Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zopfi, Jositsch, Mazzone, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zopfi, Jositsch, Mazzone, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 18 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 24 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nDas Anliegen der SPK-N, das in dieser Motion zum Ausdruck kommt, ist nicht neu. Der Bundesrat soll die gesetzlichen Grundlagen und die aktuelle Praxis dahingehend anpassen, dass Asylsuchende trotz negativem Asylentscheid - wir sprechen \u00fcber Personen, die einen negativen Asylentscheid haben, und nicht \u00fcber vorl\u00e4ufig Aufgenommene oder \u00fcber Fl\u00fcchtlinge - ihre angefangene Lehre mittels einer verl\u00e4ngerten Ausreisefrist in der Schweiz weiterf\u00fchren und abschliessen k\u00f6nnen.
\nIch habe, wie viele von Ihnen das auch ge\u00e4ussert haben, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen. Aber ich werde Ihnen gerne auch noch aufzeigen, dass das Anliegen ohne Gesetzes\u00e4nderung durchaus erf\u00fcllt werden kann. Asylsuchende, die ihr Gesuch vor dem 1. M\u00e4rz 2019 eingereicht haben, d. h. vor dem Inkrafttreten des neuen Asylsystems, mussten teilweise lange auf ihren Asylentscheid warten - jahrelang. Dann haben sie eben teilweise w\u00e4hrend dieser Dauer eine Lehre begonnen und w\u00e4hrend der beruflichen Ausbildung einen negativen Asylentscheid erhalten. Das ist nat\u00fcrlich aus Sicht der Asylsuchenden und aus Sicht der Lehrbetriebe nicht optimal und unbefriedigend.
\nIch m\u00f6chte auch nicht in Abrede stellen, dass eine abgeschlossene berufliche Grundbildung in der Schweiz sicherlich auch die Reintegrationschancen in der Heimat verbessern kann. Aber Herr W\u00fcrth hat es gesagt: Wir stehen auch in der Pflicht f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige und konsequente Asylpolitik. Diese setzt voraus, dass Personen, die einen negativen Asylentscheid haben, auch tats\u00e4chlich die Schweiz verlassen m\u00fcssen. Ich habe es vorhin gesagt: Um diese geht es. Es geht nicht um vorl\u00e4ufig Aufgenommene.
\nMadame Mazzone, si vous parlez des personnes qui sont admises provisoirement et qui perdent ce statut, je peux vous dire qu'il n'y en a pratiquement pas: il n'y a pratiquement pas de dissolution de ce statut.
\nVorl\u00e4ufig Aufgenommene bleiben vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Es geht im vorliegenden Fall um Personen, die einen negativen Asylentscheid haben und die Schweiz verlassen m\u00fcssten. Der Bundesrat will diese Personen nicht bevorzugt behandeln, wenn sie unterdessen eine Lehre begonnen haben. Ich m\u00f6chte Ihnen sagen, dass das auch zu einer rechtsungleichen Behandlung im Vergleich zu anderen Ausl\u00e4ndern f\u00fchren w\u00fcrde. Es gibt ausl\u00e4ndische Familien, die ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren, weil sie sozialhilfeabh\u00e4ngig oder schlecht integriert sind. Die Kinder m\u00fcssen dann mit den Eltern gemeinsam das Land verlassen. Sie h\u00e4tten diesen Schutz nicht, den Sie jetzt f\u00fcr bestimmte abgewiesene Asylsuchende schaffen wollen.
\nDank der Revision des Asylgesetzes, welche am 1. M\u00e4rz 2019 in Kraft getreten ist, werden die meisten Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen durchgef\u00fchrt und abgeschlossen. Das heisst, dass dann ein erstinstanzlicher Entscheid vorliegt. Im Moment sind wir bei einem Durchschnitt von etwa 96 Tagen. Die lange Zeit des Wartens im Asylverfahren ist deshalb vor\u00fcber. Durch die verk\u00fcrzte Verfahrensdauer kann davon ausgegangen werden, dass Asylsuchende bis zum Zeitpunkt eines negativen Asylentscheids noch keine berufliche Ausbildung begonnen haben. In 140 Tagen ist das nicht m\u00f6glich. Nat\u00fcrlich gibt es nachher Beschwerdeverfahren, aber ein Arbeitgeber, der jemanden einstellt, der einen erstinstanzlich negativen Entscheid hat, muss das letztlich auch wissen.
\nMit der vorliegenden Motion m\u00f6chte eine Mehrheit im Nationalrat die rechtlichen Grundlagen anpassen. Aus Sicht des Bundesrates ist das unn\u00f6tig, da die geforderte Anpassung aufgrund der beschleunigten Verfahren und des gezielten Abbaus altrechtlicher F\u00e4lle in der Praxis kaum noch Wirkung entfalten w\u00fcrde.
\nAls ich 2019 ins Amt gekommen bin, hatten wir 11[NB]000 altrechtliche F\u00e4lle. Ich habe intern verschiedene Optimierungsmassnahmen f\u00fcr das SEM in Auftrag gegeben, darunter den Abbau der altrechtlichen Pendenzen. Ich habe noch keine Zahlen f\u00fcr Ende Februar, aber wir gehen davon aus, dass es noch etwa 200 sind. Im Nationalrat habe ich darauf hingewiesen, dass man eigentlich ein Problem regeln will, das in dieser Form nicht mehr besteht. Nat\u00fcrlich gibt es vor Bundesverwaltungsgericht noch h\u00e4ngige F\u00e4lle, wie Herr Zopfi gesagt hat, aber Sie k\u00f6nnen nicht davon ausgehen, dass sich jede Konstellation so darstellt, wie das in der Motion angedacht ist.
