Bundesgesetz \u00fcber die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la transmission de donn\u00e9es des assureurs dans l'assurance obligatoire des soins[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 21 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2, 2bis [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sauter, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Moret Isabelle, Nantermod, R\u00f6sti, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelm\u00e4ssig die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben. Das Bundesamt hat den Versicherern den konkreten Zweck der Datenlieferung vorg\u00e4ngig bekanntzugeben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00e4der, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Hess Lorenz, Humbel, Lohr, Maillard, Mettler, Meyer Mattea, Roduit, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAbs. 2, 2bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 21 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2, 2bis [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sauter, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Moret Isabelle, Nantermod, R\u00f6sti, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes assureurs sont tenus de transmettre r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 l'office les donn\u00e9es dont celui-ci a besoin pour accomplir les t\u00e2ches que la pr\u00e9sente loi lui assigne. L'office doit informer pr\u00e9alablement les assureurs du but concret de la transmission de donn\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00e4der, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Hess Lorenz, Humbel, Lohr, Maillard, Mettler, Meyer Mattea, Roduit, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nAl. 2, 2bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Ich sehe Frau Sauter noch nicht im Saal. Ich gebe das Wort daher zun\u00e4chst Herrn M\u00e4der f\u00fcr die Begr\u00fcndung seines Minderheitsantrages. Er spricht auch gleich f\u00fcr seine Fraktion.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Frau Sauter wird ihren Minderheitsantrag im Rahmen des Fraktionsvotums f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion erl\u00e4utern.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nAbs. 2bis - Al. 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 86 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. [PAGE 113]
\nWir haben heute die M\u00f6glichkeit, nach fast f\u00fcnf Jahren Diskussion die gesetzlichen Grundlagen zu kl\u00e4ren, die die Weitergabe von Gesundheitsdaten von den Versicherern an die Aufsichtsbeh\u00f6rde regeln. Die Notwendigkeit einer solchen gesetzlichen Kl\u00e4rung war im ganzen Prozess unbestritten. Daten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind f\u00fcr zahlreiche Aufgaben des Bundes von grosser Bedeutung. Die Krankenversicherung ist eine f\u00fcr alle obligatorische [PAGE 110] Sozialversicherung mit einem Volumen von immerhin 34 Milliarden Franken. Es liegt also im Interesse aller Versicherten, der Patientinnen und Patienten, dass die \u00f6ffentliche Hand Einsicht nehmen kann, wof\u00fcr genau diese Gelder ausgegeben werden oder ob und wie der so wichtige Risikoausgleich funktioniert. Auch k\u00f6nnen wir die wichtigen Diskussionen zur Kostend\u00e4mpfung mit einer besseren Grundlage, einer besseren Datenlage pr\u00e4ziser f\u00fchren. Das h\u00e4lt auch der Expertenbericht fest, der dem Kostend\u00e4mpfungspaket vorangegangen ist.
\nF\u00fcr die Steuerungsaufgaben, die im vorliegenden Gesetz in Artikel 21 Absatz 2 definiert sind, ist die Weitergabe von Individualdaten notwendig, wie der Bericht der SGK-S festh\u00e4lt. Diese M\u00f6glichkeit bietet nur die Variante des St\u00e4nderates.
\nDie Steuerungsaufgaben sind eng definiert, der Prozess ist gekl\u00e4rt. Auch der Datenschutz wird gewahrt, werden doch die Daten entweder aggregiert oder anonym weitergegeben. Der Ed\u00f6b begleitet den Prozess seit dem Beginn, seit mehr als vier Jahren, und auch die Umsetzung wird er weiterhin eng begleiten, um den Pers\u00f6nlichkeitsschutz zu garantieren.
