Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (H\u00e4rtef\u00e4lle, Sport, Arbeitslosenversicherung, Ordnungsbussen)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les bases l\u00e9gales des ordonnances du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 surmonter l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19 (Cas de rigueur, sport, assurance-ch\u00f4mage, amendes d'ordre)
\nZiff.[NB]I Art. 12 Abs. 1bis, 2bis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 12 al. 1bis, 2bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 12b Abs. 6 Bst. b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Germann, Noser)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 12b al. 6 let. b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Germann, Noser)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 43 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nWir sind hier in der letzten Runde, sozusagen an der letzten Tankstelle vor der Autobahn. Nach unseren heutigen Entscheiden findet nur noch eine allf\u00e4llige Einigungskonferenz statt.
\nWir haben noch f\u00fcnf Differenzen. Nach den verschiedenen Kommissionssitzungen gestatte ich mir die Bemerkung, dass ein gewisses gesetzgeberisches Unwohlsein in der Kommission und wahrscheinlich auch im Rat vorhanden ist. Es mag ja sein, dass ausserordentliche Zeiten ausserordentliche Massnahmen erfordern. Trotzdem ist die Kombination, mit der wir jetzt legiferieren, gef\u00e4hrlich: Geschwindigkeit, Zust\u00e4ndigkeit verschiedener Departemente, zu wenig Zeit, um Abkl\u00e4rungen vorzunehmen.
\nEs ist so, wie es ist. Unsere Kommission hat heute Morgen noch einmal einen neunseitigen Bericht eingeholt, eine Notiz der Verwaltung zu den verschiedenen Differenzfragen, die sich stellen. Es wurden nicht alle Fragen beantwortet. Die Berechtigung bzw. die Rechtfertigung, dass wir jetzt trotzdem legiferieren, ist einerseits die Notlage, andererseits die Gewissheit, dass unsere Beschl\u00fcsse von heute befristet sind. Wenn sie nicht befristet w\u00e4ren, w\u00e4re wahrscheinlich ein Grund vorhanden, das Gesetz in Anbetracht der grossen Betr\u00e4ge, \u00fcber die wir sprechen, zu verschieben.
\nWie gesagt, wir haben noch f\u00fcnf Differenzen. Ironie der ganzen Gesetzgebung ist: Wenn Sie Ihrer Kommission, d. h. der Mehrheit, folgen, w\u00e4re die einzige Differenz, die noch \u00fcbrig bleibt, das Stichdatum zur Festlegung der L\u00f6hne bei den Sportvereinen. Deswegen w\u00fcrde dann eine Einigungskonferenz einberufen.
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Gut, haben Sie mir den Stichentscheid nicht zugeschanzt. Es h\u00e4tte dann n\u00e4mlich eine \"Lex Lakers\" gegeben. (Heiterkeit)
\n[VS]
\nZiff. I Art. 15 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 15 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir haben diese Formulierung mehrmals diskutiert. Zu deren Beurteilung lag uns anfangs ein relativ breites Spektrum vor, das von einer genauen \u00dcberpr\u00fcfung bis zu einer detaillierten \u00dcberpr\u00fcfung reichte. Wir sind heute so weit - wenn Sie den Text ansehen -, dass die gesamte Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation ber\u00fccksichtigt werden soll. In Anbetracht der Geschwindigkeit, mit der die Gesuche zu behandeln sind, und deren hoher Anzahl geht es bei der Ber\u00fccksichtigung der Fixkosten nur um eine summarische und pauschale Beurteilung. Die Kantone werden nicht in der Lage sein, die Buchhaltungen im Detail auseinanderzunehmen. F\u00fcr mich ist der Artikel so zu verstehen, dass die Situation mittels einer summarischen Pr\u00fcfung und einer pauschalen Beurteilung angeschaut wird. Das w\u00e4re unsere Interpretation dieses Textes.
\nIn diesem Sinn sind wir mit ihm einverstanden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, bei Absatz 1bis dem [PAGE 1391] Nationalrat zu folgen. Der Nationalrat hat gestern mit 140 zu 51 Stimmen, also ausserordentlich deutlich, an seiner Version festgehalten. Es geht um die Frage, wie Fixkosten bei der H\u00e4rtefallbemessung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Unbestritten ist, dass die Fixkosten ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen und dass die Fixkosten bei vielen Unternehmen der wichtigste Grund f\u00fcr die Zuteilung von H\u00e4rtefallentsch\u00e4digungen sind.
\nWenn Ihre Kommission jetzt nicht mehr an der Streichung der generellen Klausel festh\u00e4lt, so deshalb, weil es von der Auslegung her m\u00f6glich ist, dass die Kantone keine generelle Fixkostenpr\u00fcfung bei jedem einzelnen Gesuch machen - sie haben sich auch in ihrem Verfahren nicht darauf eingestellt -, sondern dass sie die Fixkosten einfach \u00fcberall dort ber\u00fccksichtigen, wo es Sinn macht. Diese Ermessensfreiheit l\u00e4sst die Formulierung des Nationalrates zu. Ihrer Kommission ist bewusst, dass, gemessen an der deutschen Regelung, die Fixkostenentsch\u00e4digungen - dort werden sie Fixkostenzusch\u00fcsse genannt - in der Regel der entscheidende Faktor f\u00fcr die Bemessung einer H\u00e4rtefallentsch\u00e4digung sind.
\nIch bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen. Es gibt keine anderslautenden Antr\u00e4ge.
\nNous aurons de toute mani\u00e8re une Conf\u00e9rence de conciliation demain matin \u00e0 cause de l'article 17a, auquel nous avons modifi\u00e9 la formulation du Conseil national. Nous n'aurons donc pas d'autre possibilit\u00e9 que de passer par une Conf\u00e9rence de conciliation. Si d\u00e9j\u00e0 nous tenons une telle conf\u00e9rence, je trouve que nous devrions d\u00e9battre de cette question pour trois raisons.
