Ich danke dem Kommissionssprecher f\u00fcr seine Berichterstattung zu diesen drei parlamentarischen Initiativen inklusive der Motion der RK-S. Ich komme zum gleichen Schluss wie der Berichterstatter: Stimmen Sie der Motion der RK-S zu, und geben Sie diesen drei parlamentarischen Initiativen keine Folge. [PAGE 1381]
\nMeine Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist nat\u00fcrlich eine leicht differenziertere. Denn ich glaube doch, dass wir seit dem Bundesgerichtsurteil vom 26. Oktober 2020, als das Bundesgericht die parlamentarische Initiative Feller mit einer Praxis\u00e4nderung eigentlich eins zu eins \u00fcbernommen hat, die M\u00f6glichkeit haben sollten, im Mietrecht nun einen Schritt weiterzugehen. Wir haben im Mietrecht sehr schwierige Verh\u00e4ltnisse mit zwei Lagern, die sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehen. Die Revision des Mietrechts ist immer eine \u00e4usserst heikle Angelegenheit, weil wir ja ein ausgeglichenes und f\u00fcr beide Parteien - Vermieter und Mieter - seri\u00f6ses und faires Mietrecht haben m\u00f6chten.
\nDas Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 26. Oktober 2020 aber doch wenigstens in einem Bereich einen Weg aufgezeigt. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zum missbr\u00e4uchlichen Mietzins gepr\u00fcft und ge\u00e4ndert. Das Bundesgericht hat mit seiner neuen Rechtsprechung, mit seiner Praxis\u00e4nderung, die Renditekriterien angesichts des extrem tiefen Zinsniveaus in der Schweiz korrigiert: Es erachtet bei tiefen Hypothekarzinsniveaus bis 2 Prozent einen Zuschlag von 2 Prozent zum jeweiligen Referenzzinssatz als nicht mehr missbr\u00e4uchlich.
\nEine solche Praxis\u00e4nderung macht das Bundesgericht eigentlich nur, wenn es h\u00f6chste Zeit daf\u00fcr ist. Sie kennen die Ausgangslage, die dazu f\u00fchrt, dass das Bundesgericht eine Praxis\u00e4nderung macht. Es macht sie aus drei m\u00f6glichen Gr\u00fcnden: wenn die neue L\u00f6sung dem Willen des Gesetzgebers besser entspricht, wenn sich die Rechtsanschauung vollkommen gewandelt hat oder wenn sich die \u00e4usseren Verh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndert haben. Letzteres war der Grund, weshalb das Bundesgericht in quasi indirekter Erf\u00fcllung der parlamentarischen Initiative Feller eine Praxis\u00e4nderung vorgenommen hat. Das sagt uns eigentlich zwei Dinge: erstens, dass das Mietrecht reif ist f\u00fcr eine Revision, und zweitens, dass das Parlament nicht warten sollte, bis das Bundesgericht uns die Arbeit abnimmt. Ich kann aber auch das Argument der Mieter verstehen, dass eine Revision des Mietrechts nicht punktuell erfolgen und nicht zu einem Ungleichgewicht f\u00fchren sollte.
\nSo betrachtet ist diese Motion, die die RK-S nun zum zweiten Mal auf den Weg schickt, doch eine akzeptable L\u00f6sung. Es kann nicht sein, dass wir uns bei einem so wichtigen Rechtsgebiet wie dem Mietrecht schlussendlich auf Richterrecht abst\u00fctzen m\u00fcssen. Es ist unsere Aufgabe, hier auch im Mietrecht einen entsprechenden Kompromiss zwischen diesen zwei Lagern zu finden - alles andere w\u00e4re ein Armutszeugnis.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion der RK-S zu unterst\u00fctzen. Sp\u00e4testens im Nationalrat werden wir dann allerdings sehen, wie weit wir mit unserer Motion kommen. Ich erinnere Sie gerne daran, dass wir es bereits einmal versucht haben und dass die Motion des St\u00e4nderates vom Nationalrat bereits einmal abgelehnt wurde. Vielleicht f\u00fchrt dieses Bundesgerichtsurteil jetzt dazu, dass sich die Situation im Nationalrat ein wenig entspannt und wir diese Mietrechtsrevision nun wirklich in Angriff nehmen k\u00f6nnen. Ich w\u00fcrde es mir w\u00fcnschen.
\nIch m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Vizepr\u00e4sidentin des Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverbandes.
\nWir besch\u00e4ftigen uns heute mit vier Vorst\u00f6ssen zum Mietrecht; wir haben es geh\u00f6rt. Die politische Lage ist seit einigen Monaten komplizierter geworden. In einem Urteil vom 26. Oktober 2020 hat das Bundesgericht n\u00e4mlich in einem Waadtl\u00e4nder Fall die Rechtsprechung zur zul\u00e4ssigen Nettorendite grundlegend revidiert. Die Nettorendite darf jetzt den Referenzzinssatz um 2 Prozent und nicht wie bisher um ein halbes Prozent \u00fcbersteigen, wenn der Referenzzinssatz 2 Prozent oder weniger betr\u00e4gt.
\nEs ist mir bewusst, dass der Mieterverband dieses Urteil sehr kritisiert. Meinerseits habe ich jedoch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen richterlichen Entscheid, der das Mietrecht den heutigen sozio\u00f6konomischen Gegebenheiten anpasst, ohne den Schutz der Mieter vor Missbrauch zu schw\u00e4chen. Dank dieser \u00c4nderung befinden sich \u00fcbrigens die bundesnahen Grossinvestoren wie die Suva und die Publica, die keine spekulative Strategie verfolgen, deren Nettorenditen auf direkten Immobilienanlagen im Wohnungssektor aber bei 3 Prozent bzw. 3,5 Prozent liegen, nicht mehr in der unangenehmen Situation, gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu verstossen.