\nDie SP-Fraktion wird deshalb den Minderheitsantrag Sauter ablehnen und den Minderheitsantrag M\u00e4der unterst\u00fctzen. Das ist im Ergebnis die St\u00e4nderatsvariante, und so k\u00f6nnten wir auch die wenigen verbleibenden Differenzen heute ausr\u00e4umen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird bei Artikel 21 Absatz 1 dem Beschluss des St\u00e4nderates zustimmen und den Antrag der Minderheit Sauter ablehnen. Bei Artikel 21 Absatz 2 wird sich die gr\u00fcne Fraktion der Stimme enthalten.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnen ist im Rahmen der Datenverwendung die Wahrung der Anonymit\u00e4t der Versicherten von zentraler Bedeutung. Die Daten d\u00fcrfen nicht r\u00fcckverfolgbar sein. In den Materialien ist nachzulesen, dass Fachleute der Spital-IT sagen, dass eine R\u00fcckverfolgung und eine Reidentifikation immer m\u00f6glich seien. Die Beteuerungen des EDI konnten uns nicht restlos \u00fcberzeugen.
\nDass aggregierte Daten weitergegeben werden k\u00f6nnen und sollen, ist auch bei den Gr\u00fcnen unbestritten. Zu Diskussionen Anlass gibt jedoch der Zusatz, ob der Bundesrat vorsehen kann, dass die Daten zudem pro versicherte Person weiterzugeben sind. Das BAG schreibt selbst, dass es nicht an einzelnen Personen interessiert sei.
\nSicherlich kann auch gesagt werden, dass es nicht einzusehen ist, warum das BAG nicht die gleichen Daten erhalten soll wie die Krankenversicherer. Sicherlich sind wir nicht gl\u00fccklich \u00fcber Krankenversicherer, welche Daten zunehmend f\u00fcr die individuelle Werbung brauchen und die Bev\u00f6lkerung h\u00e4ufig telefonisch bel\u00e4stigen. Der Missmut dar\u00fcber ist gross.
\nBei Artikel 21 Absatz 2bis unterst\u00fctzt die gr\u00fcne Fraktion den St\u00e4nderat.
\nDie gr\u00fcne Fraktion fordert den Bundesrat erneut auf, den Bericht im Zusammenhang mit dem Postulat 18.4102 der SGK-S, \"Koh\u00e4rente Datenstrategie f\u00fcr das Gesundheitswesen\", im ersten Halbjahr 2021 zu ver\u00f6ffentlichen. Es ist stossend, dass der Bundesrat vom Parlament eine h\u00e4ppchenweise Ausweitung der Datenerhebung und Datenweitergabe fordert, aber keine Datenstrategie hat. Selbst Stimmen im Bundesamt f\u00fcr Statistik sagen bekanntlich: Im Bund weiss niemand, wer welche Daten hat. Das ist doch bedenklich.
\nVor \u00fcber zwei Jahren hat der Bundesrat die Annahme des Postulates 18.4102, \"Koh\u00e4rente Datenstrategie f\u00fcr das Gesundheitswesen\", beantragt. Die gr\u00fcne Fraktion erwartet eine priorit\u00e4re Behandlung dieses Auftrages.
\nLiebe Kollegin Weichelt-Picard, ich gehe davon aus, dass Ihnen der Risikoausgleich genauso wichtig ist wie mir auch. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass zur \u00dcberpr\u00fcfung, ob der Risikoausgleich funktioniert, die Individualdaten, die selbstverst\u00e4ndlich anonym \u00fcbermittelt werden, erforderlich sind?
\nEs ist sicher sehr wichtig, den Risikoausgleich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wir sind aber \u00fcberzeugt, dass gesamthaft beurteilt werden kann, welche Gesetzes\u00e4nderungen es braucht, wenn eine Datenstrategie vorliegt, und dass es nicht sinnvoll ist, diese h\u00e4ppchenweise vorzunehmen.
\nDie Mitte-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei der ersten Differenz der Mehrheit und bei der zweiten Differenz der Minderheit M\u00e4der zu folgen.
\nWir sind grunds\u00e4tzlich der Meinung, dass der Beschluss des Nationalrates als Ganzes den Anforderungen gen\u00fcgt, die an diese Vorschrift gestellt worden sind. Die Umsetzungsvorlage, wie sie hier vorliegt, steht vor allem auch vor dem Hintergrund der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Das heisst, es soll darum gehen, dass nur dort Daten verwendet werden, wo sie zielgerichtet eingesetzt werden k\u00f6nnen und wo nat\u00fcrlich eben auch der Datenschutz gew\u00e4hrleistet ist.
