Ich habe eben erfahren, dass ich nur zum Minderheitsantrag II auf Seite 2 der Fahne sprechen soll und dass wir hier eine \u00fcber mehrere Beratungen dauernde Debatte durchf\u00fchren.
\nBei Artikel 11 Absatz 2 geht es um die Massnahmen im Kulturbereich. Meine Minderheit beantragt Ihnen, hier bei der bestehenden Gesetzesgrundlage zu bleiben, so wie sie der National- und der St\u00e4nderat erst Ende September verabschiedet haben.
\nWorum geht es? Sie sehen, mit Absatz 2 werden Kulturunternehmen gem\u00e4ss geltendem Recht vom September finanziell unterst\u00fctzt. Gem\u00e4ss dem neuen Beschluss des St\u00e4nderates sollen jetzt zus\u00e4tzlich auch Kulturschaffende unterst\u00fctzt werden.
\nWahrscheinlich haben Sie alle den Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle gelesen, die die Aussch\u00fcttungen von M\u00e4rz, April und Mai dieses Jahres genauer analysiert hat. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat festgestellt, dass viele Kulturschaffende mehr Geld erhalten haben, als der effektive Schaden war. Sie sehen, die Auszahlung an Kulturschaffende bringt die Problematik mit sich, dass gewisse Kulturschaffende mit der finanziellen Unterst\u00fctzung des Bundes besser fahren, als sie zuvor, als es noch keine Unterst\u00fctzungsmassnahmen gegeben hat, gefahren sind. Bei Kulturunternehmen ist es einfacher zu kontrollieren, denn ein Kulturunternehmen hat eine Bilanz und eine Erfolgsrechnung. Da kann man besser kontrollieren, dass nicht mehr ausbezahlt wird, als in den letzten Jahren \u00fcberhaupt in dieses Unternehmen geflossen ist.
\nIch bitte Sie, hier entsprechend beim geltenden Recht zu bleiben und die Kulturschaffenden nicht auch noch zus\u00e4tzlich separat aufzunehmen.
\nIch muss jetzt ein bisschen improvisieren, so wie wir heute Morgen in der Kommission auch etwas improvisieren mussten. Es gibt in der H\u00e4rtefalll\u00f6sung zwei Bereiche, die meiner Meinung nach h\u00f6chst unbefriedigend sind:
\nDas Erste ist: Wer hat Zugang? Was gilt? Was ist die Definition eines H\u00e4rtefalls? Die bisherige Regelung ist so, dass man einen Umsatzr\u00fcckgang von mindestens 40 Prozent haben muss. Daneben wird die Kapitalsituation der Firma genauer angeschaut. Wenn es nach dem Nationalrat geht, werden auch die Fixkosten ber\u00fccksichtigt, namentlich die ungedeckten Fixkosten. Jetzt hat der St\u00e4nderat aber gesagt, das sei [PAGE 2555] zu kompliziert; Fixkosten seien eine schwierige Sache, das k\u00f6nne man nicht \u00fcberpr\u00fcfen.
\nDas Zweite ist: Es sei nicht klar, was gemeint ist. Ist man, wenn man hohe ungedeckte Fixkosten hat, trotzdem ein H\u00e4rtefall, auch wenn man einen Umsatzr\u00fcckgang von nicht ganz 40 Prozent zu verzeichnen hat?
\nWir wissen alle hier drin, dass die KMU und Gewerbe nicht alle gleich sind. Die einen haben ganz hohe Fixkosten. Nehmen wir ein Car-Unternehmen, das Leasinggeb\u00fchren zu bezahlen hat. Ein Car kostet 1 bis 3 Millionen Franken. Das bezahlt man \u00fcber Leasinggeb\u00fchren. Oder nehmen wir einen Tontechniker, der eine Tonanlage hat, f\u00fcr die er pro Jahr fix 30[NB]000 bis 40[NB]000 Franken alleine an Leasinggeb\u00fchren bezahlt. Hingegen kann z. B. ein Reiseb\u00fcro, zumindest theoretisch, vom K\u00fcchentisch aus weiterarbeiten. Es hat vor allem Personalkosten zu tragen. Dieser unterschiedlichen Struktur der Wirtschaft m\u00fcssen wir - das ist unsere Pflicht - Rechnung tragen.
\nIch habe versucht, jetzt quasi ein Konzept zu machen, um dem St\u00e4nderat auch bez\u00fcglich der Vollzugsprobleme, die es geben k\u00f6nnte, ein bisschen entgegenzukommen. Ich habe aufgelistet, was diese Fixkosten sein k\u00f6nnten - die sind n\u00e4mlich eindeutig nachzuweisen. Dies erfolgt mit dem Ziel, dass die Kantone nachher eine einfache Liste, ein einfaches Formular machen k\u00f6nnen. Dann k\u00f6nnen die KMU darauf eintragen: Das ist meine Miete, das sind meine Leasingkosten, das sind meine Versicherungskosten, das sind meine Hypothekar- und Kapitalkosten. Ich habe hier alles aufgelistet. Das sind Fixkostenelemente, die wahnsinnig ins Gewicht fallen und die alle durch Vertr\u00e4ge belegt sind. Es sind nicht irgendwelche allozierten Kosten, Overhead-Kosten - von solchen Sachen reden wir eben gerade nicht. Es sind alles Sachen, zu denen es klare Vertr\u00e4ge gibt, die man ans Formular anh\u00e4ngen kann, und gut ist: Es gibt f\u00fcr die Kantone keinen grossen Pr\u00fcfaufwand, aber macht, dass die Leute, die wirklich ein H\u00e4rtefall sind, auch als H\u00e4rtefall angesehen werden. Ich bitte Sie also wirklich: Wenn wir hier eine Wirkung erzielen wollen, wenn wir Konkurse vermeiden wollen - und das ist doch unser gemeinsames Ziel -, dann m\u00fcssen wir die Berechtigung der H\u00e4rtef\u00e4lle ber\u00fccksichtigen.
\nIch bitte Sie hier bei der Frage, wer berechtigt ist, meinen Minderheitsantr\u00e4gen zu folgen. Dann kann der St\u00e4nderat das noch einmal anschauen und eventuell vielleicht sogar Anpassungen machen. Wir m\u00fcssen das noch einmal anschauen, sonst fallen alle, die hohe Fixkosten haben, einfach durch die Maschen, und wir helfen am Ende nicht denen oder unterst\u00fctzen nicht die, die es wirklich n\u00f6tig haben. Dann bliebe das Ganze ein wirkungsloses B\u00fcrokratiemonster.
\nIch erspare Ihnen, noch einmal Grundsatzbemerkungen dazu zu machen, wie einschr\u00e4nkend die Lage ist; das wissen wir jetzt alles. Wir hatten in der Eintretensdebatte Gelegenheit, dies zu diskutieren. Ich gehe gleich auf die diversen Minderheiten ein. Das heisst zusammenfassend: Ich werde nachher nicht mehr sprechen.
\nZu Artikel 11, \"Massnahmen im Kulturbereich\": Wir folgen hier dem neuen Antrag des Bundesrates und somit der Mehrheit. Es erfolgt hier keine Ausweitung des Zahlungsrahmens [PAGE 2557] von 100 Millionen Franken, sondern es wird eine Ausweitung der Anspruchsgruppen geben, und das k\u00f6nnen wir unterst\u00fctzen.
\nIn Artikel 12 geht es um die H\u00e4rtef\u00e4lle. Das ist die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance. Hier werden wir bei Absatz 1bis der Mehrheit folgen. Die neuen Antr\u00e4ge des Bundesrates, das heisst die Aufstockung um 1,5 Milliarden Franken, werden wir ebenfalls unterst\u00fctzen. Es ist hier auch wichtig, dass der Bundesrat in Absatz 5 eine Formulierung gefunden hat, welche die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Unternehmen lockern kann. Die Minderheit Badran Jacqueline schr\u00e4nkt unseres Erachtens in Absatz 3 die Formulierung des Bundesrates zu stark ein. Die Minderheit Aeschi Thomas m\u00f6chte die Lockerung in Absatz 5 gar nicht drin haben, und deshalb lehnen wir den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ab. Es geht vor allem darum, dass somit zum Beispiel das Kriterium der 40-prozentigen Umsatzeinbusse gelockert werden kann. So k\u00f6nnen zum Beispiel auch Unternehmungen, die sich bis jetzt durch Innovation und Einfallsreichtum \u00fcber Wasser gehalten haben, ein H\u00e4rtefallgesuch stellen, wenn deren Reserven jetzt aufgebraucht sind, sie aber zum Beispiel nur eine Umsatzeinbusse von 38 Prozent erreichen. Diese Flexibilit\u00e4t wollen wir formuliert haben. Das hat sich in der Praxis meistens bei der Gastronomie gezeigt. Wir unterst\u00fctzen hier die Mehrheit, weil wir der Auffassung sind, dass die von der Minderheit aufgef\u00fchrten Kriterien bereits wieder zu einschr\u00e4nkend sind. Sonst folgen wir hier in Artikel 12 jeweils der Mehrheit.
\nBei Artikel 17 geht es um die Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit. Hier werden wir es ebenfalls unterst\u00fctzen, dass die tieferen Einkommen besser entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen. Sonst werden wir \u00fcberall der Mehrheit folgen.
\nBei Artikel 15 kann ich Ihnen allerdings kein Stimmungsbild der FDP-Liberalen Fraktion abgeben. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion dort entweder gespalten ist oder der Minderheit folgt.
\nWir \u00fcberarbeiten heute wieder ein Gesetz, das wir zu Beginn der Session schon beraten haben. Das zeigt die unglaubliche Dynamik der heutigen Situation. Ich erlaube mir deshalb, im Rahmen dieser Differenzbereinigungen noch ein paar grunds\u00e4tzliche Themen anzusprechen. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir uns nicht zum letzten Mal \u00fcber dieses Covid-19-Gesetz und andere Gesetze beugen werden, die in dieser Krise n\u00f6tig sind, um die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft durch diese schwierige Situation zu bringen.
\nSie wissen es, die epidemiologische Lage ist besorgniserregend. Das hat Bundesrat Alain Berset gestern in der Fragestunde gesagt. Die Fallzahlen steigen weiter an, die Spit\u00e4ler sind am Anschlag, und das Gesundheitspersonal schl\u00e4gt Alarm. Wir alle m\u00fcssen handeln und versuchen, die Ansteckungskette so rasch als m\u00f6glich zu unterbrechen.
\nIch m\u00f6chte hier an dieser Stelle sagen, dass die Fraktion der Gr\u00fcnen den Bundesrat und die Kantone ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt, die im Moment eine Versch\u00e4rfung der Schutzkonzepte pr\u00fcfen und hoffentlich so rasch als m\u00f6glich auch in Kraft setzen werden, denn es bringt \u00fcberhaupt nichts zuzuwarten. Die Situation wird schlimmer, je l\u00e4nger wir warten. Wir m\u00fcssen jetzt entschlossen handeln.
\nEs ist uns allerdings bewusst, und es ist wirklich allen bewusst, dass diese Einschr\u00e4nkungen, m\u00f6gliche Lockdowns, die jetzt vorbereitet werden, gerade f\u00fcr die Unternehmungen in der Kultur- und Eventbranche, im Tourismus und in der Gastronomie, im Schaustellergewerbe wie auch f\u00fcr Sport- und Freizeiteinrichtungen eine enorme neue Belastung darstellen. Seit zehn Monaten versuchen sie zu \u00fcberleben. Viele Reserven und vor allem viel Optimismus sind aufgebraucht. Es ist deshalb h\u00f6chste Zeit, dass wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, um die Umsatzverluste von betroffenen KMU und Selbstst\u00e4ndigen fair zu entsch\u00e4digen. Wenn ich fair sage, dann meine ich auch fair. Ich meine nicht 10 Prozent A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr ungedeckte Fixkosten von einem Jahr, das bringt einfach nichts. Da m\u00fcssen wir korrigieren. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute noch einmal einen Antrag der Minderheit I (Badran Jacqueline) auf dem Tisch haben, der es uns erm\u00f6glicht, hier eine Verbesserung anzubringen.
\nWir Gr\u00fcnen haben schon verschiedentlich versucht, hier Verbesserungen durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat hat alles abgelehnt. Auch Sie als Nationalrat haben oft auf die Bremse gedr\u00fcckt. Interessant ist jetzt, dass der Bundesrat heute selbst Vorschl\u00e4ge in das Gesetz eingebracht hat, die wir von der gr\u00fcnen Fraktion dem Bundesrat vor zwei Wochen bereits vorgeschlagen haben. Offensichtlich hat die Dynamik und die Ver\u00e4nderung der Situation doch dazu gef\u00fchrt, dass wir heute das Gesetz verbessern k\u00f6nnen. Da sind wir sehr froh.
\nWir unterst\u00fctzen alle neuen Vorschl\u00e4ge des Bundesrates, insbesondere auch jene zur Aufhebung der sehr starren Regeln im Covid-19-Gesetz. Sie werden zum Beispiel dann dienlich sein, wenn es n\u00f6tig ist, eine Branchenunterst\u00fctzung zu leisten. Was wir heute aber tun m\u00fcssen - und da m\u00f6chte ich Sie dringend bitten, den Antrag der Minderheit I (Badran Jacqueline) zu Artikel 12 und den Antrag der Minderheit I (Fivaz Fabien) zu Artikel 11 zu unterst\u00fctzen -, ist, dieses Gesetz so zu machen, dass es bis M\u00e4rz \u00fcberleben kann. Wir haben es jetzt alle paar Tage wieder angepasst. Das k\u00f6nnen wir noch bis am Freitag dieser Woche tun. Dann ist die Wintersession zu Ende. Wir haben das heute Morgen schon in der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben diskutiert. Weitere Anpassungen k\u00f6nnten nur gemacht werden, wenn entweder im Januar eine Sondersession bzw. eine ausserordentliche Session einberufen w\u00fcrde oder wenn der Bundesrat wieder zum Notrecht zur\u00fcckkehrt. Das wollen wir beides verhindern. Das heisst, wir m\u00fcssen das Gesetz jetzt so anpassen, dass es langfristig \u00fcberlebt.
\nDas bedeutet: Ich m\u00f6chte Sie dringend darum bitten, auf der einen Seite den Antrag der Minderheit I (Badran Jacqueline) zu unterst\u00fctzen, um diese H\u00e4rtefallregelung zu verbessern und um die Fixkosten besser zu ber\u00fccksichtigen, und auf der anderen Seite bei der Kultur nachzubessern. 80 Prozent des Kulturprogrammes sind bereits ausgesch\u00f6pft. Wenn wir nun das Kulturunterst\u00fctzungsprogramm von den Kulturagenturen auf die Kulturschaffenden erweitern, dann m\u00fcssen wir den Betrag verdoppeln, damit es bis im M\u00e4rz reicht, wenn die Kulturinstitutionen weiterhin nicht arbeiten k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie deshalb, die beiden erw\u00e4hnten Minderheiten zu unterst\u00fctzen. Den Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas) lehnen wir ab.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 66 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 48 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nWir haben letzte Woche \u00fcber die Erg\u00e4nzung zum Covid-19-Gesetz beraten, aber wir haben schon damals geahnt, dass uns die Wirklichkeit bald wieder einholen wird. Der Bundesrat hat letzten Freitag weitreichende neue Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie beschlossen. So m\u00fcssen unter anderem Gesch\u00e4fte und Restaurants um 19 Uhr schliessen, und L\u00e4den m\u00fcssen am Sonntag geschlossen bleiben. Vor diesem Hintergrund haben wir heute Morgen fr\u00fch nicht nur die noch offenen Differenzen zum St\u00e4nderat beraten, sondern auch einen neuen Antrag des Bundesrates. Der Bundesrat hat Ihnen soeben sein Konzept zu Artikel 11 Absatz 2 vorgestellt, und er wird Ihnen auch im n\u00e4chsten Block seine Antr\u00e4ge detailliert vorstellen.