\nSie erinnern sich, dass in der Debatte im Nationalrat einige gesagt haben, dass ich das im St\u00e4nderat sagen soll, weil Sie dann, sobald Sie wissen, dass die Pendenzen praktisch abgebaut sind, auch anders entscheiden k\u00f6nnen.
\nBei den wenigen Asylsuchenden, die ihr Gesuch noch nach altem Recht, das heisst vor dem 1. M\u00e4rz 2019, gestellt und in der Zwischenzeit eine Lehre begonnen haben, kann der Bund dem Interesse am Abschluss einer beruflichen Grundausbildung bereits heute Rechnung tragen. Mit einer Verl\u00e4ngerung der Ausreisefrist kann die rechtskr\u00e4ftig weggewiesene Person ihre Lehre beenden, sofern sie kurz vor dem Abschluss steht und ihre Ausreise tats\u00e4chlich vorbereitet. Das ist heute m\u00f6glich: In absoluten Ausnahmef\u00e4llen kann eine solche Frist bis maximal zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert werden. Das SEM steht im Moment in Kontakt mit der Vereinigung der kantonalen Migrations\u00e4mter, um diese Frist tats\u00e4chlich auf ein Jahr zu erstrecken. Wir pr\u00fcfen auch zusammen mit dem Kanton Bern - es war vor allem der Kanton Bern, der im Fokus stand, auch im Fokus dieser Motion, muss man ehrlich sagen - m\u00f6gliche F\u00e4lle, bei denen die Ausreisefrist um zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert werden kann.
\nAber ich muss Ihnen sagen: Gewisse F\u00e4lle, die in den Medien grosse Schlagzeilen gemacht haben, betrafen Leute, die angestellt wurden, nachdem ihr Asylgesuch abgelehnt worden war. Das ist nat\u00fcrlich eine andere Konstellation, als wenn eine Person ein langes Verfahren hat, an dem vielleicht auch der Staat ein gewisses Verschulden hat, und wenn die Person dann angestellt wird und der Lehrmeister sich auf sie verl\u00e4sst. Dann soll diese Person wenn immer m\u00f6glich die Lehre beenden k\u00f6nnen. Aber wenn in einem Kanton - ich sage jetzt nicht, in welchem - beispielsweise das Migrationsamt die Wegweisung verf\u00fcgt und im gleichen Kanton die Arbeitsmarktbeh\u00f6rde bei einem weggewiesenen Asylsuchenden eine Erlaubnis f\u00fcr eine Lehre erteilt, dann ist das schon problematisch. Wenn Sie dann das Gesetz \u00e4ndern, l\u00f6sen Sie den Fall nicht. Eine Verl\u00e4ngerung der Ausreisefrist bedeutet hier drei bis vier Jahre, wenn jemand gleich nach der Ablehnung die Lehre begonnen hat.
\nEs wurde schon erw\u00e4hnt - Mme Mazzone a aussi parl\u00e9 des cas de rigueur -, dass es schwerwiegende pers\u00f6nliche H\u00e4rtef\u00e4lle gibt; der Kanton hat die M\u00f6glichkeit, diese bei einem Aufenthalt von f\u00fcnf Jahren und guter Integration zu beantragen. Man hat das im Asylrecht bewusst so gehandhabt. Die Lasten fallen dann nat\u00fcrlich auch bei den Kantonen an. Sie haben dann je nachdem auch ein Risiko. Eine Person kann von Sozialhilfe abh\u00e4ngig werden oder was auch immer. Deshalb ist es wichtig, dass der Karton hinter einem Fall steht und auch hier einen H\u00e4rtefall beantragen kann.
\nDann gibt es noch die M\u00f6glichkeit der vorl\u00e4ufigen Aufnahme, wenn bei der Wegweisung ein Vollzugshindernis vorliegt. Damit kann die betroffene Person ihre angefangene Lehre auch definitiv abschliessen. Es ist also im geltenden Recht durchaus m\u00f6glich, solchen F\u00e4llen gerecht zu werden. Die Kantone k\u00f6nnen in solchen F\u00e4llen immer auf den Bund zugehen, um eine befriedigende L\u00f6sung zu finden. Aber eine Verl\u00e4ngerung der Ausreisefrist ist nur dann m\u00f6glich, wenn ein Abschluss der Lehre auch wirklich absehbar ist, also nicht erst in drei, vier Jahren bevorsteht. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in den wenigen F\u00e4llen, die nach altem Recht entschieden werden m\u00fcssen, auch offen sind und L\u00f6sungen anbieten. Das SEM bietet den Kantonen L\u00f6sungen. [PAGE 19]
\nEs handelt sich sicherlich um ein \u00dcbergangsph\u00e4nomen. Aus diesem Grund scheint es mir und dem Bundesrat nicht angezeigt, das Gesetz hier nur f\u00fcr eine einzige Kategorie - n\u00e4mlich f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende - zu \u00e4ndern.
\nIch bitte Sie also, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nComme M. Caroni et M. F\u00e4ssler, j'ai \u00e9t\u00e9 int\u00e9ress\u00e9 lorsque j'ai d\u00e9couvert le titre de cette motion. J'ai ensuite re\u00e7u un certain nombre d'appels t\u00e9l\u00e9phoniques - vraisemblablement comme plusieurs d'entre nous -, au cours desquels on m'a d\u00e9peint une situation qui, \u00e0 mon avis, justifiait une intervention parlementaire.
