Mit der aktuellen Vorlage legt Ihnen der Bundesrat eine Finanzierungsbotschaft vor, welche der Schweiz die weitere Teilnahme am Horizon-Paket der Europ\u00e4ischen Union erm\u00f6glicht. Mit dem Forschungsprogramm Horizon Europe verbunden sind die Programme Euratom, Iter und Digital Europe. Gemeinsam bilden sie das Horizon-Paket 2021-2027.
\nF\u00fcr die Fortsetzung der Teilnahme beantragt der Bundesrat finanzielle Mittel in der H\u00f6he von insgesamt 6153,5 Millionen Franken. Die Finanzkommission hat die Zusammensetzung dieser Mittel diskutiert. Die Mittel setzen sich aus drei Teilen zusammen: Erstens gibt es die Pflichtbeitr\u00e4ge der Schweiz an das Horizon-Programm, zweitens die Mittel f\u00fcr die nationalen Begleitmassnahmen und drittens eine Reserve, die m\u00f6gliche Beitragszahlungen der Schweiz aufgrund von Wechselkursschwankungen, aufgrund eines h\u00f6heren Schweizer Anteils oder aufgrund einer Erh\u00f6hung des Budgets seitens der EU beinhaltet.
\nZu diskutieren gab vor allem der neue Verteilmechanismus \"Pay as you go\". Hier wurde bedauert, dass von einem Land nicht mehr durch besonders viele gute Projekte mehr Geld in Br\u00fcssel abgeholt werden kann, als es einbezahlt, wie das in fr\u00fcheren Jahren f\u00fcr die Schweiz immer wieder der Fall war. Jetzt kann noch so viel Geld f\u00fcr Projekte ins Land zur\u00fcckfliessen, wie einbezahlt wurde. Es wurde vonseiten des SBFI jedoch klargestellt, dass das \"Pay as you go\"-Prinzip nichts am Exzellenzprinzip \u00e4ndert, aber dass durch diesen Mechanismus der Mitteleinsatz der L\u00e4nder tendenziell ansteigen k\u00f6nnte.
\nDie Pflichtbeitr\u00e4ge von rund 5,4 Milliarden Franken und die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die nationalen Begleitmassnahmen von 117 Millionen waren in der Kommission unbestritten. Zu diskutieren gab die H\u00f6he der Reserve. Mit 614 Millionen entspricht sie knapp 10 Prozent des ganzen Budgets. Sie wird aber erst eingesetzt, wenn der Verpflichtungskredit f\u00fcr die Pflichtbeitr\u00e4ge aufgebraucht ist. Darin enthalten ist eben auch die Wechselkursreserve. Diese gab in der Kommission einiges zu diskutieren. Der Bundesrat geht von einem Wechselkurs von Fr.[NB]1.10 pro Euro aus und legt dazu eine Reserve von 246 Millionen vor - das entspricht einem Wechselkurs von Fr.[NB]1.15.
\nDie Minderheit Keller Peter beurteilt dies als zu hoch. Sie stellt den Antrag, die Reserve auf Basis eines Wechselkurses von Fr. 1.12 festzusetzen. Das entspr\u00e4che dann einer K\u00fcrzung von 147,6 Millionen auf 466,4 Millionen. Der Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Auffassung, dass es aufgrund der hohen Volatilit\u00e4t und der vielen derzeitigen Unsicherheiten diese Flexibilit\u00e4t beim Wechselkurs braucht.
\nLassen Sie mich zum Abschluss noch einen wichtigen Aspekt des Mitteleinsatzes f\u00fcr das Horizon-Programm erw\u00e4hnen: den Aspekt der positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen f\u00fcr die Schweiz. Weil der Einsatzbereich der Forschungsgelder sehr breit ist - von der Grundlagenforschung bis zur konkreten Anwendung -, profitieren Forschende und Firmen, namentlich KMU, von den F\u00f6rdergeldern. Gem\u00e4ss einer Studie des BAK Basel bedeutet diese F\u00f6rderung f\u00fcr das schweizerische Bruttoinlandprodukt ein Plus von 0,5 Prozent.
\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, auf den Bundesbeschluss zum Horizon-Paket 2021-2027 einzutreten und den Verpflichtungskrediten gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Die Einzelantr\u00e4ge lagen der Finanzkommission nicht vor und wurden deshalb auch nicht beurteilt. Zudem sind sie alle drei inhaltlicher Natur und tangieren die Finanzmittel nicht.
