Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Herr Atici spricht zugleich f\u00fcr seine Minderheit und f\u00fcr seine Fraktion.
\nIch berichte aus Ihrer Kommission zum Gesch\u00e4ft mit dem sch\u00f6nen Namen BGCITES. Es geht um ein Update von Artenschutzbestimmungen, wobei an sich bekannt ist, dass Artenschutz prim\u00e4r Schutz von Lebensr\u00e4umen sein muss, und genau da hapert es ja massiv - nicht nur in der Schweiz. Seit \u00fcber einem Jahr k\u00e4mpfen wir weltweit mit den Folgen einer Zoonose. In Europa sprechen wir von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Ursachenbek\u00e4mpfung w\u00e4re also Biotopschutz, denn die H\u00e4ufigkeit oder Wahrscheinlichkeit eines Wirtewechsels ist beeinflussbar. Da offenbar weltweit das Gegenteil der Fall ist, m\u00fcssten wir wenigstens aus Erfahrung schlau werden und versuchen, vorausschauende Schadensminimierung zu machen. Da haben wir sicher noch Potenzial.
\nAllerdings geht es bei dieser Vorlage nicht um diese Form von Artenschutz, sondern es geht um den Handel mit gef\u00e4hrdeten Tieren und Pflanzen, konkret um die Umsetzung eines entsprechenden internationalen \u00dcbereinkommens; es nennt sich Cites. Der Bundesrat respektive die Verwaltung hat auftragsgem\u00e4ss griffigere Bestimmungen und Verbesserungen erarbeitet. Der St\u00e4nderat hat der Vorlage bereits zugestimmt, Ihre Kommission ebenfalls, wobei mehrere \u00c4nderungsantr\u00e4ge diskutiert wurden. Zwei davon verblieben als Minderheitsantr\u00e4ge auf der Fahne, und Sie werden heute dar\u00fcber entscheiden.
\nBeim Antrag der Minderheit Schneider Meret zu Artikel 9 Absatz 1bis geht es um eine neue Bestimmung, gem\u00e4ss welcher Einfuhrverbote auch bei tierqu\u00e4lerischem Umgang m\u00f6glich sein sollen. Die Kommission hat diesen Antrag mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, mit der Begr\u00fcndung, dass der Bundesrat diese Erm\u00e4chtigung mit Artikel 14 des Tierschutzgesetzes bereits hat. Es ist an sich ein richtiges Anliegen, aber das falsche Mittel. Es w\u00e4re ein Vollzugsthema und nicht ein Thema der Legiferierung.
\nDer zweite Minderheitsantrag, jener der Minderheit Atici, betrifft Artikel 24 Absatz 3. Die Minderheit Atici m\u00f6chte, dass die Einsprachefrist nicht von 10 auf 30 Tage verl\u00e4ngert wird. Auch hier folgt die Kommissionsmehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Version. Die Kommission fasste ihren Beschluss mit 13 zu 10 Stimmen. Das Argument daf\u00fcr ist im Wesentlichen die Wahrung der Rechtsgleichheit, denn formal, je nachdem, ob eine Beschwerde oder Einsprache das Mittel ist, w\u00e4re die Frist ohne die beantragte \u00c4nderung f\u00fcr die beiden Mittel unterschiedlich, obschon es eigentlich das Gleiche ist. Ausserdem zeigt die Praxis, dass der Zeitbedarf f\u00fcr die Beschaffung von Dokumenten aus dem Ausland h\u00e4ufig gr\u00f6sser als 10 Tage ist.
\nDie Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen also Eintreten auf die Vorlage, in diesem Fall wurde der Entscheid sogar einstimmig gef\u00e4llt. Sie empfiehlt mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen Zustimmung, dies m\u00f6glichst unver\u00e4ndert in der Version von Bundesrat und St\u00e4nderat.
\nDer Handel mit gesch\u00fctzten Tier- und Pflanzenarten ist ein Riesengesch\u00e4ft mit einem gesch\u00e4tzten Volumen von weltweit \u00fcber 100 Milliarden Dollar. Aus gesch\u00fctzten Tieren und Pflanzen werden oft auch Produkte des t\u00e4glichen Gebrauchs gefertigt, etwa Handtaschen oder Schuhe aus Leder von gesch\u00fctzten Reptilien sowie Musikinstrumente aus gesch\u00fctztem Holz. Das Abkommen ist f\u00fcr die Schweiz besonders wichtig, weil sie in diesem Business tats\u00e4chlich einen grossen Player darstellt. So werden z. B. j\u00e4hrlich etwa eine Million Uhrenarmb\u00e4nder aus Alligatorenleder in die Schweiz eingef\u00fchrt. Ausserdem importieren wir lebende Tiere oder Tierteile wie Korallen, Blutegel und Kaviar legal in die Schweiz.
\nGerade im Zusammenhang mit der Einfuhr von Tieren oder Teilen von Tieren ist mein Minderheitsantrag von Bedeutung. Eine Minderheit der WBK-N fordert mit diesem Antrag, dass der Bundesrat die Einfuhr von Tieren auch unabh\u00e4ngig von ihrem Schutzstatus in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 14 Absatz[NB]1 des Tierschutzgesetzes verbieten kann, wenn mit ihrem Handel Formen des Umgangs mit Tieren verbunden sind, die in der Schweiz als tierqu\u00e4lerisch gelten.
\nBei der Umsetzung der Cites-Bestimmungen im nationalen Recht ist auch die internationale Entwicklung im Auge zu behalten. Das betrifft zum einen die schwindende Artenvielfalt, die eine Versch\u00e4rfung der Massnahmen erfordert, zum andern aber auch die gesellschaftliche Wertever\u00e4nderung und das \u00f6ffentliche Interesse am Tierschutz. Die Anerkennung der W\u00fcrde der Kreatur wird je l\u00e4nger, je wichtiger. Die Forderung, dem Rechnung zu tragen, wird lauter. Wo immer die Schweiz mit ihrer Nachfrage ein Angebot generiert oder die Durchfuhr von Waren erlaubt, steht sie hinsichtlich der dahinterstehenden Herstellungs- und Gewinnungsmethoden in der Verantwortung.
