Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Fraktionen verzichten auf ein Votum. Die Kommission beantragt, vom Jahresbericht 2020 Kenntnis zu nehmen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\nDer Jahresbericht bietet einen \u00dcberblick \u00fcber die T\u00e4tigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation im Jahr 2020. Er enth\u00e4lt \u00fcberdies Informationen zu den Arbeitsmethoden und Prozessen, zu den Problemen im Zusammenhang mit bestimmten Aufsichtsgesch\u00e4ften und zu den erzielten Ergebnissen. Seit dem Jahresbericht 2016 liegt der inhaltliche Schwerpunkt dabei auf Gesch\u00e4ften, zu denen im Laufe des Jahres nicht bereits \u00f6ffentlich kommuniziert wurde.
\nDie GPK beschlossen an ihrer Sitzung vom 20. Mai 2020, eine Inspektion zur Aufarbeitung der Massnahmen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie einzuleiten. Aufgrund der Bedeutung dieses Themas widmet sich ein Teil des Berichtes diesen Inspektionen. Daneben leitete die GPK im vergangenen Jahr drei weitere Inspektionen ein: Bei der ersten handelt es sich um das Controlling von Offset-Gesch\u00e4ften; die zweite widmet sich dem Grundwasserschutz in der Schweiz; und die dritte behandelt sanierungsbed\u00fcrftige oder nicht mehr ben\u00f6tigte Verwaltungsgeb\u00e4ude.
\nDiese Inspektionen werden sich je auf eine Evaluation der PVK st\u00fctzen. Auf der Basis der Evaluationen der PVK wird die zust\u00e4ndige Kommission ihre Beurteilungen aus der Perspektive der parlamentarischen Oberaufsicht vornehmen. An der Sitzung vom 25. August respektive vom 4. September 2020 beschlossen die GPK-S und die GPK-N, die Inspektion sanierungsbed\u00fcrftiger oder nicht mehr ben\u00f6tigter Verwaltungsgeb\u00e4ude zu sistieren.
\nNeben der erw\u00e4hnten Inspektion zur Aufarbeitung der Covid-19-Massnahmen und den damit in Zusammenhang stehenden Abkl\u00e4rungen besch\u00e4ftigten sich die GPK im Jahre 2020 mit diversen weiteren Themen, zu denen bisher keine Informationen ver\u00f6ffentlicht wurden und die nun Gegenstand des Berichtes sind. Dazu geh\u00f6ren insbesondere das elektronische Patientendossier, das Sponsoring im VBS, Gewalt gegen Frauen in Bundesasylzentren, die Doppelstockz\u00fcge von Bombardier, die Pannen im Netz der Swisscom oder die neue R\u00fcstungsstrategie.
\nDie GPK publizierten im vergangenen Jahr drei Untersuchungsberichte, eine Stellungnahme und eine oberaufsichtsrechtliche Feststellung. Im Berichtsjahr traten die GPK zu 18 Plenarsitzungen, zwei Sitzungen der Koordinationsgruppe und 74 Subkommissions- bzw. Arbeitsgruppensitzungen zusammen. Davon waren acht Termine Dienststellenbesuchen gewidmet. Insgesamt f\u00fchrten die Subkommissionen vier Sitzungen per Videokonferenz durch. Die GPDel f\u00fchrte 22 Sitzungen durch. Insgesamt fanden 116 Sitzungen statt.
\nDie GPK haben den vorliegenden Bericht an der Plenarsitzung vom 26. Januar 2021 einstimmig gutgeheissen und dessen Ver\u00f6ffentlichung beschlossen. Es war f\u00fcr die Arbeit der GPK sehr wichtig, dass die Sitzungen im Mai wieder aufgenommen werden konnten. Im Bereich der Oberaufsicht stellen wir zurzeit immer h\u00e4ufiger die Notwendigkeit fest, \u00fcber Bereiche Inspektionen und Anh\u00f6rungen vorzunehmen, die enorm zeitaufwendig sind, sei es f\u00fcr das Sekretariat in der Vorbereitung und Begleitung oder aber auch f\u00fcr die Kommissionsarbeit. Seit sechs Monaten ist die Inspektion Covid-19 zus\u00e4tzlich auf der Traktandenliste. Daher m\u00f6chte ich dem Sekretariat auf allen Stufen Danke sagen f\u00fcr die grosse Arbeit, die es f\u00fcr unser Land letztlich leistet.
