Wie Kollege Marco Romano schon in der Sprache Dantes erkl\u00e4rt hat, geht es bei dieser Kommissionsmotion darum, den DAB-Radios einmalig sozusagen eine Nothilfe zu gew\u00e4hren. Die DAB-Radios sind genauso wie die anderen Kategorien von Medien in diesem Land sehr schwer getroffen worden; dies aufgrund der Werber\u00fcckg\u00e4nge und aufgrund anderer Einnahmenausf\u00e4lle, f\u00fcr diese Radios vor allem im Bereich von Einnahmen, die sie normalerweise im Zusammenhang mit Sponsoring von Veranstaltungen erhalten.
\nUnsere Kommission hat am 10. November dieses Jahres mit 16 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen entschieden, Ihnen diese Motion zu unterbreiten. Der Text lautet wie folgt: \"Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr das Jahr 2021 die Beitr\u00e4ge an die Kosten der DAB-plus-Verbreitung f\u00fcr konzessionierte und meldepflichtige Radioveranstalter auf mindestens 50 Prozent statt wie vorgesehen auf 30 Prozent festzulegen. Das entspricht dem Stand der budgetierten Beitr\u00e4ge f\u00fcr 2020. Die Finanzierung erfolgt aus der Radio- und TV-Abgabe. Sollte sich der entsprechende finanzielle Spielraum im Laufe des Jahres vergr\u00f6ssern, sind die Beitr\u00e4ge auf bis zu maximal 80 Prozent zu erh\u00f6hen.\"
\nDer Hintergrund, das habe ich schon kurz angesprochen: Wir haben im Fr\u00fchling beziehungsweise im Mai dieses Jahres f\u00fcr die Printmedien ein Nothilfepaket beschlossen. Das ist jetzt auch noch im Covid-19-Gesetz drin. Da ging es vor allem darum, SDA-Leistungen gratis zu machen und im Bereich des Postgesetzes den Versand von Zeitungen zu verg\u00fcnstigen. Wir haben auch den konzessionierten beziehungsweise denjenigen TV- und Radiostationen, die Geb\u00fchrenanteile erhalten, einmalig aus dem Topf der Radio- und Fernsehabgabe sozusagen eine Nothilfe gew\u00e4hrt. Damals gingen die DAB-Radios allerdings vergessen. Jetzt haben wir mit dieser Motion die Chance, diese Radios \u00fcber das Instrument der Technologief\u00f6rderung auch noch zu unterst\u00fctzen. Es kostet also den Bundeshaushalt nichts, man kann das Geld direkt aus dem Topf der Radio- und Fernsehabgabe nehmen. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Gleichbehandlung der verschiedenen Kategorien von Medien absolut richtig.
\nWie auch schon Kollege Romano gesagt hat, unterst\u00fctzt der Bundesrat das Anliegen. Er schreibt in seiner Antwort, dass auch das BAKOM einverstanden sei, dass man das Anliegen auch schon weitgehend umgesetzt habe, indem man bereits 40 bis 45 Prozent F\u00f6rderanteile vereinbart habe. Im Rahmen von zus\u00e4tzlich entstehenden Spielr\u00e4umen werde man wahrscheinlich auch auf diese minimal 50 Prozent kommen, die die Motion ja will. Der Bundesrat kam so zum Schluss, dass man die Motion ablehnen soll, weil das Anliegen eigentlich schon fast erf\u00fcllt sei und bald ganz erf\u00fcllt sein werde.
\nIch denke, dass wir als Parlament gut daran tun, der Motion zuzustimmen. Es gibt keine materielle Differenz zwischen dem Bundesrat und dem Parlament. Aber ich glaube, es ist richtig, dass das Parlament auch politisch das Bekenntnis ablegt, dass man auch diese DAB-Radios im Zuge dieser sehr, sehr schweren Krise, die auch sie erleben, einmalig unterst\u00fctzen will. Ich glaube, auch der Bundesrat kann damit leben, wenn ein Anliegen \u00fcberwiesen wird, das er von der Sache her auch unterst\u00fctzt.
\nIch bitte Sie im Namen unserer Kommission, die mit 16 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen dieser Motion zugestimmt hat, dies ebenfalls zu tun und dieses doch wichtige Zeichen f\u00fcr diese DAB-Radios, die einen Teil unserer Medienvielfalt darstellen, zu setzen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat h\u00e4lt nicht an seinem Antrag auf Ablehnung der Motion fest. Somit k\u00f6nnen wir auf eine Abstimmung verzichten.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Kommissionssprecher hat es gesagt: Die Differenz zwischen dem [PAGE 2655] Bundesrat und Ihrer Kommission, die diese Motion formuliert hat, ist nicht wirklich gewaltig. \u00dcber die Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, im kommenden Jahr die Beitr\u00e4ge an die DAB-Verbreitung auf mindestens 50 Prozent festzulegen, und wenn der finanzielle Spielraum noch gr\u00f6sser werde, soll er eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge auf maximal 80 Prozent vorsehen.
