Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 146 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(40 Enthaltungen) [PAGE 7]
\nDie hier zu behandelnde Vorlage zur \u00c4nderung des Verrechnungssteuergesetzes hat die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben unseres Rates an der Sitzung vom 12. Januar 2021 beraten. Diese Vorlage war in der Kommission unbestritten.
\nUm was geht es? Im Jahr 2013 wurden Too-big-to-fail-Bestimmungen eingef\u00fchrt. Geregelt sind diese im Bankengesetz. Damit wollte man verhindern, dass systemrelevante Banken im Krisenfall mit Steuergeldern gerettet werden m\u00fcssen. Unter anderem m\u00fcssen Banken h\u00f6here Eigenmittel ausweisen. Die fehlenden Eigenmittel m\u00fcssen \u00fcber eine Einheit in der Schweiz emittiert werden. Aufgrund des Mittelbedarfes k\u00f6nnen bei Weitem nicht s\u00e4mtliche Mittel bei inl\u00e4ndischen Investoren beschafft werden. Die Beschaffung bei ausl\u00e4ndischen Investoren ist aber teuer, unter anderem wegen der Verrechnungssteuer. Deshalb hat das Parlament das Verrechnungssteuergesetz per 1. Januar 2013 revidiert und die entsprechenden Instrumente von der Verrechnungssteuer ausgenommen. Diese Ausnahme galt vier Jahre und wurde per 1. Januar 2017 um vier Jahre verl\u00e4ngert. Folglich l\u00e4uft die Ausnahme per Ende 2021 aus. Mit der vorliegenden Gesetzesvorlage sollen diese Ausnahmen nochmals um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert werden.
\nEigentlich war vorgesehen, das Verrechnungssteuergesetz zwischenzeitlich zu revidieren und diese Ausnahmen dort definitiv zu regeln. Die Revision ist aber in Verzug geraten. Der Bundesrat wird die Botschaft zur Revision des Verrechnungssteuergesetzes im zweiten Quartal dieses Jahres zuhanden des Parlamentes verabschieden. Im Rahmen dieser Revision soll dann die definitive L\u00f6sung gefunden werden.
\nKurz zusammengefasst, geht es bei dieser Vorlage um eine Weiterf\u00fchrung der bereits seit dem 1. Januar 2013 eingef\u00fchrten Ausnahmen, und zwar bis Ende 2026.
\nIn der Kommission gab es nur wenige Fragen zu dieser Vorlage. Wie erw\u00e4hnt, war diese unbestritten. Die WAK-N ist ohne Gegenantrag auf diese Vorlage eingetreten. In der Detailberatung wurde eine Bestimmung im \u00dcbergangsrecht betreffend Inkrafttreten pr\u00e4zisiert. Die Kommission hat folgende Pr\u00e4zisierung beschlossen: \"Steht am 31. Oktober 2021 fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es am 1. Januar 2022 in Kraft.\" Damit sagt das Parlament, unter welcher Bedingung das Gesetz in Kraft treten soll. Gleichzeitig ist aber in Ziffer II Absatz 3 geregelt, dass der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmen kann, wenn ein Referendum gegen diese Vorlage zustande kommen w\u00fcrde - das zur Pr\u00e4zisierung von Absatz 2. In der Gesamtabstimmung hat die WAK-N diesem Gesch\u00e4ft mit 22 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
\nIm Namen der WAK-N bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr so zuzustimmen, wie sie aus der Beratung hervorgegangen ist.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt eine Verl\u00e4ngerung der bestehenden Ausnahmebestimmung f\u00fcr die Zinsen von Too-big-to-fail-Instrumenten bei der Verrechnungssteuer. Ohne die Weiterf\u00fchrung der Ausnahmebestimmung w\u00fcrden betroffene Too-big-to-fail-Instrumente f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren unattraktiv, und der Eigenkapitalaufbau f\u00fcr systemrelevante Banken w\u00fcrde erschwert.
\nDie erneute Verl\u00e4ngerung der Ausnahmebestimmung ist richtig. Es muss aber klar das Ziel sein, das Problem der Verrechnungssteuer auf Anleihen grunds\u00e4tzlich zu beheben und gleiche Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Finanzmarktteilnehmer zu gew\u00e4hrleisten. Gerade unter dem Gesichtspunkt der versch\u00e4rften internationalen Anforderungen im Nachgang zum OECD-Projekt Beps und der laufenden Steuerdiskussion der OECD und der G-20 in Sachen Digitalisierung wird die Verrechnungssteuerreform, auf die wir schon lange warten, dringlich. In diesem Sinne erwarten wir, wie angek\u00fcndigt, vom Bundesrat eine entsprechende Vorlage im zweiten Quartal 2021.
\nDie FDP-Liberale Fraktion stimmt dem Entwurf des Bundesrates einstimmig zu.
