Mit meinem Postulat m\u00f6chte ich, wie schon im Titel erw\u00e4hnt, die breite Akzeptanz von Bargeld auch in Zukunft sicherstellen. Vielleicht denken Sie jetzt: in Zeiten von Corona? Da sind wir ja alle aufgefordert worden, m\u00f6glichst kein Bargeld zu nutzen. Ich kann Sie beruhigen: Es gibt erstens einmal keine Ansteckung \u00fcber das Bargeld. Tests zeigen, dass Bargeld nicht krank macht und kein Hort der Ansteckung ist. Zweitens: Bares bleibt Wahres und ist trotz Corona beliebter denn je. Und das ist das Hauptanliegen meines Postulates: Es geht nicht darum, all die neuen Zahlungsmittel und all die neuen Prozesse irgendwie einzuschr\u00e4nken, sondern es geht darum, den Zugang von Menschen zu Bargeld und die Annahme von Bargeld sicherzustellen. Wieso?
\nGerade in Zeiten von Corona hat sich gezeigt, dass Wirtschaftsakteure eben zunehmend Privatkundinnen und Privatkunden zu bargeldlosen Transaktionen umlenken und den Zugang zu Bargeld zum Teil gar nicht mehr erm\u00f6glichen. Denn schlussendlich verdienen sie an den Transaktionen, und es geht vor allem um die Daten, die damit verbunden sind. Aber Bargeld erfreut sich grosser Beliebtheit. Es gibt auch Menschen, die gar nicht auf andere Mittel umstellen k\u00f6nnen oder wollen, und solche, die die Abh\u00e4ngigkeit davon nicht wollen. Der Datensch\u00fctzer hat es in seinem Jahresbericht relativ gut auf den Punkt gebracht: Zahlen wir nur bargeldlos, geben wir freiwillig einen Teil unserer Freiheit auf.
\nNun geht es darum, dass vor allem bei Verkaufsaktionen und Dienstleistungen, die f\u00fcr die Leute immer noch wichtig sind - sei es bei der Bahn, der Post oder der Bank -, nach wie vor sichergestellt ist, dass diese Aktionen nicht nur mit Karten oder bargeldlos erfolgen k\u00f6nnen. Mit meinem Postulat bitte ich deshalb den Bundesrat, aufzuzeigen, wo beim Bundesgesetz \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel allenfalls Handlungsbedarf vorhanden ist, dispositives Recht in zwingendes Recht umzuwandeln.
\nIch bitte Sie wirklich, dieses Postulat anzunehmen. Denn die Frage, wie lange wir hier noch frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, bzw. die Frage, ob wir zu etwas gedr\u00e4ngt werden, das wir gar nicht m\u00f6chten, werden je l\u00e4nger, je virulenter. Und wie schon gesagt, gilt gerade in den heutigen Zeiten: Bares bleibt Wahres.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 145 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 38 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nIch bitte Sie, auch diesen Vorstoss nicht anzunehmen.
\nVorab stellen wir fest, dass der Umlauf von Bargeld bis unmittelbar vor der Corona-Krise st\u00e4ndig zugenommen hat. Der Bargeldumlauf allgemein nimmt also nicht ab. In der Corona-Zeit ist es nun tats\u00e4chlich anders, aber bis zum Beginn der Krise hat der Bargeldumlauf zugenommen.
\nFestzustellen ist indes, dass die kleinen St\u00fcckelungen eher abnehmen und die grossen Noten eher zunehmen. Das deutet darauf hin, dass Bargeld nicht nur zum Zahlen gebraucht wird, sondern auch zur Aufbewahrung von Verm\u00f6gen. Die ber\u00fchmte Matratze, in die man das Bargeld steckt, ist in unserer Gesellschaft offenbar ein St\u00fcck weit Realit\u00e4t; so scheint es jedenfalls zu sein.
\nDer Bundesrat hat weder die Absicht, Bargeld zu verbieten, noch will er die Akteure dazu verpflichten, dass Bargeld entgegengenommen werden muss. Wir sind der Meinung, dass das den Akteuren freigestellt werden muss.
\nDie Nationalbank hat gerade eine Umfrage bei der Bev\u00f6lkerung durchgef\u00fchrt, um festzustellen, wie sich der Bargeldumlauf verschiebt. Die Resultate dieser umfassenden Analyse werden uns n\u00e4chstes Jahr vorliegen. Sollte sich daraus Handlungsbedarf ergeben, w\u00fcrden wir das allenfalls noch einmal pr\u00fcfen. Ich glaube aber, dass es nicht in der schweizerischen Mentalit\u00e4t liegt, Bargeld zu verbieten; das kommt ohnehin nicht infrage und steht nicht zur Diskussion. Dass wir umgekehrt in Einzelf\u00e4llen Leute dazu verpflichten, Bargeld entgegenzunehmen, steht wohl ebenso wenig zur Diskussion. Es gibt nun mal Betriebe oder Organisationen, die das Bezahlen mit Karte oder Handy besser machen und es so wollen. Das ist etwas, glaube ich, das sich in unserer Gesellschaft einfach ergibt und das durch die Situation, die wir haben, durchaus etwas beschleunigt werden kann.
\nIch w\u00fcrde Ihnen empfehlen, die Studie der Nationalbank anzuschauen, die uns n\u00e4chstes Jahr zur Verf\u00fcgung stehen wird. Dort werden wir gewisse Ver\u00e4nderungen sehen. Wenn Sie dann das Gef\u00fchl haben, wir m\u00fcssten f\u00fcr Gesch\u00e4fte eine Pflicht zur Entgegennahme von Bargeld erlassen, dann m\u00fcsste man das erneut anschauen. Dass Bargeld bei der \u00f6ffentlichen Hand oft ein offizielles Zahlungsmittel ist, das entgegengenommen wird - das ist schon heute so geregelt. Bedarf f\u00fcr eine weitergehende Regelung sehen wir nicht.
\n