\nPremi\u00e8rement, 50 pour cent des joueurs ont chang\u00e9 dans les clubs depuis la saison 2018/19, en particulier dans les clubs de hockey. Cela signifie que les clubs seraient contraints de r\u00e9duire la masse salariale de joueurs qui ne sont plus pr\u00e9sents dans leur club.
\nDeuxi\u00e8mement, il y a un certain nombre de clubs dans lesquels la situation a profond\u00e9ment chang\u00e9. C'est le cas des clubs de Lausanne, de Fribourg, de Vi\u00e8ge et d'Ajoie, o\u00f9 de nouvelles infrastructures ont \u00e9t\u00e9 construites. Tous ces clubs seraient, dans les faits, dans l'impossibilit\u00e9 - parce qu'ils ont augment\u00e9 leur masse salariale en lien avec ces nouvelles infrastructures - de r\u00e9duire les salaires de 20 pour cent. Cela les exclurait totalement du dispositif en question. Ces clubs sont d\u00e9j\u00e0 p\u00e9nalis\u00e9s par le fait que nous ayons pris, pour le montant de l'indemnit\u00e9, la saison 2018/19, alors qu'ils jouaient dans des patinoires beaucoup plus petites. Cette fois-ci, non seulement ils seraient p\u00e9nalis\u00e9s, mais ils seraient aussi totalement exclus parce qu'ils n'arriveraient pas \u00e0 remplir l'exigence de 20 pour cent.
\nTroisi\u00e8mement - c'est l'argument d\u00e9cisif de mon point de vue -, en prenant le 13 mars 2020, nous lions directement cette affaire au Covid. Nous ne sommes pas en train de faire de[NB]la[NB]politique sportive, mais nous sommes en train de d\u00e9dommager les clubs pour les pertes qu'ils ont eues avec le Covid. Le 13 mars, c'est le d\u00e9but des mesures en lien avec le Covid, et c'est particuli\u00e8rement int\u00e9ressant, puisqu'il s'agit ici du hockey: la saison 2020 ayant \u00e9t\u00e9 interrompue, il n'y a pas eu de play-off, et les primes pr\u00e9vues pour les play-off n'ont pas \u00e9t\u00e9 vers\u00e9es.
\nCela me para\u00eet donc \u00eatre une solution rationnelle, et je trouverais raisonnable d'en parler avec nos coll\u00e8gues de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national.
\nJe vous demande donc de maintenir notre position.
\nBei Absatz 2bis besteht ebenfalls noch eine Differenz - Sie sehen das in der Spalte Nationalrat - betreffend die Ber\u00fccksichtigung des Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes. Hier beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, dem einstimmigen Nationalrat zuzustimmen und diesen Einschub vorzunehmen. Er ber\u00fccksichtigt, dass m\u00f6glicherweise infolge der Situation, die Sie kennen, ein neues Programm Solidarb\u00fcrgschaft aufgegleist werden wird. Sollte das noch vor der Fr\u00fchjahrssession sein, w\u00e4re damit die Grundlage gegeben, dass auch die Koordination zu diesem neuen Programm sichergestellt ist.
\nIch erlaube mir noch die Bemerkung, dass im Nationalrat eigentlich ein R\u00fcckkommen f\u00fcr den ersten Teil von Absatz 2bis gew\u00fcnscht wurde. Die entsprechenden Antr\u00e4ge sind dann aber im Nationalrat abgelehnt worden. Es bleibt also bei der bundesr\u00e4tlichen Formulierung. Urspr\u00fcnglich hatten die Kantone gem\u00e4ss dieser Bestimmung in Absatz 2bis ihre Gesetzesprogramme umgesetzt. Es geht hier insbesondere um das Wesentlichkeitsprinzip, also um die Idee, dass es in einem Unternehmen darauf ankommt, welche T\u00e4tigkeit im Wesentlichen gemacht wird, zum Beispiel bei einem Kulturunternehmen. Das ist einigermassen eingehalten worden, zum Teil dann aber korrigiert worden. Am Freitag wird der Bundesrat die Verordnungs\u00e4nderung beschliessen.
\nDas Anliegen Ihrer Kommission ist hier - auch infolge der Geschwindigkeit der Gesetzgebung -, dass der Bundesrat noch einmal mit k\u00fchlem Kopf die Koordination zwischen den verschiedenen Zahlungen vornimmt. Nach dem Willen der Kommission soll einerseits verhindert werden, dass ungewollte Doppelzahlungen entstehen, indem Gef\u00e4sse ungen\u00fcgend miteinander koordiniert sind. Auf der anderen Seite soll mit der Koordination auch verhindert werden, dass ungewollte L\u00fccken bei der Deckung von H\u00e4rtef\u00e4llen entstehen.
\nEs gibt keine anderslautenden Antr\u00e4ge.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 40 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBei diesem Datumsstreit gibt es ja Argumente - gute und schlechte - auf beiden Seiten. In der Kommission ist es ein bisschen zu einem Streit ausgeartet, ob das jetzt eine Lex Gott\u00e9ron oder eine Lex HCD oder sonst etwas werde, nachdem wir ja schon eine Lex Ambri gemacht haben. Ich glaube, es gibt Gr\u00fcnde f\u00fcr beide Seiten. Die Mehrheit hat sich f\u00fcr Festhalten entschieden, weil der 13. M\u00e4rz zeitn\u00e4her zur heutigen Situation ist als die Saison 2018/19. Es wurde auch gesagt, dass das Abstellen auf die Saison 2018/19 Ungerechtigkeiten erg\u00e4be, je nachdem, ob ein Verein eine bestimmte Qualifikationsstufe erreicht habe oder nicht, und das dann f\u00fcr die neue Saison nicht mehr gelten w\u00fcrde.