\nDies gilt jedoch nicht nur in Bezug auf den Artenschutz. Durch den verst\u00e4rkten Handel mit gesch\u00fctzten Arten und deren Produkten ergibt sich eine st\u00e4rkere \u00dcberschneidung von Arten- und Tierschutz. Dies ist umso wichtiger, als die Schweiz in hohem Masse vom Handel mit gesch\u00fctzten Tieren oder deren Produkten betroffen ist. [PAGE 119]
\nJ\u00e4hrlich werden etwa 1000 lebende Tiere in die Schweiz eingef\u00fchrt. An verarbeiteten Exemplaren gelangen j\u00e4hrlich, wie bereits erw\u00e4hnt, etwa eine Million Uhrenarmb\u00e4nder, 60[NB]000 Paar Schuhe und 10 Tonnen Kaviar in die Schweiz. Genau diese verarbeiteten Produkte sollten wir genauer anschauen. Sie kommen in grosser Zahl in die Schweiz, weil beispielsweise die Uhrenindustrie sie verwendet oder weil die Schweiz einfach als Handelsplatz dient. Da wird beispielsweise ein Uhrenarmband in Verbindung mit H\u00e4uten von einer durch Cites gelisteten Tierart verwendet. Doch niemand stellt Fragen nach der Haltung dieser Tiere: der Bund nicht, obwohl er, wie mein Vorredner betont hat, gem\u00e4ss Artikel 14 Absatz[NB]1 des Tierschutzgesetzes dies bereits tun k\u00f6nnte, die Branche nicht, weil letztlich jedes einzelne Unternehmen selbst entscheiden soll. Vermarktet wird schliesslich ein wertvolles Produkt, f\u00fcr das ein Tier unter unbekannten, vermutlich problematischen Umst\u00e4nden gehalten wurde. Diese Spirale des Nichtstuns und des Beiseiteschauens soll durchbrochen werden.
\nIch verstehe Artikel 14 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes somit als generelle Norm und meinen Minderheitsantrag als spezifischen Auftrag, auch bei gesch\u00fctzten Tieren zuk\u00fcnftig auf Tierschutzfragen einzugehen. Ohne diesen Auftrag wird sich wohl leider kaum etwas bewegen.
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 108 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 175 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(18 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te [PAGE 123]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\n[VS]
\nSeit \u00fcber 45 Jahren ist die Schweiz Vertragspartei des Cites, welches den Handel mit gesch\u00fctzten Pflanzen und Tieren regelt. Es geht darin um den Schutz, aber auch um die nachhaltige Nutzung dieser Arten. Das Cites enth\u00e4lt in drei Anh\u00e4ngen rund 5600 Tier- und \u00fcber 30[NB]000 Pflanzenarten. Der Handel und der Verkehr mit weltweit gesch\u00fctzten Arten wird in der Schweiz im Bundesgesetz \u00fcber[NB]den[NB]Verkehr mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten (BGCITES) vom 16. M\u00e4rz 2012 bereits recht umfangreich geregelt. Das Gesetz soll nun punktuell versch\u00e4rft werden, dies vor allem bei den Strafbestimmungen, aber auch bei den Verpflichtungen f\u00fcr Handels- und Zuchtbetriebe.
\nAuch die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Bestrebungen des Bundesrates, den illegalen Handel mit gesch\u00fctzten Pflanzen und Tieren weiterhin zu sanktionieren und wenn immer m\u00f6glich zu unterbinden. Das Ziel muss ein wirksamer Schutz der gef\u00e4hrdeten Tier- und Pflanzenarten sein. Eine hundertprozentige Sicherheit werden wir, wie auch bei vielen anderen Dingen, jedoch leider nie haben. Ob wir dem weltweiten Problem des \"wildlife crime\" mit dieser Gesetzesanpassung in der Schweiz etwas Wirksames entgegensetzen k\u00f6nnen, kann zu Recht auch bezweifelt werden. Die Bef\u00fcrchtung, dass die Schweiz zum Umschlagplatz von gesch\u00fctzten Arten werden wird, mag allenfalls berechtigt sein, ist aber bis heute laut Fachexperten nicht eingetreten.
\nSchon im heutigen Gesetz gilt gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 1, dass alle Personen, die Exemplare von gesch\u00fctzten Arten nach den Anh\u00e4ngen I bis III Cites halten, z\u00fcchten und in Verkehr bringen, \"\u00fcber Dokumente verf\u00fcgen m\u00fcssen, die eine \u00dcberpr\u00fcfung der Herkunft und des Ursprungs der Exemplare und der Rechtm\u00e4ssigkeit des Verkehrs erm\u00f6glichen\". Die Dokumentation der R\u00fcckverfolgbarkeit und des Verkehrs ist also heute schon im Gesetz enthalten, und zwar gilt sie f\u00fcr Personen, die solche Waren oder Exemplare besitzen, wie auch gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 2 f\u00fcr Personen, die solche Waren oder Exemplare weitergeben oder eben Handel damit betreiben. Auch gem\u00e4ss Artikel 14 Absatz 1 des schweizerischen Tierschutzgesetzes hat der Bundesrat bereits heute die rechtliche Grundlage, hier aktiv zu werden. Der Bundesrat kann aus Gr\u00fcnden des Tierschutzes die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an Bedingungen kn\u00fcpfen, einschr\u00e4nken oder verbieten.
