Ich kann mich kurzfassen. Ich war schon dreimal an diesem Rednerpult, um zu diesem Minderheitsantrag zu sprechen. Deshalb muss ich mich nicht ein weiteres Mal wiederholen.
\nIch bitte Sie, damit wir diese Differenz bereinigen k\u00f6nnen, meinem Minderheitsantrag zu Artikel 3 Abs\u00e4tze 1 und 2 zuzustimmen und dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nIch bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion ebenfalls, hier der Mehrheit zu folgen.
\nDie Argumente sind tats\u00e4chlich die gleichen wie bereits in der letzten Runde. Mir f\u00e4llt auf, dass sowohl in diesem Rat wie auch im St\u00e4nderat die Vertreter, welche die Linie von f\u00fcnf Jahren vertreten, aus wertsch\u00f6pfungsstarken Branchen kommen. Sie sind in der Verm\u00f6gensverwaltung oder als IT-Unternehmer t\u00e4tig. Da ist die Situation einfach anders als bei den margenschwachen Branchen, die besonders von Covid-19 betroffen sind. Da kann man eben nicht einfach sagen: Wer nach f\u00fcnf Jahren einen solchen Kredit nicht zur\u00fcckzahlen kann, der hat auf dem Markt nichts verloren.
\nEs wurde das Argument angef\u00fchrt, es m\u00fcssten 135[NB]000 Vertr\u00e4ge angepasst werden. Kollegin Birrer-Heimo hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir haben das Gesetz auch in anderen Punkten angepasst. Bisher konnten mit diesen Krediten keine neuen Investitionen in Anlageverm\u00f6gen get\u00e4tigt werden. Neu machen wir das m\u00f6glich, und schon alleine das er\u00f6ffnet eben die M\u00f6glichkeit, die Vertr\u00e4ge anzupassen.
\nF\u00fcr uns war das Festhalten an diesen acht Jahren zusammen mit dem Verzicht auf den Nullzins bei Artikel 4 eben ein Gesamtpaket. Deshalb ist es f\u00fcr uns immer noch richtig, bei den acht Jahren zu bleiben und der Mehrheit zu folgen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das dann in der Abstimmung auch so tun.
\nEs verbleibt noch eine grosse Differenz. Bei den anderen zwei Differenzen haben wir uns in der Kommission dem St\u00e4nderat angeschlossen. Es geht jetzt noch um die Dauer der Solidarb\u00fcrgschaften und um die Amortisation der Kredite. Ich bitte Sie hier, der Kommissionsmehrheit zu folgen und an den acht statt f\u00fcnf Jahren festzuhalten.
\nWir haben beim Zins nachgeben m\u00fcssen; dort haben wir verloren. Wir sagten aber immer auch, dass es in bestimmten Punkten ein Entgegenkommen beider R\u00e4te braucht. Die Situation ist f\u00fcr viele Unternehmen schwierig bis teilweise katastrophal, je nachdem, wie sie jetzt von dieser Pandemie betroffen sind. Eine R\u00fcckzahlung beziehungsweise Amortisation der Kredite innert f\u00fcnf Jahren ist f\u00fcr viele wirklich ein Problem. Wenn wir ihnen diese acht Jahre geben, haben sie etwas mehr Verschnaufzeit. Wer will, kann fr\u00fcher zur\u00fcckzahlen; das ist \u00fcberhaupt keine Frage.
\nWir \u00e4ndern auch nichts an der Gesamtdauer. Heute ist es so, dass der Bundesrat sagt: f\u00fcnf Jahre und nachher, wenn es ein H\u00e4rtefall nach bestimmten Kriterien ist, nochmals f\u00fcnf Jahre. Wir sagen: acht Jahre, und wenn es ein H\u00e4rtefall ist, sind es nochmals zwei Jahre. An der Gesamtdauer \u00e4ndert sich nichts.