\nAufgrund dieser Umst\u00e4nde bin ich der Meinung, dass wir der parlamentarischen Initiative Feller, die eine zeitgem\u00e4sse Berechnung der zul\u00e4ssigen Rendite im Mietrecht verlangt, keine Folge geben sollten. Inhaltlich habe ich zwar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die in dieser parlamentarischen Initiative erw\u00e4hnten Anliegen, die ich auch als zielf\u00fchrend betrachte. Aber da das Bundesgericht in seinem Urteil diesem Anliegen im Wesentlichen Rechnung getragen hat, ist dieser Vorstoss faktisch irrelevant geworden. Anders gesagt: Man kann diesen Vorstoss als erf\u00fcllt betrachten.
\nDie Kommissionsmotion, die jetzt eine ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen verlangt, wirft allerdings verschiedene Fragen auf. Seit dem Inkrafttreten des heutigen Mietrechts im Jahre 1990 hat der Bundesrat eine Reihe von umfassenden Revisionen der Regeln f\u00fcr die Festsetzung von Mietzinsen eingeleitet. Es wurde jedoch keine Revision abgeschlossen. Die Erfahrung zeigt also, dass zu weitreichende Reformen kaum politische Mehrheiten erzielen d\u00fcrften. Ich habe aber beschlossen, diese Motion nicht zu bek\u00e4mpfen. Ich will partnerschaftliche Diskussionen auch nicht verhindern oder gar ausbremsen. Ich bin einfach nicht sicher, ob solche Diskussionen unter den heutigen Umst\u00e4nden in einer vern\u00fcnftigen Frist zu politisch mehrheitsf\u00e4higen Ergebnissen f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr mich wirklich wichtig ist aber, dass diese Kommissionsmotion nicht dazu f\u00fchrt, dass die parlamentarischen Initiativen, die die erste Phase der Beratung durchlaufen haben und deren rasche Umsetzung eine gezielte Verbesserung der bestehenden Situation im Mietrecht erm\u00f6glichen w\u00fcrde, sistiert werden. Es geht hier insbesondere um die parlamentarische Initiative 16.451, \"F\u00fcr Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters\", und dann auch um die zweite parlamentarische Initiative 17.493, \"Beweisbare Kriterien f\u00fcr die Orts- und Quartier\u00fcblichkeit der Mieter schaffen\". Dann gibt es noch die parlamentarische Initiative 16.459, \"Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4ren\". Diese parlamentarischen Initiativen, die zum jetzigen Zeitpunkt in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates h\u00e4ngig sind, sollten dann unabh\u00e4ngig von dieser Kommissionsmotion der RK-S umgesetzt und in die Vernehmlassung geschickt werden.
\nDas sind meine Bemerkungen zu diesen verschiedenen Vorst\u00f6ssen und zur Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates.
\n17.491,[NB]17.514,[NB]17.515 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Initiativen keine Folge zu geben.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDen Initiativen wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite aux initiatives
\n[VS]
\n[VS]
\n20.3922[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLe rapporteur de notre commission l'a rappel\u00e9: le d\u00e9bat d'aujourd'hui s'inscrit dans un contexte[NB]un[NB]peu diff\u00e9rent de celui qui pr\u00e9valait il y a six semaines. Il y a en effet eu l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui, en d\u00e9finitive, a[NB]donn\u00e9 raison \u00e0 Olivier Feller et \u00e0 son initiative parlementaire.
\nIl me para\u00eet aujourd'hui important de rappeler quelques \u00e9l\u00e9ments de cet arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Je ne comprends en effet pas bien les critiques, parfois d'une virulence digne des tweets d'un pr\u00e9sident bien connu, adress\u00e9es par les milieux de la d\u00e9fense des locataires au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en lien avec cet arr\u00eat. Je vous invite en effet \u00e0 parcourir cet arr\u00eat tr\u00e8s riche, qui fait plus de vingt pages, pour constater que c'est finalement une argumentation juridique tr\u00e8s structur\u00e9e qui a amen\u00e9 notre Haute Cour \u00e0 modifier sa jurisprudence. Sur le plan institutionnel, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait dans son r\u00f4le. Conform\u00e9ment au principe de la s\u00e9paration des pouvoirs, il est ind\u00e9pendant et interpr\u00e8te le droit sans avoir \u00e0 tenir compte des d\u00e9bats parlementaires. Et c'est ce qu'il a fait en s'inspirant essentiellement des critiques exprim\u00e9es par une partie grandissante de la doctrine concernant le calcul du rendement net, aujourd'hui, alors que les taux hypoth\u00e9caires sont inf\u00e9rieurs \u00e0 1 pour cent.
\nJe ne comprends d\u00e8s lors pas que certains milieux se plaisent aujourd'hui \u00e0 instiller la peur dans la population concernant une hausse g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e des loyers qui pourrait d\u00e9couler de cet arr\u00eat. Il faut en effet savoir que le calcul du rendement net ne se fait que dans certaines circonstances tr\u00e8s pr\u00e9cises, en particulier lorsqu'un nouveau locataire conteste le loyer initial. L'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral - et c'est important - est d'ailleurs limpide. Il porte sur le cas d'un appartement de quatre pi\u00e8ces et demie de plus de 100 m\u00e8tres carr\u00e9s situ\u00e9 dans l'Arc l\u00e9manique. Le bailleur voulait fixer le loyer \u00e0 2190 francs par mois; le Tribunal des baux, en se fondant sur l'ancienne jurisprudence, avait d\u00e9cid\u00e9 de le baisser \u00e0 900 francs par mois, et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a port\u00e9 \u00e0 1390 francs, c'est-\u00e0-dire un montant qui para\u00eet tout \u00e0 fait raisonnable, compte tenu de la situation du march\u00e9 immobilier de l'Arc l\u00e9manique. Je crois que ces \u00e9l\u00e9ments-l\u00e0, il convenait de les dire. Cet arr\u00eat n'a pas \u00e9t\u00e9 un blanc-seing donn\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 toutes les hausses de loyer.
