1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 l'encouragement de la formation dans le domaine des soins infirmiers[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 6 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Verena, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Dobler, Glarner, R\u00f6sti, Sauter, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 6 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Verena, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Dobler, Glarner, R\u00f6sti, Sauter, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir behandeln die verbleibenden Differenzen in einer einzigen Debatte. Das Wort f\u00fcr die Begr\u00fcndung ihrer Minderheitsantr\u00e4ge hat Frau Herzog. Sie spricht auch gleich f\u00fcr ihre Fraktion.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion verzichtet auf ein Votum und unterst\u00fctzt die Minderheitsantr\u00e4ge.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen[GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung zu Artikel 6 Absatz 1 gilt auch f\u00fcr Artikel 1 Absatz 1 der Vorlage[NB]2.
\nIch kann - leider, muss ich sagen - an die Diskussion in der Herbstsession anschliessen. Die Gr\u00fcnliberalen empfehlen dem Nationalrat weiterhin, den indirekten Gegenvorschlag zu st\u00fctzen, den Ihre Kommission erarbeitet hat, und dem St\u00e4nderat hier entgegenzuhalten. Dieser streicht die Kernanliegen unseres Gegenvorschlages und will diesen somit in einem Ausmass aush\u00f6hlen, dass nur noch eine d\u00fcnne Schale zur\u00fcckbleibt. Das Ziel des Gegenvorschlages der SGK-N war es, die berechtigten Anliegen der Initiative aufzunehmen, die dem Fachkr\u00e4ftemangel in der Pflege entgegenwirken sollen. Der St\u00e4nderat besteht nun auf seiner Haltung, dies im Wissen darum, dass die Ratsmehrheit die Initiative selbst bereits abgelehnt hat. Das scheint gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Realit\u00e4ten des Pflegenotstands wirklich wenig verst\u00e4ndlich. Hat der St\u00e4nderat nicht gemerkt, dass wir zu wenig Pflegende haben, die im Beruf bleiben? Hat der St\u00e4nderat das Gef\u00fchl, das Problem l\u00f6se sich von alleine? Wir haben hier keine Problematik der Infrastruktur, wir haben eine Problematik des verf\u00fcgbaren Personals.
\nDie Kernanliegen des Gegenvorschlages der SGK bilden zumindest eine teilweise Antwort auf das Problem, dass fast die H\u00e4lfte der Pflegefachkr\u00e4fte nach f\u00fcnf Jahren Aus\u00fcbung ihres gew\u00e4hlten Berufs wieder aus dem Beruf aussteigt. Warum steigen die Berufsleute in so hoher Anzahl aus? Ein Teil steigt aus wegen der Vereinbarkeitsproblematik, die nach wie vor ungel\u00f6st ist, sowie der physischen und mentalen Belastung, die nat\u00fcrlich massiv ist. Auch der Fachkr\u00e4ftemangel verst\u00e4rkt diese Effekte noch. Ein viel gr\u00f6sserer Teil steigt jedoch aus anderen Gr\u00fcnden aus, n\u00e4mlich aufgrund der fehlenden Entwicklungsm\u00f6glichkeiten und der im Verh\u00e4ltnis zu den vorhandenen Fachkompetenzen geringen Entscheidkompetenzen.
\n1.[NB]Die Kantone sollen ihrer Verpflichtung, gen\u00fcgend Pflegefachpersonal auszubilden, endlich nachkommen. Der St\u00e4nderat besteht darauf, im Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege die Formulierung \"Die Kantone f\u00f6rdern [...]\" wieder auf eine Kann-Bestimmung zur\u00fcckzustufen. Einen Bildungsauftrag haben die Kantone aber bereits heute - sie f\u00fchren ihn nur nicht aus. Dieser ist nicht neu, doch die Kantone kommen diesem Auftrag eben nicht nach. Deshalb ist eine klarere und strengere Formulierung angezeigt.
\n2.[NB]Die Pflegefachpersonen sollen Pflegeleistungen gem\u00e4ss ihren Qualifikationen direkt anordnen k\u00f6nnen. Die Diskussion \u00fcber die Kostenexplosion verkennt die Arbeitsrealit\u00e4ten des Pflegepersonals v\u00f6llig. Auch hier kn\u00fcpfe ich an eine bereits gef\u00fchrte Diskussion an. Das Pflegepersonal sucht nicht mehr Arbeit. Es ist bereits unterdotiert und \u00fcberarbeitet. Es ist auch nicht eine Diskussion \u00fcber Kosten. Es ist ein Ausdruck der Haltung, dass nur \u00c4rzte - und ich meine die m\u00e4nnlichen \u00c4rzte - genug qualifiziert seien, die Notwendigkeit medizinischer Dienstleistungen zu erkennen. Die Medizin funktioniert aber nach Fachbereichen. Die Pflege ist genau so ein Fachbereich. Wer am besten beurteilen kann, welche medizinischen Dienstleistungen der Pflege notwendig und sinnvoll sind, ist die Pflege und nicht der Facharzt.