\nDie Begr\u00fcndung f\u00fcr die Tatsache, dass wir von der Mitte-Fraktion die Minderheit M\u00e4der unterst\u00fctzen, ist darin zu sehen, dass wir finden, dass mehr Nutzen generiert werden kann, auch wenn die Daten nicht personalisiert sind. Daten von Einzelpersonen k\u00f6nnen aber anonymisiert verwendet werden. Hier \u00fcberwiegt unserer Ansicht nach der Nutzen, den man in den angef\u00fchrten Bereichen erreichen kann; dies auch gegen\u00fcber der Tatsache, dass man sagen k\u00f6nnte, mit diesen Daten sei nur das absolute Minimum zu bewirken oder die Daten seien nur f\u00fcr die minimalsten Anforderungen zu empfehlen. Auch mit dem Minderheitsantrag M\u00e4der wird dem Datenschutz voll Gen\u00fcge getan, und wir haben einen Mehrwert, der im Sinne des Ganzen ist.
\nDeshalb empfehlen wir Ihnen, bei der ersten Differenz der Mehrheit und bei der zweiten Differenz der Minderheit M\u00e4der zu folgen.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit Sauter aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nBei Artikel 21 Absatz 1 finden wir, dass eine j\u00e4hrliche Weitergabe der Daten ausreichend ist, damit das Bundesamt seine Aufgaben nach KVAG erf\u00fcllen kann. Eine regelm\u00e4ssigere Datenbeschaffung ist daf\u00fcr nicht erforderlich und w\u00fcrde nur zu unn\u00f6tigen administrativen Aufwendungen f\u00fchren. Gerade f\u00fcr kleinere Krankenkassen ist dies nicht zumutbar. Aufgrund der Schutzw\u00fcrdigkeit der Daten erscheint es angebracht, dass das Bundesamt unbedingt vorg\u00e4ngig bekannt zu geben hat, wozu die gelieferten Daten verwendet werden. Die Daten sollen nur geliefert werden m\u00fcssen, wenn der Zweck hinreichend deklariert wird.
\nBei Artikel 21 Absatz 2 sind wir der Meinung, dass das Bundesamt zuvor die bereits bestehenden Datenbest\u00e4nde einzufordern hat. Versicherer sollen nur dann zur Datenweitergabe verpflichtet werden, wenn bei Dritten keine entsprechenden Daten vorliegen. Individualdaten sind nicht zwingend erforderlich. F\u00fcr die Beurteilung der Kostenentwicklung sind nicht die einzelnen Leistungserbringer relevant, sondern die Kategorien von Leistungserbringern, wie z. B. \u00c4rzte, oder Laborkategorien.
\nArtikel 21 Absatz 2bis h\u00e4lt fest, unter welchen Voraussetzungen die Daten pro versicherte Person weitergegeben werden d\u00fcrfen. Die Weitergabe von Individualdaten ist eine sensible Angelegenheit. Die Datenweitergabe hat darum unter pr\u00e4zis definierten Bedingungen zu erfolgen. Mit den genannten Bedingungen wird sichergestellt, dass nicht unn\u00f6tig in die informationelle Selbstbestimmung der versicherten Personen eingegriffen wird und den Versicherern kein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Datenaufwand erw\u00e4chst.
\nDeshalb unterst\u00fctzt unsere Fraktion die Minderheit Sauter.
\nWir stehen im Differenzbereinigungsverfahren. Es geht um die Datenweitergabe. Die Grunds\u00e4tze sind in der Kommission eigentlich alle klar gewesen. Wo immer m\u00f6glich, sollen aggregierte Daten verwendet werden, also nicht Einzeldaten von einzelnen Patienten, sondern Summen, Durchschnitte oder was auch immer n\u00f6tig ist. Es gibt aber durchaus F\u00e4lle, in denen diese Art von Daten nicht ausreicht. In diesen F\u00e4llen sind Einzeldaten sinnvoll - wohlgemerkt, wenn m\u00f6glich in anonymisierter oder zumindest in pseudonymisierter Form. Es geht ja nicht darum, dass Einzelschicksale pers\u00f6nlich irgendwo bekannt gegeben werden, sondern darum, das notwendige Wissen, die notwendigen Schl\u00fcsse aus den Daten ziehen zu k\u00f6nnen.