\nUm es schon vorwegzunehmen: Die Mehrheit der Kommission folgt \u00fcberall dem Bundesrat. Aufgrund der aktuellen Situation haben wir jedoch auch bei weiteren Artikeln R\u00fcckkommen beschlossen. Die WAK-S hat dem zugestimmt. Wir beraten somit heute nicht nur die Differenzen, sondern auch die neuen Antr\u00e4ge des Bundesrates und noch weitere Artikel. Der Sprecher der lateinischen Schweiz und ich haben uns daher etwas abgesprochen, und wir werden nicht beide auf alle Punkte eingehen. Der Sprecher der lateinischen Schweiz wird in Block 2 speziell auf die Bestimmungen in Artikel 12 eingehen. Ich werde dann in Block 3 auf alle verschiedenen Antr\u00e4ge speziell eingehen.
\nNun noch kurz zu Artikel 11 Absatz 2: Hier beantragt der Bundesrat eine Erg\u00e4nzung bei der Kultur. Er m\u00f6chte, dass nicht nur die Kulturunternehmen beitragsberechtigt sind, [PAGE 2558] sondern auch einzelne Kulturschaffende. Aufgrund der aktuellen neuen Massnahmen des Bundesrates werden kulturelle Veranstaltungen in den n\u00e4chsten Wochen nicht durchf\u00fchrbar sein. Daher sollten neben Institutionen auch Kulturschaffende beitragsberechtigt sein. Die Minderheit II (Aeschi Thomas) m\u00f6chte diese Bestimmung streichen und beim aktuellen Gesetz bleiben. In der Kommission wurde dieser Antrag mit 19 zu 6 Stimmen abgelehnt. In Artikel 11 Absatz 2 steht, dass der Beitrag an die Kultur h\u00f6chstens 100 Millionen Franken betr\u00e4gt. Die Minderheit I (Fivaz Fabien) m\u00f6chte den Betrag auf 200 Millionen Franken erh\u00f6hen. In der Kommission wurde dieser Antrag mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nDie Kommissionsmehrheit teilt die Meinung des Bundesrates, dass die 100 Millionen Franken reichen sollten. Sie sind auch bereits im Budget eingestellt. Andernfalls m\u00fcsste der Bundesrat einen Nachtragskredit beantragen.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit und den Antr\u00e4gen des Bundesrates zuzustimmen.
\nWir hatten ja letzte Woche die Differenzen eigentlich ausger\u00e4umt. Der Bundesrat hat aber Ende letzter Woche nochmals einschneidende Covid-Massnahmen beschlossen und rechtzeitig auch ein R\u00fcckkommen auf bereits beratene Artikel in der WAK-S beantragt. Wir begr\u00fcssen dieses R\u00fcckkommen und die nun in der Zwischenzeit vom St\u00e4nderat beschlossenen Anpassungen im Grundsatz. Es gibt in dieser letzten Runde noch sehr viele neue Antr\u00e4ge und damit auch Differenzen, auf welche ich hier mit dem ersten Punkt einmal eingehe.
\nIn Artikel 11 geht es um die Kulturbranche. Der Bundesrat beantragt, neben den Kulturunternehmen auch die Kulturschaffenden in diesem Artikel zu erfassen. Das ist aus unserer Sicht sinnvoll und hilft den betroffenen Kulturschaffenden in dieser schweren Situation wirklich. Wir unterst\u00fctzen das.
\nBitte lehnen Sie deshalb den Minderheitsantrag II (Aeschi Thomas) dazu ab. Es ist sicherlich ein komplett verfehlter Zeitpunkt, um die Kulturbranche gegen den Antrag des Bundesrates ohne angemessene Unterst\u00fctzung noch weiter in die Krise zu st\u00fcrzen.
\nEine kurzfristige Verdoppelung der Unterst\u00fctzung auf 200 Millionen Franken, wie es die Minderheit I (Fivaz Fabien) will, lehnen wir aber zum heutigen Zeitpunkt ab. Die Erfahrungen aus dem vergangenen halben Jahr haben gezeigt, dass die vorgesehenen 100 Millionen ausreichen sollten. Sollte sich die Situation versch\u00e4rfen oder verl\u00e4ngern, haben wir im Fr\u00fchling nochmals die M\u00f6glichkeit, aufzustocken und auf diesen Entscheid zur\u00fcckzukommen.
\nWir sind ja in einem dynamischen Prozess, es wurde gesagt. Der Bundesrat versucht immer, die drei S\u00e4ulen im Gleichgewicht zu halten. Das ist erstens die Gesundheit, das sind zweitens die wirtschaftlichen Auswirkungen, und das sind drittens die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Das sind drei Elemente, die in einem gewissen Gleichgewicht stehen m\u00fcssen und die sozusagen miteinander in einem Dialog stehen. Das f\u00fchrt dazu, dass wir die heutige Situation so beurteilen. Aber wir haben nicht den Anspruch, dass wir wissen, was in einem halben Jahr passiert. Das heisst, wir m\u00fcssen gen\u00fcgend flexibel sein. Da bitte ich auch Sie, dann allenfalls wieder auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, die Lage neu zu analysieren und neue Massnahmen zu treffen, sofern sie notwendig sind.
\nIn diesem Artikel 11 geht es um die Kultur. Der Bundesrat beantragt Ihnen keinen h\u00f6heren Beitrag. Sie haben bereits 100 Millionen Franken bewilligt. Diese sind im Budget f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr eingestellt. Der Bundesrat beantragt Ihnen lediglich eine Ausdehnung des Verwendungszweckes, indem er nicht nur Kulturunternehmen, sondern auch Kulturschaffende einbeziehen will. Wir hatten diese L\u00f6sung bereits im Fr\u00fchjahr. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass der Kanton beziehungsweise die Kantone hier im Lead sind und die Aufgabe haben, Leistungsvereinbarungen zu treffen. Der Bund unterst\u00fctzt das subsidi\u00e4r.
\nWenn hier also, wie Herr Aeschi das reklamiert hat, offenbar Fehler passiert sind, dann w\u00e4ren vermutlich eigentlich die Kantone in der Verantwortung, denn sie sind daran, diese Bedingungen festzulegen. Wir \u00fcberpr\u00fcfen das selbstverst\u00e4ndlich. Aber wenn Fehler passiert sind, k\u00f6nnen Fehler ausgemerzt werden. Ich bitte Sie also, hier dem Bundesrat zu folgen.
\nEine Verdoppelung, wie sie die Minderheit I (Fivaz Fabien) beantragt, ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Wir kennen jetzt die Zahlen der letzten Monate. Wir kennen aufgrund der eingereichten Gesuche die Bed\u00fcrfnisse. Wir gehen davon aus, dass diese 100 Millionen Franken f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit reichen. Sollte sich noch einmal eine Versch\u00e4rfung der Situation ergeben, m\u00fcssten wir darauf zur\u00fcckkommen.
\nWir treffen ja alle Massnahmen in der Hoffnung, dass die Impfungen, die in den n\u00e4chsten Wochen einmal stattfinden werden, zu einer stabileren Situation f\u00fchren werden, damit wir auch wieder verl\u00e4sslicher werden k\u00f6nnen. Wie gesagt, wir planen die Wochen und Monate, die wir \u00fcberblicken k\u00f6nnen, und werden dann die Situation wieder neu beurteilen. Wir erfahren gerade jetzt, wie rasch die Situation \u00e4ndern kann und wie unmittelbar wieder eine neue Beurteilung erfolgen muss. Diese Beurteilung erfolgt nicht nur in diesem Rat, sie muss vielmehr immer auch mit den Kantonen erfolgen, die in H\u00e4rtef\u00e4llen in diesen Bereichen eben n\u00e4her an den Kunden sind und diese Beurteilung besser vornehmen k\u00f6nnen.
\nZur\u00fcck zu diesem Artikel 11: Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen, die Ausdehnung zuzulassen, den diesbez\u00fcglichen Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas) abzulehnen und auf eine Verdoppelung zu verzichten bzw. den Antrag der Minderheit I (Fivaz Fabien) abzulehnen.
\nDie Ereignisse haben sich in den letzten Tagen \u00fcberschlagen. Aussagen, die vor zwei Wochen gemacht wurden, sind bereits \u00fcberholt. Wir sind heute hier, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Wir legiferieren quasi \"in real time\". Aber damit ist bald Schluss. Ab Freitag, mit dem Ende der Session, sind keine Anpassungen am Covid-19-Gesetz mehr m\u00f6glich. Wir haben nur noch diese letzte Chance, um eine L\u00f6sung zu finden, welche dann bis im M\u00e4rz Bestand haben muss. Das ist keine einfache Aufgabe. Wir haben es gesehen: Eine Pandemie ist nicht planbar. Niemand weiss, wie die Situation im Januar oder Februar aussehen wird. Genau aus diesem Grund beantrage ich mit meiner Minderheit zu Artikel 12 Absatz 6, die Mittel der vierten Tranche der Finanzhilfen von 750 Millionen Franken auf 2000 Millionen Franken zu erh\u00f6hen.
\nDie vierte Tranche ist als Reserve gedacht, sollten die ersten drei Tranchen der H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung nicht ausreichen. Es ist eine Reserve, die dazu dient, dem Bundesrat den notwendigen Spielraum zu geben. Niemand von uns w\u00fcnscht sich einen zweiten Lockdown. Aber wenn die epidemiologische Lage keine andere Option mehr offenl\u00e4sst, m\u00fcssen zum Schutz der Menschen und zur Entlastung des Gesundheitspersonals weitere Massnahmen ergriffen werden. Dann m\u00fcssen diejenigen, die die wirtschaftlichen Folgen des Schutzes der Allgemeinheit tragen, fair entsch\u00e4digt werden.
\nWir zweifeln daran, dass die vorgesehenen 2,5 Milliarden Franken daf\u00fcr ausreichen. In Deutschland wurde f\u00fcr die Zeit w\u00e4hrend des landesweiten Lockdowns ein Wirtschaftshilfeprogramm lanciert, welches jede Woche 4,5 Milliarden Euro kostet - notabene neben der Kurzarbeit, welche in Deutschland ebenfalls existiert. Wenn man 4,5 Milliarden Euro auf die zehnmal kleinere Schweiz umrechnet, entspricht dies etwa 500 Millionen Franken pro Woche. Sollte ein vierw\u00f6chiger Lockdown notwendig sein, m\u00fcssen wir also mit Kosten von etwa 2 Milliarden Franken rechnen. Sollte die H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung wider Erwarten weniger kosten und sollten keine weiteren Massnahmen \u00fcber den Winter notwendig sein, dann ist das umso besser. Dann muss der Finanzrahmen auch nicht ausgesch\u00f6pft werden. Ob ein Unternehmen als H\u00e4rtefall gilt, wird weiterhin einzelfallbasiert von den Kantonen gepr\u00fcft, daran \u00e4ndert sich nichts. Wir geben dem Bundesrat hiermit nur den Spielraum, auf m\u00f6gliche Entwicklungen zu reagieren. Ich bin \u00fcberzeugt, Finanzminister Ueli Maurer wird dieses Geld mit Bedacht ausgeben.
\nDie Gr\u00fcnen haben zu Beginn dieser Gesetzesrevision den Antrag gestellt, die H\u00f6he der H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung nicht im Gesetz zu verankern, sondern \u00fcber den ordentlichen Budgetprozess zu regeln. Die Antwort des Bundesrates und der b\u00fcrgerlichen Mehrheit lautete, nein, 1 Milliarde Franken reiche bei Weitem f\u00fcr den ganzen Winter. Das war vor zwei Wochen. Jetzt beantragen die gleichen Kreise 2,5 Milliarden Franken. Ziehen wir doch wenigstens die Lehren aus den letzten zwei Wochen. Wenn wir schon einen Betrag im Gesetz festschreiben wollen, dann wenigstens einen, der eine l\u00e4ngere G\u00fcltigkeit hat als zwei Wochen. Sie erinnern sich: Im Fr\u00fchjahr, als innert kurzer Zeit das Solidarb\u00fcrgschaftsprogramm entwickelt wurde, hat das Parlament 40 Milliarden Franken als Finanzrahmen gesprochen. Beansprucht wurden davon schlussendlich nur 16 Milliarden Franken. Aber es war ein wichtiges Zeichen f\u00fcr all die KMU und Selbstst\u00e4ndigen, dass Instrumente vorhanden sind, dass sie Unterst\u00fctzung erhalten. Die H\u00e4rtefallregel ist aktuell das einzige Instrument, mit dem den betroffenen Unternehmen in diesem Land geholfen werden kann. Lassen wir es also nicht zu, dass die Unterst\u00fctzung ausf\u00e4llt, nur weil sie der Bundesrat zu knapp berechnet hat.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Minderheit.
\nIn Artikel 12 Absatz 1bis unterst\u00fctzen wir nach wie vor eine L\u00f6sung, welche die Fixkosten als wichtiges Element f\u00fcr die Bemessung der H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung bestimmt. Ich habe die Begr\u00fcndung zugunsten der Fixkosten als Bemessungskriterium schon mehrmals hier betont. Daran hat sich \u00fcberhaupt nichts ge\u00e4ndert. In erster Priorit\u00e4t unterst\u00fctzen wir deshalb die Minderheit I (Badran Jacqueline) mit einer Pr\u00e4zisierung, was mit den Fixkosten gemeint ist, und in zweiter Priorit\u00e4t die Mehrheit mit einer pauschalen Aufnahme der Fixkosten als Kriterium. Den Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas) lehnen wir ab.
\nIn Artikel 12 Absatz 2bis unterst\u00fctzen wir die Erg\u00e4nzung, wonach im Falle der Wiedereinf\u00fchrung eines neuen Solidarb\u00fcrgschaftprogrammes beanspruchte Kredite nicht zum Ausschluss aus der H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung f\u00fchren w\u00fcrden. In Artikel 12 Absatz 3 unterst\u00fctzen wir den Minderheitsantrag Badran Jacqueline und damit den Umsatzdurchschnitt \u00fcber mehrere Jahre sowie die Pr\u00e4zisierung bez\u00fcglich Umsatz und Fixkostenanteil. In Artikel 12 Absatz 5 unterst\u00fctzen wir die Mehrheit, und in Absatz 6 unterst\u00fctzen wir eine Erh\u00f6hung des Zusatzbeitrages des Bundes f\u00fcr erg\u00e4nzende Finanzhilfen von 750 Millionen auf 2 Milliarden Franken, so wie es die Minderheit Ryser will. Damit sollen gem\u00e4ss den gelockerten H\u00e4rtefallbestimmungen in Absatz 5 die Unterst\u00fctzungen bis mindestens im Fr\u00fchjahr n\u00e4chsten Jahres gew\u00e4hrt werden, ohne dass daf\u00fcr eine Sondersession notwendig w\u00fcrde oder der Bundesrat wieder auf Notrecht zur\u00fcckgreifen m\u00fcsste.
\nLa culture est un domaine important. Selon l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique, en 2018, 312[NB]000 personnes \u00e9taient actives dans ce domaine. Cela repr\u00e9sente 10 pour cent des entreprises suisses. Elles g\u00e9n\u00e8rent une valeur ajout\u00e9e de 15 milliards de francs, soit 2,1 pour cent du PIB chaque ann\u00e9e. Mais la situation sociale des travailleuses et travailleurs de la culture est difficile. Il y a beaucoup d'ind\u00e9pendants et d'ind\u00e9pendantes, beaucoup de personnes cumulant les boulots et b\u00e9n\u00e9ficiant de contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. La pand\u00e9mie a mis en \u00e9vidence la fragilit\u00e9 de ce secteur.
\nL'extension aux acteurs culturels des mesures pr\u00e9vues pour les entreprises culturelles est donc une n\u00e9cessit\u00e9. Les restrictions impos\u00e9es dans toute la Suisse par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral la semaine derni\u00e8re, en vigueur dans les cantons romands depuis plus d'un mois et demi, emp\u00eachent la tenue de manifestations culturelles. Et m\u00eame avant, la limitation \u00e0 50 personnes ne permettait pas vraiment de faire de la culture. M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer l'a joliment dit hier au Conseil des Etats: \"Die Kultur ist eigentlich bis Mitte Januar oder sp\u00e4ter schlichtweg tot.\" So hat er es gesagt.