\nForschung und Innovation sind zentral und elementar. Forschung und Innovation m\u00fcssen aber auch konkrete Ziele verfolgen und k\u00f6nnen nicht unter dem Motto stehen: \"Mehr Mittel gleich mehr Innovation\". Wichtig dabei ist, dass Forschung keinesfalls politisch getrieben sein oder als Druckmittel verwendet werden darf.
\nDie SVP-Fraktion beantragt aufgrund der folgenden f\u00fcnf Gesichtspunkte die R\u00fcckweisung der Vorlage und ihre \u00dcberarbeitung durch den Bundesrat:
\n1.[NB]Im Vergleich zu den vorangegangenen Paketen weist die vorliegende Finanzierungsbotschaft eine massive Budgeterh\u00f6hung aus. Der Bundesrat beantragt mit diesem Paket rund 6,1 Milliarden Franken, was gegen\u00fcber dem vorangegangenen Paket eine Erh\u00f6hung um 1,8 Milliarden bzw. 40 Prozent bedeutet. F\u00fcr das Programm Horizon Europe ist nun f\u00fcr 2021 bis 2027 ein Budget von total 95,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einer Aufstockung von 4,5 Milliarden gegen\u00fcber dem Entwurf. Vergleichen Sie die Budgets der vorangegangenen Jahre: Wir haben mal mit 1,1 Milliarden Franken angefangen und sind heute bei rund 6,1 Milliarden. Wenn wir einen Blick in die EU werfen, sehen wir, dass es dort bei 3,3 Milliarden begonnen hat. Heute sind es rund 95 Milliarden.
\n2.[NB]Weshalb verzichtet man bewusst auf eine Integration in die BFI-Botschaft? Die Mittel sind zwar mit der BFI-Botschaft verkn\u00fcpft, werden dort jedoch nicht eingerechnet. Die Begr\u00fcndung, dass die Zeitdauer der beiden Botschaften nicht identisch sei, ist fadenscheinig und f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar. Man k\u00f6nnte die Kosten ohne Weiteres auf die verschiedenen Jahre verteilen. Aufgrund dieser verschiedenen Botschaften und Finanzierungsbeitr\u00e4ge erh\u00e4lt man kein klares Bild, wie viel Geld effektiv f\u00fcr Forschung, Innovation und Bildung zur Verf\u00fcgung steht.
\n3.[NB]Die EU definiert Projekte und gibt Stossrichtungen vor. Wir sind dabei die grossz\u00fcgig zahlenden Befehlsempf\u00e4nger. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die EU ihre eigenen strategischen Priorit\u00e4ten vorantreiben m\u00f6chte. Die Interessen der Schweiz spielen hier eine Nebenrolle. Zudem wird das Budgetpaket, wie ich bereits unter Punkt 1 erw\u00e4hnt habe, von Generation zu Generation mehr aufgebl\u00e4ht. Dass man hier von einer klaren Messbarkeit und Kontrolle der Projekte sprechen kann, ist h\u00f6chst unwahrscheinlich.
\n4.[NB]Die Kategorisierung und der Status der Schweiz sind unbekannt. Obwohl die Schweiz seit 1987 projektweise und seit 2004 bzw. 2017 als assoziierter Staat an den Rahmenprogrammen mitmacht, f\u00fchrt die EU die Schweiz vor. Als Beispiel: 2014 wurde die Schweiz nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative zu einem Drittstaat degradiert. Wir mussten auf Goodwill z\u00e4hlen, um doch eine Teilassoziierung zu erhalten. Trotz der Bilateralen Vertr\u00e4ge, die die Grundlage hierf\u00fcr bieten, wurden wir weiterhin bei zwei Dritteln der anderen Horizon-Bereiche als Drittstaat behandelt. [PAGE 2602] Gem\u00e4ss Botschaft hatte sich die projektweise Beteiligung \u00fcbrigens sehr gut etabliert. Schweizer Forschende konnten weiterhin profitieren. Warum nicht auf dieser Basis weiterfahren? Denn auch bei einer Nichtassoziierung war die Mitwirkung bei zwei Dritteln des Horizon-Paketes m\u00f6glich.
\nWie \u00fcbrigens den Medien und der Botschaft zu entnehmen ist, hat der Ministerrat der EU entschieden, dass die Schweiz f\u00fcr die Programmbeteiligung ab 2021 in der Kategorie D, also als Drittstaat, eingereiht werden soll. Weiter wird uns auch gedroht, dass es, wenn wir den Rahmenvertrag nicht unterzeichnen, kein Abkommen bei Horizon gebe. Geht man so mit Partnern um? Dies sind gewichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, unseren R\u00fcckweisungsantrag zu unterst\u00fctzen und eigene Wege zu gehen.
