Die vorliegende Teilrevision des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes beinhaltet im Wesentlichen zwei Themen: zum einen die Erleichterung eines Kantonswechsels f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene, zum andern gesetzliche Regeln f\u00fcr Reisen ins Ausland f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und, damit verbunden, einen Katalog an Sanktionen f\u00fcr Personen, die verbotenerweise in ihre Heimat reisen. Letzteres geht auf die Motion Pfister Gerhard 15.3953, \"Keine Reisen ins Heimatland f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene\", zur\u00fcck, die in diese Teilrevision eingebaut wurde. Danach sollen vorl\u00e4ufig Aufgenommene generell nicht mehr in ihren Herkunftsstaat reisen d\u00fcrfen. Heute k\u00f6nnen sie mit einer guten Begr\u00fcndung beim SEM eine Reisebewilligung beantragen und sich dabei auch ins Heimatland begeben.
\nVorl\u00e4ufig Aufgenommene z\u00e4hlen wie Asylbewerber, die sich noch im Verfahren zur Abkl\u00e4rung der Asylgr\u00fcnde befinden, zu den sogenannten Asylpersonen. Bei den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen wurde das Verfahren aber beendet und das Gesuch abgewiesen; sie vermochten zwar keine Fluchtgr\u00fcnde nachzuweisen, wurden indes mit einem Bleiberecht beschieden und erhalten den Ausl\u00e4nderstatus F. Aufgrund dieses Asylstatus geniessen sie keine Niederlassungsfreiheit innerhalb der Schweiz, sondern werden vom SEM einem Kanton zugeteilt; sie geniessen keine Reisefreiheit mit Blick auf Reisen ins Ausland, wie beispielsweise Personen mit Fl\u00fcchtlingsstatus.
\nMit der Erleichterung des Kantonswechsels, der allerdings die Zustimmung des Bundes bedingen w\u00fcrde, w\u00fcrde der Gesetzgeber dann alle H\u00fcrden zur Erwerbsaufnahme abbauen, nachdem bereits die Sonderabgabe in der H\u00f6he von 10 Prozent des Lohns gestrichen wurde und nachdem f\u00fcr die Arbeitsaufnahme bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen keine Bewilligung mehr erforderlich ist; der viel zitierte Inl\u00e4ndervorrang gilt ja auch f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Dieser Teil der Vorlage war weitgehend unbestritten.
\nZuerst ist eine Mehrheit Ihrer Staatspolitischen Kommission auf die Vorlage eingetreten, um sie dann am Ende doch, mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen, abzulehnen, was einem Nichteintretensantrag gleichkommt. Diese Mehrheit setzt sich aus zwei Lagern mit unterschiedlichen Motiven zusammen: Das eine Lager erkennt ausschliesslich Handlungsbedarf bez\u00fcglich des erleichterten Kantonswechsels, also keinen Handlungsbedarf bei den Reiserestriktionen; diese w\u00fcrden f\u00fcr sie weit \u00fcbers Ziel hinausschiessen. Der andere Teil der ablehnenden Mehrheit ist zuerst auf die Teilrevision eingetreten; als dann aber ein neuer Gesetzespassus f\u00fcr eine Lockerung Eingang in die Vorlage fand, lehnte sie die ganze Vorlage ab.
\nDieser umstrittenen neuen Passage zufolge soll k\u00fcnftig das SEM Reisebewilligungen f\u00fcr unsere vier Nachbarstaaten ausstellen m\u00fcssen, wenn im Schul- oder Ausbildungsbetrieb eine Reise ansteht, eine aktive Teilnahme an Sportanl\u00e4ssen glaubhaft gemacht wird oder die Beziehung zu nahen Verwandten gepflegt werden soll. Findet ein solcher Anlass in Deutschland, \u00d6sterreich, Italien oder Frankreich statt, muss dem Betroffenen die Reise gestattet werden. Mit anderen Worten: Findet der Anlass in einem anderen Land statt, besteht weiterhin kein Anspruch auf eine Reisebewilligung. Damit sei eine gewisse Willk\u00fcr verbunden.
\nEntscheidend f\u00fcr die Ablehnung der gesamten Vorlage und den daraus resultierenden Nichteintretensantrag war, dass vorl\u00e4ufig Aufgenommene die Reisebewilligung f\u00fcr einen unserer Nachbarstaaten zu einer Weiterreise nutzen k\u00f6nnten. Die Schweizer Beh\u00f6rden h\u00e4tten keine Kontrolle mehr dar\u00fcber, ob sich die reisenden Schweizer Asylpersonen trotzdem in ihren Heimatstaat begeben w\u00fcrden. Genau das wollte aber das Parlament mit der Annahme der Motion Pfister Gerhard vermeiden. Ansonsten w\u00fcrden auch jene Schlagzeilen nicht versiegen, die wir mit dieser Revision eigentlich zu verhindern beabsichtigten. Diese Motive waren ausschlaggebend f\u00fcr den Nichteintretensantrag.
\nIch bitte Sie, Ihrer Staatspolitischen Kommission zu folgen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pfister Gerhard, Binder, Cottier, Fluri, Gredig, Moret Isabelle, Moser, Silberschmidt, Streiff)[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pfister Gerhard, Binder, Cottier, Fluri, Gredig, Moret Isabelle, Moser, Silberschmidt, Streiff)[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\nIn dieser Vorlage geht es um vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Das sind Personen, die kein Anrecht auf Asyl haben, sprich, sie sind keine Fl\u00fcchtlinge. Sie k\u00f6nnen dennoch, aus ganz unterschiedlichen Gr\u00fcnden, in der Schweiz bleiben - gem\u00e4ss Bundesgericht beispielsweise, wenn es keine ad\u00e4quate Schulbildung im Herkunftsland gibt oder einfach wenn es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt.