\nIl est important d'avoir \u00e9largi le cercle des b\u00e9n\u00e9ficiaires en ajoutant les acteurs culturels aux entreprises culturelles, d'avoir \u00e9largi l'acc\u00e8s aux aides culturelles avec 100 pour cent d'indemnisation, avec une dur\u00e9e plus longue - cette ann\u00e9e on a un recul sur six mois, la prochaine ordonnance porte sur quatorze mois - et avec une augmentation des plafonds. C'est \u00e9tonnant dans ce cadre-l\u00e0 de ne pas avoir augment\u00e9 les montants. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le conc\u00e8de, il est tr\u00e8s difficile d'articuler des montants pour 2021. Cela devrait suffire. Malheureusement, comme c'est inscrit dans la loi, il nous faudra la modifier pour les augmenter si ce n'est pas le cas.
\nLa question est donc de savoir si ces 100 millions de francs vont suffire, et jusqu'\u00e0 quand. Sur les six derniers mois, le total des demandes a port\u00e9 sur environ 550 millions francs, dont potentiellement 275 millions \u00e0 charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Si, sur cette somme, la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a distribu\u00e9 que 80 millions de francs, c'est que les acteurs et entreprises culturels avaient des r\u00e9serves. Ils avaient des contrats et b\u00e9n\u00e9ficiaient de subventions, par exemple des loteries. Ce n'est plus le cas. C'est aussi que les r\u00e8gles \u00e9taient tr\u00e8s restrictives. Le canton de Neuch\u00e2tel avait pr\u00e9vu de distribuer 9 millions de francs, il n'a m\u00eame pas r\u00e9ussi \u00e0 en distribuer 2 millions. Cette critique a \u00e9t\u00e9 entendue, et les cantons s'attendent \u00e0 une hausse des demandes. Je vous propose donc de porter le montant \u00e0 200 millions de francs. Je rappelle que ce n'est qu'un plafond de d\u00e9penses et que les sommes r\u00e9ellement engag\u00e9es d\u00e9pendront des demandes d\u00e9pos\u00e9es.
\nJ'aimerais juste rappeler \u00e0 cette assembl\u00e9e le pouvoir de la culture, l'importance de la culture dans une soci\u00e9t\u00e9 comme la n\u00f4tre, la capacit\u00e9 de la culture \u00e0 cr\u00e9er de la valeur pour la population et \u00e0 la d\u00e9multiplier pour chacune et chacun, avec, d'ailleurs, un co\u00fbt \u00e9cologique et financier moindre en g\u00e9n\u00e9ral. Mais cela se fait toujours \u00e0 un prix: cela se fait au prix du sacrifice que les acteurs culturels doivent faire et de leur vie souvent difficile. M\u00eame sans crise du Covid, leur situation est compliqu\u00e9e; leurs conditions travail, dures; leurs contrats, pr\u00e9caires; et les incertitudes, nombreuses, comme pour beaucoup d'autres secteurs qui souffrent de cette crise. Avec la crise du Covid, la pr\u00e9carit\u00e9 qui existait d\u00e9j\u00e0 pour le secteur culturel s'est empir\u00e9e, alors [PAGE 2556] que la culture est fondamentale pour notre soci\u00e9t\u00e9, notre pays et notre avenir.
\nJe vous invite donc \u00e0 faire deux choses. D'abord, je vous invite \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 I (Fivaz Fabien), qui propose de porter \u00e0 200 millions de francs plut\u00f4t que 100 millions le montant du soutien \u00e0 la culture. C'est un strict minimum quand on le compare aux aides apport\u00e9es \u00e0 d'autres secteurs. Ce n'est pas une question de jouer un secteur contre un autre, mais de montrer dans quelle proportion nous voulons aider la culture par rapport aux moyens que nous avons dans ce pays. Il est fondamental de faire cet investissement et de dire que, parce que nous croyons en l'avenir, \u00e0 ce que nous apporte la culture, il est n\u00e9cessaire de mettre au moins 200 millions de francs l'ann\u00e9e prochaine pour le soutien \u00e0 ce domaine. Je tiens \u00e0 le pr\u00e9ciser, ces soutiens sont faits sous forme de contrats de prestation, comme \u00e9crit par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe vous invite aussi \u00e0 rejeter la minorit\u00e9 II (Aeschi Thomas), qui souhaite ne pas soutenir les acteurs culturels, mais seulement les entreprises. Sur ce point, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a eu raison de dire qu'il fallait une proposition qui soutienne les acteurs et les entreprises culturelles. Ainsi, toute personne active dans ce domaine \u00e9conomique et social fondamental doit \u00eatre soutenue.
\nJ'aimerais juste vous rappeler que les personnes qui sont concern\u00e9es par des contrats culturels n'ont, aujourd'hui, pas d'aide sp\u00e9ciale, par exemple par rapport \u00e0 leur droit aux indemnit\u00e9s ch\u00f4mage. Il est donc fondamental que ces personnes puissent avoir une activit\u00e9. Imaginez la catastrophe si des acteurs qui ont apport\u00e9 tellement de richesses \u00e0 notre pays se retrouvent \u00e0 devoir demander l'aide sociale, parce qu'ils n'ont pas droit aux prestations ch\u00f4mage et parce qu'ils n'ont pas de soutien pour faire leur activit\u00e9! Personne ne souhaiterait \u00eatre dans cette situation. 200 millions de francs pour la culture, ce n'est pas grand-chose par rapport aux moyens dont nous disposons dans ce pays, mais c'est \u00e9norme par rapport \u00e0 la richesse qu'apporte ce secteur, par rapport \u00e0 ce qu'apportent les intermittents du spectacle et les entreprises gravitant autour du secteur culturel.
\nOn le voit aussi d'ailleurs, la culture n'a pas disparu pendant la crise du Covid. Beaucoup de personnes qui se sont retrouv\u00e9es confin\u00e9es ont ressenti le besoin d'avoir plus de culture, de regarder des s\u00e9ries t\u00e9l\u00e9vis\u00e9es, de regarder des choses en ligne, de jouer \u00e0 des jeux vid\u00e9o, et j'en passe. Le secteur culturel s'est d\u00e9velopp\u00e9. Mais toutes les personnes dont l'activit\u00e9 culturelle n'a pas pu se faire, parce qu'elle est en pr\u00e9sentiel ou limit\u00e9e par les restrictions, se sont retrouv\u00e9es dans des situations impossibles, alors qu'elles aussi contribuent \u00e0 ce foisonnement et que nous en avons besoin.
\nParce que nous avons besoin de la culture, soutenez la minorit\u00e9 I (Fivaz Fabien), acceptez les 200 millions de francs d'aide pour la culture et refusez la minorit\u00e9 II (Aeschi Thomas), qui souhaite supprimer les aides pour les acteurs de la culture. Ensemble, nous pouvons faire quelque chose pour l'avenir de notre pays; cela ne co\u00fbte pas beaucoup, mais cela rapporte \u00e9norm\u00e9ment.
\nIch habe vorhin darzulegen versucht, dass allein schon wegen der Anspruchsberechtigungskriterien unten eigentlich relativ wenig herauskommt, egal, wie viel wir oben hineinsch\u00fctten. Diese Kriterien sind sehr eng und sehr wenig flexibel und widerspiegeln die unterschiedlichen Strukturen der Wirtschaft nicht.
\nHier, in Absatz 3 von H\u00e4rtefallartikel 12, geht es um die Entsch\u00e4digungsh\u00f6he. Hier heisst es in der urspr\u00fcnglichen Version: \"Der Bund kann im Sinne einer H\u00e4rtefallregelung A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge an die betroffenen Unternehmen ausrichten.\" Wissen Sie, wie hoch diese A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge sein k\u00f6nnen? Das ist in der Verordnung geregelt, und dort steht, dass es 10 Prozent des Umsatzes sind. Alle in der Kommission haben gesagt, das sei aber zu wenig zum \u00dcberleben und zu viel zum Sterben. Dann hat uns Bundesrat Ueli Maurer gesagt, wir k\u00f6nnten das nicht via Verordnung machen; wenn schon, m\u00fcssten wir das auf Gesetzesstufe machen.
\nVoil\u00e0, und hier ist der Antrag meiner Minderheit, der bei der Frage, wer ein H\u00e4rtefall ist, konzeptuell gleich ist wie der Antrag bez\u00fcglich der Zugangsberechtigungen. Man kann bei der Entsch\u00e4digung n\u00e4mlich eben auch die ungedeckten Fixkosten ber\u00fccksichtigen. Die sind n\u00e4mlich entscheidend, weil die variablen Lohnkosten ja \u00fcber die EO oder allenfalls \u00fcber die ALV gedeckt sind. Deshalb ist meine Minderheit entscheidend f\u00fcr die Wirksamkeit dessen, was wir hier veranstalten, n\u00e4mlich Konkurse zu vermeiden.
\nJetzt hat Bundesrat Maurer in der Kommission gesagt, da gebe es ja diesen neuen Absatz 5. Dieser besagt, dass der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Unternehmen nach diesem Artikel lockern kann. Wir reden hier nicht von der Anspruchsberechtigung, sondern wir reden von der Entsch\u00e4digung. Ich schlage vor, dass die Kantone nicht nur 10 Prozent, sondern 20 Prozent, und zwar h\u00f6chstens 20 Prozent, des Umsatzes entsch\u00e4digen k\u00f6nnen. Man kann immer noch bei 10 Prozent bleiben. Aber mein Antrag gibt dem Kanton genau den Spielraum, um den es heute geht. Es geht darum, H\u00e4rtef\u00e4lle und Konkurse wirklich zu vermeiden. Ein Kanton kann statt bis zu 20 Prozent des Umsatzes auch bis [PAGE 2561] zu 50 Prozent der ungedeckten Fixkosten gem\u00e4ss der Definition, wie ich sie in Absatz 1 vorgeschlagen habe, decken. Das ist ein in sich stringentes Konzept, das den Kantonen Flexibilit\u00e4t gibt zu sagen, wer ein H\u00e4rtefall ist und wie viel dieser H\u00e4rtefall kriegt, damit er nicht in Konkurs gehen muss. Das ist ja unser Ziel.
\nWas werden wir haben, wenn wir hier irgendwelche Input-Kriterien und alle Spielr\u00e4ume der Kantone definieren? Eine Konkurswelle, einen Riesenaufstand des Gewerbes. Sie werden sagen, dass man ihnen versprochen habe zu helfen und dass man ihnen jetzt nicht hilft. Wir werden nachher, in einem Monat bzw. in der M\u00e4rzsession, wieder hier sitzen und wieder korrigieren m\u00fcssen. Wir werden dann wieder \u00fcber Fristen streiten, ob das r\u00fcckwirkend gilt oder nicht.
\nIch kann Ihnen einfach nochmals in Erinnerung rufen: Alle anderen Massnahmen - Konkurse, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe usw. - sind teurer als das, was wir hier tun, wenn wir den Kantonen die notwendige Flexibilit\u00e4t geben und eine anst\u00e4ndige Entsch\u00e4digung erm\u00f6glichen, damit eben Konkurse vermieden werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie inst\u00e4ndig: Lassen Sie diese Differenz, unterst\u00fctzen Sie meinen Minderheitsantrag. Sollten irgendwelche konzeptuellen Schw\u00e4chen drin sein, kann der St\u00e4nderat das dann immer noch justieren - sagen wir es mal so.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 190 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGestatten Sie mir zu Beginn dieses zweiten Blocks eine kurze Vorbemerkung. Frau Kollegin Ryser hat gesagt, die Ereignisse h\u00e4tten sich in den letzten Tagen wieder \u00fcberschlagen. Das kann man nat\u00fcrlich nicht abstreiten. Sie werden sich m\u00f6glicherweise in den n\u00e4chsten Tagen weiter \u00fcberschlagen. Aber man muss doch feststellen, dass sich das, was wir in der Gesetzgebung tun, an der Grenze der Seriosit\u00e4t befindet. Es geht nicht darum, dass man am Morgen um sechs Uhr eine Kommissionssitzung hat. Es ist kein Problem, fr\u00fch aufzustehen. Es geht aber darum, dass man einen Antrag w\u00e4hrend vielleicht f\u00fcnf oder zehn Minuten ber\u00e4t, keine Berichte dazu hat, die finanziellen Folgen nicht kennt und am Schluss merkt: Es sind wieder 1,5 Milliarden Franken weg. Nicht, dass ich eine bessere Alternative h\u00e4tte, aber man muss das doch einmal feststellen. Wenn man so Gesetze macht, ist die Gefahr, dass es nicht so gut herauskommt, relativ gross.
\nNun zu den Minderheiten: Wir ersuchen Sie darum, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nBei Artikel 12 Absatz 1bis liegt der Antrag der Minderheit I (Badran Jacqueline) vor. Dieser geht uns zu weit. Wir wollen, wie in den letzten Runden, daran festhalten, dass der Fixkostenanteil ber\u00fccksichtigt wird. Wir halten es aber nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend, dass man einen Katalog von Fixkosten aufz\u00e4hlt und dann doch \"sowie weitere nicht personalbezogene Fixkosten\" schreiben muss.
\nF\u00fcr die Erleichterung, dass man auch bei weniger als 40 Prozent reagieren kann, sorgt neu Absatz 5, der ja mit dem R\u00fcckkommensantrag des Bundesrates ins Gesetz hineingekommen ist.
\nBei Absatz 3 ist es so, dass wir uns mit der Umsatzgrenze von 50[NB]000 Franken gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat bereits durchgesetzt haben. Das ist neu in Absatz 4 festgehalten. Die zus\u00e4tzliche Regelung gem\u00e4ss der Minderheit Badran Jacqueline mit h\u00f6chstens 20 Prozent des Umsatzes des mehrj\u00e4hrigen Durchschnitts oder mit h\u00f6chstens 50 Prozent der ungedeckten Fixkosten kann in gewissen Konstellationen sogar zu einer Schlechterstellung f\u00fchren. Wenn wir das nicht im Gesetz regeln, dann hat der Bundesrat auch die M\u00f6glichkeit, das in der Verordnung entsprechend anzupassen.
\nBei Absatz 5 unterst\u00fctzen wir die Variante des Bundesrates. Wir finden es richtig, dass er hier eine gr\u00f6ssere Flexibilit\u00e4t bekommt, und wir wollen ihm das, was er uns an Flexibilit\u00e4t beantragt hat, nicht gleich wieder wegnehmen.
\nSchliesslich zu Absatz 6: Wir k\u00f6nnen die Minderheit Ryser nicht unterst\u00fctzen. Nat\u00fcrlich kann es sein, dass wir wieder aktiv werden. Nat\u00fcrlich kann es sein, dass der Bundesrat Nachtragskredite beantragen muss. Es k\u00f6nnte sogar sein, dass er gest\u00fctzt auf Notrecht aktiv werden m\u00fcsste. Uns wurde gesagt, dass dieser Betrag von insgesamt 2,5 Milliarden Franken, der jetzt beantragt wurde, auch bei einem Lockdown bis in den M\u00e4rz, also bis das Parlament wieder tagt, reichen w\u00fcrde.
\nDen Vergleich mit Deutschland halten wir nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend. Deutschland hat ein anderes Konzept mit einer Umsatzausfallentsch\u00e4digung in einer sehr pauschalen Art. Offenbar haben Deutschland und auch andere EU-Staaten mittlerweile das finanzielle Perpetuum mobile erfunden. Da wird Geld ausgegeben, von dem niemand weiss, woher es irgendwann kommen wird. Ich w\u00fcrde auf jeden Fall nicht auf den Euro wetten. Ich glaube, wir haben mit unserem Mittelweg, auf dem wir Direktbetroffenen helfen und trotzdem immer noch ein Auge auf die Bundeskasse und unsere Verschuldung halten, den besseren Weg eingeschlagen als unsere Nachbarstaaten.
