Wir beraten heute bereits die zweite Revision des Covid-19-Gesetzes. Am 25. September 2020 haben wir dieses Gesetz zum ersten Mal verabschiedet, am 18. Dezember 2020 hatten wir die erste Revision mit Gesetzesanpassungen in verschiedenen Artikeln. Das vorliegende Gesetz bietet die Grundlage f\u00fcr gesundheitspolizeiliche Massnahmen in Zusammenhang mit Covid-19 wie auch f\u00fcr Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der negativen Folgen f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft.
\nBei diesem Gesetz \u00fcberst\u00fcrzen sich die Ereignisse fast laufend. Wir sind heute an einem ganz anderen Punkt, als wir am 18. Dezember 2020 waren. Denn nach der Verabschiedung der ersten Revision hat der Bundesrat die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie wiederum massiv versch\u00e4rft. So sind seit dem 22. Dezember 2020 Restaurants, Freizeit- und Sporteinrichtungen in der Schweiz weitestgehend geschlossen, Veranstaltungen untersagt. Vom 18. Januar bis 1. M\u00e4rz 2021 war der gr\u00f6sste Teil der L\u00e4den in der Schweiz geschlossen, und seither gilt auch eine Homeoffice-Pflicht.
\nAll diese Massnahmen bringen mit sich, dass die angedachten finanziellen Mittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Unternehmen, der Arbeitnehmenden, der Arbeitslosen und der Kulturschaffenden nicht ausreichen. Wir als Parlament m\u00fcssen nur wenige Wochen nach der Debatte im Dezember angesichts der weitreichenden Massnahmen des Bundesrates erneut hohe finanzielle Mittel zur Unterst\u00fctzung der Betroffenen sprechen oder dringliche Gesetzesbestimmungen verabschieden.
\nDer Lead in dieser besonderen Lage liegt beim Bundesrat. Unsere Kommission hat sich Anfang Januar und Anfang Februar mit Briefen an den Bundesrat gewandt, doch diese fanden dort wenig Geh\u00f6r. So haben wir dem Bundesrat mitgeteilt, dass wir, wie auch die Mehrheit der Kantone, eine Schliessung der L\u00e4den als nicht zielf\u00fchrend erachten; dies, weil neben den gesundheitlichen auch die wirtschaftlichen Folgen im Auge behalten werden m\u00fcssen.
\nDie Mehrheit unserer Kommission macht sich grosse Sorgen um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser Pandemie. Dennoch ist sehr unklar, wann Gastronomie- oder Sportbetriebe ihre T\u00e4tigkeiten wieder aufnehmen k\u00f6nnen; dies trotz Schutzkonzepten, Massentests oder anlaufenden Impfungen. Wir sind aber auch \u00fcberzeugt, dass es in der aktuellen Situation eine rasche und zielgerichtete Unterst\u00fctzung der Betroffenen braucht, sei das mit H\u00e4rtefallhilfen f\u00fcr Unternehmen oder mit den Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Kulturunternehmen und Kulturschaffende. Hier fordern wir einheitlichere L\u00f6sungen und raschere Unterst\u00fctzung.
\nDer Bundesrat hat am 17. Februar dem Parlament eine erneute dringliche \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes, einen Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der H\u00e4rtefallmassnahmen nach dem Covid-19-Gesetz sowie eine \u00c4nderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zugeleitet; dies sind die Vorlagen 1, 2 und 3. Kernpunkte der bundesr\u00e4tlichen Vorlagen sind die finanziellen Mittel f\u00fcr die Beteiligung des Bundes an den H\u00e4rtefallmassnahmen der Kantone, Anpassungen der Covid-19-Massnahmen bei der Arbeitslosenversicherung, Massnahmen zugunsten der von der \u00f6ffentlichen Hand gef\u00fchrten Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung sowie die Ausfallentsch\u00e4digung an Kulturschaffende.
\nF\u00fcr die finanzielle Beteiligung des Bundes an den H\u00e4rtefallmassnahmen schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die genauen finanziellen Angaben, die Zahlen nicht mehr im Covid-19-Gesetz, sondern neu in einem Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der H\u00e4rtefallmassnahmen, das ist die Vorlage 2, festzuhalten. Es sind dies insgesamt 8,2 Milliarden Franken Bundesbeitr\u00e4ge.
\nBei der Vorlage 3, dem Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung, geht es um die Beteiligung des Bundes an den Kosten f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021. Der Bundesrat beantragt hier 6 Milliarden Franken.
\nIhre Kommission hat die Vorlagen an zwei Sitzungen in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer und verschiedenen Spezialisten der Bundesverwaltung beraten. Im Rahmen der Beratungen der Vorlage hat Ihre Kommission weitere Erg\u00e4nzungs- und \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge diskutiert und bringt diese heute vor. Zudem hat der St\u00e4nderat als Erstrat letzte Woche weitere Erg\u00e4nzungen verabschiedet. Die F\u00fclle von Antr\u00e4gen, die \u00fcber den Entwurf des Bundesrates hinausgehen, ist auch ein Zeichen, dass sich das Parlament bei der Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie wieder verst\u00e4rkt einbringen will und muss.
\nAufgrund der vielen Antr\u00e4ge beraten wir die vorl\u00e4ufige Vorlage heute nach dem Eintreten in vier Bl\u00f6cken. Ich werde bei den jeweiligen Bl\u00f6cken zu den einzelnen Antr\u00e4gen kurz Stellung nehmen. Kurz vorab nun Folgendes:
\nIn Block 1 wird es um die ersten Artikel der neuen Vorlage zum Covid-19-Gesetz gehen. Zun\u00e4chst geht es um die Grunds\u00e4tze; letzte Woche wurden im St\u00e4nderat neue Bestimmungen bei den Grunds\u00e4tzen beschlossen. Zudem werden wir in diesem Block die wichtige Thematik der \u00d6ffnung der Unternehmen sowie die Handlungsspielr\u00e4ume der Kantone diskutieren.
\nIn Block 2 konzentrieren wir uns auf die H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen. Wir haben im Dezember bei den H\u00e4rtefallmassnahmen \u00c4nderungen vorgenommen. Das H\u00e4rtefallkonzept sieht vor, dass der Bund Grunds\u00e4tze festlegt, die Auszahlung erfolgt jedoch \u00fcber die Kantone. Da sich die Kantone an den Kosten auch mitbeteiligen, k\u00f6nnen sie vom Bund abweichende Bestimmungen erlassen. Die Kommission hat festgestellt, dass die kantonalen Unterschiede teilweise gross sind, und beantragt daher, dass der Bundesrat f\u00fcr eine koordinierte Umsetzung der Massnahmen sorgt und[NB]namentlich einen Mindeststandard f\u00fcr die Leistungen setzt.
\nNeben verschiedenen Antr\u00e4gen bei den Grunds\u00e4tzen wird es hier auch noch um einen wichtigen Kernpunkt gehen: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von \u00fcber 5 Millionen [PAGE 222] Schweizerfranken sollen zu 100 Prozent vom Bund mit einheitlichen Kriterien unterst\u00fctzt werden.
\nIn Block 3 werden wir zu den Massnahmen in den Bereichen Schutz des einheimischen Bodens, Mietrecht, Kultur, Veranstaltungen, Sport, Medien und zu den Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls sprechen. Sie sehen, es ist eine Vielfalt von Themen, die aufgenommen wurden.
\nIn Block 4 werden wir schliesslich noch das Thema Sonntagsverk\u00e4ufe sowie die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung beraten.
\nDass es das Parlament jetzt braucht, davon ist die Kommission \u00fcberzeugt. Sie hat daher in der Gesamtabstimmung den Entwurf des Covid-19-Gesetzes mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Den beiden anderen Erlassen hat sie mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung bzw. mit 21 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung allen Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das B\u00fcro hat f\u00fcr den heutigen Tag eine Open-End-Sitzung beschlossen. Nach den \u00c4nderungen des Covid-19-Gesetzes werden wir heute noch den Nachtrag I zum Voranschlag 2020 behandeln, welcher zum Teil die finanziellen Konsequenzen aus den Entscheiden zum Covid-19-Gesetz umsetzt.
\nWir beginnen mit einer gemeinsamen Eintretensdebatte zu den drei Vorlagen des Gesch\u00e4ftes 21.016. F\u00fcr die anschliessende Detailberatung liegen aus der WAK-N 54 Minderheitsantr\u00e4ge vor, und es wurden zus\u00e4tzlich 25 Einzelantr\u00e4ge eingereicht. Die Detailberatung wird in vier Bl\u00f6cke aufgeteilt. Sie haben eine \u00dcbersicht \u00fcber den Ablauf der Debatte erhalten.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird von drei Mitgliedern des Bundesrates begleitet: Neben Herrn Bundesrat Maurer werden auch Herr Bundespr\u00e4sident Parmelin und Herr Bundesrat Berset f\u00fcr bestimmte Themen anwesend sein. Da Herr Bundesrat Berset heute bis etwa 20 Uhr im St\u00e4nderat weilen wird, werden wir umdisponieren und nach der Eintretensdebatte mit dem Block 2 beginnen, dann mit den Bl\u00f6cken 3 und 4 fortfahren und den Block 1 am Schluss behandeln.
\nDas Covid-19-Gesetz erteilt dem Bundesrat besondere Befugnisse zur Bek\u00e4mpfung und Bew\u00e4ltigung der Epidemie, zumal dies im ordentlichen oder dringlichen Gesetzgebungsprozess zeitlich nicht m\u00f6glich ist. Seine Befugnisse sind inhaltlich nicht beschr\u00e4nkt. So kann er mit Verordnungen Verfassungsrechte \u00fcbergehen und Gesetze wirkungslos machen. Es w\u00e4re rechtlich sogar m\u00f6glich, dass er die gesamte Verfassung ausschaltet.
\nSeit \u00fcber einem Jahr stehen wir bereits unter den extremen Eingriffen des Bundesrates, wie wir es uns vorher gar nicht h\u00e4tten vorstellen k\u00f6nnen. Tagt\u00e4glich und \u00fcber Monate hinweg werden Verfassungsrechte wie Wirtschaftsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Eigentumsgarantie vom Bundesrat massiv beschr\u00e4nkt oder sogar faktisch aufgehoben. Gem\u00e4ss Verfassung st\u00e4nden den Kantonen eigentlich festgeschriebene Gestaltungsfreiheiten bei der Umsetzung zu, aber auch darauf nimmt der Bundesrat keine R\u00fccksicht. Stattdessen regelt er bis ins kleinste Detail jede Sportart einzeln, legt fest, wie viele Personen sich in einem Laden pro Quadratmeter aufhalten d\u00fcrfen und sogar wer sich wo hinsetzen soll.
\nIm Schweizer System sind das Volk und die Kantone ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Verfassung zust\u00e4ndig. Jede \u00c4nderung erfordert die Zustimmung des Volkes und der St\u00e4nde, bei Gesetzen entscheiden das Parlament und das Volk. Bei Covid-19 entscheidet aber seit Monaten allein der Bundesrat, mittlerweile schon seit einem Jahr. Zwar ist der Bundesrat gehalten, sich bei seinen Regelungen an der Wirksamkeit und an der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu orientieren. Eine richterliche \u00dcberpr\u00fcfung dieser Prinzipien ist aber zeitlich gar nicht m\u00f6glich.
\nEinige von Ihnen hier im Rat echauffierten sich \u00fcber meine Aussage betreffend \"Corona-Diktatur\" des Bundesrates. Laut Definition handelt es sich bei der Diktatur um eine Regierungsform, in der wenige \u00fcber die Mehrheit bestimmen. Das ist bei Covid-19 ganz klar der Fall. Es liegt in der Natur der Sache, dass in einer Diktatur meist mit Willk\u00fcr, n\u00e4mlich nach eigenen Massst\u00e4ben statt nach den Interessen der Allgemeinheit, entschieden wird.
\nDas Parlament hat dem Bundesrat die Alleinherrschaft und das willk\u00fcrliche Handeln \u00fcbertragen. In der Folge \u00fcbergeht er jetzt die Mehrheit der Kantone mit deren Vernehmlassungen, die parlamentarischen Kommissionen mit ihren Briefen, die Petitionen und die Umfragen des Volkes. Beschr\u00e4nkte \u00d6ffnungszeiten f\u00fcr L\u00e4den, die Schliessung der bew\u00e4hrten Skiterrassen und aller Betriebe mit einem funktionierenden Schutzkonzept zeigen, wie willk\u00fcrlich, wirkungslos und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig er Massnahmen trifft, ohne dass er hier die Kantone, das Parlament, das Volk oder auch die Richter Einhalt gebieten l\u00e4sst.
\nBis zum heutigen Zeitpunkt hat der Bundesrat keinen konkreten \u00d6ffnungsplan oder verbindliche Daten als Entscheidungsgrundlage bekannt gegeben. Wir Schweizer sind gewohnt, auch schwierige und unsichere Entscheidungen zu treffen. Wir stimmen \u00fcber das Gesundheitswesen, das [PAGE 223] Steuersystem, die Energieversorgung und sogar die Armee ab. Wir \u00fcbernehmen damit Eigenverantwortung. Warum traut uns der Bundesrat dies bei Covid nicht zu? Warum verl\u00e4sst er sich stattdessen mehr auf die Berufspolitiker aus den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern, trotz deren bescheidenem Covid-Leistungsausweis?
\nWir Volksvertreter wurden nicht gew\u00e4hlt, um uns dem Diktat des Bundesrates zu unterwerfen, sondern um selber Verantwortung f\u00fcr unsere W\u00e4hler zu \u00fcbernehmen und deren Interessen, besonders auch in Krisenzeiten, durchzusetzen. Gerade wenn es schwierig ist, sind wir gefragt. Wir d\u00fcrfen uns nicht hinter dem Bundesrat verstecken und werden auch in den kommenden Generationen noch Rechenschaft f\u00fcr unser Tun oder Nichtstun in diesen Situationen, in diesen Corona-Jahren ablegen m\u00fcssen. Es ist deshalb unsere Pflicht, die Befugnisse des Bundesrates im Covid-19-Gesetz zu beschr\u00e4nken. Mit seinen Massnahmen f\u00fchrt der Bundesrat dem Schweizervolk massive Sch\u00e4den in gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Hinsicht zu. F\u00fcr diese Sch\u00e4den werden nicht nur unsere Generation, sondern auch noch unsere Kinder aufkommen m\u00fcssen. Der Bund ist daf\u00fcr schadenersatzpflichtig.
\nDie Sch\u00e4den zu ermitteln und richtig zu entsch\u00e4digen, und das auch noch schnell genug, ist gar nicht m\u00f6glich, das m\u00fcssen wir uns eingestehen. So tastet sich der Bundesrat mit immer mehr Milliarden Franken an diese Entsch\u00e4digungen heran und kommt, obwohl die Betr\u00e4ge den Ausfall des Bruttoinlandproduktes bereits \u00fcbersteigen, l\u00e4ngst nicht f\u00fcr alles auf.
\nDer Staat kann die Wirtschaft und die Gesellschaft nicht ersetzen. Die alleinige Befugnis f\u00fcr so einschneidende Entscheidungen wie die \u00d6ffnung oder Schliessung von ganzen Branchen, die zu starken Einschr\u00e4nkungen der pers\u00f6nlichen Begegnungen und zu Milliardenverlusten f\u00fchren, k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir nicht mehr l\u00e4nger dem Bundesrat \u00fcberlassen. Wir m\u00fcssen die Demokratie und den F\u00f6deralismus wieder zur\u00fcckholen.
\nDeshalb treten wir auf das Covid-19-Gesetz ein.
\nTic-tac, chaque jour qui passe, la pand\u00e9mie \u00e9volue. Ce sont de nouveaux malades, de nouveaux morts, de nouvelles personnes qui ne savent pas de quoi leur avenir sera fait, de nouvelles personnes pr\u00e9caris\u00e9es sur le plan \u00e9conomique, de nouvelles personnes qui ne savent pas quand elles pourront reprendre le travail, s'occuper, ou si elles pourront encore survivre si elles ont une entreprise.
\nCette difficult\u00e9 touche tout le monde, d'une fa\u00e7on ou d'une autre. Il y a certes des gagnants, des gens pour qui c'est un simple inconv\u00e9nient de devoir traverser cette crise, et des gens pour qui cette crise est dramatique parce qu'ils ont perdu un \u00eatre cher, \u00e9t\u00e9 atteints dans leur sant\u00e9 ou ont une inqui\u00e9tude importante pour leur survie \u00e9conomique.
\nTout cela a d\u00fb \u00eatre discut\u00e9 par votre commission qui a d\u00fb \"jongler\" entre les int\u00e9r\u00eats divers des personnes qui d\u00e9tiennent les entreprises, des travailleuses et des travailleurs, des personnes actives sur le terrain et de toutes celles qui se retrouvent touch\u00e9es d'une fa\u00e7on ou d'une autre par la pand\u00e9mie, c'est-\u00e0-dire des personnes de ce pays, et d'ailleurs d'autres pays aussi.
\nNous avons donc d\u00fb discuter d'une loi qui, \u00e0 l'image de cette pand\u00e9mie, traite de tout, n'\u00e9pargne personne. Nous avons d\u00fb parler \u00e9videmment des secteurs particuli\u00e8rement touch\u00e9s. On pense \u00e9videmment aux d\u00e9bats tr\u00e8s forts qui ont eu lieu sur la culture, sur ces personnes interdites de pratiquer leur m\u00e9tier depuis des mois et des mois et dont certaines n'ont pas touch\u00e9 d'indemnit\u00e9s. On pense \u00e9galement \u00e0 la gastronomie, secteur dans lequel les \u00e9tablissements et les entreprises ont \u00e9t\u00e9 durement frapp\u00e9s par la crise et par les mesures du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui ont \u00e9t\u00e9 prises en vue de lutter contre la pand\u00e9mie. Mais il y a d'autres secteurs encore: l'h\u00f4tellerie, le voyage. La restauration n'est pas le seul secteur, il y a aussi tous les secteurs li\u00e9s au tourisme.
\nDans d'autres secteurs, on n'a pas d\u00fb arr\u00eater de travailler mais au contraire travailler plus: la distribution, la logistique et, \u00e9videmment, le secteur de la sant\u00e9. Je ne pourrai pas \u00e9num\u00e9rer tous les secteurs touch\u00e9s d'une fa\u00e7on ou d'une autre.
\nLes cons\u00e9quences pour de nombreux secteurs sont dramatiques et la commission a souhait\u00e9, par celle loi, proposer des am\u00e9liorations et agir le plus vite possible. La majorit\u00e9 de la commission, qui a souhait\u00e9 le plus d'ouverture possible dans certains domaines, a par exemple souhait\u00e9 agir par rapport \u00e0 ce qu'elle consid\u00e8re comme un \u00e9norme probl\u00e8me, \u00e0 savoir la fermeture des stands de tir.
\nCette crise compte des perdants et des gagnants, mais le d\u00e9bat a vis\u00e9 \u00e0 trouver un \u00e9quilibre entre les deux. Les attentes de la population sont immenses. Elle s'attend notamment \u00e0 ce que notre commission et notre Parlement soient capables d'adopter des mesures, puisque, comme je l'ai dit au d\u00e9but, la vitesse est un facteur cl\u00e9. Le fait que cette vitesse est un facteur cl\u00e9 implique qu'il est de plus en plus important que nous arrivions \u00e0 nous mettre d'accord.
\nEvidemment, la grande question a \u00e9t\u00e9 celle des moyens. La r\u00e9alit\u00e9, par rapport \u00e0 cette crise, est que, de toute fa\u00e7on, ce virus nous le fera payer. La question \u00e0 laquelle nous avons tent\u00e9 de r\u00e9pondre, dans nos d\u00e9bats, n'est pas la suivante: est-ce qu'on doit payer ou non? Mais il s'agit de celles-ci: comment doit-on payer? Qui doit payer? Est-ce que certains secteurs doivent payer une grande partie de la facture? Faut-il r\u00e9partir la duret\u00e9 des cons\u00e9quences de l'\u00e9pid\u00e9mie sur plus de monde ou sur ceux qui peuvent le supporter?
\nLorsque nous penserons aux montants qui seront mentionn\u00e9s, rappelons-nous que 7 milliards de francs \u00e9quivalent \u00e0 environ 1 pour cent du PIB suisse. Des pays comme le Japon ou la Gr\u00e8ce sont endett\u00e9s \u00e0 hauteur de 237 ou 177 pour cent. Beaucoup de pays autour de nous le sont \u00e0 hauteur de 100 pour cent de leur PIB. La Suisse l'est \u00e0 hauteur de 41 pour cent. Ces chiffres, nous les avons eus en t\u00eate lorsque nous avons men\u00e9 nos d\u00e9bats.
\nVous devrez \u00e9couter un d\u00e9bat qui parle d'absolument tout: de la sant\u00e9 et de la culture; de la gastronomie et des m\u00e9dias; de comment les cantons sont g\u00e9r\u00e9s et soutenus; de la question des mesures pour les cas de rigueur - avec l'inf\u00e2me article 12 rempli d'exceptions et de crit\u00e8res s'appliquant aux entreprises; des mesures pour perte de gain pour les entrepreneurs ou ceux qui n'ont plus de quoi gagner leur vie; des mesures pour le sport, les cr\u00e8ches et les garderies; et enfin, des mesures pr\u00e9voyant dans quels cas les b\u00e9n\u00e9fices peuvent \u00eatre retir\u00e9s des entreprises, de la mani\u00e8re dont les RHT ou le [PAGE 221] ch\u00f4mage sont g\u00e9r\u00e9s et de quelles sont les conditions s'appliquant \u00e0 toute la population pour b\u00e9n\u00e9ficier des aides. Nous discuterons en d\u00e9tail de cela lors des d\u00e9bats portant sur les diff\u00e9rents blocs et sur les propositions de minorit\u00e9 qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es.
\nToutefois, il faut \u00eatre clair: notre d\u00e9bat aujourd'hui a une influence majeure sur ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fera, mais pas sur tout. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 propos\u00e9 et est d\u00e9j\u00e0 en train de r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 des ordonnances et \u00e0 des textes, et les commissions ont aussi, parall\u00e8lement au traitement de cette loi, \u00e9crit des lettres, par exemple pour demander que l'on aide de toute urgence des personnes du secteur culturel.
\nLes propositions qui sont faites aujourd'hui n'emp\u00eachent pas, selon la commission, le fait d'\u00e9couter et de suivre la lettre qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9crite par quatre commissions du Conseil national et du Conseil des Etats, afin de faire parvenir rapidement des aides aux secteurs les plus concern\u00e9s.
\nPour conclure ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, je voudrais juste que nous pensions aux personnes qui ont permis ce travail. C'est vrai \u00e0 chaque fois, mais cette fois-ci, c'est particuli\u00e8rement vrai: le travail des personnes du secr\u00e9tariat de la commission a \u00e9t\u00e9 absolument titanesque et colossal pour g\u00e9rer les dizaines et dizaines de propositions, les r\u00e9examens, les changements. J'aimerais donc remercier de tout coeur Katrin Marti, Kathrin Meier, Alexandre F\u00fczess\u00e9ry, Flurin Baumgartner, Beatrix Lengen et Yaren Ates, ainsi que toutes les autres personnes qui ont apport\u00e9 leur contribution, au nom de la commission, pour ce travail extraordinaire, jusqu'au bout de la nuit, pour que nous puissions d\u00e9battre de cet objet. Je l'ai dit au d\u00e9but: tic-tac, l'heure tourne, et nous devons \u00eatre \u00e0 la hauteur.
\nNotre commission a d\u00e9cid\u00e9 aux votes sur l'ensemble, par 23 voix contre 0, d'accepter le projet 1, par 21 voix contre 1, d'accepter le projet 2, et par 21 voix contre 1, d'accepter le projet 3. Elle est entr\u00e9e en mati\u00e8re sans opposition.
\nPar \u00e9gard pour toute la population touch\u00e9e par cette crise, je vous invite vous aussi \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ce projet de loi et \u00e0 accepter les projets tels que propos\u00e9s par la majorit\u00e9 de la commission, qui permettront de mieux lutter contre cette pand\u00e9mie et ses cons\u00e9quences \u00e9conomiques.
\nVous me pardonnerez de ne pas commenter le reproche de dictature, car ce qui est excessif est insignifiant. En revanche, j'aimerais faire une petite d\u00e9claration d'int\u00e9r\u00eat personnel: j'ai mon anniversaire le 23 mars. Evidemment qu'\u00e9go\u00efstement je serais content de pouvoir aller le f\u00eater dans un bistrot, de faire une grande f\u00eate ou quelque chose comme cela. Sauf qu'en ce moment, il faut voir l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, et pas l'int\u00e9r\u00eat personnel et \u00e9go\u00efste.