\nDie Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, festzuhalten, allerdings mit dem Hinweis, den der Minderheitssprecher angebracht hat. Das w\u00e4re dann wahrscheinlich die einzige Basis f\u00fcr eine Einigungskonferenz morgen fr\u00fch.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]21[NB]Abs.[NB]10 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nArtikel 17a gilt bis zum 31. M\u00e4rz 2021.
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 21 al. 10 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nL'article 17a a effet jusqu'au 31 mars 2021.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1395]
\n[VS]
\nZiff. III Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDer Artikel 17a tritt r\u00fcckwirkend auf den 1. Dezember 2020 in Kraft.
\n[VS]
\nCh. III al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nL'article 17a entre en vigueur avec effet r\u00e9troactif au 1er d\u00e9cembre 2020.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht damit an die Einigungskonferenz.
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Ich gebe das Wort frei, aber nur zum R\u00fcckkommensantrag von Herrn Germann.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Germann ... 14 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 27 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Das Rats- und das Kommissionssekretariat sehen das gleich wie Sie, Herr Berichterstatter.
\nVorweg eine Bemerkung: Wir haben uns ja in der WBK l\u00e4nger mit diesem Gesch\u00e4ft befasst und uns damit schwergetan, auf welcher Saison bzw. auf welchem Stichtag die Differenz basieren soll. Wenn Sie sich das nun auf Seite 11 ansehen, dann kommen wir eben bei diesem einschr\u00e4nkenden Kriterium vom 12. Oktober 2020 her, wo die L\u00f6hne auf diesen H\u00f6chstbetrag oder um mindestens 20 Prozent zu senken w\u00e4ren.
\nPer 12. Oktober 2020 - warum? Wir haben uns dort \u00fcberzeugen lassen, m\u00f6glichst zeitnah etwas auszuw\u00e4hlen. Als Stichtag w\u00e4re das dann das zweite Transferfenster der Axpo Super League gewesen. Zu diesem Zeitpunkt ist bekannt, wer alles der Mannschaft in der neuen Saison angeh\u00f6rt und wer nicht. Das hat sich dann aber nicht durchgesetzt, vor allem wegen der Bedenken vonseiten der Eishockeyliga. Was f\u00fcr den Fussball passabel oder sogar gut gewesen und akzeptiert worden w\u00e4re, stiess in der Eishockeyliga eher auf Skepsis. Diese Skepsis hat der Nationalrat geteilt und darum eine Abstimmung auf die Saison 2018/19 vorgenommen.
\nWie gesagt, um zeitnah zu bleiben, wollten wir dann einen weiteren Schritt machen und haben den Tag des Lockdowns genommen, also die Einkommen der Angestellten am 13.[NB]M\u00e4rz 2020, die wir f\u00fcr massgeblich erkl\u00e4rt haben. Der Nationalrat beharrt nun allerdings mit grosser Mehrheit, wom\u00f6glich dann auch einstimmig in der Kommission, auf der Saison 2018/19.
\nNun, wenn ich das in den Kontext stelle, dann sehen Sie auf Seite 9 der Fahne, worum es in Artikel 12 geht, n\u00e4mlich um Massnahmen im Sportbereich, d. h. zun\u00e4chst um A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Clubs des professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssports. In Absatz 1 werden die A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge festgelegt, und zwar insgesamt h\u00f6chstens 115 Millionen Franken, dann werden die Clubs definiert, d. h., aus welchen Ligen sie stammen, und in Absatz 4 geht es dann darum, an welcher H\u00f6he sich diese A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge bemessen. Dort steht geschrieben, dass es zwei Drittel der durchschnittlichen Ticketeinnahmen sein d\u00fcrfen, die - und jetzt aufgepasst! - der Club an Spielen der nationalen Meisterschaft in der Saison 2018/19 erzielt hat. Dann werden die effektiven Einnahmen per 29. Oktober noch abgezogen, was durchaus auch in der Logik des Systems ist, damit niemand zu viel erh\u00e4lt.
\nDarum geht es aber jetzt bei unserer Differenz nicht; das haben wir n\u00e4mlich schon entschieden. Bei der Differenz geht es lediglich darum, an welche Bedingungen die Beitr\u00e4ge gekn\u00fcpft werden. Das ist hier eben ganz entscheidend. Letztlich haben wir ja jetzt in Artikel 12b Absatz 6 die Bedingung, dass die L\u00f6hne gesenkt werden m\u00fcssen. Nur darum geht es! Jetzt fragen Sie sich wohl: Was ist jetzt besser, die L\u00f6hne per Stichtag 13. M\u00e4rz 2020 zu nehmen oder die L\u00f6hne der Saison 2018/19, die dann ein Gesamtbild erg\u00e4ben? Das gilt es jetzt einer W\u00fcrdigung zu unterziehen. 2018/19 hat den Vorteil, dass es sich um eine vollst\u00e4ndige Saison handelt, also mit Playoffs, Final usw. Beim 13. M\u00e4rz 2020, der Mehrheitsvariante, handelt es sich um den Stichtag, der vielleicht den Vorteil h\u00e4tte, dass er, wie gesagt, zeitnaher w\u00e4re, dass auch das Datum klar w\u00e4re. Hingegen hat er den Nachteil, dass er keine ganze Saison abbildet.
