Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 72 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 109 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 18. und 19. Mai die Standesinitiative gepr\u00fcft, welche der Grosse Rat des Kantons Wallis am 29.[NB]Mai 2018 eingereicht hat. Mit der Standesinitiative wird gefordert, die Bestimmungen zum Gew\u00e4sserschutz bei der Vergabe oder Erneuerung von Konzessionen f\u00fcr Wasserkraftwerke zu lockern, um das Wasserkraftpotenzial angemessen aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 6 Stimmen ohne Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben.
\nGest\u00fctzt auf den Entscheid des St\u00e4nderates, der die Standesinitiative nach Anh\u00f6rung der Standesvertretung in der Kommission im Rat mit 26 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt hat, diskutierte Ihre UREK diese Standesinitiative. Sie bewegt sich im generellen Spannungsfeld zwischen dem Ausbau der Wasserkraft und dem Naturschutz. Damit die Gew\u00e4sser ihre \u00f6kologischen Funktionen bewahren k\u00f6nnen, wenn Wasser zur Energieerzeugung genutzt wird, erl\u00e4sst der Bund gem\u00e4ss Artikel 76 Absatz 3 der Bundesverfassung Vorschriften zur Sicherung angemessener Restwassermengen. Um diese Restwassermengen ad\u00e4quat festzulegen und eine Interessenabw\u00e4gung zu erlauben, werden im Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser Mindestrestwassermengen [PAGE 2658] definiert sowie die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Erh\u00f6hung oder Ausnahmeregelung f\u00fcr eine Senkung dieser Grenzwerte festgelegt. Die Vorschriften f\u00fcr die Restwassermengen gelten sowohl f\u00fcr die Vergabe von Neukonzessionen als auch bei der Erneuerung von Konzessionen. Die Restwasserbestimmungen sind seit dem 1. November 1992 in Kraft und wurden am 1. Januar 2011 durch zus\u00e4tzliche Ausnahmeregelungen erg\u00e4nzt.
\nDie Kommission ist sich bewusst, dass bei der Nutzung von Gew\u00e4ssern verschiedene Interessen aufeinandertreffen. Sie stellt aber grunds\u00e4tzlich und auch im betroffenen Einzelfall keinen Bedarf fest, die geltenden Regelungen deshalb zu \u00e4ndern. Die Bestimmungen zu den Restwassermengen haben sich im Grundsatz bew\u00e4hrt und werden massvoll umgesetzt. Die Einbussen in der Stromproduktion aufgrund der Vorschriften der Restwassermengen sind eine G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen Schutz und Nutzung und aus Sicht der Kommission insgesamt vertretbar. Gem\u00e4ss Auswertungen des BAFU unterscheiden sich die Einbussen zwischen Wasserkraftanlagen nat\u00fcrlicherweise. Im Durchschnitt betragen sie je nach Berechnungsweise zwischen 5,6 und 7,6 Prozent. Berechnungen des Bundesamtes f\u00fcr Energie zum Wasserkraftpotenzial lassen zudem darauf schliessen, dass der im Energiegesetz verankerte Ausbau der Wasserkraft bis 2015 trotz diesen Einbussen erreicht werden kann. Es werden aber weitere Anstrengungen notwendig sein, um die f\u00fcr 2050 geplanten Ziele zu erreichen.
\nAn ihrer Sitzung - und das ist sehr wichtig - hat Ihre Kommission auch feststellen k\u00f6nnen, dass beim konkreten Fall der Erneuerung dieser Konzession f\u00fcr die Wasserkraftanlage Chippis-Rhone, welche eben den Anlass zur Einreichung der Standesinitiative gab, eine L\u00f6sung in Aussicht steht. Die Kommission sieht daher auch anl\u00e4sslich des konkreten Falls keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf. Eine \u00c4nderung dieser Regelung k\u00f6nnte schliesslich den Kompromiss gef\u00e4hrden, der als Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" ausgearbeitet worden ist. Zudem haben wir auch im Rahmen der Energiestrategie 2050 einen weiteren Schritt in Richtung einer G\u00fcterabw\u00e4gung gemacht, indem wir die nationalen Interessen beim Ausbau erneuerbarer Energien auf eine andere Ebene gehoben haben. Die Kommission pl\u00e4diert deshalb weiterhin daf\u00fcr, dass in konkreten Projekten ein konstruktiver Dialog zwischen allen Beteiligten der bessere Weg ist.