\nDie Schweiz hat bereits mit dem heutigen Bundesgesetz eine sehr umfassende und verl\u00e4ssliche Kontrolle, was den Handel mit diesen Arten betrifft. Eine Versch\u00e4rfung w\u00fcrde einen klar h\u00f6heren Kontrollaufwand nach sich ziehen. Dies wiederum ben\u00f6tigt einen wesentlich h\u00f6heren administrativen Aufwand. Die SVP-Fraktion steht dieser Entwicklung kritisch gegen\u00fcber. [PAGE 120]
\nZu den beiden Minderheitsantr\u00e4gen: In Artikel 9 m\u00f6chte eine Minderheit das Gesetz so \u00e4ndern, dass der Bundesrat den Import von Tieren untersagen kann, wenn mit deren Handel ein Umgang mit Tieren verbunden ist, der in der Schweiz als tierqu\u00e4lerisch gilt. Es ist wohl utopisch zu glauben, dass wir auf der Grundlage des nachweislich strengsten Tierschutzgesetzes der Welt die Standards des weltweiten Umgangs mit Tieren der bedrohten Arten regeln k\u00f6nnen. Denn wir m\u00fcssen zeitgleich realisieren, dass wir nur schon bei den Importen von Fleisch oder anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs in unser Land schlichtweg keine Chance haben, die Standards gem\u00e4ss unserem Tierschutzgesetz zu kontrollieren und durchzusetzen oder deren Verletzung gar zu sanktionieren.
\nIn Artikel 24 spricht sich eine Minderheit gegen eine Verl\u00e4ngerung der Einsprachefrist bei Entscheiden des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) auf 30 Tage aus. Sie m\u00f6chte stattdessen an der geltenden Zehntagefrist festhalten. Die Vertreter des BLV haben jedoch klar aufgezeigt, dass in vielen beanstandeten F\u00e4llen die jetzige Frist von 10 Tagen zu kurz greift; dies, weil umfangreiche Abkl\u00e4rungen vor allem in den Herkunftsl\u00e4ndern ihre Zeit ben\u00f6tigen.
\nDie beiden Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 9 und Artikel 24 lehnt die SVP-Fraktion entschieden ab.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation des esp\u00e8ces de faune et de flore prot\u00e9g\u00e9es[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 3 Bst. b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 3 let. b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Einleitung, 2 Einleitung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Meret, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Python, Reynard, Trede)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nDer Bundesrat kann die Einfuhr von Tieren unabh\u00e4ngig von ihrem Schutzstatus in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 1 TSchG auch verbieten, wenn mit ihrem Handel Formen des Umgangs mit Tieren verbunden sind, die in der Schweiz als tierqu\u00e4lerisch gelten.
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 introduction, 2 introduction[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Meret, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Python, Reynard, Trede)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nConform\u00e9ment \u00e0 l'article 14 alin\u00e9a 1 LPA, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9galement interdire l'importation d'animaux, quel que soit leur statut de protection, si leur commerce implique des mani\u00e8res de les traiter assimil\u00e9es \u00e0 des mauvais traitements en Suisse.
\nIllegaler Handel mit gesch\u00fctzten Tieren und Pflanzen soll h\u00e4rter bestraft werden. Die Fraktion der FDP-Liberalen sieht darin einen Schweizer Beitrag zur Erh\u00f6hung des Schutzes. Es ist leider eine Tatsache, dass sich skrupellose Menschen bereichern, indem sie mit gesch\u00fctzten Tieren und Pflanzen illegal Handel treiben. Auch die Schweiz muss einen wirksamen Beitrag leisten, um Arten vor der Ausrottung zu bewahren und gef\u00e4hrdete Arten besser zu sch\u00fctzen.
\nZu begr\u00fcssen sind die Erh\u00f6hung des Strafmasses auf bis zu f\u00fcnf Jahre Gef\u00e4ngnis und die Versch\u00e4rfung, wonach vors\u00e4tzlich begangene Taten k\u00fcnftig strenger geahndet werden sollen.
\nDen Antrag der Minderheit Schneider Meret lehnen wir ab. Wenn auch die Absicht, das Tierwohl zu sch\u00fctzen, unterst\u00fctzenswert ist, w\u00e4re die Durchf\u00fchrung mit \u00dcberpr\u00fcfungen im Ausland gem\u00e4ss Angaben der Verwaltung sehr schwierig bis unm\u00f6glich.
\nDie Minderheit Atici will die Einsprache gem\u00e4ss geltendem Recht bei 10 Tagen belassen und lehnt die Ausdehnung auf 30 Tage ab. Dabei handelt es sich, wie wir von Herrn Atici geh\u00f6rt haben, um eine formelle Anpassung an \u00fcbliche Fristen. Mit Blick auf Verfahren, bei denen es um lebende Tiere geht, kann eine k\u00fcrzere Frist sinnvoll sein, weil schneller klar wird, wie weiter vorgegangen werden muss, und weil auch weniger Kosten f\u00fcr Futter und Aufbewahrung anfallen. Wir sind hier leidenschaftslos. Es wird Leute in der Fraktion geben, die bei der bisherigen 10-t\u00e4gigen Frist bleiben, andere wollen aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit auf die 30-t\u00e4gige Frist umschwenken.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion um Zustimmung zur Vorlage und um Ablehnung des Antrages der Minderheit Schneider Meret.
\nArt.[NB]11[NB]Titel,[NB]Abs.[NB]1,[NB]3; 11a; 14 Abs. 2; 15 Abs. 1 Bst. d, 2; 16 Abs. 1, 1bis[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]11 titre, al. 1, 3; 11a; 14 al. 2; 15 al. 1 let. d, 2; 16 al. 1, 1bis[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 3, 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Atici, Aebischer Matthias, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Piller Carrard, Python, Reynard, Schneider Meret, Trede)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 24 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 3, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Atici, Aebischer Matthias, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Piller Carrard, Python, Reynard, Schneider Meret, Trede)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt.[NB]26,[NB]Ziff.[NB]II [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]26, ch. II [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDas Bundesgesetz \u00fcber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten (BGCITES) begr\u00fcssen wir. Das BGCITES ist ein wesentliches Instrument zum Schutz bedrohter Arten bzw. von Arten, die einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt sind. Als Depositarstaat des \u00dcbereinkommens \u00fcber den internationalen Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (Cites) hat die Schweiz eine besondere Verantwortung inne und muss die Anforderungen des \u00dcbereinkommens bestm\u00f6glich umsetzen.