\nNun wissen Sie aber, dass sich die Entscheidungen erst Ende Saison abzeichnen. Bei dieser Variante des St\u00e4nderates [PAGE 1392] fehlen also die Punktezuschl\u00e4ge; die Leistungsziele, ob sie nun erreicht wurden oder nicht, sind nicht ber\u00fccksichtigt. Es macht schon einen Unterschied, ob ich im Cup in den Viertel- oder Halbfinal oder sogar in den Final komme; es macht auch einen Unterschied, ob ich mich im Fussball f\u00fcr die Champions League oder die Europa League qualifiziere. Auch im Eishockey macht es selbstverst\u00e4ndlich einen Riesenunterschied, ob ich in die Playoffs komme, wie weit ich dort komme und wie viele zus\u00e4tzliche Spieler aus \u00dcbersee ich noch dazukaufe und vielleicht hoch bezahle; das kommt also immer drauf an. Diese letzte Phase ist just im Eishockey entscheidend.
\nDie Mehrheit - ich unterstelle ihr das jetzt einmal - hat etwas an die Partikularinteressen einzelner Vereine gedacht. Ich finde aber, wir sollten dar\u00fcberstehen. Wir haben n\u00e4mlich von der Eishockeyliga die klaren Signale bekommen, dass man eine Lohnreduktion sehr begr\u00fcssen w\u00fcrde. Ich bitte Sie, dass man diese Lohnreduktion auf real festgelegten L\u00f6hnen machen kann und nicht ohne diese Boni usw. Mit denen k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich leben, da muss man vielleicht gar nicht reduzieren, wenn man eine schlechte Saison hinlegt.
\nSo meine ich, dass alles - auch von der Logik her, weil wir \u00fcberall auf das Datum und die Saison 2018/19 abstellen - daf\u00fcr spricht, dass wir nun diese Saison als einheitliches Kriterium nehmen. Daher bitte ich Sie, diese Differenz zu bereinigen. Ich kann mir nicht vorstellen, was es bringen sollte, damit in eine Einigungskonferenz zu gehen. Es gibt keinen Kompromiss zwischen der Saison 2018/19 und dem Stichtag 13. M\u00e4rz 2020. Das kann man nicht vermischen. Das alles spricht daf\u00fcr, dass wir uns hier dem Nationalrat anschliessen sollten, dass wir eine saubere und klare L\u00f6sung finden, die auch mit den anderen Bedingungen, die an die A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge usw. gekn\u00fcpft sind, kongruent ist.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Herr Germann beantragt, auf Artikel 12b Absatz 6 Buchstabe b zur\u00fcckzukommen.
\nSie haben in Artikel 12b Absatz 6 Buchstabe d die Saison 2018/19 als Basis genommen. Das w\u00fcrde eigentlich daf\u00fcr sprechen, dass Sie das hier auch machen. Allerdings hat Herr Levrat nat\u00fcrlich auch recht. Es gibt etwas mehr Ungerechtigkeiten, wenn Sie hier auch die Saison statt des Stichtages nehmen. Aus administrativer Sicht k\u00f6nnen wir beides handhaben, es spielt keine Rolle. Je nach Club gibt es andere Pr\u00e4ferenzen. F\u00fcr mich stellt sich auch die Frage, ob Sie deswegen eine Einigungskonferenz machen wollen; die Meinung im Nationalrat war doch gefestigt - jetzt mehrmals - und hat sich zugunsten der Saison eher vergr\u00f6ssert.
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Herr Germann, Sie haben morgen in der Einigungskonferenz noch einmal die M\u00f6glichkeit, auf Ihr Anliegen zur\u00fcckzukommen. [PAGE 1396]
\nGestatten Sie mir noch zwei S\u00e4tze zu diesem Artikel 15. Sie haben jetzt die Grenze von 55 auf 40 Prozent gesenkt. Diese 55 Prozent haben Sie vor zwei Monaten in der Einigungskonferenz als Kompromiss errungen. Jetzt senken Sie die Grenze auf 40 Prozent. Das haben Sie so beschlossen. Ich m\u00f6chte Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass das entsprechende Kostenfolgen im Umfang von 1,5 bis 2 Milliarden Franken hat. Das heisst, wir werden Ihnen wahrscheinlich mit dem Nachtrag I, je nachdem, in welchem Ausmass die Entsch\u00e4digungen des Erwerbsausfalls genutzt werden, ein entsprechendes Nachtragskreditbegehren stellen m\u00fcssen. Damit w\u00fcrde dann das ausserordentliche Defizit in der Rechnung 2021 von jetzt 4,2 Milliarden auf gegen 6 Milliarden Franken steigen. Das ist die Konsequenz dieses Beschlusses.
\nVielleicht in diesem Zusammenhang: Wir werden jetzt oft kritisiert, wir seien mit den Entsch\u00e4digungen sehr zur\u00fcckhaltend. Hier bauen Sie das nat\u00fcrlich noch einmal massiv aus, auch mit Artikel 17a, der ebenfalls nicht bestritten ist. Das ist gut. Wir haben dann ein gutes, starkes Netz im Bereich der Einkommen der nat\u00fcrlichen Personen. Das muss einfach auch immer wieder betont werden, wenn man sich beklagt, dass man bei den H\u00e4rtef\u00e4llen oder wo auch immer knausrig sei. Sie haben hier eine sehr viel grossz\u00fcgigere L\u00f6sung beschlossen, als das noch vor zwei Monaten der Fall war. Das kann man in Anbetracht der neuen Situation tun, aber ich m\u00f6chte Sie einfach darauf aufmerksam machen: Diese [PAGE 1393] Senkung kostet nach Sch\u00e4tzung des BSV zwischen 1,5 und 2 Milliarden Franken.
\nIch glaube, hier muss schon noch etwas gesagt werden. Hier hat ja der Nationalrat eine Differenz geschaffen. Wie es der Herr Bundesrat vorhin gesagt hat, ist es eine ganz erhebliche Differenz. Ihre Kommission beantragt einstimmig, dem Nationalrat zu folgen.