\nSie wissen, dass die Radios seit rund sieben Jahren unterst\u00fctzt werden, damit sie ihre Programme nicht nur \u00fcber UKW, sondern fortan auch \u00fcber DAB verbreiten k\u00f6nnen. Diese Unterst\u00fctzung kommt \u00fcbrigens allen Radios zugute, solchen mit und solchen ohne Konzession. Im Jahr 2014 hat sich die Branche aber darauf geeinigt, dass man UKW sp\u00e4testens 2024 abschaltet. Um diesen Umstieg von UKW auf DAB plus finanziell abzufedern, sieht das RTVG eine befristete Unterst\u00fctzung vor; von 2016 bis 2019 waren es 80 Prozent. Mit der Radiobranche hat man abgemacht, dass die F\u00f6rderung ab 2020 schrittweise reduziert wird.
\nDas BAKOM kann die H\u00f6he der F\u00f6rderbeitr\u00e4ge \u00fcbrigens in eigener Kompetenz festlegen, und die Mittel - das haben Sie von den Kommissionssprechern bereits geh\u00f6rt - stammen aus der Radio- und Fernsehabgabe. Diese Mittel sind nat\u00fcrlich beschr\u00e4nkt, wie meistens im Leben, das heisst, die Unterst\u00fctzung h\u00e4ngt eben auch davon ab, wie viele Radios zu welchem Preis verbreitet werden. Das BAKOM verf\u00fcgt \u00fcber die Mittel, um im n\u00e4chsten Jahr 50 Prozent der Verbreitungskosten zu \u00fcbernehmen. Das heisst dann aber, und dessen muss man sich einfach bewusst sein, dass im Jahr 2022 f\u00fcr die Radios ohne Abgabenanteil vermutlich keine Mittel mehr vorhanden sein werden.
\nGem\u00e4ss der bisherigen Planung, die mit den Radios abgesprochen war, w\u00e4re die Unterst\u00fctzung sonst weniger steil zur\u00fcckgegangen. Der Bundesrat ist sich aber auch bewusst, dass die wirtschaftliche Situation der Privatradios wegen der Corona-Krise erschwert ist. Deshalb begr\u00fcsst der Bundesrat, dass das BAKOM die F\u00f6rderanteile f\u00fcr das Jahr 2021 f\u00fcr alle Radioveranstalter auf 50 Prozent erh\u00f6hen wird. Eine weitere Erh\u00f6hung, wie das in der Motion m\u00f6glicherweise vorgesehen ist, widerspricht aber ein bisschen dem Abbauplan der Branche und w\u00e4re auch ein falsches Signal. Das ist eigentlich der Grund, weshalb sich der Bundesrat hier nicht in diese Richtung bzw. bereits weiter verpflichten m\u00f6chte. Wie eingangs gesagt, die Differenz ist klein. Das BAKOM hat bereits gesagt, dass es diese Erh\u00f6hung auf 50 Prozent vornehmen k\u00f6nne, sofern die Mittel vorhanden seien.
\nIn diesem Sinne, sozusagen als kleines Weihnachtsgeschenk, w\u00fcrde ich vorschlagen, dass der Bundesrat hier auf einen Antrag verzichtet.
\nLe radio DAB, di fatto le pi\u00f9 ascoltate oggi, sono come tutto il settore dei media gravemente colpite dalle ripercussioni economiche della pandemia e ad oggi non hanno, a differenza delle radio tradizionali, ricevuto aiuti d'urgenza. Come per tutto il mondo dei media sono venute pesantemente a mancare sia le entrate pubblicitarie sia altre importanti entrate accessori derivanti da manifestazioni ed eventi.
\nLe radio DAB sono ora minacciate da un ulteriore grave peggioramento della loro situazione finanziaria. La prevista diminuzione dei sussidi per la promozione della tecnologia comporta la riduzione dei sussidi DAB plus al 30 per cento per il 2021. Ci\u00f2 comporterebbe un ulteriore onere finanziario per le radio in un momento di grave difficolt\u00e0. A rischio vi sono circa 130 stazioni.
\nCon questa mozione di commissione, inoltrata il 10 novembre 2020, la maggioranza della Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni vuole portare il Consiglio federale a fissare, per il 2021, i contributi ai costi di diffusione via DAB plus per emittenti titolari di una concessione e soggette all'obbligo di notificazione ad almeno il 50 per cento, anzich\u00e9 al previsto 30 per cento. L'aumento del 20 per cento risulter\u00e0 essenziale. Ci\u00f2 corrisponde allo stato dei contributi iscritti a preventivo per il 2020.
\nLa commissione propone un finanziamento attraverso il canone radiotelevisivo per non caricare la cassa generale della Confederazione. Se il relativo margine di manovra sul piano finanziario dovesse ampliarsi nel corso dell'anno, i contributi potranno essere aumentati fino a un massimo dell'80 per cento. In tal modo il denaro \u00e8 ben investito, si aiutano le emittenti radiofoniche nell'immediato, e nel contempo si investe nel futuro e nella digitalizzazione dell'intero settore radiofonico.
\nNel suo parere il Consiglio federale, pur invitando a respingere la proposta, afferma quanto segue: \"Considerati i ritardi nella realizzazione delle piattaforme di diffusione, vengono sbloccati altri fondi in modo che il prossimo anno l'UFCOM possa aumentare al 50 per cento la promozione della tecnologia. Cos\u00ec facendo, l'UFCOM soddisfa quanto richiesto dalla mozione.\"
\nConsiderato quanto esposto e nel senso di sostenere quanto \u00e8 gi\u00e0 previsto e in parte anche gi\u00e0 concretizzato dall'UFCOM ed esplicato anche dal Consiglio federale, con 16 voti contro 0 e 7 astensioni, la commissione vi invita ad accogliere questa mozione.
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