\nMeine Minderheit will das Konzept des St\u00e4nderates aufrechterhalten, das auf der Stellungnahme des Bundesrates basiert. Es geht dort darum, dass der Zweck, f\u00fcr den in diesen F\u00e4llen solche Daten notwendig sind, ganz klar definiert wird. Es werden aber keine weiteren Einschr\u00e4nkungen gemacht. Die Mehrheit stellt hingegen teilweise auch seltsame Anforderungen, was in welchen F\u00e4llen nicht gemacht werden darf. Die Gefahr bei pseudonymisierten und anonymisierten Daten ist immer, dass sie deanonymisiert werden k\u00f6nnen. Das ist hier aber nicht wirklich der Fall, da schlussendlich jeweils nur ein Datensatz kommt. Eine Deanonymisierung findet vor allem dann statt, wenn mehrere Datens\u00e4tze aus ganz unterschiedlichen Quellen kombiniert werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, in der zweiten Abstimmung meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion wird - und das ist der zweite Teil meines Votums - generell dem Konzept des St\u00e4nderates folgen, das heisst, sie unterst\u00fctzt in der ersten der beiden Abstimmungen die Mehrheit und in der zweiten die Minderheit.
\nBei dieser Differenz im Entwurf zur parlamentarischen Initiative Eder geht es um die Weitergabe von Gesundheitsdaten durch die Versicherer. Die Datenweitergabe f\u00fcr Aufsichtszwecke, die im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz geregelt wird, ist bereinigt. Es bestehen noch Differenzen bei der Datenweitergabe im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes, namentlich bei Artikel 21.
\nEs gibt zwei unterschiedliche Konzepte: Gem\u00e4ss St\u00e4nderat ist grunds\u00e4tzlich nur die Weitergabe von aggregierten Daten m\u00f6glich, in drei bestimmten, im Gesetz definierten F\u00e4llen aber auch die Weitergabe von Individualdaten. Gem\u00e4ss Nationalrat ist grunds\u00e4tzlich nur die Weitergabe von aggregierten Daten m\u00f6glich, nach Absatz 2bis ausnahmsweise und f\u00fcr klar definierte Zwecke auch die Weitergabe von Individualdaten, wenn zur Erf\u00fcllung der Aufgaben sonst keine Daten vorhanden sind. Es werden f\u00fcnf sehr einschr\u00e4nkende Kriterien genannt. [PAGE 112]
\nDrei wichtige Aspekte zu den Daten, zur Datenerhebung und zur Verwendung der Daten sind zu ber\u00fccksichtigen:
\n1.[NB]Auch wenn man von Individualdaten spricht, handelt es sich um anonymisierte Daten. Das heisst, es sind keine Personendaten. R\u00fcckschl\u00fcsse auf einzelne Personen sind nicht bzw. nur mit einer gewissen kriminellen Energie m\u00f6glich.
\n2.[NB]Es geht um Daten, welche von den Versicherern erhoben werden. Es entsteht ihnen dadurch kein zus\u00e4tzlicher administrativer Aufwand. Es geht vielmehr um die Frage, ob nur die Versicherer oder auch der Bundesrat und wir als Legislative \u00fcber gewisse Daten verf\u00fcgen sollen, wenn sie beispielsweise f\u00fcr Entscheide bei Revisionen von Sozialversicherungsgesetzen von Bedeutung sind.
\n3.[NB]Es braucht diese Daten, insbesondere auch Individualdaten, um Vorst\u00f6sse aus dem Parlament beantworten zu k\u00f6nnen. Dabei geht es beispielsweise um die Einsch\u00e4tzung der Wirkung des Risikoausgleichs, um die Einsch\u00e4tzung des Medikamentenkonsums, etwa von Psychopharmaka, oder um die Einsch\u00e4tzung von allf\u00e4lligen Einsparungen, die als Folge der Senkung der Medikamentenpreise anfallen k\u00f6nnten.
\nDie SGK hat am Konzept der grunds\u00e4tzlichen Lieferung aggregierter Daten festgehalten. Artikel 21 Absatz 1 wurde wie Artikel 21 Absatz 2 mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, und bei Artikel 21 Absatz 2bis hat die SGK mit 11 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen Festhalten beschlossen.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nIch spreche f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion und werde gleichzeitig meinen Minderheitsantrag zu Artikel 21 Absatz 1 begr\u00fcnden.
