Die parlamentarische Initiative m\u00f6chte den nachehelichen Unterhalt dem Wandel der Zeit anpassen. Im Jahr 1982 wurden 29,6 Prozent der Ehen in der Schweiz geschieden. 2019 waren es 40 Prozent der Ehen, die geschieden wurden. Im alten Scheidungsrecht gab es das Verschuldensprinzip. Bei ehewidrigen Handlungen wurde im Scheidungsfall dem Schuldigen die Zahlung einer Unterhaltsrente auferlegt. Im aktuellen Scheidungsrecht ist der zu zahlende Unterhaltsbeitrag aber nicht mehr von einem Nachweis eines Verschuldens abh\u00e4ngig. Dennoch soll der Unterhaltsberechtigte nach geltendem Recht bei einer lebenspr\u00e4genden Ehe weiterhin Anspruch auf Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards haben - dies auch dann, wenn der Anspruchsberechtigte beispielsweise selber entschieden hat, die Ehe zu verlassen, oder w\u00e4hrend der Ehe freiwillig keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgegangen ist.
\nNach geltendem Recht begr\u00fcndet die Ehe somit im Ergebnis eine finanzielle Kausalhaftung des Besserverdienenden, die im Zeitalter der Gleichberechtigung und der fl\u00e4chendeckenden guten beruflichen Ausbildung nicht mehr zu rechtfertigen ist. Deshalb muss das Unterhaltsrecht ge\u00e4ndert werden. Artikel 125 ZGB soll dahingehend angepasst werden, dass Ehegatten den nachehelichen Unterhalt selber vertraglich festlegen k\u00f6nnen. Tun sie das nicht, kann eine Unterhaltspflicht von maximal zwei Jahren zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt festgelegt werden. Eine Ausnahme soll f\u00fcr Personen ab dem Alter von 55 Jahren und bei langer Ehedauer gelten. Gegen\u00fcber dem heutigen Unterhaltsrecht, das beim Unterhalt auf den ehelichen Lebensstandard setzt, soll neu auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden.
\nLohngleichheit und Frauenquoten beherrschen derzeit die Diskussion \u00fcber die Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen. Kaum zu reden gibt ein Bereich, in welchem der Mann im Nachteil ist, n\u00e4mlich die Wehrpflicht. Noch weniger scheint die Frage des nachehelichen Unterhalts zu interessieren, was bei der hohen Scheidungsquote erstaunlich ist.
\nDie Auffassung \u00fcber Ehe und Scheidung hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Im heutigen Scheidungsrecht spielt die Schuldfrage keine Rolle mehr. Gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist aber f\u00fcr den Unterhaltsanspruch die in der Ehe gelebte Rollenteilung massgebend. Die bundesgerichtliche Praxis, die der leichten Aufl\u00f6sbarkeit der Ehe eine unterhaltsrechtliche Systematik gegen\u00fcberstellt, die auf dem Prinzip der nachehelichen Solidarit\u00e4t beruht, ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss.
\nDiese Sicht steht im Widerspruch zur gesellschaftlichen und rechtlichen Realit\u00e4t. Weder der Grundsatz der nachehelichen Solidarit\u00e4t noch derjenige des Ausgleichs ehebedingter Nachteile sind geeignet, den nachehelichen Unterhalt als Lebensstandardsgarantie zu rechtfertigen. Um dieser Problematik zu begegnen, muss der individuellen vertraglichen Vereinbarung der Ehepartner bei der Eheschliessung mehr Spielraum einger\u00e4umt werden.
\nBesten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der parlamentarischen Initiative.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben [PAGE 133]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Bella\u00efche, Guggisberg, Nidegger, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Bella\u00efche, Guggisberg, Nidegger, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die parlamentarische Initiative wurde von Herrn Walliser \u00fcbernommen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Schwander beantragt, ihr Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 68 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 117 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat die parlamentarische Initiative Walliser an ihrer Sitzung vom 6. November 2020 vorberaten. Ziel der Initiative ist es, wie bereits ausgef\u00fchrt, Artikel 125 ZGB dahingehend anzupassen, dass Ehegatten den nachehelichen Unterhalt selber vertraglich festlegen k\u00f6nnen. Tun sie das nicht, soll eine auf dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum basierende Unterhaltspflicht von maximal zwei Jahren zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt festgelegt werden.