\nS'agissant des d\u00e9cisions que notre conseil doit prendre aujourd'hui, je consid\u00e8re, avec la majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques, que nous devons renoncer \u00e0 donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire d\u00e9pos\u00e9e par Olivier Feller. Cette initiative doit \u00eatre rejet\u00e9e non - et c'est important de le dire - parce qu'elle serait d\u00e9pourvue de pertinence sur le fond, mais parce que la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pond maintenant aux pr\u00e9occupations de l'initiant.
\nEn ce qui concerne les autres interventions parlementaires, je vous propose de suivre les recommandations de la commission en la mati\u00e8re et en particulier d'accepter la motion demandant une r\u00e9vision \u00e9quilibr\u00e9e des r\u00e8gles applicables \u00e0 la fixation des loyers. Je dois toutefois vous avouer que j'ai quelques doutes concernant les chances de succ\u00e8s d'une telle r\u00e9vision, notamment eu \u00e9gard aux opinions exprim\u00e9es de mani\u00e8re tr\u00e8s virulente ces derni\u00e8res semaines par les milieux actifs dans la protection des locataires. Cependant, je suis convaincu que c'est une des t\u00e2ches de notre Parlement que de discuter, et d\u00e8s lors il serait faux de refuser la discussion, ceci d'autant plus que l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement, d'entente avec le chef du d\u00e9partement, a de toute mani\u00e8re inform\u00e9 la commission qu'il avait l'intention de r\u00e9unir prochainement tous les acteurs du logement, en vue d'identifier les am\u00e9liorations susceptibles d'\u00eatre apport\u00e9es au droit du bail. Depuis 1986, la situation a en effet passablement chang\u00e9, notamment en ce qui concerne le nombre d'appartements vacants. C'est vrai que dans certaines villes, dans certaines r\u00e9gions, la question se pose de mani\u00e8re diff\u00e9rente, mais il n'en demeure pas moins qu'aujourd'hui passablement de logements sont vides et que, d\u00e8s lors, les r\u00e8gles applicables \u00e0 la fixation des loyers devraient \u00eatre revues.
\nSie wissen, ich bin Pr\u00e4sident des Verbandes Immobilien Schweiz.
\nDas heute geltende Mietrecht ist seit dem 1. Juli 1990 in Kraft. Dass der Achte Titel des Obligationenrechts dieses Jahr den 30. Geburtstag feiern konnte, gab nach meinen Feststellungen aber zu keinen Feierlichkeiten Anlass, weder auf Vermieterseite noch auf Mieterseite. Dies erstaunt wenig und erkl\u00e4rt doch viel. F\u00fchrt man sich Publikationen der einschl\u00e4gigen Organisationen zu Gem\u00fcte, wird seit gef\u00fchlt 30 Jahren beklagt, das Mietrecht sei unausgewogen und bed\u00fcrfe in diversen Punkten einer Revision. Besonders h\u00e4ufig ist dieser Ruf zu h\u00f6ren, wenn es um die gesetzlichen Mietzinsregelungen geht. Eine Seite beklagt unn\u00f6tigen Formalismus, ein zu enges Korsett f\u00fcr die Vermietenden und unangemessene Rechte f\u00fcr die Mietenden. Die andere Seite sieht an allen Ecken und Enden eine Bevorteilung der Vermietenden, denen man gerne hemmungsloses Streben nach h\u00f6herer Rendite unterstellt.
\nDass das Mietrecht trotz all dieser Klagen w\u00e4hrend 30 Jahren kaum Ver\u00e4nderungen erfahren hat, spricht f\u00fcr den Gesetzgeber. Offenbar war es unseren Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4ngern gelungen, in diesem oft emotional \u00fcberladenen Thema Regeln festzulegen, mit denen der n\u00f6tige Ausgleich der Interessen erreicht wird. Man hat meistens den Eindruck, dass [PAGE 1382] sich alle Akteure irgendwie arrangiert und den Umgang mit dem Mietrecht gelernt haben. Einzig Vermietende, die sich nicht von Berufs wegen mit dem Mietrecht befassen und trotzdem auf den Beizug von Fachpersonen verzichten, laufen heute noch Gefahr, \u00fcber die vielen formellen H\u00fcrden zu stolpern.
\nDiesen n\u00fcchternen Feststellungen zum Trotz: Es ist sicher nicht falsch, wenn wir uns die Frage stellen, ob das Mietrecht von 1990 auf alle sich stellenden Fragen heute noch die n\u00f6tigen und die richtigen Antworten liefert. In anderen Bereichen - ich denke an die gestrige Diskussion zur Agrarpolitik - gibt es ja Bestrebungen, die Regeln alle paar Jahre wieder zu \u00e4ndern. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates schl\u00e4gt vor, den Bundesrat zu beauftragen, das Mietrecht im Bereich der Mietzinsgestaltung f\u00fcr Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume zu pr\u00fcfen und dem Parlament eine ausgewogene Revisionsvorlage zu unterbreiten. Das ist ein hehres und, vorsichtig ausgedr\u00fcckt, auch ein sehr ambitioniertes Ziel.
\nDie Motion unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen betrifft den Zweiten Abschnitt des Mietrechts, der sich in nur elf Artikeln mit dem Mietzins befasst. Die gesetzlichen Vorgaben sind angesichts der Komplexit\u00e4t und grossen Tragweite zum Teil recht allgemein formuliert. Exemplarisch daf\u00fcr ist Artikel 269 des Obligationenrechts. Dieser h\u00e4lt als Regel fest, dass ein Mietzins missbr\u00e4uchlich ist, wenn damit ein \u00fcbersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn er auf einem offensichtlich \u00fcbersetzten Kaufpreis beruht. Doch was ist ein \u00fcbersetzter Ertrag, und wann gilt ein Kaufpreis als offensichtlich \u00fcbersetzt? Die Antworten darauf wurden der Rechtsprechung \u00fcberlassen.