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 81 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 140 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 51 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nHerr Bundesrat Maurer, ich danke Ihnen, dass Sie nun sozusagen einen Antrag von mir unterst\u00fctzen, den ich vor zwei Wochen eingereicht habe. Besser sp\u00e4t als nie, kann man da nur sagen.
\nAber ich habe eine ganz konkrete Frage zum weiteren Vorgehen. Wir haben das Covid-19-Gesetz jetzt in verschiedenen Etappen angepasst und werden es am Freitag fertig beraten. Wird danach die Covid-Verordnung wieder angepasst, und in welchem Zeitraum w\u00fcrde das passieren?
\nNur, dass Sie sich nicht zu stolz f\u00fchlen: Vor zwei Wochen, als Sie diesen Antrag eingereicht hatten, wussten wir noch nicht, welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen noch zu treffen sind. Ich glaube, das ist der Grundsatz des Bundesrates: Wir versuchen, die Situation zu analysieren und dann, nicht einfach im Voraus, zielgerichtet Massnahmen zu beschliessen.
\nIm Grossen und Ganzen stimmt die Covid-19-Verordnung. Aber wir werden diese Lockerung bei den 750 Millionen Franken noch definieren m\u00fcssen. Wir sind mit den Kantonen im Gespr\u00e4ch, ob wir dazu, nur f\u00fcr diese 750 Millionen, eine separate Verordnung machen sollen.
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 112 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 5 - Al. 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 143 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 191 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nDie Situation hat sich nat\u00fcrlich ge\u00e4ndert, und inzwischen sind die Folgen der Covid-Krise sp\u00fcrbarer. Unternehmen, die im Fr\u00fchjahr noch besser gestellt waren, merken jetzt die effektiven Auswirkungen. Es w\u00e4re auch falsch zu sagen, dass der Bund in jedem Fall eine L\u00f6sung finden wird. Denn die Massnahmen, mit denen wir jetzt zu tun haben, werden uns in der Wirtschaft einige Jahre besch\u00e4ftigen, und in diesem Saal wird man in zehn oder f\u00fcnfzehn Jahren noch \u00fcber den Schuldenabbau diskutieren.
\nWir haben also eine Situation, die jetzt langsam durchdr\u00fcckt. Aber ich denke, wir k\u00f6nnen sagen, dass wir \u00fcberall dort eingreifen k\u00f6nnen, wo es m\u00f6glich und wo es notwendig ist. Aber es w\u00e4re falsch zu sagen, dass der Steuerzahler in jedem Fall bereitsteht, um die Unternehmen zu retten. Denn es sind ja nicht der Bund oder der Kanton, die von solchen Massnahmen betroffen sind, sondern letztlich sind es die Steuerzahler, die entsprechend Steuern bezahlen. Das Gleichgewicht zwischen denjenigen, die zu Recht Mittel beanspruchen, und denjenigen, die das berappen m\u00fcssen, haben wir auch zu ber\u00fccksichtigen.
\nHerzlichen Dank f\u00fcr diese Ausf\u00fchrungen, Herr Bundesrat. Der grosse Vorteil dieser ganz vehementen Massnahme im Fr\u00fchling war, dass durch dieses beherzte Vorgehen viel Zuversicht ausgestrahlt wurde. Haben Sie den Eindruck, dass mit dieser Salamitaktik, wie ich es jetzt einmal nennen w\u00fcrde, die gleiche Zuversicht ausgestrahlt wird?
\nWir sind hier bei Artikel 12, also eigentlich beim Notrecht. Sie beklagen sich ein St\u00fcck weit zu Recht, dass es in sehr hohem Tempo vorw\u00e4rtsgeht und dass wir innerhalb dieser drei Wochen verschiedene Vorschl\u00e4ge einreichen, die immer wieder an die ge\u00e4nderte Situation angepasst sind. Ich kann Sie insofern tr\u00f6sten, als wir eigentlich das ganze Jahr \u00fcber am Samstagabend bei Sandwich und Pizza neue Gesetzestexte entworfen und Telefonkonferenzen mit betroffenen Kantonen gef\u00fchrt haben - das war unser Rhythmus. Sie haben darauf bestanden, dass Sie eingebunden werden m\u00f6chten. Der Bundesrat h\u00e4tte hier aufgrund der Verfassung die M\u00f6glichkeit gehabt, direkt mit Notrecht zu legiferieren. Wir h\u00e4tten dann einen Partner weniger gehabt, n\u00e4mlich das Parlament. Aber ich glaube, es ist richtig, dass wir diesen demokratischen Prozess so f\u00fchren. Ich bitte Sie um Verst\u00e4ndnis, wenn Sie nicht so viel Zeit haben, wie das sonst \u00fcblich ist. Ich glaube aber nicht, dass die L\u00f6sungen deswegen schlechter sein werden.
\nNun vielleicht ein paar Vorbemerkungen zu diesem H\u00e4rtefallartikel: Sie haben vorhin in der Debatte gesagt, das sei das einzige Instrument, das wir noch h\u00e4tten. Das ist so selbstverst\u00e4ndlich nicht richtig, denn wir haben daneben auch die ganzen Massnahmen im Lohnbereich - Arbeitslosenversicherung, Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, EO-Entsch\u00e4digung -, und diese decken doch bei den meisten Betrieben 50 Prozent oder mehr der Kosten. Wenn Sie die Situation mit anderen L\u00e4ndern vergleichen, dann m\u00fcssen Sie dieses stabile Element mitber\u00fccksichtigen. Dieses Element funktioniert, und das ist wesentlich und wichtig. Daneben haben wir f\u00fcr den Bereich der gesellschaftlichen Elemente Kultur und Sport [PAGE 2562] separate L\u00f6sungen, die ebenfalls bereits greifen. Wir sprechen hier also nur noch \u00fcber H\u00e4rtef\u00e4lle bei Unternehmungen. Diese sind selbstverst\u00e4ndlich wichtig, Sie haben dabei aber auch den \u00fcbrigen Teppich, der gelegt ist, zu ber\u00fccksichtigen.
\nNun schlagen wir Ihnen in diesem Artikel 12 eigentlich ein Konzept des Bundesrates vor, das meiner Meinung nach als Ganzes zu beurteilen und auch grossz\u00fcgiger ist und mehr M\u00f6glichkeiten bietet als die Detailantr\u00e4ge, die Sie jetzt beraten. Das Konzept des Bundesrates sieht vor, den Betrag zu erh\u00f6hen. Wir tun dies bewusst im Gesetz, damit Sie \u00fcber eine allf\u00e4llige n\u00e4chste Erh\u00f6hung wieder mitbestimmen k\u00f6nnen. Hier stellt sich die Frage: Gen\u00fcgen die 1,5 Milliarden Franken, die wir Ihnen zus\u00e4tzlich beantragen, oder braucht es mehr, wie dies der Minderheitsantrag Ryser verlangt?
\nIch schliesse nicht aus, dass wir noch einmal mehr Geld brauchen, wenn weitere Massnahmen kommen. Ich denke aber, dass das, was wir Ihnen vorschlagen, f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate reichen sollte. Wenn es dann mehr brauchen w\u00fcrde, w\u00e4re es richtig, dass wir mit Ihnen wieder dar\u00fcber beraten w\u00fcrden, wie diese Mehrmittel eingesetzt werden sollen. Denn dann gibt es vielleicht neue Anspr\u00fcche und neue L\u00fccken, die entstehen, und dies m\u00fcsste ebenfalls wieder diskutiert werden. Daher sollten Sie jetzt auf eine Erh\u00f6hung verzichten - so gern ich eigentlich einen Blankocheque habe. Aber wenn wir noch mehr Geld ausgeben m\u00fcssen, dann ist es richtig, dass Sie mitentscheiden, wie und wof\u00fcr dieses eingesetzt werden soll. Mit der Erh\u00f6hung, die wir Ihnen vorschlagen, kommen wir also \u00fcber die n\u00e4chste Runde. Das ist der erste Zweck des Konzepts: die Erh\u00f6hung des Betrags.
\nDiesen h\u00f6heren Betrag unterteilen wir dann in zwei Pakete: 750 Millionen Franken fliessen in das H\u00e4rtefallprogramm, und daran haben sich die Kantone zu einem Drittel zu beteiligen, wie das auch bisher der Fall war. Wir fahren also weiterhin den Kurs, dass H\u00e4rtef\u00e4lle Sache der Kantone sind, dass sie \u00fcber die Kantone abzuwickeln sind und dass die Kantone sich daran zu beteiligen haben. Dann folgt das neue Element: Wir beantragen Ihnen weitere 750 Millionen Franken als Reserve des Bundes, der damit eingreifen kann, wenn diese L\u00fccken, die Sie hier heraufbeschworen haben, entstehen. Diese 750 Millionen Franken des Bundes sind an eine Lockerung der Zweckbestimmung gekoppelt. Sie sind also nicht an eine Umsatzeinbusse von 40 Prozent, sondern an andere Elemente gebunden, die wir aber zusammen mit den Kantonen noch definieren m\u00fcssen.
\nDaher ist der Minderheitsantrag I (Badran Jacqueline), der hier schon festschreibt, nach welchen Kriterien die Aussch\u00fcttung stattzufinden hat, nicht eine Lockerung, sondern aus unserer Sicht eine Einengung. Wir beantragen Ihnen diese Reserve von 750 Millionen Franken plus eine allgemeine Lockerung. Diese m\u00fcssen wir mit den Kantonen noch definieren. Wir werden dazu eine Verordnung machen, die Sie dann beraten k\u00f6nnen. Aber unser Konzept - das w\u00fcrde ich jetzt einmal f\u00fcr uns beanspruchen, Frau Badran - fliegt etwas h\u00f6her als Ihres. Sie sind bereits wieder daran, die Details zu regulieren, und wir m\u00f6chten hier genau in Ihrem Sinne Freiheiten schaffen, damit wir zusammen mit den Kantonen diese Schwergewichte bilden k\u00f6nnen. Ich bin absolut einverstanden: Eine Umsatzeinbusse von 40 Prozent als einziges Kriterium f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle wird der Situation nicht gerecht. In vielen F\u00e4llen wird es zwar die Probleme l\u00f6sen, und dieses Programm stocken wir auf. Aber wir schaffen daneben eben noch diese Freiheiten, um hier entsprechend einzugreifen.
\nDas Konzept des Bundesrates mit dieser Erh\u00f6hung der H\u00e4rtefallbeitr\u00e4ge, der Aufteilung der Kredite auf die Kantone und den Bund sowie der gleichzeitigen Lockerung ist, so glaube ich, f\u00fcr die n\u00e4chste Phase richtig und entscheidend.
\nWorauf wir auch aufpassen m\u00fcssen: Wir sind darauf angewiesen, dass wir die Gesuche rasch abhandeln k\u00f6nnen, damit die Mittel entsprechend fliessen. Das passiert in 26 Kantonen, und daf\u00fcr muss Fachpersonal zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Also sollten wir uns davor h\u00fcten, zu kompliziert zu werden. Wir brauchen Richtlinien, die klar erkennbar sind, die transparent sind und die man nachvollziehen kann. Je mehr wir uns aber in den Details verlieren, desto gef\u00e4hrlicher wird das in Bezug auf die Auslegeordnung, und umso l\u00e4nger kann es dann dauern. Wir sind der Meinung, dass wir mit dem Konzept, das wir Ihnen in Artikel 12 vorlegen, eine L\u00f6sung haben, die dann auch umgesetzt werden kann. Wir meinen, dass dies dazu f\u00fchrt, dass die Mittel relativ rasch ausbezahlt werden k\u00f6nnen. Diese L\u00f6sung gew\u00e4hrleistet aber auch, dass die Einzelgesuche angeschaut werden k\u00f6nnen und dass zudem eine Beratung stattfinden kann.
\nDas ist das Konzept des Bundesrates. Ich meine, es wird der Situation gerecht, und ich w\u00fcrde Sie dazu ermuntern, nicht weiter in die Details zu gehen. Frau Badran hat mit ihren Minderheitsantr\u00e4gen nicht unrecht. Sie sind unserer Meinung nach aber zu kompliziert und weniger flexibel als das, was der Bundesrat Ihnen vorschl\u00e4gt. Wir werden in den n\u00e4chsten Wochen Flexibilit\u00e4t brauchen, um auf all die Besonderheiten, die in den Kantonen existieren, R\u00fccksicht nehmen zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, \u00fcberall dem Bundesrat zu folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nWir sind jetzt bei Artikel 15 betreffend Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls. Es gibt hier zwei Antr\u00e4ge. Die Minderheit beantragt, dass wir dort bei einer Umsatzschwelle von 55 Prozent bleiben, wie wir das erst im September entschieden haben. Das ist also das geltende Recht. Die Mehrheit m\u00f6chte Ihnen jetzt beantragen, diese Schwelle auf 40 Prozent zu senken. Das heisst, es soll einfacher sein, von der EO-Entsch\u00e4digung Geld zu erhalten. Ich m\u00f6chte Sie einfach bitten, daran zu denken, dass hiervon auch \u00c4rzte, Rechtsanw\u00e4lte, Treuh\u00e4nder und viele andere Gutverdienende profitieren k\u00f6nnen.
\nWir m\u00f6chten Ihnen beantragen, dass wir eine L\u00f6sung f\u00fcr die Personen mit tiefen Einkommen finden. Das war der Antrag Friedli Esther. Frau Friedli hat heute fr\u00fch um sechs Uhr in der Kommission beantragt, dass wir den Personen mit einem tiefen Monatslohn gezielt unter die Arme greifen. Hier m\u00f6chten wir Sie bitten, diesem Antrag Friedli Esther bzw. dessen Wortlaut, den Sie bei Artikel 17a ganz hinten auf der Fahne finden, zuzustimmen.
\nAber hier bei Artikel 15 bitten wir Sie, von dieser massiven Ausweitung, einer Giesskannenl\u00f6sung, bei der einfach alle \u00fcbers ganze Band hinweg einfacher zu Geld kommen k\u00f6nnen, abzusehen. Die Kostenfolgen w\u00e4ren enorm. 1,5 bis 2 Milliarden Franken w\u00fcrde diese Umsatzschwellensenkung kosten. Denken Sie einfach daran: Wir haben in den letzten zwanzig Jahren etwa 1 Milliarde Franken pro Jahr an Schulden zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen. Wenn wir jetzt schon bei 25 Milliarden Franken neuen Schulden sind, dauert die R\u00fcckzahlung f\u00fcnfundzwanzig Jahre. Wenn jetzt nochmals weitere 2 Milliarden Franken zus\u00e4tzlich hinzukommen, geht das siebenundzwanzig Jahre. Ich erwarte eigentlich eher nicht, dass wir in den n\u00e4chsten siebenundzwanzig Jahren keine Krisen haben, in denen wieder ausserordentliches Geld gebraucht wird. Im Gegenteil: Ich erwarte, dass die Zukunft finanzpolitisch h\u00e4rter sein wird und dass auch auf die Wirtschaft h\u00e4rtere Zeiten zukommen werden. Deshalb sollten wir auch in diesen jetzigen Zeiten etwas haush\u00e4lterisch mit dem Geld umgehen. Am Schluss sind es Steuergelder, die wir hier verteilen und die wieder von den genau gleichen Leuten einbezahlt werden m\u00fcssen.
\nIch richte hier einen Appell an alle b\u00fcrgerlichen Parteien: Ich bitte Sie, hier nicht noch mehr umzuverteilen. Wir haben eine gezielte L\u00f6sung, n\u00e4mlich die H\u00e4rtefalll\u00f6sung. Bleiben Sie bei dieser L\u00f6sung, und senken Sie jetzt diese Umsatzschwelle nicht f\u00fcr alle. Dies ist der erste Minderheitsantrag in diesem Block. Ich vertrete sonst keine weiteren Minderheiten.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie hier unsere Minderheit unterst\u00fctzen.
\nBundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (H\u00e4rtef\u00e4lle, Sport, Arbeitslosenversicherung, Ordnungsbussen)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les bases l\u00e9gales des ordonnances du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 surmonter l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19 (Cas de rigueur, sport, assurance-ch\u00f4mage, amendes d'ordre)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. I Art. 11 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Fivaz Fabien, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\n... insgesamt h\u00f6chstens 200 Millionen Franken ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II[GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Tuena)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 11 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Fivaz Fabien, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\n... total de 200 millions de francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Tuena)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die SVP-Fraktion verzichtet auf ein Votum.
\nIm Gegensatz zu meinem Vorredner bitte ich Sie, bei Artikel 15 Absatz 1 der Mehrheit zu folgen.
\nDie 55 Prozent entsprechen einem urspr\u00fcnglichen Antrag respektive einem urspr\u00fcnglichen Satz im Gesetz, der noch aus der Zeit stammt, in der wir als Arbeitshypothese davon ausgegangen sind, dass die Krise Stand heute beendet sein wird. Davon kann nicht die Rede sein - egal wie die Einsch\u00e4tzungen bez\u00fcglich eines Lockdowns sind. Aus den Erfahrungen der ersten zehn Krisenmonate wissen wir heute, dass eben auch Menschen mit Umsatzeinbussen deutlich unter diesen 55 Prozent schon erheblich in Schwierigkeiten geraten. Eigentlich sind auch die beantragten 40 Prozent als Schwelle f\u00fcr den Eintritt des Erwerbsausfalles noch zu hoch. Wir wollten weiter gehen - bereits in fr\u00fcheren Versionen und jetzt auch in dieser Vorlage -, aber wir sind bereit, diesen Kompromiss mitzutragen.
\nDas eine ist die Frage eines eventuellen Lockdowns, das andere ist die Frage eines finanziellen Lockdowns f\u00fcr grosse Teile der Bev\u00f6lkerung - und das d\u00fcrfen wir definitiv nicht riskieren. Nat\u00fcrlich nehmen wir dann schon mit einer gewissen Beruhigung zur Kenntnis, dass Sie, Herr Kollege R\u00f6sti und Herr Kollege Thomas Aeschi, sich diese Woche derart grosse Sorgen um den Bundeshaushalt bzw. um die zus\u00e4tzliche Belastung von 1 bis 2 Milliarden Franken machen. In zwei Tagen, wenn wir in diesem Saal \u00fcber die Streichung der Stempelsteuer diskutieren, kommen wir gerne auf Ihr Angebot zur\u00fcck, keine unvern\u00fcnftigen finanzpolitischen Entscheide zu f\u00e4llen.
\nBei Artikel 17a bitten wir Sie auch, der Kommission zu folgen. Wir haben seit Anfang der Krise versucht, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die wirklich am unverschuldetsten und am h\u00e4rtesten betroffen sind, nicht auch noch mit einem Ersatzeinkommen in der Gr\u00f6ssenordnung von 2500 Franken oder ein bisschen mehr in die Weihnachtsferien gehen m\u00fcssen. Das betrifft Menschen mit tiefen Einkommen, die in den betroffenen Branchen, beispielsweise in Gastrobetrieben, jetzt \u00fcbervertreten sind. Wir haben inzwischen wirklich Dutzende, Hunderte von E-Mails von Familien bekommen, die zweimal auf Kurzarbeit sind, bei denen aber Mieten, Einkommen und Krankenkassenpr\u00e4mien zu 100 Prozent weiterlaufen. Die Lebenshaltungskosten sind nicht zur\u00fcckgegangen. Wir m\u00fcssen hier etwas tun.
\nWir haben in der WAK-N jetzt einen absoluten Minimalkompromiss gefunden. Zumindest konnten 24 von 25 Mitgliedern diesem Minimalkompromiss zustimmen. Er muss noch in den St\u00e4nderat. Wir m\u00f6chten hier auch den Bundesrat bei seinem Wort nehmen, das er der Kommission gegeben hat. Wahrscheinlich m\u00fcssen wir nach der Beratung im St\u00e4nderat dann noch einige Details korrigieren, z. B. das Eintrittsdatum. Wir sind daf\u00fcr sehr offen, wenn die Verwaltung am Schluss noch einen Vorschlag pr\u00e4sentieren kann, der die Zweifel, die es vielleicht noch gibt, ausmerzen kann. Einen solchen Vorschlag w\u00fcrden wir dann auch entsprechend mittragen. Wir erwarten, dass - trotz des erheblichen Widerstands, den es in den letzten Wochen insbesondere vonseiten des SECO gab - hier jetzt konstruktiv mitgearbeitet wird. Der Wille des Parlamentes ist klar.
\nLetztens bitten wir Sie nat\u00fcrlich auch, bei Artikel 17 Buchstabe f der Minderheit Fivaz Fabien zu folgen. Es geht auch hier um sehr prek\u00e4re Arbeitsbedingungen. Nat\u00fcrlich ist die Frage der R\u00fcckwirkungen immer mit technischen Schwierigkeiten verbunden. Das haben wir bereits mehrfach diskutiert. Aber es geht hier nicht um die Grossverdienerin und den Grossverdiener, sondern um Menschen, die in dieser Krise wirklich auf jeden Franken angewiesen sind.
\nZusammengefasst gehen wir nach wie vor davon aus, dass der am besten investierte Steuerfranken derjenige ist, der jetzt dazu dient, in diesem Land Existenzen, Unternehmen, Arbeitspl\u00e4tze, Einkommen und Jobs zu sichern. Wir machen mit dieser Vorlage einen Schritt in die richtige Richtung. Ich sage Ihnen offen: Wir bef\u00fcrchten, das wird nicht reichen. Aber es w\u00fcrden zumindest ein paar Schrauben in die richtige Richtung gedreht.
\nBitte folgen Sie der Kommissionsmehrheit und bei Artikel 17 Buchstabe f der Minderheit Fivaz Fabien.
\nIch spreche vorerst zu Artikel[NB]15, \"Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls\". Diese erneute Anpassung hat eine kleine Vorgeschichte. Die WAK-N hat der WAK-S beantragt, dass man auf diesen Artikel zur\u00fcckkommen kann. Die WAK-S hat dem zugestimmt und damit signalisiert, dass es Handlungsbedarf gibt, dass man \u00fcber diesen Artikel noch einmal nachdenken sollte.
\nDas haben wir heute Morgen getan. Die L\u00f6sung geht jetzt dahin, dass man sagt, dass man eigentlich den Umsatzausfall bei Artikel 15 in Analogie zu den H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen festlegen sollte. Dies sind dann eben nicht 55 Prozent Umsatzausfall, sondern ebenfalls 40 Prozent Umsatzausfall.
\nIch muss zugeben, ganz wohl ist uns damit aber nicht. Unsere Fraktion wird da auch nicht einstimmig der Mehrheit zustimmen. Sie werden es h\u00f6ren: Da kommen Kosten von 1,5 bis 2 Milliarden Franken auf uns zu. Es stellt sich nat\u00fcrlich schon die Frage, wenn man noch einmal 1,5 bis 2 Milliarden Franken in die Hand nimmt: Sind die dann wirklich genau hier am besten investiert? Ich habe es beim letzten Votum angesprochen: Das mussten wir in f\u00fcnf oder zehn Minuten heute Morgen entscheiden. Es fehlten eigentlich die Grundlagen f\u00fcr eine wirklich seri\u00f6se Beurteilung. Das zu Artikel 15.
\nBei Artikel 17 Buchstabe f bitten wir Sie erneut, der Mehrheit zuzustimmen. Ich glaube, die Frage der R\u00fcckwirkung, was das auch vom administrativen Aufwand und von der Verz\u00f6gerung der Auszahlung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen her bedeutet, haben wir in den ersten beiden Runden ausdiskutiert. Da bitte ich Sie also, der Mehrheit zuzustimmen.
\nDann noch zu Artikel 17a: Kollege Wermuth hat Sie gebeten, da der Mehrheit zu folgen - aber es gibt da gar keine Mehrheit und Minderheit. Entsprechend unterst\u00fctzen wir auch diese neue Regelung. Ich glaube, wir haben hier eine L\u00f6sung gefunden, wo man dieses Thema ohne Schwelleneffekte angehen kann. Vielleicht findet der St\u00e4nderat noch Verbesserungspotenzial, das kann man nicht ausschliessen. Aber im Prinzip haben wir hier eine L\u00f6sung f\u00fcr die sehr tiefen Einkommen, die sonst \u00fcber eine extrem lange Zeit mit 80 Prozent Entsch\u00e4digung auskommen m\u00fcssen. Ich denke, das k\u00f6nnte etwas Intelligentes sein. In diesem Sinne kann ich Sie nicht bitten zuzustimmen - wie gesagt, es gibt keine Minderheit. Ich glaube, wir haben da eine taugliche L\u00f6sung gefunden.
\nIch gestatte mir, hier noch einmal auf die schwierige Gratwanderung, auf der wir uns befinden, hinzuweisen. Selbstverst\u00e4ndlich will auch unsere Fraktion dort helfen, wo H\u00e4rtefallmassnahmen, wo die Hilfen wirklich dringend n\u00f6tig sind. Deshalb haben wir dem entsprechenden H\u00e4rtefallartikel zugestimmt. Es ist jedoch eine Gratwanderung zwischen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit, wirtschaftspolitischen Restriktionen und finanzpolitischen Massnahmen. Die Sicherstellung einer ausgewogenen Finanzpolitik d\u00fcrfen wir hier nicht ganz vergessen.
\nIn der Debatte habe ich geh\u00f6rt, dass alle schon wieder davon ausgehen, dass am Samstag der Lockdown verh\u00e4ngt wird. Der Bundesrat wird sich das gut \u00fcberlegen, und ich hoffe sehr, dass nicht noch einmal falsche Massnahmen wie die Streichung von Sonntagsverk\u00e4ufen beschlossen werden. Diese Massnahme hatte zur Folge, dass letzten Samstag die L\u00e4den proppenvoll waren. Ich hoffe also, er beschliesst keine weiteren Massnahmen, die die Wirtschaft behindern, aber einfach nichts bringen. Deshalb wollen wir jetzt nicht schon vorsorglich die H\u00e4rtefallmassnahmen so ausdehnen, dass wir weiteren wirtschaftlichen Einschr\u00e4nkungen praktisch Vorschub leisten.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Aeschi Thomas in Artikel 15 zu unterst\u00fctzen, damit die wirklichen H\u00e4rtef\u00e4lle, n\u00e4mlich diejenigen mit grossem Umsatzverlust, unterst\u00fctzt werden und nicht die anderen.
\nDas scheint mir enorm wichtig. Irgendwann m\u00fcssen diese Mittel bezahlt werden, irgendwann zahlt jemand die Zeche. Man sollte nicht als einzige m\u00f6gliche Massnahme einfach alles schliessen. Wohlverstanden sollten Massnahmen im Bewusstsein der Notwendigkeit des Schutzes der Gesundheit getroffen werden, aber nicht im Sinne von Alibimassnahmen. Die SVP-Fraktion ist hingegen sehr bereit mitzuhelfen, den Schlechtestverdienenden unter die Arme zu greifen. Deshalb hat sie in der WAK mit dem Antrag Friedli Esther geholfen, Artikel 17a zu kreieren, wonach Leute mit tiefstem Einkommen - unter 4000 Franken - eben nicht noch die K\u00fcrzung von 20 Prozent bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung erleiden m\u00fcssen. Wir haben dann auch noch Vorschl\u00e4ge gemacht, damit es keine Br\u00fcche gibt, d. h., dass einfach stufenweise gek\u00fcrzt wird, bis die 20 Prozent dann bei etwa 4400 Franken nicht mehr einschenken. Ich denke, das ist eine wichtige Massnahme. So kann man diesem Gesetz auch zustimmen. [PAGE 2565]
\nIch bitte Sie aber, auch die Minderheit Aeschi Thomas im Sinne eines finanzpolitischen Gewissens zu unterst\u00fctzen. Wir sprechen hier von der Unterst\u00fctzung von sehr gut Verdienenden, die den Staat weitere 2 Milliarden Franken kosten w\u00fcrde.
\nBei Artikel 15 Absatz 1 unterst\u00fctzen wir, dass das Kriterium f\u00fcr den Zugang zur Erwerbsausfallentsch\u00e4digung, das heute bei einem Umsatzverlust von 55 Prozent liegt, neu auf 40 Prozent gesenkt wird. Grunds\u00e4tzlich muss man sagen, dass diese fixen Grenzen nat\u00fcrlich nicht sinnvoll sind. Sie f\u00fchren immer zu sehr unsch\u00f6nen Schwelleneffekten und haben dann nicht unbedingt gute Folgen. Zum Beispiel hat jemand, der eine Umsatzeinbusse von nur 54 Prozent hat, keinen Zugang zu dieser Erwerbsausfallentsch\u00e4digung, w\u00e4hrend man mit 56 Prozent Zugang hat. Das ist nat\u00fcrlich nicht optimal. Aber grunds\u00e4tzlich kann man sagen, dass diese Grenze von 55 Prozent auch sehr willk\u00fcrlich gesetzt wurde. Wir unterst\u00fctzen eine Anpassung der Umsatzgrenze beim Zugang zu den H\u00e4rtefallunterst\u00fctzungen. Wir bitten aber den St\u00e4nderat, das nochmals genau anzuschauen. Immerhin k\u00f6nnten wir dann bei der Differenzbereinigung nochmals auf diesen Punkt zur\u00fcckkommen.
\nBei Artikel 17 Buchstabe f h\u00e4lt die gr\u00fcnliberale Fraktion weiterhin daran fest, dass Kurzarbeit auch f\u00fcr befristet Angestellte und Lernende l\u00fcckenlos erm\u00f6glicht werden soll, also auch r\u00fcckwirkend, dort, wo es die L\u00fccke noch gibt. Wir unterst\u00fctzen deshalb weiterhin die Minderheit Fivaz Fabien.
\nMit Artikel 17a sollen Tiefl\u00f6hne bei Kurzarbeit bessergestellt werden. Wir unterst\u00fctzen das sehr. Wir finden das eine sehr zielf\u00fchrende L\u00f6sung, die jetzt vorliegt. Sie trifft aus unserer Sicht schon heute gut ins Ziel, weil sie keine Schwelleneffekte hat und weil sie zwischen den verschiedenen Lohngrenzen linear von 80 bis 100 Prozent des Lohnes ausgestaltet ist. Je nachdem hat man, wenn man ganz wenig Lohn hat, dann 100 Prozent des Lohns zur Verf\u00fcgung. Wir finden das eine gute L\u00f6sung und sind der Meinung, dass der St\u00e4nderat auch das noch genau anschauen soll. Aber im Grundsatz finden wir das schon so ein sehr gutes Projekt. Besten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nDas Gesetz, das wir jetzt so lange beraten haben, ist in der Schlussphase. Es ist ganz klar besser geworden als das Gesetz, das wir noch vor zwei Wochen beraten haben. Das ist die gute Nachricht.
\nDie schlechte Nachricht ist die: Wir haben das Gesetz nicht aufgrund einer l\u00e4ngerfristigen Planung und einer wirklich fundierten Auseinandersetzung mit der Situation und den Risiken, die auf uns zukommen, verbessert, sondern es wurde aufgrund des Drucks der Ereignisse, die sich \u00fcberst\u00fcrzen, \u00fcberarbeitet. Man kann sagen, dass wir immerhin flexibel genug sind, um darauf zu reagieren. Das ist gut. Aber es w\u00e4re vielleicht etwas schneller gegangen, wenn wir bereits vor zwei Wochen einige Antr\u00e4ge - auch von uns - angenommen h\u00e4tten. Vor allem h\u00e4tten wir f\u00fcr all diese Unternehmen, die heute um ihr \u00dcberleben k\u00e4mpfen, mehr Planungssicherheit geschaffen.
