Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht)[GZ]
\nCode civil suisse (Droit des successions)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 216 Abs. 2, 4; Schlusstitel Art. 16a[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 216 al. 2, 4; titre final art. 16a [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Vorlage ist somit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nLa Commission des affaires juridiques s'est r\u00e9unie aujourd'hui pour r\u00e9gler la derni\u00e8re divergence avec le Conseil des Etats. La divergence portait sur l'article 216 alin\u00e9a 2 et sur la disposition transitoire \u00e0 l'article 16a du titre final chapitre I.
\nLa nouvelle version du Conseil des Etats est diff\u00e9rente de la variante pr\u00e9c\u00e9dente de notre conseil, laquelle \u00e9tait \u00e9galement celle du Conseil des Etats. En effet, nous proposions de favoriser l\u00e9g\u00e8rement les descendants en compensation de la r\u00e9duction de leur part obligatoire. La solution du Conseil des Etats pr\u00e9voit maintenant de favoriser le conjoint survivant, ce qui correspond apparemment, dans la pratique, plut\u00f4t au souhait de la plupart des testateurs. La cons\u00e9quence pratique est assez marginale, car il ne s'agit que d'un huiti\u00e8me de la participation au b\u00e9n\u00e9fice.
\nLa disposition transitoire introduite par notre conseil impliquait que le nouveau droit ne concerne que les testaments \u00e9tablis apr\u00e8s son entr\u00e9e en vigueur. Le Conseil des Etats a estim\u00e9 que ce syst\u00e8me serait source d'incertitudes pour des d\u00e9cennies. Il a donc fait un pas en direction de notre conseil afin de rendre cette disposition transitoire superflue et que le m\u00eame droit r\u00e9gisse les anciens et les nouveaux contrats. Certains commissaires ont exprim\u00e9 leur \u00e9tonnement face \u00e0 ce changement de concept et ne sont pas tr\u00e8s enthousiasm\u00e9s par cette nouvelle proposition. N\u00e9anmoins, ce qui a pr\u00e9valu, c'est la question de la s\u00e9curit\u00e9 juridique qu'elle repr\u00e9sente, \u00e0 la fois pour le pass\u00e9 et le futur.
\nNotre commission propose donc, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de se rallier au Conseil des Etats, ce qui permet d'\u00e9liminer la derni\u00e8re divergence.
\nAu nom de la commission, je vous recommande donc de suivre cette proposition.
\nSie haben es geh\u00f6rt, wir sind bei der Bereinigung der letzten Divergenz im ZGB, es geht um Artikel 216. Der St\u00e4nderat hat hier, auch unter Ber\u00fccksichtigung der Diskussion in Ihrem Rat, ein neues Konzept vorgeschlagen, das die Bedenken, die hier vorgetragen wurden, beseitigen soll. Danach sollen die ehevertraglichen Zuwendungen bei der Berechnung der Pflichtteilsmasse der gemeinsamen Kinder nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden. Damit wird die Position des \u00fcberlebenden Ehegatten weiter gest\u00e4rkt. Diese L\u00f6sung widerspricht zwar inhaltlich dem urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates, aber es ist dem Bundesrat auch ein Anliegen - wir haben ja bei anderer Gelegenheit schon dar\u00fcber gesprochen -, dass der bestehende Meinungsstreit gel\u00f6st und die Rechtssicherheit in dieser wichtigen Frage wiederhergestellt wird, und zwar sowohl f\u00fcr bestehende als auch f\u00fcr k\u00fcnftige Vereinbarungen.
\nIn Abweichung zum Beschluss des Nationalrates wird mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung jetzt auch vermieden, dass f\u00fcr die neuen Verf\u00fcgungen ein anderes Regime als f\u00fcr die bestehenden gilt. Das \u00dcbergangsrecht wird hier also obsolet.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, sich im Sinne dieser \u00dcberlegungen ebenfalls dem St\u00e4nderat anzuschliessen.
\nWir sind in der Differenzbereinigung des Erbrechts. In diesem Rahmen beantragt Ihnen Ihre Kommission, die heute fr\u00fch getagt hat, der L\u00f6sung des St\u00e4nderates zu folgen. Sie bringt die vom Bundesrat erhoffte Kl\u00e4rung in der noch umstrittenen Frage der erbrechtlichen Behandlung der \u00fcberh\u00e4lftigen Vorschlagszuweisung.
\nSie haben das letzte Mal entschieden, der urspr\u00fcnglichen bundesr\u00e4tlichen und der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung zu folgen. Sie haben aber, um Rechtsunsicherheit und Entt\u00e4uschung [PAGE 2584] von Vertrauen zu vermeiden, entschieden, eine \u00dcbergangsregelung vorzusehen. Der St\u00e4nderat hat nun in der materiellen Frage, n\u00e4mlich der Frage, ob die \u00fcberh\u00e4lftige Vorschlagszuweisung hinzugerechnet werden soll, eine Volte gemacht. In der Kommission war auch von Spitzkehre und Salto die Rede, verbunden mit der Hoffnung, dass der Salto zu einer gegl\u00fcckten Landung f\u00fchrt. Jedenfalls hat der St\u00e4nderat seine Position total gekehrt und sagt nun, wie es sicher der verbreiteten Praxis entspricht, dass die \u00fcberh\u00e4lftige Vorschlagszuweisung nicht zur Pflichtteilsmasse hinzugerechnet werden soll.
\nDamit kann unser Rat, und das beantragt Ihnen die Kommission, auf die letztes Mal beschlossene \u00dcbergangsregelung verzichten. Diese h\u00e4tte vor allem dann eine Bedeutung gehabt, wenn die verf\u00fcgbare Quote mitunter aufgrund der neuen Berechnung der Pflichtteilsmasse eingeschr\u00e4nkt worden w\u00e4re, kraft neuen Rechts. Das galt es mit den \u00dcbergangsbestimmungen zu vermeiden. Nachdem nun aber der St\u00e4nderat materiell etwas anderes - das Gegenteil, wie man sagen muss - vorsieht, braucht es die \u00dcbergangsregelung nicht mehr, auch wenn, wie in der Kommission gesagt wurde, damit nat\u00fcrlich nicht alle \u00fcbergangsrechtlichen Probleme aus der Welt sind. Es kann sehr wohl sein, dass das neue Recht dazu f\u00fchrt, dass ein Erblasser dazumal, zu der Zeit, als er das Testament aufsetzte, eigentlich eine gr\u00f6ssere Verf\u00fcgungsfreiheit gehabt h\u00e4tte, und daraus k\u00f6nnen sich Fragen ergeben.
\nNichtsdestotrotz kann ich Ihnen als Berichterstatter mitteilen, dass sich der Beschluss des Nationalrates gelohnt hat, mit dem er das letzte Mal die \u00dcbergangsbestimmungen eingef\u00fcgt hat. Denn nur unter dem Druck dieser \u00dcbergangsbestimmungen, die weder Bundesrat noch St\u00e4nderat wollten, gelang es, den St\u00e4nderat dazu zu bringen, sich um 180 Grad zu drehen und das Gegenteil dessen zu beschliessen, woran er zuvor w\u00e4hrend Monaten festgehalten hatte. Dasselbe gilt in Bezug auf den Bundesrat.
\nDies gesagt, beantrage ich Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission, dem St\u00e4nderat zu folgen und diese Differenz zu beseitigen.
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