\nBeide Anliegen will der St\u00e4nderat nicht erf\u00fcllen, weshalb er den Gegenvorschlag nun im Kern aush\u00f6hlt. Die Stimmbev\u00f6lkerung wird nicht verstehen, warum sich das nationale Parlament weigert, das Problem des Pflegenotstands anzugehen.
\nIch bitte Sie, hier im Rat weiterhin den Gegenvorschlag Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen, und hoffe, dass sich der St\u00e4nderat hier noch bewegt und wir in dieser Session noch eine L\u00f6sung finden.
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 5 Art. 25a Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Verena, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Dobler, Glarner, Humbel, Moret Isabelle, Nantermod, R\u00f6sti, Sauter, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 25a al. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Verena, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Dobler, Glarner, Humbel, Moret Isabelle, Nantermod, R\u00f6sti, Sauter, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber Finanzhilfen zur F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les aides financi\u00e8res visant \u00e0 encourager la formation dans le domaine des soins infirmiers[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 1 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Verena, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Dobler, Glarner, R\u00f6sti, Sauter, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Verena, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Dobler, Glarner, R\u00f6sti, Sauter, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir haben bereits bei Vorlage 1 \u00fcber den Antrag der Minderheit abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nSehr geehrte Frau Kollegin Herzog, den Effekt, dass auch mehr gebraucht wird, wenn mehr Angebot vorhanden ist, gibt es nat\u00fcrlich. Es gibt ihn aber nur, wenn die Anzahl der Dienstleistenden wirklich zunimmt, und das ist hier nicht der Fall. Die Leistung wird von denselben erf\u00fcllt, die sie zuvor schon erf\u00fcllt haben. Sie wird lediglich nicht von einer hierarchisch h\u00f6hergestellten Person abgesegnet, sondern von der Fachperson selbst.
\nFrau Kollegin Mettler, sehen Sie nicht auch den Zusammenhang \"Je mehr Leistungserbringer, desto h\u00f6her die Kosten\"? Mit diesem Kompromiss, den Sie jetzt ganz heruntergespielt haben, gibt es die Chance, dass die Pflegefachpersonen zeigen k\u00f6nnen, dass wir falschliegen. Denken Sie nicht auch, dass es, wenn wir das Ganze einfach offenlassen, menschlich ist, dass h\u00f6here Kosten resultieren, was schlussendlich h\u00f6here Krankenkassenpr\u00e4mien zur Folge hat?
\nIch f\u00fchle mich, als ob ich ein Mantra st\u00e4ndig wiederholen w\u00fcrde. Nur sind Sie das falsche Publikum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mein Mantra richtet sich an den St\u00e4nderat. Im Yoga wird gerne gesagt, dass man ein Mantra mindestens 108-mal wiederholen soll. Zum Gl\u00fcck haben wir das Parlamentsgesetz, das uns ein 108-maliges Pingpong nicht erlaubt.
\n1.[NB]Bis 2030 fehlen uns, wie wir wissen, total 65[NB]000 Pflegende, davon 30[NB]000 diplomierte Pflegefachpersonen.
\n2.[NB]Ohne Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger k\u00f6nnten wir unsere Spit\u00e4ler in den Kantonen Gen\u00e8ve, Ticino und Basel-Stadt schliessen. Wir importieren ausl\u00e4ndisches Personal, weil die Schweiz heute nicht einmal die H\u00e4lfte der ben\u00f6tigten Pflegefachpersonen ausbildet. Aktuell kommt \u00fcber ein Drittel des Pflegepersonals aus dem Ausland.
\n3.[NB]In der Schweiz waren im Fr\u00fchling 2020 \u00fcber 12[NB]500 Pflegejobs und 6670 Stellen von diplomierten Pflegefachpersonen vakant.
\nSchon alleine aus diesen drei Gr\u00fcnden m\u00fcssen die Kantone den Zugang zum Bildungsgang Pflege HF oder zum Studiengang Pflege FH f\u00f6rdern; dies verlangt die nationalr\u00e4tliche Variante in Artikel 6. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt diese Forderung seit der ersten Minute und h\u00e4lt daran fest.
\nZu Artikel 25a: Auch hier wollen wir am Beschluss des Nationalrates festhalten. Es kann nicht sein, dass im Jahre 2020 [PAGE 115] die Pflege im KVG immer noch als medizinischer Hilfsberuf eingestuft wird. Hier k\u00f6nnen wir etwas Nachhaltiges f\u00fcr die Gleichstellung und die Lohngleichheit machen. Es kann und darf nicht sein, dass Frauenberufe unterbezahlt sind. Pflegefachpersonen sind hochkompetente Gesundheitsfachpersonen, die dank ihrer Ausbildung wesentlich dazu beitragen, dass unser Gesundheitssystem f\u00fcr alle Herausforderungen ger\u00fcstet ist. Sie sehen das seit \u00fcber einem Jahr in aller Deutlichkeit: Ich spreche die Covid-19-Situation in den Spit\u00e4lern, den Heimen und im Spitex-Bereich an. Es ist ein Unsinn, dass es eine \u00e4rztliche Anordnung braucht, um jemandem zuhause St\u00fctzstr\u00fcmpfe anzuziehen.