\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, danke, dass Sie bereits da sind, obwohl der GPK-Jahresbericht traktandiert ist. Das interessiert ja leider nicht so viele. Aber wenn Sie den Bericht lesen, sehen Sie auch, dass er viele interessante Aspekte beinhaltet. Als Pr\u00e4sidentin der Subkommission EFD/WBF \u00e4ussere ich mich sehr gerne zu einigen Schwerpunkten unserer Arbeiten im letzten Jahr.
\nWir befassten uns im Rahmen unserer Abkl\u00e4rungen unter anderem mit den vom Bundesrat im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise ergriffenen Massnahmen in den Bereichen berufliche Weiterbildung, Maturit\u00e4tspr\u00fcfungen, Gesch\u00e4ftsmieten und Wohnungsmarkt. Auch im Rahmen von Anh\u00f6rungen, die wir mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Verwaltungseinheiten des WBF sowie mit Vertreterinnen und Vertretern des ETH-Bereichs, von Innosuisse, der Sifem AG und des SBFI zu anderen Gesch\u00e4ften durchgef\u00fchrt haben, war die Pandemie ein st\u00e4ndiges Thema. Im Rahmen des Austausches mit den Vertretungen des ETH-Bereichs thematisierten wir auch Governance-Fragen im Zusammenhang mit der Beschwerdekommission sowie Fragen zur Diskriminierung von Frauen an den ETH.
\nIm Gespr\u00e4ch mit den Sozialpartnern, der EPA und den Personalabteilungen der verschiedenen Departemente und der Bundeskanzlei haben wir einige Punkte besonders beleuchtet. Einer war die hohe Arbeitsbelastung, der die Mitarbeitenden einiger Departemente und Bundes\u00e4mter im Fr\u00fchling ausgesetzt waren. In dieser Phase mussten viele Verwaltungseinheiten sehr schnell auf Homeoffice umstellen. Aus technischer Sicht gelang diese Umstellung zumeist ohne Probleme. Einige Verwaltungseinheiten waren stark ausgelastet, andere konnten ihre Ressourcen auf priorit\u00e4re Bereiche konzentrieren, und wiederum andere ben\u00f6tigten vermehrt die Unterst\u00fctzung externer Mitarbeitender.
\nDie GPK-S erfuhr im Laufe des Sommers von den Pl\u00e4nen des Bundesrates, die Weiterentwicklung der flexiblen Arbeitsformen in der Bundesverwaltung eingehend zu analysieren. In diesem Zusammenhang erteilte der Vorsteher des EFD dem Bundesamt f\u00fcr Informatik, dem EPA, der ESTV und dem BBL mehrere Auftr\u00e4ge zur Abkl\u00e4rung der offenen Fragen in diesem Bereich.
\nNebst dem Schwerpunkt zu den Folgen der Covid-19-Krise informierten wir uns auch \u00fcber Prozesse, Meldem\u00f6glichkeiten und Daten zur sexuellen Bel\u00e4stigung, zu Mobbing und zur Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz. Dieses Thema konnten wir noch nicht abschliessen, es wird uns weiter begleiten.
\nWir h\u00f6rten zum Thema der Kurzarbeit w\u00e4hrend der Covid-19-Krise den Vorsteher des WBF und mehrmals Vertreterinnen und Vertreter des SECO an. Im M\u00e4rz 2020 wurden Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen f\u00fcr 1,6 Millionen Besch\u00e4ftigte bewilligt; im April 2020 stieg diese Zahl auf 1,9 Millionen. Trotz der noch nie da gewesenen Nutzung der Kurzarbeit stieg die Arbeitslosenquote gem\u00e4ss den Erhebungen des SECO zwischen Ende Februar und Ende April 2020 von 2,3 auf 3,3 Prozent. Laut SECO ist es auf die ergriffenen Massnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es lediglich zu einem moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit kam. [PAGE 139]
\nF\u00fcr den Bundesrat war es laut WBF-Vorsteher wichtig, dass die Massnahmen f\u00fcr die Unternehmen schnell und leicht umzusetzen waren, da die meisten Unternehmen bis dato keinerlei Erfahrung mit dieser Art von Entsch\u00e4digung hatten.