\nNun, wir k\u00f6nnen nicht zur\u00fcck, wir k\u00f6nnen nur nach vorne sehen. In diesem Sinn m\u00f6chte ich sagen, dass wir heute am fr\u00fchen Morgen bei unseren Beratungen in der Kommission doch immerhin einen vers\u00f6hnlichen Schluss gefunden haben. Es sind zwei Antr\u00e4ge, die jetzt noch als Verbesserungen ganz wichtig sind: einer, der bereinigt werden kann, und einer, den wir schon bereinigt haben.
\nDer eine ist der Antrag der Kommissionsmehrheit bei Artikel[NB]15, der von der SVP-Fraktion bestritten ist. Bitte sagen Sie trotzdem Ja dazu. Es ist ganz wichtig. Hier geht es um [PAGE 2566] die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr die ganz kleinen Betriebe, die Selbstst\u00e4ndigen, die Reiseb\u00fcros, die darauf angewiesen sind. Heute erhalten sie die Entsch\u00e4digung nur, wenn sie eine Umsatzreduktion von mindestens 55 Prozent haben. Wir Gr\u00fcnen haben uns daf\u00fcr eingesetzt, dass es eine viel h\u00f6here Summe ist und dass es gar keine solche Limits gibt. Wir beantragen jetzt als Kompromiss die Schwelle einer Umsatzeinbusse von 40 Prozent. Ich denke, da k\u00f6nnen Sie wirklich dahinterstehen. Das ist ein Kompromiss, der sehr vielen Menschen Hoffnung geben wird.
\nDann, auch ganz erfreulich, haben wir eine L\u00f6sung zu einem Problem gefunden, das auch uns Gr\u00fcne von Anfang an umgetrieben hat, wonach n\u00e4mlich die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, die so wichtig ist, f\u00fcr die kleinen Einkommen einfach nicht reicht. Es sind 80 Prozent des vorherigen Lohnes. Von Kurzarbeit betroffen sind ganz viele Menschen in Branchen und in Berufen, die eben sehr kleine L\u00f6hne haben - sei es der Detailhandel, Restaurants, Hotels, der Kultur- und Eventbereich oder pers\u00f6nliche Dienstleistungen. Wir schlagen jetzt vor, dass es eine Anpassung gibt. Wenn wir da nicht angepasst h\u00e4tten, dann w\u00e4ren diese Einnahmen einfach unglaublich geschrumpft, und es h\u00e4tte zunehmende Probleme gegeben. Es gibt eine Untersuchung der SRG, die zeigt, dass die Haushalte mit einem Einkommen von unter 4000 Franken durch diese Krise bereits einen Einkommensverlust von 19 Prozent erlitten haben. Ich glaube, da m\u00fcssen wir jetzt wirklich etwas tun. Ich bin sehr froh und sehr dankbar, dass wir heute einen Kompromiss gefunden haben. Es ist ein Kompromiss, der aus unserer Sicht eigentlich nicht gen\u00fcgt. Aber es ist ein Kompromiss, und wir stehen dazu. Deshalb m\u00f6chte ich auch allen Parteien, die hier mitgeholfen haben, wirklich danken. Zum Schluss haben wir uns gefunden.
\nIch hoffe, dass Sie jetzt die L\u00f6sungen unterst\u00fctzen, welche die Kommission ausgehandelt hat, und die Verbesserungen machen, die Fabien Fivaz beantragt hat. Kommen Sie also wieder zur\u00fcck auf bereits beratene Artikel, und setzen Sie die Verbesserung bei der Kurzarbeit bez\u00fcglich der Lernenden und der tempor\u00e4r Mitarbeitenden r\u00fcckwirkend auf den September in Kraft. Es ist ein sehr starkes Anliegen auch aus der Hotelbranche und aus der Gastronomie und allen Betrieben, die Lernende haben, dass wir das heute noch verbessern; dies in der Hoffnung, dass sich der St\u00e4nderat uns anschliessen wird.
\nIch habe eine Nachfrage, Herr Bundesrat: Sie haben den Verwaltungsaufwand erw\u00e4hnt, den man mit den Arbeitslosenkassen h\u00e4tte. Den gibt es jetzt ja auch aufgrund des neuen Artikels 17a.
\nDer Grund aber, dass dieser Vorschlag so sp\u00e4t kommt, ist die systematische Weigerung der Bundesverwaltung in den letzten Monaten, irgendwie Hand zu bieten f\u00fcr die Verbesserung der Situation im Tiefstlohnbereich. K\u00f6nnen Sie garantieren, dass sich der Bundesrat auf eine allf\u00e4llige weitere Phase, in der wir solche Massnahmen ergreifen werden, besser vorbereiten wird, damit wir nicht wieder an Umsetzungsproblemen scheitern, wenn wir die Schw\u00e4chsten in diesem Land in der Krise st\u00fctzen wollen?
\nDas Problem bei Artikel 17 Buchstabe f ist die R\u00fcckwirkung. Diese R\u00fcckwirkung w\u00fcrde bedingen, dass Zehntausende von Betrieben ihre Abrechnungen neu erstellen m\u00fcssten, und alle diese Abrechnungen m\u00fcssten wieder gepr\u00fcft werden. Wir w\u00fcrden die Arbeit also doppelt machen, so die Aussage des SECO. Das f\u00fchrt zu diesem Mehraufwand, der zu einer weiteren Verz\u00f6gerung f\u00fchrt.
\nIch denke, mit Artikel 17a legen wir den Grundstein f\u00fcr die k\u00fcnftigen L\u00f6sungen. Auch in Bezug auf Kurzarbeit w\u00fcrden wir das in der Verordnung ab 1. Januar 2021 entsprechend l\u00f6sen.
\nSie k\u00f6nnen dem Bundesrat und der Verwaltung schon Vorw\u00fcrfe machen. Wenn Sie uns jetzt exakt sagen, was n\u00e4chstes Jahr im Januar, im Februar, im M\u00e4rz, im April, im Mai, im Juni passiert, dann k\u00f6nnen wir exakt darauf reagieren. Aber wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie das genauso wenig wie wir. Schauen wir \"step by step\" und versuchen wir, ad\u00e4quate L\u00f6sungen zu finden.
\nVorhin gab es ein bisschen ein Durcheinander. Wir stellen aber fest, wir reden jetzt \u00fcber die Anspruchsvoraussetzungen, aufgrund derer man ein H\u00e4rtefall ist: Wer ist ein H\u00e4rtefall? Wir wissen alle, und das ist eigentlich unbestritten, dass die ganze Regelung hier starr ist. Sie l\u00e4sst den Kantonen wenig Flexibilit\u00e4t und ist sehr eng definiert. Das widerspricht eigentlich der Philosophie, die Herr Bundesrat Maurer uns gerne verkauft, n\u00e4mlich derjenigen der Einzelfallpr\u00fcfung - wer ist ein H\u00e4rtefall? - und damit der Idee, dem Einzelfall flexibel Rechnung tragen zu k\u00f6nnen.
\nWir stehen wahrscheinlich kurz vor einem harten Lockdown. Wir wissen, dass in den betroffenen Branchen die Reserven aufgebraucht sind - diejenigen, die noch da waren. Ich m\u00f6chte eine Frage an die Unternehmerinnen und Unternehmer hier im Raum stellen, und das ist keine rhetorische Frage, sondern eine ernsthafte: Wie lange w\u00fcrden Sie es aushalten, wenn Sie nur noch 60 Prozent des Umsatzes machen k\u00f6nnten? Wie lange w\u00fcrden Sie \u00fcberleben? Jetzt k\u00f6nnen Sie mir sagen: Meine Personalkosten kann ich ja auf die Kurzarbeit abw\u00e4lzen. Aber, wissen Sie, das wird als Ertrag eingerechnet, ist also umsatzwirksam. Das heisst, wir haben sogar noch die Situation, dass ich eigentlich besser dastehe, wenn ich die Leute entlasse, als wenn ich meine Arbeitspl\u00e4tze noch zu retten versuche. Das ist schon ein Unding an dieser Konzeption.
\nIch habe vorhin schon mal an falscher Stelle erkl\u00e4rt, dass es unbestritten ist - selbst vom Bundesrat, von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, vom St\u00e4nderat, vom Nationalrat -, dass die entscheidende Gr\u00f6sse nicht nur der Umsatzeinbruch ist, sondern als solche gelten eben auch die Fixkosten, die man noch hat. Damit tr\u00e4gt man eben dem[NB]Einzelfall[NB]Rechnung. Die Fixkosten sind total unterschiedlich. Ich sage es noch einmal: Es gibt Firmen mit hohen Kapitalkosten, zum Beispiel Leasinggeb\u00fchren bei Car-Unternehmen oder hohe Lagerkosten bei Getr\u00e4nkelieferanten, die jetzt keine Restaurants und Events beliefern k\u00f6nnen und nach drei Monaten das Bier wegsch\u00fctten m\u00fcssen. Das sind alles Unternehmen, bei denen hohe Lieferkosten, Mieten, Lagerkosten, Leasingkosten, Versicherungskosten zu Buche schlagen.
\nWir m\u00fcssen die Fixkosten einberechnen. Eigentlich ist das unbestritten. Jetzt kommt der St\u00e4nderat und sagt, das sei ein bisschen schwierig, und Herr Bundesrat Maurer sagt, das g\u00e4be im Vollzug Probleme. Deshalb schlage ich vor, dass wir genau auflisten, was das f\u00fcr Kosten sind. Wir m\u00fcssen nicht in die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung einsteigen. Es sind alles Kostenarten, die mit Vertr\u00e4gen belegt werden k\u00f6nnen. Man kann sie auf ein einfaches Formular schreiben, die Vertr\u00e4ge kopieren und hinten anheften. Das gibt keinen Kontrollaufwand f\u00fcr die Kantone, sie m\u00fcssen nicht in die Kostenrechnung einsteigen.
\nEs sind namentlich die Mietkosten, Versicherungskosten, Lizenzkosten, Leasingkosten, Pachtzinsen, Hypothekar- und Kreditzinsen. Das sind Kosten, die nicht beeinflussbar sind und die man nicht kurzfristig herunterfahren kann. Diese Kosten k\u00f6nnen in einem einfachen Formular erkl\u00e4rt werden. Herr Bundesrat Maurer wird Ihnen dann sagen, das sei schwierig mit den Infrastrukturkosten. Sie k\u00f6nnen aber ganz klar in der Verordnung regeln, dass damit z. B. Strom, Wasser usw., diese klassischen Dinge, und allenfalls ein Fuhrpark gemeint sind, sofern dieser Kosten verursacht. Das kann man einfach machen. Damit geben wir den Kantonen viel mehr Flexibilit\u00e4t, und vor allem erzielen wir eine Wirkung.
\nSonst ist n\u00e4mlich bei diesen starren und harten Kriterien eigentlich niemand ein H\u00e4rtefall. Das kann doch nicht sein. Wir m\u00fcssen eine L\u00f6sung f\u00fcr diese ungedeckten Fixkosten - das ist das alles Entscheidende - der betroffenen Branchen finden. Wenn die Fixkosten hoch sind, kann auch ein Umsatzr\u00fcckgang von 40 Prozent, schon von 20 Prozent t\u00f6dlich sein und in den Konkurs f\u00fchren. Es kann doch nicht sein, dass wir das hier nicht ber\u00fccksichtigen.
\nDeshalb bitte ich Sie wirklich eindringlich, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen. Der St\u00e4nderat kann dann je nachdem noch etwas korrigieren, wenn irgendein Begriff, den ich hier vorschlage, nicht zielgenau ist. Es muss aber sein, dass wir hier diese Fixkosten irgendwie ins Spiel bringen.
\nIn diesem zweiten Block haben wir gesamthaft f\u00fcnf Minderheiten. Gerne gehe ich sie Schritt f\u00fcr Schritt durch.
\nDie Minderheit I (Badran Jacqueline) ist bei Absatz 1bis. Hier geht es gerade um den Punkt, der von Frau Badran aufgegriffen wurde. Die Frage lautet: Soll als zus\u00e4tzliches Kriterium neben dem Umsatz in das Bundesgesetz geschrieben werden, dass auch die Fixkosten ber\u00fccksichtigt werden? Wir m\u00f6chten Ihnen hier auch auf Bitten der Kantone beantragen, das nicht ins Bundesgesetz zu schreiben.
\nDie Kantone k\u00f6nnen das selbstverst\u00e4ndlich bei ihren H\u00e4rtefallregelungen vorsehen. Es geht ja hier in erster Linie um kantonale H\u00e4rtefallregelungen, wir machen einfach das Bundesgesetz f\u00fcr den Bundesanteil dazu. Aber prim\u00e4r sind die Kantone f\u00fcr die H\u00e4rtefallregelungen verantwortlich. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir das den Kantonen nicht vorschreiben. Wenn gewisse Kantone die Fixkosten als Kriterium hinzunehmen m\u00f6chten, dann k\u00f6nnen sie das selbstverst\u00e4ndlich tun, das ist nicht verboten.
\nNach R\u00fccksprache mit der Verwaltung und vielen Regierungsr\u00e4ten m\u00f6chte ich Sie aber bitten, das nicht aufzunehmen. Sie m\u00fcssen sich vorstellen: Es geht hier um Zehntausende von Gesuchen, die von Staatsangestellten oder von Wirtschaftspr\u00fcfern, die jetzt neu eingestellt wurden, abgearbeitet werden m\u00fcssen. Es geht auch darum, dass die Hilfen schnell zu den bed\u00fcrftigen Firmen kommen. Wenn Sie das zu kompliziert machen, dann wird es auch entsprechend schwieriger werden.
\nIch bitte Sie, prim\u00e4r meiner Minderheit II zu folgen - gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat, die das eben streichen m\u00f6chten - und dann in zweiter Linie der Mehrheit, wo aber dieser Fixkostenanteil immer noch drin ist. [PAGE 2560]
\nWeiter haben wir bei Absatz 2bis eine Anpassung, die unbestritten ist. Ich glaube nicht, dass hier der Bundesrat festhalten wird.
\nDann haben wir bei Absatz 3 eine Minderheit Badran Jacqueline. Frau Badran m\u00f6chte auch hier zus\u00e4tzliche Kriterien im Gesetz festschreiben. Die Umsatzschwelle soll von 10 auf 20 Prozent erh\u00f6ht werden. Auch hier bitte ich Sie, bei der einfachen Regulierung zu bleiben, wie sie jetzt gem\u00e4ss Bundesrat, Nationalrat und St\u00e4nderat im Gesetz steht, n\u00e4mlich: \"Der Bund kann im Sinne einer H\u00e4rtefallregelung A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge an die betroffenen Unternehmen ausrichten.\" Alles andere soll, schlage ich Ihnen vor, nicht auf Bundesebene reguliert werden. Die Kantone k\u00f6nnen entscheiden, wer das erhalten soll, bis zu welchem Umsatz und bis zu welcher H\u00f6he an ungedeckten Fixkosten, wenn sie das denn m\u00f6chten.
\nMeine n\u00e4chste Minderheit ist in Absatz 5. Hier geht es um jene Kantone, die bereits im November Gelder ausbezahlt haben. Diese gingen zum Beispiel an Hotels oder an Restaurants, die geschlossen werden mussten. Gem\u00e4ss dem Antrag des Bundesrates sollen diese Kantone Entsch\u00e4digungen erhalten, um sie an die entsprechenden Betriebe weiterzugeben. Der Bundesrat beantragt Ihnen, dass er die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Unternehmen nach diesem Artikel lockern kann, wenn er r\u00fcckwirkend auf den 1. November Gelder auszahlt.
