Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 115 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 69 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Tuena, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Tuena, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Gutjahr und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nMit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden sicherzustellen, dass alle massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlecht aufgeschl\u00fcsselt bzw. deren Auswirkungen auf die Geschlechter untersucht und dargestellt werden. Der St\u00e4nderat hat die Motion am 24. September des letzten Jahres mit 27 zu 15 Stimmen angenommen. Unsere WBK hat der Motion mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls zugestimmt.
\nZur Ausgangslage: Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) leistet sehr wertvolle Arbeit. Dabei werden vom BFS die beiden Geschlechter bei der Erhebung und Auswertung oft getrennt dargestellt. Trotzdem gibt es teilweise bedeutende L\u00fccken bei der Erhebung oder Aufbereitung der Daten. Wichtige Studien beispielsweise zur Auswirkung der Langzeitarbeitslosigkeit oder der Jugendarbeitslosigkeit beinhalten keine oder nur beschr\u00e4nkte Aufschl\u00fcsselungen nach Geschlecht. Ungen\u00fcgend ist die Datenlage auch in den Bereichen Medizin und Raumplanung. Diese Datenl\u00fccke - in der Wissenschaft als \"gender data gap\" bezeichnet - kann tiefgreifende Folgen haben. Ein viel zitiertes Beispiel ist dasjenige der Medizin, wo lange nicht anerkannt wurde, dass Frauen bei einem Herzinfarkt andere Symptome zeigen als M\u00e4nner. Umgekehrt verh\u00e4lt es sich bei Depressionen.
\nDen Nutzen beschreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme treffend: \"Um im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung\" - der die rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern postuliert - \"wirksame gesetzgeberische und sonstige Massnahmen treffen zu k\u00f6nnen, sind Verwaltung und Politik auf verl\u00e4ssliche Daten angewiesen, die eine Geschlechterperspektive bzw. nach Geschlecht aufgeschl\u00fcsselte Daten beinhalten.\" Mehr Daten f\u00fchren also zu mehr Wissen. Doch solange die Unterschiede zwischen M\u00e4nnern und Frauen statistisch ungen\u00fcgend erfasst werden, bleibt vieles unsichtbar, und das Ableiten wirksamer Massnahmen, beispielsweise f\u00fcr die Anerkennung von Care-Arbeit oder beim \"gender pension gap\", ist schwierig. [PAGE 124]
\nZur weiteren Stellungnahme des Bundesrates: Es ist erfreulich, dass sich der Bundesrat bereit erkl\u00e4rt, der Motion teilweise Rechnung zu tragen, und dass er damit selber L\u00fccken ortet. Die Kommissionsmehrheit ist jedoch der Meinung, dass es die Annahme der Motion im urspr\u00fcnglichen Sinn braucht. Weshalb?
\n1.[NB]Der Bundesrat schreibt, dass bei Studien des Bundes bereits heute eine Aufschl\u00fcsselung nach Geschlecht vorgenommen wird, wenn die Fragestellung relevant sei. Genau diese Formulierung weist auf die Hauptmotivation des Vorstosses hin: eine Wahrnehmung, die f\u00fcr geschlechterrelevante Fragen nicht so sensibilisiert ist. Man weiss n\u00e4mlich oft nicht vorher, ob die Fragestellung relevant ist.
\n2.[NB]Die Bundesstatistiken haben Vorbildfunktion. Darauf beziehen sich oft Forschungsprojekte. Deshalb kommt gerade aus Wissenschaftskreisen der Ruf nach einer konsequenten geschlechtsspezifischen Datenerfassung. Eine konsistente Datenbasis in den Bundesstatistiken erh\u00f6ht so auch die Aussagekraft f\u00fcr Forschungsprojekte.
\n3.[NB]Der Bundesrat bietet an, einen Leitfaden auszuarbeiten, der die Bundesstellen bei der Pr\u00fcfung unterst\u00fctzen soll, ob es eine geschlechtsspezifische Erfassung braucht. Dieser Vorschlag ist sicherlich gut gemeint. Doch die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass es an der Zeit f\u00fcr einen konsequenten Ansatz ist. Statt abzukl\u00e4ren, ob geschlechtsspezifische Daten erhoben werden sollen, sollte dies zum Prinzip gemacht werden. Daten sollten also grunds\u00e4tzlich geschlechtsspezifisch erfasst werden, ansonsten ist zu begr\u00fcnden, warum das nicht geht.
\nIch komme zum Schluss: Es sollte eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, dass auch in der Schweiz die Daten grunds\u00e4tzlich geschlechtsspezifisch erfasst werden. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, die Motion zu unterst\u00fctzen.
\nDie Motion\u00e4rin verlangt, dass s\u00e4mtliche Statistiken und Studien generell nach Geschlechtern aufgeschl\u00fcsselt werden und dass dabei jegliche Auswirkungen auf die Geschlechter untersucht und dargestellt werden m\u00fcssen. Dieser generelle Ansatz ist komplett verkehrt und f\u00fchrt neben einer Verw\u00e4sserung von Erhebungen auch zu einem B\u00fcrokratieausbau.