\nR\u00e9unie le 12 janvier 2021, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen de la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9 (instruments \"too big to fail\") suite \u00e0 la publication le 28 octobre 2020 du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de son projet visant \u00e0 l'adoption de cette modification. Ce message a pour but de prolonger de cinq ans, soit jusqu'\u00e0 la fin de 2026, l'exon\u00e9ration des int\u00e9r\u00eats issus des instruments \u00e9mis par des \u00e9tablissements financiers trop grands pour \u00eatre mis en faillite, soit les instruments dits \"too big to fail\".
\nLes dispositions de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9 arrivant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance \u00e0 la fin de cette ann\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de les proroger en attendant le traitement par le Parlement de la r\u00e9forme de la loi sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9, cela afin de pr\u00e9server la stabilit\u00e9 financi\u00e8re. Les instruments \"too big to fail\" permettent aux banques de satisfaire aux exigences prudentielles en mati\u00e8re de couverture en fonds propres. C'est pourquoi le Parlement a exon\u00e9r\u00e9 de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 les int\u00e9r\u00eats rapport\u00e9s par ces instruments jusqu'\u00e0 la fin de 2021. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de prolonger cette exon\u00e9ration de cinq ans, afin de renforcer encore la stabilit\u00e9 financi\u00e8re. A moyen terme, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'il est pr\u00e9f\u00e9rable d'engager une r\u00e9forme plus globale de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 visant \u00e0 renforcer le march\u00e9 des capitaux de tiers.
\nLa CER-N estime qu'il est dans l'int\u00e9r\u00eat de la stabilit\u00e9 financi\u00e8re de prolonger la validit\u00e9 des dispositions d'exon\u00e9ration de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 existantes pour les int\u00e9r\u00eats issus des instruments \"too big to fail\" et qu'une telle prolongation reste n\u00e9cessaire tant que la r\u00e9forme pr\u00e9vue de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 n'est pas entr\u00e9e en vigueur.
\nConcernant les co\u00fbts de la r\u00e9forme, puisqu'il s'agit du maintien d'une exemption existante, le projet de modification de la loi n'a aucun effet sur le plan financier.
\nComme le pr\u00e9sident de la commission vient de le dire, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sans opposition, et c'est par 22 voix contre 0 et 3 abstentions qu'elle a approuv\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe vous recommande de faire de m\u00eame.
\nVor rund zehn Jahren wurden die Too-big-to-fail-Instrumente ins Bankengesetz beziehungsweise ins Too-big-to-fail-Gesetz aufgenommen. Sie sollen bekanntlich verhindern, dass systemrelevante Banken im Krisenfall mit Steuergeldern gerettet werden m\u00fcssen.
\nDie hier vorliegende Verl\u00e4ngerung der Ausnahmen betreffend die Verrechnungssteuer auf Zinsen der Too-big-to-fail-Instrumente bis Ende 2026 ist notwendig und unbestritten. Sie dient der Finanzstabilit\u00e4t, und die Banken k\u00f6nnen damit bis auf Weiteres die aufsichtsrechtlichen Eigenmittelvorgaben erf\u00fcllen. Eine Verl\u00e4ngerung um zehn Jahre, wie sie in der Kommission auch diskutiert wurde, halten wir aber nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend, da wir, wie auch der Bundesrat, der umfassenden Reform der Verrechnungssteuer den Vorzug geben. Wir hoffen also, dass es sich hier um die letzte Verl\u00e4ngerung handelt.
\nDas Too-big-to-fail-Regime stellt den Banken zur Gew\u00e4hrleistung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen die folgenden Instrumente zur Verf\u00fcgung: die sogenannten Coco-Anleihen, Write-off-Bonds sowie Bail-in-Bonds. Die systemrelevanten Banken m\u00fcssen diese Instrumente aufsichtsrechtlich aus der Schweiz heraus emittieren. Nun lassen sich aber angesichts des Mittelbedarfs bei Weitem nicht alle Mittel bei inl\u00e4ndischen Investoren aufnehmen. Es gilt nun, die Ausnahmebestimmungen f\u00fcr die Too-big-to-fail-Instrumente zu verl\u00e4ngern und so die Platzierbarkeit der Anleihen nicht zu gef\u00e4hrden. Dies ist im Interesse von Rechtssicherheit und Finanzstabilit\u00e4t unabdingbar.
\nWir bef\u00fcrworten diese auf f\u00fcnf Jahre befristete Verl\u00e4ngerung. Sie macht die notwendige Reform der Verrechnungssteuer keineswegs \u00fcberfl\u00fcssig, soll diese doch wettbewerbsf\u00e4hige Rahmenbedingungen f\u00fcr s\u00e4mtliche Anleihen schaffen.
\nIch ersuche Sie namens der SVP-Fraktion, der Vorlage entsprechend zuzustimmen.