\nWir m\u00f6chten Ihnen beantragen, dass der Bundesrat nach diesem Artikel H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr die Unternehmen gew\u00e4hrt. Dem Bundesrat soll die Kompetenz nicht \u00fcbertragen werden, jene Bestimmungen, welche wir im Gesetz eben schon festgeschrieben haben, wieder aufzuweichen. Das w\u00e4re eine Ungleichbehandlung der F\u00e4lle zwischen dem 1. November und 18. Dezember, wo die Schlussabstimmung stattfindet, im Vergleich zu den neuen F\u00e4llen ab dem 18. Dezember respektive ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Ich bitte Sie, hier meiner Minderheit zuzustimmen.
\nDie letzte Minderheit finden Sie bei Absatz 6. Frau Ryser m\u00f6chte hier den H\u00e4rtefallbetrag von 750 Millionen Franken, der neu hinzukommt, auf 2 Milliarden Franken erh\u00f6hen. Das ist also mehr als eine Verdoppelung. Wir bitten Sie hier, beim neuen Antrag des Bundesrates zu bleiben. Wir sind \u00fcberzeugt, dass der Bundesrat, falls es mehr Gelder br\u00e4uchte, immer noch im M\u00e4rz mit Antr\u00e4gen in die Session kommen k\u00f6nnte. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, hier nicht auf Vorrat Gelder zu sprechen.
\nHerr Bundesrat, ich w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wenn Sie noch best\u00e4tigen k\u00f6nnten, was heute Morgen in der Kommission auch noch gesagt wurde: Seitens der Verwaltung kam bei dieser EO-Bestimmung das Commitment, das sei ein Vorschlag, der umsetzbar, praktikabel sei. Wir hatten 30 Prozent; f\u00fcr 30 Prozent hatten wir eine Sch\u00e4tzung. F\u00fcr 40 Prozent hatten wir aber heute Morgen keine Sch\u00e4tzung.
\nIch w\u00e4re froh, wenn Sie in diesem Sinne das hier auch noch klarstellen w\u00fcrden.
\nGeld zu verteilen, ist in der Regel umsetzbar. Die Frage ist einfach, ob Sie 1,5 oder 2 Milliarden Franken verteilen wollen oder nicht. Die 3 Milliarden haben sich auf die 30 Prozent bezogen. Das stand auch zur Diskussion, das w\u00fcrde 3 Milliarden Franken kosten. Wenn Sie auf 40 Prozent gehen, sch\u00e4tzt die Verwaltung den Ausfall auf 1,5 bis 2 Milliarden Franken. Das zu verteilen, w\u00e4re machbar. Aber die Frage ist, ob wir das wollen.
\nDas ist eine Sch\u00e4tzung, es sind 1,5 bis 2 Milliarden Franken. Die Sch\u00e4tzungen wurden schon damals gemacht, als man im Fr\u00fchjahr den 55-Prozent-Kompromiss gesucht hat. Schon damals standen diese anderen Zahlen zur Diskussion. Die Verwaltung hat nicht innerhalb von zehn Minuten reagiert, sondern sie hat das offenbar schon vor L\u00e4ngerem berechnet. Beim BSV hat man diese Sch\u00e4tzungen schon im Fr\u00fchjahr gemacht.
\nDas SECO sch\u00e4tzt, dass dann die Bearbeitung zwei Monate statt drei Monate dauert. Das ist auch immer noch zu viel. Aber ich muss mich hier auf die Angaben von Bundes\u00e4mtern des WBF st\u00fctzen. Die sagen mir Folgendes: Bei einer R\u00fcckwirkung auf den 1. September betr\u00e4gt der Arbeitsaufwand drei Monate; dies sind also drei Monate Verz\u00f6gerung. Bei einer R\u00fcckwirkung auf den 1. November gibt es eine Verz\u00f6gerung von zwei Monaten. Das ist aus unserer Sicht ebenfalls nicht verantwortbar.
\nArt. 15 Abs. 1 - Art. 15 al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Frau Badran hat jetzt bereits ihre Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 12 begr\u00fcndet. F\u00fcr die Begr\u00fcndung der Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 11 Absatz 2 erteile ich zuerst Herrn Aeschi und anschliessend Herrn Fivaz das Wort.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 158 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 31 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit der Kommission.
\nJe d\u00e9fends ici ma deuxi\u00e8me minorit\u00e9. Je reprends la proposition de ma coll\u00e8gue Michaud Gigon qui demande de pr\u00e9voir que les indemnit\u00e9s en cas de RHT pour les apprentis et les personnes ayant un contrat de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e soient vers\u00e9es r\u00e9troactivement d\u00e8s le 1er septembre. Cette minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9j\u00e0 accept\u00e9e deux fois par notre conseil; je vous propose donc de maintenir notre position.
\nCette demande est soutenue par de nombreuses associations professionnelles, c'est le cas d'Hotelleriesuisse, de Gastrosuisse, de la Taskforce culture et du domaine de l'\u00e9v\u00e9nementiel. Ce n'est pas \u00e9tonnant. Dans ces secteurs de nombreuses personnes ne b\u00e9n\u00e9ficient pas d'un contrat de travail \u00e0 dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Elles sont donc particuli\u00e8rement vuln\u00e9rables dans la situation actuelle.
\nJ'aimerais encore faire appel \u00e0 votre fibre romande. Si les indemnit\u00e9s en cas de RHT d\u00e9butent le 1er janvier pour les personnes ayant un contrat de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e et les apprentis, tel que le propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, elles couvriront les pertes qui d\u00e9coulent des mesures qui sont actuellement prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais pas celles d\u00e9coulant des mesures qu'ont d\u00fb prendre les Romands depuis la mi-octobre.
\nLa pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration l'a dit la semaine pass\u00e9e: elle ne souhaite pas que les cantons romands en particulier soient d\u00e9favoris\u00e9s parce qu'ils ont pris des mesures plus t\u00f4t. La \"NZZ\" le disait samedi: ne rien faire paie dans notre syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9raliste et c'est un vrai probl\u00e8me d'\u00e9quit\u00e9, c'est aussi un probl\u00e8me parce que c'est un risque sanitaire. C'est dans ce sens aussi que je vous propose d'accepter ma proposition, comme vous l'avez d\u00e9j\u00e0 fait \u00e0 l'\u00e9poque.
\nJe vous demande aussi de maintenir notre position pour que, peut-\u00eatre, nous puissions trouver un accord en Conf\u00e9rence de conciliation. On pourrait par exemple imaginer couper la poire en deux et d\u00e9cr\u00e9ter que l'effet r\u00e9troactif est au 1er novembre en cas de RHT pour les personnes ayant un contrat de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e et pour les apprentis. Mais pour cela, il faut garder la porte ouverte et donc accepter ma minorit\u00e9.
\nArt. 17 Bst. f - Art. 17 let. f [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 193 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 192 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise [PAGE 2569]
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, dans la proposition que j'ai faite, je parle du 1er septembre. Est-ce que couper la poire en deux, donc dire qu'on revient r\u00e9troactivement au mois de novembre, serait, \u00e0 votre avis, plus facile \u00e0 mettre en oeuvre que revenir trois mois en arri\u00e8re en l'occurrence? Merci d'avance de votre r\u00e9ponse.
\nWir kommen jetzt noch zu den letzten Artikeln. Bei Artikel 15 Absatz 1 geht es um Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls. Im Fr\u00fchling wurde hier eine befristete L\u00f6sung gefunden, die den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden einen Tagessatz erm\u00f6glichte. Die Regelung ist im September ausgelaufen. Im Rahmen der Beratung des Covid-19-Gesetzes in der Herbstsession haben wir uns darauf geeinigt, dass als Basis der Berechnung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 gelten solle. Aufgrund der aktuellen Situation und der Massnahmen des Bundesrates beantragt Ihnen[NB]Ihre[NB]Kommission - das Stimmenverh\u00e4ltnis war 14 zu 10 Stimmen -, diesen Satz anzupassen und auf 40 Prozent zu senken. Damit werden mehr Selbstst\u00e4ndigerwerbende, die aufgrund der Massnahmen im Moment betroffen sind, bezugsberechtigt. Die daraus resultierenden Kosten konnten aufgrund der kurzen Zeit nicht abschliessend eruiert werden. Wir haben es vorhin geh\u00f6rt: Die Verwaltung hat heute Morgen ausgef\u00fchrt, dass dies zwischen 1,5 und 2 Milliarden Franken kosten w\u00fcrde.
\nZu Artikel 17 Buchstabe f: Sie erinnern sich sicher alle an letzte Woche. Da haben wir bereits wieder dar\u00fcber abgestimmt. Das Stimmenverh\u00e4ltnis betrug 97 zu 97 Stimmen. Der Pr\u00e4sident folgte der Minderheit, und deshalb war es wieder am St\u00e4nderat, einen Entscheid zu f\u00e4llen. Der St\u00e4nderat h\u00e4lt nun an seinem urspr\u00fcnglichen Entscheid fest und m\u00f6chte auf die r\u00fcckwirkende Inkraftsetzung verzichten. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen erneut mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, hier dem St\u00e4nderat zu folgen und auf diese r\u00fcckwirkende Inkraftsetzung zu verzichten. Wir haben Ihnen dies bereits die letzten Male so empfohlen. Eine r\u00fcckwirkende Inkraftsetzung w\u00fcrde bedeuten, dass unter Umst\u00e4nden Personen mit befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen, die bereits keinen Arbeitsvertrag mehr haben, darunterfallen. Dies w\u00fcrde einen grossen administrativen Aufwand bedeuten. Die Minderheit Fivaz Fabien beantragt Festhalten an der Version des Nationalrates.
\nDann komme ich noch zum letzten Thema. Aufgrund der neuesten Entwicklungen haben wir in der Kommission das Thema der Entsch\u00e4digung der Kurzarbeit nochmals neu behandelt. Die aktuellen Betriebsschliessungen und einschneidenden betrieblichen Massnahmen treffen vor allem Branchen, bei denen tiefe L\u00f6hne vorherrschen. Denken wir an den Detailhandel, an die Gastronomie, an Fitnesscenter oder an andere Dienstleistungsberufe. Viele Arbeitnehmende in diesen Berufen k\u00f6nnen kein Homeoffice machen und m\u00fcssen in die Kurzarbeit geschickt werden. Zudem m\u00fcssen sie aufgrund der aktuellen Gegebenheiten der Kurzarbeit auch zustimmen, der Arbeitgeber kann dies anordnen. Werden bei tiefen Einkommen bei der Kurzarbeit die L\u00f6hne um 20 Prozent gek\u00fcrzt, erhalten viele einen Betrag, von dem sie kaum noch leben k\u00f6nnen.
\nWir haben daher in der Kommission verschiedene Varianten diskutiert, wie wir die unteren Einkommen st\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Kommission ist klar der Meinung, dass bei diesen unteren Einkommen Handlungsbedarf besteht. Im Sinne einer befristeten \u00dcberbr\u00fcckung empfiehlt Ihnen die Kommission, dass die tiefen L\u00f6hne um weniger als 20 Prozent gek\u00fcrzt werden. Wir beantragen Ihnen nun mit 24 Stimmen bei 1 Enthaltung eine neue Bestimmung, f\u00fcr die als Basis der Mindestlohn gem\u00e4ss Gesamtarbeitsvertrag der Gastronomie gilt. Dieser liegt aktuell bei 3470 Franken. Die Idee [PAGE 2568] ist, dass, aufgerechnet auf ein 100-Prozent-Pensum, bei der Kurzarbeit niemand unter diesen Betrag f\u00e4llt. Wer also 3470 Franken verdient, erh\u00e4lt bei Kurzarbeit 100 Prozent ausbezahlt. Um[NB]m\u00f6gliche[NB]Schwelleneffekte zu verhindern, werden nun[NB]in[NB]einer Lohnspanne von 3470 bis 4340 Franken die[NB]Betr\u00e4ge anteilsm\u00e4ssig leicht angehoben. Die L\u00f6hne ab 4340 Franken werden zu regul\u00e4ren S\u00e4tzen berechnet und abgegolten.
\nDer Vertreter des SECO h\u00e4lt eine solche Variante f\u00fcr klar und umsetzbar. Sie bringt vor allem den Vorteil, dass sie nur die unteren Einkommen st\u00fctzt. Eine Variante mit einem sogenannten Sockelbeitrag von zum Beispiel 4000 Franken zu 100 Prozent w\u00fcrde bedeuten, dass auch bei allen hohen Einkommen die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung angehoben wird. Bei den h\u00f6heren Einkommen sieht die Kommission jedoch keinen Handlungsbedarf.
\nIch bitte Sie, \u00fcberall der Kommissionsmehrheit zu folgen und die beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch komme zu Artikel 15; hier geht es um die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und um die Senkung des Satzes der Umsatzeinbusse von 55 auf 40 Prozent. Das ist eine sehr teure \u00dcbung, die Sie hier mit Ihrer Kommissionsmehrheit beantragen. Sie wird uns zwischen 1,5 und 2 Milliarden Franken kosten. Im Verh\u00e4ltnis zu anderen Massnahmen, die wir in diesem Gesetz besprochen haben, scheint mir das unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig viel zu sein. Die 55 Prozent haben Sie damals f\u00fcr den Fall eines totalen Lockdowns beschlossen. Jetzt sind wir nicht in einem totalen Lockdown. Ich gehe auch nicht davon aus - auch wenn wir weitere einschr\u00e4nkende Massnahmen beschliessen m\u00fcssen -, dass wir zu einem totalen Lockdown kommen werden. In dieser Situation weiter zu gehen als damals im Fr\u00fchjahr, scheint mir unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig zu sein. Wenn Sie schon noch einmal 1,5 bis 2 Milliarden einsetzen m\u00f6chten, dann, meine ich, g\u00e4be es gezieltere Massnahmen als diese hier.
\nIch bitte Sie also, in Artikel 15 bei den 55 Prozent zu bleiben, die der St\u00e4nderat beschlossen hat und die Ihre Kommissionsminderheit beantragt - also beim Bundesrat zu bleiben. Man muss jede Massnahme, die wir treffen, in einem Gesamtkonzept sehen. Das, was Sie vorschlagen, sprengt etwas den Rahmen des \u00fcbrigen Gesetzes. Ich bitte Sie, bei den 55 Prozent zu bleiben. Ich denke, es ist eine Massnahme, die vertretbar ist, wenn Sie sie beschliessen. Es w\u00e4re im Gegensatz sehr grossz\u00fcgig, wenn Sie die Schwelle auf 40 Prozent setzen w\u00fcrden. Der Entscheid erfolgte ja heute Morgen innerhalb von zehn Minuten; Sie haben das gesagt. Ich glaube, wenn man noch einmal dar\u00fcber nachdenkt - man muss nicht einmal dar\u00fcber schlafen -, kommt man zum Schluss, dass 55 Prozent wahrscheinlich richtiger sind als 40.
\nIch m\u00f6chte das auch im Zusammenhang mit dem neu kreierten Artikel 17a sehen, den Sie heute Morgen beschlossen haben. Den k\u00f6nnen wir unterst\u00fctzen. Das ist eine Massnahme, mit der f\u00fcr wirklich tiefere Einkommen ein Ausgleich gefunden werden soll. Es ist eine recht elegante L\u00f6sung - sie ist handhabbar -, die Sie heute Morgen getroffen haben. Aber auch das wird einige hundert Millionen Franken kosten, je nachdem, wie es dann greift. Wenn aber schon Geld eingesetzt werden soll, dann in diesem Bereich der wirklich tiefen Einkommen, die eine entsprechende Einbusse haben. Wenn Sie das ins Verh\u00e4ltnis setzen: Artikel 17a - der ist richtig - kostet einige hundert Millionen Franken, und die \u00c4nderung in Artikel 15 w\u00fcrde 1,5 bis 2 Milliarden Franken kosten. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist nicht gegeben.
\nBleiben Sie bei Artikel 15 also beim Bundesrat und der Minderheit Aeschi Thomas. Folgen Sie nicht einem Reflex, wenn \"Aeschi\" als Minderheit steht, sondern unterst\u00fctzen Sie diese. Es ist ein vern\u00fcnftiger Vorschlag und entspricht Bundesrat und St\u00e4nderat.