\nDiese Gesetzes\u00e4nderung sieht zwei Punkte vor, n\u00e4mlich erstens einen erleichterten Kantonswechsel, wenn so eine Arbeitsstelle gefunden werden kann. Grunds\u00e4tzlich ist die SVP der Ansicht, dass diese Personen die Schweiz verlassen m\u00fcssen und nicht hier im Erwerbsleben bleiben sollen. Was aber der SVP eindeutig zu weit geht, ist die zweite \u00c4nderung. Eigentlich h\u00e4tte es ja eine Versch\u00e4rfung sein sollen, und zwar dahingehend, dass vorl\u00e4ufig Aufgenommene - wie auch Fl\u00fcchtlinge - nicht mehr durch die halbe Welt reisen d\u00fcrfen. Diese Versch\u00e4rfung wurde aber nun mit x Ausnahmen verw\u00e4ssert, sodass das Grundanliegen eines Reiseverbots \u00fcberhaupt nicht mehr erf\u00fcllt wird. Konkret sollen Reisen beim Tod oder bei einer Krankheit eines Familienangeh\u00f6rigen m\u00f6glich sein; das w\u00fcrde ja noch gehen. Nun sollen aber auch noch Schul- und Sportveranstaltungen, Ausbildungsreisen, die der Integration dienen, oder Reisen aus beruflichen Gr\u00fcnden ins angrenzende Ausland im Einzelfall m\u00f6glich sein.
\nMit diesem fast endlosen Katalog an Ausnahmen vom Reiseverbot wird die Gesetzes\u00e4nderung zu Makulatur. Noch schlimmer: Mit diesen Ausnahmen verlassen wir den Meccano der Asylpolitik. Wenn die Personen in ein Nachbarland reisen d\u00fcrfen, k\u00f6nnen sie von dort ganz einfach in ihr Heimatland zur\u00fcckreisen. Damit ist unsere Asylpolitik unglaubw\u00fcrdig. Sie wird zu einer globalen Personenfreiz\u00fcgigkeit, wo jeder und jede auf der ganzen Welt einen Asylantrag stellen kann, trotz Negativentscheid in der Schweiz bleiben darf und dann noch in der ganzen Welt herumreisen soll, und das inklusive Heimatland, wo die Person ja angeblich an Leib und Leben bedroht ist.
\nDeshalb wird die SVP-Fraktion nicht auf die Vorlage eintreten.
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Marti, betreffend die Beispiele, die Sie erw\u00e4hnt haben: Ich habe beim Heks nachgefragt, ob man daf\u00fcr mit dem SEM Kontakt aufgenommen und gefragt habe, ob die betroffenen Personen ins Ausland d\u00fcrften. Die haben nicht einmal beim SEM nachgefragt! Wieso geben Sie diese Beispiele preis, wenn man nicht einmal versucht hat, eine Bewilligung zu erhalten, um ins Ausland zu gehen?
\nIch spreche f\u00fcr die Minderheit, die f\u00fcr Eintreten votiert, und gleich auch f\u00fcr die Fraktion.
\nDie Vorlage, die Sie vor sich haben, ist eigentlich das Resultat Ihrer Entscheide. Das, was hier kommt, haben Sie gewollt. Es ist die Erf\u00fcllung von Postulaten, es ist die Erf\u00fcllung von Motionen. Es geht um ein grunds\u00e4tzliches Verbot von Reisen ins Heimatland f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene.
\nWarum ist diese Vorlage richtig? Erstens gab es in den letzten Jahren einen gewissen Missbrauch, und ein Missbrauch in unserem Asylsystem schadet der Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Asylpolitik. Unsere Fraktion hat in der Migrationspolitik immer ein konstruktives Gleichgewicht gehalten zwischen Migration steuern, Integration f\u00f6rdern und Missbrauch bek\u00e4mpfen. Wir haben gegen die SVP das Asylgesetz mit beschleunigtem Verfahren unterst\u00fctzt, wir haben vor Jahren gegen die Linke die Totalrevision des Asylgesetzes unterst\u00fctzt. Integration und Missbrauchsbek\u00e4mpfung m\u00fcssen in einem Gleichgewicht sein.
\nVorl\u00e4ufig Aufgenommene haben grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf Asyl in der Schweiz. In aller Regel ist ihr Asylgesuch abgelehnt worden. Sie sind in der Schweiz, weil eine R\u00fcckkehr in ihr Heimatland nicht zumutbar, nicht m\u00f6glich ist und weil eine R\u00fcckkehr sie gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Es ist nun nicht einsichtig, dass es in der Schweiz vorl\u00e4ufig Aufgenommene gibt, die zu Recht hier in der Schweiz bleiben, weil sie nicht nachhause k\u00f6nnen, aber dennoch f\u00fcr Tage oder teilweise f\u00fcr Wochen in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren und dann wieder in die Schweiz zur\u00fcckkommen. Das ist nicht einsichtig. Die Gr\u00fcnde, aus denen sie das tun, sind in aller Regel wirtschaftlicher Natur. Das ist legitim, das ist verst\u00e4ndlich, aber es unterh\u00f6hlt die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Asylpolitik.
