Ich bitte Sie, auch diese Motion nicht anzunehmen. Bei Nichteinreichen von Abrechnungen oder bei Versp\u00e4tung braucht es eine Sanktionsm\u00f6glichkeit der Verwaltung, damit wir zu diesen Berechnungen kommen. Das ist eigentlich \u00fcberall so. Den Vorwurf, dass die Bussen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch sind, w\u00fcrden wir bestreiten. Wir gehen in weniger als 10 Prozent zum Maximalrahmen der Bussen, der uns vorgegeben ist. Bei kleineren Versp\u00e4tungen ist die Busse auch eher von symbolischer Bedeutung. Ich glaube, die Steuerverwaltung hat hier durchaus einen Massstab gefunden, der nicht als Schikane empfunden werden kann, aber Klarheit schafft, wenn entsprechende Abrechnungen nicht rechtzeitig erfolgen. Ich weiss, dass das immer eine Ermessenssache ist, und alle, die eine Busse erhalten, haben das Gef\u00fchl, sie sei zu Unrecht erfolgt. Wenn wir das aus unserer Sicht anschauen, ist es gerade beim Verrechnungssteuerbereich eben notwendig, Klarheit zu schaffen und entsprechende Abrechnungen rechtzeitig zu erhalten, damit sie entsprechend behandelt werden k\u00f6nnen.
\nAus unserer Sicht besteht hier kein Handlungsbedarf. Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.
\nIn meiner Motion geht es konkret um den Vollzug des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer. Dieses wird heute unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig b\u00fcrokratisch umgesetzt. Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu wahren. Das kann er im Rahmen seiner exekutiven Kompetenz etwa mit Weisungen tun. Es braucht weder eine Gesetzes- noch eine Verordnungs\u00e4nderung, es braucht nur eine klare Organisation des Meldeverfahrens gem\u00e4ss den bestehenden Regeln.
\nIch m\u00f6chte das mit einem Beispiel beschreiben. Im Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer gibt es das Formular[NB]106. Wenn dieses versp\u00e4tet eingereicht wird, kann die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung Bussen f\u00fcr den Verzug aussprechen. Diese werden vermehrt in unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Weise ausgesprochen. Versp\u00e4tet man sich bei der Einreichung des Formulars z. B. um zehn Tage, kann man schon mit 5000 Franken bestraft werden. Es ist schlicht nicht plausibel, dass zehn Tage Verzug einen so hohen Ausfallschaden oder ein so hohes Ausfallrisiko darstellen. Da kann es sogar passieren, dass die Busse h\u00f6her ist als die r\u00fcckforderbare Verrechnungssteuer. Einen schlechten Beigeschmack hat das Ganze, wenn man bedenkt, dass sich die gleiche Steuerverwaltung mit diesen Bearbeitungen extrem viel Zeit l\u00e4sst.
\nAuch darf sie in der Bearbeitung der Vorg\u00e4nge, namentlich beim Nachweismass f\u00fcr die termingerechte Einreichung des Formulars, nicht formalistisch sein. Der Bundesrat streitet in seiner Stellungnahme ab, dass sie das ist. Meine Praxis als Treuh\u00e4nderin zeigt aber genau das Gegenteil.
\nMeine Motion beauftragt den Bundesrat, das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip konsequent umzusetzen. Sie will das Verrechnungssteuerrecht richtig, aber fair umsetzen.
\nDeswegen bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 107 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 78 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
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