Gesch\u00e4tzter Kollege Gugger, wir haben ja vorhin betreffend diese Motion noch zusammen gesprochen. Ich m\u00f6chte Sie einfach kurz fragen, weil ich dieses Thema auch schon lange verfolge: Was w\u00fcrde sich denn \u00e4ndern? Sie wollen ja, dass das Kompetenzzentrum im EJPD oder im VBS angesiedelt wird. Ich erinnere mich, dass wir diese Diskussion, als das nationale Zentrum geschaffen werden sollte, schon mal hatten. Ich verstehe also Ihr Grundanliegen, aber ich verstehe nicht, was sich konkret daran \u00e4ndern w\u00fcrde, wenn dieses Zentrum, statt im Finanzdepartement, im VBS oder im EJPD angesiedelt w\u00e4re.
\nDanke, Kollege Gr\u00fcter, f\u00fcr Ihre Frage. In der 50. Legislatur haben auch Sie einen Vorstoss eingereicht, der in meine Richtung zielte, damals aber leider untergegangen ist. Auch Sie waren damals der Ansicht, dass das Finanzdepartement nicht der optimale Ort ist. Mein Herzensanliegen ist es, dass sich die Schweiz dieser Cyberbedrohung und Cybersituation, die sie ein wenig verschlafen hat, jetzt aktiv annimmt.
\nWie ich erw\u00e4hnt habe, sind wir seit zwei Jahren daran. Wir haben im Finanzdepartement einen Start gemacht. In den letzten zwei Jahren hat sich beim Thema KMU und Cyberbedrohungen nicht viel getan. Wie ich zitiert habe, haben wir 40[NB]000 bedrohte KMU schon erfasst. Ich, der ich selbst KMU berate, habe gesehen, wie viele Gelder - Gelder in Millionenh\u00f6he - versenkt wurden.
\nIch komme auf Ihre Frage zur\u00fcck. Mir ist es wichtig, dass es noch schneller geht. Ich bin der Meinung, das Finanzdepartement macht gute Arbeit, aber zu wenig schnell, und es ist nicht der richtige Ort. Es ist nicht richtig, dass die IT oftmals - zum Beispiel auch in den Kantonen - im Finanzdepartement angesiedelt ist. Ich glaube, es g\u00e4be bessere Orte. Und wie es die Motion auch fordert: Es muss departements\u00fcbergreifend sein.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr seine Antwort. Das skizzierte Kompetenzzentrum im Finanzdepartement hat den Anschein einer reaktiven Beh\u00f6rde. Die tragenden Bereiche einer wirksamen Cyberabwehr liegen in einer m\u00f6glichst fr\u00fchen Erkennung einer m\u00f6glichen Bedrohung, genannt Cyberintelligence, in der Beeinflussung der hinter einem Angriff stehenden Akteure, genannt Cybercounterintelligence, sowie in einer erfolgreichen Abwehr eines Angriffs, genannt Cyberdefence. Diese drei wichtigen S\u00e4ulen einer modernen Cyberstrategie k\u00f6nnen und d\u00fcrfen nicht im Finanzdepartement angesiedelt sein, wenn man national sowie auch international als glaubw\u00fcrdiger Partner auftreten will. Meine Motion wurde von Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien in der alten Legislatur mitunterzeichnet und fordert vom Bundesrat die Schaffung eines nationalen Cyberkompetenzzentrums. Dieses soll aber nicht im Finanzdepartement angesiedelt sein, um zeitnah und proaktiv in den vorg\u00e4ngig erw\u00e4hnten Bereichen handeln zu k\u00f6nnen. Daher w\u00fcrde es besser im EJPD oder im VBS angesiedelt.
\nVor bald zwei Jahren wurde das Kompetenzzentrum geschaffen. Nun sollten eigentlich erste konkrete Resultate sichtbar sein. Ich frage mich: Ist dem auch so? In den letzten Monaten hat Corona-bedingt die Anzahl Cyberangriffe massiv zugenommen. Dies ist auch bei den KMU sp\u00fcrbar. Eine Studie von GFS zeigt, dass zwei Drittel der KMU in der Schweiz ungen\u00fcgend auf Cyberangriffe vorbereitet sind. Ein Viertel der Schweizer KMU war schon Opfer eines folgenschweren Cyberangriffs. Es gab schweizweit knapp 40[NB]000 angegriffene KMU.
