Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 37]
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Wir haben aber in unserer Stellungnahme den Vorbehalt angebracht, der jetzt von Herrn F\u00e4ssler aufgenommen wurde, dass wir aus den Bewerbungsunterlagen den Wohnsitzkanton kennen, nicht aber den Herkunftskanton. Ich nehme zur Kenntnis, was Sie gew\u00fcnscht und offenbar in der Kommission diskutiert haben, n\u00e4mlich dass die Herkunft noch genauer eruiert werden muss. Das w\u00fcrde bedingen, dass wir bei der Auswertung dann eben auch auf die Herkunft achten und allenfalls aufgrund der Schule auf diese schliessen.
\nAllenfalls gibt es da aber keine wissenschaftliche Genauigkeit, weil Kinder oft in verschiedenen Kantonen die Schule besuchen, je nachdem, wie sich die Eltern in ihrem Umfeld bewegen. Aber die Ber\u00fccksichtigung der Schule w\u00fcrde es wahrscheinlich erm\u00f6glichen, die Herkunft noch etwas genauer zu eruieren. Denn es geht ja nicht nur um die Sprachgemeinschaft, sondern - da haben Sie nat\u00fcrlich recht - auch um die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Kulturkreis. Ich h\u00f6re oft von den Ostschweizern, dass sie eben nicht Berner sind, sondern Ostschweizer, und das m\u00fcsste man auch ber\u00fccksichtigen. Sie haben das mit dem Beispiel der Verteilung auf die Regionen bei den Bundesratswahlen ins Auge gefasst. Wir werden versuchen, die Herkunft noch etwas besser zu eruieren, damit wir hier eine h\u00f6here Genauigkeit haben.
\nGrunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir feststellen, dass wir auf die Mehrsprachigkeit und die Ber\u00fccksichtigung der Sprachen in der Verwaltung grossen Wert legen. \u00dcber alles betrachtet, erreichen wir auch die Ziele, die wir uns selbst vorgeben. Aber es gibt nat\u00fcrlich unterschiedliche Erf\u00fcllungsgrade. Beim Grenzwachtkorps, mit dem wir in allen Regionen t\u00e4tig sind, haben wir logischerweise eine gute sprachliche Vertretung, in anderen Bereichen liegen wir zum Teil eher unter den Zielen. Durch die besseren Verbindungen im \u00f6ffentlichen Verkehr hat sich das zwar verbessert. Bern ist f\u00fcr viele nicht mehr so abgelegen, wie es das fr\u00fcher einmal war, weil man jetzt mit dem Zug schneller nach Bern gelangt. Der Kreis hat sich etwas vergr\u00f6ssert. Es ist aber zweifellos eine st\u00e4ndige Aufgabe, nicht nur die Sprachen, sondern auch die Kultur- oder Herkunftskreise, wenn immer m\u00f6glich, in der Verwaltung entsprechend abzubilden. Wir betrachten das als Daueraufgabe, beantragen Annahme der Motion und werden versuchen, sie nach ihrer Annahme zu erf\u00fcllen.
\nIch kann noch erg\u00e4nzen, dass gestern der Nationalrat einen Vorstoss angenommen hat, der nicht nur einen Vierjahresbericht, sondern einen j\u00e4hrlichen Bericht will, damit die Sensibilit\u00e4t noch etwas steigt. Wir m\u00fcssen uns dann schon auch fragen, wie viel Administration wir machen und was wir in der Praxis entsprechend umsetzen wollen. Wichtig ist, dass wir, unsere Kader und unsere Leute daf\u00fcr sensibilisiert sind, diesem Aspekt das notwendige Gewicht zu verleihen. Er ist wichtig f\u00fcr uns, und mit dieser Motion k\u00f6nnen wir einen Beitrag dazu leisten.
\nWir beantragen also Annahme der Motion und w\u00fcrden versuchen, sie dann auch im Sinne der Diskussion in Ihrer Kommission umzusetzen.
\nVous savez \u00e0 quel point nous pouvons \u00eatre sensibles \u00e0 la probl\u00e9matique du plurilinguisme dans l'administration f\u00e9d\u00e9rale et dans ses entreprises annexes. La proposition qui est formul\u00e9e dans cette motion vise un aspect bien particulier de cette th\u00e9matique.