\nNous vous proposons d'entrer en mati\u00e8re sur cette modification de loi, mais il faut apporter des corrections en particulier au volet sanitaire d\u00e9cid\u00e9 par la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances. Car, au lieu d'affronter la pand\u00e9mie, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, du moins sa majorit\u00e9, la nie, comme un enfant qui met les mains devant les yeux pour ne pas voir un probl\u00e8me. Franchement, on ne peut pas d\u00e9cr\u00e9ter la fin d'une pand\u00e9mie; on peut la combattre. On ne peut pas s'interdire de prendre des mesures contre une \u00e9ventuelle troisi\u00e8me vague d'infections, c'est totalement irresponsable. Et museler les scientifiques, cela rel\u00e8ve du d\u00e9ni. Nous avons besoins des scientifiques, nous avons besoin de leur avis comme base de d\u00e9cision.
\nCertaines des propositions sont grotesques, comme par exemple l'ouverture des stands de tir, comme si c'\u00e9tait plus important d'ouvrir les stands de tir que de permettre aux jeunes de retourner dans les HES et les universit\u00e9s parce qu'on a ma\u00eetris\u00e9 la pand\u00e9mie.
\nD'autres propositions sont tristes, comme cette id\u00e9e de forcer le personnel de vente - constitu\u00e9 essentiellement de femmes - \u00e0 aller travailler douze dimanches par ann\u00e9e et de prendre une d\u00e9cision \u00e0 ce sujet lors de la Journ\u00e9e internationale des droits des femmes, le 8 mars. Cette proposition est une honte.
\nAu moment o\u00f9 l'\u00e9pid\u00e9mie commence \u00e0 remonter, ce n'est pas le moment de museler le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. D'autant plus que ce dernier s'est plut\u00f4t bien d\u00e9brouill\u00e9. Malgr\u00e9 les pressions court-termistes, il n'a pas perdu les nerfs, il a \u00e9vit\u00e9 une catastrophe pendant l'hiver, il avance dans la vaccination et il essaie maintenant d'\u00e9viter une troisi\u00e8me vague avant que les personnes les plus \u00e0 risque soient vaccin\u00e9es. Malgr\u00e9 les gesticulations populistes, la population ne s'y est pas tromp\u00e9e: elle respecte les mesures. Il faut l'en f\u00e9liciter.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a mis de l'argent sur la table, pas toujours assez vite, mais dans les ordres de grandeur qui conviennent. Le Conseil des Etats a am\u00e9lior\u00e9 le projet de loi, notamment en cassant la logique des plafonds financiers. Il faut maintenant l'am\u00e9liorer en passant de la logique des cas de rigueur \u00e0 une logique de l'indemnisation totale. C'est pour cela qu'il est juste de faire passer de 40 \u00e0 25 pour cent la perte exigible pour avoir acc\u00e8s au dispositif et qu'il faut pr\u00e9voir que l'assurance-ch\u00f4mage prenne aussi en charge, en cas de ch\u00f4mage partiel, les jours de vacances.
\nJe ne saurai finir sans \u00e9voquer la probl\u00e9matique des cantons. Sur le plan sanitaire, les cantons se sont am\u00e9lior\u00e9s en mati\u00e8re de \"testing\" et de \"tracing\", et ils se sont am\u00e9lior\u00e9s sur le plan de la vaccination. Mais sur le plan des aides \u00e9conomiques, les cantons ne sont pas \u00e0 la hauteur.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration a d\u00e9pens\u00e9 15 milliards de francs en 2020; nous mettons maintenant 21 milliards de francs sur la table, entre le budget et les cr\u00e9dits compl\u00e9mentaires, soit au total 36 milliards de francs, dont 8 milliards de francs pour les cas de rigueur. [PAGE 224]
\nDans la r\u00e9ponse \u00e0 ma question, que nous venons de recevoir, nous apprenons que les cantons n'ont vers\u00e9 que 500 millions de francs: c'est un \u00e9chec complet! Il faut que les cantons acc\u00e9l\u00e8rent la cadence et arr\u00eatent de se cacher derri\u00e8re des arguties juridiques! Le cas \u00e9ch\u00e9ant, qu'ils fassent appel au droit d'urgence, car ce n'est vraiment pas le moment de tra\u00eener. Le groupe socialiste appelle les cantons \u00e0 \u00eatre \u00e0 la hauteur de leurs pr\u00e9tentions en mati\u00e8re de responsabilit\u00e9 et de souverainet\u00e9. Pour l'instant, dans l'ensemble, la note est clairement insuffisante.
\nVous l'avez compris, le groupe socialiste vous propose d'entrer en mati\u00e8re et de rejeter les propositions absurdes de la majorit\u00e9 de la commission en mati\u00e8re de sant\u00e9 - il s'agit d'ailleurs de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, pas d'une commission traitant de la sant\u00e9 - et d'am\u00e9liorer ponctuellement les aides \u00e9conomiques.
\nJe voudrais me concentrer ici sur deux points qui seront importants dans le d\u00e9bat \u00e0 venir.
\nLe premier point est l'ouverture, ou la sortie, du \"lockdown\" et le t\u00e9l\u00e9travail obligatoire. Ces \u00e9l\u00e9ments sont r\u00e9gis par l'article 8d. La majorit\u00e9 de votre commission veut donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 de d\u00e9terminer un confinement et l'obligation de travailler \u00e0 distance. Ces mesures sont tellement drastiques qu'elles ont le caract\u00e8re de droit substantiel. La majorit\u00e9 de votre commission propose donc de donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral une base l\u00e9gale pour ses d\u00e9cisions. Mais cette majorit\u00e9 oblige alors le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 \u00eatre proportionn\u00e9. Elle stipule que la mesure de fermeture doit \u00eatre un cas exceptionnel et peut \u00eatre impos\u00e9e pour une dur\u00e9e maximale de 90 jours.
\nAfin de garantir que tout soit correct, cette base juridique, si elle est accept\u00e9e dans la version de la majorit\u00e9 de la CER, entrera en vigueur le 1er d\u00e9cembre 2020, de sorte que les mesures du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en vigueur auront une base l\u00e9gale. Ce r\u00e8glement, ainsi adopt\u00e9, aura pour cons\u00e9quence de mettre fin prochainement au \"lockdown\" et \u00e0 l'obligation du t\u00e9l\u00e9travail. La majorit\u00e9 pense avoir r\u00e9ussi \u00e0 \u00e9tablir un \u00e9quilibre d\u00e9licat entre la ligne du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la proportionnalit\u00e9. La proportionnalit\u00e9 permet maintenant une ouverture, qui offre une perspective pour la population et pour l'\u00e9conomie.
\nEncore un mot sur l'ouverture. Bien s\u00fbr, elle doit se faire selon la logique d'une protection cibl\u00e9e. Les entreprises ont des concepts de protection pour les clients et les employ\u00e9s. Vendredi dernier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a annonc\u00e9 sa nouvelle strat\u00e9gie offensive en lien avec les tests. Le programme de vaccination est en cours et il est \u00e9galement possible de briser les cha\u00eenes d'infection. En outre, les personnes particuli\u00e8rement menac\u00e9es doivent bien entendu b\u00e9n\u00e9ficier d'une protection sp\u00e9ciale. Cette logique de protection cibl\u00e9e rend l'ouverture possible.
\nLe deuxi\u00e8me point important concerne le r\u00e9gime des cas de rigueur pour les entreprises qui sont particuli\u00e8rement touch\u00e9es et pour les entreprises qui sont ferm\u00e9es sur ordre des autorit\u00e9s.
\nIl existe \u00e9galement un r\u00e9gime de rigueur pour le sport, les \u00e9v\u00e9nements et la promotion m\u00e9diatique. Ceci est r\u00e9glement\u00e9 par les articles 11, 12, 12b et 14. Ces articles seront probablement les pi\u00e8ces de r\u00e9sistance de ce d\u00e9bat, car deux principes importants, mais oppos\u00e9s, s'y affrontent.
\nLe premier principe est la discipline fiscale. Plus les dispositions relatives aux difficult\u00e9s \u00e9conomiques et les mesures similaires sont g\u00e9n\u00e9reuses, plus important sera l'impact sur la situation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ne nous faisons pas d'illusions: toutes ces mesures mettent le tr\u00e9sor f\u00e9d\u00e9ral - et les tr\u00e9sors cantonaux - dans une situation difficile. Nous contracterons d'\u00e9normes obligations financi\u00e8res pour l'avenir et nous allons payer pour ces mesures.
\nLe deuxi\u00e8me principe est la force \u00e9conomique de la Suisse en tant que site, sa population et ses entreprises. Nous sommes d\u00e9j\u00e0 dans cette crise depuis un an. Les mesures de politique sanitaire, m\u00eame si elles sont ou \u00e9taient justifi\u00e9es, ont exacerb\u00e9 et prolong\u00e9 la crise \u00e9conomique et sociale. Si nous ne faisons rien maintenant, nous aurons un tel trou dans notre structure de cr\u00e9ation de valeur que nous pourrons \u00e0 peine nous en remettre. Regardons les chiffres: le produit int\u00e9rieur brut de la Suisse a plus diminu\u00e9 l'ann\u00e9e derni\u00e8re qu'il ne l'avait fait depuis des d\u00e9cennies. Et avec le \"lockdown\" et le travail \u00e0 distance obligatoire, m\u00eame les \u00e9conomistes les plus optimistes ne s'attendent pas \u00e0 ce que l'\u00e9conomie reprenne avant 2025 au plus t\u00f4t.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a fait une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats. La discipline budg\u00e9taire est importante pour la commission, mais, globalement, pour la majorit\u00e9 de la commission, l'att\u00e9nuation de la crise \u00e9conomique et sociopolitique ainsi que la sauvegarde partielle des performances \u00e9conomiques de la Suisse l'emportent sur les autres consid\u00e9rations dans la situation actuelle. Cela a \u00e0 son tour des cons\u00e9quences sociopolitiques positives.
\nPar ces remarques, je conclus mon intervention pr\u00e9alable pour la commission en vous invitant \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet.
\nDie Kinder und Jugendlichen trifft diese Corona-Krise mitunter am st\u00e4rksten. Sie werden es sein, die einmal diese gesalzene Rechnung bezahlen werden, und wenn alle Antr\u00e4ge heute durchgehen, kommen nochmals - gem\u00e4ss den Berechnungen des Finanzdepartementes - 7,5 Milliarden Franken dazu.
\nAber es sind nicht nur die Kosten. Seit dem 18. Januar werden Familien mit drei Kindern und mehr faktisch zuhause eingesperrt; das betrifft eine Million Personen in diesem Land! Eine Million Menschen, die davon betroffen sind, dass die Grosseltern ihre Enkel nicht mehr besuchen d\u00fcrfen, dass die Kinder ihre \"Gschp\u00e4ndli\" aus der Schule nicht mehr treffen k\u00f6nnen usw.
\nDieses Einsperren hat Folgen. Eine Meldung des Kinderspitals Z\u00fcrich von Ende Januar hat mich besonders aufmerksam und nachdenklich gemacht: Noch nie wurden so viele Verdachtsf\u00e4lle bez\u00fcglich Kindesmisshandlungen festgestellt wie in den letzten Monaten. Im Kinderspital Luzern sieht es nicht besser aus. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr wurden von den Experten genannt: der Lockdown und das Homeoffice. Denn es sind alle auf engem Raum zuhause eingesperrt, und dies kann dann zu solchen negativen Folgen f\u00fchren - leider.
\nAber auch die Psychiatrien sind voll, die Mitarbeitenden der Dargebotenen Hand sind am Anschlag, und es sind - besonders negativ! - vor allem sehr viele Jugendliche, die sich hier melden. Das w\u00e4re eigentlich bereits Grund genug, um diese Massnahmen zu lockern.
\nWarum wurden diese Massnahmen beschlossen? Man f\u00fchrte immer ins Feld, das sei wegen der Spitalkapazit\u00e4ten, die Intensivstationen seien voll. Jawohl, es war richtig, dass wir beschlossen hatten, endlich Massnahmen zu ergreifen, damit wir die Spit\u00e4ler entlasten konnten. Aber wenn wir jetzt ins Land hinausschauen, stellen wir fest: Die Intensivstationspl\u00e4tze sind praktisch verwaist; es bestehen gen\u00fcgend Reserven, um handeln zu k\u00f6nnen.
\nDie Messfaktoren: Die Fallzahlen wurden immer als Ultima Ratio ins Feld gef\u00fchrt. Als dies nicht mehr reichte, wurde der R-Wert eingef\u00fchrt. Kein Mensch weiss, wie er genau berechnet wurde, und er musste auch schon mehrmals korrigiert werden. Dies wollen wir hier im Gesetz auch transparenter machen, als es in der Vergangenheit war.
\nDie Positivrate wurde dann auch ins Feld gef\u00fchrt. Auch bei der Positivrate wurde ein wenig geschummelt. Das BAG musste zugeben, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging. Bei den Massentests wurden die negativen F\u00e4lle nicht mit einberechnet, und nachher werden aufgrund dieser Eckwerte Massnahmen beschlossen. Das darf nicht so weitergehen, hier m\u00fcssen wir als Parlament dringend handeln.
\nDazu haben wir die M\u00f6glichkeit: Treten wir auf dieses Covid-Gesetz ein! Die SVP macht das und fordert, nun endlich die Lockerungen zu vollziehen.
\nVor einem Jahr traf uns die Corona-Pandemie wie eine Wucht. Das Gesundheitspersonal arbeitet seither bis zur Ersch\u00f6pfung und macht trotzdem weiter - f\u00fcr die Gesundheit von uns allen. Selbstst\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsinhaberinnen und Gesch\u00e4ftsinhaber zittern um ihre Zukunft. Sie stehen vor dem Ruin und m\u00fcssen mit ansehen, wie ihr Lebenswerk kaputtgeht. Erwerbst\u00e4tige in Kurzarbeit haben massive Lohneinbussen. Viele wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen noch zahlen k\u00f6nnen. Erwerbslose suchen verzweifelt nach Jobs, die es nicht gibt. Jugendliche vermissen es, unbeschwert feiern und Freunde treffen zu k\u00f6nnen. \u00c4ltere Menschen schr\u00e4nken sich ein und sehen ihre Enkelkinder nicht mehr. Zehntausende mit prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen kriegen keine Hilfe und wursteln sich irgendwie durchs Leben. Viele haben Angeh\u00f6rige verloren, sind schwer erkrankt oder haben Angst. Wir alle w\u00fcnschen uns, dass es nicht so w\u00e4re.
\nDass wir jetzt erste \u00d6ffnungsschritte machen k\u00f6nnen, ist das Verdienst von uns allen, von uns als Gesellschaft, indem wir uns an die Massnahmen gehalten haben, so belastend, so zerm\u00fcrbend, so anstrengend sie sind. Wir alle reissen uns zusammen und machen mit. Wer aber die Nerven verloren hat, sind Sie, eine Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben und der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit! Ausgerechnet eine Mehrheit von Ihnen, die politische F\u00fchrung dieses Landes, hat in den letzten Wochen ein groteskes Theater aufgef\u00fchrt.
\nSie tun so, wie wenn sich Corona mit politischen Spielen wegzaubern liesse, wie wenn wir ein Datum in ein Gesetz schreiben k\u00f6nnten, und dann w\u00e4re das alles vorbei. Sie tun so, wie wenn die Stimmen der Wissenschaft f\u00fcr die Pandemie verantwortlich w\u00e4ren und deshalb zum Schweigen gebracht werden m\u00fcssten. Das Gegenteil ist der Fall!
\nSie tun so, wie wenn es ein politisches Statement w\u00e4re, sich testen zu lassen oder nicht. Anders kann ich mir nicht erkl\u00e4ren, weshalb es in der ersten Woche nicht einmal die H\u00e4lfte des Parlamentes geschafft hat, sich testen zu lassen.
\nHeute, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der Moment, nicht mehr Theater zu spielen und Verantwortung abzuschieben, sondern das zu tun, wof\u00fcr wir gew\u00e4hlt werden: L\u00f6sungen f\u00fcr reale Probleme in diesem Land zu finden! Und die Probleme sind gewaltig. Wir alle erhalten t\u00e4glich Mails von Menschen, deren Reserven aufgebraucht sind und deren Nerven blank liegen.
\nJetzt ist es Zeit, endlich daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Hilfe, die versprochene Unterst\u00fctzung, auch wirklich bei den Menschen ankommt. Dabei geht es nicht um Almosen: All diese Betriebe - die Restaurants, die Reiseb\u00fcros, die Clubs, die Theater - leisten mit ihren geschlossenen T\u00fcren einen Dienst an der gesamten Gesellschaft, damit wir diese Krise meistern k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sollen sie nicht um jeden Franken monatelang betteln m\u00fcssen. Sie haben ein Anrecht, daf\u00fcr entsch\u00e4digt zu werden, und zwar so, dass sie danach die T\u00fcren auch wieder \u00f6ffnen k\u00f6nnen.
\nSomit sollen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Vereinheitlichung geschaffen werden. Die Unterschiede in den Kantonen - wir wissen es - sind zu gross, was zu Ungerechtigkeiten f\u00fchrt, die wir nicht hinnehmen k\u00f6nnen.
\nDie Unterst\u00fctzungsleistungen m\u00fcssen so lange wie n\u00f6tig gew\u00e4hrt werden, auch \u00fcber den \u00d6ffnungstermin hinaus. Dazu geh\u00f6rt der hundertprozentige Lohnersatz bei tiefen L\u00f6hnen, damit die Leute ihre Rechnungen zahlen k\u00f6nnen, und dazu geh\u00f6rt auch der l\u00e4ngere Bezug von Taggeldern, damit die Leute nicht in der Sozialhilfe landen. Weder Erwerbst\u00e4tige mit tiefen L\u00f6hnen noch Erwerbslose k\u00f6nnen an ihrer Situation wirklich etwas \u00e4ndern.
\nEs braucht gerade im Veranstaltungs- oder auch im Reisebereich eine finanzielle Absicherung f\u00fcr die Planung von Veranstaltungen und Reisen, gerade in einer Situation, in der wir eben nicht wissen, wie die Pandemie weitergeht. Es braucht diese Absicherung, falls uns - was wir alle nicht hoffen - in Zukunft erneut eine Welle einen Strich durch die Rechnung macht.
\nDie SP verfolgt in dieser Krise seit dem ersten Moment ein Ziel: das Ziel, Konkurse zu verhindern, Existenzen zu sichern und Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Wenn wir jetzt von diesen wirtschaftspolitischen Zielen abweichen, indem wir zu wenig oder die falsche Hilfe sprechen, f\u00fchrt das in eine Abw\u00e4rtsspirale, die Existenzen und Betriebe zerst\u00f6rt und uns alle am Schluss sehr viel teurer zu stehen kommt.
\nWir meistern diese Krise nur, wenn wir den Weg gemeinsam gehen. Die Menschen da draussen z\u00e4hlen auf uns, und sie z\u00e4hlen auch auf Sie.
\nMonsieur M\u00fcller, sur un sujet aussi important, n'estimez-vous pas que le groupe du centre et celui de l'UDC auraient pu partager leur temps de parole entre un orateur francophone et un orateur al\u00e9manique, ou \u00e9ventuellement un orateur italophone?
\nAufgrund des Lockdowns vom Januar hat der Bundesrat festgestellt, dass die bestehenden Entsch\u00e4digungsgrundlagen im Covid-19-Gesetz nicht ausreichen, um die H\u00e4rtef\u00e4lle zu l\u00f6sen. Das war der Grund f\u00fcr diese dringliche Gesetzesrevision.
\nWir haben den bisherigen Pfad weiter beschritten und haben Folgendes festgelegt: erstens die Weiterf\u00fchrung der Massnahmen im Bereich der Arbeitseinkommenssicherung - Arbeitslosenversicherung, Kurzarbeit -, zweitens die H\u00e4rtefallentsch\u00e4digung f\u00fcr die Betriebe und drittens die Massnahmen im Bereich \"Zusammenleben und Kultur\", wie ich ihn einmal nennen w\u00fcrde. Das sind die drei Pfeiler, auf denen wir diese Gesetzesrevision aufgebaut haben. [PAGE 229]
\nIn der soeben gef\u00fchrten Diskussion haben Sie festgestellt, dass das in den Hintergrund tritt. Kaum jemand hat angesprochen, dass wir daf\u00fcr 10 Milliarden Franken einsetzen. Daf\u00fcr kam es zu einem grossen Wehklagen und zu \u00c4usserungen dar\u00fcber, welches die richtigen und wichtigen gesundheitspolitischen Massnahmen seien. Diesen Bereich werden wir im Block 1 sicher noch besprechen.
\nMir geht es darum - und das ist eigentlich der Grund dieser Gesetzesrevision -, die Entsch\u00e4digung so vorzunehmen, dass all jene, die betroffen sind, mindestens einen Teil dieser Entsch\u00e4digung oder Schadensminderung erhalten. Es ist auch wichtig, dass wir \u00fcber die Frage diskutieren, was richtig und was falsch ist und in welcher Situation wir uns befinden. Im Rahmen dieser Gesetzgebung haben Sie diese M\u00f6glichkeit. Sie sind Gesetzgeber, und Sie k\u00f6nnen entscheiden, was Sie dort einf\u00fcgen wollen. Ich bitte Sie aber doch, sich auf den Kern zu konzentrieren, n\u00e4mlich Voraussetzungen zu schaffen, damit betroffene Personen und betroffene Unternehmen zu einer Entsch\u00e4digung kommen.
\nIch gehe dieses Gesetz kurz durch - das wurde ja eigentlich noch nicht gemacht. Wir haben den Bereich der H\u00e4rtef\u00e4lle. Hier haben wir ein Konstrukt vorgesehen, das im St\u00e4nderat bereits genehmigt wurde. Wir sprechen von Unternehmungen mit bis zu 5 Millionen Franken Umsatz. Diese haben eine Entsch\u00e4digung von maximal 20 Prozent des Umsatzes zugute, also maximal 1 Million Franken A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge. Das sind die Unternehmen mit bis zu 5 Millionen Franken Umsatz. Wir gehen davon aus, dass hier etwa 65[NB]000 Betriebe grunds\u00e4tzlich berechtigt sind. Das ist der erste Teil; da gehen wir davon aus, dass es rund 6 Milliarden Franken kosten wird, und wir schlagen Ihnen vor, dass die Kantone an diese 6 Milliarden Franken 30 Prozent zu bezahlen haben.
\nDann kommen wir zu einem zweiten Teil: Betriebe, die \u00fcber 5 Millionen Franken Umsatz haben. Hier stellen wir ein Paket von 3 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung, und wir schlagen vor, dass das ausschliesslich durch den Bund finanziert wird - auch in dem Sinne, dass in der ganzen Schweiz die gleichen Regeln gelten sollen. Hier nehmen wir Ihre Forderungen eigentlich etwas vorweg, indem wir versuchen, zu standardisieren. Wir haben das ja bereits im Januar gemacht, als wir gesagt haben, dass Betriebe, die mehr als 40 Tage geschlossen sind, automatisch H\u00e4rtef\u00e4lle sind und das nicht nachzuweisen haben. Damit sind rund 60[NB]000 Betriebe von dieser Administration entlastet. Sie sind H\u00e4rtef\u00e4lle, und man behandelt sie als H\u00e4rtef\u00e4lle, und die grossen Betriebe, die gr\u00f6sstenteils auch in mehreren Kantonen t\u00e4tig sind, werden nach eidgen\u00f6ssischen Regeln abgehandelt. Ich meine, dass wir damit Ihr Anliegen eigentlich erf\u00fcllt haben.
\nDann haben wir eine weitere Milliarde Franken zur Verf\u00fcgung, das ist die sogenannte Bundesratsreserve; die haben wir von 750 Millionen Franken auf 1 Milliarde Franken aufgestockt. Hier m\u00f6chten wir in H\u00e4rtef\u00e4llen kantonale Unterschiede ausgleichen. Im Moment steht vor allem die Frage des Tourismus, nicht nur des Wintertourismus, sondern insbesondere auch des st\u00e4dtischen Tourismus, im Vordergrund. Da k\u00f6nnen aus dieser Bundesratsreserve zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digungen zuhanden der betroffenen Kantone geleistet werden.
\nDas ist dieses Konzept. Es ist relativ einfach: Betriebe mit einem Umsatz von bis zu 5 Millionen Franken erhalten 20 Prozent, maximal 1 Million Franken. Und bei Betrieben, deren Umsatz dar\u00fcber hinausgeht, haben wir wieder standardisiert.