\nDie Gr\u00fcnen sind gegen die Generierung von unn\u00f6tigen Krankenversicherungskosten. Die Bef\u00fcrchtungen einer Mengenausweitung sind unbegr\u00fcndet, denn Kontrollmechanismen bei den Versicherern und eine m\u00f6gliche Zulassungsbeschr\u00e4nkung der Kantone verhindern dies. Die Gr\u00fcnen wehren sich gegen eine Aufhebung des Vertragszwangs durch die Hintert\u00fcr.
\nZum Schluss: Stimmen Sie dem Bundesbeschluss \u00fcber Finanzhilfen zur F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege zu, und bleiben Sie auch bei der Version des Nationalrates. Die Gew\u00e4hrung von Ausbildungsbeitr\u00e4gen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist eine zentrale Massnahme, um gen\u00fcgend diplomiertes Pflegefachpersonal ausbilden zu k\u00f6nnen. Es gibt andere Berufe, bei denen der Staat den Wiedereinstieg oder eine Umschulung sehr interessant macht. Ich spreche hier als Beispiel von der Polizei: In Bern verdient ein Wiedereinsteiger mit 50 Jahren bereits im ersten Ausbildungsjahr rund 5400 Franken, im zweiten Ausbildungsjahr rund 7000 Franken. Im Vergleich dazu und je nach Kanton betr\u00e4gt der Lohn w\u00e4hrend der Pflegeausbildung auch f\u00fcr Wiedereinsteigerinnen zwischen 1000 und 1400 Franken.
\nLiebe Kollegin Herzog, auch die Pflege ist auf Frauen und M\u00e4nner angewiesen, die den Beruf als Zweitberuf w\u00e4hlen - nicht nur die Polizei. F\u00fcr diese Umsteigerinnen ist die Ungleichbehandlung mit anderen Berufen wie der Polizei nicht nachvollziehbar und wirklich stossend. Vergleicht man den durchschnittlich bezahlten Lohn der Pflegefachkr\u00e4fte mit dem Durchschnittslohn im jeweiligen Land, dann liegt nicht etwa die Schweiz an der Spitze, nein, es sind Chile, Mexiko, Luxemburg und Israel. In diesen L\u00e4ndern erhalten die Pflegefachkr\u00e4fte 50 bis 80 Prozent mehr als den nationalen Durchschnittslohn. Auch in Spanien oder den Niederlanden erhalten die Pflegefachkr\u00e4fte immer noch das 1,3-Fache des Durchschnittslohns. Die Schweiz liegt ganz hinten in der Statistik: auf dem drittletzten Platz.
\nDie Arbeitsbedingungen m\u00fcssen attraktiver gemacht werden, auch oder gerade weil es ein typischer Frauenberuf ist. Mit der Unterst\u00fctzung machen wir auch etwas f\u00fcr die Gleichstellung.
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung der Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit.
\nIch spreche f\u00fcr die SP-Fraktion und bitte Sie, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nZum ersten Komplex von Minderheitsantr\u00e4gen zu Artikel 6 im 3. Abschnitt, \"Ausbildungsbeitr\u00e4ge\", und zum Verpflichtungskredit in der Vorlage 2: Die Muss-Formulierung und der h\u00f6here Betrag sind f\u00fcr uns zwingend. Die Zahlen sprechen f\u00fcr sich: Es br\u00e4uchte gem\u00e4ss dem nationalen Versorgungsbericht f\u00fcr Gesundheitsberufe von 2016 jedes Jahr 6075 Diplomierte, die ihre Ausbildung abschliessen. Konkret waren es in den Jahren 2015 bis 2019 zwischen 41,2 und 49,3 Prozent dieses Bedarfs, also unter 3000 Personen, die j\u00e4hrlich abgeschlossen hatten. Wir haben in den letzten f\u00fcnf Jahren also nicht einmal die H\u00e4lfte des Bedarfs an Pflegefachpersonen mit h\u00f6herer Ausbildung selber decken k\u00f6nnen.
\nWarum ist das so? Die Ausbildungsl\u00f6hne in der weiterf\u00fchrenden Ausbildung sind sehr tief; man kann davon nicht leben. Geldsorgen im HF-Studium, das war 2017 der Inhalt einer Projektarbeit von Studierenden: Wie komme ich mit 1000 Franken pro Monat \u00fcber die Runden? Die L\u00f6hne f\u00fcr diese Personen in einer weiterf\u00fchrenden Ausbildung betragen eben oft gerade nur 1000 bis 1200 Franken, und das notabene, nachdem sie bereits eine dreij\u00e4hrige Lehre zur Fachangestellten Gesundheit absolviert und oft auch schon mehrere Jahre Berufserfahrung haben.
