Pr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGanz kurz: Herr St\u00e4nderat Jositsch hat nat\u00fcrlich recht, wenn er sagt, das Bundesgericht habe selbst dazu beigetragen, dass diese Vorlage damals nicht durchgekommen sei. Dieses Entgegenkommen hier, d.[NB]h. die Annahme des Postulates, ist in gewisser Weise ein Entgegenkommen des Bundesrates, auch gegen\u00fcber Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen.
\nDer Pr\u00e4sident Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist zwar nicht anwesend, aber er hat mir nach dem Scheitern des Bundesgerichtsgesetzes einen Brief geschrieben, in dem er sondierte, ob man bereit w\u00e4re, die Frage noch einmal aufzunehmen. Ich habe so h\u00f6flich wie m\u00f6glich zur\u00fcckgeschrieben und gesagt, es w\u00e4re vielleicht noch etwas zu fr\u00fch und die Schamfrist noch nicht abgelaufen. Aber man sp\u00fcrt einfach, dass ein Teil dieses Rates und auch der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen die Fragen, die an sich unbestritten waren, gerne nochmals aufnehmen m\u00f6chte und dazu beitragen m\u00f6chte, dass die Arbeiten am Bundesgericht effizienter gestaltet werden k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat ist bereit, wenn Sie das w\u00fcnschen, noch einmal aufzuzeigen, was m\u00f6glich w\u00e4re. Wenn Sie das nicht w\u00fcnschen, ist das auch okay. Aber ich denke, dass wir damit noch keine Vorlage und auch keine mehrheitsf\u00e4hige Vorlage haben; dessen muss man sich auch bewusst sein. Wir k\u00f6nnen Ihnen den Katalog einfach noch einmal aufzeigen, und Sie k\u00f6nnten dann ausw\u00e4hlen, was Sie als mehrheitsf\u00e4hig erachten und wo man ansetzen k\u00f6nnte.
\nDie subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde ist schlichtweg ein Tabu. Am Ende ist die letzte Vorlage mitunter auch daran gescheitert, sprich an einer gewissen Sturheit. Die vorletzte Vorlage des Bundesgerichtsgesetzes, damals noch unter Bundesrat Blocher, ist ja bekanntlich nur durchgekommen, weil man sich eben am Schluss f\u00fcr den Beibehalt der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde entschieden hatte.
\nUnser oberstes Gericht ist falsch belastet: Einerseits muss es Ressourcen f\u00fcr Bagatellen ohne grunds\u00e4tzliche Bedeutung verwenden, mit einer Erfolgsquote weit unter dem Schnitt, und andererseits sind daf\u00fcr ganze Rechtsbereiche vom bundesgerichtlichen Rechtsschutz ausgenommen.
\nDer Bundesrat wollte dies 2018 beheben, und das Parlament fand die meisten Vorschl\u00e4ge auch gut. Allerdings scheiterte die Reform, weil die Forderung des Bundesgerichtes, die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde abzuschaffen, bei uns keine Mehrheit fand. Das Problem der falschen Belastung ist aber immer noch da, und die meisten damaligen Vorschl\u00e4ge sind immer noch w\u00fcnschenswert.
\nDer Bericht, der mit dem Postulat erstellt w\u00fcrde, soll diese Elemente zusammentragen und im Austausch mit geeigneten Dritten, namentlich mit Experten und Vertretern des Bundesgerichtes, neu bewerten und allenfalls erg\u00e4nzen. Auszuklammern ist die Frage der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde.
\nIch bin hoffnungsvoll, dass wir die Reform in einem zweiten Anlauf schaffen. Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Annahme des Postulates - und Ihnen nat\u00fcrlich ebenso!
\nWir sind ja eigentlich ein Milizparlament. Als solches, finde ich, sollten wir auch etwas schonend mit den zeitlichen Ressourcen umgehen.
\nIch m\u00f6chte Sie einfach daran erinnern: Wir haben eingehend \u00fcber die Reform des Bundesgerichtsgesetzes diskutiert. Wir haben auch gesagt, dass wir die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde behalten wollen. Zudem hat uns das Bundesgericht - Sie finden das auch in der Stellungnahme des Bundesrates - mitgeteilt, dass es nicht daran interessiert w\u00e4re, dass wir diese Vorlage weiterverfolgen w\u00fcrden, wenn wir quasi auf sein Hauptanliegen nicht eintreten w\u00fcrden, was wir dann auch nicht gemacht haben.
\nAufgrund dieses Umstands beschlossen wir, nicht darauf einzutreten. Jetzt sollen wir gewissermassen noch einmal von vorne beginnen.
\nInsofern muss ich Ihnen sagen, dass ich erstens nicht weiss, was jetzt pl\u00f6tzlich neu diskutiert werden soll, was letztes Mal nicht auch schon auf dem Tisch war. Zweitens finde ich es nicht besonders effizient, wenn wir immer wieder \u00fcber die gleichen Dinge nachdenken und diskutieren. Ich glaube, dass dies einerseits unseres Rates nur beschr\u00e4nkt w\u00fcrdig ist. Andererseits ist es, wie gesagt, nicht zeiteffizient: So kommen wir nie vorw\u00e4rts.
\nJetzt k\u00f6nnen wir gewissermassen wieder von vorne beginnen, wobei ich Ihnen eines sagen muss: Dem damaligen Bundesgerichtspr\u00e4sidenten, der mir, wie auch der heutige, durchaus nahestand, habe ich unter vier Augen und auch im Rahmen der Kommissionssitzung gesagt, dass die Sache f\u00fcr mich erledigt sei, wenn das Bundesgericht seine Meinung \u00e4ussere und sage, man sei dort nicht mehr daran interessiert. Folglich habe ich keine Lust, ein paar Monate sp\u00e4ter erneut von vorne zu beginnen und die ganze Diskussion wieder aufzunehmen. Wenn der Bundesrat offenbar gewillt ist, diese Arbeit zu machen, m\u00f6chte ich ihm nicht im Wege stehen. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass ich nur beschr\u00e4nkt bereit bin, die ganze Diskussion wieder von vorne zu beginnen.
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