\nNochmals zusammengefasst: Die Kommission beantragt mit 17 zu 6 Stimmen ohne Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ruppen, Egger Mike, Imark, Page, R\u00fcegger, Wobmann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative [PAGE 2657]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ruppen, Egger Mike, Imark, Page, R\u00fcegger, Wobmann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.
\nNamens der Kommissionsminderheit ersuche ich Sie hiermit, dieser Initiative des Kantons Wallis Folge zu geben. Mit dieser Standesinitiative wird gefordert, die Bestimmungen zum Gew\u00e4sserschutz bei der Vergabe oder Erneuerung der Konzession f\u00fcr Wasserkraftwerke zu lockern, um das Potenzial der Wasserkraft auszusch\u00f6pfen und die Ziele der Energiestrategie 2050 erreichen zu k\u00f6nnen.
\nAnlass f\u00fcr die Einreichung dieser Standesinitiative war die Erneuerung der Konzession f\u00fcr die Wasserkraftanlage Chippis-Rhone. Die Umweltverb\u00e4nde rekurrierten erfolgreich vor Bundesgericht gegen die Konzessionserneuerung. Die Konzession\u00e4re waren daher gezwungen, mit den Umweltverb\u00e4nden neue Verhandlungen aufzunehmen, um die Konzessionserneuerung ohne weitere, teure Verfahrensverz\u00f6gerung vornehmen zu k\u00f6nnen. In der Zwischenzeit konnte dieser Konflikt gel\u00f6st werden. Aber zu welchem Preis? Der Preis ist eine Produktionseinbusse von 13 Prozent. Das ist das Sechsfache der Produktion der Windkraftanlage in Collonges. Dieses Beispiel zeigt also auf, dass es aufgrund der geltenden Gesetzesbestimmungen nicht m\u00f6glich ist, das Wasserkraftpotenzial zu erhalten oder angemessen auszubauen. Wenn wir jetzt nicht reagieren und die Gew\u00e4sserschutzbestimmungen mit dem Ziel der nachhaltigen Energieproduktion in Einklang bringen, dann werden wir die Ziele der Energiestrategie nicht einhalten k\u00f6nnen.
\nIm Rahmen der Behandlung dieser Standesinitiative wurde im St\u00e4nderat beim Bundesamt f\u00fcr Energie eine Studie zum Wasserkraftpotenzial in der Schweiz verlangt. Gem\u00e4ss dieser Studie sind \"weitere Anstrengungen in der L\u00f6sung des Interessenkonflikts zwischen der Nutzung der Wasserkraft und dem Schutz der Gew\u00e4sser zu unternehmen, sodass ein nachhaltiger Ausbau der Wasserkraft erfolgen kann\". Hinzu kommt, dass dieser Studie des BFE ein Produktionsausfall bei der Grosswasserkraft aufgrund von Gew\u00e4sserschutzsanierungen im Umfang von 7 Prozent zugrunde gelegt wurde. Die Realit\u00e4t sieht aber anders aus. Wir haben bei Chippis-Rhone, bei einem einzelnen Werk, Ausf\u00e4lle von 13 Prozent. In Graub\u00fcnden rechnet man im Schnitt mit Ausf\u00e4llen von 10 Prozent. Damit sind die Produktionsziele f\u00fcr die Wasserkraft im Rahmen der Energiestrategie nicht mehr zu erf\u00fcllen. Wir werden unter den gegebenen Rahmenbedingungen unsere Produktionsziele f\u00fcr die Wasserkraft bis 2035 bzw. 2050 nicht erreichen. Wir laufen sogar Gefahr, dass die bisherige Produktion sinken wird, da wir im Rahmen der Gew\u00e4sserschutzbestimmungen mit Anforderungen konfrontiert sind, die zu Produktionsausf\u00e4llen von weit mehr als den prognostizierten 7 Prozent f\u00fchren werden, n\u00e4mlich, wie beispielsweise im Wallis, zu Ausf\u00e4llen von 13 Prozent.