\nWenn immer wieder argumentiert wird - und Bundesrat Maurer wird es vermutlich wieder sagen -, dass Vertr\u00e4ge ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen, dann muss ich Ihnen sagen: Wir haben bereits \u00c4nderungen vorgenommen. Neu darf man damit auch gewisse Investitionen finanzieren, was schon eine \u00c4nderung bedingt. Hier von f\u00fcnf auf acht Jahre zu gehen, w\u00fcrde aber den Unternehmen, die das n\u00f6tig haben, eine Verschnaufpause bringen.
\nIch bitte Sie jetzt, hier in diesem Punkt festzuhalten. Wir haben von vielen Unternehmen aus Branchen wie dem Tourismus und aus der Hotellerie wirklich die Bitte erhalten, hier bei acht Jahren zu bleiben.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nAm 30. Oktober haben wir das Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz hier im Rat zum ersten Mal beraten. Damals war es reine Vergangenheitsbew\u00e4ltigung, denn seit dem 31. Juli dieses Jahres k\u00f6nnen keine Kreditgesuche mehr eingereicht werden. Wir regeln im Moment vor allem den R\u00fcckzahlungsmodus.
\nDiese B\u00fcrgschaften waren eine wichtige Unterst\u00fctzung f\u00fcr viele Unternehmen im Covid-Schock. Trotzdem hat der Bundesrat nicht einmal die Geltungsdauer von sechs Monaten ausgesch\u00f6pft, die in der B\u00fcrgschaftsverordnung vorgesehen w\u00e4re. Wir bedauern das sehr. Von den 40 Milliarden Franken Liquidit\u00e4tskrediten, die wir hier beschlossen haben, wurden n\u00e4mlich gerade 18 Milliarden Franken verpflichtet, also nicht einmal die H\u00e4lfte. Wir haben also noch Spielraum f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung der verb\u00fcrgten Kredite f\u00fcr Unternehmen, die jetzt in Schwierigkeiten sind.
\nSie wissen, dass wir das hier ausf\u00fchrlich diskutiert haben. Der Bundesrat hat unterdessen seine Haltung auch korrigiert. Es gibt jetzt die M\u00f6glichkeit, dass diese B\u00fcrgschaftsprogramme wieder aufgelegt werden k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte den [PAGE 2544] Bundesrat wirklich bitten, so rasch als m\u00f6glich Planungssicherheit zu schaffen f\u00fcr diese Unternehmen, die auch in Zukunft darauf angewiesen sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie monatelang auf die Auszahlung von H\u00e4rtefallmassnahmen warten m\u00fcssen, weil die Kantone dazu noch nicht bereit sind. In solchen F\u00e4llen w\u00e4re dieses Programm von grosser Bedeutung. Heute allerdings k\u00f6nnen wir das nicht mehr beeinflussen. Diese Diskussion ist abgeschlossen.
\nDie einzige Differenz, die wir jetzt noch auf dem Tisch haben, betrifft die Frage, in welcher Zeitdauer die Kredite vom letzten Sommer zur\u00fcckbezahlt werden m\u00fcssen. Auch wir Gr\u00fcnen m\u00f6chten Sie - wie meine Vorrednerin und mein Vorredner - bitten, hier am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Diese Bezugsdauer von acht Jahren ist f\u00fcr jene Unternehmen wichtig, die tiefe Margen haben und nicht so schnell wieder aus der Krise herauskommen. Es ist, denke ich, ganz wichtig, dass wir hier gen\u00fcgend Zeit geben, damit sich all diese Investitionen, die die Unternehmen selber gemacht haben und die wir jetzt machen, am Schluss auch lohnen. In diesem Sinne m\u00f6chten wir Sie bitten, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIch habe zum Schluss aber noch eine Frage an den Bundesrat. Ich m\u00f6chte ihn bitten, in seiner Schlussbilanz zu dieser Diskussion eine Frage zu beantworten. Der Bundesrat kann ja gem\u00e4ss Artikel 9 des Covid-19-Gesetzes insolvenzrechtliche Massnahmen zur Verhinderung von Massenkonkursen und zur Stabilisierung der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft ergreifen. Er kann zum Beispiel abweichen vom Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs, um Stundungen auszul\u00f6sen. Meine Frage ist: Plant der Bundesrat, solche Massnahmen zu ergreifen, gerade auch in einem Fall, bei dem die Unternehmen ihre Mieten oder ihre Kredite nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen, weil sie so lange auf die H\u00e4rtefallregelung warten m\u00fcssen?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 75 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nEs gibt, wir haben es geh\u00f6rt, noch eine Differenz. Ich nehme mir aber gleich noch die M\u00f6glichkeit heraus, eine grunds\u00e4tzliche Aussage zur Situation zu machen.
