Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung plant den Verkauf ihrer Immobilienbest\u00e4nde im Wert von rund einer Viertelmilliarde Franken. Dahinter steht ein sogenannter Strategiewechsel von der Dienstwohnungs- zur Wohnzonenpflicht, wie man dem Personalbulletin der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung entnehmen kann. Das heisst \u00fcbersetzt: Mitarbeiter der Zollverwaltung, namentlich Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter, sind zur Abdeckung von Notf\u00e4llen verpflichtet, arbeitsnah zu wohnen. Mit diesem Strategiewechsel ist eine Auszahlung von Wohngeld an die Mitarbeiter zur Kompensation der im Vergleich zu den Dienstwohnungen h\u00f6heren Mieten verbunden. Soll ich Ihnen erkl\u00e4ren, was das heisst? Das heisst, man macht einen Strategiewechsel, um Immobilieneigent\u00fcmer oder Vermietende mit Bundesgeldern zu subventionieren, weil die kommerziell vermieteten Wohnungen teurer sind als die vom Bund gehaltenen Dienstwohnungen - und das macht man gerade in mietpreislich sehr belasteten Grenzregionen wie z. B. Genf und Basel.
\nEs kommt hinzu, dass diese Immobilienbest\u00e4nde an Orten - in den Regionen Genf und Basel - verkauft werden, die j\u00e4hrlich einen Wertzuwachs von ungef\u00e4hr 6 Prozent haben. Diesen Wertzuwachs gibt es einfach so; einfach weil die Geb\u00e4ude existieren, sind sie j\u00e4hrlich 6 Prozent mehr wert. Diese Verm\u00f6genswertsteigerungen vergibt sich der Bund, indem er die Immobilien verkauft. Ich sage dem, und das ist ganz klar, Veruntreuung von Volksverm\u00f6gen. Man verkauft die lukrativen Immobilien, die man selber h\u00e4lt, und ersetzt sie faktisch durch eine Subventionierung der Immobilieneigent\u00fcmer. Dem sagt man dann \"Subjekthilfe\" - ein nettes Wort. Vermeintlich subventioniert man den Beamten, der in der N\u00e4he des Zolls arbeiten und deshalb dort wohnen muss, aber dieser nimmt das Geld und gibt es direkt an den Vermieter weiter. Das ist eigentlich Unsinn. Eigentlich darf das nicht passieren.
\nJetzt werden wir dann von Herrn Bundesrat Maurer h\u00f6ren, es seien nicht die richtigen Dienstwohnungen und es sei ein bisschen aufwendig, diese an moderne Verh\u00e4ltnisse anzupassen. Mein Gott, es ist ein riesiger Immobilienbestand von einer Viertelmilliarde Franken. Wenn das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik \u00fcberfordert ist, \u00fcbergeben Sie die Immobilien einer anst\u00e4ndigen Baufirma, die sie f\u00fcr Sie renoviert und betreibt. Das ist also kein Argument.
\nDann kommt noch dazu: Schon gestern hatten wir eine Vorlage mit Solidarb\u00fcrgschaften f\u00fcr die Genossenschaften. Das ist ein Ausfluss aus Artikel 108 der Bundesverfassung. (Glocke der Pr\u00e4sidentin) Oh, pardon, ich muss mich beeilen, wie schlimm. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Lassen Sie doch Herrn Maurer selber sagen, was er f\u00fcr den Bundesrat zu sagen hat!) Eigentlich ist es die Aufgabe des Bundes, die Liegenschaften, wenn er sie schon verkauft, zumindest an Genossenschaften zu verkaufen, in Erf\u00fcllung dieses [PAGE 2671] Bundesauftrages und der Verordnung des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik, die vorsieht, den Genossenschaften zumindest - zumindest! - ein Vorkaufsrecht zu gew\u00e4hren. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Frau Badran, die drei Minuten gelten leider f\u00fcr alle, auch f\u00fcr Sie!)
\nIch bitte Sie, werfen Sie kein Volksverm\u00f6gen zum Fenster raus, werfen Sie kein Geld zum Fenster raus, und stimmen Sie bitte dieser Motion vern\u00fcnftigerweise zu.
\nWir haben keineswegs die Absicht, unsere Grenzw\u00e4chter auf die Strasse zu stellen. Die Fakten sind folgende: Wir haben 797 Dienstwohnungen in 280 Objekten mit einem Buchwert von 149 Millionen Franken. Etwa 40 Prozent der Dienstwohnungen werden durch Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter belegt. 60 Prozent vermieten wir sonst, weil bei Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chtern kein Bedarf daf\u00fcr besteht. Das hat damit zu tun, dass es \u00e4ltere Wohnobjekte sind, die nicht attraktiv genug sind. Unsere Leute suchen sich eher eine Liegenschaft oder eine Wohnung, die ihnen oder ihrer Familie und ihren Bed\u00fcrfnissen besser entspricht. Man muss hier feststellen, dass auch die Familienverh\u00e4ltnisse der Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter nat\u00fcrlich anders sind, als sie es waren, als man diese Wohnungen angeboten hat. Wir gehen also davon aus, dass wir nicht gebrauchte Wohnungen tendenziell verkaufen werden, weil es einfach zu teuer ist, sie zu unterhalten und zu vermieten. Wir sind kein Vermietungsunternehmen, das muss man einfach feststellen.
\nWir haben zwei Regionen definiert, in denen wir auch in Zukunft eigene Wohnungen f\u00fcr unser Personal zur Verf\u00fcgung stellen. Die eine ist Genf. Hier haben wir letztes Jahr in einem neuen Geb\u00e4ude 32 Wohnungen erstellt. Das haben Sie damals mit der Immobilienbotschaft bewilligt. Die zweite Region, in der wir eigene Wohnungen unterhalten m\u00f6chten, ist das Engadin, weil auch dort f\u00fcr Leute mit eher tiefem Einkommen wenig g\u00fcnstiger Wohnraum zur Verf\u00fcgung steht. In diesen zwei Regionen bleiben wir pr\u00e4sent, bauen sogar noch aus, wenn es notwendig ist. Die \u00fcbrigen Liegenschaften verkaufen wir tendenziell. Es sind aber nicht nur Wohnliegenschaften, die zur Disposition stehen. Sie kennen sie auch noch, die kleinen Grenzh\u00e4uschen an Grenz\u00fcberg\u00e4ngen, die wir nicht mehr brauchen. Es macht einfach keinen Sinn, Geld f\u00fcr teuren Unterhalt hineinzustecken, wenn diese Liegenschaften oder Geb\u00e4ude jemandem dienen, der Freude daran hat. Wir gehen hier also sehr pragmatisch vor. Es ist kein Ausverkauf, sondern eine Desinvestition, dort, wo wir die Immobilien nicht mehr brauchen.
\nIch bitte Sie also, den Vorstoss abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
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