\nAuch zuhanden der Materialien sind aber schon noch einige \u00dcberlegungen wichtig. Es geht um die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung. Vorhin haben wir von der H\u00e4rtefallentsch\u00e4digung gesprochen, die an Unternehmungen geht. Hier sprechen wir von den Entsch\u00e4digungen des Erwerbsausfalls f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende oder arbeitgeber\u00e4hnliche Personen. Der Nationalrat hat beschlossen, die Umsatzeinbussschwelle von 55 Prozent auf 40 Prozent zu senken. Das heisst, es braucht, damit man f\u00fcr diese Entsch\u00e4digung qualifiziert ist, \"nur\" noch eine 40-prozentige Umsatzeinbusse. Ihre Kommission hat trotz der erheblichen Mehrkosten, die damit wahrscheinlich verbunden sind, dieser \u00c4nderung zugestimmt.
\nEs ist zun\u00e4chst einmal richtig, dass das Parlament eine entsprechende gesetzliche Grundlage schafft und dass man nicht einfach dem Bundesrat die Kompetenz gibt, ohne gesetzliche Grundlage entsprechende \u00c4nderungen vorzunehmen. Mit den 40 Prozent wird auch ein zur H\u00e4rtefallregelung einheitlicher Satz eingef\u00fchrt. Mit dieser 40-Prozent-Regelung ist in beiden F\u00e4llen die 40-Prozent-Schwelle gegeben und nicht mehr unterschiedliche Schwellen.
\nEs ist auch vermerkt worden, dass man davon ausgegangen ist, dass die Kosten f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigen in der ersten Runde etwa 5,3 Milliarden Franken betragen w\u00fcrden, also 4 Milliarden f\u00fcr die Grundentsch\u00e4digung und dann noch 1,3 Milliarden, die sp\u00e4ter f\u00fcr die indirekt Betroffenen dazugekommen w\u00e4ren. Es hat dann nicht 5,3 Milliarden Franken gekostet, sondern \"nur\" etwa 2 Milliarden. Inzwischen ist auch festgelegt worden - die Verwaltung hat das glaubhaft versichert -, dass ein Kontrollkonzept existiert. Diese Erwerbsausfallentsch\u00e4digung wird zwar auf eine reine Selbstdeklaration ausgerichtet. Im Nachhinein wird aber nach dem Stichprobenprinzip eine Umsatzpr\u00fcfung vorgenommen. Damit l\u00e4sst sich relativ gut \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Selbstdeklaration gestimmt hat oder nicht.
\nIm Weiteren - ich habe es Ihnen gesagt - hat die Kommission heute Morgen eine neunseitige Notiz der Verwaltung vom 15.[NB]Dezember erhalten. Diese Notiz kommt auch zum Schluss, dass die Skos und die Sozialdirektorenkonferenz bef\u00fcrchten, dass es wegen der jetzigen Covid-Krise zu einer massiven Zunahme der Sozialhilfef\u00e4lle kommen k\u00f6nnte, gem\u00e4ss Bericht insbesondere bei den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden.
\nUm dem vorzubeugen, empfiehlt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, dem Nationalrat zu folgen. Es gibt keine abweichenden Antr\u00e4ge.
\nAuch hier gibt es eine erhebliche Differenz, die der Nationalrat geschaffen hat, und auch hier schl\u00e4gt Ihnen die einstimmige Kommission vor, dem Nationalrat zu folgen. Es gibt keine abweichenden Antr\u00e4ge.
\nEs geht um die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung der tiefsten Einkommen. Urspr\u00fcnglich gab es im Nationalrat Antr\u00e4ge, diese Einkommensgrenze auf 4000 Franken festzulegen; diese Antr\u00e4ge sind abgelehnt worden. Was Ihnen heute vorliegt, ist eine 100-prozentige Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr alle Personen, die ein Einkommen unter 3470 Franken haben. Das ist das Mindesteinkommen gem\u00e4ss dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag im Gastgewerbe. Diese 100 Prozent sinken dann auf die heute geltenden 80 Prozent ab, und zwar linear bis zu einem Einkommen von 4340 Franken, und ab diesem Einkommen gilt dann unver\u00e4ndert die bisherige 80-Prozent-Regel.
\nDer Nationalrat beschloss in der Geschwindigkeit, ich sage es mal so, noch eine etwas unbeholfene Formulierung. Die Verwaltung hat Ihrer WAK heute Morgen den Formulierungsvorschlag vorgelegt, wie Sie ihn in der Fahne finden. Darin werden Pr\u00e4zisierungen gegen\u00fcber der nationalr\u00e4tlichen Variante vorgenommen, aber keine \u00c4nderungen. Diskutiert wurde heute Morgen, ob diese Pr\u00e4zisierung im Gesetz gemacht werden soll oder ob in einer Variante hier der Bundesrat die entsprechenden \u00c4nderungen vornehmen k\u00f6nnen sollte.
\nIhre Kommission hat sich einstimmig daf\u00fcr entschieden, dass daf\u00fcr im Gesetz eine rechtliche Grundlage vorhanden sein muss, und schl\u00e4gt Ihnen deshalb einstimmig vor, der vorliegenden Variante zuzustimmen. [PAGE 1394]
\nNur noch eine kurze Bemerkung dazu: Die Einkommensgrenzen sind ja sehr tief angesetzt. Sie sind dort, wo es tiefere oder sehr tiefe Einkommen betrifft - das ist das Gros der F\u00e4lle -, an den entsprechenden Werten des Landes-Gesamtarbeitsvertrages Gastgewerbe orientiert. In dieser Branche herrscht bedingt durch die Covid-19-Krise grosse Not. Das manifestiert sich auch in den Arbeitslosenzahlen in dieser Branche. Es sind keine Stellen vorhanden. Es gibt wenige Ausweichm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Betroffenen.