\nDie Corona-Lage hat sich in den letzten Wochen sehr stark versch\u00e4rft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung letzte Woche die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus stark verst\u00e4rkt: Sperrstunde ab 19 Uhr, L\u00e4den, M\u00e4rkte, Museen, Bibliotheken, Freizeitsportanlagen bleiben an Sonn- und an weiteren Feiertagen geschlossen. Diese Massnahmen betreffen erneut viele Wirtschaftsbereiche, welche teilweise bereits seit L\u00e4ngerem unter den Folgen von Covid-19 leiden. Diese Massnahmen bleiben mindestens bis zum 22.[NB]Januar g\u00fcltig. Entwickeln sich die Fallzahlen jedoch weiter in die falsche Richtung, sind zus\u00e4tzliche und auch l\u00e4nger dauernde Massnahmen m\u00f6glich und bereits angek\u00fcndigt.
\nDer Bundesrat will deshalb zu Recht, wir kommen dazu noch sp\u00e4ter, die H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung mit zus\u00e4tzlichen 1,5 Milliarden Franken ausbauen. Trotzdem ist mit Verz\u00f6gerungen bei der Abwicklung der Gesuche und beim Geldfluss f\u00fcr die betroffenen Unternehmen zu rechnen. Wenn man oben mehr in ein Gef\u00e4ss hineinsch\u00fcttet - was ich ja grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsse -, dann kommt, wenn der Zapfhahn verstopft ist, unten nichts mehr heraus. Das ist etwas, was wir uns merken m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen deshalb einerseits beim Covid-19-Gesetz Anpassungen machen. Dazu kommen wir nachher. Andererseits wollen wir Gr\u00fcnliberalen im Sinne einer m\u00f6glichst fairen Behandlung den Grundsatz anwenden, dass in erster Linie Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt wird und erst in zweiter Linie A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge gesprochen werden. Diese Reihenfolge stellt die Liquidit\u00e4t der betroffenen Unternehmen sicher und erm\u00f6glicht eine ordentliche und objektive \u00dcberpr\u00fcfung der H\u00e4rtefallgesuche ohne personelle \u00dcberlastung in den Kantonen.
\nLeider hat unsere Kommission gestern knapp beschlossen, dem Bundesrat noch kein fixes Datum f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Solidarb\u00fcrgschaftskredite aufzuerlegen. Nichtsdestotrotz fordere ich ihn hiermit aufgrund der aktuellen Entwicklung nochmals mit Nachdruck auf, die Solidarb\u00fcrgschaftskredite m\u00f6glichst rasch wieder einzuf\u00fchren und so den Druck bei den Ventilen, den ich erw\u00e4hnt habe, zu lindern und Zeit f\u00fcr saubere Verfahren bei den H\u00e4rtefallregelungen zu schaffen.
\nZur verbleibenden Differenz: Die gr\u00fcnliberale Fraktion m\u00f6chte diese Differenz bei Artikel 3 g\u00fctlich bereinigen. Wir haben uns bisher immer f\u00fcr eine R\u00fcckzahlfrist von f\u00fcnf Jahren plus f\u00fcnf Jahre f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle ausgesprochen. Wir f\u00e4nden das im Grundsatz auch ausreichend. Die Mehrheit will zum wiederholten Mal an acht Jahren Laufzeit plus zwei Jahre f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle festhalten. Da die Krise nun, das wissen wir mittlerweile, l\u00e4nger dauert, die R\u00fcckzahlungsm\u00f6glichkeiten entsprechend k\u00fcrzer sind, sind wir bereit, einen Schritt auf die Mehrheit zuzugehen, und unterst\u00fctzen diesen Antrag. Es ist zu beachten, dass das den Bund nichts kostet und dass die Firmen die Kredite, wenn immer m\u00f6glich, sowieso rasch zur\u00fcckzahlen werden, da sie ja bis zur vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzahlung keine Dividenden oder Tantiemen aussch\u00fctten d\u00fcrfen. Wenn die Differenz bestehen bleibt, werden wir uns in der Einigungskonferenz f\u00fcr einen Kompromiss einsetzen.