\nMais, plus les d\u00e9bats en commission ont avanc\u00e9, plus je me suis dit que le projet qui nous \u00e9tait soumis, sous couvert de jouer la carte des jeunes en formation - ce que je peux comprendre, car permettre \u00e0 ces jeunes de terminer une formation constitue en un certain sens une forme d'aide au d\u00e9veloppement -, ne les concernait pas seulement eux. Je remercie d'ailleurs Mme Mazzone d'avoir \u00e9voqu\u00e9 cet aspect. Il s'est en effet vite av\u00e9r\u00e9 que le syst\u00e8me propos\u00e9 s'appliquait non seulement aux jeunes - ces jeunes que l'on nous a d\u00e9crits avec beaucoup d'emphase -, mais aussi \u00e0 des personnes majeures, dans le cadre de leur formation. Un certain nombre de probl\u00e8mes en lien avec la politique familiale pourraient donc se poser. Ce syst\u00e8me serait aussi susceptible de discr\u00e9diter les principes du droit d'asile que nous avons pos\u00e9s - \u00e0 savoir obtenir une d\u00e9cision le plus rapidement possible, notamment pour les personnes majeures -, et, dans une certaine mesure, de cr\u00e9er une nouvelle mani\u00e8re de faire durer des proc\u00e9dures d'asile que nous avons voulu raccourcir.
\nBref, plus le d\u00e9bat avan\u00e7ait, plus ma conviction s'est forg\u00e9e qu'il convient aujourd'hui de rejeter cette motion beaucoup trop g\u00e9n\u00e9rale, tout en privil\u00e9giant plut\u00f4t la situation des mineurs qui sont en train de faire un apprentissage. Dans ce domaine, on peut \u00e0 mon sens tout \u00e0 fait envisager des solutions leur permettant de terminer leur formation, car cela sera int\u00e9ressant lorsqu'ils retourneront dans leur pays.
\nComme la commission le propose, je ne peux d\u00e8s lors que vous conseiller de rejeter cette motion.
\nDie vorliegende Motion ist vom Nationalrat in der Wintersession 2020 mit 129 zu 54 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen worden. Sie verlangt vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen und die aktuelle Praxis dahingehend anzupassen, dass Asylsuchende trotz negativem Asylentscheid ihre angefangene Lehre mittels einer verl\u00e4ngerten Ausreisefrist in der Schweiz weiterf\u00fchren und abschliessen k\u00f6nnen.
\nDie Situation von abgewiesenen Asylbewerbern, die sich in einem Lehrverh\u00e4ltnis befinden, wurde in der letzten Zeit von verschiedener Seite kritisiert. Dabei ging es darum, dass diese Personen w\u00e4hrend des Asylverfahrens eine Lehre begonnen hatten, w\u00e4hrend der Lehre einen negativen Asylbescheid erhielten und dann ihre Lehre abbrechen und das Land verlassen mussten. In den Medien wurden solche F\u00e4lle aufgenommen. Viele von Ihnen werden auch von Lehrmeistern Post erhalten haben mit der Empfehlung, die Motion anzunehmen. Es ist v\u00f6llig in Ordnung, dass sich Lehrmeister [PAGE 15] f\u00fcr ihre Lehrlinge einsetzen. Wir sind allerdings keine Lehrmeister, die vor einem Einzelfall stehen, sondern das Parlament.
\nIn der Kommission ist uns von Staatssekret\u00e4r Gattiker gesagt worden, dass ihm keine F\u00e4lle bekannt seien, in welchen bei absehbarem Lehrabschluss keine pragmatische L\u00f6sung gefunden wurde. Die Mehrheit der Kommission erachtet es vor allem als wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Motion von einer Problematik ausgeht, n\u00e4mlich von langen Asylverfahren, die sich seit dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes im M\u00e4rz 2019 grunds\u00e4tzlich nicht mehr stellen sollte. Die Dauer der Asylverfahren ist mit dieser Revision verk\u00fcrzt worden. Die Asylverfahren sollten nicht mehr so lange dauern, dass vor deren Abschluss Lehrverh\u00e4ltnisse begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen.
\nDank der Revision kann die \u00fcberwiegende Zahl der Verfahren, einschliesslich der Beschwerdephase, des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht und der Vollzugsphase, in etwa 140 Tagen abgeschlossen werden. Bei den anderen, erweiterten Asylverfahren geht man von einer Verfahrensdauer von etwa einem Jahr aus. In den noch anstehenden altrechtlichen F\u00e4llen von w\u00e4hrend des Asylverfahrens angetretenen Berufslehren ist es m\u00f6glich, pragmatische L\u00f6sungen im Rahmen des bestehenden Rechts zu finden.
\nSo besteht die M\u00f6glichkeit, die Ausreisefrist um eine gewisse Zeit zu verl\u00e4ngern. Wird Asyl erteilt, so kann der Abschluss einer Berufslehre ohnehin realisiert werden. Sie kann zudem auch beendet werden, wenn der Kanton bereit ist, eine H\u00e4rtefallbewilligung zu erteilen; das kann nach sehr lange dauernden Asylverfahren in Einzelf\u00e4llen ebenfalls eine M\u00f6glichkeit sein. Schliesslich kann in F\u00e4llen, in denen der Vollzug einer Wegweisung nach einem ablehnenden Asylentscheid nicht m\u00f6glich, nicht zul\u00e4ssig und nicht zumutbar ist, auch weiterhin eine vorl\u00e4ufige Aufnahme angeordnet werden, und die betroffene Person kann eine hier begonnene berufliche Grundausbildung fortf\u00fchren.
