\u00f6nnte. Inzwischen verz\u00f6gert sich das, und wir haben eigentlich bereits beschlossen, dass die Schweiz Basel III nicht vor unseren wichtigsten Konkurrenzpl\u00e4tzen umsetzen wird. Es geht n\u00e4mlich letztlich um das Verh\u00e4ltnis Bank-Staat, und wir haben nicht vor, f\u00fcr unsere Banken zus\u00e4tzliche Auflagen zu erlassen, bevor dies die vergleichbaren Konkurrenzpl\u00e4tze auch tun.
\nWir haben aber fr\u00fch mit dieser Diskussion begonnen. Vielleicht geh\u00f6rt es etwas zur schweizerischen Mentalit\u00e4t, dass man im vorauseilenden Gehorsam dann beginnt, das umzusetzen. Aber wir haben noch nichts in Kraft gesetzt und werden damit auch zuwarten, das haben wir jeweils gesagt. Allerdings haben wir die Diskussionen bereits 2019, also vor mehr als einem Jahr, abgeschlossen, weil man damals glaubte, das w\u00fcrde rasch kommen, und weil wir uns dann international einigermassen konform verhalten m\u00f6chten.
\nInsgesamt gehen wir davon aus, dass selbstgenutztes Wohneigentum zu keiner versch\u00e4rften Auflage f\u00fchrt. Hingegen beurteilen wir durchaus im Immobilienmarkt gewisse Liegenschaften als gef\u00e4hrdeter, als wir das vielleicht noch vor einem Jahr gemacht h\u00e4tten. Beim Bund, um nur dieses Beispiel zu nennen, haben wir die B\u00fcror\u00e4umlichkeiten. Aufgrund des Homeoffice erarbeiten wir jetzt ein neues Unterbringungskonzept und gehen noch von h\u00f6chstens 80 Prozent Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr unsere Leute aus, weil diese zum Teil zuhause arbeiten oder in den Ferien sind. Das Gleiche stellen wir bei anderen Grossunternehmen fest. Die Zahl der B\u00fcroarbeitspl\u00e4tze, die man baut, geht zur\u00fcck. Das wird in n\u00e4chster Zeit zu einem \u00dcberangebot von B\u00fcror\u00e4umlichkeiten f\u00fchren, und damit steigt nat\u00fcrlich das Risiko f\u00fcr die Kreditgeber, also f\u00fcr die Hypothekargeber.
\nEtwas, das uns ebenfalls Sorgen bereitet, sind die Auswirkungen des Online-Handels auf die Bekleidungsgesch\u00e4fte und auf alles, was Sie online kaufen k\u00f6nnen. In der Schweiz werden zurzeit t\u00e4glich etwa 10 Millionen Pakete durch die Post zugestellt. Dann d\u00fcrften in Zukunft auch Verkaufsfl\u00e4chen in st\u00e4dtischen Agglomerationen frei werden, denn die Leute gehen ganz offensichtlich weniger ins Gesch\u00e4ft, sondern kaufen online. Das ver\u00e4ndert nat\u00fcrlich die Immobilienlandschaft und versch\u00e4rft die Immobilienrisiken schon.
\nEinerseits sind es B\u00fcroarbeitspl\u00e4tze - das wird heute schon sichtbar, auch der Bund hat Projekte gestoppt. Andererseits sind es grossr\u00e4umige Verkaufsfl\u00e4chen, wo sich die Situation infolge von Homeoffice bzw. Online-Handel rasch ver\u00e4ndert. Das Risiko im Immobilienbereich wird also f\u00fcr die Banken in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren tendenziell steigen. Das werden wir bei diesen Fragen, die Sie hier stellen, beachten m\u00fcssen. Hingegen gehen wir davon aus, dass in Bezug auf die Eigenmittelanforderung bei selbstgenutztem Wohneigentum keine Ver\u00e4nderung stattfindet: Das m\u00f6chten wir so belassen.
\nNach den B\u00fcror\u00e4umlichkeiten und den Verkaufsfl\u00e4chen stellt sich dann die gleiche Frage auch f\u00fcr die vermieteten Wohnungen als drittes Element. Hier gibt es je nach Region Unterschiede, weil immer noch relativ viel gebaut wird, aber oft an Orten, wo die Leute nicht unbedingt wohnen wollen - jedenfalls haben wir oft dieses Gef\u00fchl. Der Immobilienmarkt der vermieteten Wohnungen w\u00e4chst also ebenfalls.
\nWir werden das Ganze im Auge behalten. Was ich sagen kann: Wir werden Basel III nicht in Kraft setzen, bevor die wichtigsten Konkurrenzpl\u00e4tze das entsprechend machen. Wir werden auch die Voraussetzungen, die wir 2018 und 2019 gepr\u00fcft haben, noch diskutieren m\u00fcssen, bevor wir das in Kraft setzen.
\nDie Risiken im Immobilienbereich nehmen tendenziell zu. Wir sind zwar in der Schweiz immer noch auf einer guten Seite, und wir werden den Bereich selbstgenutztes Wohneigentum auch besonders behandeln, so, wie Sie das in Ihrer Interpellation sagen. Aber es ist ein Bereich, den wir in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren sorgf\u00e4ltig beobachten m\u00fcssen. [PAGE 1325]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Sie beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
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