\nVielleicht auch aus meiner Sicht kurz zu den Bemerkungen, ein neues Covid-B\u00fcrgschaftsprogramm vorzulegen: Wir stellen einfach fest, dass die Kreditversorgung funktioniert. Man bekommt bei den Banken Kredite. Man muss sie zu einem g\u00fcnstigen Zinssatz verzinsen, aber das Kreditwesen funktioniert. Das ist eine v\u00f6llig andere Situation, als wir sie im Fr\u00fchjahr hatten. Wenn jemand heute keine Kredite erh\u00e4lt oder Probleme dabei hat, dann deutet das darauf hin, dass der Kreditgeber, also die Bank, die Situation als kritisch beurteilt. Dann stellt sich einfach die Frage: Ist es am Steuerzahler, in kritischen Situationen, in denen die Banken kein Geld mehr geben, Geld nachzuschiessen? Wir verneinen diese Frage, denn es gilt auch die Interessen des Steuerzahlers und des Bundes, die Mittel gezielt einzusetzen, zu ber\u00fccksichtigen. Im Moment sehen wir kein neues Programm vor. Dies zu diesem Punkt.
\nZur Frage von Frau Regula Rytz: Wir haben keinen Beschluss gefasst, eine neue Insolvenzsperre aufzustellen. Wir werden die Situation aber verfolgen. Sollte sie sich nach dem 22. Dezember wieder beruhigen, d\u00fcrfte es nicht notwendig sein. Wenn nicht, m\u00fcsste man das wohl zusammen mit den Branchenverb\u00e4nden, aber auch mit den Kantonen, genauer anschauen. Im Moment ist aber nichts vorgesehen.
\nNun zur Differenz, die wir noch bei der Dauer der R\u00fcckzahlung haben: Es ist richtig, Sie haben das erw\u00e4hnt, dass wir 135[NB]000 Vertr\u00e4ge abgeschlossen haben, also nicht wir, sondern die Banken mit den Kreditnehmern. Wenn Sie sagen, dass wir die Verordnung oder die Bedingungen in anderen Bereichen auch ge\u00e4ndert haben, dann stimmt das. Aber wir haben sie nur dort ge\u00e4ndert, wo ein Verh\u00e4ltnis zwischen dem Bund als B\u00fcrgschaftsgeber und dem Kreditnehmer besteht. Wenn Sie jedoch hier etwas \u00e4ndern, greifen Sie in das Vertragswesen zwischen Bank und Kreditnehmer ein. Das ist eine andere Gr\u00f6ssenordnung. Sie \u00e4ndern damit 135[NB]000 Vertr\u00e4ge mit einem Dritten, der dazu nichts sagen kann. Dieser Dritte sind 124 Banken, die 135[NB]000 Vertr\u00e4ge mit Unterschriften abgeschlossen haben. Es ist also ein wesentlicher Unterschied. Ich glaube, das ist schon ein wichtiger Grundsatz, dass man nicht einfach 135[NB]000 Vertr\u00e4ge \u00e4ndert beziehungsweise die Kreditgeber dazu zwingt, sie zu \u00e4ndern.