\nIm daran anschliessenden Artikel 269a werden unter dem Titel \"Ausnahmen\" exemplarisch verschiedene Sachverhalte aufgez\u00e4hlt, aus denen sich umgekehrt ergibt, wann ein Mietzins nicht missbr\u00e4uchlich ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mietzins im Rahmen der orts- und quartier\u00fcblichen Mietzinse liegt oder wenn der Mietzins durch Kostensteigerungen oder Mehrleistungen des Vermieters begr\u00fcndet ist. Der Gesetzgeber wollte also, dass f\u00fcr die Bestimmung eines missbr\u00e4uchlichen Mietzinses nicht nur die Rendite auf dem investierten Eigenkapital beurteilt wird, sondern dass mit der Orts- und Quartier\u00fcblichkeit auch ein marktn\u00e4heres Kriterium zur Mietzinsfestlegung zur Verf\u00fcgung steht. Zudem sollten etwa wertvermehrende Investitionen durch eine entsprechende Mietzinsanpassung verzinst werden k\u00f6nnen.
\nDie Rechtsprechung hat nun aber das Kriterium des nicht \u00fcbersetzten Ertrags \u00fcber alle anderen Kriterien gestellt. Das heisst, auch bei einem erwiesenermassen orts- und quartier\u00fcblichen Mietzins oder bei einer korrekt bemessenen Mietzinserh\u00f6hung aufgrund energetischer Verbesserungen kann der Mieter geltend machen, der Vermieter erziele einen \u00fcbersetzten Ertrag. Er kann damit die entsprechende Mietzinsanpassung anfechten. Dies widerspricht nach meinem Verst\u00e4ndnis dem Gesetzeswortlaut. Wann ein \u00fcbersetzter Ertrag vorliegt, kann ebenfalls nicht dem Gesetz entnommen werden, sondern wurde in der Rechtsprechung entwickelt. So hatte das Bundesgericht - verschiedene Vorredner haben bereits darauf hingewiesen - am 26. Oktober dieses Jahres die Frage zu beurteilen, wie der nach Artikel 269 OR zul\u00e4ssige Ertrag im Lichte der heutigen Zinssituation zu bestimmen ist.
\nEs lohnt sich, die Details des Urteils genauer anzuschauen. In dem durch das Bundesgericht zu beurteilenden Fall aus dem Kanton Waadt war zwischen den Vertragsparteien f\u00fcr eine Viereinhalb-Zimmer-Wohnung ein Mietzins von 2190 Franken vereinbart worden. Der Neumieter focht den Mietzins nach Vertragsabschluss an und machte geltend, der Vermieter erziele damit eine \u00fcbersetzte Rendite. Der Mieter bekam bei den kantonalen Instanzen recht und erreichte eine Reduktion des Mietzinses um 59 Prozent auf 900 Franken. Das Bundesgericht hiess dann die Beschwerde der Vermieterin teilweise gut und legte den zul\u00e4ssigen Mietzins bei 1390 Franken fest. Auch dies ist 37 Prozent weniger als vertraglich abgemacht und liegt wohl deutlich unter dem orts- und quartier\u00fcblichen Niveau. Trotzdem l\u00f6ste der h\u00f6chstrichterliche Entscheid mieterseitig einen Sturm der Entr\u00fcstung aus. Das Bundesgericht legte fest, dass das investierte Eigenkapital bei der Berechnung der zul\u00e4ssigen Nettorendite zu 100 Prozent an die Teuerung anzupassen ist. Vor allem aber darf die zul\u00e4ssige Rendite bis maximal 2 Prozent \u00fcber dem Referenzzinssatz von aktuell 1,25 Prozent liegen.
\nDiese beiden Beispiele zeigen, dass eine schlanke Gesetzgebung, mit der wesentliche Fragen den Gerichten zur Kl\u00e4rung \u00fcberlassen bleiben, nicht immer die beste L\u00f6sung ist. Ob es dem Bundesrat gelingt, das von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen gesteckte Ziel einer ausgewogenen Revision bez\u00fcglich der Mietzinserhebung zu erreichen, wird sich weisen. Ich bin skeptisch. Einen ernsthaften Versuch ist es meines Erachtens aber wert. Die Themen, die mit den drei von der SPK unseres Rates zur Ablehnung empfohlenen parlamentarischen Initiativen aufgeworfen werden, werden dabei aber auch zu diskutieren sein, unabh\u00e4ngig von unserer heutigen Entscheidung. Diesbez\u00fcglich schliesse ich mich den Erwartungen unserer zweiten Vizepr\u00e4sidentin an.
\nLes r\u00e8gles concernant la fixation des loyers sont une caract\u00e9ristique constante de la politique suisse. Le droit du bail actuel est entr\u00e9 en vigueur le 1er juillet 1990. Dans les grandes lignes, ce droit remonte m\u00eame \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 30 juin 1972 instituant des mesures contre les abus dans le secteur locatif. Cela ne nous rajeunit pas. Depuis lors, il y a eu de nombreuses tentatives d'adaptation des r\u00e8gles relatives aux loyers, jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent sans succ\u00e8s.
\nCependant, le temps ne s'est pas suspendu. La situation sur le march\u00e9 du logement et de l'immobilier a consid\u00e9rablement chang\u00e9 depuis l'entr\u00e9e en vigueur des r\u00e8gles concernant la fixation des loyers. Ces changements touchent presque tous les domaines auxquels le droit du bail est li\u00e9. Je peux vous donner quelques exemples: l'\u00e9volution de la taille et des revenus des m\u00e9nages; la num\u00e9risation; le d\u00e9veloppement dans le secteur de l'\u00e9nergie, et j'en oublie. En particulier, en ce qui concerne l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents, les questions qui se posent aujourd'hui sont tr\u00e8s diff\u00e9rentes de celles d'il y a trente ans ou m\u00eame cinquante ans. Un droit du bail moderne devrait \u00e9galement pouvoir r\u00e9pondre \u00e0 la question des incitations efficaces pour des assainissements \u00e9nerg\u00e9tiques.