\nGem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der UNO setzt der illegale Artenhandel j\u00e4hrlich bis zu 23 Milliarden Dollar um und ist nach dem Drogen- und dem Waffenhandel der drittlukrativste. Er spielt sich nicht nur in fernen L\u00e4ndern ab, wie viele glauben. Neben Rhinozerosh\u00f6rnern und Elfenbein geh\u00f6ren Tigerprodukte auch in Europa zu den begehrtesten Schmuggelg\u00fctern.
\nDas Ziel der \u00dcberarbeitung ist es, die im BGCITES vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen zu versch\u00e4rfen, wie dies im Cites vorgesehen ist. Vors\u00e4tzliche Straftaten werden in Zukunft als Ordnungswidrigkeiten und nicht mehr als \u00dcbertretungen angesehen. Bei Straftaten, die gewerbsm\u00e4ssig oder als Mitglied einer Bande begangen werden, handelt es sich neu um Verbrechen und somit um Vortaten zur Geldw\u00e4scherei. Das Gesetz wird durch diese \u00dcberarbeitung zudem weiter verbessert und aktualisiert; so in Bezug auf die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Erlass von Einfuhrverboten, die Informationspflicht f\u00fcr Personen, die Exemplare gesch\u00fctzter Arten \u00f6ffentlich zum Verkauf anbieten, und betreffend die Verpflichtung f\u00fcr Zuchtbetriebe, ein Register zu f\u00fchren. Vorgesehen ist ferner eine Vereinfachung des Kontrollverfahrens durch die mit diesen Aufgaben betrauten Stellen.
\nDen Minderheitsantrag Schneider Meret unterst\u00fctzen wir.
\nIch komme zu meinem Minderheitsantrag. Wie ich vorhin erw\u00e4hnt habe, bringt dieses Gesetz in vielen Bereichen grosse Vorteile f\u00fcr den Schutz von Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten. Aber mit einer \u00c4nderung in Artikel 24, der Verl\u00e4ngerung der Einsprachefrist von heute 10 auf in Zukunft 30 Tage, wird das Gegenteil dessen bewirkt, was das Gesetz will. Es gibt viele Gr\u00fcnde, warum wir diese \u00c4nderung ablehnen sollten. Ich habe mich \u00fcber diese Frist auch mit Veterin\u00e4r\u00e4mtern unterhalten. Tats\u00e4chlich profitiert von dieser neuen Einsprachefrist von 30 Tagen niemand.
\n1.[NB]Es kostet mehr. Die Veterin\u00e4r\u00e4mter sind f\u00fcr die Unterbringung der beschlagnahmten Tiere verantwortlich, ebenso f\u00fcr deren Pflege. Die Verl\u00e4ngerung der Einsprachefrist von 10 auf 30 Tage bringt im Vollzug \u00fcblicherweise Mehrkosten f\u00fcr diese \u00c4mter mit sich. Lebende Tiere werden eingezogen und m\u00fcssen dann entsprechend lange versorgt werden. Die Kosten tr\u00e4gt die vollziehende Beh\u00f6rde.
\n2.[NB]Mit diesem Gesetz wollen wir bedrohte Tierarten, die einer zunehmenden Gef\u00e4hrdung ausgesetzt sind, sch\u00fctzen. Das heisst, es geht auch um Tiere, die betreut werden m\u00fcssen. Eine geeignete Unterbringung dieser Tiere ist nicht immer einfach zu bewerkstelligen. Eine Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsdauer ist da f\u00fcr das Wohl des Tieres hinderlich. Dem Tierwohl ist eine solche lange Unterbringung von maximal 30 Tagen nicht f\u00f6rderlich. Sie schadet dem Tier.
\n3.[NB]Es ist auch nicht nachvollziehbar, wenn ein Importeur von artengesch\u00fctzten Tieren oder Pflanzen eine so lange Einsprachefrist erh\u00e4lt. Im Normalfall hat er ein grosses Interesse, dass sich der Vollzug nicht unn\u00f6tig in die L\u00e4nge zieht. Die Verl\u00e4ngerung der Einsprachefrist hilft einem raschen Vollzug nicht. Sie hilft den eingezogenen lebenden Tieren nicht, und sie bringt dem Importeur nur eine Verl\u00e4ngerung des Verfahrens.
\nDas Ziel des BGCITES ist ja, dass die H\u00fcrden f\u00fcr den Erwerb von artengesch\u00fctzten Tieren oder Pflanzen m\u00f6glichst hoch sind, damit der Handel mit ihnen nicht attraktiv ist. Daher ist eine Einsprachefrist von 10 Tagen eine st\u00e4rker erschwerende H\u00fcrde als eine Einsprachefrist von 30 Tagen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden stelle ich den Minderheitsantrag, die Einsprachefrist bei 10 Tagen zu belassen. Ich w\u00fcrde mich \u00fcber Ihre Unterst\u00fctzung freuen.
\nDie Mitte-Fraktion bedankt sich f\u00fcr diese Vorlage, die auf die Motion Barazzone 15.3958, \"Illegaler Handel mit bedrohten Arten. Sch\u00e4rfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz\", zur\u00fcckgeht. Leider gibt es nicht nur den korrekten, sondern eben auch den illegalen Handel, welcher ein Milliardengesch\u00e4ft ist. Diese Vorlage tr\u00e4gt somit hoffentlich dazu bei, dem illegalen Handel mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten von der Schweiz aus vermehrt entgegenzuwirken und insbesondere auch entsprechendes Fehlverhalten richtig ahnden zu k\u00f6nnen. Denn der illegale Handel mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten ist ein klares Verbrechen; umso wichtiger ist die Verbesserung des Gesetzes. Wer gesch\u00fctzte Pflanzen und Tiere illegal einf\u00fchrt oder mit ihnen handelt, soll k\u00fcnftig h\u00e4rter bestraft werden.