\nSie haben das vor allem mit den H\u00e4rtef\u00e4llen begr\u00fcndet. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass die L\u00f6sung, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt, gerade f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle besser ist, weil man nach f\u00fcnf Jahren eine Analyse vornehmen muss. Wer nach f\u00fcnf Jahren nicht zur\u00fcckbezahlen kann, muss einen Amortisationsplan vorlegen. Wir zwingen diese Unternehmen also, eine Standortbestimmung vorzunehmen, eine Verl\u00e4ngerung zu beantragen und zu sagen, wie sie das dann l\u00f6sen wollen. Wenn Sie genau diese Betriebe acht Jahre lang sozusagen im Elend belassen und diese einfach weitermachen k\u00f6nnen, dann leisten Sie diesen einen schlechten Dienst. Wir m\u00fcssen ja schauen, dass sie wieder auf die Beine kommen. Wenn sie nach f\u00fcnf Jahren einen Amortisationsplan vorlegen und [PAGE 2545] mit dem Kreditgeber verhandeln m\u00fcssen, dann ist diese H\u00e4rtefalll\u00f6sung mit der m\u00f6glichen Verl\u00e4ngerung auf zehn Jahre, die wir vorschlagen, die bessere L\u00f6sung. Einfach acht Jahre zuzuwarten, nichts zu machen, dient genau jenen Unternehmen, die Probleme haben, nicht.
\nEin weiteres Argument f\u00fcr das Beharren auf f\u00fcnf Jahre sind die gleich langen Spiesse. Wir haben die Kredite im Fr\u00fchjahr mit der klaren Auflage, sie seien in f\u00fcnf Jahren zur\u00fcckzuzahlen, aufgelegt. Wenn Sie das jetzt verl\u00e4ngern, tun Sie all jenen Unrecht, die damals keinen Kredit verlangt und versucht haben, die Situation mit eigenen Mitteln zu \u00fcberbr\u00fccken, oder die allenfalls bei einer Bank einen Kredit aufgenommen haben. Wenn Sie das jetzt im Nachhinein \u00e4ndern, dann werden Sie Tausende finden, die sagen: \"Wenn ich das gewusst h\u00e4tte!\" Wir haben daf\u00fcr zu sorgen, dass gleich lange Spiesse gelten. Wir k\u00f6nnen nicht im Nachhinein solche massgebenden Bedingungen \u00e4ndern. Das ist nicht fair gegen\u00fcber den KMU, das ist nicht fair gegen\u00fcber den Unternehmen.
\nDeshalb bitte ich Sie, jetzt nicht 135[NB]000 Vertr\u00e4ge zu \u00e4ndern, zu denen wir nichts beigetragen haben. Auf diesen Vertr\u00e4gen fehlt die Unterschrift des Bundes. Bei den H\u00e4rtefalll\u00f6sungen ist unsere L\u00f6sung die bessere, weil sie sehr rasch dazu f\u00fchrt, dass man sich \u00fcberlegt, wie man das zur\u00fcckzahlen muss. Wir haben daf\u00fcr zu sorgen, dass gleich lange Spiesse f\u00fcr alle gelten. Wir sollten nicht im Nachhinein Bedingungen \u00e4ndern und anderen Leuten Unrecht zuf\u00fcgen.
\nIch bitte Sie also hier, beim Bundesrat und beim St\u00e4nderat zu bleiben und diese letzte Differenz auszur\u00e4umen.
\nBundesgesetz \u00fcber Kredite mit Solidarb\u00fcrgschaft infolge des Coronavirus[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les cr\u00e9dits garantis par un cautionnement solidaire \u00e0 la suite du coronavirus[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir behandeln die drei verbleibenden Differenzen in einer gemeinsamen Debatte. Das Wort f\u00fcr seine Minderheit hat Herr Thomas Matter. Er spricht auch gleich f\u00fcr seine Fraktion.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion verzichtet auf ein Votum. Sie unterst\u00fctzt die Minderheit der Kommission.