\nDeshalb will diese Vorlage ein grunds\u00e4tzliches Verbot einf\u00fchren, jedoch mit spezifischen Ausnahmen. Der Kommissionsentscheid mag f\u00fcr den einen oder anderen hier drin durchaus erstaunlich erscheinen, und er ist es auch. Es gab eine Mehrheit f\u00fcr Nichteintreten. Nicht erstaunlich dabei ist, dass die Linke diese Vorlage ablehnt. Man kann in der Asylpolitik gegen die Linke sagen, was man will, aber hier ist sie koh\u00e4rent; sie hat das immer abgelehnt. Aber es ist erstaunlich f\u00fcr eine Partei, die die Missbr\u00e4uche im Asylwesen immer so thematisiert. Man kann auch so Politik machen, indem man lautstark die Missbr\u00e4uche im Asylwesen beklagt, aber dann, wenn wieder mal ein Vorschlag auf dem Tisch ist, der einen Missbrauch beseitigt, diesen Vorschlag ablehnt und die Arbeit verweigert. Eine solche Haltung ist zwar gut f\u00fcr die Parteipolitik, aber schlecht f\u00fcr die Schweizer Asylpolitik.
\nIch bitte insbesondere die Parteien in diesem Saal, die sich b\u00fcrgerlich nennen: Treten Sie auf diese Vorlage ein! Arbeiten Sie an dieser Vorlage, und \u00fcbergeben Sie diese Vorlage dann dem St\u00e4nderat, damit auch er seine Arbeit tun kann! Und beurteilen Sie am Ende Ihrer Arbeit, ob die Vorlage f\u00fcr Sie akzeptabel ist oder nicht. Urteilen Sie aber nicht, bevor Sie \u00fcberhaupt das getan haben, wof\u00fcr der Souver\u00e4n Sie nach Bern geschickt hat: zur L\u00f6sung von Problemen, zur parlamentarischen Arbeit und um sicherzustellen, dass die Schweiz weiterhin eine Asylpolitik hat, die im Gleichgewicht ist zwischen Steuerung der Migration, F\u00f6rderung der Integration und Beseitigung von Missbr\u00e4uchen.
\nDeshalb bitte ich Sie: Tun Sie Ihre Arbeit - daf\u00fcr sind Sie schliesslich auch gew\u00e4hlt -, und treten Sie ein!
\nNous nous trouvons dans une situation particuli\u00e8re. En effet, comme vous l'aurez constat\u00e9, vous n'avez pas re\u00e7u le d\u00e9tail des d\u00e9lib\u00e9rations de la commission sur le projet de loi, mais uniquement la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. En tant que rapporteuse et repr\u00e9sentante de la commission, je dois m'exprimer uniquement sur ce dernier aspect. Pour ce faire, permettez-moi de proc\u00e9der \u00e0 un rapide r\u00e9sum\u00e9 du contenu de la loi afin de vous expliquer ce qui a amen\u00e9 la commission \u00e0 la rejeter au vote sur l'ensemble, et donc \u00e0 vous pr\u00e9senter aujourd'hui la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nLe projet de loi qui vous est pr\u00e9sent\u00e9 est essentiellement le r\u00e9sultat d'une prise en compte partielle de deux motions. Premi\u00e8rement, la motion 18.3002 de la Commission des institutions politiques du Conseil des Etats. Cette motion demandait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de modifier ponctuellement le statut de l'admission provisoire, afin notamment de lever les obstacles \u00e0 l'int\u00e9gration sur le march\u00e9 du travail. Deuxi\u00e8mement, la motion 15.3953 du conseiller national Gerhard Pfister. Cette [PAGE 2590] motion demandait qu'il soit en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale interdit aux personnes admises \u00e0 titre provisoire de se rendre dans leur pays d'origine ou de provenance, ce qui est d\u00e9j\u00e0 le cas pour les r\u00e9fugi\u00e9s, et que leur admission provisoire prenne en principe fin automatiquement en cas de voyage non autoris\u00e9 dans ces pays. Ces deux motions ont \u00e9t\u00e9 partiellement reprises dans le projet, ou alors les mesures qu'elles pr\u00e9conisent ont \u00e9t\u00e9 durcies.
\nDans la premi\u00e8re motion, il \u00e9tait demand\u00e9 une r\u00e9vision plus importante du statut provisoire, le permis F. Il s'agissait notamment de changer le nom de ce permis. En effet, le permis provisoire n'a de provisoire que le nom, puisque, selon le SEM, plus de 90 pour cent des personnes admises provisoirement resteront en Suisse d\u00e9finitivement. Or, ce terme fait fuir beaucoup d'employeurs qui craignent une embauche sans garantie de stabilit\u00e9. Et si votre commission a d\u00e9cid\u00e9 d'autoriser pour raison de travail ce qui \u00e9tait jusqu'alors interdit, \u00e0 savoir le changement de canton pour une personne au b\u00e9n\u00e9fice d'une admission provisoire, si elle a trouv\u00e9 un emploi ou suit une formation longue dur\u00e9e dans un autre canton, elle n'est pas all\u00e9e plus avant dans les modifications de ce statut.
\nLa deuxi\u00e8me motion dont s'inspire en partie ce projet de loi demandait que la personne au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis F ne puisse pas se rendre dans son pays d'origine, quelle qu'en soit la raison. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, lui, a d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9galement introduire l'interdiction de voyager dans un pays tiers, tout en pr\u00e9voyant des exceptions dans une ordonnance. Les voyages pour cause de d\u00e9c\u00e8s ou de maladie d'un membre de la famille, les voyages scolaires et les voyages de formation qui contribuent \u00e0 l'int\u00e9gration, ou encore les d\u00e9placements professionnels dans une r\u00e9gion \u00e9trang\u00e8re limitrophe, resteront possibles au cas par cas.