\n5.[NB]Das neue Verfahren nach dem Prinzip \"Pay as you go\" bringt keinen Mehrwert f\u00fcr die Schweiz. Mit dem neuen Verfahren ist ein positiver R\u00fcckfluss nicht mehr m\u00f6glich. Zudem schwanken die Pflichtbeitr\u00e4ge ab sofort, weil sie nicht mehr ins Verh\u00e4ltnis zum BIP des einzelnen Landes gesetzt, sondern in Abh\u00e4ngigkeit von allen Mitgliedstaaten gestellt werden. Wir geben unseren Pflichtbeitrag somit komplett aus der Hand und lassen uns diesen von der EU diktieren. Wenn wir einmal dieses Finanzierungspaket bis 2027 gesprochen haben und die EU nachtr\u00e4glich Ver\u00e4nderungen am Abkommen vornimmt, m\u00fcssen wir diese so akzeptieren.
\nIn unserer Kommission wurde auch immer wieder der Zeitdruck ins Feld gef\u00fchrt. Wir m\u00fcssten bis Ende Jahr entscheiden. Korrekt ist, dass die EU das Horizon-Paket bis zu unserer letzten Kommissionssitzung nicht definitiv verabschiedet hat, uns aber im Gegenzug unter Druck setzt. Dem m\u00fcssen wir uns nicht beugen. Wir w\u00fcrden heute also ein Finanzierungspaket verabschieden, bei dem wir erstens den genauen Inhalt und den Weg nicht kennen und bei dem zweitens wegen des Prinzips \"Pay as you go\" kein Mehrwert erzielt werden kann.
\nZu den Einzelantr\u00e4gen: In der Detailberatung werden wir die Antr\u00e4ge Munz und Gl\u00e4ttli ablehnen, sind aber doch erstaunt, dass die Forderung im Raum steht, hier gewisse Teile abzutrennen.
\nIn der Gesamtbeurteilung erwarten wir deshalb hier Ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den R\u00fcckweisungsantrag meiner Minderheit. Damit \u00f6ffnen Sie den Weg f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige, nationale L\u00f6sung und erm\u00f6glichen es, die Beteiligung an anderweitiger internationaler Forschung als Alternative pr\u00fcfen zu lassen. Das m\u00fcsste auch in Ihrem Sinne und somit die Konsequenz aus Ihren Antr\u00e4gen sein.
\nZum Fazit: Die SVP-Fraktion verlangt mit ihrem R\u00fcckweisungsantrag, dass der Bundesrat eine eigenst\u00e4ndige, nationale L\u00f6sung mit direkter Projektfinanzierung pr\u00fcft. Wir danken Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des R\u00fcckweisungsantrages.
\nAntrag der Minderheit WBK-N[GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat[GZ]
\nmit dem Auftrag zu pr\u00fcfen, ob eine eigenst\u00e4ndige, nationale L\u00f6sung mit direkter Projektfinanzierung nicht zielf\u00fchrender und kosteneffizienter ist. Dar\u00fcber hinaus ist auch die Beteiligung oder Mitfinanzierung anderweitiger internationaler Forschung als Alternative zu pr\u00fcfen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CSEC-N[GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\navec mandat d'examiner si une solution nationale ind\u00e9pendante consistant \u00e0 financer directement des projets ne serait pas plus pertinente et efficiente sur le plan des co\u00fbts. En outre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra aussi \u00e9tudier l'opportunit\u00e9 d'une solution de remplacement consistant \u00e0 participer \u00e0 d'autres projets de recherche internationaux ou \u00e0 les financer.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine einzige Debatte \u00fcber das Eintreten und die Minderheitsantr\u00e4ge.
\nWie Sie eben bemerkt haben, ist die Finanzkommission auch an diesem Gesch\u00e4ft beteiligt. Es liegen je ein Mitbericht der Finanzkommission sowie der EFTA/EU-Delegation des Parlamentes vor.
\nWir haben folgende Ziele bei Horizon Europe: Wir wollen als Schweiz vollassoziiertes Mitglied bei Horizon Europe werden. Um es hier ganz deutlich zu sagen: Die Assoziierung an Horizon Europe hat nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun. Wir als Schweiz streben hier einen separaten Prozess an. Es ist so, dass wir Horizon Europe eigentlich m\u00f6glichst schnell verwirklichen wollen, denn das ganze Programm soll schon am 1. Januar 2021, also in wenigen Tagen, starten. Oberstes Ziel bei Horizon Europe ist es - lassen Sie mich diesen Vergleich ziehen -, dass die Schweizer Forschung nicht nur im Inland spielt, sondern eben auch an der Champions League der Forschung im europ\u00e4ischen Umfeld teilnehmen kann.