\nIch m\u00f6chte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, worum es bei dieser parlamentarischen Initiative Eder geht. Sie hat zum Ziel, eine unn\u00f6tige und vor allem \u00fcberbordende Datenverarbeitung durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zu unterbinden; dies insbesondere aus der Sorge um sensible Personendaten, wie sie im Bereich der Gesundheit eben gerade vorhanden sind. Der Initiant wollte, dass bei der Bearbeitung und Erhebung dieser Daten m\u00f6glichst grosse Zur\u00fcckhaltung [PAGE 111] ge\u00fcbt wird und nur gerade so viele Daten erhoben werden, wie sie f\u00fcr einen bestimmten Zweck wirklich n\u00f6tig sind.
\nDie Version des St\u00e4nderates, wie sie uns nach der zweiten Beratung nun vorliegt, \u00fcberzeugt uns in diesem Zusammenhang nicht in allen Punkten. So m\u00f6chten wir insbesondere daran festhalten, dass, wo immer m\u00f6glich, nur aggregierte Daten erhoben werden. Deshalb m\u00f6chten wir weiterhin an der Version des Nationalrates festhalten. Es ist so, sobald individualisierte Daten, selbst wenn sie anonymisiert sind, erhoben werden, lassen sich R\u00fcckschl\u00fcsse auf m\u00f6gliche Personen machen. Es wird m\u00f6glich, auf bestimmte Krankheitsfelder r\u00fcckzuschliessen. Das wollen wir hier verhindern. Es ist f\u00fcr den Zweck, f\u00fcr den diese Daten erhoben werden, auch nicht n\u00f6tig.
\nZu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 21 Absatz 1: Hier schlage ich einen Kompromiss vor. Wir gehen im ersten Teil dieses Absatzes auf den St\u00e4nderat zu, indem wir wie dieser formulieren, dass solche Daten regelm\u00e4ssig erhoben werden k\u00f6nnen, und zwar nicht nur j\u00e4hrlich, wie dies der Nationalrat urspr\u00fcnglich vorgesehen hat. Wir haben uns davon \u00fcberzeugen lassen, dass eben \"regelm\u00e4ssig\" auch einmal n\u00f6tig sein k\u00f6nnte. Gerade im Falle einer Pandemie, wie wir sie nun erleben, kann es n\u00f6tig sein, dass auch unterj\u00e4hrig Daten erhoben werden, um gewisse Informationen zu bekommen. Hingegen halten wir weiterhin daran fest, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit den Zweck anzugeben hat, zu welchem es diese Daten erhebt. Es kann nicht einfach darum gehen, dass man irgendwelche Informationsbed\u00fcrfnisse befriedigen will, sondern es muss wirklich ein wissenschaftlicher und ausgewiesener Zweck damit verbunden sein. Deshalb nun die Version, wie wir sie Ihnen mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 21 Absatz 1 beantragen.
\nIm \u00dcbrigen halten wir wie gesagt an der nationalr\u00e4tlichen Version fest.
\nVous arrivez maintenant \u00e0 la fin du d\u00e9bat sur ce projet, qui a d\u00e9j\u00e0 une assez longue histoire de va-et-vient entre les deux conseils. Il reste aujourd'hui peu de choses et, je dois vous le dire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que la d\u00e9cision du Conseil des Etats constitue une position \u00e9quilibr\u00e9e parce qu'elle permet aux autorit\u00e9s publiques de remplir leur mission.
\nIl est clair pour tout le monde que nous ne souhaitons avoir acc\u00e8s qu'\u00e0 des donn\u00e9es agr\u00e9g\u00e9es, sauf lorsque ces derni\u00e8res pourraient emp\u00eacher la r\u00e9alisation du mandat de surveillance et du mandat de suivi donn\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique.