\nDie GPK-N wollte wissen, ob die Gesuche trotz des vereinfachten Verfahrens, bei dem die Unternehmen weniger detaillierte Angaben machen m\u00fcssen, ausreichend gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Angesichts der Schwere und der Unvermitteltheit der Krise hat der Bundesrat eine Interessenabw\u00e4gung vorgenommen und sich f\u00fcr eine rasche Auszahlung und ein vereinfachtes Verfahren entschieden.
\nWenn die Unternehmen nicht mehr in der Lage sind, die Verf\u00fcgbarkeit der gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendigen G\u00fcter und Dienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten, wird mit gezielten Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung subsidi\u00e4r in den Markt eingegriffen, um z. B. einen Mangel an lebenswichtigen G\u00fctern oder Dienstleistungen zu beheben. Im Fr\u00fchjahr 2020 wurden mehrfach Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung ergriffen. So wurden z. B. Reserven von Antibiotika und Masken auf den Markt gebracht, und es wurde vor\u00fcbergehend eine allgemeine Ausnahme vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot gew\u00e4hrt, um eine ausreichend rasche Versorgung der Apotheken, der Detailh\u00e4ndler und der anderen f\u00fcr die Landesversorgung wichtigen Unternehmen sicherzustellen. Dieses Thema vertiefen wir weiter im laufenden Jahr.
\nAuch von meiner Seite gilt allen Mitarbeitenden des GPK-Sekretariates ein grosses Dankesch\u00f6n f\u00fcr ihre grossartige Arbeit.
\nAls Pr\u00e4sident der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation m\u00f6chte ich einige Punkte aus dem Bericht \u00fcber das letzte Jahr hervorheben.
\nDie Inspektion zum Fall Crypto AG: Am 13. Februar 2020 er\u00f6ffnete die GPDel ihre Inspektion zum Fall Crypto AG. Anlass f\u00fcr die Untersuchung waren Hinweise, wonach die Crypto AG im Auftrag ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Verschl\u00fcsselungsger\u00e4te exportiert hatte, deren Verschl\u00fcsselung geknackt werden konnte. In ihrem Inspektionsbericht [PAGE 140] best\u00e4tigte die GPDel diesen Verdacht. Sie zeigte eine langj\u00e4hrige Zusammenarbeit zwischen dem Schweizer Auslandnachrichtendienst und den amerikanischen Diensten bei der Nutzung dieser Schwachstellen auf. Sie kam zum Schluss, dass eine hinreichende gesetzliche Grundlage daf\u00fcr vorlag, wiewohl die politische F\u00fchrung allerdings nie informiert wurde.
\nF\u00fcr ihre Inspektion f\u00fchrte die GPDel insgesamt 17 Sitzungen durch, h\u00f6rte mehr als 30 aktuelle und ehemalige Angeh\u00f6rige des Bundes an und erstellte \u00fcber 650 geheime Protokollseiten. Nach fast neunmonatiger Arbeit verabschiedete die GPDel ihren Inspektionsbericht am 2. November 2020. Nachdem die GPK beider R\u00e4te den Bericht zur Publikation freigegeben hatten, stellte die GPDel ihre Erkenntnisse am 10. November 2020 an einer Medienkonferenz der \u00d6ffentlichkeit vor.
\nZur Inspektion der GPDel geh\u00f6rte auch der Expertenbericht, den alt Bundesrichter Dr. Niklaus Oberholzer im Auftrag der Delegation erstellt hatte. F\u00fcr den Bericht arbeitete er die operativen Akten der Vorg\u00e4ngerorganisation des NDB auf und trug die relevanten Informationen zusammen. Er f\u00fchrte jedoch keine Anh\u00f6rungen durch. Die sensiblen Details zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung mussten im Inspektionsbericht der GPDel somit nicht mehr im Einzelnen ausgef\u00fchrt werden.