\nDie Kommission kommt mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen zum Schluss, dass die parlamentarische Initiative abzulehnen sei, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nZwar wurde in der Kommission anerkannt, dass die parlamentarische Initiative die wichtige Problematik der Armut nach der Scheidung aufwirft. Dennoch wurde angemerkt, dass die vorliegende Initiative das Problem nicht l\u00f6st, sondern verlagert. Die vom Initianten vorgeschlagenen Massnahmen w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass die finanziell st\u00e4rkere Seite kaum eine finanzielle Verpflichtung gegen\u00fcber der finanziell schw\u00e4cheren Seite h\u00e4tte. Es wurde bem\u00e4ngelt, dass die Initiative dem Umstand nicht Rechnung tr\u00e4gt bzw. nicht ber\u00fccksichtigt, wer die unbezahlte Arbeit w\u00e4hrend der gemeinsamen lebenspr\u00e4genden Ehejahre erledigt hat, vor allem wenn Kinder im Spiel waren.
\nObwohl der Initiant von ge\u00e4nderten Gesellschaftsverh\u00e4ltnissen spricht, w\u00fcrden die Studien des Bundes, so die Kommissionsmehrheit, ein anderes Bild zeichnen. Nach wie vor [PAGE 134] sind Frauen weniger erwerbst\u00e4tig als M\u00e4nner, weil sie zu den Kindern schauen; sie verdienen dadurch weniger oder gar nichts. Davon auszugehen, dass eine parit\u00e4tische Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit heute Realit\u00e4t ist, ist verfehlt, wenn man die Zahlen anschaut. So ist das traditionelle Familienbild immer noch das am weitesten verbreitete.
\nEine nach zwei Jahren vollst\u00e4ndige Integration in den Arbeitsmarkt, wie sie der Initiant verlangt, scheint der Mehrheit der Kommission eher schwierig, gerade wenn die Kinder noch klein sind. Die Kosten f\u00fcr eine allf\u00e4llige mangelnde Integration in den Arbeitsmarkt w\u00fcrde in diesem Falle dann der Staat in Form von Sozialhilfe bezahlen m\u00fcssen.
\nIn gewaltt\u00e4tigen Beziehungen k\u00f6nnte, so die Kommissionsmehrheit, die Angst vor dem finanziellen Ruin nach der Scheidung sogar dazu f\u00fchren, dass die gewaltbetroffene Person beim Gewaltt\u00e4ter oder der Gewaltt\u00e4terin bleibt. Weiter wurde ins Feld gef\u00fchrt, dass die Vertragsfreiheit bei der Scheidung, wie sie vom Initianten angedacht ist, eine Schw\u00e4chung der Ehe als Institution zur Folge h\u00e4tte. So wurde die Frage aufgeworfen, ob es wirklich w\u00fcnschenswert w\u00e4re, wenn die Ehepartner vielleicht nach Jahrzehnten der Ehe, nachdem sie viel Gemeinsames aufgebaut haben, einfach den Vertrag k\u00fcndigen und verschwinden k\u00f6nnten, ohne R\u00fccksicht darauf, was dies f\u00fcr die andere Person bedeutet.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen heraus beantragt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nIch bitte Sie namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nWarum? Der heutige Artikel 125 ZGB ist ein alter Zopf, der unter \"alten\" Bedingungen noch gerechtfertigt war. Warum rede ich von \"alten\" Bedingungen? Wir haben ja verschiedentlich das Gesetz ge\u00e4ndert: Per 1. Juli 2014 haben wir die gemeinsame elterliche Sorge eingef\u00fchrt. Per 1. Januar 2017 haben wir das Kindesunterhaltsrecht ge\u00e4ndert, das unabh\u00e4ngig vom Zivilstand gilt. Dort haben wir den Paarunterhalt und den Betreuungsunterhalt eingef\u00fchrt. Wo es also um Kinder geht, haben wir das neu geregelt. In der Zwischenzeit hat sich auch eine Praxis etabliert, ab wann eine Teilzeitarbeit m\u00f6glich ist, wenn ein Elternteil nicht arbeitet und solange die Kinder noch sehr jung und im Kleinkinderalter sind. Es hat sich eine Praxis etabliert, ab wann, ab welchem Kindesalter, eine Vollzeitstelle m\u00f6glich sein soll. Diese Rechtspraxis hat sich eingespielt. Ich kenne zwei unterschiedliche Tabellen f\u00fcr die Schweiz, nach denen das genau berechnet wird.