\nIn der Vorlage gibt es zudem noch weitere Anpassungen. Unter anderem sollen anonyme Verk\u00e4ufe nicht mehr m\u00f6glich sein, denn die Verk\u00e4ufer m\u00fcssen Angaben zu ihrer Person und zur Ware machen. Mit der Vorlage kommt die Schweiz \u00fcbrigens auch den Forderungen der UNO nach, die die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, \"wildlife crime\" im Rahmen des[NB]organisierten Verbrechens als \"serious crime\" zu behandeln.
\nIm \u00dcbereinkommen \u00fcber den internationalen Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (Cites) geht es um wildlebende Pflanzen und Tiere. Die Schweiz ist seit 45 Jahren Sitzstaat und Vertragspartei des Cites, welches drei Anh\u00e4nge umfasst: Der Anhang I umfasst rund 1000 Arten, die von der Ausrottung bedroht sind. Bei diesen Arten ist eine Ein- und Ausfuhr nur in Ausnahmef\u00e4llen zugelassen. Bei den Anh\u00e4ngen II und III geht es um 34[NB]000 Tier- und Pflanzenarten. Dort unterliegt die Einfuhr der Bewilligung und Kontrolle.
\nDas Cites will sicherstellen, dass der Handel das \u00dcberleben der betroffenen Tier- und Pflanzenarten nicht bedroht. Zudem gibt es im bestehenden und vorliegenden Gesetz aber auch die Option, weitere Arten dazuzuz\u00e4hlen, die mit den aufgef\u00fchrten Arten im Cites verwechselt werden k\u00f6nnen oder bei denen eine nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Best\u00e4nde gef\u00e4hrdet ist.
\nNoch ein Wort zur Detailberatung: Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt die Vorlage, wie sie vom St\u00e4nderat und der WBK-N beschlossen wurde.
\nNoch kurz zu den Minderheitsantr\u00e4gen, die wir wie gesagt ablehnen:
\nBeim Minderheitsantrag zu Artikel 9 Absatz 1bis geht es nicht zwingend um Tiere, die im Cites aufgef\u00fchrt sind oder die aufgrund ihres Bestands gef\u00e4hrdet sind. Ein solches Anliegen m\u00fcsste in einem anderen Gesetz geregelt werden.
\nIm Tierschutzgesetz haben wir \u00fcbrigens mit Artikel 14 eine Bestimmung, die dem Minderheitsantrag entspricht. Somit hat der Bundesrat bereits heute die M\u00f6glichkeit, die Einfuhr von Tieren zu verbieten.
\nAuch den zweiten Minderheitsantrag, bei dem es um die Verk\u00fcrzung der Einsprachefrist in Artikel 24 Absatz 3 geht, lehnen wir ab. Meistens braucht es l\u00e4nger, um die Dokumente zu beschaffen, da diese doch h\u00e4ufig im Ausland beschafft werden m\u00fcssen; dies wurde uns so auch in der Kommission mitgeteilt. Die Tiere m\u00fcssen zudem gem\u00e4ss dem Tierwohl korrekt platziert werden.
\nWie gesagt, wir als Mitte-Fraktion sind sehr dankbar f\u00fcr diese wichtigen \u00c4nderungen am Bundesgesetz \u00fcber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten und unterst\u00fctzen die Vorlage in der jetzigen Form.
\nCe projet fait suite \u00e0 toute une s\u00e9rie de discussions avec le Parlement, notamment apr\u00e8s une motion qui nous a \u00e9t\u00e9 transmise et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait l'intention de mettre en oeuvre.
\nJe dirai quelques mots sur le contexte dans lequel le projet s'inscrit. Le contexte, c'est la participation de la Suisse - une participation active, d'ailleurs -, depuis quarante-cinq ans, \u00e0 la CITES, une convention qui vise \u00e0 prot\u00e9ger les animaux et plantes appartenant \u00e0 des esp\u00e8ces menac\u00e9es par le commerce international. Dans le monde, 183 Etats sont aujourd'hui partie \u00e0 cette convention et la Suisse, comme je le disais, l'est depuis quarante-cinq ans.
\nCette convention comporte des annexes \u00e9num\u00e9rant les animaux et les plantes d'esp\u00e8ces prot\u00e9g\u00e9es qui sont menac\u00e9es par le commerce international. Pour les 1000 esp\u00e8ces menac\u00e9es d'extinction qui sont mentionn\u00e9es \u00e0 l'annexe 1 de la convention, eh bien les importations ou les exportations ne sont admises que dans des cas exceptionnels. Pour les autres esp\u00e8ces, soit les 34[NB]000 esp\u00e8ces cit\u00e9es aux annexes 2 et 3, elles font l'objet d'autorisations et de contr\u00f4les stricts.
\nL'objectif de cette r\u00e9vision, pour le dire en quelques mots et dans les grandes lignes, c'est, un peu comme le pr\u00e9voyait la motion, d'abord de renforcer les sanctions contre toute personne qui importe ill\u00e9galement des animaux ou des plantes prot\u00e9g\u00e9es ou en fait le commerce. Il s'agit de renforcer les sanctions vraiment \u00e0 tous les niveaux, qu'il s'agisse de la dur\u00e9e ou des cons\u00e9quences financi\u00e8res que cela peut repr\u00e9senter, y compris pour ce qui concerne les infractions commises par m\u00e9tier ou en qualit\u00e9 d'affili\u00e9 \u00e0 une bande, et de les consid\u00e9rer \u00e0 l'avenir comme des crimes avec comme cons\u00e9quence la possibilit\u00e9 d'aller jusqu'\u00e0 des peines privatives de libert\u00e9 de cinq ans au plus, ou alors d'infliger des peines p\u00e9cuniaires, alors qu'aujourd'hui les peines maximales possibles sont moins s\u00e9v\u00e8res que cela.