\nDer rund hundertseitige, als geheim klassifizierte Bericht Oberholzer war ausschliesslich f\u00fcr die Delegation und den Bundesrat bestimmt. Der Bericht sollte es dem Bundesrat erlauben, sich im Detail \u00fcber die vergangenen Aktivit\u00e4ten des Nachrichtendienstes zu informieren. Denn noch Ende 2019 hatte das VBS gegen\u00fcber dem Bundesrat erkl\u00e4rt, dass die verf\u00fcgbaren Informationen f\u00fcr eine materielle Beurteilung des Falles Crypto AG nicht ausreichten. Aus Sicht der GPDel war der Bericht Oberholzer geeignet, diese L\u00fccken zu schliessen.
\nDie GPDel hatte den Expertenbericht Oberholzer in Auftrag gegeben und die Ergebnisse mit ihm diskutiert und ihren Inspektionsbericht soweit n\u00f6tig mit seinen Erkenntnissen erg\u00e4nzt. Herr Oberholzer tr\u00e4gt die alleinige Verantwortung f\u00fcr den Inhalt seines Berichtes, der somit von der GPDel weder genehmigt noch abge\u00e4ndert wurde. Deshalb konnte der Bericht Oberholzer nicht Gegenstand der Konsultation des Inspektionsberichtes der GPDel sein, anl\u00e4sslich derer der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 157 des Parlamentsgesetzes vor der Publikation Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt.
\nAls der Bundesrat im Verlauf des Konsultationsverfahrens Einblick in diesen Bericht verlangte, stellte die Delegation der Bundeskanzlei ein Exemplar des Berichtes zur Verf\u00fcgung. Dieses Einsichtsverfahren st\u00fctzt sich auf Artikel 167 des Parlamentsgesetzes. Die Vertreter des Bundesrates nutzten jedoch die M\u00f6glichkeit, den Bericht Oberholzer zu konsultieren, nicht.
\nIn der Folge informierte die GPDel den Bundesrat, dass sie nach Abschluss ihrer Inspektion lediglich der Vorsteherin des VBS und dem NDB eine Kopie des Berichtes Oberholzer abgeben werde. Daraufhin antwortete der Bundesrat, dass er auf dieses Angebot verzichte, sofern nicht auch die anderen Mitglieder des Bundesrates eine eigene Kopie erhalten w\u00fcrden. Die GPDel hat allerdings darauf verzichtet, jedes Mitglied des Bundesrates mit einer Kopie zu bedienen. Sie wissen, und wir sehen es auch in der Corona-Krise immer wieder, dass die Geheimhaltung im Bundesrat leider nicht gew\u00e4hrleistet ist; wir k\u00f6nnen es nicht anders ausdr\u00fccken. Wir haben deshalb darauf verzichtet, jeden Bundesrat mit einer Kopie des Berichtes Oberholzer zu bedienen. Es steht dem Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich frei, den Bericht bei uns einzusehen. Aber wir h\u00fcten uns davor, diesen Bericht an den Bundesrat zu schicken.
\nDes Weiteren haben wir die T\u00e4tigkeit der kantonalen Nachrichtendienste \u00fcberpr\u00fcft und auch hier eine Zuschrift der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Kantons Bern behandelt. Es ist nat\u00fcrlich so, dass die jeweiligen Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der Kantone zust\u00e4ndig sind f\u00fcr die kantonalen Nachrichtendienste und nicht die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation des Bundes. Das trifft auch auf die Aufsicht \u00fcber den Nachrichtendienst zu: Auch diese Bundesstelle kann die kantonalen Nachrichtendienste nicht einfach beaufsichtigen, was wir auch moniert haben.