\nIch habe mit Pflegefachpersonen, die in dieser Situation stehen, gesprochen. Ich habe gerade auch letzte Woche ein l\u00e4ngeres Telefonat gef\u00fchrt. F\u00fcr diese Leute ist es absolut problematisch, mit derart tiefen Ausbildungsl\u00f6hnen \u00fcber die Runden zu kommen. Das f\u00fchrt dazu, dass sehr viele diese Ausbildung nicht machen k\u00f6nnen, wenn sie nicht ein Umfeld [PAGE 114] haben, das sie mitfinanziert. Das ist bei vielen nicht der Fall, und andere wollen es nicht. Man verliert so die Motivierten, die nach der Lehre als Fachfrau oder Fachmann Gesundheit die weiterf\u00fchrende Ausbildung machen wollen, es sich aber nicht leisten k\u00f6nnen. Man verliert auch die Lebenserfahrenen und Selbstst\u00e4ndigen, die eventuell schon eine Familie haben und es sich auch darum nicht leisten k\u00f6nnen, noch eine weiterf\u00fchrende Ausbildung zu machen. Man verliert aber auch Quereinsteigende, die es sich auch aus genannten Gr\u00fcnden nicht leisten k\u00f6nnen.
\nWir verlieren entscheidende Personen, welche grunds\u00e4tzlich die Bereitschaft h\u00e4tten, die h\u00f6heren Ausbildungen zu absolvieren, die es sich finanziell aber nicht leisten k\u00f6nnen. Das ist wirklich problematisch. Wie problematisch es ist, haben wir im vergangenen Jahr gemerkt. Wir hatten n\u00e4mlich nicht zu wenig Spitalbetten oder zu wenig Intensivpflegebetten. Wir hatten schlicht zu wenig qualifiziertes Personal, das diese Arbeit h\u00e4tte leisten k\u00f6nnen - und dieses Problem ist hausgemacht.
\nZur zweiten noch bestehenden Differenz bei Ziffer 5 Artikel 25a Absatz 3: Auch bei dieser Differenz m\u00f6chte ich Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die eigenst\u00e4ndige Abrechnungsm\u00f6glichkeit ist eine der Kernforderungen der Volksinitiative \"f\u00fcr eine starke Pflege\" und auch der Grund, warum wir diese Diskussionen jetzt f\u00fchren. Es braucht eine Aufwertung des Pflegeberufes. Es braucht eine zus\u00e4tzliche Autonomie f\u00fcr diesen Beruf, eigenst\u00e4ndiges Handeln und damit eben auch eine eigenst\u00e4ndige Abrechnungsm\u00f6glichkeit. Wir sind \u00fcberzeugt, dass das ein guter und eigentlich auch ein kosteneffizienter Weg ist. Wir verstehen die Argumente der Minderheit Herzog Verena nicht, die eine allf\u00e4llige Mengenausdehnung als Hauptgrund f\u00fcr die Ablehnung dieser Autonomiegew\u00e4hrung nimmt. Wir sehen das \u00fcberhaupt nicht als Problem. F\u00fcr die Kompromissfindung sind wir aber bereit, hier noch einmal die K\u00f6pfe zusammenzustecken. Denn uns von der SP-Fraktion ist es extrem wichtig, einen indirekten Gegenvorschlag zu haben, der nicht irgendwie die Vertragsfreiheit ritzt, sondern der diese Autonomie und vor allem auch die wichtigen Ausbildungshilfen gew\u00e4hren kann.
\nDie Pflege hat enorm viel geleistet. Wir m\u00fcssen hier im Parlament mit einem guten Gegenvorschlag klare Zeichen setzen. Nur so k\u00f6nnen wir den Bedarf f\u00fcr die Zukunft decken und die Probleme schon heute l\u00f6sen.
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung der Kommissionsmehrheit.
\nIch werde im Folgenden meine Minderheiten und gleichzeitig die SVP-Fraktion vertreten.
\nWie es der Pr\u00e4sident gesagt hat, sind wir in der letzten Runde der Differenzbereinigung zum indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative. Der St\u00e4nderat hat in der Wintersession 2020 nach \u00dcberzeugung der SVP-Fraktion richtigerweise bei beiden verbliebenen Differenzen an seiner Fassung, die meine Minderheitsantr\u00e4ge auch beinhaltet, festgehalten. Dabei geht es um zwei zentrale Punkte.
\n1.[NB]Bei Artikel 6 Absatz 1 geht es um den wichtigen Handlungsspielraum der Kantone in der zweifellos notwendigen Ausbildungsoffensive, die bedarfsgerecht sein muss, aber nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen soll. Ich erinnere Sie nochmals daran, dass Bund und Kantone f\u00fcr die n\u00e4chsten acht Jahre rund 1 Milliarde Franken f\u00fcr die Ausbildungsoffensive zur Verf\u00fcgung stellen sollen, um dem l\u00e4ngerfristigen Mangel an Pflegefachpersonal entgegenzuwirken. Damit k\u00f6nnte die Anzahl j\u00e4hrlicher Abschl\u00fcsse von 2700 auf immerhin 4300 erh\u00f6ht werden. Doch sowohl der Bundesrat wie auch der St\u00e4nderat und auch die SVP-Fraktion wollen, dass dabei die Situation der Kantone ber\u00fccksichtigt wird. Dies entspricht auch meinem ersten Minderheitsantrag. Es ist wichtig, an der Kann-Formulierung festzuhalten, da die Kantone die jeweiligen Bed\u00fcrfnisse am besten beurteilen k\u00f6nnen. Es liegt ja im ureigenen Interesse der einzelnen Kantone - die Corona-Pandemie hat es einmal mehr verdeutlicht -, gen\u00fcgend Pflegefachpersonal im Gesundheitswesen zur Verf\u00fcgung zu haben. Ein weiterer Nachteil der verpflichtenden Variante w\u00e4re, dass dies eine Besserstellung eines Berufsbildungsbereichs herbeif\u00fchren und somit neue Ungerechtigkeiten oder auch Begehrlichkeiten provozieren w\u00fcrde.