\nLa question qu'il faudrait se poser suite \u00e0 notre d\u00e9cision, dans le cadre du programme de la l\u00e9gislature, de pr\u00e9voir un programme d'encouragement du plurilinguisme est celle de savoir comment mieux repr\u00e9senter les diff\u00e9rentes communaut\u00e9s linguistiques au sein de l'administration. Existe-t-il des mesures cibl\u00e9es qui pourraient inciter les ressortissants de r\u00e9gions linguistiques qui paraissent parfois un peu laiss\u00e9es de c\u00f4t\u00e9 \u00e0 soumettre leur candidature?
\nLa sous-commission de la Commission de gestion que je pr\u00e9side a r\u00e9cemment entendu une grande unit\u00e9 de l'administration dont la direction compte huit Suisses al\u00e9maniques - et nous avons aussi constat\u00e9 qu'il s'agissait de huit hommes. Donc on peut se poser des questions lorsqu'on nous dit qu'on ne trouve pas les candidats.
\nLa question fondamentale qui se pose, au-del\u00e0 des objectifs formul\u00e9s dans cette motion, que je soutiens par ailleurs parce que tous les moyens sont bons pour garantir le plurilinguisme dans notre pays, est celle de savoir si l'on peut imaginer des mesures qui permettraient de favoriser davantage la pr\u00e9sence de personnes issues de r\u00e9gions linguistiques minoritaires - \u00e0 savoir des Latins, Romanches y compris - dans l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Cela pourrait peut-\u00eatre se faire au moyen d'une discrimination positive qui serait appliqu\u00e9e pour un certain temps et qui, pr\u00e9cis\u00e9ment, permettrait d'obtenir suffisamment de candidatures pour que l'on ne puisse plus recourir \u00e0 des excuses consistant \u00e0 dire que l'on n'a pas suffisamment de candidats pour pouvoir choisir entre un Latin et un Suisse al\u00e9manique.
\nIch kann mich relativ kurz halten, nachdem auch der Bundesrat die Annahme dieser Motion der SPK des Nationalrates bef\u00fcrwortet und nachdem der Nationalrat sie stillschweigend und ohne Diskussion im Plenum angenommen hat: Die Motion m\u00f6chte, gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse des Berichtes 2019 zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit der Bundesverwaltung, den Bundesrat beauftragen, w\u00e4hrend einer angemessenen Zeit ein Monitoring der Bewerbungen bei den offenen Stellen durchzuf\u00fchren, um die Sprachgemeinschaften, aber auch den Herkunftskanton der Bewerberinnen und Bewerber zu eruieren.
\nIn seiner Stellungnahme hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass durch den erw\u00e4hnten Bericht viele Anhaltspunkte vorhanden seien, die f\u00fcr die F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung auch genutzt w\u00fcrden. Er stellt sich auch nicht dagegen, die in der Motion aufgeworfenen Anliegen aufzunehmen. Er weist allerdings darauf hin, dass der \"Herkunftskanton\" als Kriterium schwierig sei, weil aus den Bewerbungen nicht immer ersichtlich sei, woher ein Bewerber oder eine Bewerberin kommt, wo er oder sie aufgewachsen ist bzw. die Schulen besucht hat. Vielmehr m\u00fcsse der Wohnsitzkanton herangezogen werden, um daraus entsprechende Erkenntnisse gewinnen zu k\u00f6nnen.
\nNun ist es so, dass die Sprachenvielfalt in der Verwaltung ja nur ein Element der F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit in unserem Land darstellt. Sie stellt aber eine wichtige Forderung dar, die beim Bund ernst genommen wird, zumal nicht nur ein periodischer Bericht dar\u00fcber erstellt wird und eine Delegierte die Entwicklungen quasi permanent \u00fcberwacht.
\nDie F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung ist nicht nur verfassungsm\u00e4ssig und gesetzlich verankert, sie ist auch in der Sprachenverordnung festgelegt. Insofern ist es f\u00fcr den Bund verpflichtend, darauf zu achten, dass in der Verwaltung eine angemessene Verteilung der Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber auf die verschiedenen Sprachgemeinschaften abgesichert ist.
\nIch habe es bereits angesprochen: Ein Instrument der \u00dcberpr\u00fcfung, ob tats\u00e4chlich Fortschritte erzielt werden, bildet das Reporting. Das Reporting vermittelt zum einen Anhaltspunkte dazu, woher die Leute kommen, die in der Bundesverwaltung arbeiten, zum andern l\u00e4sst es auch Hinweise zu den Sprachkompetenzen zu.
