Wir w\u00fcrden diese Ausschreibungen dann forcieren, wenn Sie die Motion ablehnen. Es besteht sicher Interesse an dieser Munitionsfabrik, weil sie eine der modernsten Europas ist. Damit sind wir der \u00dcberzeugung, dass die Arbeitspl\u00e4tze in Thun bestehen bleiben, einfach, weil man die Investitionen entsprechend nutzen wird. Arbeitspl\u00e4tze sind also aus unserer Sicht nicht gef\u00e4hrdet. Wir w\u00fcrden das sicher auch entsprechend mit einem Verkauf verbinden.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 110 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 79 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Motion Salzmann wurde von Herrn Zuberb\u00fchler \u00fcbernommen.
\nDas nur zur Information: Herr Salzmann hat im St\u00e4nderat die genau gleich lautende Motion 19.4468 eingereicht, und der St\u00e4nderat hat sie inzwischen abgelehnt. Sie besch\u00e4ftigen sich jetzt sozusagen als Zweitrat, wenn man dem so sagen kann, nochmals mit diesem Anliegen.
\nWeshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen? Bezogen auf die Armee hat die Ruag Ammotec - also die Munitionsfabrik der Ruag - keine relevante Bedeutung, weil sie nicht nur Munition f\u00fcr die Armee herstellt, sondern in Europa eigentlich die Marktf\u00fchrerin f\u00fcr Kleinkalibermunition ist. Die Schweiz bzw. die Ruag kann keine Munition in Eigenregie erarbeiten. Wir brauchen Bestandteile aus dem Ausland, um diese Munition herzustellen. Wir fertigen sie noch, aber die wesentlichen Bestandteile m\u00fcssen wir trotzdem importieren.
\nNun stellt sich die Frage, was der Bund f\u00fcr Aufgaben hat. Ist es wirklich noch eine Aufgabe des Bundes, Munition f\u00fcr europ\u00e4ische L\u00e4nder zu produzieren, sei das f\u00fcr Armeen, sei das f\u00fcr die Polizei oder sei das f\u00fcr Sportmunition? Wir kommen zum Schluss, dass es keine Bundesaufgabe ist, Munition zu produzieren, und schlagen Ihnen deshalb die M\u00f6glichkeit vor, die Ammotec zu verkaufen. Als europ\u00e4ischer Marktf\u00fchrer bei der Munitionsherstellung ist die Ammotec f\u00fcr einen neutralen Kleinstaat immer auch ein Reputationsrisiko. Dieses Reputationsrisiko f\u00fchrt dazu, dass wir eigentlich meinen, wir sollten auf die Munitionsproduktion verzichten. Wir k\u00f6nnen den Bedarf f\u00fcr die Armee auch mit einem Leistungsvertrag sichern.
\nDann kommen wir zur Frage der Arbeitspl\u00e4tze: Die Ruag hat in den letzten Jahren rund 35 Millionen Franken in die Ammotec in Thun investiert. Die Ammotec geh\u00f6rt damit zur modernsten Munitionsfabrik in Europa. Munitionsproduktion ist ein automatisiertes Massengesch\u00e4ft. Da spielen die L\u00f6hne eine weniger grosse Rolle als dort, wo vieles in Handarbeit zu verarbeiten ist. Auch das hat sich entsprechend ge\u00e4ndert. Kommt hinzu - und das ist der Auftrag des Parlamentes -, dass wir bei der Ruag, die aus den R\u00fcstungsbetrieben der Armee entstanden ist, eine Aufteilung vorgenommen haben. Der Ruag-Unterhaltsteil ist f\u00fcr die Armee zust\u00e4ndig: f\u00fcr den Unterhalt der Truppe und der Ger\u00e4te. Dieser Teilbereich bleibt beim Bund. Den Bereich, von dem wir meinen, dass der Bund ihn nicht ben\u00f6tigt, m\u00f6chten wir ausgliedern und sind daran, das zu tun.
\nWas ben\u00f6tigt der Bund nicht? Die Ruag ist in der Raumfahrt t\u00e4tig mit einem Betrieb, den wir damals von Oerlikon-B\u00fchrle \u00fcbernommen haben. Muss sich der Bund mit einer Produktionsst\u00e4tte in der Raumfahrt engagieren? Muss sich der Bund im Bereich der Munitionsproduktion bet\u00e4tigen? Wir kommen zum Schluss, dass das keine Bundesaufgaben sind und dass \u00fcberall dort, wo Private das machen k\u00f6nnen, nicht der Staat eine Aufgabe wahrzunehmen hat.
\nIn diesem Bereich werden etwa 5 Prozent f\u00fcr die eigene Armee produziert, und 95 Prozent gehen in den Export. Ich [PAGE 32] glaube nicht, dass man immer noch sagen kann, das sei eine Aufgabe des Bundes.
\nIch bitte Sie, diese Motion nicht anzunehmen. Denn wir m\u00f6chten die Ammotec abstossen, damit wir den \u00dcbergang der Ruag finanzieren k\u00f6nnen. Die Ruag hat, Sie haben das geh\u00f6rt, grosse Probleme. Die Ruag musste Stellen abbauen und muss weitere Stellen abbauen. Wir brauchen diese Mittel auch, damit nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, um Sanierungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Ruag zu gew\u00e4hrleisten. Mit dem Verkauf der Ammotec haben wir die M\u00f6glichkeit, die Ruag mit dem Ertrag, der so erwirtschaftet wird, zu sanieren.