\nSie haben mehrmals beklagt, es laufe nicht, und es den Kantonen angekreidet. Hier w\u00fcrde ich schon bitten: Erkundigen Sie sich einmal bei Ihren Kantonen! Es mag sein, dass es etwas harzig angelaufen ist, bis die Kantone hier Fuss gefasst haben. Wir stellen fest, dass bis heute etwa 35[NB]000 Gesuche eingereicht worden sind. Davon ist mehr als die H\u00e4lfte bereits behandelt, bewilligt, und die Bezahlungen laufen. Ich habe beispielsweise heute Morgen mit dem Z\u00fcrcher Finanzdirektor gesprochen. Er hat mir gesagt, dass bis Ende des Monats 1,2 Milliarden Franken ausbezahlt sind. Das ist ein gutes Bild. Ich glaube, das ist etwa der Durchschnitt.
\nAll diejenigen, die gesagt haben, die Kantone w\u00fcrden das verz\u00f6gern, man m\u00fcsse den Kantonen jetzt Beine machen und weiter standardisieren, die schiessen dann definitiv ein Eigengoal! Wenn Sie diesen Prozess, der in den Kantonen angelaufen ist, jetzt stoppen, gibt es eine Verz\u00f6gerung um Wochen. Wenn Sie irgendwelche Standards festlegen, beginnen die Kantone n\u00e4mlich noch einmal von vorne.
\nWir leben damit, dass es unterschiedliche Entsch\u00e4digungsverg\u00fctungen gibt. Sie m\u00fcssen aber auch sehen, dass Kantone und kantonale Parlamente entsprechende Kredite bewilligt haben, entsprechende Verordnungen und Gesetze verabschiedet haben. Wenn die Kantone selbst Geld bezahlen, k\u00f6nnen sie auch mitsprechen, wie sie die Probleme l\u00f6sen wollen.
\nWir haben also im Gegensatz zu dem, was ich jetzt geh\u00f6rt habe, ein gutes Gef\u00fchl. Die Sache ist bei den Kantonen angelaufen. Die Entsch\u00e4digungen laufen: Bis Ende des Monats d\u00fcrfte ein wesentlicher Teil ausbezahlt werden. Wenn Sie das Gesetz noch \u00e4ndern, beginnen wir wieder von vorne. Ich m\u00f6chte Sie bitten, vorsichtig zu sein. Es geht auch um die Rechtssicherheit. Wir haben nat\u00fcrlich auch Entsch\u00e4digungen, die jetzt gesprochen wurden, die angefochten werden. Wenn Sie mitten im Prozess noch die Gesetze \u00e4ndern, haben wir den Krieg nicht mit den Unternehmen, sondern mit Dutzenden von Juristen, die irgendwelche Entsch\u00e4digungen oder Entscheide anfechten. Das m\u00fcssen wir verhindern!
\nWir haben ein einfaches und relativ klares Konzept mit den Kantonen ausgearbeitet. Es l\u00e4uft bei den Kantonen, und das sollten wir so belassen. Das ist dieses H\u00e4rtefallregime; zu den Details kommen wir dann noch im Rahmen der entsprechenden Beratungen.
\nWeiter geht es um die Arbeitslosenversicherung. Hier f\u00fchren wir den bisherigen Pfad eigentlich weiter. Wir beantragen Ihnen eine Verl\u00e4ngerung der Taggelder f\u00fcr versicherte Personen um drei Monate - also die Sicherung der Arbeitseinkommen. Gleichzeitig beantragen wir Ihnen - das ist dann auch im Nachtragskredit -, dass wir zulasten der Bundeskasse die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung in dieser Phase \u00fcbernehmen. Wir beantragen Ihnen dazu im Nachtragskredit 6 Milliarden Franken, damit die Arbeitslosenversicherung entsprechend entlastet wird.
\nNicht zu vergessen ist aber in diesem Zusammenhang, dass nat\u00fcrlich auch die steigende Arbeitslosigkeit die Arbeitslosenkasse belastet. Wir gehen davon aus, dass die zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr die Arbeitslosenkasse etwa 2 Milliarden Franken betragen wird. Sie haben das nicht zu bewilligen, aber die Grenze, ab welcher die Lohnabz\u00fcge erh\u00f6ht werden m\u00fcssten, kommt damit etwas n\u00e4her. Das ist einer dieser Bereiche.
\nIm Bereich der Arbeitslosenversicherung geht es weiter noch um die Aufhebung der Voranmeldefrist f\u00fcr Kurzarbeit und die Verl\u00e4ngerung der G\u00fcltigkeitsdauer um sechs Monate, dies mit der Kompetenzerteilung an den Bundesrat, damit er die 18 Monate auf 24 Monate verl\u00e4ngern kann, sollte sich diese Situation nicht entsch\u00e4rfen.
\nDas ist der Bereich Arbeitslosigkeit. Sie kennen diese Instrumente im Grunde genommen. Wir f\u00fchren sie einfach fort. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige S\u00e4ule. Damit k\u00f6nnen wir gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung sagen: Im Bereich der Arbeitslosigkeit steht der Staat daf\u00fcr ein, dass die Arbeitslosenentsch\u00e4digung ausgerichtet wird. Das ist eine Erg\u00e4nzung zum Konzept der Unterst\u00fctzung der Betriebe im Sinne der H\u00e4rtef\u00e4lle.
\nEin weiteres Element ist die Kinderbetreuung. Hier setzen wir Ihre Motion 20.3917 um; es geht um einen Betrag von 20 Millionen Franken als Beitrag an die \u00f6ffentlichen Kinderkrippen.
\nDann geht es um die Kulturschaffenden. Hier beantragen wir Ihnen keinen neuen Kredit, aber die bereits gesprochenen Kredite sollen nicht nur f\u00fcr Kulturunternehmen sein, sondern ihre Verwendung soll auf die Kulturschaffenden erweitert werden.
\nWeiter haben wir zurzeit eine Arbeitsgruppe, die sich um den Bereich Seilbahnen, Touristentransport k\u00fcmmert. Hier haben wir noch keine definitive L\u00f6sung. Wir m\u00f6chten die Auswirkungen in dieser Saison auf die gr\u00f6sseren touristischen Infrastrukturen im Bereich Verkehr etwas absch\u00e4tzen. Wir werden dann vermutlich noch einmal eine Rechtsgrundlage schaffen m\u00fcssen bzw. diese aus dem Bundesgesetz \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung ableiten, wenn dort noch eine [PAGE 230] Entsch\u00e4digung notwendig w\u00e4re. Diese Frage ist im Moment also offen; wir beurteilen sie laufend und werden sie nach der Wintersaison abschliessend kl\u00e4ren.
\nWeiter haben wir die M\u00f6glichkeit einer Neuauflage der B\u00fcrgschaftskredite gepr\u00fcft. Eine Frage war ja insbesondere, ob wir damit schneller w\u00e4ren als mit diesem H\u00e4rtefallprogramm. Wir stellen fest: Nein, wir w\u00e4ren nicht schneller. Wir m\u00fcssten daf\u00fcr auch wieder die Grundlage haben, um Kredite zu sprechen. Das w\u00fcrde heissen, es w\u00fcrde bis Mitte April gehen, und wir gehen davon aus, dass Mitte April ein Grossteil der H\u00e4rtefallhilfen ausbezahlt sein wird. Wir sind also auf diesem Weg schneller. \u00dcber die H\u00e4rtefallhilfen erhalten die meisten Betriebe Geld, das sie nicht zur\u00fcckbezahlen m\u00fcssen; das ist im Moment der entscheidende Punkt. Also meinen wir, dass wir hier gut unterwegs sind.
\nWir schliessen aber nicht aus, dass ein neues B\u00fcrgschaftsprogramm aufgelegt werden muss. Es gibt ja auch noch eine Zeit nach dieser Krise: Dann werden wir Betriebe haben, die nicht mehr investieren k\u00f6nnen, keine Gewinne erzielen und investieren sollten. Dann k\u00f6nnte man ein solches Programm mit einer neuen Zielsetzung vielleicht noch einmal pr\u00fcfen. Im Moment bereiten wir es zwar vor, meinen aber nicht, dass es unmittelbar notwendig ist, dies parallel zu den laufenden Eingaben der Gesuche noch zu machen.
\nDas ist der Sinn, Zweck und Inhalt dieser Gesetzes\u00e4nderung aus unserer Sicht: Sicherheit zu schaffen in Bezug auf Arbeitseinkommen, Sicherheit zu schaffen in Bezug auf H\u00e4rtef\u00e4lle f\u00fcr die Unternehmen und einen Beitrag f\u00fcr das gesellschaftliche Leben zu leisten. Uns scheint ganz zentral, dass wir mit diesen Massnahmen jetzt Sicherheit schaffen. Man wird immer wieder einen Fall finden, bei dem man sagen kann: Das hier ist nicht richtig gelaufen. Aber es gibt inzwischen Tausende von F\u00e4llen, die korrekt gelaufen sind. Wir erhalten Dankesschreiben, die Leute sind zufrieden, und andere warten noch ab.
\nWir m\u00fcssen aber auch sehen, dass wir doppelt so viele Gesuche zu behandeln haben wie im letzten Fr\u00fchjahr mit dem B\u00fcrgschaftsprogramm - doppelt so viele Gesuche! Und wir erteilen nicht nur einfach Darlehen, sondern wir geben Geld, das nicht zur\u00fcckbezahlt werden muss. Dieses Geld geh\u00f6rt unseren Steuerzahlern, und es ist richtig und wichtig, dass wir die Abl\u00e4ufe korrekt pr\u00fcfen; das kann zwei, drei Tage l\u00e4nger dauern, als man es sich vielleicht erhoffen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten. F\u00fchren Sie auch die Diskussion \u00fcber Massnahmen und dar\u00fcber, wie sie zu korrigieren w\u00e4ren! Wir haben auch dort, um das abschliessend zu sagen, keine grunds\u00e4tzlichen Differenzen, auch nicht mit den Kritikern in Ihrem Rat.
\nDer Bundesrat will, wie die Mehrheit oder alle unter Ihnen, m\u00f6glichst schnell zu einem Normalbetrieb zur\u00fcckkehren. Er will, dass die Leute wieder an die Arbeit gehen k\u00f6nnen und dass Betriebe ge\u00f6ffnet werden. Wir diskutieren \u00fcber das Tempo; die Auffassungen dazu sind unterschiedlich: Der Bundesrat ist in diesem Punkt vorsichtiger unterwegs als ein Teil von Ihnen, der mit dieser Gesetzgebung ein schnelleres Tempo fordern wird. Das ist keine exakte Wissenschaft, definitiv nicht, sondern das ist sehr viel pers\u00f6nliche Entscheidung, auch in Bezug auf die Frage des Risikos, das man eingehen will. Es ist auch immer wieder diese Abw\u00e4gung zwischen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Massnahmen.
\nDie Vorlage selbst, die wir Ihnen unterbreiten, scheint uns solide zu sein; sie ist, so gut wie m\u00f6glich, mit den Kantonen und der Unternehmerschaft abgesprochen.
\nWas ich mir abschliessend noch erlaube, Sie zu bitten, ist Folgendes: \u00dcbertreiben Sie bitte nicht mit neuen und wesentlich erh\u00f6hten Beitr\u00e4gen! Was jetzt auf dem Tisch liegt, wird gen\u00fcgen, um das, was jetzt abgegolten werden muss, auch korrekt abzugelten. Es macht wohl keinen Sinn, diese Betr\u00e4ge jetzt massgeblich zu erweitern, denn wir sind immer noch in dieser Krise. Weder Sie noch ich wissen, wann die Krise beendet sein wird. Allenfalls m\u00fcssen wir in drei oder sechs Monaten halt noch einmal Korrekturen vornehmen. Aber ich habe etwas Respekt, fast ein bisschen Angst davor, dass jetzt alle Fenster ge\u00f6ffnet werden und man einfach einmal Geld \u00e0 gogo verteilt.
\nEs sind Steuergelder, und da m\u00fcssen wir vorsichtig sein. Ich bitte Sie, bei diesen Entscheiden doch abzuw\u00e4gen, denn was Sie jetzt nicht ausgeben, k\u00f6nnen Sie sp\u00e4ter noch ausgeben. Was Sie jetzt ausgeben, haben Sie aber sp\u00e4ter nicht mehr.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie um Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.
\nJamais une loi - \u00e9ph\u00e9m\u00e8re en plus - n'aura autant \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en aussi peu de temps. M\u00eame si nous perdons patience, cette modification nous permet d'agir en tant que parlementaires f\u00e9d\u00e9raux et d'am\u00e9liorer les choses, puisque sur le terrain, dans la vie quotidienne, la situation \u00e9conomique se d\u00e9t\u00e9riore.
\nLe groupe des Verts entre donc en mati\u00e8re sur ce projet de modification de loi avec conviction et engagement.
\nDurant le travail effectu\u00e9 ces derni\u00e8res semaines, la CER a soutenu quelques id\u00e9es surr\u00e9alistes qui n'ont pas leur place dans la loi. Symbole ou expression d'impuissance, volont\u00e9 de forcer la main du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, oui, il y a aussi dans ce d\u00e9pliant, on doit le dire, au mieux des \"Schnapsideen\", au pire des d\u00e9nis de d\u00e9mocratie \u00e0 rejeter simplement. Car l'important dans cette modification est de rester concentr\u00e9 sur l'essentiel: l'aide \u00e0 l'\u00e9conomie et \u00e0 la population.
\nJe suis personnellement tr\u00e8s attentive \u00e0 l'utilisation des deniers publics et je dois avouer que les montants que nous nous appr\u00eatons \u00e0 valider sont tr\u00e8s importants, y compris ceux qui d\u00e9coulent de propositions d'am\u00e9lioration suite aux travaux de la CER. Mais nous ne sommes pas dans une discussion budg\u00e9taire standard. Nous devons changer d'\u00e9tat d'esprit, car nous sommes face \u00e0 une situation exceptionnelle, une situation \u00e0 laquelle nous nous devons r\u00e9pondre de mani\u00e8re exceptionnelle. Agir maintenant de mani\u00e8re massive ou le regretter par la suite.
\nPour le groupe des Verts, la gestion de cette crise passe par la protection et le soutien financier.
\nPour prot\u00e9ger la population, il faut massivement tester, vacciner et suivre l'\u00e9volution \u00e9pid\u00e9miologique de pr\u00e8s. Ceci nous permettra de rouvrir les lieux de vie et faire red\u00e9marrer l'\u00e9conomie de mani\u00e8re s\u00fbre, efficace, planifiable pour les entreprises. Cette r\u00e9ouverture est d'ailleurs aussi importante pour notre sant\u00e9 mentale \u00e0 tous.
\nLe deuxi\u00e8me axe pour le groupe des Verts, c'est un soutien financier massif et rapide. Il s'agit en particulier des cas de rigueur, mais aussi des RHT et des APG. La Suisse a mis sur pied un syst\u00e8me complexe, plut\u00f4t que de d\u00e9dommager forfaitairement comme en France ou en Allemagne. Nous devons donc maintenant assumer et adapter les aides n\u00e9cessaires dans ce cadre. Car plus on tergiverse et plus cela co\u00fbtera cher, finalement, avec, en sus, des cons\u00e9quences humaines dramatiques.
\nQuand je dis soutenir massivement et rapidement, cela fait r\u00e9f\u00e9rence d'abord \u00e0 l'acc\u00e8s et aux montants des diverses aides. Mais aussi, et c'est vraiment un \u00e9l\u00e9ment capital, \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de diminuer la bureaucratie f\u00e9d\u00e9rale et cantonale pour que les aides arrivent plus vite aux destinataires.
\nChers coll\u00e8gues parlementaires de l'UDC et du PLR, vous devez aussi recevoir des t\u00e9moignages de l'\u00e9conomie, qui nous dit clairement que l'aide n'arrive pas. A quoi cela sert-il de recevoir une aide si l'on a d\u00e9j\u00e0 fait faillite? Les freins bureaucratiques et les lenteurs administratives font le d\u00e9sespoir des ind\u00e9pendants et des PME suisses.
\nC'est maintenant un point sur lequel les Verts, comme d'autres partis d'ailleurs, veulent agir. Ce n'est pas facile \u00e0 am\u00e9liorer dans une loi, mais plusieurs propositions vont dans ce sens: verser un acompte et examiner le d\u00e9tail du dossier ensuite, avoir des attentes moins \u00e9lev\u00e9es, harmoniser, etc. Certaines propositions ont largement \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es par les membres de la CER, sans minorit\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e d'ailleurs.
\nMalgr\u00e9 l'avis des parlementaires d\u00e9connect\u00e9s de la r\u00e9alit\u00e9, le Parlement f\u00e9d\u00e9ral devrait in corpore exprimer une forme de pression \u00e0 l'adresse des cantons, car cela ne sert \u00e0 rien que nous travaillions \u00e0 am\u00e9liorer une loi si sa mise en oeuvre est ensuite si lente pour les gens concern\u00e9s. Dans une situation d'urgence, ce n'est pas adapt\u00e9. Dans une situation d'urgence, le f\u00e9d\u00e9ralisme et la bureaucratie doivent laisser la place \u00e0 l'action rapide et \u00e0 l'harmonisation. La CER a soutenu clairement cette position. Je ne vois pas comment il pourrait ici en \u00eatre autrement.
\nBien s\u00fbr, toute nouvelle donne dans la loi repr\u00e9sente du travail suppl\u00e9mentaire pour les cantons. Mais la situation a \u00e9volu\u00e9, la politique n'a pas voulu anticiper et le Parlement n'a l\u00e9gif\u00e9r\u00e9 que pour les deux \u00e0 trois mois \u00e0 venir. Par ailleurs, cela fait des mois que plusieurs d'entre nous travaillent dans le m\u00eame sens. Aucune proposition n'est finalement nouvelle sur le fond, les propositions sont simplement d\u00e9sormais partag\u00e9es par davantage de parlementaires. Si c'est maintenant [PAGE 227] que la majorit\u00e9 fait le pas, nous n'allons pas nous arr\u00eater parce que les cantons ont d\u00e9j\u00e0 commenc\u00e9 \u00e0 travailler.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass die aktuelle gesundheitliche Situation laufend beurteilt werden muss und dass dann entsprechend den Fortschritten, die man dort erzielt, Lockerungen beschlossen werden k\u00f6nnen. Dem Bundesrat geht die Forderung, am 22. M\u00e4rz zu \u00f6ffnen, erstens zu weit, und zweitens geh\u00f6rt sie aus Sicht des Bundesrates nicht in das Gesetz.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (H\u00e4rtef\u00e4lle, Arbeitslosenversicherung, familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende)[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les bases l\u00e9gales des ordonnances du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 surmonter l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19 (Cas de rigueur, assurance-ch\u00f4mage, accueil extrafamilial pour enfants, acteurs culturels)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wie bereits angek\u00fcndigt, beginnen wir mit der Beratung von Block 2.
\n[VS]
\nWir gehen immer noch davon aus, dass das, was wir jetzt als Entsch\u00e4digung f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle vorgesehen haben, etwa f\u00fcr sechs Monate Lockdown gen\u00fcgen w\u00fcrde. Wir sind, je nachdem, welche Branche Sie nehmen und was Sie zusammenz\u00e4hlen, noch nicht in diesem Bereich. Wir versuchen, alles nach bestem Wissen und Gewissen abzusch\u00e4tzen, aber was wir Ihnen vorlegen, ist keine exakte Wissenschaft.
\nDas ist ausserordentlich schwierig abzusch\u00e4tzen, weil es der Entscheid der Unternehmungen ist, ob sie weitermachen oder nicht. 50[NB]000 bis 70[NB]000 Unternehmen m\u00fcssen ihre Situation neu beurteilen. Ich glaube, wir d\u00fcrfen nicht die Illusion haben, dass wir mit diesen Massnahmen Konkurse verhindern. Es wird in strukturschwachen Bereichen Konkurse geben, das geh\u00f6rt zu einer Krise. Wir werden nach dieser Krise leider eine h\u00f6here Anzahl Arbeitslose haben. Das ist eine grosse Herausforderung, und daf\u00fcr brauchen wir nach der Krise auch noch Geld. Es werden Lehrstellen fehlen, es werden Arbeitspl\u00e4tze fehlen - denken Sie nur an die Strukturver\u00e4nderungen im Detail- und Online-Handel. [PAGE 231] Das ist eine Herausforderung, die uns noch Jahre besch\u00e4ftigen wird. Es ist ausserordentlich schwierig, jetzt schon festzulegen, was das alles kostet. Daher verzichten wir hier auf eine Sch\u00e4tzung. Hier kommen so oder so noch Folgesch\u00e4den auf uns zu.
\nApropos \"Fenster \u00f6ffnen\", Herr Bundesrat: Sie waren letzte Woche am Donnerstag auch dabei, an der legend\u00e4ren, omin\u00f6sen Sitzung der WAK des Nationalrates, die sieben Stunden dauerte. Nach der Sitzung haben wir, aufgrund der Intervention der SVP-Delegation, eine Kostensch\u00e4tzung vom EFD verlangt.
\nK\u00f6nnen Sie mir best\u00e4tigen, dass die Mehrheit der WAK-N in dieser Sitzung Mehrausgaben von 8,8 Milliarden Franken beschlossen und die linke Minderheit zus\u00e4tzlich 7,3 Milliarden Franken beantragt hat? K\u00f6nnen Sie mir best\u00e4tigen, dass die WAK-N am letzten Donnerstag, in ihrer siebenst\u00fcndigen Sitzung, im Worst Case 16 Milliarden Franken Mehrausgaben beschlossen hat?
\nNous sommes au bloc traitant des cas de rigueur. Evidemment que le groupe UDC, comme tous les groupes, soutient les modifications de la loi Covid-19 en faveur des cas de rigueur. En effet, de nombreuses entreprises se trouvent en \u00e9tat de d\u00e9tresse et il faut absolument les soutenir financi\u00e8rement pour qu'elles ne ferment pas d\u00e9finitivement leurs portes. Les soutenir, oui, mais la question est de savoir \u00e0 quelle hauteur et par qui. Est-ce que parfois cela doit \u00eatre par la Conf\u00e9d\u00e9ration? Est-ce que parfois ce soutien doit se faire par des aides cantonales? Toutes ces choses devront \u00eatre discut\u00e9es.
\nL'apport de 10 milliards de francs pour les cas de rigueur a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par le groupe UDC, et ce aussi longtemps que les fermetures sont prolong\u00e9es. Mais permettez-moi de vous rappeler que le groupe UDC maintient sa position, \u00e0 savoir que les restaurants et tous les espaces publics doivent rouvrir le 22 mars. On va continuer \u00e0 se battre pour cela.
\nIl est important qu'au-del\u00e0 de la ma\u00eetrise de la crise sanitaire, le Parlement agisse aussi avec prudence et clairvoyance dans le domaine de la politique financi\u00e8re et \u00e9conomique. En effet, la rapidit\u00e9 avec laquelle la Suisse sortira de la crise \u00e9conomique d\u00e9pendra entre autres de la rapidit\u00e9 et des conditions auxquelles les entreprises et leurs employ\u00e9s, tous secteurs et toutes branches confondus, pourront \u00e0 nouveau travailler sans entraves.
\nJe tiens, avant de vous donner la position du groupe UDC sur les minorit\u00e9s, \u00e0 rappeler que selon les estimations des experts, l'endettement brut de la Suisse passera de 93,7 milliards de francs en 2019 \u00e0 plus de 130 milliards et approchera donc le sommet de l'endettement public suisse de l'ann\u00e9e 2005. Il s'agit donc de faire une bonne pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats, m\u00eame si l'on sait que les entreprises ont besoin d'argent. Nous devons aussi penser aux g\u00e9n\u00e9rations futures, \u00e0 celles qui vont na\u00eetre avec une dette tr\u00e8s importante.