\nDas Horizon-Paket 2021-2027 ist getrennt von der Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation zu beraten. Es liegt hier also ein separater Zahlungsrahmen vor, der etwa 6,15 Milliarden Franken umfasst. Es ist auch so, dass wir in den Bilateralen I im Bereich Forschungs- und Bildungszusammenarbeit die Grundbasis f\u00fcr dieses Abkommen gelegt haben. Der St\u00e4nderat hat das Horizon-Paket 2021-2027 bereits am 24. September 2020 beraten und bef\u00fcrwortet.
\nDas 9. Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation, Horizon Europe, ist mit dem Programm der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft f\u00fcr Forschung und Ausbildung verbunden. Es liegen einige Einzelantr\u00e4ge vor - die wir in der Kommission nicht beraten haben -, die verlangen, nach 2025 aus Euratom auszusteigen. Ich muss Sie davor warnen, diesen Antr\u00e4gen zuzustimmen, weil eine Aufteilung des Pakets w\u00e4hrend der Laufdauer von Horizon Europe dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass wir entsprechend nicht mehr vollassoziiertes Mitglied des Horizon-Europe-Programms w\u00e4ren. Es ist also hochgradig gef\u00e4hrlich, hier ein Aufschn\u00fcren des Pakets, eine \u00c4nderung der Spielregeln w\u00e4hrend des Spiels zu veranstalten. Die Einzelantr\u00e4ge Munz, Gl\u00e4ttli und Schl\u00e4pfer, die Ihnen vorliegen, waren in der Kommission so nicht zu debattieren. Aber es lagen \u00e4hnliche Diskussionspunkte in der Kommission vor. Eine Aufteilung ist nicht m\u00f6glich. Es ist auch inhaltlich fragw\u00fcrdig, ob sich die Schweiz einseitig von diesem Programm verabschieden soll, wenn die Experten im Inland dann auch gebraucht werden.
\nZur Zeitachse, ich habe es eingangs erw\u00e4hnt: Das Programm soll eigentlich schon am 1. Januar 2021 starten, dies unter Vorbehalt unserer Zustimmung. Es ist also wichtig, dass wir hier Ja zum Programm Horizon Europe sagen. Es k\u00f6nnte eben auch so sein, dass einige Teile r\u00fcckwirkend in Kraft gesetzt werden m\u00fcssten, wenn unsere Forscherinnen und Forscher bereits jetzt an Ausschreibungen von Projekten teilnehmen. Es ist f\u00fcr die Sicherheit, aber auch f\u00fcr die Forscherinnen und Forscher in unserem Land also wichtig, dass wir heute ein klares Bekenntnis dazu abgeben, an Horizon Europe teilnehmen zu wollen.
\nIch m\u00f6chte hier noch kurz zum Mitbericht der EFTA/EU-Delegation Stellung nehmen. Dieser Mitbericht ist leider etwas missverst\u00e4ndlich. Es kommt beinahe der Verdacht auf, dass wir hier jetzt automatisch auch \u00fcber das Erasmus-plus-Programm diskutieren. Aber Erasmus plus ist eine andere Baustelle. Hier geht es um das Abkommen zur Forschungszusammenarbeit, Horizon Europe. Erasmus plus ist eine andere, separate Vorlage. Auch dort wird uns der Bundesrat, der momentan in Verhandlungen ist, bei einem erfolgreichen Abschluss dann eine Finanzierungsvorlage pr\u00e4sentieren. Der Mitbericht der Delegation ist also etwas widerspr\u00fcchlich und etwas missverst\u00e4ndlich. Hier geht es nicht um Erasmus plus, sondern allein um Horizon Europe.