\nEs gibt also f\u00fcr die F\u00e4lle aus der Zeit vor der Asylrechtsrevision wie auch f\u00fcr allf\u00e4llige Dossiers mit sehr langer Verfahrensdauer nach der Revision mehrere Ans\u00e4tze f\u00fcr pragmatische L\u00f6sungen, und das ist in den Augen der Mehrheit auch richtig so. Dabei sollten wir allerdings nicht ausser Acht lassen, dass mit der Verl\u00e4ngerung des Aufenthaltes f\u00fcr Lernende oft auch eine entsprechende Verl\u00e4ngerung f\u00fcr Familienmitglieder einhergeht.
\nZum Schluss soll noch gesagt sein, dass eine glaubw\u00fcrdige und konsequente Asylpolitik voraussetzt, dass abgewiesene Asylbewerber die Schweiz tats\u00e4chlich auch verlassen. Es w\u00fcrde Fragen aufwerfen, Personen generell zu bevorzugen, weil sie unterdessen eine Lehre beginnen konnten. Mit dem Beginn einer Lehre sollen unsere demokratisch beschlossenen asylrechtlichen Bestimmungen nicht unterlaufen werden k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 4 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen und die Motion abzulehnen.
\nF\u00fcr die Minderheit beantrage ich Ihnen Annahme der Motion.
\nIch glaube, wir sind uns einig: Wir alle sind zu Recht stolz auf unser Berufsbildungssystem. Die Lehre bereitet unsere jungen Menschen auf ihr Erwerbsleben vor und gibt ihnen einen Rucksack mit F\u00e4higkeiten mit, die sie ein ganzes Leben begleiten und ihnen alle M\u00f6glichkeiten geben. Diese F\u00e4higkeiten sind wertvoll, ob man sie dann in der Schweiz braucht oder im Ausland. Aber genauso, wie der B\u00e4cker sein Brot nicht nach halber Backdauer aus dem Ofen nimmt oder der Malermeister nur die halbe Wand streicht, muss die Lehre abgeschlossen werden, damit sie funktioniert. Abgebrochene Lehren n\u00fctzen weder dem Jugendlichen noch dem Lehrbetrieb.
\nIch fordere Sie auf, sich einmal vorzustellen, Sie seien so ein Malermeister, eine B\u00e4ckerin, ein Sanit\u00e4rinstallateur oder eine Schreinerin: Sie sind jetzt Lehrmeister, Sie haben f\u00fcr Ihren Betrieb - ein KMU - schon lange einen Lehrling gesucht. Endlich sind Sie f\u00fcndig geworden. Ein junger Asylbewerber ist voll motiviert, bei Ihnen seine Lehre zu machen, und Sie freuen sich, dass Sie diesem jungen Menschen eine Chance geben k\u00f6nnen. Der junge Mann erh\u00e4lt dann die notwendige Bewilligung, f\u00e4ngt die Lehre an und macht sich gut. Er ist, wie es im Motionstext steht, \"im schweizerischen Arbeitsmarkt integriert\". Sie freuen sich und finden - wie uns das ein K\u00e4ser aus dem Kanton Bern geschrieben hat -, dass er einer der besten Lehrlinge sei, die Sie jemals hatten. Vielleicht werfen beide Seiten sogar das eine oder andere Vorurteil \u00fcber Bord.
\nDoch dann kommt nach x Monaten Lehre der Entscheid, dass der junge Mann ausreisen muss. Sein Fall wurde endlich behandelt. Obwohl gerade Hochsaison ist und Sie dringend Leute brauchen, muss Ihr Lehrling die Lehre abbrechen. Er kommt ins Nothilfezentrum und wartet, bis er in sein Herkunftsland zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. 70 Prozent der Leute in dieser Situation warten \u00fcber ein Jahr, ja einige Jahre, und sie kosten, obwohl sie eigentlich arbeiten wollen. Ihr guter Lehrling wird zum Nichtstun verdammt. Anstatt zu lernen, wie man ein gutes Brot macht oder einen Ablauf repariert, hockt er herum und kommt im schlechtesten Fall sogar noch auf dumme Ideen. Verstehen Sie das? Das versteht doch kein Mensch.
\nDeshalb ist es richtig, diese Praxis zu beenden und die Motion anzunehmen, wie es der Nationalrat mit sehr grosser Mehrheit getan hat.
\nDer Berichterstatter hat die Position der Kommissionsmehrheit sachlich dargelegt. Was die M\u00f6glichkeit der pragmatischen L\u00f6sung angeht, bin ich allerdings weniger optimistisch. Beispiele zeigen, dass sich diese Hoffnung vielleicht nicht erf\u00fcllen wird. Nach wie vor werden junge Menschen zum Nichtstun in der Warteschlaufe verdammt, obwohl sie ihre Lehre beenden k\u00f6nnten und dann unser Berufsbildungssystem und ihren Berufsstolz in die Welt tragen bzw. in ihrem Fall in ihr Herkunftsland mitnehmen w\u00fcrden. Das ist sicher die beste Entwicklungshilfe, die wir uns \u00fcberhaupt vorstellen k\u00f6nnen.
\nNach wie vor werden nicht alle Verfahren rasch abgeschlossen, insbesondere die erweiterten Verfahren nicht. Als Beispiel stellen wir uns einen komplizierten Fall eines unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen vor. Sollen dann diese jungen Menschen und/oder die KMU daf\u00fcr b\u00fcssen m\u00fcssen? Nach wie vor sind beim Bundesverwaltungsgericht viele F\u00e4lle aus dem alten System h\u00e4ngig; diese werden oft verschwiegen.