\nJ'en viens donc aux propositions de minorit\u00e9s.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1, en ce qui concerne la date de fondation de l'entreprise, le groupe UDC vous demande de suivre la minorit\u00e9 Aeschi Thomas, c'est-\u00e0-dire de vous rallier \u00e0 la position du Conseil des Etats.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1bis, qui concerne la d\u00e9finition du cas de rigueur, il convient de suivre la minorit\u00e9 I (Aeschi Thomas) [PAGE 234] qui propose de maintenir un recul du chiffre d'affaires de 40 pour cent et non de 25 pour cent et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de suivre la minorit\u00e9 II (Aeschi Thomas) qui propose de maintenir la prise en compte de la situation patrimoniale et de la dotation en capital.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1ter, qui concerne la distribution de dividendes et le remboursement d'apports en capital, le groupe UDC suivra la minorit\u00e9 Walti Beat.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1quinquies lettre c, nous allons suivre la minorit\u00e9 Aeschi Thomas en ce qui concerne les entreprises qui r\u00e9alisent un chiffre d'affaires annuel de plus de 5 millions de francs, par rapport \u00e0 l'augmentation du plafond des contributions.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1quinquies lettre d, qui concerne les prestations propres des propri\u00e9taires pour les entreprises qui r\u00e9alisent un chiffre d'affaires annuel de plus de 5 millions de francs, l\u00e0 aussi, le groupe UDC suivra la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1sexies, qui concerne les entreprises qui r\u00e9alisent un chiffre d'affaires annuel de moins de 5 millions de francs et qui charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de veiller \u00e0 ce que ces mesures soient mises en oeuvre de mani\u00e8re coordonn\u00e9e et de fixer, notamment, un seuil minimum en ce qui concerne les prestations, le groupe UDC suivra la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1septies, relatif aux entreprises ayant un chiffre d'affaires de plus de 5 millions de francs et aux modalit\u00e9s du remboursement \u00e9ventuel de la contribution, le groupe UDC suivra la majorit\u00e9 de la commission et rejettera la proposition de la minorit\u00e9 Badran Jacqueline.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 2bis, qui concerne la coordination des mesures de soutien pour les cas de rigueur et les autres aides de la Conf\u00e9d\u00e9ration, le groupe UDC vous recommande de suivre la majorit\u00e9 de la commission et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Ryser.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 3, qui concerne le droit de la Conf\u00e9d\u00e9ration d'octroyer des contributions \u00e0 fonds perdu aux entreprises qui r\u00e9alisent un b\u00e9n\u00e9fice op\u00e9rationnel annuel, le groupe UDC vous demande de suivre la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 5, la possibilit\u00e9 conf\u00e9r\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'assouplir les conditions d'\u00e9ligibilit\u00e9 en cas de perte importante du chiffre d'affaires due aux fermetures, le groupe UDC vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Grossen J\u00fcrg.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 5bis, qui concerne l'indemnit\u00e9 en cas de fermeture ordonn\u00e9e par les autorit\u00e9s, le groupe UDC vous recommande de suivre la majorit\u00e9 de la commission et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Regazzi.
\nEnfin, \u00e0 l'article 26 de la loi sur les cautionnements solidaires li\u00e9s au Covid-19, qui concerne la reprise du programme des cr\u00e9dits cautionn\u00e9s d\u00e8s le 1er avril 2021, le groupe UDC vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Grossen J\u00fcrg.
\nFrau Kollegin Meyer, Sie beklagen zu Recht m\u00f6gliche Existenzverluste. Uns, die wir diese Leute arbeiten lassen m\u00f6chten, werfen Sie aber vor, wir w\u00fcrden hier ein Theater auff\u00fchren. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Spit\u00e4ler, die Intensivstationen unterbelegt sind? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass heute gemeldet wird, dass die Fallzahlen bei den besonders gef\u00e4hrdeten \u00dcber-80-J\u00e4hrigen sinken? Weshalb um Gottes willen, wenn Sie das doch zur Kenntnis genommen haben, wollen Sie die Leute in diesen Betrieben nicht arbeiten lassen?
\nHerr Kollege, Sie wissen ganz genau, dass es nicht darum geht, dass wir Leute nicht arbeiten lassen wollen. Wir w\u00e4ren die Ersten, die sie arbeiten lassen w\u00fcrden, denn die Pandemie versch\u00e4rft die Ungleichheit. Wir sind diejenigen, die gegen diese Ungleichheit k\u00e4mpfen. Wir wissen aber auch Folgendes: Wenn wir jetzt nicht eine vorsichtige \u00d6ffnung machen, bei der wir Schritt f\u00fcr Schritt gehen und die eine Perspektive bietet, die aber auch erm\u00f6glicht, dass man wieder reagieren kann, wenn die Fallzahlen ansteigen sollten, dann machen wir, mit einer komplett verantwortungslosen \u00d6ffnung, all die Erfolge der letzten Monate wieder zunichte. Damit k\u00f6nnen wir eine dritte Welle und erneute Schliessungen verursachen. Das schadet den Menschen und nicht das, was wir hier gegen diese Pandemie zu machen versuchen.
\nHerr Kollege, wir hatten Diskussionen in unserer Fraktion; das geh\u00f6rt dazu. Da waren wir halt unterschiedlicher Meinung.
\nDer Betrag, den Sie von der Mehrheit genannt haben, diese 8,8 Milliarden Franken, der ist, glaube ich, so. Wenn Sie alles zusammenz\u00e4hlen, w\u00fcrde das dem Antrag der Mehrheit entsprechen. Den Betrag der Minderheit habe ich gerade nicht im Kopf.
\nAber danke, Herr Matter: Das ist ja genau die Gefahr. Passen Sie dann auf, dass Sie nicht noch einmal 8,8 Milliarden Franken nicht wirklich bed\u00fcrfnisgerecht ausgeben! Wir m\u00fcssen ehrlich sagen, dass wir sehr viele Fakten nicht haben. Wir versuchen zwar nach bestem Wissen und Gewissen, Sch\u00e4tzungen vorzunehmen, aber f\u00fcr so viel Mehrausgaben br\u00e4uchte es eigentlich dann doch noch etwas bessere Grundlagen.
\nIch \u00e4ussere mich zu zwei heiklen Themen und zu zwei grunds\u00e4tzlichen Fragen, n\u00e4mlich zur Taskforce und zur \u00d6ffnung von Institutionen.
\nMit dem Beschluss der WAK unseres Rates vom 26. Februar dieses Jahres \u00fcber die Rolle der Taskforce wurde eine grosse Diskussion ausgel\u00f6st. Zwei Fragen besch\u00e4ftigen uns:
\n1.[NB]Warum ist die Taskforce mit ihrer Bedeutung nicht ein Instrument des Gesamtbundesrates, sondern ein Instrument des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit? Eine solch wichtige Aufgabe m\u00fcsste doch auf Stufe Gesamtbundesrat angegliedert werden. Es kann doch nicht sein, dass die Taskforce die Erkenntnisse \u00fcber die Auswirkungen dem Bundesamt rapportiert und nicht dem Gesamtbundesrat. Das m\u00fcsste doch ungefiltert m\u00f6glich sein.
\n2.[NB]Wie erfolgt die Kommunikation? Der Entscheid der WAK-N wurde mit massiver Kritik \u00fcbersch\u00fcttet. Offenbar hat die Kommission damit auf eine zentrale Frage hingewiesen:[NB]auf[NB]die Kommunikation. Die einander zum Teil sehr widersprechenden \u00c4usserungen dieser Taskforce verunsicherten die Bev\u00f6lkerung mehr, als sie geholfen haben.
\nSeit dem Entscheid der WAK-N \u00e4usserten sich aber auch mehrere Wissenschafter zu dieser Frage. So hat z. B. der Rektor der Uni Z\u00fcrich gesagt, dass Wissenschafterinnen und Wissenschafter selbstverst\u00e4ndlich sagen d\u00fcrfen, was sie wollen. Wenn ein Wissenschafter seine politische Haltung \u00e4ussere, solle er das aber klar deklarieren. Das fehle heute weitgehend. Kaspar Hirschi, Geschichtsprofessor in St. Gallen, h\u00e4lt fest: \"Die Taskforce forschte und politisierte gleichzeitig.\" Weiter sagte er: \"Die Mitglieder der Taskforce berieten intern, sie \u00e4usserten sich extern, und sie widersprachen sich gegenseitig in der \u00d6ffentlichkeit.\" Er folgert daraus, dass es kommunikative Regeln braucht. Was wir doch brauchen, ist das, was der Bundesrat respektive das Bundesamt mit der Taskforce im Rahmenmandat bereits vereinbart hat: dass die Regeln, die dort festgeschrieben sind, umgesetzt werden. Das war der Kern der Aussage in der Kommission.
\nZum zweiten Thema, zur \u00d6ffnung der Gastrobetriebe und der Sport-, Kultur- und Fitnessinstitutionen: Die ganze Woche wurde die Frage gestellt, ob das \u00d6ffnungsdatum ins Gesetz soll oder nicht. Doch diese Frage zielt am eigentlichen Problem vorbei. Es geht doch darum, dass das Parlament einen Willen ge\u00e4ussert hat - die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit hat gesagt, man solle die Gastrobetriebe am 22. M\u00e4rz \u00f6ffnen k\u00f6nnen, und die Mehrheit der Kantonsregierungen hat das auch gefordert -, und der Bundesrat hat das einfach nicht geh\u00f6rt. Dann stellt sich doch die Frage, was das Parlament macht: Entweder schaut es zu und akzeptiert, dass sein Wille und seine \u00c4usserungen nicht wahrgenommen werden, oder es probiert, \u00fcber seine Instrumente etwas zu bewirken. Da gibt es zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder das Parlament schreibt etwas ins Gesetz, das kann es tun, oder es erl\u00e4sst eine Notverordnung. Die WAK-N hat[NB]das[NB]Erstere[NB]beschlossen, und das hat Diskussionen ausgel\u00f6st.
\nEs geh\u00f6rt zu unserer politischen Kultur, dass sich die Institutionen gegenseitig kritisieren - dass sie sich mit der Materie auseinandersetzen, erwartet auch unsere Bev\u00f6lkerung. In diesem Zusammenhang wurde bewusst oder unbewusst etwas verschwiegen. Die gleiche Kommission hat n\u00e4mlich auch beschlossen, dass der Bundesrat nach wie vor die M\u00f6glichkeit hat, Institutionen w\u00e4hrend 90 Tagen zu schliessen. Dieser Beschluss der Kommission hat aber niemanden interessiert, obwohl er die Flexibilit\u00e4t aufgezeigt hat, die die Kommission im Gesetz verankert haben wollte.
\nWir warten nun gespannt auf die Reaktion des Bundesrates und werden dann sehen, wie wir in diesen beiden Fragen weitergehen werden. Abgerechnet wird dann am 19. M\u00e4rz.
\nWir tun gut daran, diese Gesetzesrevision mit viel Augenmass anzugehen. Das Covid-19-Gesetz wurde am 25. September letzten Jahres verabschiedet. Ich erinnere daran, dass dagegen mit 90[NB]000 Unterschriften erfolgreich das Referendum ergriffen worden ist. Die Stimmbev\u00f6lkerung wird am 13. Juni 2021 \u00fcber diese Gesetzesvorlage abstimmen.
\nInzwischen haben wir die Vorlage in der Wintersession ein erstes Mal revidiert, jetzt sind wir bereits ein zweites Mal daran. Ich muss Ihnen sagen: Wenn wir es nicht schaffen, die Massnahmen bez\u00fcglich Pandemiebek\u00e4mpfung und bez\u00fcglich Einschr\u00e4nkung der wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten und auch die Kosten irgendwie in Einklang zu bringen, dann wird es im Hinblick auf den 13. Juni eine ganz schwierige Diskussion geben.
\nDie Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt das Eintreten selbstverst\u00e4ndlich, weil es eben wichtig ist, bei dieser Gesetzesvorlage nochmals nachzubessern. Es braucht aufgrund der aktuellen Entwicklung zus\u00e4tzliche Massnahmen. Die Mitte-Fraktion wird aber, wie wir das bereits in der Erkl\u00e4rung des Nationalrates vom 3. M\u00e4rz dieses Jahres getan haben, auch einen Strategiewechsel in der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie [PAGE 225] unterst\u00fctzen. Aufgrund der M\u00f6glichkeiten, die uns heute in Sachen Testen und Impfen zur Verf\u00fcgung stehen, k\u00f6nnen wir eben auch wieder \u00f6ffnen und der Wirtschaft die Perspektiven geben, die m\u00f6glich sind.
\nMit diesem Strategiewechsel sind wir heute eben in der Lage, auch die Risikogruppen sehr wirkungsvoll zu sch\u00fctzen. Deshalb, das hat Kollege R\u00f6sti richtig gesagt, sind die Spitalbelegungen und auch die Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie sehr deutlich zur\u00fcckgegangen. Wir k\u00f6nnen heute breite Bev\u00f6lkerungskreise regelm\u00e4ssig testen und damit auch Infektionsherde rasch erkennen und wieder eind\u00e4mmen. Die Freiheiten, die wir damit gewinnen, wollen wir den Menschen zur\u00fcckgeben. Wir d\u00fcrfen die verfassungsm\u00e4ssigen Rechte unserer Bev\u00f6lkerung nicht l\u00e4nger einschr\u00e4nken, als dies unbedingt notwendig ist. Die Menschen sehnen sich wieder nach Gemeinschaft, nach einem Austausch unter Freunden und einem feinen Essen in einem Restaurant - das geht uns allen auch so. Viele Menschen leiden enorm unter der aktuellen Situation und haben psychische Probleme. Die Sch\u00e4den f\u00fcr das Gesundheitswesen, die aus diesem Umstand entstehen, werden uns noch l\u00e4ngere Zeit besch\u00e4ftigen.
\nDie Mitte-Fraktion beobachtet aber auch die Konsequenzen der Pandemie und der beschlossenen Massnahmen f\u00fcr die Wirtschaft und den Staatshaushalt mit grosser Sorge. All unsere Beschl\u00fcsse haben einen Rattenschwanz an Konsequenzen, die es zu bedenken gilt. Hunderttausende von Menschen sind aktuell in Kurzarbeit; viele Betriebe k\u00e4mpfen mehr denn je um das \u00dcberleben; eine grosse Zahl von Menschen macht sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Diese Sorgen m\u00fcssen wir ernst nehmen und in einen Strategiewechsel einbeziehen.
\nWir haben in Bezug auf den Staatshaushalt bisher Massnahmen beschlossen und ziehen heute weitere in Erw\u00e4gung, die 36 Milliarden Franken kosten werden. Das ist eine gewaltige Summe Geld. Wie mit dieser zus\u00e4tzlichen Verschuldung umgegangen werden soll, ist in diesem Rat noch nicht diskutiert worden. Es wird \u00fcber Steuererh\u00f6hungen diskutiert werden - Antr\u00e4ge liegen bereits vor -, es werden Sparpakete zur Diskussion kommen. Ich glaube, bei beidem wird es massiven Widerstand geben.
\nEs ist wie bei einem Mobile: Wenn man an einem Faden zieht, dann bewegt sich das Ganze. So ist es auch bei dieser Pandemiebek\u00e4mpfung. Deshalb ist es jetzt wichtig, die Zeit f\u00fcr den Strategiewechsel zu nutzen, breit zu testen, zu impfen und auch wieder zu \u00f6ffnen. Deshalb hat die Mitte-Fraktion auch eine dringliche Interpellation eingereicht, die eben noch in dieser Session diskutiert werden kann und auch den Strategiewechsel untermauert.
\nFrau Kollegin Rytz, Sie haben mehrmals erw\u00e4hnt, was die SVP alles bek\u00e4mpft. Sie haben am Schluss gesagt, Sie seien mit den Unternehmen t\u00e4glich in Kontakt. Das bin ich \u00fcbrigens auch. Aber h\u00f6ren Sie nicht auch von den Unternehmen, dass es ihre wichtigste Forderung ist, endlich wieder arbeiten zu d\u00fcrfen, endlich wieder zu \u00f6ffnen? Gerade im Detailhandel wird mit dieser Schliessung der Online-Handel staatlich gef\u00f6rdert; da gehen die Arbeitspl\u00e4tze verloren und kommen nicht mehr zur\u00fcck. H\u00f6ren Sie das von den Unternehmen nicht auch, dass sie arbeiten wollen und endlich wieder \u00f6ffnen m\u00f6chten?
\nFrau Kollegin Rytz, Sie haben vorhin gesagt, die L\u00e4den seien seit dem 1. M\u00e4rz offen. Aber wenn Sie ehrlich sind: Wenn es nach den Gr\u00fcnen gehen w\u00fcrde, w\u00e4ren diese L\u00e4den jetzt offen oder nicht?
\nWir sind heute auf den letzten Metern eines anstrengenden Covid-Marathons. Wir haben bereits einen langen Weg hinter uns. Wir sind ersch\u00f6pft, aber m\u00fcssen trotzdem noch bis ins Ziel kommen.
\nLeider haben einige Parteien auf dem Weg das Ziel aus den Augen verloren. Anstatt mitzuhelfen, diese Gesundheitskrise so rasch wie m\u00f6glich zu \u00fcberwinden, riskieren sie eine Verl\u00e4ngerung. Anstatt mitzuhelfen, den betroffenen Menschen, den Arbeitnehmenden, den KMU und den Selbstst\u00e4ndigen verl\u00e4ssliche Perspektiven und eine faire Unterst\u00fctzung zu geben, \u00fcbertreffen sie sich mit nutzloser Symbolpolitik und einem absurden Kampf gegen ihre eigene Regierungsmehrheit, medial wie politisch.
\nF\u00fcr mich ist das sehr entt\u00e4uschend. Als ich vor eineinhalb Jahren ins eidgen\u00f6ssische Parlament gew\u00e4hlt wurde, hatte ich einen riesigen Respekt vor der Arbeit in diesem Haus. Heute bin ich ern\u00fcchtert. Ich komme selber aus einer Gewerbefamilie und weiss, wie schwierig die letzten Monate f\u00fcr den Detailhandel waren. Wie soll ich ein Parlament ernst nehmen, das bei der Regelung von Gesch\u00e4ftsmieten versagt, daf\u00fcr aber die \u00d6ffnung von Schiessst\u00e4nden ab dem 22. M\u00e4rz in ein Gesetz schreiben will? Das ist weder solides [PAGE 226] Gesetzgebungshandwerk, noch hat es irgendetwas mit den Existenzn\u00f6ten im Gewerbe zu tun.
\nGenauso unverst\u00e4ndlich ist der Maulkorb f\u00fcr die Wissenschaft. Ich habe Zuschriften von meinen Kolleginnen und Kollegen an der ETH erhalten, die fragten, wie denn das zu verstehen sei. Wenn die Forschung Innovationen f\u00fcr die Wirtschaft bringt, dann ist sie willkommen. Sobald sie aber unbequeme Hypothesen, Fakten oder auch nur offene Fragen auf den Tisch legt, muss sie schweigen? Ist es das, was uns SVP, FDP und die Mitte hier sagen wollen?
\nSo habe ich die Geschichte unseres Landes nie verstanden. Ich war und ich bin der \u00dcberzeugung, dass die freie Wissenschaft unverzichtbare Grundlagen zur Bew\u00e4ltigung der gesellschaftlichen Herausforderung bieten kann. Aber daf\u00fcr muss man sie ernst nehmen, also: hinh\u00f6ren statt abw\u00fcrgen, sich auseinandersetzen statt \"Deckel drauf\". Das war bei der Gr\u00fcndung des Schweizerischen Bundesstaates 1848 noch Common Sense. Damals haben die Kantone dar\u00fcber gestritten, wer den Sitz der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule erhalten darf. Als Forscherin w\u00fcnsche ich mir, dass der Geist dieser Aufbruchsjahre wieder ins Bundeshaus zur\u00fcckkehrt. Fangen wir heute damit an - mit einem Gesetz, das den Beitrag der Wissenschaft zur Krisenbew\u00e4ltigung w\u00fcrdigt.
\nIch kenne niemanden, aber auch wirklich gar niemanden, der nicht wieder m\u00f6glichst rasch zu einem \"normalen\" Leben ohne Covid-19-Einschr\u00e4nkungen zur\u00fcckkehren m\u00f6chte. Doch das Virus hat seine eigenen Pl\u00e4ne: Es l\u00e4sst sich nicht per Gesetzesbeschluss aus der Schweiz verbannen. Das Beste, was wir derzeit tun k\u00f6nnen, ist, die Verbreitung einzuschr\u00e4nken, bis sich das Virus selbst abgeschw\u00e4cht hat oder ein Grossteil der Bev\u00f6lkerung geimpft ist. Doch davon sind wir heute noch weit entfernt.
\nNat\u00fcrlich kritisieren auch wir Gr\u00fcnen, dass Bundesrat und Kantone an dieser Situation nicht unschuldig sind. Letzten Sommer ging z. B. wertvolle Zeit f\u00fcr den Aufbau des Tracing-Prozesses verloren. Mit Fehlinformationen wie denen zum Nutzen von Masken wurde Vertrauen verspielt. Wegen der b\u00fcrokratischen, schleppenden und ungen\u00fcgenden Unterst\u00fctzung von KMU und Selbstst\u00e4ndigen liegen die Nerven blank.
\nDoch heute ist nicht die Zeit der Abrechnung, sondern die Zeit der L\u00f6sungen. Die Menschen, die Unternehmen in diesem Land erwarten von uns, dass wir hier nachbessern, dass wir beschleunigen, dass wir vereinheitlichen, dass wir einen gangbaren Weg aus der Krise finden. Sie erwarten von uns, dass wir gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, um Arbeitslosigkeit und Konkurse zu verhindern und einen Neustart zu erm\u00f6glichen.
\nUnterdessen hat das auch der Bundesrat eingesehen. Im Herbst wollte er noch 400 Millionen Franken zur Unterst\u00fctzung der H\u00e4rtef\u00e4lle einsetzen. Die gr\u00fcne Fraktion hat bereits damals gesagt, dass dies im Falle einer zweiten Welle nicht ausreichen wird. Unterdessen sind es 10 Milliarden. Das ist eine hohe Summe, doch sie ist notwendig, um die betroffenen Unternehmen zu unterst\u00fctzen und langfristig noch teurere Folgen der Wirtschaftskrise zu verhindern.
\nUnsere Ziele f\u00fcr diese Revision sind klar: Die gr\u00fcne Fraktion will das Gesetz verbessern, bestehende L\u00fccken in den Auffangmassnahmen schliessen und den seit einem Jahr k\u00e4mpfenden Branchen eine Perspektive f\u00fcr einen Neustart geben. Wir unterst\u00fctzen alle Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Wirtschaftshilfen beitragen. Doch wir lehnen bizarre Symbolpolitik und Vorst\u00f6sse zu Mikromanagement auf Gesetzesstufe ab.
\nHeute geht es nicht darum, lauthals Kritik zu \u00fcben und symbolische Erkl\u00e4rungen zu erlassen. Heute haben wir die M\u00f6glichkeit, selber verbindliche Gesetzesgrundlagen zu schaffen. Heute liegt es an uns, eine konsistente und vern\u00fcnftige Grundlage f\u00fcr die letzte Etappe des Pandemie-Marathons zu beschliessen. Machen wir uns an die Arbeit! St\u00e4rken wir das Vertrauen ins Parlament!
\nWir kommen hier zum teuersten Teil dieser Vorlage. Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorab: Wir sprechen immer von H\u00e4rtef\u00e4llen - das hier ist der H\u00e4rtefallartikel. Wir haben nicht den Anspruch und auch nicht die Mittel dazu, jede entgangene Einnahme abzugelten, sondern wir sprechen von H\u00e4rtef\u00e4llen. Wir kennen H\u00e4rtef\u00e4lle aus anderen Bereichen, beispielsweise aus der Arbeitslosenversicherung: Das ist eine Versicherung, bei welcher wir versuchen, mit einem Teil des Einkommens sicherzustellen, dass eine Existenz weiterbestehen kann.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge, die hier gestellt werden, gehen unserer Meinung nach weit \u00fcber einen H\u00e4rtefall hinaus. Genau auf diesem Pfad bewegen wir uns: Was sind H\u00e4rtef\u00e4lle, und was soll verg\u00fctet werden? Was ist zumutbar f\u00fcr die Betroffenen, und was soll vergolten werden?
\nWenn Sie das ausdehnen, wie Sie das in Ihren Mehrheitsantr\u00e4gen teilweise machen, dann werden wir in anderen Bereichen - das muss ich Ihnen sagen! - ebenfalls m\u00f6gliche Rechtsstreitereien haben, weil praktisch jedermann in diesem Land betroffen ist. Wir haben die Leute, die w\u00e4hrend Monaten nur 80 Prozent des Einkommens haben und die sinngem\u00e4ss ebenfalls als H\u00e4rtef\u00e4lle gelten k\u00f6nnten, wenn ich mir Ihre Mehrheitsantr\u00e4ge anschaue. Wir haben Studenten, die ihr Studium begonnen haben, die aber die Universit\u00e4t noch nie gesehen haben, weil sie immer im Fernstudium sind. Diese Leute verlieren ein Jahr. Wir verlieren Arbeitsstellen, wir verlieren Lehrstellen, wir haben diese psychischen Sch\u00e4den: Praktisch die ganze Bev\u00f6lkerung ist betroffen.
\n\u00dcberall k\u00f6nnen wir als Staat nur versuchen, H\u00e4rtef\u00e4lle zu definieren und solche H\u00e4rtef\u00e4lle zu entsch\u00e4digen. Wir k\u00f6nnen aber keineswegs den Anspruch erf\u00fcllen, alles und jedes abzugelten und zu verg\u00fcten. Das m\u00fcssen Sie bei diesen Abstimmungen im Auge behalten: H\u00e4rtef\u00e4lle ja, aber keine Entsch\u00e4digungen bis zum letzten Franken, weil dadurch auch die Gefahr von \u00dcberentsch\u00e4digungen entsteht. Wir kennen das schon: Wenn Sie ein Programm aufstellen, dann gibt es nun einmal auch die Leute, die schauen, wo sie am[NB]meisten[NB]erhalten[NB]und wie sie dazu kommen. Das sind dann die Nachwehen, die zu behandeln w\u00e4ren. Es handelt sich um H\u00e4rtef\u00e4lle; diese Bemerkung vorab m\u00fcssten Sie ber\u00fccksichtigen.