\nZur Finanzierung: Die EU hat einen Plafond von rund 100 Milliarden Euro f\u00fcr Horizon Europe beschlossen. 60 bis 70 Milliarden davon gehen an Verbundprojekte und von diesen wiederum 20 Prozent an KMU. Das heisst, ein grosser Teil ist also auch wichtig f\u00fcr unsere KMU-Landschaft. Beim Kreditantrag des Bundesrates an das Parlament geht es um 6,1535 Milliarden Franken. Sie haben die entsprechenden Ausf\u00fchrungen der Mitglieder der Finanzkommission geh\u00f6rt. Die Methode \"Pay as you go\" war auch in der Finanzkommission und in der WBK ein Diskussionspunkt. Sie kostet rund 220 Millionen Franken. Das Ziel der EU ist, dass die L\u00e4nder nicht mehr Geld aus diesen Programmen beziehen k\u00f6nnen, als sie effektiv daf\u00fcr einschiessen. Es gibt neu die Kategorien A, B, C und D f\u00fcr Drittstaaten. Wir m\u00fcssen in den Verhandlungen nat\u00fcrlich entsprechend auch noch daf\u00fcr sorgen, dass die Rahmenbedingungen bei der \"Pay as you go\"-Methode f\u00fcr uns nicht nachteilig sind, sondern zu unserem Vorteil ausfallen. Die Europ\u00e4ische Kommission[NB]will[NB]Finanzierungsmechanismen vereinheitlichen. Das betrifft dann nat\u00fcrlich auch das Vereinigte K\u00f6nigreich, das jetzt ja als Drittstaat ins Rennen steigt und dort bei der \"Pay as you go\"-Methode ebenfalls entsprechend wird verhandeln m\u00fcssen.
\nIch komme noch zur volkswirtschaftlichen Bedeutung. Die Berichterstattung des SBFI zeigt folgendes Bild: Die Beteiligung an den Forschungsrahmenprogrammen der EU hat zu zahlreichen Patenten, Produkten, Dienstleistungen, Unternehmensgr\u00fcndungen und Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz gef\u00fchrt. Das ist eine ganz klare Aussage. Eine im Auftrag des SECO durchgef\u00fchrte Studie des BAK Basel von 2015 rechnet damit - damit Sie ein Gef\u00fchl bekommen -, dass eine Beendigung des aktuellen 8. Forschungsabkommens, Horizon 2020, eine Abnahme der Forschungsleistungen in der Schweiz zur Folge h\u00e4tte, die bis 2035 zu einer Verringerung des BIP-Wachstums um 0,5 Prozent f\u00fchren w\u00fcrde. Das bezieht sich auf das aktuelle Rahmenprogramm. Es ist damit zu rechnen, dass diese Effekte bei einem gr\u00f6sseren, weiteren Programm noch deutlicher sp\u00fcrbar w\u00fcrden. Auch in Bezug auf die Unternehmensgr\u00fcndungen ist unsere Teilnahme an den bisherigen Programmen eigentlich eine gute und erfolgreiche Geschichte. Auch die neuen werden sehr attraktiv sein.
\nIch komme zum Schluss, zur politischen W\u00fcrdigung. Es ist klar: Der unbekannte Status des Vereinigten K\u00f6nigreichs in diesen Projekten und dessen Beteiligung pr\u00e4gt nat\u00fcrlich gerade auch den Inhalt dieses Rahmenprogramms. Es ist so - und das macht mich als Berichterstatter der WBK auch stolz -, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Schweiz die[NB]beiden[NB]L\u00e4nder sind, die an diesem Programm bisher sehr erfolgreich teilgenommen haben. Wir wollen das auch in Zukunft tun. Es ist wahrscheinlich auch eine Notwendigkeit, dass sich die Schweiz und das Vereinigte K\u00f6nigreich auch abseits von Horizon Europe dar\u00fcber unterhalten, wie sie bilateral ihre Zusammenarbeit regeln k\u00f6nnen. Aber das Ziel ist es - und das stellen wir heute zur Diskussion -, eine Vollassoziierung an Horizon Europe zu erwirken. Daf\u00fcr stellen wir den Finanzrahmen bereit. [PAGE 2601]
\nIch wiederhole mich noch einmal: Allen Unkenrufen zum Trotz gibt es keine Verkn\u00fcpfung von Horizon Europe mit dem sogenannten Rahmenabkommen. Das sind zwei v\u00f6llig verschiedene Botschaften; das sind zwei v\u00f6llig verschiedene Projekte. Wir als Schweiz haben keine Verkn\u00fcpfung dieser beiden Dossiers gefordert. Wir stellen auch heute keine Verkn\u00fcpfung her; denn wir wollen, dass Horizon Europe m\u00f6glichst schnell in Kraft treten kann, damit wir dort teilnehmen k\u00f6nnen, wie gesagt schon ab 1. Januar 2021. Dass die Schweizer Forschenden in der Champions League der Forschungswelt mitspielen k\u00f6nnen, ist unser gemeinsames Ziel. Die Champions-League-Teilnahme k\u00f6nnen Sie heute nicht per Auslosung, sondern mit Ihrem Entscheid, mit dem Ja zu diesem Abkommen, gew\u00e4hren und erm\u00f6glichen.