\nDiesen Teil haben wir also total neu geregelt. Aber Artikel 125 ist noch geblieben. Es kann aber nicht sein, dass noch eine gesetzliche Garantie besteht, den Lebensstandard w\u00e4hrend der Ehe beibehalten zu k\u00f6nnen. Wenn die zwei Personen beschliessen, das gemeinsame Leben zu beenden und getrennte Wege zu gehen, dann kann es nicht sein, dass der eine Ehegatte quasi mit seinem Verm\u00f6gen, das er in die Ehe mitgebracht hat, haften muss, um allenfalls den Lebensstandard des anderen Ehegatten aufrechtzuerhalten.
\nUm das geht es n\u00e4mlich. Ich habe Verm\u00f6gen vor der Ehe, und das muss dann eben hinhalten, um nach der Scheidung den Lebensstandard f\u00fcr den anderen Ehegatten beizubehalten. Hier geht es nicht um Mann und Frau: Ich kenne mehr Ehem\u00e4nner, die von der Ex-Ehefrau nach der Scheidung eine Rente bekommen - wegen des Verm\u00f6gensanteils -, als umgekehrt. Sie m\u00fcssen ja nicht meinen, dieser Minderheitsantrag sei gegen die Frauen gerichtet.
\nEs ist aber nach unserer Meinung und nach meiner pers\u00f6nlichen Meinung ganz klar ein alter Zopf. Es kann nicht sein, dass der eheliche Lebensstandard nach Aufl\u00f6sung der Ehe aufgrund des Verm\u00f6gens, das in die Ehe eingebracht worden ist, beibehalten werden kann. Das kann es wirklich nicht sein. Wie gesagt, hier geht es nicht darum, Mann und Frau gegeneinander auszuspielen. Sie m\u00fcssen sich vorstellen, was f\u00fcr F\u00e4lle wir hier haben. Lesen Sie die Liste in Artikel 125 ZGB genau. Da geht es um das Einkommen und das Verm\u00f6gen der entsprechenden Ehegatten. Bei der Festlegung einer solchen nachehelichen \"Rente\" f\u00fcr den Unterhalt ist meistens, nicht \u00fcberall, aber meistens, das Verm\u00f6gen massgebend.
\nDiesen alten Zopf m\u00f6chte die Minderheit abschneiden. Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nNotre Commission des affaires juridiques a largement refus\u00e9, par 13 voix contre 7 et 4 abstentions, de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Frehner Sebastian 19.457 reprise par notre coll\u00e8gue Walliser et intitul\u00e9e \"Adapter l'entretien apr\u00e8s le divorce au contexte actuel\". A l'issue des discussions, les membres de la commission reconnaissent que, m\u00eame si la situation actuelle peut soulever certaines questions, cette initiative ne propose pas - et de loin - les bonnes r\u00e9ponses.