\nDann gestatte ich mir auch, an die WAK-Sitzung zu erinnern, in welcher auch Antr\u00e4ge eingereicht wurden, die wirklich faktenfrei waren. Man hat gesagt: Ja, wir beschliessen das - und dann schaut einmal, was es kostet! Wir haben nachgeschaut, und diese grossen Antr\u00e4ge kosten nun einmal 3000 bis 4000 Millionen Franken. Ich bitte Sie daher, nicht nur faktenfrei zu entscheiden, sondern die Entscheide auch etwas einzumitten mit den Beschl\u00fcssen, die Sie in anderen Bereichen gefasst haben.
\nVielleicht eine letzte Vorbemerkung: \u00dcberall dort, wo Sie jetzt eine Aufstockung beschliessen, beteiligen Sie auch die Kantone zu einem Drittel, zu 20 Prozent oder was immer Sie dann beschliessen, weil die Kantone ebenfalls zu diesem H\u00e4rtefallprogramm beizutragen haben. Wenn Sie das alles zusammenz\u00e4hlen und \u00fcberall dem Maximum folgen, belasten Sie die Kantone zus\u00e4tzlich um einen Betrag in der Gr\u00f6ssenordnung von 2 Milliarden Franken. Das \u00fcbersteigt dann die M\u00f6glichkeiten der Kantone auch definitiv, und damit desavouieren Sie kantonale Parlamente, die entsprechende Vorlagen ausgearbeitet und Kredite beschlossen haben.
\nIch glaube, das ist einfach auch zu ber\u00fccksichtigen: Ein eidgen\u00f6ssisches Parlament kann meiner Meinung nach nicht Vorgaben, die es vor zwei oder drei Monaten gemacht hat, heute v\u00f6llig \u00fcbersteuern und die Kantone aus dem Konzept bringen!
\nDas w\u00e4ren meine Vorbemerkungen.
\nNun zu den einzelnen Antr\u00e4gen: In Artikel 12 Absatz 1 geht es um das Gr\u00fcndungsdatum. Wir haben aus unserer Sicht das Gr\u00fcndungsdatum vom 1. M\u00e4rz auf den 1. Oktober 2020 angepasst. Wir meinen, dass wir damit die H\u00e4rtef\u00e4lle aufnehmen. Nun gibt es nat\u00fcrlich tats\u00e4chlich Firmen, die nachher gegr\u00fcndet wurden - nur m\u00fcsste man dann schon sagen: Wer nachher eine Firma gegr\u00fcndet hat, musste mit diesem Risiko rechnen und musste die Situation einsch\u00e4tzen! Er konnte in dieser Zeit wahrscheinlich ohnehin kaum Geld verdienen, und die Mehrheit von Ihnen will das definitiv und ohne Datum ausweiten. Das w\u00fcrde nach unserer Sch\u00e4tzung rund 220 Millionen Franken kosten, und das f\u00fchrt dann zu \u00dcberentsch\u00e4digungen und auch zu m\u00f6glichem Missbrauch.
\nIch bitte Sie also, beim Entwurf des Bundesrates und beim Beschluss des St\u00e4nderates und dem Antrag der Minderheit zu bleiben. Das betrifft Artikel 12 Absatz 1.
\nBei Artikel 12 Absatz 1bis geht es um die Senkung der Anspruchsberechtigung. Wir haben bis jetzt immer diese 60 Prozent des mehrj\u00e4hrigen durchschnittlichen Jahresumsatzes als Grenze deklariert; Ihre Kommissionsmehrheit m\u00f6chte 75 Prozent. Damit sind nach unserer Sch\u00e4tzung ungef\u00e4hr 17[NB]000 zus\u00e4tzliche Betriebe eingeschlossen, und das f\u00fchrt zu einer zus\u00e4tzlichen Ausgabe von rund 3,5 Milliarden Franken.
\nIch bitte Sie, hier bei unserem Entwurf und den 60 Prozent zu bleiben. Aus unserer Sicht sind damit die wichtigsten Bereiche abgegolten, und die Ausf\u00e4lle aller Hotels d\u00fcrften, wie Sie gesagt haben, in diesem Bereich liegen. Sprachschulen, Fitnesscenter, Reiseb\u00fcros oder Autovermietungen: All diese Bereiche hatten Einnahmeausf\u00e4lle in diesem Umfang; die werden also in unserem Sinne als H\u00e4rtef\u00e4lle taxiert. Aus unserer Sicht ist eine Ausdehnung hier nicht notwendig. Wenn Sie das beschliessen, dann beschliessen Sie zus\u00e4tzliche Ausgaben in H\u00f6he von 3,5 Milliarden Franken.
\nIch komme zu Artikel 12 Absatz 1ter und zum Antrag der Minderheit Walti Beat, dem St\u00e4nderat zu folgen. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Die Mehrheit hat hier etwas beschlossen, was man wirklich als Gummiparagrafen bezeichnen k\u00f6nnte. Es d\u00fcrfte Probleme geben, das dann im Vollzug auszudeuten.
\nDann zu Artikel 12 Absatz 1quinquies: Hier gibt es den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu Buchstabe c. Da geht es um die Frage, ob der Wert beim Umsatzr\u00fcckgang bei 70 oder 80 Prozent liegen soll. Diese Bestimmung haben Sie eingef\u00fcgt. Der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas w\u00fcrde 470 Millionen Franken kosten, der Antrag der Mehrheit 540 Millionen Franken. Beides ist aus unserer Sicht so nicht notwendig.
\nIch komme zu Artikel 12 Absatz 1quinquies Buchstabe d. Hier geht es um die Eigenleistung der Eigent\u00fcmer. Gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates muss jemand, der A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge von mehr als 5 Millionen Franken erh\u00e4lt, auch eine Eigenleistung erbringen, die in der Verordnung noch zu definieren ist. Wir gehen davon aus, dass der Antrag der Mehrheit, auf diese Bestimmung zu verzichten, etwa 500 Millionen Franken kostet. Ich bitte Sie, hier bei der Minderheit Aeschi Thomas und beim St\u00e4nderat zu bleiben.
\nIch komme zu Artikel 12 Absatz 1sexies: Hier geht es um die koordinierte Umsetzung. Sie m\u00f6chten, dass wir die Kantone quasi zu einem koordinierten Vorgehen zwingen. Wir haben das ja bereits gemacht, wir haben gewisse Arbeiten gemeinsam gemacht. Mit diesem Absatz zwingen Sie die Kantone dazu, zum Teil mit den Arbeiten von vorne zu beginnen. Das schafft Unsicherheiten in Bezug auf den Anspruch und in Bezug auf die Rechtsprechung. Meiner Meinung nach ist dieser Absatz so ziemlich das D\u00fcmmste, was Sie jetzt noch machen k\u00f6nnen: Wir sind seit dem 1. Dezember in der Umsetzung, es hat lange gedauert. Man mag das bedauern, aber es gibt kantonale Unterschiede, auch weil unterschiedlich viel [PAGE 238] kantonales Geld eingesetzt wird und die kantonalen Parlamente die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen beschlossen haben. Wenn Sie jetzt nach vier Monaten kommen und sagen: \"Das, was wir vorher beschlossen haben, gilt nicht mehr - es beginnt alles von vorne!\", dient das weder der Glaubw\u00fcrdigkeit noch der Rechtssicherheit.
\nZu Artikel 12 Absatz 1septies liegt der Antrag der Minderheit Badran Jacqueline vor. Hier geht es um die Gewinnbeteiligung. Die Mehrheit beantragt, dass ein Unternehmen, das einen A-Fonds-perdu-Beitrag erh\u00e4lt und gleichzeitig einen Gewinn ausweist, den A-Fonds-perdu-Beitrag in diesem Jahr zur\u00fcckzuerstatten hat. Man kann dar\u00fcber diskutieren, ob das klug ist oder nicht. Aber ich glaube, es w\u00fcrde wohl kaum verstanden, wenn wir einem Unternehmen A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge gew\u00e4hren und dieses nachher einen Gewinn macht. Wir m\u00fcssen da auch die politische Akzeptanz des Ganzen im Auge behalten.
\nAus dieser Sicht empfehlen wir Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Wir sprechen von Gewinnbeteiligung. Sollte ein Gewinn entstehen, w\u00e4re in dem Jahr eine R\u00fcckzahlung f\u00e4llig. Nebenbei gesagt, gehe ich davon aus, dass die meisten Buchhalter schlau genug sind, keinen Gewinn auszuweisen.
\nBei Artikel 12 Absatz 2bis geht es beim Antrag der Minderheit Ryser um die Anrechnung der bisherigen Beitr\u00e4ge. Das f\u00e4llt nicht wesentlich ins Gewicht. Wir empfehlen Ihnen trotzdem, bei der Mehrheit zu bleiben.
\nBei Artikel 12 Absatz 3 haben wir wieder die Frage eines operativen Jahresgewinnes. Hier k\u00f6nnen Sie ebenfalls der Mehrheit folgen. Es ist kein Artikel, der Wesentliches enth\u00e4lt, er tr\u00e4gt aber mit der Fassung der Mehrheit eher zur Kl\u00e4rung bei.
\nBei Absatz 5 beantragt die Minderheit Grossen J\u00fcrg eine Lockerung der Voraussetzungen. Das ist zun\u00e4chst problematisch, weil es zu einem grossen Chaos beim Vollzug f\u00fchrt. Was gilt noch, was ist zu \u00fcberarbeiten? Dies ist schwierig f\u00fcr die Betriebe, und Sie k\u00f6nnen sicher sein: Alles, was hier ge\u00e4ndert wird, wird sofort auch zu Juristenfutter, und es wird zu Streitigkeiten f\u00fchren. Wir sch\u00e4tzen, dass der Antrag der Minderheit Grossen J\u00fcrg etwa 3,5 Milliarden Franken kosten w\u00fcrde. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nZu Absatz 5bis, Minderheit Regazzi: Der Antrag m\u00f6chte, dass nur der Umsatzr\u00fcckgang ber\u00fccksichtigt wird und nicht die Fixkosten. Unserer Meinung nach ist das ein falscher Antrag. Wir haben v\u00f6llig unterschiedliche Margen. Innerhalb der Anspruchsberechtigung m\u00fcssen auch die Fixkosten ber\u00fccksichtigt werden, nicht nur der Umsatz. Meine Leute sagen mir, je nach Ausstattung koste der Antrag der Minderheit Regazzi zwischen 800 Millionen und 4 Milliarden Franken. Ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen.
\nDer letzte Antrag der Minderheit Grossen J\u00fcrg verlangt, sofort wieder ein B\u00fcrgschaftsprogramm aufzulegen. Schon beim Eintreten habe ich ausgef\u00fchrt, dass wir das eher in eine Phase nach der Corona-Krise nehmen m\u00f6chten, wenn wir beurteilen k\u00f6nnen, wo Sch\u00e4den entstanden sind und wie sie repariert werden k\u00f6nnen. Es h\u00e4tte also eine neue Zielsetzung, und es w\u00fcrde nicht einfach ein Programm aufgelegt, das allenfalls andere konkurrenziert und in der Summe zu \u00dcberentsch\u00e4digungen f\u00fchren kann.
\nDas w\u00e4ren meine Anliegen. Ich bitte Sie also, immer beim St\u00e4nderat zu bleiben oder allenfalls der Minderheit zu folgen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat Maurer, vorhin hat Herr Matter nach dem Betrag der Mehrausgaben gefragt. Ich habe Sie in der Kommission nach den Opportunit\u00e4tskosten gefragt. Wie viel mehr w\u00fcrde uns das kosten, wenn wir eben nichts machen w\u00fcrden? Konkurse mit allen Folgesch\u00e4den sind ja wohl die teurere Variante, das wissen wir alle hier drin.
\nHaben Sie da auch eine Sch\u00e4tzung?
\nAls ich die Notizen meiner Leute gesehen habe, habe ich mich auch gewundert und mich extra vergewissert. Sie haben gesagt: Doch, aufgrund der Aussagen im Protokoll haben wir Berechnungen gemacht; der Minderheitsantrag Grossen J\u00fcrg w\u00fcrde etwa so viel kosten.
\nHerr Bundesrat, ich habe hier die Kostensch\u00e4tzung des EFD, die wir heute erhalten haben; besten Dank f\u00fcr diese Arbeit. Was mich jetzt schon interessiert, ist Folgendes: Wovon sind Sie da ausgegangen? Wann, haben Sie angenommen, wird die Pandemie so weit zur\u00fcckgedr\u00e4ngt sein, dass es die Lockerungen der Wirtschaft erlauben, wieder t\u00e4tig zu sein? Von welchem Zeithorizont sind Sie bei diesen Sch\u00e4tzungen ausgegangen? Wir wissen ja aus der ersten Phase der Pandemie, dass Sie mit Ihren Sch\u00e4tzungen zum Teil zwei Drittel oder vier F\u00fcnftel danebenlagen.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 168 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 8 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen) [PAGE 244]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 147 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 47 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nDie Wochen vergehen, und sie sehen scheinbar immer gleich aus: W\u00e4hrend die ver\u00f6ffentlichten Zahlen zeigen, dass wir die Krise meistern, will der Bundesrat weiterhin keine mittelfristigen Szenarien pr\u00e4sentieren und bietet kaum Perspektiven \u00fcber den kommenden 22. M\u00e4rz hinaus. Dieses Leben in der permanenten Unsicherheit ist unertr\u00e4glich. Wir brauchen endlich eine \"neue Normalit\u00e4t\", und wir m\u00fcssen lernen, so normal zu leben, wie es geht, auch w\u00e4hrend der Pandemie. Deshalb braucht es verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen, keine \u00dcberraschungen und schon gar keine Mikroregulierung mit der Schaffung grosser Ungerechtigkeit.
\nF\u00fcr die FDP ist klar, dass der Bundesrat Entscheidungskriterien und Termine f\u00fcr weitere \u00d6ffnungsschritte festlegen muss. Das Vorgehen des Bundesrates beruht auf der Annahme, dass gewisse Verbote und Einschr\u00e4nkungen situativ gestaltet werden, im Sinne des Managements der Krise. Dies f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig und unn\u00f6tigerweise zu Massnahmen, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Der situative Krisenmodus f\u00fchrt zu einem Verlust an Glaubw\u00fcrdigkeit. Denn permanente Unsicherheit erm\u00fcdet die Bev\u00f6lkerung, es sinkt das Vertrauen in die Regierung, und die Menschen verlieren den Respekt und halten sich auch nicht mehr an die Vorgaben.
\nDabei g\u00e4be es ja durchaus eine L\u00f6sung, denn der Bundesrat hat ein \"Koordinatensystem\" eingerichtet. Es fehlt jedoch offenbar am Willen, die eigene Macht loszulassen und der Bev\u00f6lkerung und den Unternehmen wirkliche Planungssicherheit zu geben. Es ist nicht mehr haltbar, dass niemand weiss, wie es nach dem 22. M\u00e4rz weitergeht.
\nInsbesondere die Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte sind aufzuheben oder zumindest mit milderen Massnahmen zu ersetzen, wenn sie nicht mehr notwendig sind. Das ist der Anspruch der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger; sie sind m\u00fcndig und haben im vergangenen Jahr gelernt, mit der Corona-Pandemie umzugehen. Wir haben das neue \"normal\" gelernt. Der Bundesrat muss den Menschen vertrauen.
\nNat\u00fcrlich ist die Pandemie f\u00fcr viele Menschen und f\u00fcr uns alle eine unglaubliche Belastung, so auch f\u00fcr Bundesrat, Kantone und Parlament. Diese Krise f\u00fchrt auch dazu, dass geh\u00e4ssige, angespannte Debatten entstehen. Das haben auch die letzten Tage deutlich gezeigt. Darunter leidet auch unsere Arbeit als Parlamentarier. Es kommt einem so vor, als ob keine kritischen Fragen mehr gestellt werden d\u00fcrften. Dabei ist es doch gerade jetzt sehr wichtig, dass wir die Rolle der Institutionen st\u00e4rken und diese sich gegenseitig respektieren. Wir als Parlament m\u00fcssen den Bundesrat herausfordern und kontrollieren, es ist unsere demokratische Aufgabe, die Stimme des Volkes einzubringen und kritisch nachzufragen. Dies muss willkommen sein, es darf auch w\u00e4hrend der Pandemie nicht abgelehnt werden, weder von der Verwaltung noch vom Bundesrat. Mich hat das \"Unterverst\u00e4ndnis\" ersch\u00fcttert, das mir als Parlamentarierin hier von der Verwaltung entgegengebracht wurde.
\nIch m\u00f6chte mich auch noch zur Frage der Unzufriedenheit der Menschen im Land \u00e4ussern. Was f\u00fchrte zu dieser Unzufriedenheit? Zum einen haben die Menschen im Land genug von der willk\u00fcrlichen staatlichen Einschr\u00e4nkung der Freiheit: Sie wollen wieder leben k\u00f6nnen, sie wollen wieder arbeiten k\u00f6nnen, sie wollen verl\u00e4ssliche Regeln, die nachvollziehbar sind. Selbst unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie akzeptieren die Menschen Einschr\u00e4nkungen, aber keine permanenten und w\u00f6chentlich wechselnden staatlichen Zwangsmassnahmen. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass wir langfristig mit Situationen wie in einer Pandemie umgehen m\u00fcssen. Deshalb braucht es Richtlinien und keine Mikroregulierung. Es braucht auch eine verl\u00e4ssliche, klare Kommunikation.
\nFolgende Forderungen sind zu erf\u00fcllen:
\n1.[NB]Weite Teile der Bev\u00f6lkerung sind Covid-19-m\u00fcde. Umso wichtiger ist es, die Menschen in solchen Momenten mit einer Sensibilisierungskampagne an Hygienemassnahmen und Abstandsregeln zu erinnern.
\n2.[NB]Die FDP-Fraktion fordert eine konsequente Kommunikation, damit die Covid-19-M\u00fcdigkeit nicht zu mehr Infizierten f\u00fchrt. Die derzeitige Situation ist unbefriedigend und f\u00fchrt zu Unklarheiten.
\n3.[NB]Gleichzeitig muss das Testen intensiviert werden. Dies gelingt nur mit einem erleichterten Zugang und einer erleichterten Abrechnung f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung sowie mit systematischen Tests in Betrieben. Je mehr wir testen, desto fr\u00fcher k\u00f6nnen wir wieder zum normalen Alltag zur\u00fcckkehren. Das hat der Bundesrat nun nach langem Z\u00f6gern endlich erfasst, und er ist an der entsprechenden Umsetzung. Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut - hoffentlich.
\n4.[NB]Ebenso wichtig wie \"testen, testen, testen\" ist uns \"impfen, impfen, impfen\". Auch die Durchimpfungsrate muss so rasch wie m\u00f6glich erh\u00f6ht werden. Zahlreiche Haus\u00e4rzte und Impfzentren m\u00fcssen derzeit warten, bis weiterer Impfstoff geliefert wird. Das war ein fataler Fehler des BAG. Es ist unerkl\u00e4rlich, dass ein reiches Land wie die Schweiz global gesehen weit von der Spitze entfernt ist, wenn es um die Durchimpfung der Bev\u00f6lkerung geht. Die Bev\u00f6lkerung \u00e4rgert sich \u00fcber dieses Versagen der Beh\u00f6rden. Andere L\u00e4nder wie Israel sind im Vorsprung. Es w\u00e4re um ein x-Faches g\u00fcnstiger gewesen, Milliarden von Franken f\u00fcr Impfdosen auszugeben, als nun Milliarden f\u00fcr die Rettung des \u00dcberlebens der Wirtschaftsakteure in die Hand nehmen zu m\u00fcssen. Hier muss eine Aufarbeitung geschehen, und es muss l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt werden, wer hier versagt hat.
\nVon wissenschaftlicher Seite her verdichtet sich der Fakt, dass die Covid-19-Impfung auch vor weiteren Ansteckungen sch\u00fctzt; vielversprechende Daten aus Israel zeigen das. Dann d\u00fcrften Geimpfte nicht mehr durch einschneidende Massnahmen wie Quarant\u00e4ne usw. in ihren Freiheitsrechten eingeschr\u00e4nkt werden.
\nViele Unternehmen sind von der Krise stark betroffen und k\u00e4mpfen um die Erhaltung ihrer Arbeitspl\u00e4tze. Wir haben den Beschluss von Unterst\u00fctzungsmassnahmen hierf\u00fcr unterst\u00fctzt und mitgetragen, denn das ist wichtig, damit Konkurse und Arbeitsplatzverluste verhindert und Existenzen gerettet werden k\u00f6nnen. Es ist aber auch an der Zeit und ebenso wichtig, dass die Unternehmen die Verluste der letzten Monate kompensieren k\u00f6nnen. Deshalb m\u00fcssen wir auch \u00fcber \u00d6ffnungen, das Arbeiten und die Wiederbelebung des gesellschaftlichen Lebens und Massnahmen hierf\u00fcr sprechen. F\u00fcr diese Zeit fehlt jedoch nach wie vor ein Szenario. Es gibt noch vieles zu tun. Packen wir es gemeinsam an, und schauen wir zuversichtlich in die Zukunft.
\nDie FDP-Liberale Fraktion tritt auf diese Gesetzesvorlage ein und wird auch f\u00fcr Nachbesserungen in der Detailberatung bereit sein.
\nHerr Bundesrat, ich bin jetzt ein bisschen dar\u00fcber erschrocken, was Sie gesagt haben, n\u00e4mlich, mein Antrag koste dreieinhalb Milliarden Franken. Ich habe ja den Antrag meiner Minderheit nur gestellt, damit die Anspruchsvoraussetzungen unter Absatz 5 ver\u00e4ndert werden. Ich habe keinen anderen Antrag gestellt. Was Sie, glaube ich, gemeint haben, wenn ich das richtig verstanden habe, ist, dass es dreieinhalb Milliarden kostet, wenn man die Umsatzgrenze auf 25 Prozent setzt. Das w\u00e4re dann meines Erachtens korrekt. Aber ich w\u00e4re Ihnen dankbar, wenn Sie das noch kurz pr\u00e4zisieren k\u00f6nnten.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 59 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 68 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 140 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 55 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbs. 1ter - Al. 1ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1quater - Al. 1quater [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 189 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbs. 1quinquies Bst. c - Al. 1quinquies let. c[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 44 Stimmen[GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 146 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 46 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbs. 1quinquies Bst. d - Al. 1quinquies let. d[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 1sexies - Al. 1sexies [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 120 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 71 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 68 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nAbs. 2bis - Al. 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 107 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 3bis, 3ter - Al. 3bis, 3ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Markwalder ... 110 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 84 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 5 - Al. 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 102 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 245]
\nAbs. 5bis - Al. 5bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 127 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 68 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 141 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 50 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nWir respektieren die Gewaltenteilung in dieser Pandemie. Wir respektieren auch den Entscheid der Bev\u00f6lkerung in der Referendumsabstimmung zum Epidemiengesetz. Die Bev\u00f6lkerung hat dem Bundesrat ganz klar die Kompetenz gegeben, zu entscheiden, wann den Unternehmen aufgrund der epidemiologischen Lage welche M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen und welche nicht. Deshalb sind es nicht wir, die hier den Plan f\u00fcr die \u00d6ffnung erarbeiten, sondern es ist der Bundesrat - zusammen mit der Wissenschaft und aufgrund aller Informationen, die in dieser Zeit sehr wichtig sind.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 46 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 148 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 192 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 4 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]12 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... mehrerer Kantone Massnahmen dieser Kantone f\u00fcr Unternehmen unterst\u00fctzen, die unabh\u00e4ngig ihres Gr\u00fcndungsdatums aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen H\u00e4rtefall darstellen.
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... unter 75 Prozent ... liegt. Der Anteil der ungedeckten Fixkosten ist zu ber\u00fccksichtigen.
\nAbs. 1ter [GZ]
\n... [GZ]
\nVon dieser Regelung ausgenommen sind: [GZ]
\nc.[NB]Aussch\u00fcttungen mit Finanzierungscharakter;
\nd.[NB]Aussch\u00fcttungen im Zusammenhang mit der Nachfolgel\u00f6sung;
\ne.[NB]Aussch\u00fcttungen an nichtmitarbeitende Familienangeh\u00f6rige, sofern zuvor eine Vereinbarung bestand.
\nDarlehen oder Lohnvorsch\u00fcsse an Eigner oder Aktion\u00e4re, die in Erwartung einer Hilfe sind, sind ebenfalls zul\u00e4ssig.
\nAbs. 1quater [GZ]
\n... [GZ]
\na.[NB]Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates[GZ]
\n...
\nAbs. 1quinquies [GZ]
\n... [GZ]
\nd.[NB]Streichen [GZ]
\n...