\nFazit: Speziell im Umfeld komplexer Cyberangriffe ist der Faktor Zeit ein entscheidendes Element. Wichtig ist, dass auf Bundesebene nun rasch gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten und Ressourcen bei den unterschiedlichen Themen wie Cyberdefence und Cyberkriminalit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stehen, damit die Departemente schneller operationell und proaktiv t\u00e4tig werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
\nIm Bereich Cyber haben wir eine Aufgabentrennung zwischen dem VBS, das strategische Angriffe auf die Schweiz untersucht, und dem EFD, das sich vor allem mit der Cyberkriminalit\u00e4t besch\u00e4ftigt. Weshalb passiert das nicht im VBS? Diese Frage stellt Herr Gugger ja eigentlich. Gerade wenn wir f\u00fcr KMU und die Privatwirtschaft t\u00e4tig sein wollen, besteht eine zu grosse Hemmschwelle, wenn sich diese Unternehmen ans Milit\u00e4r wenden m\u00fcssen. Sie befinden sich nicht im Krieg, und die Armee hat nun einmal den Anspruch, in kritischen Zeiten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung da zu sein. Wer sich nicht im Krieg f\u00fchlt, will nicht zum VBS, nicht zum Milit\u00e4r. In diesen Fragen ist es offenbar zu wenig vertrauenerweckend. Wir fahren also zweigleisig, arbeiten aber zusammen.
\nSie wissen, im VBS haben wir inzwischen ein Cyberkommando und eine Cyberrekrutenschule. Wir bilden die Leute aus, die dann in unserem Milizsystem auch wieder der Privatwirtschaft zur Verf\u00fcgung stehen. Das sind hochspezialisierte Leute, es gibt eine Rekrutenschule, die zu einem grossen Teil aus EDV-Fachleuten, aus ETH-Absolventen besteht. Hier haben wir diese Kompetenz. Das Gleiche bauen wir auch im EFD auf, f\u00fcr die zivile Verwaltung, aber auch f\u00fcr den Finanzplatz. Wir arbeiten dort in Projekten mit den Banken, der B\u00f6rse usw. zusammen. Da sind wir im Ausbau. Wir haben das entsprechend aufgestockt. Ich meine auch, dass wir recht erfolgreich sind. Aber selbstverst\u00e4ndlich: Bei der Cyberkriminalit\u00e4t wird aufger\u00fcstet. Da geht es um grosse Betr\u00e4ge, um Erpressungen. Wir versuchen \u00fcberall zu helfen, und ich glaube, wir k\u00f6nnen das auch recht gut, aber in jedem einzelnen Fall werden wir auch in Zukunft nicht dazu in der Lage sein.
\nIch sage Ihnen nur eine Zahl: Die Bundesverwaltung bekommt pro Jahr etwa 300 Millionen E-Mails, und 230 Millionen E-Mails beinhalten einen Hacker-Angriff. 230 Millionen der 300 Millionen E-Mails, die wir bekommen, werden also von uns gel\u00f6scht. Ich nenne diese Zahl, damit Sie sehen, in welchen Dimensionen wir uns befinden. Dass sich auch KMU hier mittendrin befinden, dass auch mal ein E-Mail ge\u00f6ffnet wird, das nicht h\u00e4tte ge\u00f6ffnet werden sollen, dass dadurch Erpressungen entstehen, ist auch eine Frage der Ausbildung und Schulung. Hier arbeiten wir eng mit der Privatwirtschaft zusammen, insbesondere auch mit den Hochschulen. Unsere ETH geh\u00f6ren auch in diesem Bereich weltweit zur Spitze, wir bauen das laufend aus.
\nIch glaube, die Aufgabenteilung, die wir vorgenommen haben, ist richtig. Der Vorstoss von Herrn Gugger ist nicht n\u00f6tig, das Anliegen wohl. Wir m\u00fcssen Cyberkriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen dazu investieren. Da haben wir das gleiche Ziel. Aber so, wie wir das jetzt aufgeteilt haben, entspricht das unserem f\u00f6deralistischen System - einerseits in der Bundesverwaltung mit der Trennung von Zivil und Milit\u00e4r und andererseits in der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und den wichtigsten Akteuren.
\nDie Annahme der Motion ist nicht notwendig.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Motion ist inzwischen zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
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\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9 [PAGE 2677]
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