\nJa, heute ist eine Verl\u00e4ngerung der Ausreisefrist zwar m\u00f6glich, aber mit einer starren Grenze. Das f\u00fchrt dazu, dass viele Lehren nicht beendet werden k\u00f6nnen, auch wenn nur noch einzelne Monate fehlen. Das ist doch B\u00fcrokratie, die in so einer Situation niemand versteht! Der Effekt ist, dass jeder einzelne Fall zu Rechtsunsicherheit f\u00fchren kann und k\u00fcnftige Lehrbetriebe sich nicht mehr bereit erkl\u00e4ren, solchen Menschen eine Chance zu geben; nicht, weil sie es nicht wollen, sondern weil es ihnen sehr schwer gemacht wird.
\nLassen Sie mich noch erw\u00e4hnen, dass wir mit der Annahme dieser Motion auch in guter Gesellschaft w\u00e4ren. \u00d6sterreich, nicht gerade f\u00fcr eine offene Fl\u00fcchtlingspolitik bekannt, hat beschlossen, dass jede Lehre fertig gemacht werden kann.
\nLeider gibt es nach wie vor viele F\u00e4lle, und im Prinzip ist jeder einzelne Fall einer zu viel. Die Motion will den Spielraum f\u00fcr vern\u00fcnftige Entscheidungen vergr\u00f6ssern. Wegen dieser Motion wird keine einzige zus\u00e4tzliche Person in der Schweiz bleiben, aber die Lehre muss und kann beendet werden. Es ist kein versteckter Winkelzug, um Menschen mit negativem Entscheid hierzubehalten oder unser System, wie es vom Mehrheitssprecher gesagt wurde, zu unterlaufen. Lesen Sie den Motionstext, und Sie sehen, dass es ausschliesslich um jene geht, die im Zeitpunkt des Entscheids bereits in einer Lehre und im Arbeitsmarkt integriert sind. Gehen m\u00fcssen sie nachher sowieso, aber mit einer abgeschlossenen Lehre - das will die Motion.
\nAuch der Mehrheitssprecher hat es gesagt: Wir haben Zusendungen erhalten, und zwar von Lehrbetrieben, Leuten aus der Praxis. Wenn wir die betroffenen Lehrmeisterinnen und Lehrmeister und die jungen Menschen, die leistungsbereit sind, ernst nehmen wollen, dann m\u00fcssen wir doch heute das Zeichen setzen und diese Motion eine Runde weiter schicken! Sie richten damit \u00fcberhaupt keinen Schaden an. Aber Sie anerkennen, dass Lehrabbr\u00fcche auch bei Asylsuchenden unbedingt zu vermeiden sind, und Sie [PAGE 16] anerkennen das Engagement dieser jungen Lehrlinge und der K\u00e4ser, Spengler und Maler, die sie ausbilden.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Minderheit.
\nJe crois que la question se pose aussi, au sujet de ce mur \u00e0 peindre en noir et blanc, de savoir ce qu'il advient si on est au milieu des travaux de peinture et de savoir ce que l'on fait avec les personnes qui ont peint la moiti\u00e9 du mur.
\nLe Conseil national a pris une d\u00e9cision claire; je rappelle le r\u00e9sultat du vote: 129 voix contre 54 et 7 abstentions. Si le Conseil national a pris une d\u00e9cision si claire, c'est parce que cette motion garde sa pertinence, m\u00eame dans le cadre de la nouvelle proc\u00e9dure d'asile; et elle est aussi pertinente du point de vue des cantons. C'est ce que j'aimerais vous d\u00e9montrer.
\nPourquoi la motion garde-t-elle sa pertinence? Dans les proc\u00e9dures d'asile men\u00e9es de mani\u00e8re acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e, le probl\u00e8me ne se pose pas, car il est impossible de commencer un apprentissage. Dans les proc\u00e9dures \u00e9tendues, les cas plus complexes de demandes d'asile, les demandeurs et demandeuses d'asile sont attribu\u00e9s aux cantons en attendant une d\u00e9cision. Th\u00e9oriquement, cela ne devrait pas durer plus d'un an.
\nIl y a deux \u00e9l\u00e9ments \u00e0 pr\u00e9ciser \u00e0 ce sujet. Dans une situation telle que celle que l'on conna\u00eet actuellement, peut-\u00eatre que la proc\u00e9dure ne dure pas plus d'un an. Si on se retrouve dans une situation de crise, comme cela a \u00e9t\u00e9 le cas en 2015 suite \u00e0 la guerre civile en Syrie, les proc\u00e9dures risquent de durer plus longtemps. Par ailleurs, ce n'est pas parce qu'une demande d'asile est refus\u00e9e que la personne sera imm\u00e9diatement et syst\u00e9matiquement renvoy\u00e9e. Donc autant mettre le temps disponible \u00e0 profit pour que ces personnes terminent leur formation.
\nJe dirais que, d'une fa\u00e7on plus g\u00e9n\u00e9rale, m\u00eame si les proc\u00e9dures sont trait\u00e9es en une ann\u00e9e seulement, pour r\u00e9ussir son int\u00e9gration, une personne a int\u00e9r\u00eat \u00e0 la commencer dans le monde du travail le plus t\u00f4t possible. On a vu avec la pand\u00e9mie de coronavirus que l'exclusion, m\u00eame temporaire, du monde du travail a un impact sur la capacit\u00e9 des jeunes \u00e0 prendre le train en marche.