\nTous ces d\u00e9veloppements justifient une analyse minutieuse des diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments qui sont pertinents pour la fixation des loyers. Et comme ils sont tous finalement li\u00e9s entre eux, une vue d'ensemble est particuli\u00e8rement recommand\u00e9e. C'est pour ces raisons que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est pr\u00eat \u00e0 accepter le mandat donn\u00e9 par cette motion.
\nJe ne vais pas rappeler tout le contexte, cela ayant \u00e9t\u00e9 fait par le rapporteur et les nombreuses personnes parmi vous qui se sont exprim\u00e9es sur les objets dont nous sommes saisis. Il y a cependant deux autres \u00e9l\u00e9ments que j'aimerais mentionner.
\nTout d'abord, cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9, l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a modifi\u00e9 en partie la pratique du calcul du rendement net admissible dans le cadre d'une contestation du loyer initial. Ce changement concerne les p\u00e9riodes durant lesquelles le taux hypoth\u00e9caire de r\u00e9f\u00e9rence ne d\u00e9passe pas les 2 pour cent. Dans les autres p\u00e9riodes, il n'y a pas de changement. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral justifie, par ailleurs, l'adaptation des principes en vigueur depuis 1986, avec des conditions modifi\u00e9es. Les r\u00e9actions \u00e0 l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ont \u00e9t\u00e9 controvers\u00e9es et, cela \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 aussi par plusieurs d'entre vous, elles ont \u00e9t\u00e9 dans certains cas extr\u00eamement v\u00e9h\u00e9mentes. Je ne veux pas commenter ces aspects, mais il y a une chose qui est claire: l'arr\u00eat et les r\u00e9actions controvers\u00e9es qu'il a suscit\u00e9es d\u00e9montrent aujourd'hui que ce sont les tribunaux qui d\u00e9cident finalement de la formation des loyers, et non plus le l\u00e9gislateur.
\nOn peut voir les choses encore diff\u00e9remment, ce qui est peut-\u00eatre un peu excessif: les crit\u00e8res importants pour la d\u00e9termination du loyer sont difficiles \u00e0 appliquer en pratique dans le cadre du droit du bail. Cela signifie parfois que, pour certains points importants du droit du bail, ce sont les juges qui d\u00e9cident de ce qui est valable et de ce qui ne l'est pas.
\nDeuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment: avant m\u00eame l'arr\u00eat susmentionn\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et avant m\u00eame la motion 20.3922 d\u00e9pos\u00e9e par votre commission, nous avons analys\u00e9 la situation du droit [PAGE 1383] du bail avec l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement. Ce faisant, nous sommes parvenus \u00e0 la conclusion, qui ne vous surprendra pas, que le droit du bail est marqu\u00e9 par des controverses depuis des ann\u00e9es. La situation est bloqu\u00e9e, et m\u00eame tellement bloqu\u00e9e que m\u00eame de tous petits ajustements techniques n'ont presque aucune chance de succ\u00e8s. Nous nous sommes demand\u00e9 s'il n'\u00e9tait pas temps de changer d'approche, en tout cas de r\u00e9fl\u00e9chir sans tabou \u00e0 de nouvelles approches.
\nC'est dans ce contexte qu'il faut comprendre que nous souhaitons lancer un processus de discussion. Dans un premier temps, nous avons l'intention de d\u00e9terminer les besoins ainsi que la n\u00e9cessit\u00e9 d'adapter le droit actuel du bail et du bail \u00e0 ferme. Par la suite, nous pr\u00e9voyons de discuter des r\u00e9sultats de cette enqu\u00eate, cela a \u00e9t\u00e9 dit, lors d'une table ronde avec les principaux acteurs dans ce domaine, pour ensuite fixer les prochaines \u00e9tapes et surtout les priorit\u00e9s.
\nIl ne devrait pas s'agir d'examiner uniquement la question des loyers, l'approche se veut d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment plus large. L'objectif est de trouver des solutions \u00e9quilibr\u00e9es qui r\u00e9pondent aux int\u00e9r\u00eats l\u00e9gitimes des diff\u00e9rentes parties prenantes. Cela signifie \u00e9galement que le processus de discussion est fondamentalement ouvert. Les r\u00e9sultats seront d\u00e9termin\u00e9s par les participants.
\nComme nous l'avons d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9, l'id\u00e9e du processus de discussion sur le droit du bail est n\u00e9e ind\u00e9pendamment de la motion sur laquelle vous allez vous prononcer. Toutefois, il va sans dire, naturellement, que l'acceptation de la motion au sein de votre conseil donnera au processus de discussion un appui important.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous recommande donc d'accepter cette motion. Je suis convaincu qu'il faut tout tenter pour essayer de sortir de l'orni\u00e8re, pour faire bouger les fronts, nous le devons aux locataires et aux propri\u00e9taires. Monsieur le conseiller aux Etats Daniel F\u00e4ssler, cette mission que nous nous fixons, on va l'appeler \"mission Winkelried\", mais \u00e0 la fin, j'esp\u00e8re que M. Tschirren, le directeur de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement, me reviendra entier, et avec un succ\u00e8s.
\nJe vous demande d'approuver cette motion.
\n[VS]
\nPour la deuxi\u00e8me fois au cours de cette session, nous traitons du droit du bail. Durant la premi\u00e8re semaine, nous avons trait\u00e9 du droit du bail d'urgence li\u00e9 au Covid-19. Aujourd'hui, nous traitons de trois initiatives parlementaires touchant au droit du bail ordinaire. Pour ce qui est du droit d'urgence Covid-19, la Commission des affaires juridiques vous proposait de rejeter la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et vous l'avez suivie. Pour ce qui est des trois initiatives parlementaires, la commission vous propose \u00e9galement de ne pas leur donner suite.