\nJetzt ist meine Redezeit leider oder gl\u00fccklicherweise abgelaufen. (Heiterkeit) Ich m\u00f6chte mich bei den Mitgliedern der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation f\u00fcr die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich danke auch dem Sekretariat f\u00fcr seine Arbeit im vergangenen Jahr. Wir hatten mit dem Crypto-Bericht eine grosse Arbeit zu erledigen, und ich bin dankbar, dass wir ein sehr gutes Team aus Nationalrat und St\u00e4nderat bilden; besten Dank.
\nAuch meinerseits herzlichen Dank f\u00fcr das Interesse gegen\u00fcber der Berichterstattung der GPK. Ich schliesse mich ebenfalls dem Dank an, der f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und die Arbeit des Sekretariates ausgesprochen wurde. Ich darf Ihnen als Pr\u00e4sident der Subkommission EDI/UVEK Bericht erstatten. Auch unsere Arbeit war selbstverst\u00e4ndlich von den Ereignissen rund um die Covid-19-Pandemie gepr\u00e4gt.
\nIm Rahmen ihrer Abkl\u00e4rungen zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise durch die Bundesbeh\u00f6rden befasste sich die GPK-N mit der internationalen Zusammenarbeit des EDI und[NB]des[NB]BAG in der Pandemie. Die Kommission m\u00f6chte einerseits kl\u00e4ren, auf welche Informationen sich das Departement und das Bundesamt st\u00fctzten, um die internationalen Entwicklungen der Pandemie zu verfolgen und zu evaluieren, und andererseits untersuchen, welche Gespr\u00e4che zur Bew\u00e4ltigung der Gesundheitskrise auf internationaler Ebene stattfanden.
\nDa Covid-19 bei seinem Auftreten zu Beginn des Jahres 2020 eine neue und bis dahin weitgehend unbekannte Infektionskrankheit darstellte, war die Erhebung und Aufbereitung einschl\u00e4giger wissenschaftlicher Informationen von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Pandemie. Die wissenschaftlichen Grundlagen der bundesr\u00e4tlichen Massnahmen und der Gesundheitsempfehlungen des BAG wurden auch von unserer Subkommission kritisch hinterfragt und sorgten f\u00fcr intensive Debatten in der Bev\u00f6lkerung, im Parlament und[NB]in den Medien. Vor diesem Hintergrund beschloss die GPK-N zu untersuchen, wie das BAG mit den wissenschaftlichen Informationen zum Coronavirus umging und welcher Austausch zwischen den Bundesbeh\u00f6rden und der Wissenschaft zur Krisenbew\u00e4ltigung stattfand.
\nDas Management wichtiger medizinischer G\u00fcter war ein weiterer zentraler T\u00e4tigkeitsbereich der Bundesbeh\u00f6rden in der Corona-Krise, insbesondere in der ersten Welle. Die Schweiz war, wie zahlreiche andere L\u00e4nder auch, mit Engp\u00e4ssen und Versorgungsproblemen bei G\u00fctern und Pr\u00e4paraten konfrontiert, welche f\u00fcr die Gesundheitssicherheit von entscheidender Bedeutung sind; ich spreche die Masken, die Schutzausr\u00fcstungen, Tests, Medikamente, Impfstoffe usw. an. Die GPK-N nahm diesbez\u00fcglich verschiedene Abkl\u00e4rungen vor. Ich[NB]verweise f\u00fcr Details auf unseren ausf\u00fchrlichen Bericht, der Ihnen vorliegt.
\nUnsere Subkommission befasste sich des Weiteren mit der Angemessenheit des schweizerischen Pandemieplans und des Epidemiengesetzes, welche ja die zwei wesentlichen Instrumente f\u00fcr die Vorbereitung auf die Covid-19-Krise und deren Bew\u00e4ltigung darstellen. Die gr\u00f6ssten Schwachstellen des Pandemieplans, die in der Krise zutage traten, waren namentlich der Fokus auf eine Influenzapandemie, die fehlende Verbindlichkeit der Vorschriften zur Vorratshaltung von medizinischem Material sowie bestimmte Defizite bei den Krisenmanagementstrukturen. Zudem waren einige Gesundheitsmassnahmen des Bundes zur Bek\u00e4mpfung von Covid-19 nicht im Pandemieplan vorgesehen. Laut BAG sind die ersten Arbeiten zur Revision dieses Plans in Angriff genommen worden. Die Schwerpunkte werden in diesem Jahr 2021 festgelegt und ver\u00f6ffentlicht werden. Die Revision soll voraussichtlich bis Ende 2023 abgeschlossen sein.