\nCela dit, je pense qu'il est important qu'on puisse, d\u00e8s le d\u00e9but, les ins\u00e9rer dans le milieu du travail. Dans tous les cas, la formation acquise pourra \u00eatre employ\u00e9e tout au long de la vie, que ce soit ici ou ailleurs. Je pense que le fait de leur offrir une formation est de toute fa\u00e7on b\u00e9n\u00e9fique, y compris en cas de retour au pays.
\nJ'aimerais revenir sur ce qui a \u00e9t\u00e9 dit concernant les moyens ad hoc pour r\u00e9pondre aux situations qui vont demeurer. J'aimerais relativiser un peu les propos qui ont \u00e9t\u00e9 tenus.
\nLes cas de rigueur impliquent des proc\u00e9dures extr\u00eamement compliqu\u00e9es. Il faut que les cantons s'engagent. Cela engendre des co\u00fbts administratifs suppl\u00e9mentaires \u00e0 la charge des cantons et cela signifie un suivi plus important. Il n'est pas simple d'obtenir des autorisation de s\u00e9jour pour cas de rigueur. Vraiment pas.
\nLes autres possibilit\u00e9s reposeront encore sur les cantons. Je doute s\u00e9rieusement que l'on puisse avoir une situation qui convienne \u00e0 toutes les personnes qui sont au milieu du mur avec leur peinture.
\nOn parle sp\u00e9cifiquement des personnes qui sont dans le cadre d'une demande d'asile. Mais il y a encore celles qui ont vu leur admission provisoire - donc leur permis F - \u00eatre lev\u00e9e du jour au lendemain. En r\u00e9alit\u00e9, c'\u00e9tait cette situation-l\u00e0 qui avait amen\u00e9 les p\u00e9titionnaires \u00e0 d\u00e9poser cette demande. Il s'agissait d'Erythr\u00e9ens qui avaient vu leur admission provisoire lev\u00e9e et qui avaient donc \u00e9t\u00e9, du jour au lendemain, exclus du march\u00e9 du travail. Il y aura certainement d'autres cas de ce type: quand on voit que, aujourd'hui, il y a des milliers de personnes originaires de Syrie ou d'Afghanistan qui d\u00e9tiennent des permis F et qui sont en admission provisoire, on peut en conclure qu'il y aura certainement des nouvelles situations de ce type. Je pense que, dans ces cas-l\u00e0, on va de nouveau se retrouver dans ces situations o\u00f9 une personne qui n'a pas termin\u00e9 sa formation est, du jour au lendemain, retir\u00e9e de sa place d'apprentissage. Je pense que c'est vraiment dommage parce que ces personnes vont probablement basculer \u00e0 l'aide d'urgence, donc \u00e0 la charge des cantons, et que, par ailleurs, elles ne vont certainement pas rentrer chez elles rapidement, comme on a pu le voir pour les Erythr\u00e9ennes et les Erythr\u00e9ens.
\nDonc, la motion garde sa pertinence et elle est d'autant plus profitable aux cantons qu'il est dans l'int\u00e9r\u00eat des finances cantonales, en l'occurrence, que ces personnes soient occup\u00e9es, qu'elles soient employ\u00e9es et qu'elles soient partiellement ind\u00e9pendantes financi\u00e8rement. Les cantons n'ont absolument aucun int\u00e9r\u00eat \u00e0 voir ces personnes tributaires d'une aide d'urgence ou d'une aide en nature sous forme d'h\u00e9bergement, de nourriture, etc. Les cantons ont tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 voir ces personnes subvenir elles-m\u00eames \u00e0 leurs besoins pendant le temps o\u00f9 elles sont l\u00e0. Et comme on sait qu'elles sont l\u00e0, autant qu'elles en profitent pour acqu\u00e9rir ce bagage.
\nEnfin, il existe des programmes cantonaux visant \u00e0 encourager les patronnes et les patrons \u00e0 engager des jeunes demandeuses et demandeurs d'asile comme apprentis. Avec ces situations, y compris ces lev\u00e9es d'admission provisoire, cela les d\u00e9couragera de le faire. Je ne pense pas que ce soit dans l'int\u00e9r\u00eat des cantons qu'il y ait peu de volontaires pour proposer ce type de places d'apprentissage.
\nA mon avis, cette motion a un but pragmatique, qui est dans l'int\u00e9r\u00eat des cantons. Dans le d\u00e9tail, si l'on veut vraiment r\u00e9gler les questions expos\u00e9es notamment par M. Caroni, je fais amplement confiance au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour que, au cas o\u00f9 la personne vient d'empoigner son pinceau, il pr\u00e9sente un projet de mise en oeuvre qui soit pond\u00e9r\u00e9 et ad\u00e9quat. [PAGE 17]
\nC'est pour ces raisons que je vous invite \u00e0 adopter cette motion.
\nMir ging es gleich wie unserem Kommissionspr\u00e4sidenten, St\u00e4nderat Caroni: Als ich den Titel dieser Motion gelesen habe, habe ich spontan entschieden, diese Motion zu unterst\u00fctzen. Als ich aus dem Nationalrat darauf angesprochen wurde, habe ich auch eine entsprechende \u00c4usserung gemacht. Mich hat aber die Beratung in der Kommission zu einer anderen Haltung bewogen. Die Informationen, die wir dort erhalten haben, wurden vom Berichterstatter, St\u00e4nderat Hefti, und vom Kommissionspr\u00e4sidenten, St\u00e4nderat Caroni, dargelegt.