\n2.[NB]Bei meinem Minderheitsantrag zu Artikel 25a Absatz 3 KVG geht es um die Chance f\u00fcr das Pflegefachpersonal, mit einer Kompromissl\u00f6sung - einer Vereinbarung zwischen Versicherung und einer Pflegeorganisation oder einer selbstst\u00e4ndigen Pflegefachperson - gewisse Pflegeleistungen ohne \u00e4rztliche Anordnung erbringen und somit eigenst\u00e4ndig abrechnen zu k\u00f6nnen. Die Kompromissl\u00f6sung schafft die M\u00f6glichkeit, zu beweisen, dass durch die eigenst\u00e4ndige Abrechnung, wie es vonseiten der Initianten der radikaleren Pflege-Initiative behauptet wird, keine Mehrkosten verursacht, sondern sogar Kosten eingespart w\u00fcrden. Ganz ohne Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern muss jedoch durch die eigenst\u00e4ndige Abrechnung eine massive Mengenausweitung mit negativen Folgen f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien bef\u00fcrchtet werden. Vereinbarungen w\u00fcrden aber helfen, die Kosten zulasten der OKP zu steuern und zu begrenzen.
\nAnzumerken ist zudem, dass aufgrund einer Verordnungs\u00e4nderung ab dem 1. Januar 2020 nur noch eine einmalige \u00e4rztliche Anordnung bei der erstmaligen Beurteilung n\u00f6tig ist. Danach k\u00f6nnen die Pflegefachpersonen selbstst\u00e4ndig handeln. Es liegt also schon eine h\u00f6here Autonomie vor, als dies zum Beispiel bei der Lancierung der Initiative der Fall war.
\nDie SVP-Fraktion wird aus diesen Gr\u00fcnden bei den Differenzen den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates folgen. Ich danke, wenn Sie das Gleiche tun.
\nBeim indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative haben wir noch zwei Differenzen: die eine in Artikel 6 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, die andere in Artikel 25a Absatz 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung.
\nIn Artikel 6 im 3. Abschnitt, \"Ausbildungsbeitr\u00e4ge\", geht es um eine Kann- oder eine Muss-Formulierung: Sollen die Kantone dazu verpflichtet werden, Personen, die in ihrem Kantonsgebiet wohnen, zur Sicherung des Lebensunterhaltes Ausbildungsbeitr\u00e4ge zu gew\u00e4hren, damit sie eine Pflegeausbildung auf Stufe HF oder FH absolvieren k\u00f6nnen? Oder sollen die Kantone das freiwillig tun k\u00f6nnen?
\nW\u00e4hrend sowohl der St\u00e4nderat wie auch der Bundesrat eine Kann-Formulierung vorsehen, h\u00e4lt Ihre SGK mehrheitlich an einer verpflichtenden Formulierung fest. Die SGK m\u00f6chte auch jenen Frauen und M\u00e4nnern eine Ausbildung im Pflegebereich erm\u00f6glichen, die es sich nicht leisten k\u00f6nnen, eine HF- oder FH-Pflegeausbildung zu absolvieren. Es geht da insbesondere um motivierte Berufsumsteigerinnen oder -umsteiger, die mit einem Lehrlingslohn nicht \u00fcberleben k\u00f6nnen.
\nZur Erinnerung: Das Gesundheits- wie auch das Bildungswesen sind Sache der Kantone. Gen\u00fcgend Gesundheitspersonal auszubilden, geh\u00f6rt daher zu den Kernaufgaben der Kantone. Wegen des drohenden Mangels an Pflegefachpersonen wird dieses wichtige Anliegen, gen\u00fcgend Pflegepersonal auszubilden, zur Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Die SGK ist daher mehrheitlich der Meinung, dass die Kantone im Gegenzug bei den Ausbildungsbeitr\u00e4gen mit einer verbindlichen Formulierung st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden k\u00f6nnen.
\nWie Sie dem Bundesbeschluss 2 entnehmen k\u00f6nnen, w\u00fcrde der Bund gem\u00e4ss Fassung der nationalr\u00e4tlichen Kommission in den n\u00e4chsten acht Jahren 469 Millionen Franken in die Ausbildung der Pflegefachpersonen investieren. Nach der Fassung von Bundesrat und St\u00e4nderat w\u00e4ren es 369 Millionen Franken.
\nDie Kommission hat mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festgehalten.
\nBei der zweiten Differenz geht es darum, den Pflegefachpersonen den Direktzugang zur Krankenversicherung bzw. ein eigenst\u00e4ndiges Handeln und Abrechnen zu erm\u00f6glichen. Das ist ein zentrales Anliegen des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachm\u00e4nner. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen auch hier Festhalten.