\nIch bitte Sie also, diese Vorlage entsprechend anzunehmen und den R\u00fcckweisungsantrag sowie auch die Einzelantr\u00e4ge zu Euratom abzulehnen, denn diese Einzelantr\u00e4ge gef\u00e4hrden die Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe.
\nDer Horizon-Verpflichtungskredit von 6,1534 Milliarden Franken beinhaltet eine Reserve von 614 Millionen Franken, also von rund 10 Prozent der Gesamtsumme. Mit der Reserve sollen drei Risiken abgedeckt werden: erstens Wechselkursschwankungen, zweitens ein m\u00f6glicherweise h\u00f6herer Kostenanteil der Schweiz und drittens eine Erh\u00f6hung des Horizon-Gesamtbudgets durch die EU.
\nSchauen wir die Wechselkursabsicherung etwas genauer an. Da die Schweiz die Horizon-Beitr\u00e4ge in Euro zu leisten hat, besteht das Risiko einer Abwertung des Schweizerfrankens. Pro Euro muss bei einer Abwertung ein h\u00f6herer Frankenbetrag bezahlt werden. Das Risiko einer Abwertung wurde in der Schweiz bisher eher als Chance f\u00fcr die Exportwirtschaft und den Tourismus begriffen. Denn eigentlich klagen von der Maschinenindustrie \u00fcber die Gewerkschaften bis zu den Hoteliers alle \u00fcber den angeblich zu starken Franken. Es ist deshalb erstaunlich und fast etwas verd\u00e4chtig, dass bei Horizon nun alles ganz anders sein soll und damit gerechnet wird, dass der Schweizerfranken langfristig gegen\u00fcber dem Euro deutlich schw\u00e4cher werden k\u00f6nnte.
\nDer Verpflichtungskredit basiert auf einem Eurokurs von Fr.[NB]1.20, obwohl der Eurokurs dieses Jahr diese H\u00f6he noch nie erreicht hat. Er pendelt seit L\u00e4ngerem zwischen Fr. 1.04 und Fr. 1.09. Budgetiert ist also bereits ein Kurs von Fr.[NB]1.10. Aktuell haben wir einen Eurokurs von Fr. 1.08. Das heisst, wir haben bereits eine sehr gut ausgestattete Basis. Nun kommt noch eine Reserve von 246 Millionen Franken hinzu, um f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 einen Durchschnittskurs von Fr. 1.15 gegen\u00fcber dem Euro abzusichern. W\u00fcrden Verantwortliche in der Exportwirtschaft oder im Tourismus von solchen Wechselkursannahmen ausgehen, so w\u00fcrde man, nicht zu Unrecht, an ihrem Sachverstand zweifeln. Diese Reserve ist also definitiv \u00fcbertrieben.
\nMeine Minderheit beantragt daher, die Absicherung auf einem Durchschnitts-Eurokurs von Fr. 1.12 \u00fcber die n\u00e4chsten acht Jahre zu belassen, was immer noch eine sehr grossz\u00fcgige Reserve darstellen w\u00fcrde. Auf dieser Basis k\u00f6nnte die Reserve um 147,6 Millionen Franken auf 466,4 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Der Gesamtkredit w\u00fcrde dann noch 6005,8 Millionen Franken betragen und w\u00e4re damit ausreichend f\u00fcr die m\u00f6gliche Teilnahme der Schweiz am Horizon-Programm.
\nIch bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen.
\n[VS]
\nPermettez-moi de porter \u00e0 votre connaissance le rapport de la Commission des finances sur le paquet Horizon 2021-2027 d'un montant total de 6,153 milliards de francs. En pr\u00e9ambule, je dirai qu'\u00e0 l'heure actuelle les conditions de participation au programme Horizon Europe pour les Etats ne faisant pas partie de l'Union europ\u00e9enne, comme la Suisse, doivent encore \u00eatre n\u00e9goci\u00e9es au niveau europ\u00e9en.
\nLa majorit\u00e9 de la Commission des finances soutient le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral par 17 voix contre 0 et 7 abstentions et vous propose d'entrer en mati\u00e8re sur celui-ci. Les cr\u00e9dits d'engagement destin\u00e9s aux cotisations obligatoires - 5,4 milliards de francs - et aux mesures nationales d'accompagnement ne sont pas contest\u00e9s au sein de la commission. En revanche, une minorit\u00e9 demande de r\u00e9duire la r\u00e9serve pour risque de change.