\nAbs. 1sexies [GZ]
\nF\u00fcr Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken sorgt der Bundesrat f\u00fcr eine koordinierte Umsetzung dieser Massnahmen und setzt namentlich einen Mindeststandard der Leistungen. F\u00fcr Unternehmen mit einem Jahresumsatz \u00fcber 5 Millionen Franken ...
\nAbs. 1septies-1decies, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2quater [GZ]
\nUnter Beachtung der gebotenen Sorgfalt und zur beschleunigten Abwicklung sind Akontozahlungen im Umfang der voraussichtlichen Anspr\u00fcche zul\u00e4ssig.
\nAbs. 3 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 6, 7[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 242]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Page, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nUnver\u00e4ndert [GZ]
\n(= 60 Prozent)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Page, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nUnver\u00e4ndert [GZ]
\n(= ... liegt. Die gesamte Verm\u00f6gens- und Kapitalsituation ist zu ber\u00fccksichtigen sowie der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten.)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Walti Beat, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Page, Schneeberger)[GZ]
\nAbs. 1ter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nAbs. 1quinquies Bst. c [GZ]
\nc. ... von mehr als 80 Prozent ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Matter Thomas, Page, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 1quinquies Bst. d [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Martullo, Matter Thomas, Page, Ritter)[GZ]
\nAbs. 1sexies [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Andrey, Bendahan, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Landolt, Maillard, Mettler, Regazzi, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 1septies [GZ]
\nErfolgsabh\u00e4ngige R\u00fcckzahlungen von A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen sowie die Einforderungen von Eigenleistungen im Sinne von zus\u00e4tzlicher Zuf\u00fchrung von Liquidit\u00e4t nach Bezug von A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen f\u00fcr Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 250 Millionen Franken sind nicht zul\u00e4ssig.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ryser, Andrey, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Maillard, Mettler, Michaud Gigon, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDie Unterst\u00fctzung durch den Bund setzt voraus, dass die Unternehmen vor dem Ausbruch von Covid-19 profitabel oder \u00fcberlebensf\u00e4hig waren. Erh\u00e4lt das Unternehmen andere Covid-19-Finanzhilfen des Bundes, so werden diese in Abzug gebracht. Diese Covid-19-Finanzhilfen ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Andrey, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Landolt, Maillard, Mettler, Michaud Gigon, Regazzi, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\n... f\u00fcr mehrere Wochen schliessen m\u00fcssen, w\u00e4hrend dieser Dauer in der betrieblichen T\u00e4tigkeit erheblich eingeschr\u00e4nkt werden oder w\u00e4hrend dieser Dauer sehr hohe Umsatzeinbussen aufweisen, lockert der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Unternehmen nach diesem Artikel.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Regazzi, Andrey, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Landolt, Maillard, Michaud Gigon, M\u00fcller Leo, Ritter, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 5bis [GZ]
\nAufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnungen geschlossene Betriebe oder Betriebe, die w\u00e4hrend dieser Dauer in der betrieblichen T\u00e4tigkeit erheblich eingeschr\u00e4nkt werden, erhalten eine Entsch\u00e4digung in Form von nicht r\u00fcckzahlbaren Beitr\u00e4gen. Die nicht r\u00fcckzahlbaren Beitr\u00e4ge belaufen sich auf h\u00f6chstens 30 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes in der gleichen Jahresperiode in den Jahren 2018 und 2019 und auf h\u00f6chstens 1[NB]500[NB]000 Franken f\u00fcr Unternehmen bis 5[NB]000[NB]000 Franken Umsatz bzw. auf h\u00f6chstens 10[NB]000[NB]000 Franken f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 5[NB]000[NB]000 Franken Umsatz. Sie k\u00f6nnen gestaffelt beschlossen und ausgerichtet werden.
\n[VS]
\nAntrag Markwalder [GZ]
\nAbs. 3bis[GZ]
\nA-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge d\u00fcrfen in keinem Fall mehr als die belegten ungedeckten Fixkosten betragen.
\nAbs. 3ter[GZ]
\nUnternehmen mit einem j\u00e4hrlichen Umsatz von \u00fcber 250 Millionen Franken erhalten maximal 30 Prozent der ungedeckten Fixkosten \u00fcber A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge erstattet.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDie H\u00e4rtefallregelung soll sich sowohl auf KMU fokussieren, die von den staatlichen Covid-Restriktionen besonders betroffen sind und waren, und gleichzeitig die grossen privaten Arbeitgeber wie den Detailhandel miteinbeziehen, da in dieser Branche aufgrund der Schliessungen w\u00e4hrend beider Lockdowns inzwischen sehr viele Arbeitspl\u00e4tze auf dem Spiel stehen. Fixkosten beinhalten vertraglich nachweisbare Kosten wie namentlich Miete, Pacht, Centerbeitr\u00e4ge, Reinigungspauschale oder Versicherungskosten. Um staatliche \"\u00dcberentsch\u00e4digungen\" mittels A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen zu verhindern, sollen diese in keinem Fall mehr als die vertraglich belegbaren ungedeckten Fixkosten betragen d\u00fcrfen. F\u00fcr grosse Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Franken pro Jahr soll eine Obergrenze f\u00fcr die R\u00fcckerstattung ihrer vertraglich belegbaren Fixkosten im Umfang von maximal 30 Prozent gelten.
\n[VS]
\nCh. I art. 12 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... pour les cas de rigueur destin\u00e9es aux entreprises particuli\u00e8rement touch\u00e9es par les cons\u00e9quences de l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19 en raison de la nature m\u00eame de leur activit\u00e9 \u00e9conomique, ind\u00e9pendamment de la date \u00e0 laquelle elles ont \u00e9t\u00e9 fond\u00e9es.
\nAl. 1bis [GZ]
\n... est inf\u00e9rieur \u00e0 75 pour cent de la moyenne pluriannuelle. La part des co\u00fbts fixes non couverts doit \u00eatre prise en consid\u00e9ration.
\nAl. 1ter [GZ]
\n... [GZ]
\nFont exception \u00e0 cette r\u00e8gle: [GZ]
\nc.[NB]Les distributions \u00e0 des fins de financement;
\nd.[NB]Les distributions li\u00e9es \u00e0 une succession;
\ne.[NB]Les distributions \u00e0 des membres de la famille ne travaillant pas dans l'entreprise, en cas d'accord pr\u00e9existant.
\nLes pr\u00eats ou avances de salaires aux propri\u00e9taires ou actionnaires en attendant qu'ils b\u00e9n\u00e9ficient d'une aide sont \u00e9galement autoris\u00e9s.
\nAl. 1quater [GZ]
\n... [GZ]
\na.[NB]Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n... [PAGE 243]
\nAl. 1quinquies [GZ]
\n... [GZ]
\nd.[NB]Biffer [GZ]
\n...
\nAl. 1sexies [GZ]
\nEn ce qui concerne les entreprises r\u00e9alisant un chiffre d'affaires annuel de moins de 5 millions de francs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veille \u00e0 ce que ces mesures soient mises en oeuvre de mani\u00e8re coordonn\u00e9e et fixe notamment un seuil minimum en ce qui concerne les prestations. En ce qui concerne les entreprises r\u00e9alisant un chiffre d'affaires annuel de plus de 5 millions de francs ...
\nAl. 1septies-1decies, 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2quater [GZ]
\nAfin d'acc\u00e9l\u00e9rer le processus, les versements d'acomptes sont admis \u00e0 hauteur des besoins pr\u00e9visibles, en faisant preuve de la diligence n\u00e9cessaire.
\nAl. 3 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 6, 7[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Page, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nInchang\u00e9
\n(= 60 pour cent)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Page, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nInchang\u00e9
\n(= ... pluriannuelle. La situation patrimoniale et la dotation en capital globales doivent \u00eatre prises en consid\u00e9ration, ainsi que la part des co\u00fbts fixes non couverts.)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Walti Beat, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Page, Schneeberger)[GZ]
\nAl. 1ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nAl. 1quinquies let. c [GZ]
\nc. ... de plus de 80 pour cent;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Matter Thomas, Page, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 1quinquies let. d [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Martullo, Matter Thomas, Page, Ritter)[GZ]
\nAl. 1sexies [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Andrey, Bendahan, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Landolt, Maillard, Mettler, Regazzi, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 1septies [GZ]
\nIl n'est pas licite d'exiger des entreprises dont le chiffre d'affaires annuel est inf\u00e9rieur \u00e0 250 millions de francs des remboursements de contributions \u00e0 fonds perdu li\u00e9s aux r\u00e9sultats ni de formuler \u00e0 leur \u00e9gard des exigences relatives \u00e0 des prestations propres au sens d'un apport suppl\u00e9mentaire de liquidit\u00e9s apr\u00e8s la perception de contributions \u00e0 fonds perdu.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ryser, Andrey, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Maillard, Mettler, Michaud Gigon, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nLe soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'est accord\u00e9 que si les entreprises \u00e9taient rentables ou viables avant l'apparition du Covid-19. Si l'entreprise re\u00e7oit d'autres aides financi\u00e8res Covid-19 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, elles seront d\u00e9duites. Ces aides Covid-19 n'incluent pas ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Andrey, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Landolt, Maillard, Mettler, Michaud Gigon, Regazzi, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral assouplit les conditions ... \u00e0 partir du 1er novembre 2020 ou subissent des pertes de chiffre d'affaires importantes durant cette p\u00e9riode.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Regazzi, Andrey, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Landolt, Maillard, Michaud Gigon, M\u00fcller Leo, Ritter, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 5bis [GZ]
\nLes entreprises ferm\u00e9es sur ordre des autorit\u00e9s ou dont l'activit\u00e9 est fortement restreinte pendant cette dur\u00e9e re\u00e7oivent une indemnit\u00e9 sous la forme de contributions non remboursables. Celles-ci se montent \u00e0 30 pour cent au plus du chiffre d'affaire moyen de la m\u00eame p\u00e9riode de l'ann\u00e9e en 2018 et 2019 et \u00e0 1[NB]500[NB]000 francs au plus pour les entreprises r\u00e9alisant un chiffre d'affaires allant jusqu'\u00e0 5[NB]000[NB]000 et 10[NB]000[NB]000 de francs au plus pour celles qui r\u00e9alisent un chiffre d'affaires sup\u00e9rieur \u00e0 5[NB]000[NB]000 de francs. Elles peuvent \u00eatre d\u00e9cid\u00e9es et vers\u00e9es de mani\u00e8re \u00e9chelonn\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition Markwalder [GZ]
\nAl. 3bis[GZ]
\nLes contributions vers\u00e9es \u00e0 fonds perdu ne doivent en aucun cas exc\u00e9der les co\u00fbts fixes non couverts pour lesquels des justificatifs sont pr\u00e9sent\u00e9s.
\nAl. 3ter[GZ]
\nLes entreprises dont le chiffre d'affaires annuel exc\u00e8de 250 millions de francs re\u00e7oivent des contributions \u00e0 fonds perdu \u00e0 hauteur de 30 pour cent au plus de leurs co\u00fbts fixes non couverts.
\nWegen der Covid-19-Pandemie ist die Welt, wie wir sie kennen, aus den Fugen geraten. Jede Gesellschaft in der globalen Gemeinschaft muss einen Weg finden, auf diese dramatischen Umbr\u00fcche und massiven Herausforderungen zu reagieren und sich neu zu organisieren. In Demokratien geschieht dies partizipativ zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, in der Schweiz nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip im F\u00f6deralismus auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.
\nAufgrund des tiefen Wissensstandes zu diesem neuartigen Virus \u00e4ndern sich die Rahmenbedingungen aber st\u00e4ndig, und es ist schwierig, Prognosen zu machen. Politische Entscheidungen jedoch, die immer verschiedene Ziele der Gesamtgesellschaft balancieren m\u00fcssen, st\u00fctzen sich normalerweise auf Wahrscheinlichkeiten, Erfahrungswerte und Prognosen. Die Politik ist, ein bisschen wie die Medizin, eine empirische Disziplin. Da ist es verst\u00e4ndlich, dass die \u00f6ffentliche Debatte aktuell teilweise chaotische Z\u00fcge annimmt. Es braucht Zeit, bis sich Erfahrungswerte best\u00e4tigen, Wahrscheinlichkeiten erh\u00e4rten und Prognosen gewagt werden k\u00f6nnen. Bis dahin m\u00fcssen wir wohl oder \u00fcbel mit Unsicherheit leben und einen Umgang damit finden. Dazu geh\u00f6rt die Reibung, dazu geh\u00f6rt auch das Seilziehen zwischen Regierung und Parlament hier bei uns. Aus dieser Reibung und diesem Seilziehen entstehen bessere L\u00f6sungen f\u00fcr unsere [PAGE 228] Gesamtgesellschaft - das ist ja eigentlich gerade das Sch\u00f6ne an der Demokratie.
\nSo, wie ich meine Kolleginnen und Kollegen h\u00f6re, sind wir uns einig, dass wir drei Ziele gleichzeitig verfolgen: Erstens wollen wir die Epidemie bew\u00e4ltigen, zum Schutz von Leib und Leben. Zweitens wollen wir einen Strukturkollaps vermeiden, dazu ergreifen wir rezessionsd\u00e4mpfende Massnahmen. Drittens wollen wir das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung erhalten, dazu geh\u00f6ren die mentale Gesundheit, die soziale Gemeinschaft und das kulturelle Leben.
\nHeute diskutieren wir nun diese Fragen im Covid-19-Gesetz. Urspr\u00fcnglich war das Covid-19-Gesetz dazu gedacht, die Verordnungen des Bundesrates auf eine demokratische Basis zu stellen. In der Herbstsession vor einem halben Jahr arbeiteten wir noch in der Annahme, dass wir schon bald mit der Aufarbeitung der Pandemie beginnen k\u00f6nnten. Jetzt ist das Covid-19-Gesetz eine Plattform geworden, auf der wir die gesamtgesellschaftlichen Anliegen im Zusammenhang mit der Pandemie verhandeln. Das ist anspruchsvoll.
\nEs ist auch kaum m\u00f6glich, dass ein Gesetz die immer noch andauernden gesellschaftlichen Verhandlungen kl\u00e4rt und regelt. Wir sehen das an den Antr\u00e4gen, die in den vorberatenden Kommissionen teilweise erstaunliche Mehrheiten fanden. Ein grosser Teil dieser Antr\u00e4ge ist nicht stufengerecht und nicht sinnvoll in diesem Gesetz. Diese Antr\u00e4ge erwachsen ganz offensichtlich aber einem Bed\u00fcrfnis, ein Zeichen zu setzen, und teilweise - wenn man ehrlich ist - auch dem Zweck, die eigene W\u00e4hlerschaft oder Anspruchsgruppe zu bedienen.
\nWas wir sinnvollerweise tun k\u00f6nnen, ist, uns auf ein paar Grunds\u00e4tze zu konzentrieren: Die Basis f\u00fcr politische Entscheide ist immer der aktuelle Wissensstand. Erfahrungswerte, neue Erkenntnisse sollten immer einfliessen k\u00f6nnen, ja m\u00fcssen immer einfliessen. Volkswirtschaftlich ist es wichtig, dass die Bev\u00f6lkerung diese Krise auch mental durchstehen kann. Das nimmt uns Politikerinnen und Politiker auch in die Pflicht, eine verantwortungsvolle Rolle wahrzunehmen und konstruktiv zu debattieren.
\nZentral ist auch der letzte Grundsatz: Wirtschaftliche Stabilit\u00e4t und Bek\u00e4mpfung der Pandemie sind kein Widerspruch. Wir d\u00fcrfen keine dritte Welle zulassen, und wir m\u00fcssen Jo-Jo-Effekte vermeiden. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch das oberste Ziel, sondern auch finanz- und wirtschaftspolitisch immer der billigste Weg.
\nZu weiteren konkreten Aspekten \u00e4ussere ich mich in den entsprechenden Bl\u00f6cken.
\nIch m\u00f6chte uns noch einmal die Situation vor Augen f\u00fchren, in der wir mit diesem Gesetz stecken. Dieses Gesetz wurde im letzten Jahr geschaffen, um die Pandemie vom Fr\u00fchling 2020 zu erledigen. Das war die eigentliche Idee des Bundesrates, und das gerade unmittelbar vor der zweiten Welle. Der Umgang mit der Pandemie im Sp\u00e4tsommer 2020 muss heute als klarer Fehler taxiert werden. Deshalb beraten wir dieses Gesetz nun auch schon zum dritten Mal; es ist bereits die zweite Revision. Der Bundesrat hat im letzten Herbst zu wenig angemessene gesundheitliche Massnahmen beschlossen. Die zweite Welle hat uns dann voll erwischt. Sie f\u00fchrte auch international gesehen zu deutlich \u00fcberdurchschnittlich hohen Todeszahlen.
\nDiese Auswirkungen und in der Folge auch die einschneidenden wirtschaftlichen Eingriffe h\u00e4tte man mit angemessener Voraussicht und mit entsprechenden Massnahmen vermeiden k\u00f6nnen. Der Bundesrat und, ehrlich gesagt, auch wir als Parlament haben leider zu kurzsichtig agiert. Das Parlament hat derweil sogar mit sinnlosen Nationalratserkl\u00e4rungen von sich reden gemacht und hat mit aus der H\u00fcfte geschossenen Briefen aus den Kommissionen heraus den Beweis erbracht, dass es auch nicht in der Lage ist, dieser Pandemie mit der n\u00f6tigen Verantwortung und Vernunft ad\u00e4quat zu begegnen.
\nIm Winter wurde das Covid-19-Gesetz dann schon wieder massiv \u00fcberarbeitet und selbst w\u00e4hrend der Session mit zus\u00e4tzlichen Hauruck-Aktionen nochmals stark ausgebaut und ver\u00e4ndert. Die mangelnde Weitsicht von Bundesrat und Parlament hat sich gerade bei der Wirtschaftshilfe akzentuiert: Die Gelder fliessen nicht oder nur zaghaft. Die Amtsstellen - Bund und Kantone - sind komplett \u00fcberlastet. Die B\u00fcrokratie ist f\u00fcr die Betroffenen nach wie vor uns\u00e4glich.
\nDas Frustpotenzial w\u00e4chst dadurch t\u00e4glich. Statt mit Krediten und klaren Regeln f\u00fcr den Krediterlass zu operieren, wurde auf das urspr\u00fcnglich vom Bundesrat gar nicht gewollte H\u00e4rtefallsystem gesetzt, Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes. Das Wort \"H\u00e4rtefall\" - ich habe es nachgeschaut - kommt in der Botschaft des Bundesrates vom 20. August 2020 nur einmal vor, und zwar im Sinne, dass es keinen Sachverhalt f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle gebe.
\nDas Parlament hat diesen H\u00e4rtefall-Gesetzesartikel in der Herbstsession dann gegen den Willen des Bundesrates eingef\u00fchrt, und mittlerweile h\u00e4ngt an diesem H\u00e4rtefallhaken in der Covid-Felswand nahezu das ganze Gewicht. Klar, es gibt noch den zweiten Anker, das ist die Kurzarbeit. Aber die H\u00e4rtefallklausel ist ein sehr, sehr wichtiger Teil des Ganzen.
\nSo kurzfristig zu legiferieren, birgt die Gefahr von starken Ungleichbehandlungen durch schnelle Regel\u00e4nderungen. Die Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die Wirtschaft, die Arbeitnehmenden, die Arbeitgebenden und die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden \u00e4ndern dauernd, und Gesuche m\u00fcssen doppelt und dreifach eingereicht werden. Statt nachhaltige L\u00f6sungen zu etablieren, wurde auf kurzfristige Hilfen gesetzt. Es ist jedoch unm\u00f6glich, bei dieser Komplexit\u00e4t angemessene, massgeschneiderte L\u00f6sungen umzusetzen.
\nDie aktuellen Probleme bei der Wirtschaft, bei der Kultur und beim Sport usw. werden teilweise noch lange dauern. Es bleiben Ungerechtigkeiten bestehen, und das ist auch f\u00fcr uns als Gesetzgeber sehr frustrierend. Uns bleibt nun die Aufgabe, den Blick m\u00f6glichst weit genug in die Zukunft zu richten, zu verbessern und nachzujustieren, wo das m\u00f6glich ist - so etwa mit dem Auftrag an den Bundesrat, bei den Themen Impfen, Testen, Quarant\u00e4ne und Tracing deutliche Verbesserungen zu erzielen, zum Beispiel durch die Umsetzung von zeitgem\u00e4ssen digitalen L\u00f6sungen.
\nHier muss ein Ruck durch die Politik und die Amtsstuben gehen. Wir sind zu langsam und zu passiv unterwegs, die drohende dritte Welle sitzt uns im Nacken. Nur mit einem richtig guten Schutzsystem k\u00f6nnen f\u00fcr die Gesellschaft und die Wirtschaft einschneidende Massnahmen gelockert werden.
\nUns bleibt derweil nichts anderes \u00fcbrig, als bei der Unterst\u00fctzung der betroffenen Arbeitnehmenden, Unternehmen, Kulturschaffenden und Sportclubs nachzubessern. Wir haben es hier nicht mehr mit einem kurzen staatlichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu tun, sondern mit einem, der l\u00e4nger dauert und tiefe Wunden verursacht und hinterl\u00e4sst.
\nVor diesem Hintergrund ist es f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen klar, dass die Hilfsprogramme ausgeweitet und verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen.
\nDie Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit und die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hatten lange M\u00fche, diesen Weitblick einzunehmen. In verantwortungslosen Hauruck-Aktionen wurden fixe \u00d6ffnungsdaten und ein Maulkorb f\u00fcr die Wissenschaft ins Gesetz geschrieben. Nun kommt hoffentlich heute die grosse Mehrheit unseres Rates allm\u00e4hlich auf den Pfad der Tugend zur\u00fcck und lehnt solche unverantwortlichen Gesetzesbestimmungen ab - besser sp\u00e4t als nie!
\nWir Gr\u00fcnliberalen treten auf die Vorlage ein und unterst\u00fctzen, mit Ausnahme der Aufnahme von fixen \u00d6ffnungsdaten, gr\u00f6sstenteils die Antr\u00e4ge der Mehrheit der WAK-N.
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas zu Absatz 1bis betreffen je einen anderen Satz, weshalb sie separat dem Antrag der Mehrheit gegen\u00fcbergestellt werden.
\nHeute geht es ja vor allem darum, bei Block 1 ganz am Schluss \u00fcber die \u00d6ffnung zu entscheiden. Die SVP-Deputation und die Mehrheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit sowie die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben beantragen eine \u00d6ffnung auf den 22. M\u00e4rz hin.
\nSind Sie nicht auch der Meinung, dass eine solche \u00d6ffnung mit den gegebenen Schutzkonzepten jetzt m\u00f6glich w\u00e4re und dass es nicht zu einem massiven Anstieg der Infektionen k\u00e4me?
\nAbs. 1septies - Al. 1septies [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, diesen Absatz zu streichen.
\nDie Kultur- und Eventbranche wurde von der Pandemie besonders hart getroffen: Veranstaltungen wurden bereits ganz zu Beginn der Pandemie verboten, Auff\u00fchrungen vor 50 Leuten wie im Herbst waren kaum rentabel, und aktuell sind gar keine Veranstaltungen m\u00f6glich. Trotzdem sind diese Unternehmen heute von der H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung ausgeschlossen. Das macht schlicht keinen Sinn. Mit den H\u00e4rtefallmassnahmen haben wir ein Instrument geschaffen, um denjenigen Unternehmen zu helfen, die am st\u00e4rksten von der Pandemie betroffen sind. Dort, wo fixe Betriebskosten nicht mehr bezahlt werden k\u00f6nnen, greifen sie als Erg\u00e4nzung zu den anderen Unterst\u00fctzungsmassnahmen wie Kurzarbeit, Erwerbsersatz oder den verb\u00fcrgten Covid-Krediten.
\nIm Kultur- und Sportbereich aber gilt dies nicht mehr. Wenn diese Unternehmen einmal eine Ausfallentsch\u00e4digung erhalten haben, verf\u00e4llt ihr Anspruch auf eine H\u00e4rtefallentsch\u00e4digung. Dabei w\u00e4ren gerade sie auf solche H\u00e4rtefallunterst\u00fctzungen angewiesen. Es kann doch nicht sein, dass wir mit der H\u00e4rtefallregelung ein Auffangnetz f\u00fcr Einzelf\u00e4lle schaffen und gleichzeitig einzelne Branchen von dieser Einzelfallpr\u00fcfung ausschliessen.
\nF\u00fcr kleine Kulturunternehmen m\u00f6gen die Ausfallentsch\u00e4digungen der Kantone ausreichen, f\u00fcr grosse hingegen nicht, denn Ausfallentsch\u00e4digungen werden von den Kantonen gedeckelt. Ein gr\u00f6sseres Kino beispielsweise bekommt deshalb nicht 80 Prozent des Ausfalls r\u00fcckerstattet, sondern nur den maximal gedeckelten Betrag und kann damit nur einen Bruchteil der Fixkosten bezahlen.