\nWir haben schon verschiedentlich die Frage diskutiert, ob dies zu einer Mengenausweitung und Kostensteigerung f\u00fchren k\u00f6nnte. Gegen eine Mengenausweitung mit Kostenfolgen spricht die Tatsache, dass wir nicht zu viel, sondern im Gegenteil eher zu wenig Pflegepersonal haben. Zudem ist davon auszugehen, dass durch einen Direktzugang von Pflegefachpersonen die Zahl der Arztbesuche reduziert und in der Folge Arztkosten vermindert werden k\u00f6nnen, weil das Erfordernis eines Arztzeugnisses in gewissen Bereichen der Pflege wegfallen w\u00fcrde.
\nEs geht gem\u00e4ss Artikel 25a Absatz 3 KVG um Leistungen, welche direkt von Pflegefachpersonen erbracht werden. Der Bundesrat soll Leistungen bezeichnen, welche ohne Auftrag eines Arztes durch die Pflegefachperson erbracht werden k\u00f6nnen. Pflegefachpersonen selber haben gem\u00e4ss dieser Bestimmung keine Verordnungskompetenz.
\nDie Kommission beantragt mit 13 zu 11 Stimmen, an der nationalr\u00e4tlichen Fassung festzuhalten.
\nZusammenfassend bitte ich Sie also, bei beiden Differenzen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nL\u00e0 aussi, comme tout \u00e0 l'heure, vous \u00eates tr\u00e8s avanc\u00e9s dans les travaux d'\u00e9limination des divergences. Il en reste deux. Je serai donc bref.
\nPour la premi\u00e8re, nous vous invitons \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Herzog Verena, avec la \"Kann-Formulierung\", la formulation potestative. Dans ces questions, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a toujours \u00e9t\u00e9 d'avis qu'il fallait suivre l'avis des cantons.
\nJ'aimerais donc vous inviter \u00e0 suivre cet avis et, donc, \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. [PAGE 116]
\nConcernant la deuxi\u00e8me divergence, je vous invite par contre \u00e0 suivre plut\u00f4t la majorit\u00e9 de votre commission que la minorit\u00e9 Herzog Verena.
\nPour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, vous le savez, pr\u00e9voir la facturation directe \u00e0 l'assurance obligatoire des soins ne serait pas une bonne id\u00e9e. On multiplierait ainsi le nombre de personnes et intervenantes et intervenants qui pourraient facturer directement \u00e0 l'assurance obligatoire des soins; on complexifierait le syst\u00e8me, qui deviendrait donc moins facile \u00e0 piloter; et, surtout, on risquerait de cr\u00e9er un appel d'air pour d'autres professions qui voudraient pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier des m\u00eames droits et des m\u00eames avantages.
\nCela dit, la d\u00e9cision est prise. Les deux chambres souhaitent aller dans cette direction. Si vous mettez ce syst\u00e8me en place, nous vous prions de le faire sans que cela soit bas\u00e9 sur des conventions, parce que ce serait le premier pas dans le sens d'une remise en question de la libert\u00e9 de contracter. Cet aspect n'a jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent jamais \u00e9t\u00e9 admis par le Parlement ni par le peuple. Vous savez que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est r\u00e9ticent, et, si vous souhaitez aboutir \u00e0 une solution, il nous semble qu'il faudrait, sur ces questions, suivre la majorit\u00e9 de votre commission.
\nDans le cadre de ce troisi\u00e8me tour de d\u00e9bats, il n'est pas inutile de rappeler les deux principales exigences de l'initiative populaire \"pour des soins infirmiers forts\", mais aussi de son contre-projet indirect. Il s'agit en premier lieu de valoriser la formation en soins infirmiers dans toute la Suisse et en deuxi\u00e8me lieu, de renforcer l'autonomie des acteurs de la profession. Ces deux objectifs sont \u00e9troitement li\u00e9s, car il ne servirait \u00e0 rien de d\u00e9velopper des places de formation en suffisance sans pouvoir garder les gens dans la profession. Or, non seulement les deux derni\u00e8res divergences se trouvent au coeur de ces deux finalit\u00e9s, mais elles pourraient aussi remettre en cause l'\u00e9quilibre du contre-projet, alors que nous sommes \u00e0 bout touchant.
\nLa crise du Covid-19 rend encore plus sensible la n\u00e9cessit\u00e9 de trouver une solution pour celles et ceux qui nous ont ou vont encore nous soigner. Pour ce faire notre groupe du centre, \u00e0 une forte majorit\u00e9, propose un compromis entre d'une part, ce fameux article 6 du projet 1, avec sa diff\u00e9rence de 100 millions et d'autre part l'article 25a alin\u00e9a 3. Ainsi, \u00e0 l'article 6, nous en resterons \u00e0 la formule imp\u00e9rative concernant l'obligation faite aux cantons d'octroyer des aides \u00e0 la formation. On ne peut pas \u00e9laborer une loi f\u00e9d\u00e9rale et en m\u00eame temps invoquer l'autonomie des cantons, qui en feraient une coquille vide. Le probl\u00e8me est national et sur la panoplie de chiffres que vous avez tous entendus lors des d\u00e9bats pr\u00e9c\u00e9dents, celui de 11[NB]000 postes vacants lors de la premi\u00e8re vague est certainement le plus parlant. D\u00e8s lors que notre pays ne forme qu'\u00e0 peine la moiti\u00e9 de son personnel soignant, comment voulez-vous qu'il en soit autrement? De plus, comment \u00e9viter des disparit\u00e9s, voire des tensions entre les cantons, comme nous l'avons v\u00e9cu cette fois-ci durant la deuxi\u00e8me vague? Notre groupe persiste \u00e0 croire qu'il est judicieux d'obliger les cantons, partout en Suisse, \u00e0 aider les infirmi\u00e8res en formation \u00e0 subvenir \u00e0 leurs besoins.