\nDie vorliegende L\u00f6sung ist eine Notmassnahme. Wenn wir jetzt mit der n\u00f6tigen Zeit auf dem Gesetzesweg eine ausformulierte L\u00f6sung entwickeln k\u00f6nnten, dann w\u00fcrden wir sie auch mit den entsprechenden Kautelen versehen. So ist es aber eine Massnahme mit Wirkung im Ziel. Sie ist bescheiden ausgestattet. Sie m\u00fcsste eigentlich so formuliert werden, dass mehr davon profitieren k\u00f6nnten. Immerhin stelle ich fest, dass keine anderen Antr\u00e4ge gestellt sind. Materiell gibt es keine Differenzen mehr zum Nationalrat. In diesem Sinne ist das Parlament mit dieser Notmassnahme auch in diesem Bereich auf der H\u00f6he seiner Aufgaben.
\nEinfach noch einmal als Klammerbemerkung nach den beiden Voten: Ihre Kommission ist sich bewusst, dass der Entscheid, den Sie jetzt hier f\u00e4llen, ein sozialpolitisch motivierter Notentscheid ist. Er ist nicht als dauernde \u00c4nderung der Kurzarbeitsgesetzgebung zu verstehen. Daf\u00fcr w\u00e4ren die M\u00e4ngel dieses Beschlusses zu gross. Wir sind uns bewusst, dass wesentliche Prinzipien mit diesem Artikel verletzt w\u00fcrden, insbesondere das Gleichbehandlungsprinzip und auch das Versicherungsprinzip. Die Konsequenzen k\u00f6nnten sehr negativ sein, es g\u00e4be auch Missbrauchsm\u00f6glichkeiten, wie angedeutet worden ist. Ihre Kommission kann das hinnehmen, weil die Beschl\u00fcsse befristete Notbeschl\u00fcsse sind. Die Meinung ist nicht, dass das dann in geltendes Recht \u00fcberf\u00fchrt werden soll. Die Befristung ist der 31. M\u00e4rz des n\u00e4chsten Jahres.
\nIch bitte Sie, diesem R\u00fcckkommensantrag zuzustimmen. Wieso? Ich glaube, in der vorhergehenden Diskussion fehlte ein Element, das mir das wichtigste zu sein scheint. Es gibt ja bei den Sportlern ganz andere Arbeitsvertr\u00e4ge, als wir das sonst gewohnt sind. Es gibt Arbeitsvertr\u00e4ge, die stark leistungsorientiert sind, die nicht einfach nur ein Fixum haben, sondern starke Leistungsanteile aufweisen. Wenn Sie alles ber\u00fccksichtigen wollen, dann m\u00fcssten Sie eigentlich sinnvollerweise auf eine Saisonl\u00f6sung kommen. Das ist letztlich das Fairste, unabh\u00e4ngig davon, woher man kommt.
\nIch bitte Sie darum, aufgrund dieses Elements R\u00fcckkommen zu beschliessen und dann unabh\u00e4ngig von Ihrer Herkunft nochmals zu entscheiden. Dann haben wir diese Differenz bereinigt.
\nEntschuldigung, ich m\u00f6chte mich hier nicht als schlechter Verlierer pr\u00e4sentieren, aber ich finde, beim Entscheid, den Sie vorhin bei Artikel 12b mit 22 zu 20 Stimmen gef\u00e4llt haben, gibt es keinen Handlungsspielraum f\u00fcr eine Ann\u00e4herung; man muss entweder die Saison beschliessen oder das andere. Deshalb bitte ich Sie, ein R\u00fcckkommen zu beschliessen; umso mehr, als Herr Rechsteiner vorhin ausgef\u00fchrt hat, es gebe nach dieser sehr gener\u00f6sen Regelung, der wir vorhin zugestimmt haben, zwischen dem St\u00e4nderat und dem Nationalrat materiell nun keine Differenz mehr. Darum frage ich mich, ob der St\u00e4nderat hier wirklich etwas erzwingen will: eine Konferenz, bei der es dann keine Entscheidungen mehr zu treffen gibt. Der Nationalrat hat sich ja, wie gesagt, sehr deutlich entschieden.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen R\u00fcckkommen und diese Abstimmung zu wiederholen, da wir ja in diesem Rat nicht daf\u00fcr bekannt sind, Gesch\u00e4fte in die L\u00e4nge zu ziehen, und wir ohnehin mehrere Differenzbereinigungen haben, weil wir verschiedensten Kommissionen angeh\u00f6ren. Arbeit m\u00fcssen wir also auch nicht suchen.
\nIch bitte Sie, meinem R\u00fcckkommensantrag zuzustimmen.
\nEs wurde schon erw\u00e4hnt: Was Sie hier vorschlagen bzw. was vorgeschlagen ist, ist ein gesetzestechnischer S\u00fcndenfall. Wir weichen damit eigentlich von allen Grunds\u00e4tzen ab, die wir im Arbeitslosenversicherungsgesetz bez\u00fcglich Versicherungen festgelegt haben. Das Thema hat uns aber eigentlich w\u00e4hrend der ganzen Session begleitet. Der Nationalrat hat sich zwischen vier Vorschl\u00e4gen schlussendlich f\u00fcr diesen entschieden, der, wenn schon, der beste ist, indem er nicht einfach eine fixe Grenze, sondern zwischen 3470 und diesen 4340 Franken eine konstante Entsch\u00e4digung von 3470 Franken vorsieht. Ich muss darauf aufmerksam machen, dass wir das im summarischen Verfahren abrechnen m\u00fcssen. Eine Kontrolle einzelner Angaben ist also nicht m\u00f6glich. Damit besteht die Gefahr des Missbrauchs. Das muss man einfach wissen. Man kann dem nur im Wissen zustimmen, dass es eine befristete L\u00f6sung ist, die vom 1. Dezember 2020 bis am 31. M\u00e4rz 2021 gilt. Nur unter diesem Aspekt kann man das auch begr\u00fcnden, denn jetzt gelten diese einschr\u00e4nkenden Massnahmen, die der Bundesrat erlassen hat und die bis zum 22. Januar 2021 gelten. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass noch etwas dazukommt oder dass nach dem 22. Januar noch irgendwelche Verl\u00e4ngerungen erfolgen. Es geht eigentlich wirklich nur darum.