\nWas das Epidemiengesetz anbelangt, kamen wir zum Schluss, dass sich das im Gesetz vorgesehene dreistufige Modell bew\u00e4hrt hat. Der Bundesrat hat so schrittweise auf die Pandemie reagieren k\u00f6nnen. In den Augen unserer Kommission und des BAG w\u00e4re es sinnvoll, wenn bestimmte zus\u00e4tzliche Massnahmen, insbesondere in Bezug auf die Meldepflichten, die Sicherstellung der Spitalkapazit\u00e4ten, die Kostenregelungen f\u00fcr Tests oder das Materialmanagement, bereits im Rahmen der normalen oder besonderen Lage vorgesehen werden k\u00f6nnten.
\nIm Weiteren tauschte sich die GPK-N im November mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen aus. Diese pr\u00e4sentierten der Kommission die Massnahmen, die angesichts der Corona-Krise im Bereich der Sozialversicherungen ergriffen wurden. Die GPK-N konzentrierte sich bei ihren Arbeiten auf die Umsetzung des Systems des Erwerbsersatzes f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende.
\nDie Umsetzung dieses Systems f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige - vor allem die schwache Aufsicht des BSV \u00fcber die Auszahlung der Entsch\u00e4digung - wurde verschiedentlich kritisiert. Einige Medien berichteten dar\u00fcber, dass gewisse Selbstst\u00e4ndigerwerbende die Entsch\u00e4digung nach der Wiederaufnahme ihrer T\u00e4tigkeit im Sommer 2020 weiter bezogen, da die Unterst\u00fctzung automatisch f\u00fcr alle Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger verl\u00e4ngert wurde, sofern diese nicht ausdr\u00fccklich auf die Auszahlung verzichteten.
\nNach Meinung der GPK-N bleiben verschiedene Fragen in diesem Dossier offen, insbesondere im Zusammenhang mit den geplanten Massnahmen zur Verhinderung von Missbrauch beim Corona-Erwerbsersatz und mit der Beaufsichtigung der Umsetzung durch die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden. Die Kommission wird dieses Thema 2021 weiter vertiefen.
\nWir haben noch zwei weitere Themen angesprochen. Zuerst zum elektronischen Patientendossier (EPD): Die GPK-N verfolgt die Einf\u00fchrung des EPD seit 2017. In[NB]diesem[NB]Zusammenhang hat sie in den letzten Jahren insbesondere die personellen Ressourcen des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b) zur Erf\u00fcllung seiner Aufsichtsrolle sowie die Rollenverteilung zwischen dem Ed\u00f6b und dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit thematisiert. Nachdem Anfang 2020 angek\u00fcndigt wurde, dass sich die eigentlich f\u00fcr den Fr\u00fchling 2020 vorgesehene Einf\u00fchrung des EPD in Spit\u00e4lern und Rehakliniken verz\u00f6gern w\u00fcrde, liess sich die GPK-N vom Ed\u00f6b und von dem BAG \u00fcber den Stand der Arbeiten sowie \u00fcber die gr\u00f6ssten diesbez\u00fcglichen Herausforderungen informieren.
\nIm Weiteren befassten wir uns mit dem Impfstoffmangel in der Schweiz. Die GPK-N besch\u00e4ftigte sich 2019 und 2020 als Fortsetzung der Arbeit in den vorhergehenden Jahren erneut mit den Problemen, mit welchen die Schweiz im Bereich der Impfstoffversorgung konfrontiert ist. Konkret kommt es in der Schweiz immer \u00f6fters zu Lieferengp\u00e4ssen bei verschiedenen Impfstoffen, was besonders bei den S\u00e4uglingsimpfstoffen problematisch sein kann.
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