\nDans ces conditions, deux argumentations diff\u00e9rentes de par leur nature se sont juxtapos\u00e9es pour aboutir au rejet du projet lors du vote sur l'ensemble, ce qui \u00e9quivaut \u00e0 une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Il y a d'une part celles et ceux qui estiment, comme les ONG, que ce projet de loi contrevient aux trait\u00e9s internationaux, et d'autre part celles et ceux qui estiment que le projet m\u00e9lange des sujets non conciliables et amoindrit des pratiques d'interdiction qui existent de fait.
\nAinsi, c'est par 12 voix contre 10 et 3 abstentions que la commission vous recommande de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nIch kann nicht im Namen dieser Betroffenen sprechen. Ich kann Ihnen einfach sagen, Herr Silberschmidt, dass die Verordnung heute ziemlich klar ist: Es geht um Tod, es geht um schwere Krankheiten. Das sind F\u00e4lle, die eben eine Ausnahmebewilligung erlauben. Die genannten Beispiele sind keine F\u00e4lle, auf die das zutrifft. Es geht dabei um ein Reiseverbot aufgrund der Arbeitst\u00e4tigkeit, was etwas anderes ist; es geht um das Recht auf Familienleben, ohne dass der Bruder in Deutschland im Sterben liegen muss; und es geht darum, dass man ein Recht auf Familie und auch auf die Pflege dieser Beziehungen haben kann.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, Sie und auch Ihre Vorredner haben immer wieder das Beispiel von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen aus Syrien genannt. K\u00f6nnen Sie mir den Unterschied zwischen \"vorl\u00e4ufig aufgenommenen Ausl\u00e4ndern\" und \"vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen\" erkl\u00e4ren?
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, es gibt auf dieser Welt diverse B\u00fcrgerkriege. Wenn Sie L\u00f6sungen haben, wie ein B\u00fcrgerkrieg beendet werden kann, dann w\u00e4re wahrscheinlich sehr vielen Menschen geholfen. Diese Menschen k\u00f6nnen nicht zur\u00fcckgehen, und sie bleiben f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit hier in der Schweiz. Deshalb ist niemandem geholfen, wenn wir hier der Integration nicht etwas nachhelfen.
\nWenn man in der Politik etwas falsch benennt, falsch beschreibt, dann besteht das Risiko, dass man auch nicht die richtige L\u00f6sung findet. Die Auseinandersetzung um die sogenannt vorl\u00e4ufige Aufnahme ist ein leidvolles Beispiel f\u00fcr diese Feststellung. Durch einen irref\u00fchrenden Namen legt man Menschen, die zum gr\u00f6ssten Teil \u00fcber Jahre oder f\u00fcr immer hierbleiben werden, weil die Bedingungen f\u00fcr die R\u00fcckkehr nicht gegeben sind, unn\u00f6tig Steine in den Weg.
\nSie wissen es, die fr\u00fchere Vorsteherin des EJPD hat versucht, im Bereich der vorl\u00e4ufigen Aufnahme, auch auf Anregung aus den Staatspolitischen Kommissionen, eine Auslegeordnung zu machen, mit dem Ziel, die Integration dieser Menschen, die sowieso hierbleiben, zu verbessern und L\u00f6sungen vorzuschlagen. Wir hatten verschiedene Alternativen auf dem Tisch. Ihre Kommission war etwas mutiger, doch wir sind mit unserer Motion im St\u00e4nderat gescheitert. Die Schwesterkommission, die SPK-S, war etwas weniger mutig, aber doch so mutig, dass sie fand, man m\u00fcsse die schw\u00e4chste dieser Verbesserungsm\u00f6glichkeiten aus dem Bericht des Bundesrates, der damaligen EJPD-Vorsteherin Sommaruga, weiterverfolgen. Das ist der Inhalt der einen Motion, die zu dieser Gesetzesrevision gef\u00fchrt hat. Dort ist auch ganz klar enthalten, dass man den irref\u00fchrenden Begriff der vorl\u00e4ufigen Aufnahme korrigieren soll. Auch wenn das am rechtlichen Status noch nichts \u00e4ndern w\u00fcrde, so w\u00fcrde es ein Grundmissverst\u00e4ndnis in dieser Diskussion aufheben. Das w\u00fcrde diesen Menschen im ganz normalen Arbeitsmarkt eine Chance geben. Die meisten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind ja nicht Spezialistinnen oder Spezialisten f\u00fcr das Ausl\u00e4nderrecht, sondern fragen sich einfach, ob sie diesem Menschen jetzt eine Chance geben sollen, weil er sowieso hierbleibt, oder ob sie ihm keine Chance geben sollen, weil sie der f\u00e4lschlichen Meinung sind, dass er bald wieder zur\u00fcckgehen wird.
\nDer Bundesrat hat den Weg gew\u00e4hlt, die Motion der SPK des St\u00e4nderates zu untererf\u00fcllen; er hat gleichzeitig den Weg gew\u00e4hlt, die Motion Pfister Gerhard zu \u00fcbererf\u00fcllen. Wenn Kollege Pfister sagt, wir w\u00fcrden hier einfach Auftr\u00e4ge des Parlamentes erf\u00fcllen, dann muss ich sagen: Nein! Der Bundesrat hat diese Auftr\u00e4ge sehr selektiv umgesetzt. Er hat den Auftrag von Kollege Pfister \u00fcbererf\u00fcllt, und er hat den Auftrag der SPK des St\u00e4nderates untererf\u00fcllt. Ich glaube aber, dass das falsch ist. Ich glaube, dass wir auf einen Weg kommen m\u00fcssen, um f\u00fcr Menschen, die hier sind, die Schutzbedarf oder sonstige zwingende Gr\u00fcnde haben und nicht zur\u00fcckk\u00f6nnen, im gemeinsamen Interesse an einer besseren Integrationslandschaft zu arbeiten. Dazu braucht es nat\u00fcrlich, wie immer [PAGE 2592] in der Integration, beide Seiten; es braucht von unserer Seite auch eine offene Hand.