\nDie Ausgangslage einer Erhebung muss eine konkrete Frage oder Thematik sein. Daraus wiederum sollten die ben\u00f6tigten Erhebungsmerkmale definiert werden. Es soll gekl\u00e4rt sein, welche Zahlen, die einander gegen\u00fcbergestellt werden, notwendig sind. Aus dieser Definition ergibt sich, dass eine generelle Erhebung bez\u00fcglich der Geschlechter aus objektiven Gr\u00fcnden nicht sinnvoll ist.
\nIch erwarte von Statistiken und Studien, dass sie einen effektiven Mehrwert ergeben und nicht durch immer mehr Erhebungsmerkmale oder Pr\u00fcfwerte aufgeweicht werden. Folglich gibt es Studien und Statistiken, bei welchen eine Auswirkung auf die Geschlechter notwendig oder gar zentral sein kann und entsprechend gewichtet werden muss. Deshalb muss diese Fragestellung immer punktuell gekl\u00e4rt sein, aber sicher nicht generell.
\nDie Motion\u00e4rin f\u00fchrt zudem ins Feld, dass es technisch mit der AHV-Nummer m\u00f6glich w\u00e4re, einfach an die gew\u00fcnschten Daten zu kommen. Das ist nicht korrekt, denn seit der Einf\u00fchrung der neuen AHV-Nummer im Jahr 2008 ist kein R\u00fcckschluss mehr auf Geschlecht oder Name m\u00f6glich.
\nWelche statistischen Erhebungen stehen 2021 an? Im statistischen Jahresprogramm des Bundes wird jeweils ausgewiesen, welche direkten Erhebungen f\u00fcr die ganze Bundesstatistik in einem Jahr geplant sind. Im Jahr 2021 sind es 76 Erhebungen. Ein grosser Teil davon wird mit Daten aus bestehenden Datenquellen kombiniert, sodass nur der Teil abgefragt wird, der wirklich n\u00f6tig ist.
\nSie geben mir sicher recht, dass bei einer Geothermiestatistik, einer Statistik \u00fcber den grenzquerenden G\u00fcterverkehr, einer Arealstatistik, einer Dienstleistungsumsatz-Statistik, einer Treibhausgasstatistik oder einer Leerwohnungsstatistik - um nur ein paar zu nennen - die Pr\u00fcfung der Auswirkungen auf die Geschlechter wirklich nicht notwendig ist. Hingegen kann bei den geplanten Statistiken zur Gleichstellung von Frau und Mann, bei der Familienzulagenstatistik, bei der Statistik \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen, bei den eidgen\u00f6ssischen Jugend- und Rekrutenbefragungen oder bei der Erhebung der Absolventinnen und Absolventen der h\u00f6heren Berufsbildung die Fragestellung in Bezug auf die Auswirkungen berechtigt sein und als Antrag oder Pr\u00fcfauftrag ausgef\u00fchrt werden. Sie sehen anhand dieser Beispiele, dass es wirklich nicht zielf\u00fchrend w\u00e4re, eine generelle Pflicht einzuf\u00fchren. Daraus entsteht offensichtlich kein Mehrwert.
\nBleiben wir deshalb beim bestehenden Vorgang, wonach punktuelle Fragestellungen definiert, aber ganz bestimmt [PAGE 125] nicht immer und generell die Auswirkungen auf die Geschlechter gepr\u00fcft werden sollen. Das w\u00e4re eine reine Arbeitsbeschaffung ohne produktiven Inhalt.
\nLehnen Sie also diese Motion ab, wie das die Kommissionsminderheit beantragt. Das Anliegen ist n\u00e4mlich bereits heute in zentralen Fragen umgesetzt.
\nCela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par les deux rapporteurs de la commission, il s'agit l\u00e0 d'une probl\u00e9matique qui est absolument l\u00e9gitime. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a dit et redit, et c'est la raison pour laquelle d'ailleurs beaucoup de choses se font d\u00e9j\u00e0. Il faut avoir, partout o\u00f9 cela est pertinent, des donn\u00e9es ventil\u00e9es par sexe; il faut \u00e9galement des \u00e9tudes qui soient compl\u00e8tes sur ce plan pour pouvoir mener une politique d'\u00e9galit\u00e9 efficace.
\nNous sommes d'avis qu'une partie des demandes formul\u00e9es dans la motion est d\u00e9j\u00e0 mise en oeuvre et qu'une partie reste peut-\u00eatre \u00e0 r\u00e9aliser. Nous sommes pr\u00eats \u00e0 poursuivre le travail. Les donn\u00e9es de l'OFS et les \u00e9tudes mandat\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral remplissent d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui largement les conditions, et nous sommes pr\u00eats - il n'y a pas besoin pour cela d'une motion - \u00e0 \u00e9tablir un guide sp\u00e9cifique permettant de soutenir les services f\u00e9d\u00e9raux dans ce cadre. Il nous semble que l'on peut pour ce faire se baser sur les outils existants.