\nIl est vrai, comme cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9, que la question de la protection des donn\u00e9es est extr\u00eamement importante. Elle est aussi prise tr\u00e8s au s\u00e9rieux par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous surveillons, \u00e0 juste titre, tr\u00e8s attentivement ces questions. Il para\u00eet donc un peu curieux de vouloir s'opposer aujourd'hui \u00e0 ce que, dans les cas o\u00f9 cela est n\u00e9cessaire, les autorit\u00e9s aient acc\u00e8s \u00e0 des donn\u00e9es anonymis\u00e9es mais d\u00e9sagr\u00e9g\u00e9es pour pouvoir r\u00e9aliser leurs travaux, alors qu'en parall\u00e8le cela n'a pas l'air de poser de grands probl\u00e8mes si les assureurs re\u00e7oivent de leur c\u00f4t\u00e9 des donn\u00e9es de plus en plus d\u00e9taill\u00e9es, beaucoup plus d\u00e9taill\u00e9es d'ailleurs que ce que les autorit\u00e9s publiques sont cens\u00e9es recevoir.
\nJ'ai donc peu de compr\u00e9hension pour la position selon laquelle il faudrait suivre la majorit\u00e9 de la commission, en tout cas lorsque c'est la protection des donn\u00e9es qui est invoqu\u00e9e. S'il y a bien un argument qui ne permet pas de justifier cette position, c'est celui-ci. Il peut y avoir d'autres buts \u00e0 cela, par exemple de vouloir rendre plus difficile le travail des autorit\u00e9s ou de rendre les choses plus compliqu\u00e9es, mais autrement, je ne vois pas tr\u00e8s bien ce que cela peut \u00eatre.
\nNous estimons que la position de la minorit\u00e9 M\u00e4der sur cette question est une position qui repr\u00e9sente le minimum absolu pour que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique puisse encore remplir les t\u00e2ches qui sont attendues de lui. Si vous deviez suivre la majorit\u00e9 sur ce point, je dois vous donner quelques \u00e9l\u00e9ments d'information sur ce qui ne pourra plus \u00eatre r\u00e9alis\u00e9. Alors que nous nous battons ensemble pour limiter les co\u00fbts de la sant\u00e9, alors que nous nous battons ensemble pour augmenter la transparence dans le syst\u00e8me de sant\u00e9, ce serait contre-productif - vraiment contre-productif - d'emp\u00eacher les autorit\u00e9s, mais pas les assureurs, d'avoir acc\u00e8s lorsque c'est n\u00e9cessaire, et seulement dans ce cas, \u00e0 des donn\u00e9s anonymis\u00e9es, individualis\u00e9es, contr\u00f4l\u00e9es par la protection des donn\u00e9es, pour pouvoir r\u00e9aliser leurs t\u00e2ches. C'est pour cette raison que cette minorit\u00e9 nous para\u00eet extr\u00eamement importante.
\nJe vous indique deux ou trois t\u00e2ches que l'on ne pourrait plus r\u00e9aliser correctement, par exemple l'examen de la compensation des risques, cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 au cours de votre d\u00e9bat. Est-ce qu'il y a une s\u00e9lection des risques, oui ou non? Personne ne le souhaite mais encore faut-il pouvoir prouver que cela n'est pas le cas. Pour cela, il peut arriver dans certains cas qu'on ait besoin de donn\u00e9es anonymis\u00e9es qui ne soient pas agr\u00e9g\u00e9es. Un autre \u00e9l\u00e9ment, tr\u00e8s important pour le contr\u00f4le de l'\u00e9volution des co\u00fbts et pour la transparence, est l'\u00e9volution des co\u00fbts par type de prestations et par fournisseur de prestations. Evidemment ce n'est pas forc\u00e9ment ce que souhaitent les personnes concern\u00e9es ensuite par cette analyse et cette transparence. C'est par contre ce que devraient souhaiter les politiques pour pouvoir garantir que le syst\u00e8me est toujours utilis\u00e9 \u00e0 bon escient, en examinant l'\u00e9volution des co\u00fbts par prestation et fournisseur de prestations. Le troisi\u00e8me exemple que je peux vous donner - il y en aurait d'autres - concerne les effets de la franchise. Est-ce que la franchise a un effet sur la consommation de prestations? Je pense que tout le monde dans cette salle serait int\u00e9ress\u00e9 de savoir si la franchise a un effet, oui ou non, sur la consommation de prestations. Eh bien, avec des donn\u00e9es agr\u00e9g\u00e9es, dans ces cas sp\u00e9cifiques, on ne pourrait pas r\u00e9pondre \u00e0 cette question. Sans porter ces donn\u00e9es \u00e0 la connaissance de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, lorsque c'est n\u00e9cessaire, de mani\u00e8re extr\u00eamement pragmatique et cibl\u00e9e, en emp\u00eachant ces donn\u00e9es d\u00e9sagr\u00e9g\u00e9es anonymis\u00e9es d'aboutir dans les mains de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, en fait, on emp\u00eacherait aussi le Parlement d'avoir acc\u00e8s \u00e0 l'information.