\nVotre commission estime toutefois qu'en mati\u00e8re de fixation du loyer, le droit actuel devrait \u00eatre modernis\u00e9. Il lui appara\u00eet cependant que le bail \u00e0 loyer et le bail \u00e0 ferme non agricole ne peuvent \u00eatre r\u00e9form\u00e9s de mani\u00e8re \u00e9quilibr\u00e9e par la voie d'initiatives parlementaires. Elle estime qu'une r\u00e9forme doit \u00eatre pilot\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en s'appuyant sur une consultation des partenaires sociaux du domaine du logement. La Commission des affaires juridiques vous propose donc une motion allant dans ce sens.
\nPour bien comprendre la position de la commission sur les trois initiatives parlementaires en discussion aujourd'hui, il convient de rappeler que ces quatre derni\u00e8res ann\u00e9es, notre commission, sensible aux pr\u00e9occupations des milieux immobiliers, a donn\u00e9 suite \u00e0 six initiatives parlementaires proposant diverses r\u00e9formes partielles du droit du bail. Ces initiatives sont toutes pendantes devant la Commission des affaires juridiques du Conseil national, dans l'attente de l'\u00e9laboration d'un projet.
\nCes initiatives portent sur les th\u00e8mes de la simplification de la fixation du loyer sur la base des loyers usuels dans la localit\u00e9 ou dans le quartier; des modalit\u00e9s de notification des [PAGE 1379] majorations des loyers \u00e9chelonn\u00e9s; de la possibilit\u00e9 d'utiliser la signature m\u00e9canique des avis de majoration de loyers envoy\u00e9s en masse; de la restriction des conditions de la sous-location; de l'acc\u00e9l\u00e9ration des proc\u00e9dures d'expulsion du locataire lorsque le bailleur invoque un besoin propre d'occuper son logement. On le voit, la Commission des affaires juridiques a estim\u00e9 judicieux de donner des impulsions favorables \u00e0 diverses r\u00e9visions partielles du droit du bail dans le sens souhait\u00e9 par les milieux immobiliers.
\nToutefois, si votre commission s'est montr\u00e9e ouverte \u00e0 l'\u00e9gard de six initiatives parlementaires, elle a toujours \u00e9t\u00e9 oppos\u00e9e \u00e0 donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Feller 17.491 et aux deux initiatives parlementaires Nantermod 17.514 et 17.515.
\nLe 6 novembre 2018 d\u00e9j\u00e0, lors du premier traitement de ces interventions parlementaires, la commission de votre conseil avait d\u00e9cid\u00e9 de ne pas y donner suite, avec des votes assez clairs \u00e0 ce sujet. En s'appuyant sur les m\u00eames arguments juridiques qu'en 2018, la Commission des affaires juridiques vous propose, par 6 voix contre 3 et 3 abstentions, de ne pas donner suite aux trois initiatives parlementaires.
\nJ'aborde le d\u00e9tail de ces initiatives. L'initiative parlementaire Feller 17.491, \"Modernisation des modalit\u00e9s de calcul du rendement admissible en droit du bail\", propose de compl\u00e9ter l'article 269 du code des obligations portant sur la fixation du loyer dans le contrat de bail pour, d'une part, ancrer dans la loi les modalit\u00e9s de calcul de rendement admissible - aujourd'hui d\u00e9fini par la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral -, et, d'autre part, modifier ce calcul en exigeant la revalorisation de l'int\u00e9gralit\u00e9 du capital investi \u00e0 100 pour cent de l'inflation et l'augmentation du rendement admissible des fonds propres investis par le bailleur. L'initiant estimait que le taux de rendement admissible des fonds propres investis - fix\u00e9 en 1986 par la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et valable au moment du d\u00e9p\u00f4t de l'initiative parlementaire, soit 0,5 pour cent de plus que le taux d'int\u00e9r\u00eat de r\u00e9f\u00e9rence - \u00e9tait trop bas. Il propose donc de quadrupler la valeur du suppl\u00e9ment et de le faire passer \u00e0 2 pour cent. Selon l'initiative parlementaire, compte tenu du taux d'int\u00e9r\u00eat de r\u00e9f\u00e9rence actuel \u00e0 1,25 pour cent, le rendement du capital investi passerait aujourd'hui de 1,75 \u00e0 3,25 pour cent. Il s'agirait l\u00e0, selon l'initiant, d'un rendement plus coh\u00e9rent avec la r\u00e9alit\u00e9 \u00e9conomique et cela s'inscrirait dans ce qui est pratiqu\u00e9, \u00e9galement par les propri\u00e9taires institutionnels.
\nLe Conseil national a d\u00e9cid\u00e9, le 20 juin 2019, par 109 voix contre 71 et 6 abstentions, de donner suite \u00e0 cette initiative. Divers arguments ont \u00e9t\u00e9 pris en consid\u00e9ration par la commission pour ne pas y donner suite.
\nPremi\u00e8rement, la modification propos\u00e9e du calcul de loyer g\u00e9n\u00e8re des hausses de loyers importantes ou, du moins, permet le maintien du loyer plus \u00e9lev\u00e9 en cas de contestation d'un loyer, ceci dans un contexte o\u00f9, selon une \u00e9tude qui a \u00e9t\u00e9 faite r\u00e9cemment, 91 pour cent des locataires de notre pays estiment que les loyers sont trop \u00e9lev\u00e9s. Dans le contexte actuel, c'est une pression suppl\u00e9mentaire sur le budget des locataires.