\nIl y a d'autres modifications qui sont pr\u00e9vues, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral profite de cette occasion pour modifier d'autres \u00e9l\u00e9ments, par exemple en pr\u00e9voyant que les personnes qui offrent publiquement \u00e0 la vente des animaux ou des plantes prot\u00e9g\u00e9es doivent fournir des informations sur elles-m\u00eames et sur la marchandise propos\u00e9e. Il n'y a plus de possibilit\u00e9, comme c'est le cas aujourd'hui, de rester anonyme. Il reviendra donc au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9finir concr\u00e8tement les indications obligatoires \u00e0 fournir - c'est un \u00e9l\u00e9ment qui est \u00e9galement nouveau. Un autre \u00e9l\u00e9ment concerne les \u00e9tablissements qui \u00e9l\u00e8vent des esp\u00e8ces prot\u00e9g\u00e9es par la convention, qui devront aussi, comme les entreprises commerciales, tenir un registre des sp\u00e9cimens. Enfin, pour les organes de contr\u00f4le, la r\u00e9vision pr\u00e9voit la possibilit\u00e9 de simplifier, l\u00e0 o\u00f9 c'est possible et n\u00e9cessaire, les d\u00e9marches administratives.
\nJ'aimerais vous inviter \u00e0 soutenir ce projet, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a fait, en vous rappelant qu'il s'agit de la mise en oeuvre d'une motion.
\nJ'en viens maintenant aux deux minorit\u00e9s qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. La premi\u00e8re est la minorit\u00e9 Schneider Meret, que nous vous proposons de ne pas suivre. En r\u00e9alit\u00e9, pas tellement parce que nous souhaitons \u00e9viter sur ce point une discussion de fond, mais parce que l'endroit pour mener cette discussion ne nous para\u00eet pas appropri\u00e9. Nous avons affaire \u00e0 une convention qui est transpos\u00e9e en droit suisse par la loi sur les esp\u00e8ces prot\u00e9g\u00e9es (LCITES). Je rappelle que c'est un accord qui a \u00e9t\u00e9 conclu pour la protection des esp\u00e8ces dans le commerce international avec l'objectif, dans ce cadre, de pr\u00e9server les esp\u00e8ces de faune et de flore d'une extinction due \u00e0 un commerce excessif. La question pos\u00e9e par la minorit\u00e9 est d'un autre ordre et devrait en fait \u00eatre r\u00e9gl\u00e9e ou discut\u00e9e, si cela est jug\u00e9 n\u00e9cessaire, dans un autre cadre l\u00e9gal.
\nJ'aimerais vous inviter \u00e9galement \u00e0 ne pas suivre la minorit\u00e9 Atici qui concerne le d\u00e9lai d'opposition de trente jours avec l'argumentation suivante. Aujourd'hui, nous avons des d\u00e9lais pour les voies de droit contre les d\u00e9cisions qui sont prises dans le cadre de la LCITES qui ne sont pas uniformes. Nous avons un d\u00e9lai de dix jours pour faire opposition contre les [PAGE 122] d\u00e9cisions prises par l'office f\u00e9d\u00e9ral, de trente jours pour le recours contre les d\u00e9cisions des autres organes de contr\u00f4le. Nous pr\u00e9voyons ici d'harmoniser ce d\u00e9lai \u00e0 trente jours. Un des \u00e9l\u00e9ments qui permettrait de savoir s'il ne faut pas s'opposer \u00e0 cette prolongation du d\u00e9lai, c'est de se demander si cela a des cons\u00e9quences n\u00e9gatives pour les animaux s\u00e9questr\u00e9s qui devraient \u00eatre h\u00e9berg\u00e9s plus longtemps dans une institution. Ce n'est pas le cas pour les raisons suivantes. Aujourd'hui, les animaux sont h\u00e9berg\u00e9s plus longuement dans une institution, parce qu'en g\u00e9n\u00e9ral ils sont s\u00e9questr\u00e9s d'embl\u00e9e, en arrivant, car il manque des autorisations, et parce qu'ensuite la livraison des documents se fait tr\u00e8s rarement rapidement. Si les documents manquent, en g\u00e9n\u00e9ral, ils mettront beaucoup de temps \u00e0 \u00eatre fournis. Si des animaux doivent passer plus de temps dans des institutions en raison d'une s\u00e9questration, eh bien c'est d\u00fb \u00e0 ce manque de documents et pas au d\u00e9lai de recours. Il nous semble donc que cet argument devrait suffire \u00e0 comprendre que c'est d\u00e9j\u00e0 une bonne chose d'harmoniser les d\u00e9lais et de les faire passer \u00e0 trente jours.
\nC'est la raison pour laquelle je vous propose, ici aussi, de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous devons nous prononcer sur la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation des esp\u00e8ces de faune et de flore prot\u00e9g\u00e9es, afin de mettre en oeuvre la motion Barazzone 15.3958, adopt\u00e9e en 2016 par notre Parlement, visant \u00e0 renforcer les sanctions p\u00e9nales en Suisse contre le commerce illicite d'esp\u00e8ces menac\u00e9es.
\nLes changements introduits portent d'abord sur la qualification des infractions. Ainsi, les infractions intentionnelles ne seraient plus sanctionn\u00e9es par de simples contraventions, mais consid\u00e9r\u00e9es comme des d\u00e9lits, voire comme des crimes, s'agissant d'infractions commises par m\u00e9tier. D'autres modifications de la loi portent sur la comp\u00e9tence d'\u00e9dicter des interdictions d'importer, l'obligation d'informer impos\u00e9e aux personnes qui proposent publiquement \u00e0 la vente des sp\u00e9cimens d'esp\u00e8ces prot\u00e9g\u00e9es et l'obligation pour les \u00e9tablissements d'\u00e9levage de tenir un registre. Il est pr\u00e9vu enfin de simplifier la proc\u00e9dure de contr\u00f4le pour les organes qui sont charg\u00e9s de cette t\u00e2che.
