Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 70 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 115 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch bitte Sie, auch diesen Vorstoss abzulehnen. [PAGE 2678]
\nVorab gilt es noch einmal festzuhalten, dass nur etwa die H\u00e4lfte aller Familien Bundessteuern bezahlt - wir w\u00fcrden also nur die H\u00e4lfte der Familien entlasten. Nach der gewonnenen Referendumsabstimmung gegen Steuergeschenke an Reiche diskutieren wir hier eigentlich ein \u00e4hnliches Thema.
\nIch w\u00fcrde Ihnen empfehlen, den Vorstoss nicht anzunehmen, denn ich glaube, er ist nicht notwendig. Wie die Abstimmung vor kurzer Zeit gezeigt hat, ist der Vorstoss im Moment auch gar nicht mehrheitsf\u00e4hig. Wollte man Entlastungen f\u00fcr Familien erreichen, m\u00fcsste man wohl eher dort ansetzen, wo alle, die Kinder haben, profitieren. Mit dieser Motion entlasten Sie, in einem wirklich marginalen Bereich, eher die h\u00f6heren Einkommen; das ist nicht sehr effizient.
\nIch bitte Sie also, den Vorstoss nicht anzunehmen. Um Familien mit Kindern zu unterst\u00fctzen, bedarf es besserer Mittel als einer Entlastung in diesem Bereich.
\nMit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, Artikel 17 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer dahingehend zu \u00e4ndern, dass Kinderzulagen endlich nicht mehr steuerpflichtig sind.
\nSelbstverst\u00e4ndlich hat niemand Kinder wegen der Kinderzulagen. Aber die Kinderzulagen sollen einen Teil der Mehraufwendungen decken, welche die Kinder mit sich bringen. F\u00fcr immer mehr Familien sind die steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien und die hohen Lebenskosten ein grosses Problem. Gerade in der jetzigen Krise haben viele Familienv\u00e4ter und Familienm\u00fctter Existenz\u00e4ngste. Viele entscheiden sich auch darum f\u00fcr weniger Kinder oder stellen den Kinderwunsch zur\u00fcck. Dies schafft f\u00fcr die Gesellschaft, die Wirtschaft, aber auch f\u00fcr die AHV in Zukunft grosse Probleme. Es macht daher keinen Sinn, die Leistungen der Kinderzulagen zu besteuern. Aus diesem Grund sollen die Kinderzulagen k\u00fcnftig steuerfrei sein. Es kann und darf doch nicht sein, dass der Bund mit den Kinderzulagen noch Geld verdient.[GZ]
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung!
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