\nA l'article 25a, nous avons tous compris quel est le probl\u00e8me principal: il s'agit d'\u00e9viter absolument une croissance massive des prestations et par l\u00e0 m\u00eame une augmentation des co\u00fbts de la sant\u00e9 et des primes d'assurance-maladie. Notre groupe, auteur d'une initiative parlementaire visant au contraire \u00e0 freiner les co\u00fbts de la sant\u00e9, est certainement celui qui est le plus conscient des risques li\u00e9s au renforcement des comp\u00e9tences du personnel infirmier. Cela concerne pr\u00e8s de 60 pour cent des soins de base. Or qui, du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou des assureurs, doit d\u00e9signer les prestations qui pourraient \u00eatre fournies sans prescription \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins?
\nUn bon infirmier est quelqu'un qui se distingue par sa qualit\u00e9, son efficacit\u00e9, sa perspicacit\u00e9 dans des situations parfois pressantes, ce qui permet d'\u00e9viter plus tard des co\u00fbts hospitaliers. Il se caract\u00e9rise aussi par son ind\u00e9pendance. Or, qu'on soit limit\u00e9 par une ordonnance d\u00e9sormais superflue et co\u00fbteuse d'un m\u00e9decin ou par un assureur qui vous fixe des objectifs dans une convention comme le souhaite le Conseil des Etats, cela revient au m\u00eame: on perd son autonomie - et c'est justement le point fort de la loi visant \u00e0 rendre la profession attractive.
\nDe plus, trop de questions restent en suspens: comment r\u00e9gler la forme et le contenu de ces conventions? Comment \u00e9viter un surplus de travail administratif? Comment informer le patient qui doit savoir si les soins dispens\u00e9s par son infirmier sont pris en charge ou pas? Sans parler d'une lev\u00e9e partielle et \u00f4 combien redout\u00e9e de l'obligation de contracter. Par contre, lorsque j'ai parl\u00e9 de compromis, il est tout \u00e0 fait possible - le Conseil des Etats a d\u00e9j\u00e0 discut\u00e9 de plusieurs solutions - de fixer les modalit\u00e9s et des limites pour les prestations en termes de volume, de service, d'heures, de situation du patient. Par exemple, la sortie de l'h\u00f4pital serait suivie de prestations plus denses de mani\u00e8re tout \u00e0 fait \u00e9vidente. Bref, celles-ci peuvent faire l'objet de nouveaux accords \u00e0 l'\u00e9chelle nationale entre les associations de fournisseurs de prestations et les assureurs, ou \u00eatre int\u00e9gr\u00e9es dans des conventions administratives existantes visant \u00e0 contr\u00f4ler le volume des services infirmiers fournis sans ordonnance m\u00e9dicale. Le but \u00e9tant de corriger si n\u00e9cessaire, par des exigences du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une croissance injustifi\u00e9e s'il n'y a pas d'accord.
\nBref, le groupe du centre s'engagera dans l'\u00e9laboration d'une telle solution aupr\u00e8s de la CSSS-E. Dans l'intervalle, cependant, nous soutiendrons la majorit\u00e9 de la commission sur les deux divergences.
\nC'est l\u00e0 le dernier round d'\u00e9limination des divergences dans le cadre de ce contre-projet \u00e0 l'initiative sur les soins infirmiers. Nous en avons d\u00e9j\u00e0 longuement discut\u00e9. Il reste deux divergences qui doivent \u00eatre trait\u00e9es ici. Le projet ira une derni\u00e8re fois au Conseil des Etats et sera, selon toute vraisemblance, soumis \u00e0 notre d\u00e9cision en fin de session.
\nA l'article 6 alin\u00e9a 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 l'encouragement de la formation dans le domaine des soins infirmiers, la seule question qui se pose encore est celle de savoir si nous voulons une formulation potestative ou une formulation imp\u00e9rative pour ce qui concerne la possibilit\u00e9, ou l'obligation, faite aux cantons d'apporter des aides aux personnes qui suivent une formation en soins infirmiers ES ou HES. En d'autres termes, est-ce que les cantons doivent, ou peuvent simplement, apporter une aide financi\u00e8re \u00e0 ces personnes-l\u00e0?