\nArtikel 17a steht nicht zur Diskussion.
\nDann haben wir den Artikel, der, seit wir das Gesetz beraten, jedes Mal kommt, wenn wir dar\u00fcber abstimmen: Artikel 17f, die R\u00fcckwirkung. Es ist durchaus ein berechtigtes Anliegen, aber es ist so nicht handhabbar. Es f\u00fchrt einfach zu einer riesigen Verz\u00f6gerung der \u00fcbrigen Auszahlungen, und auch hier ist die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nicht gegeben. Lehnen Sie also den Minderheitsantrag Fivaz Fabien zu Artikel 17f ab. Ich bin durchaus bereit, das dann mit den Kantonen unter dem Titel \"H\u00e4rtefall\" anzuschauen, denn es sind insbesondere die Romandie und allenfalls der Kanton Graub\u00fcnden betroffen. Wir k\u00f6nnen das aber einfach nicht handhaben. Wir w\u00fcrden hier die Arbeitslosenkassen, die ohnehin am Anschlag laufen, zus\u00e4tzlich belasten. Die Verz\u00f6gerung, die entstehen w\u00fcrde, ist offenbar einfach nicht zu verkraften. Wenn alle drei Monate warten m\u00fcssten, bis wir auszahlen, m\u00fcssten wir die L\u00f6sung an einem anderen Ort suchen. [PAGE 2567]
\nIch bitte Sie also wiederum, den Minderheitsantrag Fivaz Fabien abzulehnen.
\nCi troviamo in una inusuale procedura di eliminazione delle divergenze che ci sta mettendo particolarmente sotto pressione. La Commissione dell'economia e dei tributi si \u00e8 riunita stamattina alle ore sei per discutere e deliberare su diverse proposte di riesame, proposte del Consiglio federale e evidentemente anche proposte di membri della commissione. La tabella sinottica con l'indicazione delle minoranze l'abbiamo ricevuta alle ore nove di questa mattina, quindi poco pi\u00f9 di un'ora fa.
\nStiamo quindi lavorando in una procedura che definire di urgenza \u00e8 un eufemismo. Voglio per\u00f2 ringraziare il segretariato della commissione per l'incredibile lavoro che sta svolgendo per supportare noi membri della commissione e quindi indirettamente anche i membri del consiglio. Visti i termini molto ristretti, con la collega Esther Friedli, relatrice della commissione, abbiamo concordato di ripartirci gli interventi, in modo da evitare per quanto possibile le sovrapposizioni. Chiediamo comunque comprensione per eventuali errori ed imprecisioni che soprattutto in questa fase possono accadere.
\nPer venire al blocco 1, rapidamente, vi segnalo che all'articolo 11 capoverso 2 abbiamo due proposte di minoranza: la minoranza I (Fivaz Fabien) chiede di aumentare a 200 milioni di franchi, raddoppiando quindi l'importo previsto finora, la dotazione dei contributi a favore del settore della cultura inteso come aziende o attori culturali. La minoranza II (Aeschi Thomas) chiede invece di restare al diritto in vigore, escludendo quindi gli attori culturali dagli aiuti.
\nLa maggioranza della Commissione dell'economia e dei tributi, con 17 voti contro 8, ha deciso di mantenere la versione proposta dal Consiglio federale, respingendo quindi entrambe le proposte di minoranza. Vi chiedo di fare altrettanto.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous avez dit qu'en dix minutes on avait fait une proposition qui co\u00fbterait 2 milliards de francs. Je suis impressionn\u00e9 de voir que votre administration, en dix minutes, a pu sortir ce chiffre. Sur quelles bases pr\u00e9cises, concr\u00e8tes, arrivez-vous \u00e0 ce montant de 2 milliards de francs?
\nZiff.[NB]I Art. 12[GZ]
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nAbs. 1 Bst. c[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1bis[GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2bis[GZ]
\n... gest\u00fctzt auf die Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung vom 25. M\u00e4rz 2020 und das Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz vom 18. Dezember 2020 gew\u00e4hrten Kredite nicht mit ein.
\nAbs. 5, 6[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Fivaz Fabien, Grossen J\u00fcrg, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 1bis[GZ]
\n... sowie der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten. Als ungedeckte Fixkosten gelten insbesondere Miet- und Pachtzinsen, Hypothekar- und Kreditzinsen, Leasingkosten, Versicherungskosten, Lizenzkosten sowie weitere nicht personalbezogene Fixkosten. Sind die ungedeckten Fixkosten \u00fcberdurchschnittlich hoch, liegt ein H\u00e4rtefall auch bei weniger als 40 Prozent des Umsatzr\u00fcckgangs vor.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Martullo, Tuena)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Fivaz Fabien, Grossen J\u00fcrg, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 3[GZ]
\n... an die betroffenen Unternehmen ausrichten. Dabei ber\u00fccksichtigt er Unternehmen, die im mehrj\u00e4hrigen Durchschnitt einen Umsatz von mindestens 50[NB]000 Franken erzielt haben. Die Entsch\u00e4digungen aus A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen belaufen sich auf h\u00f6chstens 20 Prozent des Umsatzes des mehrj\u00e4hrigen Durchschnitts oder auf h\u00f6chstens 50 Prozent der ungedeckten Fixkosten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Martullo, Tuena)[GZ]
\nAbs. 5[GZ]
\n... kann der Bundesrat nach diesem Artikel H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen gew\u00e4hren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ryser, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Fivaz Fabien, Grossen J\u00fcrg, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 6[GZ]
\n... von h\u00f6chstens 2000 Millionen leisten ...
\n[VS]
\nCh. I art. 12[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nAl. 1 let. c[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1bis[GZ]
\nMaintenir
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2bis[GZ]
\n... vis\u00e9s par l'ordonnance du 25 mars 2020 sur les cautionnements solidaires li\u00e9s au Covid-19 et par la loi du 18 d\u00e9cembre 2020 sur les cautionnements solidaires li\u00e9s au Covid-19.
\nAl. 5, 6[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Fivaz Fabien, Grossen J\u00fcrg, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAl. 1bis[GZ]
\n... ainsi que la part des co\u00fbts fixes non couverts. Sont consid\u00e9r\u00e9s comme des co\u00fbts fixes non couverts en particulier les loyers et les fermages, les int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires et de cr\u00e9dit, les co\u00fbts de leasing, d'assurance et de licence, ainsi que d'autres co\u00fbts fixes non li\u00e9s au personnel. Lorsque le recul [PAGE 2559] du chiffre d'affaires est inf\u00e9rieur \u00e0 40 pour cent, il existe un cas de rigueur si le montant des co\u00fbts fixes non couverts est sup\u00e9rieur \u00e0 la moyenne.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Martullo, Tuena)[GZ]
\nAl. 1bis[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Fivaz Fabien, Grossen J\u00fcrg, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAl. 3[GZ]
\n... perdu aux entreprises concern\u00e9es. Elle prend en consid\u00e9ration les entreprises qui ont r\u00e9alis\u00e9 en moyenne un chiffre d'affaires de 50[NB]000 francs au moins sur plusieurs ann\u00e9es. Les indemnisations vers\u00e9es sur les contributions \u00e0 fonds perdu se montent \u00e0 20 pour cent au plus du chiffre d'affaires moyen r\u00e9alis\u00e9 au cours des ann\u00e9es consid\u00e9r\u00e9es ou \u00e0 50 pour cent au plus des co\u00fbts fixes non couverts.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Martullo, Tuena)[GZ]
\nAl. 5[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut octroyer des mesures pour les cas de rigueur destin\u00e9es aux entreprises en vertu du pr\u00e9sent article aux entreprises ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ryser, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Fivaz Fabien, Grossen J\u00fcrg, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAl. 6[GZ]
\n... hauteur de 2000 millions de francs ...
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Wort f\u00fcr seine Minderheit hat Herr Thomas Aeschi. Er spricht zugleich f\u00fcr seine Fraktion.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die gr\u00fcne und die FDP-Liberale Fraktion verzichten auf ein Votum.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Seitens der Berichterstatter spricht zu diesem Artikel ausschliesslich Herr Regazzi.
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIn questo blocco trattiamo le normative riguardanti i casi di rigore previste all'articolo 12, dove sono state presentate cinque [PAGE 2563] proposte di minoranza, illustrate dai colleghi che mi hanno preceduto.
\nPartiamo dall'articolo 12 capoverso 1bis dove troviamo due proposte di minoranza. La maggioranza I (Badran Jacqueline) chiede di precisare il concetto dei costi fissi che il nostro consiglio aveva adottato in prima lettura. La minoranza II (Aeschi Thomas) propone per contro di seguire il Consiglio degli Stati e quindi di rimanere alla variante del Consiglio federale che esclude invece i costi fissi dal computo. La richiesta della collega Jacqueline Badran \u00e8 stata respinta dalla commissione con 13 voti contro 10 e 2 astensioni. In conclusione, la maggioranza della Commissione dell'economia e dei tributi, con 18 voti contro 7, vi propone di rimanere alla versione gi\u00e0 adottata dal Consiglio nazionale.
\nVeniamo all'articolo 12 capoverso 2bis. La maggioranza della commissione ha approvato, con 13 voti contro 9 ed 1 astensione, una precisazione, nel senso che questi aiuti finanziari non includono, oltre i casi gi\u00e0 citati nella norma, nemmeno i finanziamenti versati in base alla legge sulle fideiussioni solidali Covid-19 del 18 dicembre 2020. In questo caso non \u00e8 stata presentata nessuna proposta, la disposizione \u00e8 quindi stata approvata senza modifiche.
\nAll'articolo 12 capoverso 3 abbiamo una proposta di minoranza Badran Jacqueline che chiede di fissare dei parametri per il versamento dei contributi a fondo perso, come ci ha illustrato nel suo intervento di prima. La maggioranza della commissione ha respinto questa proposta con 15 voti contro[NB]10.
\nPassiamo all'articolo 12 capoverso 5, dove una minoranza Aeschi Thomas chiede di rendere pi\u00f9 rigida questa norma, togliendo al Consiglio federale la possibilit\u00e0 di allentare le condizioni per la concessione di aiuti alle aziende che hanno dovuto chiudere o che si sono viste limitare la loro attivit\u00e0 a seguito di provvedimenti ordinati dalla Confederazione o dai cantoni. La maggioranza della vostra commissione, con 17 voti contro 7 e 1 astensione, chiede di seguire rispettivamente il Consiglio degli Stati e il Consiglio federale.
\nNon per ultimo, all'articolo 12 capoverso 6 una proposta di minoranza Ryser chiede di aumentare a 2000 milioni di franchi - corrispondono a 2 miliardi - le somme supplementari da mettere a disposizione dei cantoni particolarmente toccati dalla crisi. La maggioranza della commissione, con 15 voti contro 10, vi propone invece di confermare quanto proposto dal Consiglio federale, ovvero 750 milioni di franchi, ritenendo, anche sulla base delle indicazioni che sono state fornite dal Consiglio federale stesso, che questo importo dovrebbe comunque essere sufficiente per far fronte alle esigenze di questo settore.
\nCon questo ho concluso per quanto riguarda il blocco 2, per cui vi invito a seguire in tutti i punti la maggioranza della commissione.
\nZiff.[NB]I Art. 12b Abs. 6 Bst. b[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 12b al. 6 let. b[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 15 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\n... von mindestens 40 Prozent im Vergleich ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, L\u00fcscher, Sauter, Tuena)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 15 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\n... d'au moins 40 pour cent par rapport ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, L\u00fcscher, Sauter, Tuena)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 17 Bst. f[GZ]
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 2564]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fivaz Fabien, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 17 let. f[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fivaz Fabien, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Differenzen zu Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 17 Buchstabe f werden in einer gemeinsamen Debatte behandelt.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die FDP-Liberale Fraktion hat bereits alles gesagt, was sie sagen wollte. Das Wort geht somit an Herrn Grossen f\u00fcr die gr\u00fcnliberale Fraktion.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]17a [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbweichend vom Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25.[NB]Juni 1982 gilt in Sachen Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bei beh\u00f6rdlich angeordneten Betriebsschliessungen und Massnahmen f\u00fcr Betriebe, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind, ab dem 1. Dezember 2020 bis sp\u00e4testens am 31.[NB]M\u00e4rz 2021 folgende Bestimmung: Der Anteil des versicherten Lohns bis 3470 Franken wird auf ein 100-Prozent-Pensum aufgerechnet zu 100 Prozent entsch\u00e4digt. Dieser Betrag darf bei den regul\u00e4ren Ans\u00e4tzen nicht unterschritten werden, d.[NB]h. die h\u00f6heren L\u00f6hne werden anteilsm\u00e4ssig gek\u00fcrzt. Die regul\u00e4ren S\u00e4tze gelten ab 4340 Franken.
\n[VS]
\nCh. I art. 17a [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance-ch\u00f4mage, les dispositions suivantes s'appliquent \u00e0 partir du 1er d\u00e9cembre 2020 et jusqu'au 31 mars 2021 au plus tard en mati\u00e8re d'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail lors de fermetures et de mesures ordonn\u00e9es par les autorit\u00e9s pour les entreprises particuli\u00e8rement touch\u00e9es par les cons\u00e9quences de la pand\u00e9mie de Covid-19, en raison de la nature m\u00eame de leur activit\u00e9 \u00e9conomique: la part du salaire assur\u00e9 jusqu'\u00e0 3470 francs, calcul\u00e9 sur un taux d'occupation de 100 pour cent, est indemnis\u00e9e \u00e0 100 pour cent. Pour les taux ordinaires, ce montant ne doit pas \u00eatre inf\u00e9rieur, ce qui signifie que les salaires plus \u00e9lev\u00e9s sont r\u00e9duits en proportion. Les taux ordinaires s'appliquent \u00e0 partir de 4340 francs.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZiff.[NB]II \u00dcbergangsbestimmungen Art. 30 Abs. 1bis[GZ]
\nCh. II dispositions transitoires art. 30 al. 1bis[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir haben zu dieser \u00dcbergangsbestimmung noch \u00fcber das L\u00f6sen der Ausgabenbremse abzustimmen.
\nDa parte mia solo un breve intervento all'articolo 12b capoverso 6 lettera b. Siamo nell'ambito degli aiuti allo sport, e si tratta di una disposizione in cui abbiamo mantenuto una differenza nei confronti del Consiglio degli Stati, ritenuto che non[NB]\u00e8[NB]stata[NB]presentata nessuna proposta di minoranza in proposito.
\nLa commissione vi propone con un risultato chiaro, 21 voti contro 3 e 1 astensione, di mantenere la versione adottata dal Consiglio nazionale. Essa prevede di fare riferimento alla stagione 2018/19 per calcolare il volume degli stipendi che sono soggetti alla riduzione del 20 per cento che abbiamo deciso.
\nI motivi sono i seguenti: applicare una scadenza fissa, come proposto dal Consiglio degli Stati - in questo caso il 13 marzo 2020, giorno in cui \u00e8 stato decretato il lockdown -, \u00e8 in contraddizione con quanto prevede la stessa norma appena sopra, dove si precisa che nel computo devono essere inclusi anche i premi, i bonus e gli altri benefit. Se noi prendiamo come riferimento il 13 marzo, questo non ci permette di computare i premi che derivano per esempio dai playoff dei campionati di hockey semplicemente per il fatto che i playoff non erano ancora iniziati. Lo stesso campionato di calcio non era nemmeno terminato, per cui anche per il calcio valgono le stesse considerazioni. Un altro argomento a favore della nostra proposta sta nel fatto che all'articolo 12 capoverso 4, per il calcolo della perdita delle entrate dovuta alla mancata vendita dei biglietti - abbiamo deciso di riconoscere il diritto a un'indennit\u00e0 nella misura di due terzi - abbiamo adottato come riferimento la stagione 2018/19, il che significa che qui avremmo lo stesso parametro. Si tratta quindi di una questione di coerenza legislativa, per cui abbiamo deciso di mantenere questa modifica.
\n