\nDas Einsperren von Menschen in der Schweiz hat Herr Pfister nicht gefordert. Er hat davon gesprochen, was ich sehr gut nachvollziehen kann, dass man nicht in das Herkunftsland zur\u00fcckgehen soll. Aber das Einsperren von Menschen hier in der Schweiz ist aus meiner Sicht nicht gesetzesw\u00fcrdig. Wenn man standardm\u00e4ssig im Publikum, in der Bev\u00f6lkerung fragt, was ein Fl\u00fcchtling ist, da kommen den Menschen doch beispielsweise die Syrerinnen und Syrer in den Sinn, die aus dem B\u00fcrgerkrieg gefl\u00fcchtet sind. Die haben, mit ganz wenigen Ausnahmen, alle den Status einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme, weil sie aus einem Zustand der allgemeinen Bedrohung gefl\u00fcchtet sind und nicht weil sie politische Kader in einer Widerstandsbewegung gegen die Regierung waren. Sie haben den Status einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme und nicht Asyl in der Schweiz. Ein grosser Teil ist nach Deutschland gefl\u00fcchtet, ein kleiner Teil in die Schweiz. Es ist aus meiner Sicht - aus einer menschlichen Perspektive, aber auch aus einer Integrationsperspektive - unverst\u00e4ndlich, dass man hier einen sehr eng gefassten, kleinlichen Ausnahmenkatalog macht, wie sich Familienmitglieder auf beiden Seiten der Grenzen \u00fcberhaupt begegnen k\u00f6nnen.
\nLehnen Sie diese Vorlage, die v\u00f6llig unausgeglichen ist, ab! Leider ist es in diesem Sinne hier nicht m\u00f6glich, einen guten Kompromiss zu finden. Ich hoffe, dass wir einen neuen Anlauf machen k\u00f6nnen, der dazu f\u00fchrt, dass man am Schluss nicht eine Politik der Problembewirtschaftung macht, sondern versucht, die Situation der Betroffenen auch im Interesse der Schweiz zu verbessern.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 72 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 117 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWenn wir im Alltag \"vorl\u00e4ufig\" sagen, dann meinen wir damit \"provisorisch\", also einen nicht definitiven Zustand, der sich in Zukunft \u00e4ndern wird. Im Alltag von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen impliziert der Begriff \"vorl\u00e4ufig\", dass sie eben nur vorl\u00e4ufig dableiben und es sich vielleicht also gar nicht lohnt, sie in einem Betrieb anzustellen. Das erschwert die Integration und verursacht damit auch Kosten bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Denn in der Realit\u00e4t - mein Vorredner hat es gesagt - bleibt ein Grossteil dieser Personen mit dem Status \"vorl\u00e4ufige Aufnahme\" langfristig in der Schweiz, weil aufgrund der Situation im Herkunftsland, beispielsweise in Syrien, eine R\u00fcckkehr auf absehbare Zeit nicht m\u00f6glich ist.
\nDie heutige Situation ist f\u00fcr alle Seiten unbefriedigend. Nach dieser Teilrevision ist es dringlich, dass eine l\u00e4ngst f\u00e4llige grunds\u00e4tzliche \u00dcberarbeitung des Status respektive der Ersatzmassnahme der vorl\u00e4ufigen Aufnahme in Angriff genommen wird.
\nMit dem erleichterten Kantonswechsel beinhaltet der Ihnen nun vorliegende Entwurf Massnahmen zur verbesserten Integration in den Arbeitsmarkt. Dies begr\u00fcssen wir. Deshalb werden wir auch auf die Vorlage eintreten.
\nBei der Umsetzung der Motion Pfister Gerhard 15.3953 wird aber klar \u00fcberschossen. Die Motion beinhaltete lediglich ein Verbot von Reisen ins Herkunftsland. Nun sollen aber auch einfache Reisen \u00fcber die Grenzen in unsere Nachbarl\u00e4nder auf Gesetzesstufe verboten werden. Ein gesetzlich verankertes generelles Reiseverbot ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und verst\u00f6sst gegen das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens. So ist es beispielsweise mit dieser Regelung nicht m\u00f6glich, dass Geschwister oder Eltern in einem unserer Nachbarl\u00e4nder besucht werden. Sie erinnern sich doch noch an den Grenzzaun in Kreuzlingen und Konstanz w\u00e4hrend des Lockdowns in diesem Fr\u00fchling: Die Menschen haben sich am Grenzzaun getroffen, um miteinander zu sprechen. Wenn wir das generelle Reiseverbot auf Gesetzesstufe festschreiben, schaffen wir damit f\u00fcr alle Personen mit dem Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme einen solchen Grenzzaun, welcher sich auch f\u00fcr Familienbesuche nicht \u00f6ffnen l\u00e4sst.