\nNoch einmal: F\u00fcr die Armee ist die Ammotec heute nicht mehr relevant, weil f\u00fcr die Munition, die produziert wird, ohnehin Bestandteile eingekauft werden m\u00fcssen. Sonst kann das nicht gemacht werden. Der Bund ist, ganz einfach gesagt, keine Munitionsfabrik. Es ist keine Aufgabe des Bundes, Munition f\u00fcr andere L\u00e4nder herzustellen. Wir k\u00f6nnen unsere Armee versorgen. Die Arbeitspl\u00e4tze bleiben gew\u00e4hrleistet.
\nIch bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen.
\nHerr Bundesrat, gibt es Anzeichen f\u00fcr einen unmittelbar bevorstehenden Verkauf der Ruag Ammotec? Ist Ihnen aktuell ein m\u00f6glicher inl\u00e4ndischer oder ausl\u00e4ndischer K\u00e4ufer bekannt? Sehen Sie pers\u00f6nlich den Standort Thun als Produktionsstandort f\u00fcr Munition als gef\u00e4hrdet an?
\nDer staatliche R\u00fcstungskonzern Ruag stand vor dem gr\u00f6ssten Umbau seiner Geschichte und wurde im letzten Jahr in zwei Teile aufgespaltet. Bei der vorliegenden Motion geht es haupts\u00e4chlich um die Ruag Ammotec, die Teil der Ruag International ist, die zu einem privaten Technologiekonzern umgeformt werden soll.
\nDie Ruag Ammotec ist mit den Gesch\u00e4ftsbereichen \"Jagd und Sport\" sowie \"Armee und Beh\u00f6rden\" europ\u00e4ischer Marktf\u00fchrer f\u00fcr Kleinkalibermunition, pyrotechnische Elemente und Komponenten. Die Ruag Ammotec besch\u00e4ftigt weltweit \u00fcber 2300 Angestellte, erwirtschaftete 2019 einen Nettoumsatz von 450 Millionen Franken und erzielte einen Gewinn vor Zinsen und Steuern von 12 Millionen Franken. Was die kommenden Jahre betrifft, rechnet die Ruag mit einem \u00fcberdurchschnittlichen Wachstum und einer noch besseren Auftragslage aufgrund des weltweiten milit\u00e4rischen Wettr\u00fcstens. Positiv d\u00fcrfte sich in den n\u00e4chsten Jahren auch der Nato-Grundsatzentscheid zur Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf jeweils 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts auswirken.
\nMit der vorliegenden Motion wird verlangt, dass im Rahmen der Aufspaltung der Ruag darauf verzichtet werden soll, die erfolgreich wirtschaftende Munitionsfabrik Ammotec zu verkaufen. In der Vergangenheit wurde durch den Bundesrat immer wieder die Wichtigkeit einer schweizerischen Munitionsproduktion betont und dass die Schweiz als neutrales und unabh\u00e4ngiges Land ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit durch eine schweizerische Munitionsproduktion eigenst\u00e4ndig garantieren m\u00fcsse. Dieser Grundsatz soll nun pl\u00f6tzlich nicht mehr gelten.
\nDurch einen Verkauf der Ruag Ammotec riskiert der Bundesrat nicht nur, wichtige Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu verlieren, vielmehr setzt er auch die sichere Versorgung der Schweiz mit Munition aufs Spiel. Die F\u00e4higkeit der Schweiz, als unabh\u00e4ngiger und neutraler Staat Munition herzustellen, ist ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes, auch wenn bereits heute Munitionsbestandteile importiert werden m\u00fcssen. Ein Verkauf der Ruag Ammotec w\u00fcrde diese eigenst\u00e4ndige Verteidigungsf\u00e4higkeit wesentlich schw\u00e4chen, zumal im Krisenfall kaum Munition aus dem Ausland beschafft werden k\u00f6nnte. Im Krisenfall ist sich jeder selbst der N\u00e4chste. Der Exportstopp unseres Nachbarlandes Deutschland im Fall von Schutzmasken hat das bestens gezeigt und l\u00e4sst gr\u00fcssen.
\nZwar fordert der Bundesrat von einem K\u00e4ufer die langfristige Zusicherung, dass der Standort Thun mit seinen rund 380 Angestellten erhalten bleibt, aber l\u00e4nger als einige Jahre wird sich kein Investor verpflichten. Wenn die heutige Generation des Maschinenparks abgeschrieben ist, wird die K\u00e4uferschaft k\u00fchl rechnen. Es versteht sich von selbst, dass dann die latente Gefahr besteht, dass die Produktion in deutsche oder ungarische Ammotec-Fabriken verlagert wird, wo die L\u00f6hne viel tiefer sind als in der Schweiz. In sicherheitspolitischer Hinsicht kann das nicht im Interesse unseres Landes sein.
\nSeit \u00fcber 400 Jahren stellt man in Thun Munition her. Wenn Ihnen viel daran liegt, dass rund 380 Arbeitspl\u00e4tze in Thun erhalten bleiben und die Schweiz als neutraler und souver\u00e4ner Staat im Krisenfall auch im Bereich der Munitionsbewirtschaftung unabh\u00e4ngig vom Ausland agieren kann, dann bitte ich Sie, die vorliegende Motion anzunehmen.
\n