Die durchschnittlichen Nettopr\u00e4miens\u00e4tze der Suva haben in den letzten Jahren sowohl in der Berufsunfallversicherung als auch in der Nichtberufsunfallversicherung deutlich abgenommen und sich mittlerweile stabilisiert. Im Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung sind keine Sanktionsm\u00f6glichkeiten festgehalten, und ein Einschreiten in einem konkreten Einzelfall ist nicht vorgesehen. [PAGE 2485] Die Suva verf\u00fcgt gegen\u00fcber dem einzelnen Betrieb regelm\u00e4ssig die Pr\u00e4mien. Dagegen kann Einsprache erhoben und der ordentliche Rechtsweg beschritten werden. Eine um mindestens 20 Prozent h\u00f6here Pr\u00e4mie darf nur verf\u00fcgt werden, wenn ein Betrieb die Vorschriften \u00fcber die Verh\u00fctung von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten verletzt hat. Der Bundesrat erachtet es als richtig, dass Verst\u00f6sse gegen die Vorschriften der Arbeitssicherheit entsprechend geahndet werden k\u00f6nnen. Pro Jahr ist eine zweistellige Anzahl Betriebe davon betroffen, und die Einnahmen bewegen sich im Promillebereich des gesamten Pr\u00e4mienvolumens. Eine strittige Unterstellung eines Betriebes unter das Teilmonopol der Suva kann vom Bundesverwaltungsgericht \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nHerr Bundesrat, ich habe eine Frage: Wie gesagt hat das BAG eigentlich die Aufsichtsfunktion \u00fcber die Suva. Wie kann das BAG wirklich sicherstellen, dass die Pr\u00e4mien risikogerecht sind?
\nVielen Dank f\u00fcr die Frage, Frau Nationalr\u00e4tin. Man darf nicht vergessen, dass die Suva eine parit\u00e4tisch organisierte und gef\u00fchrte Institution ist. Das schafft zwar eine ziemlich grosse Stabilit\u00e4t, macht die Aufsicht durch das BAG aber nicht einfacher. Das BAG muss sich bei seiner Aufsichtsfunktion an die Gesetze und, wie meine Antwort letzte Woche gezeigt hat, an die g\u00e4ngigen Regeln halten. Wenn Sie konkrete F\u00e4lle haben, die ein Problem darstellen, k\u00f6nnen wir das \u00fcberpr\u00fcfen. Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich aber nicht in der Lage, viel mehr als das zu sagen, was ich Ihnen jetzt geantwortet habe.
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