\nWir werden aufgrund der Verbesserung der Integration mit dem vereinfachten Kantonswechsel auf die Vorlage eintreten. Wir werden dieser Vorlage in der Gesamtabstimmung aber nur zustimmen, wenn nach der Beratung das unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige generelle Reiseverbot wenigstens f\u00fcr Familienbesuche und Schulreisen gelockert wird. [PAGE 2593]
\nAls man den Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme von Asylsuchenden einf\u00fchrte, wurde ein grosser Fehler gemacht. Man wollte die betroffenen Menschen nicht integrieren, in der Annahme, dass sie das Land bald wieder verlassen w\u00fcrden. Man mag es gut oder schlecht finden, doch die Realit\u00e4t ist, dass eine grosse Mehrheit der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Asylsuchenden auch mehrere Jahre nach ihrer Einreise in der Schweiz lebt. Aus diesem Grund ist es im Interesse der gesamten Gesellschaft, dass sich die betroffenen Menschen in der Schweiz zurechtfinden und so gut wie m\u00f6glich auf den eigenen Beinen stehen k\u00f6nnen.
\nDie Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit steigert nicht nur die wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit der betroffenen Person, sondern bringt sie auch unseren Werten und unserer Arbeitskultur n\u00e4her. Falls die vorl\u00e4ufig aufgenommene Person eines Tages wieder in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren sollte, kann sie so wichtige Erfahrungen mitnehmen und das erworbene Wissen vor Ort anwenden. Falls die Person f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in der Schweiz bleiben sollte, ist sie, je l\u00e4nger sie einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgegangen ist, umso besser f\u00fcr den Arbeitsmarkt geeignet. In beiden F\u00e4llen ist dies nicht nur im Interesse der betroffenen Person, sondern auch im Interesse der gesamten Schweiz. Aus diesem Grund unterst\u00fctzt die FDP-Fraktion ohne Wenn und Aber diese und weitere Massnahmen zur Steigerung der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Asylsuchenden.
\nWirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit bedingt, dass man einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen kann. Die gesetzlichen H\u00fcrden sind jedoch in manchen F\u00e4llen zu hoch. Die FDP-Fraktion setzt sich schon l\u00e4nger daf\u00fcr ein, dass vorl\u00e4ufig aufgenommene Asylsuchende rasch und unkompliziert in den Arbeitsmarkt einsteigen k\u00f6nnen. Dies bedingt einerseits B\u00fcrokratieabbau, um die Arbeitgeber zu entlasten, andererseits auch gezielte Anpassungen beim Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz. Dar\u00fcber sprechen wir heute.
\nDer vorliegende Entwurf setzt eine Forderung des St\u00e4nderates um, der verlangte, dass ein Kantonswechsel zuk\u00fcnftig erfolgen darf, wenn er zum Zweck einer l\u00e4ngeren beruflichen Ausbildung oder Arbeitst\u00e4tigkeit vorgenommen wird. Wir finden dies eine wichtige und richtige Massnahme. Es kann nicht sein, dass jemand nicht einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen darf, nur weil sie oder er im falschen Kanton wohnt.
\nDer vorliegende Entwurf nimmt ein zweites Thema auf, welches die vorl\u00e4ufig aufgenommenen Asylsuchenden betrifft. Es geht um die Frage, ob und wie ein Verbot der R\u00fcckkehr ins Heimatland geregelt sein soll. Eine R\u00fcckkehr ins Heimatland steht im Widerspruch zur Schutzbed\u00fcrftigkeit ebendieser Person. In diesem Sinne will die Gesetzesanpassung solche R\u00fcckreisen verbieten. Das Verbot soll f\u00fcr die ersten drei Jahre auf alle anderen Staaten ausgeweitet werden, um zu verhindern, dass die Personen \u00fcber Umwege zur\u00fcck ins Heimatland reisen k\u00f6nnen.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt das Verbot der R\u00fcckreise in das Heimatland. Ein grundlegendes Reiseverbot muss pragmatisch umgesetzt werden. So sollen zum Beispiel Reisen in ein Nachbarland der Schweiz zu Schulzwecken oder aufgrund eines famili\u00e4ren Notfalls nicht ausgeschlossen sein. Wir sind der Meinung, dass solche Ausnahmen entweder im Gesetz oder, und das w\u00e4re wohl der einfachere und zweckm\u00e4ssigere Weg, in der Verordnung geregelt werden m\u00fcssen. Zum Reiseverbot sei noch Folgendes hinzugef\u00fcgt: Reisen ins Ausland sind bereits heute bewilligungspflichtig, da vorl\u00e4ufig Aufgenommene nicht \u00fcber Schweizer Reisepapiere verf\u00fcgen. Die Verankerung eines Verbots mit gewissen Ausnahmen ist daher folgerichtig und schafft juristische Klarheit.
\nKein Verst\u00e4ndnis haben wir f\u00fcr die unheilige Allianz von SVP und SP, welche mit ihrer Verweigerungshaltung s\u00e4mtliche Verbesserungen am Status der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen verz\u00f6gern. Dies ist weder im Sinne der betroffenen Personen noch im Sinne der Schweiz.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, um so konkrete Verbesserungen zu erm\u00f6glichen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Eintretensantrag der Minderheit Pfister Gerhard ab.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Vorlage geht an den St\u00e4nderat.
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Vorgeschichte dieser Vorlage wurde eigentlich schon etwas aufgezeichnet: Der Bundesrat erf\u00fcllt hier zwei Motionen. Zum einen ist das die Motion 18.3002 der SPK-S, die in beiden R\u00e4ten angenommen wurde. Hier geht es um Erleichterungen beim Kantonswechsel von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit. Dann gibt es noch die Motion Pfister Gerhard 15.3953, \"Keine Reisen ins Heimatland f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene\". Diese Motion verlangt, dass Reisen von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen in den Heimatstaat generell untersagt werden. Eine gleichartige Regelung ist seit dem 1. April 2020 auch f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge in Kraft.
\nErlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zu den Anpassungen, die in dieser Gesetzesvorlage vorgesehen sind. Zun\u00e4chst zu den Anpassungen des Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme beim Kantonswechsel: Hier soll ein Anspruch auf Kantonswechsel f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen eingef\u00fchrt werden, die ausserhalb des Wohnkantons erwerbst\u00e4tig sind oder in einem anderen Kanton eine berufliche Grundbildung absolvieren. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Person weder f\u00fcr sich noch f\u00fcr ihre Familienangeh\u00f6rigen Sozialhilfe bezieht. Weiter muss das Arbeitsverh\u00e4ltnis seit mindestens zw\u00f6lf Monaten bestehen oder ein Verbleib im Wohnkanton aufgrund des Arbeitsweges oder der Arbeitszeiten nicht zumutbar sein. Ziel dieser Regelung ist es, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Integration in den Arbeitsmarkt und damit auch f\u00fcr finanzielle Selbstst\u00e4ndigkeit weiter zu verbessern. Das erg\u00e4nzt auch die Integrationsbem\u00fchungen des Bundesrates in Bezug auf vorl\u00e4ufig Aufgenommene.
\nNun zur zweiten Bestimmung, die etwas umstrittener ist, zur Einschr\u00e4nkung f\u00fcr Auslandsreisen: Bereits heute wird vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen nur ausnahmsweise eine Reise in ihren Heimatstaat bewilligt, dies beispielsweise beim Tod von nahen Familienangeh\u00f6rigen. Mit der Motion Pfister Gerhard 15.3953 sollen Reisen in den Heimatstaat f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene aber generell untersagt werden.
\nUm diesem Anliegen Rechnung zu tragen, sieht die Vorlage ein gesetzliches Verbot vor, wie es heute bereits f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge gilt. Dieses Verbot soll auch f\u00fcr Asylsuchende und schutzbed\u00fcrftige Personen gelten: Auch sie haben die Schweiz um Schutz ersucht und k\u00f6nnten bei einer R\u00fcckkehr in den Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein. Eine Heimatreise soll f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Schutzbed\u00fcrftige darum nur noch m\u00f6glich sein, wenn sie zur Vorbereitung der definitiven R\u00fcckkehr notwendig wird.
\nNeben den Regelungen f\u00fcr Heimatreisen sollen f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Asylsuchende und Schutzbed\u00fcrftige aus Gr\u00fcnden der Transparenz und Rechtssicherheit auch die Voraussetzungen f\u00fcr Reisen in andere Staaten, wie z. B. Nachbarstaaten der Schweiz, im Gesetz verankert werden. Ich m\u00f6chte hier klarstellen: Das wird heute in der Verordnung geregelt, das ist also nicht etwas Neues. Wenn Sie sich gegen diese gesetzlichen Bestimmungen wehren - ich habe gewisse Votantinnen und Votanten so verstanden -, dann ist das bei gewissen koh\u00e4rent, weil sie sich auch gegen die Verordnung immer gewehrt haben. Aber es ist heute geltendes Verordnungsrecht, das ins Gesetz \u00fcberf\u00fchrt wird. Bereits nach diesem geltenden Recht d\u00fcrfen solche Reisen nur ausnahmsweise und mit einer Bewilligung unternommen werden. Auslandsreisen von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen sind somit schon heute prinzipiell untersagt. Was wir hier vorschlagen, ist also nicht neu, sondern lediglich die Verankerung dieses Grundsatzes im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz.
\nDie heutige Bewilligungspraxis des SEM f\u00fcr Reisen in andere Staaten als den Heimatstaat soll dabei grunds\u00e4tzlich beibehalten werden. Mit anderen Worten: Solche Reisen k\u00f6nnen ausnahmsweise bewilligt werden, wenn daf\u00fcr ein besonderer pers\u00f6nlicher Grund besteht. So sollen insbesondere Reisen in andere Staaten als den Heimatstaat beim Tod oder bei schwerer Krankheit von Familienangeh\u00f6rigen auch k\u00fcnftig m\u00f6glich sein. Dies gilt auch f\u00fcr Reisen, die der F\u00f6rderung der Integration in der Schweiz dienen. Hier ist beispielsweise an einen Schulausflug zu denken: Ein vorl\u00e4ufig aufgenommener Jugendlicher, der in der Region Basel wohnt, muss beispielsweise in den s\u00fcddeutschen Raum reisen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat dies in der Botschaft explizit so festgehalten. Reisen von Asylsuchenden, also von Personen, die sich noch im Verfahren befinden, sollen hingegen nur bewilligt werden k\u00f6nnen, wenn dies f\u00fcr die Durchf\u00fchrung ihres Asyl- oder Wegweisungsverfahrens notwendig ist.
\nIch wiederhole es hier: Der Bundesrat erf\u00fcllt zwei Motionen aus Ihrem Kreis, die in beiden R\u00e4ten angenommen wurden. Ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, hier auf diese Vorlage einzutreten.
\nF\u00fcr die SP-Fraktion ist diese Vorlage, wie sie sich heute pr\u00e4sentiert, einerseits eine verpasste Chance und andererseits ganz konkret sch\u00e4dlich. Deshalb werden wir der Mehrheit der Kommission folgen und nicht auf das Gesch\u00e4ft eintreten.