\nMit dem Antrag meiner Minderheit soll auch diesen Unternehmen der Zugang zur H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung erm\u00f6glicht werden. Zu pr\u00fcfen, ob eine solche dann im Einzelfall angemessen ist, untersteht weiterhin den Kantonen. Es gibt keinen Automatismus: Jedes Unternehmen muss einen Antrag stellen, jedes Unternehmen wird einzeln gepr\u00fcft. Diese Unternehmen w\u00fcrden auch nicht doppelt entsch\u00e4digt, im Gegenteil: Wenn bereits einmal eine Ausfallentsch\u00e4digung bewilligt wurde, ist diese bei einer allf\u00e4lligen H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung in Abzug zu bringen.
\nErinnern wir uns doch an die urspr\u00fcngliche Idee der H\u00e4rtefallmassnahme, n\u00e4mlich diejenigen Unternehmen aufzufangen, bei denen die bestehenden Massnahmen zu wenig greifen. Schr\u00e4nken wir diese Regelung nicht unn\u00f6tigerweise ein, sondern \u00fcberlassen wir den Kantonen die Pr\u00fcfung der H\u00e4rtefallgesuche, unabh\u00e4ngig von den Branchen. [PAGE 233]
\nIch darf in diesem Block 2 sechs Minderheiten vertreten. Die erste Minderheit finden Sie auf Seite 24 der deutschen Fahne bei Artikel 12 Absatz 1. Sie sehen, dass hier der St\u00e4nderat beschlossen hat, grunds\u00e4tzlich Unternehmen zu unterst\u00fctzen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegr\u00fcndet worden sind. In der Fassung der Kommissionsmehrheit f\u00e4llt dieses Datum weg. Die Kostenfolgen sind auch hier knapp 300 Millionen Franken zus\u00e4tzlich. Ich muss Ihnen sagen: Wenn jemand mitten in der Pandemie eine neue Firma gr\u00fcndet und als Erstes direkt beim Staat anklopft und dort Hilfsgelder beziehen will, dann ist das sicher die falsche Strategie. Ich bitte Sie entsprechend, hier dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen und diesen Beschluss - mit dem Datum vom 1. Oktober - zu unterst\u00fctzen, der seinerseits auch wieder 260 Millionen Franken an Mehrausgaben zur Folge hat.
\nDie n\u00e4chste Minderheit finden Sie auf Seite 25. Das ist wahrscheinlich der teuerste Beschluss der Kommission des Nationalrates. Dieser Beschluss alleine kostet 3,5 Milliarden Franken. Mit anderen Worten: W\u00e4hrend 3,5 Jahren wird der \u00dcberschuss, den wir normalerweise am Ende eines Jahres haben, nur f\u00fcr die R\u00fcckzahlung dieser Corona-Schulden verwendet - plus 3,5 Milliarden Franken.
\nIch bitte Sie auch hier, dem Beschluss des St\u00e4nderates - gem\u00e4ss Bundesrat - zuzustimmen und keine erneute Anpassung vorzunehmen. Wie wir bereits mehrmals gesagt haben: Wenn in zwei Wochen die Restaurants und die Fitnesscenter \u00f6ffnen k\u00f6nnen, dann m\u00fcssen wir nicht mehr plus 16 Milliarden Franken an Hilfsgeldern aussch\u00fctten, dann k\u00f6nnen wir entsprechend eben diesen Menschen wieder erm\u00f6glichen, arbeiten zu gehen.
\nIch habe \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Position der SP und der Gr\u00fcnen, dass sie die Menschen daran hindern wollen, wieder arbeiten gehen zu d\u00fcrfen. Sie wollen lieber, dass die Leute zuhause sitzen und dort Depressionen bekommen, vielleicht sogar Suizidgedanken, statt dass sie diesen Menschen wieder erlauben, arbeiten gehen zu d\u00fcrfen. Bitte helfen Sie mit, dass ab dem 22. M\u00e4rz die Gesch\u00e4fte, die Fitnesscenter wieder \u00f6ffnen d\u00fcrfen und dass diese Personen wieder arbeiten d\u00fcrfen.
\nEntsprechend bitte ich Sie hier um die Unterst\u00fctzung meiner Minderheit II.
\nIch fahre fort auf Seite 27 der Fahne. Dort geht es darum, dass auch dieser Antrag der Mehrheit unter Artikel 1quinquies Mehrkosten von 540 Millionen Franken bedeutet. Kaum ist die Krise vor\u00fcber, wird die SP kommen und sagen: \"Jetzt brauchen wir f\u00fcr diese 16 Milliarden Franken eine massive Steuererh\u00f6hung\", und sie wird genau damit das Wachstum nach der Krise wieder abw\u00fcrgen.
\nLassen Sie es nicht zu, dass die SP, kaum ist die Pandemie vorbei, wieder die Steuern erh\u00f6hen will, um eben diese massiven Schulden, die wir jetzt anh\u00e4ufen, abzubauen. Auch hier bitte ich Sie um die Unterst\u00fctzung meiner Minderheit.
\nBetreffend meine vierte Minderheit auf Seite 28 bitte ich Sie ebenfalls, die Eigenleistung der Unternehmen mit einzubeziehen. Wenn die Unternehmer Geld vom Staat erhalten, soll von ihnen erwartet werden, dass sie auch eine Eigenleistung erbringen. Bitte unterst\u00fctzen Sie bei Litera d entsprechend meine Minderheit.
\nZu meiner f\u00fcnften Minderheit, ebenfalls auf Seite 28: Hier geht es um einen Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken. Diese Bestimmung soll koordiniert umgesetzt werden. Hierzu haben Sie vorhin bereits Bundesrat Maurer geh\u00f6rt. Halten Sie sich doch an Ihre eigenen Beschl\u00fcsse, die noch nicht drei Monate alt sind. Erst im Dezember haben Sie gesagt, die Kantone sollen mehr Spielraum erhalten, und hier unter Artikel 12 Absatz 1sexies wollen Sie genau diesen Spielraum den Kantonen wieder wegnehmen. Wir haben ein f\u00f6deralistisches System. Gem\u00e4ss Artikel 3 der Bundesverfassung sind die Kantone souver\u00e4n. Geben Sie den Kantonen auch ihre Freiheit, und lassen Sie sie hier eigenst\u00e4ndig regulieren. Die meisten Kantone haben das in ihren Kantonsparlamenten bereits gemacht. Sie jetzt, noch keine drei Monate sp\u00e4ter, wieder zu \u00fcbersteuern, w\u00e4re falsch. Entsprechend bitte ich Sie auch hier: Unterst\u00fctzen Sie diese Minderheit.
\nMeine letzte Minderheit befindet sich auf Seite 31 der deutschen Fahne. Hier geht es um die A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge. Wir bitten Sie, ein weiteres Mal dem St\u00e4nderat zu folgen, damit f\u00fcr Einzelunternehmen, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, eben gilt, dass die konsolidierte Betrachtung f\u00fcr die Auszahlung der entsprechenden A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge herangezogen wird.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der entsprechenden Minderheiten.
\nNombre de personnes qui ont parl\u00e9 avant les rapporteurs n'ont pas seulement parl\u00e9 des d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises par la commission, mais aussi de leur co\u00fbt.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, dans de nombreux cas que vous pouvez constater, a choisi d'octroyer des aides \u00e0 des entreprises ou \u00e0 des personnes concern\u00e9es par la crise. Evidemment que la minorit\u00e9 de la commission a pris en compte les co\u00fbts. Mais il faut se rendre compte d'une chose qui est absolument fondamentale: si nous parlons aujourd'hui de co\u00fbts qui sont de 1 pour cent du PIB suisse, il est clair que ce 1 pour cent sera pay\u00e9, de toute fa\u00e7on. Ces mesures sont l\u00e0 pour d\u00e9terminer si nous souhaitons que ce soit la Conf\u00e9d\u00e9ration - qui peut emprunter \u00e0 des taux n\u00e9gatifs - qui paie, ou que ce soient les gens ou les entreprises les plus concern\u00e9s par la crise qui paient. C'est ce choix-l\u00e0 que nous faisons \u00e0 chaque fois: qui paie? Tout le monde ou seulement les plus concern\u00e9s?
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1 - et je me permettrai, pour des raisons d'efficience, de me focaliser sur les minorit\u00e9s qui sont encore l\u00e0 -, concernant la date de fondation des entreprises, actuellement, il y a une date \"bloquante\". En d'autres termes, les entreprises sont dans la situation o\u00f9, si elles ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9es apr\u00e8s une certaine date, elles ne b\u00e9n\u00e9ficient pas des aides. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'il n'est pas normal de fixer une date de fondation bloquante. Autrement dit, elle estime qu'une entreprise, quelle que soit sa date de fondation, peut b\u00e9n\u00e9ficier des aides.
\nNous devons donc d\u00e9cider d'une chose: est-il possible qu'une entreprise ait \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e en avril - ou en mars, mai ou juin 2020 - juste dans le but de b\u00e9n\u00e9ficier d'aide Covid, r\u00e9troactivement, aujourd'hui? Selon la majorit\u00e9 de la commission, ce sc\u00e9nario n'est pas cr\u00e9dible. La question est simple: devons-nous donner de l'argent \u00e0 une entreprise qui a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e plus tard et qui est dans une situation difficile? Est-ce \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration ou \u00e0 l'entreprise de payer \u00e0 100 pour cent le co\u00fbt de la pand\u00e9mie par sa faillite? Par 15 voix contre 7, la commission vous recommande de supprimer cette notion temporelle.
\nL'article 12 alin\u00e9a 1bis traite de la question de la d\u00e9finition des cas de rigueur: \u00e0 partir de quand une entreprise peut-elle b\u00e9n\u00e9ficier d'aide en cas de rigueur? Il y a ici deux minorit\u00e9s Aeschi. La premi\u00e8re question est de savoir \u00e0 partir de quelle baisse du pourcentage du chiffre d'affaires la situation d'une entreprise est consid\u00e9r\u00e9e comme un cas de rigueur. La majorit\u00e9 de la commission estime que si une entreprise n'a r\u00e9alis\u00e9 que 75 pour cent de son chiffre d'affaires, elle peut alors b\u00e9n\u00e9ficier d'une aide. Il faut en plus tenir compte des co\u00fbts fixes. La proposition de la minorit\u00e9 I (Aeschi Thomas) de retourner \u00e0 une solution de 60 pour cent a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 14 voix contre 10 et une abstention. Que ce soit clair: si ce Parlement suit cette minorit\u00e9, une entreprise qui aura perdu 35 pour cent de son chiffre d'affaires ne recevra aucune aide, ind\u00e9pendamment de ses co\u00fbts fixes, et sera donc dans une situation o\u00f9 elle devra payer tous les co\u00fbts de la crise et ne recevra aucune aide de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La commission a estim\u00e9 que cette charge \u00e9tait trop lourde \u00e0 payer pour une entreprise, du moment qu'elle n'a pas caus\u00e9 elle-m\u00eame la pand\u00e9mie.
\nEnfin, la minorit\u00e9 II (Aeschi Thomas) propose que l'on tienne aussi compte de la question de la dotation en capital de l'entreprise, ce que la majorit\u00e9 de la commission n'a pas consid\u00e9r\u00e9 pertinent pour ce cas pr\u00e9cis, le crit\u00e8re de base lui semblant suffisant.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1ter, une s\u00e9rie d'exceptions ont \u00e9t\u00e9 introduites dans la loi par rapport au versement de dividendes ou d'autres types de versements par les entreprises. Il s'agit de r\u00e9gler quatre cas particuliers. Les quatre cas sont les suivants.
\nPremi\u00e8rement, il se peut qu'une entreprise ait des soucis de financement. Prenons l'exemple o\u00f9 le propri\u00e9taire de l'entreprise a d\u00fb contracter un pr\u00eat pour acheter l'entreprise. Sans possibilit\u00e9 de reprendre un peu de l'argent de l'entreprise, il ne pourrait rembourser son pr\u00eat, et son entreprise tomberait donc entre les mains des cr\u00e9anciers, les banques par exemple. Est-ce normal qu'uniquement \u00e0 cause de la pand\u00e9mie une personne perde son entreprise qu'elle a mis sa vie \u00e0 cr\u00e9er ou pour laquelle elle a beaucoup investi, et ce au profit des cr\u00e9anciers? La commission, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, a estim\u00e9 que non, que dans le cas des distributions \u00e0 des fins de financement, une exception devait \u00eatre faite.
\nLe deuxi\u00e8me cas concerne les distributions li\u00e9es \u00e0 une succession. Doit-on emp\u00eacher une personne d'obtenir de l'argent de son entreprise \u00e0 cause de la succession et donc en vue de payer ses imp\u00f4ts? L\u00e0 aussi, la majorit\u00e9 estime qu'il est n\u00e9cessaire de pr\u00e9voir une exception pour permettre \u00e0 quelqu'un d'h\u00e9riter correctement d'une entreprise sans \u00eatre mis en faillite ou devoir vendre l'entreprise dont il a h\u00e9rit\u00e9 \u00e0 cause des imp\u00f4ts. La majorit\u00e9 pense aussi qu'en cas d'accord pr\u00e9existant il doit \u00eatre possible de faire exception \u00e0 la r\u00e8gle de la non-distribution des b\u00e9n\u00e9fices.
\nEnfin, la quatri\u00e8me situation est une situation concr\u00e8te qui existe aussi dans les entreprises. Dans certains cas, les entreprises ont effectu\u00e9 des versements par exemple parce que leurs patrons n'avaient aucun revenu. Il y a des restaurateurs qui poss\u00e8dent un \u00e9tablissement et qui ont eu z\u00e9ro franc de revenu et qui ont, donc, obtenu des avances en attendant les aides auxquelles ils avaient droit. Or, \u00e0 cause de cela on leur refuserait ensuite les aides? Selon la majorit\u00e9 de la commission, ceci est absolument scandaleux. Il est normal que le patron d'un restaurant puisse b\u00e9n\u00e9ficier des aides et, s'il n'a pas[NB]de[NB]quoi manger d'ici l\u00e0 et que l'entreprise lui fait une avance, cela ne saurait entra\u00eener un refus ni pour la[NB]personne[NB]d'obtenir des APG ni pour l'entreprise d'obtenir des aides.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1 quinquies lettre c, il y a une question concernant les plafonds applicables aux contributions. Il s'agit de d\u00e9finir \u00e0 partir de quel moment on peut obtenir plus d'argent pour les entreprises. Selon la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 partir d'un recul de 70 pour cent du chiffre d'affaires, on peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 pour b\u00e9n\u00e9ficier de davantage d'aides. La proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas, rejet\u00e9e par 17 voix contre 8, vise \u00e0 augmenter ce seuil \u00e0 80 pour cent. Ainsi, dans le cas o\u00f9 une entreprise aurait perdu 75 pour cent de son chiffre d'affaires, elle ne pourrait pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e pour de plus gros montants de remboursement. C'est donc elle qui devrait assumer seule, sans solidarit\u00e9, sa situation, due \u00e0 la pand\u00e9mie, je le rappelle.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1 quinquies lettre d, la question est de savoir si des prestations de fonds propres doivent \u00eatre exig\u00e9es pour les entreprises r\u00e9alisant un chiffre d'affaires annuel de plus de 5 millions de francs. Est-il raisonnable de demander, pour l'obtention d'aides, des apports en fonds propres en cette p\u00e9riode de crise? La commission a estim\u00e9 que non, par 14 voix contre 7 et 3 abstentions. Une minorit\u00e9 Aeschi Thomas demande d'obtenir ces avances en fonds propres de la part des propri\u00e9taires.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1sexies, la question est de savoir s'il faut introduire des standards minimaux de la part des cantons pour les aides Covid. Est-ce qu'une entreprise doit \u00eatre p\u00e9nalis\u00e9e parce qu'elle est \u00e9tablie dans un canton qui a d\u00e9cid\u00e9 d'\u00eatre particuli\u00e8rement radin dans les aides? L\u00e0 aussi, une majorit\u00e9 large de la commission a estim\u00e9 qu'il fallait \u00e9viter que les cantons n'en fassent trop peu et qu'il \u00e9tait important de fixer des standards minimaux pour les aides, ceci pour qu'il n'y ait pas de distorsion de concurrence par rapport aux cons\u00e9quences de la pand\u00e9mie selon l'\u00e9tablissement de [PAGE 241] l'entreprise. Par 14 voix contre 8 et 3 abstentions, la commission a donc rejet\u00e9 la proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 1septies, qui concerne encore les entreprises ayant un chiffre d'affaires sup\u00e9rieur \u00e0 5 millions de francs, il est question de savoir si les entreprises doivent rembourser les aides si elles font du b\u00e9n\u00e9fice. Evidemment, cette question est complexe. D'ailleurs vous le voyez au r\u00e9sultat du vote qui est de 12 voix contre 12 avec 1 abstention. Par cons\u00e9quent, il y a eu de nombreux doutes dans la t\u00eate des gens. Selon la majorit\u00e9, les entreprises doivent rembourser les aides si elles ont fait des b\u00e9n\u00e9fices. Selon la minorit\u00e9, cela introduirait une distorsion de concurrence. Selon la majorit\u00e9, il para\u00eet \u00e9vident qu'il serait incompr\u00e9hensible pour la population que de l'aide publique vise \u00e0 financer des b\u00e9n\u00e9fices. La minorit\u00e9 Badran Jacqueline estime que si une entreprise a \u00e9t\u00e9 touch\u00e9e par des mesures Covid, il n'est pas forc\u00e9ment logique de la discriminer ensuite.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 2bis, il y a une minorit\u00e9 Ryser concernant la coordination des mesures de soutien pour les cas de rigueur. La question est de savoir comment formuler la clause d'exception ou d'exclusion des aides Covid. En d'autres termes: que se passe-t-il si on re\u00e7oit plusieurs aides? Il faut \u00eatre clair, les situations sont complexes, car nous avons et nous sommes encore en train d'adopter de nombreuses r\u00e8gles. Comment fait-on si une entreprise a droit \u00e0 plusieurs aides? La majorit\u00e9 de la commission veut interdire l'acc\u00e8s \u00e0 certaines aides si on obtient d'autres aides, alors que la minorit\u00e9 Ryser estime qu'on doit pouvoir compter les aides et les d\u00e9compter - c'est-\u00e0-dire que si on a obtenu une aide, elle doit \u00eatre d\u00e9duite - mais qu'on ne doit pas exclure du droit aux aides. Cette proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Ryser a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 9 et 1 abstention.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 3, il y a une proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas. L\u00e0 encore, cette proposition a \u00e9t\u00e9 presque accept\u00e9e, puisqu'elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 12 voix contre 12 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident. La question concerne les contributions \u00e0 fonds perdu pour les entreprises qui sont b\u00e9n\u00e9ficiaires. La majorit\u00e9 de la commission pense que ce n'est pas forc\u00e9ment un crit\u00e8re, puisqu'une entreprise peut avoir subi des d\u00e9g\u00e2ts en raison de la pand\u00e9mie et devoir \u00eatre indemnis\u00e9e. La minorit\u00e9 estime que faire des b\u00e9n\u00e9fices peut \u00eatre probl\u00e9matique pour une entreprise qui a obtenu des fonds publics et qu'elle ne doit donc pas obtenir d'argent dans ces cas-l\u00e0. Ces articles sont relativement importants parce que beaucoup de personnes attendent ce que nous faisons.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 5, la question est celle de l'assouplissement des conditions d'\u00e9ligibilit\u00e9 en cas de pertes de chiffre d'affaires importantes dues aux fermetures.
\nLa minorit\u00e9 Grossen J\u00fcrg propose que des pertes de chiffre d'affaires importantes suffisent comme crit\u00e8re pour assouplir les conditions d'\u00e9ligibilit\u00e9. On oblige ainsi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 assouplir ses conditions. La majorit\u00e9 pense qu'une formulation potestative, c'est \u00e0 dire \"le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut assouplir les conditions\", est suffisante. La minorit\u00e9 veut forcer le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 ces assouplissements. La commission a d\u00e9cid\u00e9, par 12 voix contre 12 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident, de maintenir le droit en vigueur. C'est un vote tr\u00e8s serr\u00e9.
\nC'est aussi le cas pour le vote suivant \u00e0 l'alin\u00e9a 5bis. En effet, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 12 voix contre 12 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident, de ne pas soutenir la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Regazzi concernant les indemnit\u00e9s en cas de fermeture ordonn\u00e9e par les autorit\u00e9s. Cette minorit\u00e9 propose que 30 pour cent au plus du chiffre d'affaires soit donn\u00e9 comme indemnit\u00e9 aux entreprises qui ont d\u00fb fermer; pour un chiffre d'affaires jusqu'\u00e0 5 millions de francs, cela peut se monter \u00e0 1,5 million de francs. Pour les entreprises qui r\u00e9alisent plus de 5 millions de francs de chiffre d'affaires, le maximum de l'indemnit\u00e9 qu'on peut recevoir est fix\u00e9 \u00e0 10 millions de francs. La majorit\u00e9 de la commission ne veut pas de cette proposition, car elle estime que le texte n'est pas compr\u00e9hensible. La minorit\u00e9 Regazzi estime qu'il faut n\u00e9anmoins pr\u00e9ciser ce droit aux aides.
\nEnfin, au chiffre 1, loi sur les cautionnements solidaires li\u00e9s au Covid-19, la question a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e de la reprise du programme des cautionnements solidaires. La minorit\u00e9 Grossen J\u00fcrg est favorable \u00e0 cette reprise. La commission, par 13 voix contre 7 et 4 abstentions, a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Grossen J\u00fcrg. La majorit\u00e9 de la commission estime que, comme les entreprises se sont d\u00e9j\u00e0 endett\u00e9es lors de la premi\u00e8re mise \u00e0 disposition de cautionnements solidaires, il est plus appropri\u00e9 de passer par des aides \u00e0 fonds perdu.
\nL'article 12 est complexe, mais ses cons\u00e9quences sont simples. Est-ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration, par les divers moyens \u00e0 sa disposition, doit payer pour que les personnes qui, par solidarit\u00e9, ont d\u00fb faire des efforts ne soient pas trop p\u00e9jor\u00e9es? A chacune de ses dispositions, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande de faire des pas en avant pour soutenir ces entreprises et ces personnes, pour \u00e9viter que des gens perdent leur entreprise ou leur situation \u00e9conomique parce que la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a pas voulu donner de l'argent, alors qu'on la paie pour emprunter et que les co\u00fbts sont encore plus grands. N'oubliez pas les cons\u00e9quences \u00e0 long terme de la destruction d'emplois et de la destruction d'entreprises, qui sont \u00e9videmment bien plus grandes que les co\u00fbts engendr\u00e9s par les d\u00e9cisions de la commission pour ces aides.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre \u00e0 chaque fois la majorit\u00e9 de la commission et ainsi \u00e0 faire quelque chose, par solidarit\u00e9, pour les gens qui sont en difficult\u00e9 \u00e9conomique.
\nIch spreche zu meinen zwei Minderheitsantr\u00e4gen.
\nBei Artikel 12 Absatz 5, auf Seite 31 der Fahne, beantrage ich Ihnen, dass Unternehmen mit einem sehr hohen Umsatzausfall nur vereinfachte Anspruchsvoraussetzungen zu erf\u00fcllen haben. Ich denke da in etwa an Stadthotels, welche 70, 80 oder 90 Prozent ihres Umsatzes eingeb\u00fcsst haben. Solche betroffenen Unternehmen sollten nicht dieselben Formulare und nicht so viele Detailnachweise erbringen m\u00fcssen wie vergleichsweise weniger stark betroffene. Es sollte reichen, dass sie den sehr hohen Umsatzausfall aufzeigen, um den grunds\u00e4tzlichen Zugang zu den Unterst\u00fctzungen zu erhalten. Ich beantrage Ihnen deshalb, neben den Kriterien von l\u00e4ngerer Schliessung und der erheblichen Einschr\u00e4nkung der betrieblichen T\u00e4tigkeit auch das Kriterium der sehr hohen Umsatzeinbusse aufzunehmen.
\nIch habe damit auch einen Antrag der Mehrheit der Finanzkommission unseres Rates aufgenommen, welcher in der WAK-N dann zum Minderheitsantrag Grossen J\u00fcrg wurde. Dieses Anliegen reduziert auch die B\u00fcrokratie.