\nDepuis 1973, la Convention sur le commerce international des esp\u00e8ces de faune et de flore sauvages menac\u00e9es d'extinction (CITES) r\u00e8gle les importations et exportations d'esp\u00e8ces menac\u00e9es et prot\u00e9g\u00e9es. 1,4 millions de plantes, surtout des cactus et des orchid\u00e9es, et 1000 animaux vivants environ prot\u00e9g\u00e9s par la CITES sont import\u00e9s chaque ann\u00e9e en Suisse. Pour ce qui est des animaux prot\u00e9g\u00e9s entrant dans la fabrication de produits import\u00e9s, on rel\u00e8vera que la Suisse ach\u00e8te annuellement \u00e0 l'\u00e9tranger environ 1 million de bracelets de montre, 60[NB]000 paires de chaussures, avant tout en peau de serpent, et 10 tonnes de caviar.
\nLe groupe des Verts soutient donc la modification de la loi et les deux minorit\u00e9s, la minorit\u00e9 Schneider Meret, \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 1 lettre b, qui propose d'interdire l'importation d'animaux maltrait\u00e9s, et la minorit\u00e9 Atici, \u00e0 l'article 24 alin\u00e9a 3, qui propose de r\u00e9duire \u00e0 dix jours le d\u00e9lai d'opposition.
\nJe conclurai par une note plus personnelle peut-\u00eatre. La proposition de notre coll\u00e8gue Barazzone repr\u00e9sente un petit pas dans la bonne direction. Mais force est de constater que cela ne suffira pas, loin s'en faut, pour prot\u00e9ger efficacement les esp\u00e8ces. D'abord, la Suisse pourrait faire mieux. En effet, bien que signataire de la CITES, elle s'est oppos\u00e9e en ao\u00fbt 2019 \u00e0 une interdiction pure et simple du commerce des \u00e9l\u00e9phants vivants par l'introduction d'un crit\u00e8re d'exception. Mais, plus fondamentalement, si les esp\u00e8ces sont menac\u00e9es dans le cadre du commerce dont elles font l'objet, elles le sont avant tout en raison d'un syst\u00e8me \u00e9conomique fond\u00e9 sur le profit priv\u00e9 \u00e0 n'importe quel prix, qui est aujourd'hui la cause essentielle de la destruction de la biodiversit\u00e9.
\nAinsi, plus d'un million d'esp\u00e8ces sont menac\u00e9es par les changements dans l'utilisation des sols, par le r\u00e9chauffement climatique, par la surexploitation des ressources, par les pollutions diverses. La multiplication et l'ampleur de ces d\u00e9pr\u00e9dations sont aujourd'hui telles que la nature r\u00e9agit \u00e0 sa mani\u00e8re en lib\u00e9rant de nouveaux agents pathog\u00e8nes dangereux pour l'\u00eatre humain. Pensons par exemple au virus responsable du sida, au virus Ebola ou plus r\u00e9cemment au coronavirus. C'est ainsi que la privatisation des profits tir\u00e9s de l'exploitation forcen\u00e9e de la nature d\u00e9bouche sur l'apparition de nouvelles catastrophes en l'occurrence de pand\u00e9mies.
\nEn conclusion, il n'y a pas d'autres issues que d'agir sur les causes et destructions en cours, en mettant en avant l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, en \u00e9coutant les voix qui montent des mobilisations larges, en particulier de la jeunesse, pour la justice [PAGE 121] climatique, et en pensant aussi \u00e0 l'exemple donn\u00e9 au prix de sa vie par notre concitoyen b\u00e2lois Bruno Manser pour la d\u00e9fense de la for\u00eat indon\u00e9sienne. En Suisse, et partout dans le monde, il est urgent d'\u00e9couter les appels pressants des scientifiques et de mettre en place les politiques n\u00e9cessaires, ici et maintenant, en faisant passer la vie et la solidarit\u00e9 des esp\u00e8ces qui se partagent notre plan\u00e8te avant les imp\u00e9ratifs du profit priv\u00e9. La d\u00e9fense de la biodiversit\u00e9 doit ainsi devenir une priorit\u00e9 absolue de nos politiques publiques.
\nSelon l'Union internationale pour la conservation de la nature, qui publie la liste rouge mondiale des esp\u00e8ces menac\u00e9es, environ un quart des esp\u00e8ces de mammif\u00e8res sont menac\u00e9es d'extinction, tout comme 16 pour cent des esp\u00e8ces de reptiles et 80 pour cent des esp\u00e8ces dans certains groupes d'orchid\u00e9es. Les causes sont multiples: la destruction de l'habitat, la pollution, mais aussi le commerce l\u00e9gal et surtout ill\u00e9gal des esp\u00e8ces. Depuis 1973, la Convention sur le commerce international des esp\u00e8ces de faune et de flore sauvages menac\u00e9es d'extinction (CITES) r\u00e8gle ce dernier point. Elle r\u00e8gle les importations et exportations d'esp\u00e8ces menac\u00e9es et prot\u00e9g\u00e9es. Dans ce cadre, la Suisse importe annuellement 1,4 million de plantes, 1000 animaux vivants selon le rapport, mais 95[NB]000 selon les chiffres fournis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral au Conseil des Etats, 1 million de bracelets de montres, 60[NB]000 paires de chaussures en peau de reptile, et environ 10 tonnes de caviar.
