Antrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion in der vom Nationalrat abge\u00e4nderten Fassung anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nE-Zigaretten wurden 2012 aufgrund der Motion Zanetti Roberto 11.3178 von der Steuer befreit. Das Argument war damals, dass E-Zigaretten den Ausstieg aus dem Rauchen beschleunigen w\u00fcrden. In Zusammenhang mit dem Tabakproduktegesetz wurde 2019 gefordert, E-Zigaretten wieder zu besteuern. Dar\u00fcber war man sich eigentlich einig. Das war auch das Ziel dieser Motion und wurde in beiden R\u00e4ten so genehmigt.
\nJetzt geht es noch um die Koordination mit der Einf\u00fchrung des Tabakproduktegesetzes, das in Beratung ist. So wie die Beratungen laufen, sehen wir vor, dass wir dieses Gesetz auf Mitte 2023 in Kraft setzen k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrde dann auch die E-Zigarette wieder besteuert. Das macht, glaube ich, Sinn. Es herrscht grosse Einigkeit, dass man das machen sollte. Wir w\u00fcrden das dann zusammen mit dem Tabakproduktegesetz einf\u00fchren. Im Moment haben wir eben geplant, dass das auf Mitte 2023 eingef\u00fchrt werden kann. Damit w\u00e4re die zehnj\u00e4hrige Abstinenz bei der Besteuerung der E-Zigarette beendet, und wir w\u00fcrden sie neu wieder besteuern.
\nWir sind also mit Ihrem Antrag und der Ab\u00e4nderung der Motion einverstanden.
\nWir haben diese Motion unserer Kommission heute zum zweiten Mal in unserem Rat. Der Grund liegt darin, dass der Nationalrat sie abge\u00e4ndert hat. Zur Erinnerung: Was soll mit dieser Motion erreicht werden? Der Bundesrat soll beauftragt werden, einen Erlassentwurf vorzulegen, welcher die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Besteuerung von elektronischen Zigaretten schafft. Einem geringeren Risikoprofil ist durch eine differenzierte Regelung Beachtung zu schenken, d. h. durch eine Besteuerung von elektronischen Zigaretten zu einem tieferen Satz als bei herk\u00f6mmlichen Zigaretten.
\nDer Bundesrat hat in beiden R\u00e4ten die Annahme der Motion empfohlen. Der St\u00e4nderat hat die Motion am 26. September 2019 ohne Gegenstimme angenommen. Auch der Nationalrat hat die Motion am 30. Oktober letzten Jahres mit 126 zu 42 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Auf Antrag seiner Kommission hat er aber die Motion etwas abge\u00e4ndert und einen zus\u00e4tzlichen Satz eingef\u00fcgt. Dieser Satz lautet: \"Der Bundesrat sieht vor, dass die Bestimmungen zur Besteuerung von elektronischen Zigaretten nicht in Kraft treten, bevor das Bundesgesetz \u00fcber Tabakprodukte verabschiedet ist.\"
\nMit der Text\u00e4nderung will der Nationalrat vermeiden, dass die Besteuerung elektronischer Zigaretten getrennt vom Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber Tabakprodukte behandelt wird, der sich derzeit in den beiden R\u00e4ten in Beratung befindet. Wir sind dort in der Differenzbereinigung. In der Kommission [PAGE 34] haben wir den Entwurf schon fast durchberaten. Es ist vorgesehen, dass die Differenzbereinigung zum Tabakproduktegesetz hier im Rat sp\u00e4testens in der Sommersession stattfindet.
\nDie Kommission hat die von der SGK-N beantragte und vom Nationalrat beschlossene \u00c4nderung gepr\u00fcft und h\u00e4lt sie f\u00fcr sinnvoll. Die Bestimmungen des k\u00fcnftigen Bundesgesetzes \u00fcber Tabakprodukte werden sich auf die Regulierung des Marktes f\u00fcr elektronische Zigaretten auswirken, weshalb diesen Bestimmungen bei der Erarbeitung eines Erlassentwurfes zur Besteuerung elektronischer Zigaretten Rechnung zu tragen ist.
\nDie Kommission hat nat\u00fcrlich auch noch die Meinung der Verwaltung abgeh\u00f6rt. Diese teilt das Anliegen und sagt, aus ihrer Sicht sei das in Ordnung.
\nVor diesem Hintergrund beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die abge\u00e4nderte Motion anzunehmen.
\nIch bin sehr froh, dass das Anliegen der Besteuerung der elektronischen Zigaretten jetzt nicht nur im Bundesrat und im St\u00e4nderat, sondern auch im Nationalrat mehrheitsf\u00e4hig geworden ist. Es macht durchaus Sinn, dass man die beiden Vorlagen - das Tabakproduktegesetz und die Revision der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Besteuerung der elektronischen Zigaretten - gleichzeitig bearbeitet. Das heisst aber nicht, dass man bez\u00fcglich Besteuerung jetzt nichts macht und wartet, bis das Tabakproduktegesetz in Kraft getreten ist. Denn der Text der abge\u00e4nderten Motion sagt, dass man eben die beiden Revisionen gleichzeitig vornimmt, das heisst, dass man die parlamentarische Beratung gleichzeitig f\u00fchrt und dass bei der Verabschiedung des Gesetzes beide Revisionen vorliegen.
\nDementsprechend lade ich Sie ein, Herr Bundesrat, die Arbeiten zur Einf\u00fchrung, ja Wiedereinf\u00fchrung der Besteuerung der elektronischen Zigaretten - sie war ja fr\u00fcher, bis im Jahre 2011, bereits vorgesehen - zeitgerecht und zeitgleich auszuf\u00fchren, damit eben nach Bekanntwerden der Parameter f\u00fcr die Besteuerung, welche im Tabakproduktegesetz vorgesehen werden, gleichzeitig auch die anderen Parameter festgelegt werden. Das sind beispielsweise die Produkteklassifizierungen oder auch die Definition der erlaubten Inhaltsstoffe. So k\u00f6nnen dann mit einem Schlag sowohl das Tabakproduktegesetz wie auch die gesetzliche Basis f\u00fcr die Besteuerung der elektronischen Zigaretten im Parlament beraten werden und dann auch in Kraft treten. Ich danke, wenn Sie diesem Verst\u00e4ndnis folgen.
\n