\nLe jour o\u00f9 vous allez nous demander si la franchise a un effet sur la consommation de prestations - c'est une question totalement l\u00e9gitime sur le plan politique -, nous devrons vous r\u00e9pondre qu'on ne peut pas le savoir puisque la loi nous emp\u00eache d'avoir acc\u00e8s aux donn\u00e9es d\u00e9sagr\u00e9g\u00e9es, anonymis\u00e9es qui nous auraient permis de r\u00e9pondre \u00e0 la question. Cette r\u00e9ponse vaut pour les trois exemples que je vous ai donn\u00e9s. Je ne vais pas vous fatiguer avec un trop grand nombre d'exemples - il y en a beaucoup. Mais enfin, s'il faut retenir une seule chose, c'est que la version de la majorit\u00e9 de la commission, va trop loin en mati\u00e8re d'agr\u00e9gation des donn\u00e9es. Cela va nous entraver ou nous freiner dans l'effort de transparence et d'accompagnement de l'\u00e9volution des co\u00fbts de la sant\u00e9, alors que, en parall\u00e8le, vous nous demandez, \u00e0 juste titre d'ailleurs, d'\u00eatre plus engag\u00e9s dans ces domaines-l\u00e0.
\nC'est avec cette argumentation que j'aimerais vous inviter \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission sur tous les points, sauf sur cet \u00e9l\u00e9ment sur lequel je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 M\u00e4der.
\nNous arrivons au terme des discussions sur l'initiative parlementaire Eder Joachim intitul\u00e9e \"Surveillance de l'assurance-maladie. Garantir la protection de la personnalit\u00e9\". Cela avait commenc\u00e9 en 2016 avec la d\u00e9cision, dans les deux chambres, de donner suite \u00e0 l'initiative. En septembre 2019, un projet de loi a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 au Conseil des Etats. En septembre 2020, le projet a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 au Conseil national. Le 30 novembre 2020, le Conseil des Etats a adopt\u00e9 une version du projet pr\u00e9sentant des divergences et, le 14 janvier 2021, la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique de notre conseil a adopt\u00e9 la version qui vous est propos\u00e9e aujourd'hui.
\nIl reste encore trois divergences sachant que, \u00e0 l'article 21 alin\u00e9a 3, la commission a suivi le Conseil des Etats. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, le d\u00e9bat que nous menons aujourd'hui a d\u00e9j\u00e0 eu lieu lors de notre s\u00e9ance du mois de septembre 2020, vu que l'ensemble des points qui sont trait\u00e9s aujourd'hui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 discut\u00e9s. Nous reprenons en fait le d\u00e9bat qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 men\u00e9.
\nLes divergences portent sur l'article 21 et la question de la transmission des donn\u00e9es. L'ensemble de cette loi vise \u00e0 permettre et \u00e0 rendre obligatoire la transmission d'un certain nombre de donn\u00e9es de l'assurance-maladie \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique dans un but de statistique, pour comprendre et surveiller l'\u00e9volution des co\u00fbts, pour comprendre les comportements des assur\u00e9s et pour pouvoir mener des politiques publiques.
\nLa question qui se pose, du point de vue politique, du point de vue du l\u00e9gislateur que nous sommes, est de savoir quel est le degr\u00e9 de protection de la personnalit\u00e9 que nous voulons fixer dans la loi et comment r\u00e9gler la transmission des donn\u00e9es. La protection de la personnalit\u00e9 figure d'ailleurs dans le titre de l'initiative parlementaire que nous traitons aujourd'hui.