\nDie Annahme dieser Standesinitiative bedeutet einen Auftrag an die Bundesversammlung, mit entsprechender Beteiligung aller betroffenen Kreise, auch der Fischereikreise und Umweltverb\u00e4nde, eine Optimierung der Stromproduktion mit m\u00f6glichst geringer Beeintr\u00e4chtigung des Natur- und Gew\u00e4sserschutzes in Angriff zu nehmen. Andernfalls wird es wohl zu einer noch st\u00e4rkeren Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland kommen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ersuche ich Sie, dieser Initiative des Kantons Wallis Folge zu geben.
\nPar son initiative 18.310, intitul\u00e9e \"Energie hydraulique. Pour un assouplissement de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des eaux\", le canton du Valais demande \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale d'assouplir les dispositions f\u00e9d\u00e9rales concernant l'\u00e9nergie hydraulique, notamment la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des eaux.
\nCette initiative concerne directement le renouvellement de la concession de l'am\u00e9nagement hydraulique Chippis-Rh\u00f4ne. Les initiants estiment que \"les dispositions l\u00e9gales actuelles ne permettent pas de pouvoir maintenir, ou de pouvoir d\u00e9velopper valablement, le potentiel de production de l'\u00e9nergie hydraulique dans notre pays\". En d'autres mots, c'est la r\u00e9glementation sur les volumes d'eau r\u00e9siduels qui doit \u00eatre assouplie afin d'exploiter le potentiel de l'hydro\u00e9lectricit\u00e9 et d'atteindre les objectifs de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050. Le texte met en avant les co\u00fbts estim\u00e9s pour des mesures compensatoires et environnementales, et la perte de production li\u00e9e au d\u00e9bit r\u00e9siduel. Cette initiative a pour origine la plainte des associations environnementales contre le renouvellement de la concession de la centrale hydro\u00e9lectrique Chippis-Rh\u00f4ne. Elles avaient obtenu gain de cause devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le Grand conseil du canton du Valais a lui d\u00e9pos\u00e9 son initiative le 29 mai 2018.
\nLa Commission de l'environnement, de l'\u00e9nergie et de l'am\u00e9nagement du territoire du Conseil des Etats a trait\u00e9 ce texte avant nous. Apr\u00e8s avoir obtenu des \u00e9claircissements et entendu le comit\u00e9 d'\u00e9thique professionnelle, la CEATE-E a propos\u00e9 \u00e0 son conseil, par 7 voix contre 5 et 1 abstention, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative. Ensuite, le Conseil des Etats a suivi cette recommandation, le 5 d\u00e9cembre 2019, par 26 voix contre 13 et 2 abstentions. Le Conseil des Etats a donc refus\u00e9 de donner suite \u00e0 cette initiative cantonale.
\nNotre commission vous recommande \u00e9galement de ne pas donner suite. Sa position est tr\u00e8s claire. Il s'agit, d'une part, de veiller \u00e0 renforcer la production hydraulique indig\u00e8ne, car c'est le principal pilier de notre s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9. Mais, d'autre part, il faut aussi prot\u00e9ger notre environnement. Les deux champs ne doivent pas se faire de l'ombre. Bien au contraire, ils doivent coexister dans le respect de chacun. Il ne faut en aucun cas opposer la politique \u00e9nerg\u00e9tique d'un c\u00f4t\u00e9 \u00e0 la politique environnementale de l'autre. Pour la commission, les exigences en mati\u00e8re de protection de l'environnement impos\u00e9es aux centrales hydro\u00e9lectriques ne doivent pas \u00eatre assouplies. Par 17 voix contre 6 sans abstention, la commission vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\nLa Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9affirm\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises. A l'article 89 alin\u00e9a 1 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, on dit ceci: \"Dans les limites de leurs comp\u00e9tences respectives, la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons s'emploient \u00e0 promouvoir un approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique suffisant, diversifi\u00e9, s\u00fbr, \u00e9conomiquement optimal et respectueux de l'environnement.\" Le principe de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 vise pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 atteindre cet \u00e9quilibre pour une \u00e9nergie respectueuse de l'environnement.