\nCe qui a conduit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 rejeter la motion, c'est que l'\u00e9tendue de la demande formul\u00e9e dans la motion, soit le fait d'appliquer syst\u00e9matiquement une perspective de genre, a paru trop vague ou trop vaste, notamment en termes d'organisation et au regard des ressources \u00e0 disposition. Il ne s'agit pas du tout d'un rejet sur le fond. Cela dit, nous avons constat\u00e9 que le Conseil des Etats avait adopt\u00e9 cette motion \u00e0 une majorit\u00e9 assez large, tout comme votre commission.
\nSi vous deviez l'adopter, j'aimerais vous inviter \u00e0 accepter la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui est de proc\u00e9der au cas par cas - on peut d'ailleurs interpr\u00e9ter la motion dans ce sens - pour examiner o\u00f9 il est n\u00e9cessaire et pertinent d'apporter des am\u00e9liorations, et de mener des discussions sur les cas ouverts afin de d\u00e9terminer ce que nous souhaiterons faire de cette motion.
\nLa motion dont nous discutons a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 11 juin 2020 par la conseill\u00e8re aux Etats Eva Herzog. Elle charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de faire en sorte que les principales statistiques et \u00e9tudes de la Conf\u00e9d\u00e9ration soient ventil\u00e9es par sexe, et plus exactement que ces \u00e9tudes analysent et pr\u00e9sentent les cons\u00e9quences pour les deux sexes. Le Conseil des Etats a adopt\u00e9 cette motion le 24 septembre 2020, par 27 voix contre 15.
\nAu niveau national, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique prend en compte s\u00e9par\u00e9ment hommes et femmes dans la collecte de donn\u00e9es et dans leur \u00e9valuation. Or des lacunes subsistent. Des \u00e9tudes de grande port\u00e9e ne font pas de distinction entre les deux sexes, ou cette distinction est limit\u00e9e. Par exemple, des donn\u00e9es sont insuffisantes pour plusieurs domaines des assurances sociales, bien qu'elles soient disponibles. Le texte de la motion pr\u00e9cise que cette constatation peut \u00eatre faite dans d'autres domaines comme la m\u00e9decine, l'am\u00e9nagement du territoire ou les finances. Des donn\u00e9es qui ne valent que pour l'un des sexes peuvent avoir des cons\u00e9quences d\u00e9sastreuses. Par exemple, les sympt\u00f4mes des femmes victimes d'une crise cardiaque ont longtemps \u00e9t\u00e9 mal interpr\u00e9t\u00e9s parce qu'ils sont diff\u00e9rents de ceux des hommes.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter cette motion, bien qu'il reconnaisse qu'elle soul\u00e8ve une question importante. Les statistiques de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont d\u00e9j\u00e0 ventil\u00e9es par sexe, et les \u00e9tudes mandat\u00e9es par celle-ci fournissent aussi des donn\u00e9es sp\u00e9cifiques par sexe lorsque cela est pertinent pour la probl\u00e9matique \u00e9tudi\u00e9e. Cependant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re que la demande exprim\u00e9e dans la motion va trop loin au regard de l'utilisation \u00e9conomique des ressources. Il se dit pr\u00eat \u00e0 \u00e9laborer un guide sp\u00e9cifique afin de soutenir les services f\u00e9d\u00e9raux lorsqu'ils examineront si une \u00e9tude doit int\u00e9grer la dimension du genre et si les r\u00e9sultats doivent \u00eatre ventil\u00e9s par sexe.
\nEn commission, la directrice du Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes a mentionn\u00e9 que cette demande \u00e9tait importante pour l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, car pour r\u00e9aliser l'\u00e9galit\u00e9 de fait conform\u00e9ment \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et prendre des mesures efficaces, des donn\u00e9es fiables, bas\u00e9es sur des faits et incluant une perspective de genre, sont primordiales.
\nElle a n\u00e9anmoins pr\u00e9cis\u00e9 que la Conf\u00e9d\u00e9ration s'engage d\u00e9j\u00e0 pour l'analyse des cons\u00e9quences d'actes sur l'\u00e9galit\u00e9. La commission a adopt\u00e9 cette motion, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, car elle estime que la politique et l'administration doivent pouvoir s'appuyer sur des donn\u00e9es fiables, prenant en consid\u00e9ration les diff\u00e9rences sociales, \u00e9conomiques, sanitaires, culturelles et politiques entre les deux sexes, lors de la prise de d\u00e9cision et en vue du d\u00e9veloppement de mesures.
\nLes questions de genre influencent de nombreux domaines de la vie en soci\u00e9t\u00e9. La commission estime qu'il existe un manque de donn\u00e9es fiables dans des domaines comme la m\u00e9decine, l'am\u00e9nagement du territoire, les finances, le ch\u00f4mage prolong\u00e9 et celui des jeunes. Au lieu d'un guide, la majorit\u00e9 de la commission pense qu'il faut ancrer dans la pratique le principe que les donn\u00e9es doivent syst\u00e9matiquement int\u00e9grer une perspective sexosp\u00e9cifique. Une minorit\u00e9 estime toutefois que la demande exprim\u00e9e dans la motion d'int\u00e9grer syst\u00e9matiquement la notion du genre dans les \u00e9tudes et les statistiques est trop floue.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande donc, comme le Conseil des Etats, d'adopter cette motion.
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