\nEs geht hier nicht um ein neues Gesetz, sondern um die Verl\u00e4ngerung eines bisherigen Gesetzes. In Zusammenhang mit der Too-big-to-fail-Problematik haben wir den Banken die Auflage gemacht, das Eigenkapital zu erh\u00f6hen. Diese Erh\u00f6hung hat weitgehend stattgefunden. Es war aber ein recht teures Projekt f\u00fcr die Banken. Sie m\u00fcssen diese Bail-in-Bonds und Write-off-Bonds ausgeben. Die Aufsicht, die Finma, sieht vor, dass das in der Schweiz passieren muss. Damit wird dieses Gesch\u00e4ft mit der Verrechnungssteuer belastet.
\nDamit die Banken auch ausl\u00e4ndisches Kapital generieren k\u00f6nnen, haben wir damals, 2013, auf die Erhebung der Verrechnungssteuer f\u00fcr diesen Bereich verzichtet. Das m\u00f6chten wir fortf\u00fchren, bis Sie die Reform des Verrechnungssteuergesetzes beraten haben. Wir werden Ihnen diese, wie das schon angek\u00fcndigt wurde, im n\u00e4chsten Quartal zustellen. Somit k\u00f6nnen Sie noch dieses Jahr mit der Beratung des Verrechnungssteuergesetzes beginnen. Die Verl\u00e4ngerung um f\u00fcnf Jahre sollte, selbst wenn es in der parlamentarischen Beratung Verz\u00f6gerungen g\u00e4be, auf alle F\u00e4lle gen\u00fcgen, um im Verrechnungssteuergesetz eine definitive gesetzliche Grundlage f\u00fcr diese Praxis zu schaffen.
\nDas ist diese Vorlage. Sie erm\u00f6glicht es den Banken, das Eigenkapital zu annehmbaren Konditionen zu erh\u00f6hen. Das ist nur m\u00f6glich, wenn sie ausl\u00e4ndisches Kapital generieren k\u00f6nnen. Dieses muss aber in der Schweiz ausgegeben werden. Diesen Kompromiss haben wir damals so gefunden. Das Gesetz ist jetzt dann neun Jahre in Kraft, und wir m\u00f6chten es nun, wie gesagt, f\u00fcr f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngern. Die Vorlage war sowohl in der Vernehmlassung als auch bei Ihnen in der Kommission nicht bestritten.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr in der Gesamtabstimmung auch zuzustimmen.
\nIch zitiere: \"Wir hatten bereits vor einem Jahr kommuniziert, dass wir das Ziel einer Eigenkapitalrendite von 15 Prozent dieses Jahr kaum erreichen k\u00f6nnen. Wir glauben, 2015 an die 10 Prozent herankommen [PAGE 6] zu k\u00f6nnen. Danach streben wir eine Rendite auf dem materiellen Eigenkapital von \u00fcber 15 Prozent an. Dies ist eine Herabsetzung des Ziels, die sich an den neuen Realit\u00e4ten orientiert und Vergleichbarkeit mit den Zielvorgaben anderer Banken herstellt.\"
\nRaten Sie, von wem dieses Zitat stammt! Dieses Zitat stammt von Sergio Ermotti, als er noch CEO der UBS war. Was wollte er? In welchem Kontext steht dieses Zitat? Er hatte in einem Mehrpunkteplan von der Politik verlangt, dass sie Steuern senke, damit er eine Eigenkapitalrendite von 15 Prozent erreichen k\u00f6nne. Wissen Sie, wie man dem in der Wissenschaft und in der Fachsprache sagt? Das nennt man eine Steuersubvention. Eine solche haben wir denn auch brav gemacht mit der Befreiung von Coco-Bonds, Bail-in-Bonds usw. von der Verrechnungssteuer. Das hat uns Steuerzahlende in den letzten Jahren mehrere hundert Millionen Franken gekostet.
\nJetzt werden wir das verl\u00e4ngern. Wir von der SP-Fraktion werden nicht dagegen opponieren, aber gesagt werden muss es trotzdem: Wir sind bei diesen Dingen in Geiselhaft. Wir tun es, weil wir es tun m\u00fcssen - nicht weil es intelligent ist, nicht weil es ein Menschenrecht auf 15 Prozent Eigenkapitalrendite g\u00e4be. Heute wird diese Steuersubvention beschlossen.
\nWeil es eine Steuersubvention ist und weil das so nicht gesagt wird, werden wir, ein Grossteil der SP-Fraktion, uns der Stimme enthalten - deshalb, weil wir dieses Gebaren eigentlich nicht in Ordnung finden.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Da Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist, f\u00fchren wir eine einzige Debatte.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP verzichtet auf ein Votum. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt das Eintreten auf die Vorlage.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die gr\u00fcnliberale Fraktion verzichtet auf ein Votum.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Berichterstatter verzichten auf ein Votum.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Verrechnungssteuer (Too-big-to-fail-Instrumente)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9 (Instruments \"too big to fail\")[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nSteht am 31. Oktober 2021 fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es am 1. Januar 2022 in Kraft.
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nS'il est \u00e9tabli au 31 octobre 2021 qu'aucun r\u00e9f\u00e9rendum n'a abouti, elle entre en vigueur le 1er janvier 2022.
\n[VS]
\n