\nEs g\u00e4be, das ist unbestritten, grossen Revisionsbedarf im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz. Diesen hat die SPK-S mit [PAGE 2591] ihrer Motion, die der Revision zugrunde liegt, zumindest teilweise auch zum Ausdruck gebracht. Die H\u00fcrden f\u00fcr die Arbeitsmigration sollen f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene verringert werden. Vor allem der Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme soll \u00fcberpr\u00fcft und bestenfalls auch angepasst werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat aber auf Grundlage der angenommenen Motion Pfister Gerhard die Versch\u00e4rfungen im Reisebereich nun unn\u00f6tig restriktiv umgesetzt. Neu soll es n\u00e4mlich - ohne parlamentarischen Auftrag, Herr Pfister - ein allgemeines Reiseverbot ins Ausland geben.
\nZu oft sprechen wir hier drin \u00fcber das Ausl\u00e4nder- oder auch \u00fcber das Asylrecht, ohne so richtig zu wissen, um wen es eigentlich geht. Darum m\u00f6chte ich Ihnen das in Erinnerung rufen: Es sind 50[NB]000 Menschen, die in diesem Land als sogenannt vorl\u00e4ufig Aufgenommene leben. 90 Prozent von ihnen bleiben - anders, als die Bezeichnung es vermuten l\u00e4sst - dauerhaft in der Schweiz. Das ist die Realit\u00e4t. F\u00fcr viele von ihnen ist dieser Status also ein langj\u00e4hriger Zustand. 14[NB]000 der hier Wohnhaften leben schon seit \u00fcber sieben Jahren in der Schweiz. Schon hier zeigt sich, dass der Begriff der vorl\u00e4ufigen Aufnahme tr\u00fcgerisch ist. Er bildet diese Realit\u00e4t schlicht nicht ab. Das muss korrigiert werden. Das ist die erste verpasste Chance dieser Vorlage. Denn die H\u00fcrden f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sind f\u00fcr diese Menschen eben besonders hoch, gerade f\u00fcr Kinder, Alleinerziehende, Kranke, Behinderte, \u00e4ltere Personen. Sie sind es, die von den Versch\u00e4rfungen der Vorlage besonders betroffen w\u00e4ren und die dringend auf eine Anpassung des Status angewiesen sind.
\nDie Motion Pfister Gerhard, die Heimatreisen verbieten will, entstand vor allem aufgrund verschiedener Einzelf\u00e4lle von umstrittenen Heimatreisen nach Eritrea. Unterdessen wissen wir mehr dazu. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission Ihres Rates hat die Sache n\u00e4mlich untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass es sich nicht um ein systemisches Problem handelt und es deshalb keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, sprich: Der repressive Teil dieser Vorlage ist schlicht unn\u00f6tig.
\nEin allgemeines Verbot von Reisen in andere Staaten, wie es jetzt der Bundesrat vorschl\u00e4gt, geht aber sogar weiter, als es diese Motion will. Bereits heute sind die Voraussetzungen f\u00fcr Reisebewilligungen f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene sehr restriktiv. Jetzt geht es eigentlich um ein faktisches Einsperren der Betroffenen auf dem Schweizer Staatsgebiet. Es w\u00e4re nicht einmal mehr m\u00f6glich, in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen Ausnahmen zu machen. Das ist eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit sowie des Rechts auf Familienleben gem\u00e4ss Artikel 10 bzw. Artikel 14 unserer Bundesverfassung und damit verfassungs- und vor allem auch v\u00f6lkerrechtswidrig.
\nDieses allgemeine Reiseverbot erschwert im \u00dcbrigen auch die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Ein reales Beispiel daf\u00fcr kommt aus einem Projekt des Hilfswerkes der evangelischen Kirchen Schweiz. Ein Mann, der aus Syrien fl\u00fcchten musste und nun als vorl\u00e4ufig Aufgenommener in der Schweiz lebt, hat vor der Flucht auf internationaler Ebene als Ingenieur gearbeitet. Jetzt konnte er in der Schweiz eine Stelle im Bereich der Liftherstellung nicht antreten, weil diese mit Reiset\u00e4tigkeiten verbunden gewesen w\u00e4re. Jetzt bezieht er Sozialhilfe. Damit ist niemandem geholfen.
\nW\u00e4hrend der Flucht auf Migrationsrouten, die unfreiwillig gew\u00e4hlt wurden, w\u00e4hrend der Flucht vor Kriegen und Konflikten auf dieser Welt werden Millionen von Menschen und Familien auseinandergerissen. Ganz oft leben deshalb engste Verwandte in anderen Staaten auf dem europ\u00e4ischen Kontinent. Diese Familienmitglieder zu besuchen, ist elementar f\u00fcr die Gesundheit der Betroffenen. Nicht umsonst ist eben das Recht auf Familienleben in unserer Bundesverfassung, n\u00e4mlich in Artikel 14, festgehalten. Nicht umsonst gingen die Diskussionen in den letzten Tagen rund um die Weihnachtsfeierlichkeiten so hoch. Die Familie, und das w\u00fcrden wohl viele unter Ihnen sagen, ist f\u00fcr viele heilig. Ich m\u00f6chte Ihnen deshalb ein weiteres reales Beispiel erz\u00e4hlen, das stellvertretend f\u00fcr viele andere steht. Eine gefl\u00fcchtete Frau aus Afghanistan lebt seit neun Jahren als vorl\u00e4ufig Aufgenommene in der Schweiz. Ihr Bruder lebt in Deutschland, sie darf ihn nicht besuchen, was relevant f\u00fcr ihre psychische Gesundheit ist. Wem ist damit geholfen, dass eine solche Reise verboten wird? Niemandem. Die H\u00fcrden w\u00fcrden mit dieser Vorlage steigen.
\nDeshalb wird die SP-Fraktion nicht eintreten.
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