\nDeuxi\u00e8mement, l'initiative est vivement contest\u00e9e par les milieux de d\u00e9fense des locataires. En cons\u00e9quence, un r\u00e9f\u00e9rendum serait certainement lanc\u00e9 contre la r\u00e9forme l\u00e9gislative, et, dans le contexte actuel, les chances de succ\u00e8s d'un tel r\u00e9f\u00e9rendum sont relativement \u00e9lev\u00e9es. D\u00e8s lors, il para\u00eet peu ad\u00e9quat d'entamer une r\u00e9forme l\u00e9gislative afin de modifier les modalit\u00e9s de calcul du loyer qui ne reposeraient pas sur un consensus, m\u00eame minimal, entre les partenaires sociaux du march\u00e9 du logement. Elle n'aurait ainsi aucune chance sur le plan politique.
\nIl convient en outre de signaler que, depuis la s\u00e9ance de la commission, le paysage jurisprudentiel a radicalement chang\u00e9. En effet, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'est pench\u00e9 \u00e0 nouveau sur le calcul du loyer et le rendement des fonds propres - critiqu\u00e9 par l'initiative - pouvant \u00eatre report\u00e9 sur les loyers. Par arr\u00eat du 26 octobre 2020, c'est-\u00e0-dire il y a un mois et demi, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est revenu sur sa jurisprudence de 1986 de mani\u00e8re surprenante. Alors qu'il n'y avait pas de vrai d\u00e9bat \u00e0 ce sujet dans la doctrine, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, c'est une premi\u00e8re historique, a repris \u00e0 son compte le raisonnement et l'exigence de l'initiative parlementaire Feller d'indexer \u00e0 100 pour cent la totalit\u00e9 des fonds propres et de porter \u00e0 2 pour cent le suppl\u00e9ment au taux de r\u00e9f\u00e9rence pour d\u00e9terminer le taux de rendement des fonds propres.
\nM\u00eame si on peut \u00eatre \u00e9tonn\u00e9 que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'appuie sur un projet parlementaire qui n'est pas encore accept\u00e9 par les deux conseils, force est de constater que la revendication politique de l'initiative est r\u00e9alis\u00e9e, et cela sans passer par un processus parlementaire. L'initiative parlementaire est devenue ainsi obsol\u00e8te. C'est si vrai que le conseiller national Olivier Feller a retir\u00e9 son initiative avant que le secr\u00e9tariat de la Commission des affaires juridiques ne rectifie la situation et r\u00e9inscrive l'initiative dans les affaires pendantes. Le projet issu d'une initiative parlementaire adopt\u00e9 par un conseil ne peut en effet pas \u00eatre retir\u00e9 par son auteur.
\nLes deux initiatives parlementaires d\u00e9pos\u00e9es par le conseiller national Nantermod visent, par des voies diff\u00e9rentes, un m\u00eame objectif: celui de r\u00e9duire le champ d'application de la protection contre les abus en mati\u00e8re de loyer.
\nPar l'initiative 17.514, \"Rendement abusif. Limiter l'article 269 CO aux cas de p\u00e9nurie\", il est propos\u00e9 de modifier l'article 269 du code des obligations en restreignant le champ d'application de la protection contre les abus en mati\u00e8re de loyer uniquement en cas de p\u00e9nurie de logements, et non quelle que soit la situation du march\u00e9, comme c'est le cas actuellement. Un rendement serait consid\u00e9r\u00e9 comme abusif uniquement si l'objet locatif est situ\u00e9 sur un march\u00e9 du logement confront\u00e9 \u00e0 la p\u00e9nurie.
\nDivers arguments am\u00e8nent votre commission \u00e0 vous proposer de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Le premier motif est que cette proposition est contraire \u00e0 la Constitution. En effet, l'article 109 alin\u00e9a 1, qui reprend le texte de l'article 34septies de l'ancienne Constitution, prescrit clairement que \"la Conf\u00e9d\u00e9ration l\u00e9gif\u00e8re afin de lutter contre les abus en mati\u00e8re de bail \u00e0 loyer\". Le mandat constitutionnel de lutte contre les abus en mati\u00e8re de bail n'est aucunement limit\u00e9 aux zones o\u00f9 s\u00e9vit la p\u00e9nurie de logements, mais s'applique bien \u00e0 tout le territoire national.
\nCertes, une premi\u00e8re version de l'article 34septies de la Constitution adopt\u00e9e par le peuple en 1972 pr\u00e9voyait la lutte contre les abus uniquement dans les communes o\u00f9 s\u00e9vissait la p\u00e9nurie. Toutefois, l'article 34septies a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 par le Parlement en 1986. Cette nouvelle version de l'article constitutionnel a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e en votation populaire, \u00e9galement en 1986. L'objectif \u00e9tait d'\u00e9tendre la protection contre les loyers abusifs \u00e0 tout le territoire, quelle que soit la situation du march\u00e9.
\nDans la brochure explicative du Conseil f\u00e9d\u00e9ral adress\u00e9e aux citoyens pour la votation populaire du 7 d\u00e9cembre 1986, le gouvernement f\u00e9d\u00e9ral \u00e9crivait: \"Le nouvel article 34septies de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale permet d'\u00e9tendre \u00e0 toute la Suisse la protection des locataires contre les loyers abusifs et de les prot\u00e9ger contre les cong\u00e9s abusifs. Selon le droit actuel, les mesures de protection des locataires contre les abus ne sont applicables que dans les communes o\u00f9 s\u00e9vit la p\u00e9nurie de logements ou de locaux commerciaux. Le nouvel article ne mentionne plus cette condition restrictive car des abus peuvent se produire m\u00eame dans des communes o\u00f9 on ne manque ni de logements ni de locaux commerciaux.\" On ne peut \u00eatre plus clair.