\nGanz kurz, wo liegen wir heute? Die Sprachenverordnung sieht Vorgaben f\u00fcr die Sprachenvertretungen vor: f\u00fcr Deutsch 68,5 bis 70,5 Prozent, f\u00fcr Franz\u00f6sisch 21,5 bis 23,5 Prozent, f\u00fcr Italienisch 6,5 bis 8,5 Prozent und f\u00fcr R\u00e4toromanisch immerhin 0,5 bis 1,0 Prozent. Diese Zahlen bzw. die diesbez\u00fcglichen Auswertungen findet man im erw\u00e4hnten Bericht, der eine durchaus positive Entwicklung mit folgenden Trends zeigt: Beim Deutsch-Anteil ist der Trend r\u00fcckl\u00e4ufig, d.[NB]h., der Wert f\u00fcr 2018 liegt bei 70,8 Prozent und damit nur noch um 0,3 Prozentpunkte \u00fcber dem oberen Zielwert. Beim Franz\u00f6sischen sieht man einen Aufw\u00e4rtstrend mit 22,1 Prozent. Damit sind die Vorgaben aus der Sprachenverordnung erf\u00fcllt. Auch erf\u00fcllt sind die Vorgaben betreffend den Italienisch-Anteil, dessen Wert bei 6,6 Prozent liegt. Beim R\u00e4toromanischen wird die Vorgabe mit 0,4 Prozent zwar knapp verfehlt, doch auch dort ist eine schwache Zunahme zu verzeichnen.
\nWenn man in die einzelnen Verwaltungseinheiten hineinblickt, stellt man allerdings gr\u00f6ssere Unterschiede fest. So gibt es Verwaltungseinheiten, welche die Ziele voll und ganz erreichen, andere dagegen liegen bei gewissen Sprachanteilen deutlich daneben. Ein Grund daf\u00fcr k\u00f6nnten organisatorische Besonderheiten sein, wenn eine Verwaltungseinheit beispielsweise \u00fcber einen zentralen Sprachdienst verf\u00fcgt, wie etwa die Bundeskanzlei, wo die Sprachen nat\u00fcrlich breiter vertreten sind als in anderen Einheiten.
\nWeiter hat der geografische Standort einen Einfluss, sei es, weil sich die Verwaltungseinheit, wie beispielsweise das Bundesamt f\u00fcr Statistik, im franz\u00f6sischsprachigen Teil der Schweiz befindet oder, wie beispielsweise die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung, \u00fcber die ganze Schweiz verteilt ist. Es kann aber auch damit zu tun haben, dass es in gewissen Berufen einen Mangel an Arbeitskr\u00e4ften gibt und das Reservoir an verschiedensprachigen Arbeitskr\u00e4ften entsprechend kleiner ausf\u00e4llt. Es gibt also immer gute Gr\u00fcnde, die erkl\u00e4ren, weshalb die Ziele nicht erreicht sind.
\nNun m\u00f6chte die SPK des Nationalrates noch etwas mehr Hintergrundinformationen bekommen und m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, daf\u00fcr ein Monitoring zu erstellen, woher die Bewerber kommen. Es geht nicht um die Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber, sondern man m\u00f6chte das Bewerberpotenzial dahingehend \u00fcberpr\u00fcfen, woher diese Leute kommen bzw. ob genug daf\u00fcr gemacht wird, um in den entsprechenden Landesteilen und bei den entsprechenden Sprachgemeinschaften Stelleninteressierte anzuwerben.
\nIn der Kommission sind zwei Themen kurz angesprochen worden. Das eine betrifft die staatsnahen Betriebe. Hier w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, dass das, was f\u00fcr die engere Bundesverwaltung gilt, auch f\u00fcr die staatsnahen Betriebe angestrebt wird, sprich f\u00fcr die Post, f\u00fcr die SBB, aber auch f\u00fcr die ETH und andere. Das zweite Thema, das angesprochen wurde, war die Frage, ob es wirklich zielf\u00fchrend ist, lediglich den Wohnsitz als Indikator daf\u00fcr zu nehmen, woher sich jemand f\u00fcr eine Stelle interessiert bzw. aus welchem Landesteil er stammt, einem, der in der Verwaltung untervertreten ist, oder ob das Augenmerk nicht eher auch auf die Herkunft zu richten ist. Das sind die \u00dcberlegungen, die sich die Kommission zus\u00e4tzlich gemacht hat.