\nL'initiative parlementaire vise \u00e0 modifier l'article 125 du code civil afin de revoir les modalit\u00e9s d'entretien en cas de divorce. S'appuyant sur l'augmentation du nombre de divorces qui touchent aujourd'hui environ 40 pour cent des couples mari\u00e9s et sur la disparition progressive de la notion de faute dans leur r\u00e8glement et l'attribution des pensions, l'initiative vise \u00e0 ce que le droit de l'entretien soit modifi\u00e9. L'objectif est de permettre aux \u00e9poux de r\u00e9gler cette question par contrat, ce qui est probl\u00e9matique pour la commission, tant cette proposition fait l'impasse sur les questions d'\u00e9quit\u00e9 au sein des m\u00e9nages. Le texte pr\u00e9voit \u00e9galement, en cas d'absence de convention, une obligation d'entretien de deux ans au plus pour permettre \u00e0 l'\u00e9poux au b\u00e9n\u00e9fice de la contribution de se r\u00e9ins\u00e9rer professionnellement. Une seule exception est envisag\u00e9e pour les personnes de plus de 55 ans sortant d'une union d'au moins vingt ans.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, le rem\u00e8de propos\u00e9 serait bien pire que le mal, car en voulant lier la pension alimentaire du conjoint ou de la conjointe \u00e0 un accord entre \u00e9poux, cette initiative fait dangereusement l'impasse sur les r\u00e9alit\u00e9s soci\u00e9tales, les in\u00e9galit\u00e9s et les rapports de pouvoir qui existent au sein de tous les couples dans notre pays. La situation des conjoints tant au moment de la conclusion du contrat que tout au long du mariage \u00e9volue, et les rapports de pouvoir ne sont pas forc\u00e9ment \u00e9quilibr\u00e9s. Il peut arriver qu'une personne, pour des raisons personnelles ou simplement parce que son statut ne lui permet pas de faire valoir tous ses droits, se soumette \u00e0 un contrat d\u00e9favorable ou renonce \u00e0 une convention qui la pr\u00e9serverait contre les risques inh\u00e9rents \u00e0 un divorce futur. Ce texte ne tient pas non plus compte de l'investissement d'une personne non pas dans sa carri\u00e8re, mais en faveur du couple lui-m\u00eame. Aujourd'hui encore, ce sont les femmes qui assument la plupart des t\u00e2ches domestiques, tandis que 60 pour cent d'entre elles travaillent \u00e0 temps partiel.
\nDans la majorit\u00e9 des cas, lorsqu'une personne n'a pas d'activit\u00e9 professionnelle dans un couple, il s'agit de la femme. Cela conduit \u00e0 une exclusion du march\u00e9 du travail qui, m\u00eame avec une formation \u00e9lev\u00e9e, rend difficile un retour en emploi dans de bonnes conditions. Alors qu'un des deux \u00e9poux profite de faire fructifier sa carri\u00e8re durant le mariage, l'autre interrompt souvent son activit\u00e9 professionnelle pour s'occuper en priorit\u00e9 du m\u00e9nage et des enfants.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, le fait que l'un des deux \u00e9poux s'investisse dans le m\u00e9nage, ainsi que le risque qu'il ou elle a pris, doit \u00eatre assum\u00e9 par les deux parties, et ce sur le long terme. De plus les enfants pourraient \u00eatre touch\u00e9s, car si ces derniers vont vivre avec l'une des parties qui se retrouve, \u00e0 cause de ce contrat de divorce, sans moyens de subsistance suffisants et est d\u00e8s lors oblig\u00e9e de travailler plus que de raison, leur vie en sera largement affect\u00e9e.
\nEnfin, l'initiative pr\u00e9voit que la contribution d'entretien s'arr\u00eate automatiquement au plus tard \u00e0 l'\u00e2ge de la retraite, et ce pour autant que le mariage ait dur\u00e9 vingt ans et que l'\u00e9poux soit \u00e2g\u00e9 de 55 ans r\u00e9volus. A l'\u00e2ge de la retraite, la personne divorc\u00e9e pourrait donc se retrouver avec pour tout revenu une rente AVS tr\u00e8s partielle, ce qui serait largement insuffisant et tr\u00e8s injuste. Au final, il reviendrait \u00e0 l'Etat de compl\u00e9ter le revenu de cette personne.
\nPour toutes ces raisons, la Commission des affaires juridiques a estim\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas souhaitable de soutenir cette initiative parlementaire qui conduirait potentiellement \u00e0 des drames humains.
\nPar 13 voix contre 7 et 4 abstentions, elle vous propose de ne pas y donner suite.
\n