\nC'est une question \u00e0 100 millions de francs, tout de m\u00eame, puisque, dans le projet 2, si vous choisissez la formulation potestative, l'op\u00e9ration co\u00fbtera 369 millions de francs; si vous choisissez la formulation imp\u00e9rative, elle en co\u00fbtera 469 millions. La participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration, en effet, n'est pas la m\u00eame puisque les cantons auront l'obligation, dans un cas et pas dans l'autre, de mettre en place ces aides.
\nLe Conseil des Etats, de son c\u00f4t\u00e9, a d\u00e9cid\u00e9, par 29 voix contre 14, d'opter pour une formule potestative.
\nLa majorit\u00e9 de votre commission, de son c\u00f4t\u00e9, maintient la version du Conseil national, qui consiste \u00e0 imposer aux cantons l'obligation d'apporter ces aides. Pour la majorit\u00e9, les cantons ont d\u00e9j\u00e0 une t\u00e2che d'aide en mati\u00e8re d'\u00e9ducation, de formation et de soutien aux personnes en formation. Cet article, sous la forme adopt\u00e9e au Conseil des Etats, n'ajouterait rien de nouveau, il serait inutile. Sachant qu'il manquera en 2030 environ 65[NB]000 personnes dans le domaine des soins, la majorit\u00e9 estime qu'il est urgent aujourd'hui de faire un pas dans cette direction-l\u00e0.
\nPour la minorit\u00e9, cette disposition empi\u00e8te sur les comp\u00e9tences cantonales, et, s'il est utile dans un contre-projet de fixer un certain nombre de r\u00e8gles et d'apporter des aides f\u00e9d\u00e9rales aux activit\u00e9s cantonales, il n'est pas pour autant n\u00e9cessaire de dicter l'attitude des cantons dans le domaine de la formation.
\nPar 14 voix contre 10 et 1 abstention, la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique du Conseil national a soutenu l'obligation d'apporter ces aides.
\nL'aspect le plus controvers\u00e9 du projet se situe \u00e0 l'article 25a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie. A ce sujet, soit la possibilit\u00e9 de prodiguer des soins sans prescription \u00e0 charge de l'assurance obligatoire des soins, les fronts sont fig\u00e9s depuis un certain temps entre nos deux chambres. Depuis le d\u00e9but des travaux, une chose est n\u00e9anmoins claire: le Conseil des Etats et le Conseil national se sont mis d'accord sur le principe selon lequel certains soins pourront \u00eatre mis \u00e0 charge de l'assurance obligatoire et prescrits directement par les soignants. La question qui se pose est celle de savoir dans quel cadre.
\nDu c\u00f4t\u00e9 du Conseil des Etats, la volont\u00e9, si l'on permet cette prescription directe, est qu'elle puisse se faire uniquement dans un cadre contractuel. Les assureurs devront passer une convention avec les fournisseurs de prestations et cette convention pr\u00e9voira la possibilit\u00e9 de prescrire directement des soins. En r\u00e9sum\u00e9, les infirmiers devront contracter avec les assureurs-maladie pour avoir la possibilit\u00e9 de prescrire directement des soins. Selon les arguments de la minorit\u00e9 [PAGE 117] Herzog Verena et du Conseil des Etats, il s'agit d'un frein \u00e0 l'explosion des co\u00fbts d\u00e8s lors que les assurances auront la possibilit\u00e9 de limiter l'augmentation du personnel prescrivant directement \u00e0 charge de l'assurance obligatoire. Le Conseil des Etats d\u00e9fend cette position \u00e0 une majorit\u00e9 assez courte de 23 voix contre 18.
\nDu c\u00f4t\u00e9 de notre conseil, et de mani\u00e8re constante, la position est la suivante. Les soignants doivent pouvoir, sur la base d'une liste et sans devoir passer une convention avec les assureurs-maladie, prescrire directement des soins. Les arguments sont les suivants. D'abord, la solution du Conseil des Etats et de la minorit\u00e9 Herzog Verena serait beaucoup trop bureaucratique. Cette bureaucratie serait inutile et n'apporterait rien d'utile au nouveau syst\u00e8me.
\nPar ailleurs, la proposition donnerait un pouvoir exorbitant aux assureurs-maladie, qui auraient la possibilit\u00e9 de choisir qui peut prescrire directement et qui ne le peut pas. Cela est contraire \u00e0 l'esprit du syst\u00e8me, comme l'a relev\u00e9 M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset.
\nEnfin, la facturation directe permettrait de r\u00e9duire les co\u00fbts en \u00e9vitant de passer par la case m\u00e9decin, qui co\u00fbte \u00e9videmment plus cher que la case soignant, et qui est redondante dans un certain nombre de cas.
\nDu c\u00f4t\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il n'y a en fait aucune volont\u00e9 de choisir, puisque les deux solutions sont contraires \u00e0 l'id\u00e9e d'emp\u00eacher les soignants de facturer directement \u00e0 l'assurance obligatoire des soins sans passer par la case de la prescription m\u00e9dicale.
\nPar 13 voix contre 11 et 0 abstention, la commission vous invite \u00e0 rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Herzog Verena et donc \u00e0 ne pas pr\u00e9voir de possibilit\u00e9 de contracter entre les fournisseurs de prestations et les assureurs-maladie.
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