\nJ'ajouterai quelques mots encore sur le site de cette exploitation. Cette initiative du canton du Valais part d'un cas tr\u00e8s particulier. Il s'agit d'un site class\u00e9 de l'Inventaire f\u00e9d\u00e9ral des paysages, sites et monuments naturels, qui comprend l'une des plus grandes zones alluviales de Suisse. C'est aussi un site de reproduction des batraciens situ\u00e9 au coeur d'un parc naturel r\u00e9gional r\u00e9cemment d\u00e9velopp\u00e9 dans le cadre de la troisi\u00e8me correction du Rh\u00f4ne avec un soutien pr\u00e9cieux de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il serait donc compl\u00e8tement paradoxal de ne pas respecter les objectifs \u00e9cologiques de ces investissements.
\nLes eaux et leurs d\u00e9bits sont sous pression. Il faut \u00e0 la fois r\u00e9ussir \u00e0 conserver les fonctions \u00e9cologiques des eaux tout en arbitrant la question des d\u00e9bits r\u00e9siduels. C'est dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des eaux qu'il y a ces arbitrages, et c'est elle qui d\u00e9finit ces d\u00e9bits r\u00e9siduels minimaux avec des d\u00e9rogations possibles. Il faut dire qu'aujourd'hui, les dispositions relatives aux d\u00e9bits r\u00e9siduels ont fait leurs preuves et sont appliqu\u00e9es avec mesure. Et s'il peut arriver en effet qu'il y ait des pertes de production \u00e9lectrique, entre 5,6 et 7,7 pour cent d'apr\u00e8s les estimations de l'OFEV, cela reste tout \u00e0 fait supportable.
\nLa commission a rappel\u00e9 toutefois que d'autres mesures devront \u00eatre prises pour atteindre les objectifs fix\u00e9s pour 2050. Pour l'heure, le cas de la concession de la centrale Chippis-Rh\u00f4ne semble \u00eatre en voie de se r\u00e9gler gr\u00e2ce \u00e0 des discussions. En effet, un groupe de travail compos\u00e9 de repr\u00e9sentants des associations environnementales, mais aussi de l'exploitation de l'installation et de l'administration, cherche en effet des solutions. Il ne s'agit donc pas de mettre en p\u00e9ril le compromis qui est en train de se trouver, autour d'une table. Un compromis \u00e9galement trouv\u00e9 dans le cadre d'un contre-projet \u00e0 l'initiative populaire \"Eaux vivantes\". Pour rappel, cette initiative a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9e par les p\u00eacheurs. Le Parlement a adopt\u00e9 avec succ\u00e8s un contre-projet indirect qui r\u00e9ussit \u00e0 m\u00e9nager d'une part les int\u00e9r\u00eats des p\u00eacheurs et d'autre part les int\u00e9r\u00eats des \u00e9cologistes et de la branche hydro\u00e9lectrique, et m\u00eame ceux des agriculteurs. Donc cet \u00e9quilibre est essentiel. La loi r\u00e9vis\u00e9e \u00e0 l'\u00e9poque est entr\u00e9e en vigueur en 2011.
\nPour toutes ces raisons, je vous recommande, et la commission avec moi, par 17 voix contre 6 et aucune abstention, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\nCh\u00e8re coll\u00e8gue, vous \u00e9voquez un compromis qui date de dix ans. Ne pensez-vous pas que cette initiative parlementaire, au stade de l'examen d'un projet, serait une excellente occasion de favoriser la coordination entre les politiques sectorielles de la gestion des eaux, que ce soit du point de vue s\u00e9curitaire, de l'approvisionnement en \u00e9nergie, de la biodiversit\u00e9 ou de la consommation d'eau potable?
\nNon, ce n'est absolument pas le lieu pour avoir cette discussion. Je pense que vous \u00eates bien plac\u00e9s en Valais, avec la table ronde r\u00e9unissant les diff\u00e9rents acteurs \u00e9cologiques, les repr\u00e9sentant des milieux environnementaux et \u00e9galement les exploitants de ces installations et l'administration que vous avez mise en place, pour comprendre qu'il est essentiel de pouvoir discuter ensemble. Mais ce n'est pas par le biais de cette initiative que nous arriverons \u00e0 une solution.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Ruppen beantragt, ihr Folge zu geben.
\n