\nCompte tenu du montant \u00e9lev\u00e9 des cr\u00e9dits demand\u00e9s, la commission consid\u00e8re que les effets des programmes de recherche de l'Union europ\u00e9enne sur l'\u00e9conomie suisse doivent \u00eatre pris en consid\u00e9ration. La commission souligne que, du point de vue de la Suisse, les retours financiers nets ont toujours \u00e9t\u00e9 positifs, jusqu'en 2014 inclus, selon les informations fournies par le SEFRI.
\nPour la prochaine g\u00e9n\u00e9ration du programme, l'Union europ\u00e9enne pr\u00e9voit un nouveau mode de calcul des contributions obligatoires. Ce mode de calcul ne g\u00e9n\u00e8re plus aucun retour, ni n\u00e9gatif, ni positif, pour les Etats associ\u00e9s. Une partie de la commission d\u00e9plore ce changement de paradigme. Elle estime en effet que le syst\u00e8me d'incitation en vigueur jusqu'ici permettait \u00e0 la Suisse, gr\u00e2ce \u00e0 des projets d'excellente qualit\u00e9, d'obtenir plus d'aides financi\u00e8res qu'elle n'en versait au titre des cotisations obligatoires, entra\u00eenant ainsi des retomb\u00e9es positives pour la recherche suisse. Avec le nouveau mode de calcul, selon le nouveau principe, il est d\u00e9sormais d'autant plus important d'\u00e9valuer la valeur ajout\u00e9e que la Suisse retire des projets de recherche de l'Union europ\u00e9enne en y participant. De l'avis du SEFRI, l'avantage d\u00e9cisif r\u00e9sulte de la participation de la Suisse aux programmes europ\u00e9ens et, en fin de compte, de la collaboration avec les meilleurs chercheurs du monde.
\nAu sein de la Commission des finances, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Keller Peter a vis\u00e9 la r\u00e9serve pour variation du taux de change. Les r\u00e9serves pour les diff\u00e9rents risques - variation du taux de change, rel\u00e8vement budg\u00e9taire de la part de l'Union europ\u00e9enne et part de la Suisse plus importante que pr\u00e9vu dans les budgets de l'Union europ\u00e9enne - s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 un total de 614 millions de francs, soit, 9,98 pour cent du budget total. Elles ne seront utilis\u00e9es que [PAGE 2600] si le cr\u00e9dit d'engagement pour les contributions obligatoires est enti\u00e8rement \u00e9puis\u00e9. Ce n'est d'ailleurs que dans le cas o\u00f9 elles devraient \u00eatre r\u00e9ellement utilis\u00e9es que les r\u00e9serves seraient incluses dans la planification financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nDans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se fonde sur un taux de change de 1,10 franc pour 1 euro. En outre, il demande une r\u00e9serve de 246 millions de francs au cas o\u00f9 le franc suisse se d\u00e9pr\u00e9cierait par rapport \u00e0 l'euro et atteindrait un cours moyen de 1,15 franc pour 1 euro. La minorit\u00e9 de la Commission des finances demande une r\u00e9duction de 60 pour cent - ou 147,6 millions de francs - de la r\u00e9serve pour risque de change. Les fonds restants permettraient de couvrir un cours moyen de 1,12 franc pour 1 euro. La majorit\u00e9 de la Commission des finances estime qu'une flexibilit\u00e9 allant jusqu'\u00e0 1,15 franc pour 1 euro est n\u00e9cessaire s'agissant du taux de change, notamment en raison de la volatilit\u00e9 de celui-ci.
\nC'est par 17 voix contre 7 et aucune abstention que la Commission des finances propose de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Keller Peter.
\nConcernant le paquet Horizon 2021-2027, je vous rappelle que la Commission des finances soutient ce projet par 17 voix contre 0 et 7 abstentions.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Frau Gutjahr hat auch gleich f\u00fcr die SVP-Fraktion gesprochen.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00 [PAGE 2603]
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\nDepuis 2004, la Suisse participe en tant qu'Etat associ\u00e9 au programme-cadre de l'Union europ\u00e9enne pour la recherche et l'innovation. Avec cet arr\u00eat\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous demande d'allouer les moyens financiers permettant de poursuivre la participation \u00e0 la prochaine g\u00e9n\u00e9ration de mesures de l'Union europ\u00e9enne dans ce domaine. Le paquet Horizon 2021-2027 est compos\u00e9 d'un ensemble de programmes: le neuvi\u00e8me programme-cadre de recherche et d'innovation Horizon Europe, le programme de la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne de l'\u00e9nergie atomique pour des activit\u00e9s de recherche et de formation dans le domaine nucl\u00e9aire (Euratom), l'infrastructure internationale de recherche sur la fusion (Iter) et le nouveau programme Europe num\u00e9rique.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande \u00e9galement les cr\u00e9dits n\u00e9cessaires pour les mesures nationales d'accompagnement ainsi qu'une r\u00e9serve en cas d'augmentation des contributions qui d\u00e9couleraient de variations du taux de change, d'une part de la Suisse plus importante que pr\u00e9vu dans les budgets de l'Union europ\u00e9enne ou d'un rel\u00e8vement budg\u00e9taire de la part de l'Union europ\u00e9enne.