\nDaher kann man dem zustimmen, wenn es auf diese vier Monate befristet ist; aber - das wurde auch schon gesagt - es kann auf keinen Fall verl\u00e4ngert werden. Nur schon dazu, dass das noch einmal diskutiert werden d\u00fcrfte, m\u00fcsste die Welt wirklich kopfstehen. Es ist eine Ausnahmeregelung in diesem Bereich. Sie kann dazu f\u00fchren, dass es f\u00fcr diese Zeit lohnender ist, nicht zu arbeiten, als zu arbeiten, wobei es auch schwierig ist, in dieser Zeit eine alternative Arbeitsstelle zu finden. Also unter all diesen Aspekten kann es Sinn machen, diese H\u00e4rtefalll\u00f6sung jetzt einzuf\u00fcgen. Es wird uns nach Sch\u00e4tzung des SECO einige hundert Millionen Franken kosten, je nachdem, wie sich die Situation in diesen vier Monaten entwickelt. Das geht dann zulasten des Arbeitslosenfonds. Dessen Verschuldung d\u00fcrfte dadurch etwas rascher ansteigen, als wir uns das alle w\u00fcnschen. Aber was ich wirklich noch einmal doppelt unterstreichen m\u00f6chte: Es ist eine befristete L\u00f6sung vom 1. Dezember 2020 bis zum 31. M\u00e4rz 2021.
\nHerr Germann begr\u00fcndet seinen R\u00fcckkommensantrag damit, dass es sich um die einzige Differenz handle und dass wir keine Einigungskonferenz provozieren sollten. Ich bin nicht besonders bekannt daf\u00fcr, unn\u00f6tige Sitzungen abzuhalten, und auch nicht daf\u00fcr, Sitzungen um sechs Uhr morgens besonders zu lieben. Aber Tatsache ist, dass wir so oder so eine Einigungskonferenz haben werden, denn wir haben bei Artikel 17a eine Differenz zum Nationalrat. Der Nationalrat hat keine Gelegenheit mehr, die Fassung, die wir jetzt verabschiedet haben, zu beraten. Er ist am Ende seiner Beratungen. Die einzige M\u00f6glichkeit, uns bei Artikel 17a zu verst\u00e4ndigen, ist, eine Einigungskonferenz abzuhalten. Sie findet morgen statt. Sie ist bereits geplant. Wenn sie schon stattfindet, dann gibt es keinen Grund, auf die inhaltliche Diskussion zur\u00fcckzukommen, die wir vorhin gef\u00fchrt haben, sonst k\u00f6nnten wir das praktisch bei jeder Bestimmung noch einmal versuchen, wenn das Ergebnis eng war. Aber das scheint mir nicht wirklich die Praxis in diesem Rat zu sein.
\nIch m\u00f6chte nicht auf die inhaltliche Diskussion zum Datum beim Sport zur\u00fcckkommen, sondern nur auf die Frage, ob es, unabh\u00e4ngig vom Entscheid zum Sport, eine Einigungskonferenz zu Artikel 17a braucht oder nicht. Ich bitte das Ratssekretariat, sich vielleicht noch dazu zu \u00e4ussern. Meines Erachtens ist die \u00c4nderung, die wir jetzt gegen\u00fcber der nationalr\u00e4tlichen Fassung vorgenommen haben, schon nicht nur redaktionell. Es handelt sich um eine inhaltliche Kl\u00e4rung, die vorgenommen wurde. Es stimmt zwar, dass keine materielle \u00c4nderung gegen\u00fcber dem Willen des Nationalrates vorgenommen wurde. Die \u00c4nderung ist aber, ohne der Redaktionskommission zu nahe zu treten, nicht nur eine redaktionelle. Wir haben hier eine klar neue Formulierung mit drei Schritten beschlossen, die an bestimmte Einkommen gebunden sind. In der Formulierung ist das wirklich sehr unterschiedlich zur Nationalratsversion. Das heisst, ich bin der Auffassung, dass es ohnehin eine Einigungskonferenz br\u00e4uchte, auch wenn die Differenz beim Sport beseitigt w\u00e4re.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]17a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nBemessung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bei tiefen Einkommen
\nEinleitung [GZ]
\nAbweichend vom Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 (AVIG) bemisst sich die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung wie folgt:
\nAbs. 1 [GZ]
\nBei einem monatlichen Einkommen f\u00fcr ein Vollzeitpensum[GZ]
\na.[NB]bis zu 3470 Franken betr\u00e4gt die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung 100 Prozent des anrechenbaren Verdienstausfalls.[GZ]
\nb.[NB]zwischen 3470 und 4340 Franken betr\u00e4gt die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung 3470 Franken bei einem vollst\u00e4ndigen Verdienstausfall, teilweise Verdienstausf\u00e4lle werden anteilig berechnet.[GZ]
\nc.[NB]ab 4340 Franken ist Artikel 34 Absatz 1 AVIG unver\u00e4ndert anwendbar.
\nAbs. 2 [GZ]
\nBei einem Teilzeitpensum werden das Einkommen und der Mindestbetrag f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung gem\u00e4ss Absatz 1 im Verh\u00e4ltnis zum Arbeitspensum berechnet.