\nNotre ancien coll\u00e8gue Guillaume Barazzone a d\u00e9pos\u00e9 en 2015 la motion 15.3958 qui a pour objectif de durcir les sanctions p\u00e9nales en lien avec l'importation ill\u00e9gale d'esp\u00e8ces menac\u00e9es, en particulier dans le cadre du commerce par m\u00e9tier ou en cas de quantit\u00e9s importantes. Elle a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par notre conseil le 15 mars 2016. Pourquoi une telle motion? [PAGE 118] La Suisse pr\u00e9voyait jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent des peines relativement faibles en comparaison internationale, le risque de voir notre pays devenir une plaque tournante du commerce illicite \u00e9tait donc \u00e9lev\u00e9.
\nNous traitons aujourd'hui des modifications de la loi sur les esp\u00e8ces prot\u00e9g\u00e9es (LCITES) qui d\u00e9coulent de cette motion, et d'autres adaptations mineures. Dor\u00e9navant, une infraction \u00e0 la LCITES sera consid\u00e9r\u00e9e comme un d\u00e9lit, et comme un crime lorsque l'auteur agit par m\u00e9tier ou lorsque le nombre de sp\u00e9cimens est important. D'autres mesures sont pr\u00e9vues, en particulier la d\u00e9l\u00e9gation au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour l'interdiction des sp\u00e9cimens qui peuvent \u00eatre confondus facilement avec des esp\u00e8ces menac\u00e9es, ou la d\u00e9l\u00e9gation \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires de la comp\u00e9tence d'interdire l'importation de certains sp\u00e9cimens en cas d'infraction \u00e0 la LCITES. Les \u00e9leveurs d'esp\u00e8ces inscrites sur les annexes de la CITES devront dor\u00e9navant tenir un registre.
\nLa Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture vous propose d'entrer en mati\u00e8re sur ces modifications.
\nNotre conseil, je le dis tout de suite, doit encore traiter deux propositions de minorit\u00e9.
\nA l'article 9 alin\u00e9a 1bis, nous avons une minorit\u00e9 qui propose d'interdire l'importation d'animaux qui ont \u00e9t\u00e9 maltrait\u00e9s selon les r\u00e8gles suisses, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 14 alin\u00e9a 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des animaux (LPA).
\nLa majorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estiment que cet ajout est inutile. En effet, selon la LPA, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9j\u00e0, pour des raisons relevant de la protection des animaux, soumettre l'importation, le transit et l'exportation d'animaux et de produits d'origine animale \u00e0 certaines conditions, les limiter ou les interdire.
\nEn commission, cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 12 voix contre 8 et 2 abstentions.
\nA l'article 24 alin\u00e9a 3, une minorit\u00e9 propose de r\u00e9duire \u00e0 dix jours le d\u00e9lai d'opposition, comme c'est le cas dans le droit en vigueur.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission proposent de porter ce d\u00e9lai \u00e0 trente jours. Cette modification a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin d'harmoniser les d\u00e9lais de recours et d'opposition, diff\u00e9rents dans le droit en vigueur. Il appara\u00eet aussi que le d\u00e9lai de dix jours est souvent trop court pour permettre de r\u00e9unir les documents n\u00e9cessaires, en particulier parce que ceux-ci doivent souvent \u00eatre obtenus \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nPour la minorit\u00e9, ces vingt jours suppl\u00e9mentaires co\u00fbteront cher aux offices v\u00e9t\u00e9rinaires responsables de l'h\u00e9bergement et des soins aux animaux saisis. Cette longue d\u00e9tention n'est pas non plus dans l'int\u00e9r\u00eat du bien-\u00eatre des animaux. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission, par 13 voix contre 10.
\nAu vote sur l'ensemble, la commission a adopt\u00e9 la modification propos\u00e9e de la LCITES, par 19 voix sans opposition.
\nLa commission a \u00e9galement accept\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de classer la motion Barazzone 15.3958.
\nLe Conseil des Etats a d\u00e9j\u00e0 accept\u00e9 ce projet, sans modification, lors de la session d'hiver 2020.
\nLa modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation des esp\u00e8ces de faune et de flore prot\u00e9g\u00e9es a pour but principal de renforcer les sanctions p\u00e9nales pr\u00e9vues. C'est \u00e9videmment une tr\u00e8s bonne chose. Une loi ne peut pas \u00eatre prise au s\u00e9rieux s'il n'y a pas des sanctions qui dissuadent les contrevenants.
\nIl y a aussi eu des adaptations n\u00e9cessaires sur d'autres points comme l'obligation d'informer impos\u00e9e aux personnes qui proposent publiquement \u00e0 la vente des sp\u00e9cimens d'esp\u00e8ces prot\u00e9g\u00e9es.
\nConcernant la minorit\u00e9 Schneider Meret, le groupe vert'lib\u00e9ral la soutiendra m\u00eame si nous pensons que ce n'est pas forc\u00e9ment le bon endroit pour cela. De plus, cette interdiction doit se faire dans le respect du droit international.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral s'est toujours engag\u00e9 dans le but d'\u00e9viter cette hypocrisie qui consiste \u00e0 interdire en Suisse certains modes d'\u00e9levage non respectueux de la protection des animaux et \u00e0 autoriser l'importation des produits issus de ces \u00e9levages. Notre coll\u00e8gue Meret Schneider a mentionn\u00e9 les bracelets de montres ou les chaussures. On peut \u00e9galement penser, dans le domaine de l'agriculture, aux oeufs issus d'\u00e9levages en batterie par exemple. C'est une concurrence d\u00e9loyale envers nos paysans. On leur impose des normes qui augmentent les co\u00fbts de production et, dans le m\u00eame temps, on laisse des produits bon march\u00e9 envahir nos \u00e9tals. De plus, le consommateur n'est pas toujours inform\u00e9 du fait qu'il consomme un produit dont la production est interdite en Suisse; il ne peut donc pas faire un choix conscient. Voil\u00e0 pourquoi nous pensons qu'il est important de donner un signal clair de soutien \u00e0 nos paysans en limitant l'importation de ces produits.
\nConcernant l'article 24, le groupe vert'lib\u00e9ral ne suivra pas la minorit\u00e9 Atici; il suivra la majorit\u00e9.
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