\nLe financement global demand\u00e9 est de 6153,4 millions de francs. L'ensemble de la demande de cr\u00e9dit est bas\u00e9 sur le d\u00e9veloppement des programmes au niveau europ\u00e9en. Concernant les contributions obligatoires, l'incertitude de cette g\u00e9n\u00e9ration de programmes est plus grande que dans l'actuel programme Horizon 2020. La m\u00e9thode du \"pay as you go\" est nouvelle. Il sera important de mettre en place des conditions-cadres appropri\u00e9es pour cette m\u00e9thode pour la Suisse dans le cadre des n\u00e9gociations.
\nLors de sa s\u00e9ance du 16 octobre dernier, la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen du financement du paquet Horizon 2021-2027. Elle a d\u00e9cid\u00e9, par 18 voix contre 0 et 7 abstentions, de le soutenir, \u00e0 l'instar du Conseil des Etats.
\nLes fonctions scientifiques, d'innovation et de recherche sont des \u00e9l\u00e9ments centraux de notre \u00e9conomie. La possibilit\u00e9 de rivaliser directement au niveau international et de construire des r\u00e9seaux scientifiques est un facteur cl\u00e9 pour l'excellence et la comp\u00e9titivit\u00e9 de notre recherche et de notre base de connaissances. La recherche suisse est tr\u00e8s bien positionn\u00e9e sur le plan international, mais nous devons veiller \u00e0 ce qu'elle le reste \u00e0 l'avenir. Le soutien \u00e0 ce financement est donc coh\u00e9rent, sans compter la volont\u00e9, affich\u00e9e depuis de nombreuses ann\u00e9es par nos autorit\u00e9s, de d\u00e9velopper et stimuler la recherche et l'innovation dans notre pays. Nous le savons, ces domaines sont tributaires des \u00e9changes internationaux. Et les Etats europ\u00e9ens sont aujourd'hui nos principaux partenaires. Gr\u00e2ce au paquet Horizon 2021-2027, il sera possible de poursuivre des collaborations scientifiques existantes, d'en cr\u00e9er de nouvelles, de rester comp\u00e9titifs sur le plan international et, surtout, de faire avancer la recherche en Suisse.
\nAu sein de la commission, les d\u00e9bats ont port\u00e9 principalement sur les liens avec le programme de mobilit\u00e9 Erasmus plus et la participation suisse au programme Euratom. Dans le dossier Erasmus plus, il fut important de rappeler que l'excellence de la recherche et de l'innovation est toutefois inextricablement li\u00e9e \u00e0 la mobilit\u00e9 et que l'objectif fix\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, qui pr\u00e9voit que chaque \u00e9tudiante et chaque \u00e9tudiant ait acc\u00e8s \u00e0 une exp\u00e9rience de mobilit\u00e9 de longue dur\u00e9e, ne pourra pas \u00eatre atteint sans participation au programme Erasmus plus. Une volont\u00e9 de lier le traitement de ce dossier \u00e0 celui d'Horizon 2021-2027 a donc \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9e en commission. Il s'est cependant av\u00e9r\u00e9 beaucoup trop risqu\u00e9 de bloquer tout le paquet Horizon. Cette id\u00e9e a donc \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9e.
\nConcernant le programme Euratom, il a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de clarifier l'utilisation des fonds allou\u00e9s \u00e0 ce programme, car subsistait la question de la r\u00e9partition des d\u00e9penses entre la gestion des d\u00e9chets, le d\u00e9mant\u00e8lement des centrales, la s\u00e9curit\u00e9 et le lobbying aupr\u00e8s des institutions politiques. Ces donn\u00e9es manquaient, car la Commission europ\u00e9enne ne pr\u00e9voit actuellement pas de publier la r\u00e9partition des subsides de recherche selon ces cat\u00e9gories.
\nNotre commission a aussi d\u00e9cid\u00e9 de rejeter, par 18 voix contre 7, une proposition de la Commission des finances visant \u00e0 r\u00e9duire de 147,6 millions de francs le montant de la r\u00e9serve pr\u00e9vue pour faire face aux fluctuations du taux de change.
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