\n[VS]
\nCh.[NB]I art. 17a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nCalcul de l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail pour les revenus modestes
\nIntroduction [GZ]
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance-ch\u00f4mage (LACI), l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail se calcule comme suit:
\nAl. 1 [GZ]
\nEn cas de revenu mensuel pour une activit\u00e9 \u00e0 plein temps[GZ]
\na.[NB]jusqu'\u00e0 3470 francs, l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 100 pour cent de la perte de gain prise en consid\u00e9ration.[GZ]
\nb.[NB]entre 3470 et 4340 francs, l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 3470 francs pour une perte de gain totale; les pertes de gain partielles sont calcul\u00e9es au prorata.[GZ]
\nc.[NB]\u00e0 partir de 4340 francs, l'article 34 alin\u00e9a 1 LACI est applicable sans changement.
\nAl. 2 [GZ]
\nEn cas d'occupation \u00e0 temps partiel, le revenu et le montant minimum de l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail, en vertu de l'alin\u00e9a 1, sont calcul\u00e9s proportionnellement au taux d'occupation.
\nKollege Noser, entschuldigen Sie, wenn ich darauf zur\u00fcckkomme. Aber in Ihrem fr\u00fcheren Votum haben Sie mehrmals betont, dass die Befristung der Massnahme f\u00fcr Sie ein entscheidendes Element ist. Die Befristung der Massnahme ist erst aufgrund des St\u00e4nderatsentscheids von heute zustande gekommen. Sie figuriert weder in der Fassung des Nationalrates noch in den fr\u00fcheren Fassungen, die wir besprochen haben. Das heisst, Ihr wichtigster Punkt ist vor unserer WAK-Sitzung von heute Morgen und vor der Beratung in diesem Rat nicht geregelt worden. Es braucht absolut eine Einigungskonferenz zu diesem Punkt. Wir sollten zudem nicht beginnen, die Abstimmung aus inhaltlichen Gr\u00fcnden zu wiederholen. So kommen wir nie zum Ziel.
\nNur kurz ein paar S\u00e4tze. Die erste Bemerkung: Die Differenz bei Artikel 17a ist eine rein redaktionelle Differenz. Es ist eine andere Formulierung der Version, die der Nationalrat gemacht hat. Sie ist nun so - und ich verwende hier die Sprache der Redaktionskommission -, dass man sie jetzt versteht, aber inhaltlich ist es dasselbe. Das heisst, diese Einigungskonferenz ist in zwei Minuten beendet.
\nDie zweite Bemerkung: Wir hatten sehr viele R\u00fcckkommensantr\u00e4ge, die sehr sozialpolitisch motiviert waren, und denen haben wir allen zugestimmt. Also finde ich eigentlich, dass man jetzt die Abstimmung ohne Probleme auch wiederholen k\u00f6nnte.
\nEntschuldigung, Herr Pr\u00e4sident, dass ich mich kurz zu Wort melde. Aus gewissen psychohygienischen Gr\u00fcnden, glaube ich, muss man hier aber schon noch drei Dinge anf\u00fcgen.
\nErstens, und das ist unumstritten: Wenn jemand mit einem solchen Sal\u00e4r einen Haushalt unterhalten muss, dann hat er meiner Ansicht nach ein Anrecht auf die h\u00f6here Entsch\u00e4digung. Wir sprechen aber nicht von Haushaltseinkommen, sondern von L\u00f6hnen. Es kann also durchaus sein, dass ein zweites Einkommen vorhanden ist, das viel, viel gr\u00f6sser ist, und man bekommt die h\u00f6here Entsch\u00e4digung trotzdem. Das ist die erste Bemerkung.
\nZweitens machen wir eigentlich zum ersten Mal ein Konzept, das das Nichtarbeiten genau gleich interessant wie das Arbeiten macht, inklusive Sozialleistungen und allem. Das ist das erste Mal, dass wir das machen, ohne dass wir eine Vernehmlassung machen und ohne dass wir die Sozialpartner einberufen.
\nDrittens: Dadurch, dass wir in einem summarischen Verfahren sind - es fliessen so viele Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen, dass sie nur summarisch angeschaut werden -, ist es auch so, dass die Personen, die Kurzarbeit haben, einer Zusatzbesch\u00e4ftigung nachgehen k\u00f6nnen. Ich habe vorhin in der Kommission ein Beispiel gemacht, ich mache es hier noch einmal: Wenn eine Person im Berggebiet in einem Skigebiet arbeitet und dieses geschlossen wird, weil der Bundesrat oder der Kanton das am n\u00e4chsten Freitag oder irgendwann n\u00e4chste Woche entscheidet, dann bekommt sie gem\u00e4ss diesem Gesetz vermutlich eine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, weil sie in diesem Minimum drin ist. Dieser Person ist es aber freigestellt, im Handwerk, im Innenausbau zu arbeiten, die momentan 150 Prozent Arbeitsauftr\u00e4ge haben, die rund laufen, weil alle ihre Wohnungen renovieren usw. Das darf diese Person. Das haben wir ihr zugestanden.
\nMeiner Meinung nach kann man das also in einem befristeten Verfahren bis Ende M\u00e4rz machen. Ich gehe auch davon aus, dass die Missbr\u00e4uche nicht allzu gross sein werden. Damit bin ich durchaus einverstanden. F\u00fcr einen Dauerzustand geht das aber auf keinen Fall. Ich glaube, das muss man hier drin auch deutlich sagen. Das heisst, im Sinne einer Notfallsache muss man das jetzt tun - daf\u00fcr stehe ich auch ein, das kann ich auch -, man darf das dann aber auf keinen Fall in der n\u00e4chsten Session verl\u00e4ngern wollen. Sonst machen wir - also Entschuldigung - rechtsstaatlich Dinge, die die B\u00fcrger schlussendlich dann auch etwas vor den Kopf stossen w\u00fcrden. Darum habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet.
\n