\nDie WAK unseres Rates hatte an der Sitzung vom 14. Dezember drei Differenzen und ein R\u00fcckkommen zu beraten. Die erste Differenz betraf Artikel 2 Absatz 4. Hier hat sich die Kommission ohne anderslautenden Antrag der Version des St\u00e4nderates angeschlossen. Dann haben wir eine weitere Differenz zu Artikel 3, \"R\u00fcckzahlungsfrist\"; ich komme dann darauf zur\u00fcck. Die dritte Differenz betraf Artikel 23, \"Aufgaben der Revisionsstelle\". Auch hier hat die Kommission sich entschieden, der Version des St\u00e4nderates zu folgen. Auch hier gab es keinen anderslautenden Antrag. Das R\u00fcckkommen auf Artikel 25a beinhaltete insbesondere, dass der Bundesrat verpflichtet w\u00fcrde, ein neues Kredit- bzw. Liquidit\u00e4tsprogramm aufzulegen. Dieses R\u00fcckkommen wurde dann mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten abgelehnt.
\nNun zur einzigen Differenz, die wir haben, zur Dauer: Hier wurden die Argumente pro und contra schon mehrmals vorgetragen. Einfach nochmals so viel: Wir haben jetzt bereits bald ein Jahr hinter uns, und ein weiteres Jahr wird die Krise sicher noch andauern. Dann w\u00fcrden f\u00fcr die R\u00fcckzahlung noch etwa drei Jahre verbleiben, und da ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass das zu kurz ist.
\nEin weiteres Argument: Viele KMU erwirtschaften ein relativ kleines Ebitda, und deshalb ist es wohl unm\u00f6glich, mit dem erwirtschafteten d\u00fcnnen Ebitda die R\u00fcckzahlung innert dieser f\u00fcnf Jahre vorzunehmen.
\nDann vor allem nochmals zum Hauptargument, das der Bundesrat mehrmals vorgetragen hat, es seien diese 130[NB]000 oder 135[NB]000 Vertr\u00e4ge zu \u00e4ndern: Das Parlament hat auch andere Punkte ge\u00e4ndert. Insbesondere hatte der Bundesrat vorgesehen, dass diese Gelder nicht f\u00fcr Neuinvestitionen verwendet werden d\u00fcrfen. Das Parlament hat beschlossen, dass diese Gelder auch f\u00fcr Investitionen ins Anlageverm\u00f6gen verwendet werden k\u00f6nnen. Hier haben wir auch einen entscheidenden Punkt, der ge\u00e4ndert wurde. Deshalb m\u00fcssen diese Vertr\u00e4ge, wenn man den Argumenten des Bundesrates folgt, so oder so ge\u00e4ndert werden. Die Dauer w\u00e4re wohl noch der einfachste Punkt. Es w\u00e4re auch anders m\u00f6glich. Wenn jemand diesen Kredit nicht zur\u00fcckbezahlen kann, kann er zur Bank gehen und sagen: \"Im Gesetz steht acht Jahre, ich mache das geltend.\" Dann w\u00e4re diese Vereinbarung wohl so zu treffen. In diesem Sinne hat also die Mehrheit der Kommission das Argument dieser Vertrags\u00e4nderungen nicht so hoch[NB]gewichtet wie die Verl\u00e4ngerung dieser Frist auf acht Jahre.
\nNoch ein Letztes - ich habe es letztes Mal schon gesagt und sage es nochmals -: Der Kompromiss war, hier auf acht Jahre zu gehen, aber im Gegenzug dazu das Ganze nicht zinsfrei zu machen. Der Bundesrat kann vielmehr, wie er damals vorgeschlagen hat, die Zinsen festlegen. Das war der Kompromiss.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, diesen Kompromiss nun mitzutragen. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen.
\nVous avez d\u00e9j\u00e0 entendu les arguments relatifs \u00e0 cette question de la dur\u00e9e du cautionnement, sur laquelle nous avons obtenu le d\u00e9bat. A part cette question, la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 deux compromis \u00e9labor\u00e9s par le Conseil des Etats sur la question des restructurations financi\u00e8res. La question de l'organe de r\u00e9vision a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e et un compromis a l\u00e0 aussi \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9. Il regroupe le meilleur des deux options, c'est-\u00e0-dire \u00e0 la fois une esp\u00e8ce de devoir de diligence de la part des soci\u00e9t\u00e9s de r\u00e9vision et la possibilit\u00e9, pour l'organisme de cautionnement, de mener des v\u00e9rifications.