\nMir ist ein Punkt noch wichtig, den ich nochmals betont haben m\u00f6chte: Wir reden hier in erster Linie \u00fcber sogenannt altrechtliche F\u00e4lle, das heisst \u00fcber Personen, welche vor dem 1.[NB]M\u00e4rz 2019 ein Asylgesuch gestellt haben. Seit dem 1.[NB]M\u00e4rz 2019 haben wir eine Zeitvorgabe f\u00fcr die Behandlung von Asylgesuchen von 140 Tagen. In diesen 140 Tagen wird es nicht zu neuen Lehrverh\u00e4ltnissen kommen, in denen dann diese Personen von einer Ausschaffung betroffen w\u00e4ren.
\nInteressant ist die Zahl: Der Vertreter des SEM hat uns in der Kommissionsberatung gesagt, dass per Ende Dezember 2020 gesamthaft noch 425 altrechtliche F\u00e4lle beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration pendent waren. Das heisst aber nicht, dass diese 425 F\u00e4lle Personen sind, welche sich in dieser Situation befinden, dass sie eine Lehre begonnen haben. Die Information, wie viele Personen effektiv betroffen sind, konnte uns nicht gegeben werden. Aber es wurde uns sehr glaubhaft versichert, dass es Ende Februar, also gestern, vielleicht gar keine F\u00e4lle mehr gibt oder nur noch sehr wenige. Wenn wir heute eine Motion annehmen und den Bundesrat beauftragen, eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung vorzunehmen, dann werden wir wahrscheinlich irgendwann, wenn wir die Gesetzesvorlage auf dem Tisch haben, feststellen, dass es gar keine entsprechenden F\u00e4lle mehr gibt. Und wenn es doch noch F\u00e4lle geben sollte, dann haben die Beh\u00f6rden gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, um auf eine pers\u00f6nliche H\u00e4rtefallsituation zu reagieren.
\nAus diesen \u00dcberlegungen empfehle ich Ihnen, diese Motion abzulehnen. Ich werde es mit der Kommissionsmehrheit so halten.
\nNat\u00fcrlich wird jeder mit dem Anliegen konfrontiert, deshalb vorab auch meine grosse Sympathie daf\u00fcr. Das ging mir gleich, und es ist schwierig, dagegen zu sein, ausser man schaut das System ganz genau an.
\nDas Wesentlichste ist die Erkenntnis, dass solche F\u00e4lle in Zukunft gar nicht mehr entstehen sollten. K\u00fcnftig werden die F\u00e4lle derjenigen, die wieder gehen m\u00fcssen, schnell entschieden. Bei den anderen entsteht dagegen Rechtssicherheit f\u00fcr den Lehrbetrieb: Jawohl, der kann h\u00f6chstwahrscheinlich oder sogar sicher bleiben - den stelle ich ein!
\nWir schauen also nur die altrechtlichen F\u00e4lle an. In dieser Hinsicht - Sie haben es auch als Minderheitssprecher erw\u00e4hnt - gibt es heute schon Instrumente, wie man jemandem, der, um bei Ihrem Bild zu bleiben, die Wand schon fast fertig gestrichen hat, sagen kann: \"Wir verl\u00e4ngern dir die Frist, du kannst die Wand noch fertig anstreichen.\" Es gibt eine H\u00e4rtefallregel, ebenso wie eine Fristverl\u00e4ngerungsregel.
\nIn der Kommission wurden uns aber auch andere Beispiele gebracht, zum Beispiel von Leuten - um bei Ihrem Bild zu bleiben, Herr Zopfi -, die erst gerade den Pinsel in die Hand genommen haben, um links unten an der Wand zu beginnen. Wenn ich mich noch richtig erinnere, wurden uns bei diesem Beispiel Zahlen vorgelegt, denen zufolge jemand schon relativ lange im alten Asylverfahren war, erst nach einiger Zeit eine Lehrstelle bekam, den Pinsel in die Hand nahm und daraufhin den negativen Entscheid erhielt. Da stellt sich die Frage: Sollen solche Leute jetzt noch Zeit erhalten, um vier Jahre lang die ganze Wand zu streichen und mit der ganzen Familie bleiben zu k\u00f6nnen, obwohl alle an sich gehen m\u00fcssten, oder stimmt hier das Verh\u00e4ltnis irgendwie nicht mehr?
\nIch gehe mit Ihnen allerdings einig: Dort, wo der Grossteil der Wand bereits gemalt ist, soll man sie fertig malen k\u00f6nnen, was heute so m\u00f6glich ist.
\nNoch ein zus\u00e4tzlicher Gedanke: Dieser formale Lehrabschluss - das heisst, dass dann die Wand wirklich vollst\u00e4ndig fertig gemalt ist - ist von besonderer Relevanz, wenn man im Schweizer System bleiben will, in dem dieser Abschluss als solcher auch so relevant ist. Aber wenn die Person zur\u00fcckgeht in ihr Land, in dem man das Schweizer System ohnehin nicht kennt, z\u00e4hlen ja die Fertigkeiten. Dann ist an sich fast jeder Tag gleich viel wert wie ein anderer - sprich, eine 80- oder 20-Prozent-Wand ist immerhin das wert, was man gelernt hat.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus bitte ich Sie zusammen mit der Kommissionsmehrheit, die Motion abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte kurz zwei Dinge erg\u00e4nzen, die in der Diskussion noch nicht zur Sprache gekommen sind. Herr F\u00e4ssler hat bereits darauf hingewiesen, dass das Anliegen eigentlich ein auslaufendes Ph\u00e4nomen ist. Mir erscheint aber vor allem wichtig, dass wir bei dieser Kategorie von Menschen eigentlich nicht die Situation haben, dass wir sie integrieren m\u00fcssen. So hart das klingt, wir haben hier eine andere Ausgangslage als bei den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und bei den Fl\u00fcchtlingen.