\nA l'alin\u00e9a 1, dans un premier temps, notre conseil voulait que la transmission se fasse uniquement une fois par ann\u00e9e et non r\u00e9guli\u00e8rement. Sur ce point, la commission a rejoint, que ce soit dans la majorit\u00e9 ou dans la minorit\u00e9 Sauter, la version du Conseil des Etats en acceptant le principe d'une transmission r\u00e9guli\u00e8re des donn\u00e9es. Pour le reste, nous avons donc le m\u00eame d\u00e9bat qu'\u00e0 l'automne pass\u00e9. J'y reviendrai bri\u00e8vement.
\nLa minorit\u00e9 Sauter propose que la transmission des donn\u00e9es soit pr\u00e9c\u00e9d\u00e9e par l'explication \u00e0 l'assureur du but de la transmission des donn\u00e9es, ce qui correspond \u00e0 la d\u00e9cision pr\u00e9c\u00e9dente de notre conseil. Pour la minorit\u00e9, le but de la loi \u00e9tant de garantir la protection des donn\u00e9es, il est indispensable que le but de la transmission soit indiqu\u00e9 \u00e0 l'assureur. La majorit\u00e9 estime de son c\u00f4t\u00e9 qu'il faut suivre le Conseil des Etats, que le but de protection de la personnalit\u00e9, avec sa version, serait atteint et que les donn\u00e9es seraient pertinentes pour le travail de l'administration quoi qu'il arrive. La majorit\u00e9 ne voit d'ailleurs pas de probl\u00e8me de protection de la personnalit\u00e9 dans ce projet de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale. Par 15 voix contre 7 et 3 abstentions, la commission vous invite \u00e0 vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nA l'alin\u00e9a 2, il est question de la transmission des donn\u00e9es de mani\u00e8re agr\u00e9g\u00e9e. En principe, les assureurs devraient transmettre les donn\u00e9es de mani\u00e8re agr\u00e9g\u00e9e. Il se pourrait toutefois que, dans un certain nombre de cas, ces donn\u00e9es agr\u00e9g\u00e9es n'existent pas, qu'elles ne permettent pas de faire l'analyse n\u00e9cessaire, et qu'il soit n\u00e9cessaire de transmettre des donn\u00e9es individuelles qui seraient toutefois anonymis\u00e9es. Pour le Conseil des Etats, il est n\u00e9cessaire de permettre l'utilisation et la transmission de donn\u00e9es anonymis\u00e9es et individualis\u00e9es pour un certain nombre de t\u00e2ches qui sont cit\u00e9es \u00e0 cet alin\u00e9a.
\nLa majorit\u00e9 veut permettre ce mode de transmission et maintenir la d\u00e9cision de notre conseil. Une minorit\u00e9 M\u00e4der veut suivre la version du Conseil des Etats et permettre la transmission de donn\u00e9es individualis\u00e9es. La majorit\u00e9 quant \u00e0 elle vous propose, constatant que ces donn\u00e9es peuvent \u00eatre des donn\u00e9es personnelles, ce qui peut poser probl\u00e8me, de vous en tenir \u00e0 la version du Conseil national, \u00e0 savoir de refuser la transmission automatique de donn\u00e9es individuelles et anonymis\u00e9es. Par 14 voix contre 11 et 0 abstention, la commission vous invite \u00e0 maintenir la version du Conseil national pour cet alin\u00e9a 2.
\nQuant \u00e0 l'alin\u00e9a 2bis, il constitue une exception \u00e0 l'exception et permet, vu que nous refusons en principe la transmission de donn\u00e9es individualis\u00e9es, d'autoriser cette transmission dans un certain nombre de cas, \u00e0 titre exceptionnel, si le but est clairement affich\u00e9, si la transmission de ces donn\u00e9es n'engendre pas de co\u00fbts trop importants, et si les assureurs sont entendus au pr\u00e9alable. Par 11 voix contre 8 et 3 abstentions, la commission propose de rejeter cet alin\u00e9a 2bis.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, pour ces alin\u00e9as 2 et 2bis, la question qui vous est pos\u00e9e est la suivante: \u00eates-vous d'accord d'inscrire dans la loi le principe d'une transmission de donn\u00e9es individualis\u00e9e mais anonymis\u00e9e, ou voulez-vous que cette transmission reste une vraie exception? La commission vous invite \u00e0 maintenir une vraie exception.
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