\nEn proposant une r\u00e9duction de la port\u00e9e de l'article 269 du code des obligations pour limiter la protection contre les abus en mati\u00e8re de loyers uniquement aux endroits o\u00f9 s\u00e9vit la p\u00e9nurie, l'initiative parlementaire Nantermod 17.514 est manifestement contraire \u00e0 la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et perd totalement de vue que les abus en mati\u00e8re de loyers peuvent exister dans des situations de march\u00e9 du logement \u00e9quilibr\u00e9es. Il convient encore de relever que l'initiative cr\u00e9\u00e9 une in\u00e9galit\u00e9 de traitement totalement arbitraire entre les bailleurs. En effet, un rendement serait d\u00e9clar\u00e9 abusif s'il provient d'un objet situ\u00e9 dans une certaine commune et admissible s'il provient d'un objet situ\u00e9 dans une autre commune, ceci simplement parce qu'il n'y a pas de p\u00e9nurie sur le territoire de cette derni\u00e8re en raison de quelques appartements libres suppl\u00e9mentaires.
\nLa solution propos\u00e9e aboutirait \u00e9galement \u00e0 la situation absurde qu'un rendement stable d'un bien immobilier locatif [PAGE 1380] pourrait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme admissible ou, au contraire, abusif, \u00e0 quelques mois d'intervalle, uniquement en raison de l'\u00e9volution du march\u00e9 du logement local et de l'apparition d'une p\u00e9nurie. Cela constituerait un changement abrupt de r\u00e9gime l\u00e9gal, sans aucune intervention du bailleur, et reviendrait au r\u00e9gime mis en vigueur en 1972, avec l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les mesures dans le secteur locatif, qui, en raison de ses lacunes et de son inefficacit\u00e9, a \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9 en 1986 - comme expliqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure - par l'extension de la protection contre les abus sur tout le territoire.
\nEnfin, en r\u00e9duisant le champ d'application de la protection contre les loyers abusifs, l'initiative r\u00e9duit une dimension importante du dispositif l\u00e9gal, soit l'effet pr\u00e9ventif contre les loyers abusifs. En effet, le risque d'une proc\u00e9dure en contestation du loyer am\u00e8ne les bailleurs, tent\u00e9s d'augmenter fortement le loyer, \u00e0 faire preuve de mod\u00e9ration et \u00e0 ne pas fixer de loyer \u00e0 un niveau abusif contraire \u00e0 la loi.
\nL'initiative Nantermod 17.515 r\u00e9duit \u00e9galement la protection contre les loyers abusifs. En effet, en modifiant l'article 270 du code des obligations, l'initiative limite la possibilit\u00e9 pour le locataire de contester le loyer initial uniquement s'il y a p\u00e9nurie, alors que selon le droit actuel, le locataire peut, quel que soit l'\u00e9tat du march\u00e9, contester le loyer initial s'il estime que les conditions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 270 sont r\u00e9unies.
\nComme d\u00e9j\u00e0 dit auparavant pour les autres initiatives, votre commission vous invite \u00e0 ne pas donner suite. Ici, \u00e9galement, la proposition est contraire \u00e0 la Constitution. Par un artifice l\u00e9gal, l'initiant limite la contestation du loyer initial, instrument essentiel de lutte contre les loyers abusifs, \u00e0 une situation initiale de p\u00e9nurie. Rappelons que lors de la votation de 1986, dans la brochure explicative que je citais tout \u00e0 l'heure, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9crivait ceci: \"C'est pourquoi il faut donner aux locataires les moyens de se d\u00e9fendre partout o\u00f9 des abus peuvent se produire.\" Ainsi, l'exercice de la contestation du loyer initial ne saurait \u00eatre limit\u00e9 aux seules r\u00e9gions o\u00f9 s\u00e9vit la p\u00e9nurie sans violer la Constitution. Les arguments d\u00e9velopp\u00e9s contre la premi\u00e8re initiative Nantermod sont donc valables ici, mutatis mutandis.
\nOn soulignera encore qu'il n'y a aucune n\u00e9cessit\u00e9 d'agir. L'\u00e9crasante majorit\u00e9 des locataires de notre pays ne conteste pas le loyer initial. Selon les chiffres disponibles, il y a chaque ann\u00e9e en Suisse plusieurs centaines de milliers de nouveaux contrats de bail conclus. Or, selon les statistiques de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement, moins de mille cas de contestation du loyers sont port\u00e9s devant les autorit\u00e9s de conciliation chaque ann\u00e9e. C'est une proportion infime, qui montre que la contestation de loyer initial reste tr\u00e8s limit\u00e9e dans notre pays. Il n'y a aucune perversion de notre syst\u00e8me l\u00e9gal. Force est de constater que malgr\u00e9 le droit de contestation des loyers, les locataires suisses restent tr\u00e8s majoritairement fid\u00e8les au principe \"pacta sunt servanda\", que ce soit volontairement ou non.
\nPour conclure, je rappelle que notre commission estime que trente ans apr\u00e8s son entr\u00e9e en vigueur, le droit du bail pourrait faire l'objet d'une r\u00e9vision \u00e9quilibr\u00e9e. Pour atteindre cet objectif, votre commission est convaincue qu'il faut passer par un mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui doit prendre en charge ce processus, naturellement en consultant les partenaires sociaux. Votre commission vous propose donc une motion allant dans ce sens.
\nCertes, le 20 mai 2018, notre conseil avait d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9 sans discussion une motion similaire. Elle fut rejet\u00e9e par le Conseil national le 20 juin 2019 lors du d\u00e9bat sur les trois initiatives que nous discutons ce jour. Votre commission estime toutefois judicieux de tenter, \u00e0 nouveau, la voie de l'apaisement, en visant une r\u00e9vision \u00e9quilibr\u00e9e port\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est pour cette raison qu'elle vous propose \u00e0 nouveau une motion. Elle \u00e9met le voeu que le Conseil national, dans sa nouvelle composition, puisse la rejoindre dans cette volont\u00e9 d'apaisement relatif \u00e0 un domaine socialement et \u00e9conomiquement tr\u00e8s sensible.
\nMerci d'adopter cette motion.
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