\nDie Kommission m\u00f6chte diese Motion unterst\u00fctzen, wie es der Nationalrat will und wie es auch der Bundesrat tut.
\nBei dieser Motion liegt kein anderer Antrag aus der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion. Es ist daher vielleicht erstaunlich, dass auch ich noch kurz das Wort w\u00fcnsche. Ich w\u00fcnsche es deshalb, weil in der Beratung in der Kommission offensichtlich wurde, dass es beim Thema des Herkunftskantons noch offene Fragen in Bezug auf die Praktikabilit\u00e4t und dazu gibt, wie man diese Forderung der Motion umsetzen m\u00f6chte.
\nIch m\u00f6chte an einem vielleicht etwas speziellen Ort anfangen: Bei der Wahl der Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te ist, ich zitiere Artikel 175 Absatz 4 unserer Bundesverfassung, \"darauf R\u00fccksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind\". Da die Bundesverwaltung den Bundesrat in seiner Aufgabe als oberste leitende und vollziehende Beh\u00f6rde unterst\u00fctzt, w\u00e4re auch bei ihr aus staatspolitischen \u00dcberlegungen auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und der Landesgegenden zu achten. Vor diesem Hintergrund ist die mit dieser Motion verlangte Abkl\u00e4rung der Frage, welcher [PAGE 36] Sprachgemeinschaft Bewerberinnen und Bewerber angeh\u00f6ren und welches ihr Herkunftskanton ist, nicht eine belanglose administrative \u00dcbung, sondern von staatspolitischer Relevanz. Dies gilt f\u00fcr Kaderpositionen in besonderem Mass.
\nWer ausserhalb der Zentren in einer Randregion aufw\u00e4chst, muss f\u00fcr eine h\u00f6here oder eine universit\u00e4re Ausbildung oft seinen Herkunftskanton verlassen. Wie Statistiken zum Braindrain zur Gen\u00fcge zeigen, kehren diese jungen Menschen nach Abschluss ihrer Ausbildung oft nicht in ihren Herkunftskanton zur\u00fcck, bleiben diesem aber meistens eng verbunden. In der Kommission wurde uns seitens der Verwaltung berichtet, dass seit 2012 alle Daten zum Bewerbungsaufkommen nach Sprache und Wohnsitzkanton vorhanden sind. Die Verwaltungseinheiten w\u00fcssten daher schon heute genau, auf welche Stelle sich wie viele Kandidatinnen und Kandidaten in welchen Sprachen und aus welchen Kantonen bewarben.
\nBei der Herkunft besteht aber noch ein Manko, denn heute wird nicht der eigentliche Herkunftskanton erfasst, sondern jener Kanton, in dem die Bewerberinnen und Bewerber zum Zeitpunkt der Bewerbung wohnhaft sind; dies f\u00fchrt zu einem verf\u00e4lschten oder zumindest unvollst\u00e4ndigen Bild. Mit der Motion soll auch diese L\u00fccke geschlossen werden. Eine Interpretation der Motion im Sinne des Bundesrates, wonach unter \"Herkunftskanton\" der aktuelle Wohnsitzkanton zu verstehen sei, w\u00fcrde dem Anliegen der Motion aber gerade nicht Rechnung tragen.
\nDie Eruierung des Herkunftskantons sollte in der Praxis in der Regel kein Problem darstellen. Man k\u00f6nnte beispielsweise, wie das in der Kommission vorgeschlagen wurde, im Bewerbungsformular die Frage stellen, wo Bewerberinnen und Bewerber haupts\u00e4chlich die Schule besucht haben. Damit w\u00fcrde, entgegen der Bef\u00fcrchtung der Verwaltung, das verfassungsrechtlich garantierte Diskriminierungsverbot nicht verletzt.
\nIch erwarte daher vom Bundesrat, dass die Motion gem\u00e4ss Wortlaut und Sinn des Motionstextes umgesetzt wird. Allein eine Pr\u00fcfung des Anliegens bez\u00fcglich Herkunftskanton gen\u00fcgt mir pers\u00f6nlich jedenfalls nicht.
\n