\nPour ce qui est de la dur\u00e9e du cautionnement, les arguments ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 plusieurs reprises, mais il faut bien se rendre compte que, comme le dit le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Ueli Maurer, les choses ont chang\u00e9 entre le moment o\u00f9 les premiers cr\u00e9dits ont \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9s et la situation actuelle. Il avait effectivement \u00e9t\u00e9 dit que ces cr\u00e9dits dureraient cinq ans. Mais \u00e0 ce moment-l\u00e0, nous n'avions pas la m\u00eame visibilit\u00e9 de la dur\u00e9e de la crise qu'aujourd'hui. La commission, par 15 voix contre 10, vous propose de maintenir la version du Conseil national et de porter \u00e0 huit ans la dur\u00e9e maximale de ces cr\u00e9dits.
\nLa premi\u00e8re chose fondamentale \u00e0 dire est que la formulation choisie pr\u00e9cise qu'il s'agit du maximum. Donc rien n'oblige \u00e0 modifier des contrats s'il n'y a pas un souhait en ce sens de la part des parties, et particuli\u00e8rement de la part de l'entreprise. Le changement propos\u00e9 n'est pas une augmentation du risque, puisqu'il est syst\u00e9matiquement favorable \u00e0 l'entreprise preneuse de cr\u00e9dit.
\nJ'aimerais simplement que l'on se mette dans la peau d'une entreprise qui, la premi\u00e8re ann\u00e9e, subit de plein fouet la situation li\u00e9e au Covid. Elle doit donc s'endetter, notamment via un cr\u00e9dit Covid. D\u00e8s qu'elle doit commencer \u00e0 rembourser, au cours de la premi\u00e8re ann\u00e9e, la question se pose de savoir comment elle va faire. Puisqu'elle a d\u00fb emprunter pour avoir des liquidit\u00e9s et que la situation n'est pas encore r\u00e9tablie, elle doit emprunter \u00e0 nouveau pour payer les remboursements. Dans les faits, cela veut dire que la dur\u00e9e sur laquelle elle devra assumer le remboursement n'est pas de cinq ans, mais d'un nombre d'ann\u00e9es duquel il faut d\u00e9duire la dur\u00e9e de la crise. Si la crise a un effet d'une dur\u00e9e de deux ans sur l'entreprise - car il y a d'abord la phase dure du Covid, puis la phase pendant laquelle elle doit se r\u00e9tablir -, il ne lui reste que trois ans pour rembourser, sachant qu'elle devra peut-\u00eatre faire des investissements pour r\u00e9tablir son activit\u00e9.
\nPour un nombre consid\u00e9rable d'entreprises, cela est insupportable. C'est pour cette raison que, m\u00eame si la dur\u00e9e effective du remboursement sera probablement de cinq ans, l'allongement \u00e0 huit ans permettra, au d\u00e9but, aux entreprises d'investir et de garantir leur survie, puis, ensuite, de rembourser les pr\u00eats Covid.
\nSachant cela, je vous invite, de m\u00eame que la commission, par 15 voix contre 10, \u00e0 soutenir la proposition d'une dur\u00e9e de cautionnement de huit ans. Une minorit\u00e9 de la commission propose de la maintenir \u00e0 cinq ans, sur la base des arguments qui vous ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s tout \u00e0 l'heure par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, notamment l'id\u00e9e qu'une modification de la dur\u00e9e de cautionnement pourrait pousser \u00e0 changer un certain nombre de contrats, ou qu'une entreprise fiable capable de survivre avant la crise sera en mesure de rembourser en cinq ans.
\nArt.[NB]2[NB]Abs.[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 2546]
\n[VS]
\nArt.[NB]2 al. 4[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]3 Abs. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Matter Thomas, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Martullo, Sauter)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]3 al. 1, 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Matter Thomas, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Martullo, Sauter)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt.[NB]23[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n