\nIch setze mich in meinen politischen Aufgaben sehr f\u00fcr die Integrationsagenda und die Integration der Leute ein, die eine Bleibeperspektive haben. Wir m\u00fcssen die Differenzierung machen zwischen Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, und Menschen, die keine Bleibeperspektive haben.
\nWir haben in der Integrationsagenda - das m\u00f6chte ich einfach noch erw\u00e4hnen - enorm ehrgeizige Ziele gesetzt, um diese jungen Menschen gesellschaftlich und im Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben gesagt, dass sich zwei Drittel der anerkannten Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen zwischen 16 und 25 Jahren nach f\u00fcnf Jahren in einer beruflichen Grundbildung bewegen sollen. Wir haben gesagt, dass die H\u00e4lfte der erwachsenen Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen nach sieben Jahren im Arbeitsmarkt integriert sein soll. Das sind enorme Integrationsleistungen, welche die Schweiz erbringen muss. Ich gebe zu bedenken, dass die Situation mit Covid-19 wirtschaftlich nicht einfacher wird. Es wird eher schwieriger, diese ambitionierten Integrationsziele zu erf\u00fcllen.
\nIch wiederhole es nochmals: Wir alle kennen diese Schicksale. Doch es sind Menschen, die keine Bleibeperspektive haben. Daher scheint es mir nicht sachgerecht, jetzt von den klaren Grunds\u00e4tzen des Asylrechts abzur\u00fccken. Das schadet letztlich der Durchsetzung des Asyl- und Ausl\u00e4nderrechts. Bei allen Sympathien, die ich f\u00fcr kantonale Spielr\u00e4ume im Vollzug habe, sind wir hier in einer nationalen Zust\u00e4ndigkeit; [PAGE 18] der Bund ist abschliessend zust\u00e4ndig. Es braucht eine Koh\u00e4renz \u00fcber das ganze Land und nicht eine Praxis, die dann von Kanton zu Kanton v\u00f6llig ausfranst.
\nIn diesem Sinne: Ja zur Integration, Ja zu dieser grossen Leistung, die wir erbringen m\u00fcssen. Doch seien wir gleichzeitig auch konsequent, wenn es darum geht, das Asylrecht glaubw\u00fcrdig umzusetzen. Seien wir konsequent, wenn der Entscheid nun mal da ist, und sagen wir den Menschen, die in der Schweiz keine Bleibeperspektive haben: \"Du musst das Land verlassen.\"
\nIch bin selbstverst\u00e4ndlich auch klar der Meinung, dass bestehende Gesetze durchgesetzt werden m\u00fcssen. Das heisst, dass jemand, der den Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz verloren hat oder nicht bekommt, unser Land verlassen muss. Genau hier kn\u00fcpfe ich an, wenn ich die Motion unterst\u00fctze. Denn die praktizierte Regelung ist eben eine H\u00e4rtefallregelung, eine Ausnahmeregelung, eine Regelung, die keinen Rechtsanspruch hat. Die F\u00e4lle werden, je nach Ermessen, in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt. Das scheint mir in dieser wichtigen Frage doch etwas schwierig zu sein.
\nDie zweite \u00dcberlegung ist - und deshalb habe ich mich gemeldet, Kollege F\u00e4ssler -, dass es, wenn keine F\u00e4lle mehr entstehen sollten, auch kein Problem w\u00e4re, wenn man die entsprechende Gesetzgebung vorsehen w\u00fcrde f\u00fcr den Fall, und jetzt kommt es, dass es eben doch F\u00e4lle geben sollte. Ich kann mich erinnern, dass wir, als wir die Gesetzgebung gemacht haben, davon ausgegangen sind, dass etwa vier F\u00fcnftel der F\u00e4lle in diesem beschleunigten Verfahren oder nach dem europ\u00e4ischen Recht durchgearbeitet werden. Wir sprechen von durchschnittlichen Aufenthalten beim ordentlichen Verfahren. Ich bef\u00fcrchte, dass es gleichwohl noch F\u00e4lle geben wird.
\nAuch die Abarbeitung der bestehenden F\u00e4lle muss noch an die Hand genommen werden. In Zuschriften wird gesagt, dass alleine im Kanton Bern im Jahre 2019 sechzig Auszubildende betroffen waren. Im Jahr 2020 ist die Zahl analog.
\nDementsprechend glaube ich, dass wir gut beraten sind, wenn wir hier den Ball, der uns vom Nationalrat zugespielt wurde, aufnehmen: \"N\u00fctzt's n\u00fct, so schadt's n\u00fct.\" Ich bin aber eben \u00fcberzeugt, dass die Regelung Gerechtigkeit schaffen wird. Kollege Zopfi, der Sprecher der Minderheit, hat ausgef\u00fchrt, dass \u00d6sterreich eine L\u00f6sung gefunden hat. Auch Deutschland hat eine formell-rechtliche L\u00f6sung gefunden. Da sind wir, denke ich, gut beraten, wenn auch wir in der Schweiz mit dieser Motion ein Anliegen, das die Menschen wirklich unterst\u00fctzen, ins Recht fassen k\u00f6nnten.
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