\nZu meiner zweiten Minderheit:
\nIch beantrage die Wiederaufnahme des Solidarb\u00fcrgschaftsprogramms auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt, aber mindestens auf den 1. April 2021; Sie finden das auf Seite 49 der Fahne. Dieses Anliegen habe ich an dieser Stelle schon mehrfach deponiert. Wir haben das im Dezember besprochen, und wir haben damals schon gesagt, dass die Ventile in den Kantonen, die Unterst\u00fctzungen \u00fcber die H\u00e4rtefalll\u00f6sung, noch lange verstopft sein werden. Es war so: Die Ventile waren verstopft, und viele dieser Ventile sind immer noch verstopft. Deshalb w\u00e4re es sinnvoll, wenn der Bund dieses Solidarb\u00fcrgschaftsprogramm wiederaufnehmen w\u00fcrde und so erm\u00f6glichen w\u00fcrde, dass die Liquidit\u00e4t sichergestellt wird. Das Geld fliesst immer noch z\u00f6gerlich, und das ist problematisch.
\nEs kommt dazu, dass das Kreditsystem nicht f\u00fcr alle Branchen zufriedenstellend funktioniert, und das w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, dieses wieder zufriedenstellend zum Funktionieren zu bringen. Investitionen sind f\u00fcr den Fortbestand einer prosperierenden Wirtschaft zentral, und Investitionen werden nur get\u00e4tigt, wenn die Mittel entsprechend vorhanden sind. Deshalb braucht es dieses Solidarb\u00fcrgschaftsprogramm.
\nIch bitte Sie also, meine Minderheiten in diesem Block zu unterst\u00fctzen.
\nIch vertrete meine Minderheit zu Artikel 12 Absatz 5bis. Es geht um die Betriebe, die aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Anordnung geschlossen sind. Es geht also um Betriebe, deren Wirtschaftsfreiheit politisch ausser Kraft gesetzt wurde. Diese Betriebe wurden befristet enteignet. Es ist nichts als fair und korrekt, wenn man sie daf\u00fcr entsch\u00e4digt.
\nHeute schon gibt es ein solches Programm, doch - ich kann es nicht anders sagen - es funktioniert nicht. Der Bund weigert sich, \u00fcber die Verordnung konkrete Vorgaben zu machen, und die Kantone schr\u00e4nken immer mehr ein, was ein \"geschlossener Betrieb\" ist.
\nEinige Kantone sagen beispielsweise, dass, wer teilweise ge\u00f6ffnet hat, nicht geschlossen hat. Das ist falsch und gef\u00e4hrlich! Es ist falsch, weil die Schliessung beh\u00f6rdlich verf\u00fcgt wurde. Alleine aufgrund der Entscheide des Bundesrates ist sehr einfach herauszufinden, wer geschlossen hat. Gef\u00e4hrlich ist es, weil der Verkauf von Teilsortimenten nur der Schadensminderung dient. Wenn man Betriebe daf\u00fcr kritisiert, den Schaden mindern zu wollen, schafft man Anreize f\u00fcr die Vergr\u00f6sserung des Schadens.
\nDann gibt es ein praktisches Argument: Meint man wirklich, dass ein Betrieb, der nur noch einen Umsatz von 100 Franken am Tag macht, tats\u00e4chlich nicht geschlossen ist? Dass er davon wirklich leben kann? Wer sagt, dass ein teilge\u00f6ffneter Betrieb nicht geschlossen ist, verkennt die Realit\u00e4t. Deswegen gilt f\u00fcr mich ganz klar \"teilgeschlossen gleich geschlossen\".
\nDann kommt das n\u00e4chste Unding: Statt die geschlossenen Unternehmen zu entsch\u00e4digen, wollen verschiedene Kantone und neu auch der Bund nur Fixkostenpauschalen ausrichten. Das ist eine Kehrtwende in der Haltung des Bundes, der seit Langem deutlich sagt, es gehe um eine Umsatzentsch\u00e4digung. Warum ist die L\u00f6sung \u00fcber Fixkosten schlecht? Nun, Fixkosten sind betriebsabh\u00e4ngig. Ein Fitnesscenter in der Stadt hat viel h\u00f6here Mietfixkosten als eines auf dem Land; einige Firmen brauchen Security-Dienste, je nachdem, welche Waren sie handeln. Denken Sie etwa an die Bijouterie: F\u00fcr diese Firmen sind Security-Dienste fixe Kosten.
\nWirklich sch\u00e4dlich wird es aber dann, wenn die Pauschalen des Bundes 8 oder 15 Prozent betragen. 8 oder 15 Prozent der Fixkosten gibt es nur in den Lehrb\u00fcchern der \u00f6konomischen Theorie; in der Realit\u00e4t sind die Fixkosten viel h\u00f6her. Die H\u00e4ndlerin, welche Saisonwaren einkauft, hat periodenfixe Kosten. Das ist die Realit\u00e4t. In der Realit\u00e4t gibt es nur eine Gr\u00f6sse, die alle Betriebe gleich behandelt: Das ist der Umsatz. Deswegen ist eine Berechnung vom Umsatz aus zwingend.
\nMein Minderheitsantrag will die ungen\u00fcgende Umsetzung des H\u00e4rtefallregimes f\u00fcr geschlossene Unternehmen verbessern und sie an den verfassungsm\u00e4ssigen Grundlagen der Schweiz ausrichten. Wer eine eingeschr\u00e4nkte Wirtschaftsfreiheit hat, muss daf\u00fcr entsch\u00e4digt werden. Entsprechend verwirklicht mein Antrag die Devise \"geschlossen gleich Umsatzentsch\u00e4digung\".
\nViel wichtiger noch: Mein Antrag schafft Fairness und Gerechtigkeit. Politisch ist entschieden worden, dass diese Unternehmen schliessen m\u00fcssen. Politisch ist entschieden worden, dass ihre Wirtschaftsfreiheit ausser Kraft gesetzt wird. Politisch ist entschieden worden, dass sie nicht arbeiten d\u00fcrfen. Also ist es an der Politik, zu entscheiden, dass diesen Betrieben geholfen wird und sie entsch\u00e4digt werden. Das will mein Antrag. In der vorberatenden Kommission ist er mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten abgelehnt worden.
\nIch bitte Sie daher, bei Artikel 12 Absatz 5bis der Minderheit Regazzi zu folgen.
\nZiff.[NB]Ia[NB]Titel,[NB]Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nEinleitung [GZ]
\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt ge\u00e4ndert:
\n[VS]
\nCh. Ia titre, introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nModification d'autres actes
\nIntroduction [GZ]
\nLes actes mentionn\u00e9s ci-apr\u00e8s sont modifi\u00e9s comme suit:[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. Ia Ziff. 1
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Andrey, Maillard, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n1.[NB]Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz vom 20. Dezember 2020 (SR 818.102)
\nArt. 26 Abs. 1 [GZ]
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst Bestimmungen zur Gew\u00e4hrung von Solidarb\u00fcrgschaften f\u00fcr weitere Kredite, um die Liquidit\u00e4tssicherung sowie die Stabilisierung der Schweizer Wirtschaft zu gew\u00e4hrleisten.
\nArt. 26 Abs. 2 Einleitung [GZ]
\nDer Bundesrat sieht vor, dass ab 1. April 2021 Solidarb\u00fcrgschaften ...
\nArt. 26 Abs. 2 Bst. b [GZ]
\nAufheben
\nArt. 26 Abs. 2 Bst. e [GZ]
\ne. ... Erwerbsausfallentsch\u00e4digungen, H\u00e4rtefallunterst\u00fctzungen (Art. 12 Covid-19-Gesetz) sowie bisher mittels Solidarb\u00fcrgschaft gesicherte Bankkredite nach der Covid-19-SB\u00fcV nicht mit ein; und
\nArt. 26 Abs. 3 [GZ]
\nDer verb\u00fcrgte Betrag entspricht h\u00f6chstens 10 Prozent ...
\n[VS]
\nCh. Ia ch. 1[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Andrey, Maillard, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nTitre [GZ]
\n1.[NB]Loi sur les cautionnements solidaires li\u00e9s au Covid-19 (RS 818.102)
\nArt. 26 al. 1 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions concernant l'octroi de cautionnements solidaires pour des cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires afin de garantir les liquidit\u00e9s et la stabilisation de l'\u00e9conomie suisse.
\nArt. 26 al. 2 introduction [GZ]
\n... sur demande, \u00e0 partir du 1er avril 2021, \u00e0 des entreprises[NB]...
\nArt. 26 al. 2 let. b [GZ]
\nAbroger
\nArt. 26 al. 2 let. e [GZ]
\ne. ... pour perte de gain, les aides accord\u00e9es pour les cas de rigueur (art. 12 de la loi Covid-19) ni les cr\u00e9dits octroy\u00e9s en vertu de l'OCaS-Covid-19 ; et
\nArt. 26 al. 3 [GZ]
\nLe montant cautionn\u00e9 s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 10 pour cent au plus ...
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der H\u00e4rtefallmassnahmen nach dem Covid-19-Gesetz[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le financement des mesures pour les cas de rigueur pr\u00e9vues par la loi Covid-19[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nMit Artikel 12 Absatz 1ter gibt es im aktuell geltenden Gesetz eine Bestimmung, die wir vor nicht einmal drei Monaten diskutiert und beschlossen haben. Bei der Diskussion war damals allen klar - und es wurde immer [PAGE 232] sehr konsequent verfochten -, dass verhindert werden m\u00fcsse, dass staatliche Unterst\u00fctzungsleistungen direkt in den Taschen von Unternehmerinnen und Unternehmern landen. Im Kontext des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes wurde \u00fcbrigens dieselbe Diskussion gef\u00fchrt; Sie erinnern sich daran.
\nIch selbst geh\u00f6re durchaus zu jenen Kreisen, die Freude haben an Unternehmen, die mit erfolgreichen Produkten Gewinn erwirtschaften, und an Eigent\u00fcmern, die sich als Abgeltung f\u00fcr das eingegangene Risiko und ihren Einsatz einen Teil dieses Gewinns aussch\u00fctten k\u00f6nnen. Nichtsdestotrotz ist es angesichts einer Krisenlage und massiver staatlicher Unterst\u00fctzung wichtig, dass diese Hilfeleistungen, die wir hier diskutieren, nicht direkt als Gewinn abgesch\u00f6pft werden, sondern zum \u00dcberleben eines Unternehmens ihren Beitrag leisten k\u00f6nnen. Dass dies gelingt, ist zentral, damit die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung und bei jenen, die das \u00fcber kurz oder lang finanzieren m\u00fcssen, erhalten bleibt. Ich m\u00f6chte mir nicht vorstellen, welche Debatte losbr\u00e4che, wenn \u00fcber Missbrauchsf\u00e4lle diskutiert w\u00fcrde, in denen das nicht gelingt.
\nIn diesem Artikel will die Mehrheit - mit etwas verkehrten Vorzeichen, wenn Sie sehen, wer die Minderheit vertritt und wer folgerichtig offenbar in der Mehrheit ist - eine Lockerung der kategorischen Vorgabe ins Gesetz schreiben und mit den Buchstaben c, d und e der besagten Bestimmung Ausnahmetatbest\u00e4nde schaffen, in denen trotzdem Dividenden oder \u00e4hnliche Aussch\u00fcttungen get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Diese F\u00e4lle sind durchaus legitime Sachverhalte, die sicher im Einzelfall plausibel darstellbar w\u00e4ren. Das Problem dieser Formulierungen ist aber, dass sie mit offenen Rechtsbegriffen gespickt sind, wenn es denn \u00fcberhaupt Rechtsbegriffe sind. Die Abgrenzung ist sehr schwierig, und die Praktikabilit\u00e4t ist kaum gegeben - oder k\u00f6nnen Sie mir sagen, was \"Aussch\u00fcttungen im Zusammenhang mit der Nachfolgel\u00f6sung\" heissen soll? Mit solchen Formulierungen ist das Feld so weit offen, dass nur eines maximiert wird, n\u00e4mlich die Rechtsunsicherheit.
\nDas ist auch f\u00fcr die Betroffenen nicht gut. Sie wissen, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben auch mit Sanktionen sichergestellt werden muss, und da bringt es nichts, wenn man nachher den Rechtsunterworfenen theoretisch M\u00f6glichkeiten bietet, bei denen sie nicht wissen, ob sie sich aufs Glatteis begeben. Solche Bestimmungen bleiben toter Buchstabe.
\nHaupts\u00e4chlich aber aus den vorgenannten Gr\u00fcnden, dass wir ein einfaches und plausibles Regime bei den Unterst\u00fctzungsleistungen und insbesondere bei den A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen haben sollten, bitte ich Sie, auf eine solche Erg\u00e4nzung und Lockerung bei den Regeln zu verzichten und die Minderheit Walti Beat zu unterst\u00fctzen.
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]3,[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch spreche zu meiner Minderheit zu Artikel 12 Absatz 1septies: Hier geht es um die Gewinnbeteiligung bei A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen bzw. die Eigenleistungen, die von Firmen bei A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen gefordert werden. Meine Damen und Herren, das m\u00fcssen wir einfach \u00e0 fond unterbinden; erfolgsabh\u00e4ngige R\u00fcckzahlungen von A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen und von Eigenleistungen sind zu unterbinden, und zwar einfach partout!
\nErstens: Es konterkariert das Prinzip von \"\u00e0 fonds perdu\". \"A fonds perdu\" ist \"\u00e0 fonds perdu\" und nicht ein Darlehen, das zur\u00fcckgezahlt werden muss.
\nZweitens: Es handelt sich dabei um keine Almosen, sondern um eine Abgeltung f\u00fcr unverschuldeten Schaden.
\nDrittens: Es ist ungerecht. Jetzt stellen Sie sich mal vor, was wir hier tun: Wer fleissig ist und sich den Finger aus dem ... rausnimmt, wird bestraft, indem man sagt: Jetzt musst du da wieder einen Teil zur\u00fcckzahlen. Das geht einfach nicht!
\nUnd noch schlimmer ist es mit den Eigenleistungen: Diejenigen Firmen beispielsweise, die etwas auf die Seite gelegt haben, die R\u00fcckstellungen gemacht haben, die R\u00fccklagen gebildet haben, die keine Dividenden ausgesch\u00fcttet haben, die auf Stabilit\u00e4t und Resilienz gesetzt haben, werden jetzt zur Kasse gebeten. Jetzt stellen Sie sich eine Minute lang vor, Sie und Ihr Unternehmen w\u00e4ren das - Sie w\u00fcrden jaulen und sich mit H\u00e4nden und F\u00fcssen wehren! Das ist schlichtweg nicht in Ordnung.
\nGanz abgesehen davon noch zum Stichwort \"ungerecht\" und Konzerne: Bei meinem Minderheitsantrag geht es um Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 250 Millionen Franken. Nat\u00fcrlich ist es nicht unser Job, H&M und solche Konzerne zu besch\u00fctzen. Deshalb sehe ich hier diese Limite vor, damit mittelst\u00e4ndische Ladenketten wie Cachet oder Restaurantketten wie Bindella gesch\u00fctzt sind und nicht zur Kasse gebeten werden, im Gegensatz zu den Grosskonzernen.
\nWas tun wir hier? Wir schaffen einen Anreiz, keine Gewinne zu schreiben und sich stattdessen h\u00f6here L\u00f6hne auszuzahlen. Und was heisst das? Das heisst nichts anderes, als dass wir faktisch Investitionen in die Zukunft abw\u00fcrgen. Das d\u00fcrfen wir aber nicht tun, volkswirtschaftlich ist das das D\u00fcmmste. Wenn wir Gewinne oder Eigenleistungen einfordern, dann bleibt einfach weniger \u00fcbrig zum Investieren. Da sind sich hundert Prozent der Wirtschaftswissenschafter bis hin zu den ganz Neoliberalen einig, dass Investieren das Entscheidende ist, um die Konjunktur wieder hochzufahren. Das ist auch der Grund, warum die allerallermeisten Verb\u00e4nde diesen Minderheitsantrag unterst\u00fctzen.
\nNoch zum Einzelantrag Markwalder: Der ist sehr gut gemeint, er regelt aber nicht viel, weil das, was Frau Markwalder fordert, ja schon im Gesetz steht, einfach an anderer Stelle. In gewissen Kantonen m\u00fcssen Firmen ihre Eigenmittel vollst\u00e4ndig aufbrauchen, bevor sie Wirtschaftshilfen bekommen. Das ist f\u00fcr unschuldig betroffene Firmen einfach eine Ohrfeige. Wir m\u00fcssen das hier einfach klarstellen.
\nIch bitte Sie inst\u00e4ndig: Unterst\u00fctzen Sie meine Minderheit, damit wir diese Ungerechtigkeiten beseitigen k\u00f6nnen und die Konjunktur nicht abw\u00fcrgen.
\nEigentlich haben wir alle dasselbe Ziel: Konkurse und Arbeitslosigkeit zu verhindern, Strukturen aufrechtzuerhalten, damit die Konjunktur nachher wieder hochgefahren werden kann, und Existenzen zu sichern - eigentlich. Denn in der Realit\u00e4t sind die wirtschaftlichen Massnahmen leider falsch und uneinheitlich, kommen zu sp\u00e4t und sind als Almosen konzipiert.
\nSie sind falsch, weil sie Konkurse nicht verhindern und viele Unternehmen durch die Maschen fallen. Erlauben Sie mir noch eine wichtige Klammerbemerkung: Falsch sind die Massnahmen auch, weil unser Parlament darin versagt hat, ein Gesch\u00e4ftsmietegesetz zu verabschieden - Herr Bregy w\u00fcrde jetzt besser zuh\u00f6ren! -, das den Eigent\u00fcmerinnen l\u00e4cherliche 2 Prozent Jahresmietausfall beschert h\u00e4tte. Ja, Sie haben damit die Eigent\u00fcmer besch\u00fctzt.
\nJetzt zahlen die Steuerzahlenden die Mieten. Haben Sie das gewollt? H\u00e4tte irgendjemand im Herbst gefordert, die Steuerzahlenden h\u00e4tten die Mieten des betroffenen Gewerbes zu zahlen, w\u00e4re ein Aufschrei durch dieses Parlament gegangen. Aber de facto ist es jetzt so. Bravo! Und die Verantwortlichen \u00fcbernehmen wie immer die Verantwortung f\u00fcr dieses Debakel nicht.
\nUneinheitlich sind die Massnahmen, weil das Parlament nicht gewillt war, Mindeststandards f\u00fcr die Kantone festzulegen, damit eine einheitliche wirtschaftliche Unterst\u00fctzung vollzogen werden kann. Das f\u00fchrt zu unglaublich stossenden Effekten: Je nachdem, in welchem Kanton ein Gewerbebetrieb ist, kann es vier- bis zehnmal so hohe Beitr\u00e4ge oder gar keine Beitr\u00e4ge geben. In gewissen Kantonen m\u00fcssen die Firmen zuerst ihre Reserven aufbrauchen, sodass die Sparsamen bestraft werden. Genau das ist es, was s\u00e4mtliche betroffenen Verb\u00e4nde, von der Gastronomie \u00fcber die Reisebranche und die Kulturbranche bis zur Fitnessbranche, aufs Sch\u00e4rfste kritisieren.
\nZu sp\u00e4t kommen die Massnahmen, weil das Parlament nicht gewillt war, ein Gesetz zu schaffen, auf dem alle Kantone den Vollzug aufbauen k\u00f6nnen und das erm\u00f6glicht h\u00e4tte, dann den Kantonen Rechnung f\u00fcr ihre finanzielle Beteiligung zu stellen. Nein, man mutete den Kantonen zu, selber Gesetze zu erlassen, was nicht nur zu den stossenden Ungleichheiten f\u00fchrte, sondern zu unverantwortlichen Verz\u00f6gerungen. So wurden bisher auch nur 500 Millionen von den 10 Milliarden Franken ausbezahlt, die wir bewilligt haben.
\nDie Massnahmen sind weiter als Almosen konzipiert. Von den betroffenen Unternehmen werden Eigenleistungen und zudem eine R\u00fcckzahlung von A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen verlangt. Das ist inakzeptabel!
\nErstens werden so die Fleissigen und Erfolgreichen bestraft. Zweitens werden die, die Reserven gebildet haben, statt Dividenden auszusch\u00fctten, bestraft. Ich sage es noch einmal, ich habe es vorhin schon gesagt: Stellen Sie sich eine Minute lang vor, Sie w\u00e4ren das, Ihnen w\u00fcrde ein solches betroffenes Unternehmen geh\u00f6ren. Sie w\u00fcrden toben! Und drittens, was am schlimmsten ist: Indem man Gewinne absch\u00f6pft, w\u00fcrgt man die k\u00fcnftigen Investitionen ab, Investitionen in neue Laden- oder Restaurantlokale, in den Ausbau der Internetpr\u00e4senz usw. Das ist gegen die einstimmige Meinung aller Wirtschaftswissenschafter auf der Welt, selbst der neoliberalsten. Das w\u00fcrgt n\u00e4mlich die Konjunktur und somit den wirtschaftlichen Aufschwung ab.
\nIch bitte Sie deshalb eindringlich, meiner Minderheit zu folgen und bei mittelst\u00e4ndischen Betrieben mit einem Jahresumsatz von unter 250 Millionen Franken auf die Einforderung von Eigenleistungen und die Gewinnabsch\u00f6pfung zu verzichten. Von dieser Bestimmung sind die globalen Ladenketten wie H&M nicht betroffen. Durch die Einzelfallbetrachtung der Unternehmen mit einem Jahresumsatz von \u00fcber 5 Millionen Franken kann es gar nicht zu einer \u00dcberkompensation kommen, die man w\u00fcrde bek\u00e4mpfen wollen. Die Notwendigkeit der Gewinnbeteiligung gem\u00e4ss dem Antrag der Kommissionsmehrheit ist hier nicht gegeben.
\nAuch bei allen anderen Antr\u00e4gen bitte ich Sie, der SP-Fraktion zu folgen. Denn diese Antr\u00e4ge l\u00f6sen viele reale Probleme, zum Beispiel das Start-up-Problem, das Hauptsitzproblem, das Harmonisierungsproblem, das Problem bez\u00fcglich der Notwendigkeit, Ausnahmen vom Dividendenverbot zu machen, und das Hauptproblem, dass viele Betriebe zurzeit von Wirtschaftshilfe ausgeschlossen sind, obwohl sie hart getroffen sind. Kurz gesagt: Wir verhindern mit diesem moderaten, ausgewogenen Konzept der SP-Fraktion Konkurse und sichern diejenigen Strukturen, die es braucht, um die Konjunktur bald wieder hochfahren zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie: Lassen Sie das Gewerbe nicht l\u00e4nger h\u00e4ngen, tragen wir Sorge zu unserer Volkswirtschaft, denn wir kommen nur gemeinsam aus dieser Krise heraus.
\nDarf ich noch ganz kurz auf Ihre Entscheide zu Block 2 von vor einer Stunde zur\u00fcckkommen? Sie haben Mehrausgaben von rund 9 Milliarden Franken beschlossen. Ich mache Sie einfach noch einmal darauf aufmerksam, dass die Kantone etwa zu einem Drittel daran partizipieren - zu 30 Prozent. Das heisst, im n\u00e4chsten Jahr werden s\u00e4mtliche Kantone Defizite in ihrer Rechnung haben. Das d\u00fcrfte wohl in sehr vielen Kantonen[NB]zu[NB]Steuererh\u00f6hungen[NB]f\u00fchren, denn nach Gesetz sind die Kantone verpflichtet, einen Drittel dieser Kosten zu \u00fcbernehmen.
\nSie haben zus\u00e4tzlich rund 9 Milliarden Franken beschlossen. Vielleicht m\u00fcssten wir dann hier schon noch einmal \u00fcber die B\u00fccher. Ich glaube einfach nicht, dass man das den Kantonen in dieser K\u00fcrze zumuten kann. Sie werden sich dann verteidigen und erkl\u00e4ren m\u00fcssen, weshalb Ihr Kanton die [PAGE 252] Steuern erh\u00f6hen muss - das einfach noch einmal r\u00fcckblickend auf Ihre Abstimmungen von vorhin.
\nNun komme ich zu Block 3. In Artikel 8f geht es um die Massnahmen betreffend die Lex Koller. Hier bitte ich Sie, die Minderheit M\u00fcller Leo zu unterst\u00fctzen. Aus unserer Sicht besteht hier kein Handlungsbedarf. Zudem ist es artfremd, das Anliegen in dieses Gesetz entsprechend einzubinden. Es ist auch nicht mit den internationalen Verpflichtungen vereinbar, die die Schweiz diesbez\u00fcglich hat. Weiter ist der Nutzen fraglich. Ich glaube, es macht wirklich keinen Sinn, diesen Einschub gem\u00e4ss Ihrer Kommissionsmehrheit anzubringen.
\nIch bitte Sie, auf den Entscheid zur\u00fcckzukommen, hier die Minderheit M\u00fcller Leo zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Mehrheit entsprechend abzulehnen.
\nDann komme ich zu Artikel 9. Hier geht es um die Buchstaben d bis f, das betrifft den Antrag der Minderheit Badran Jacqueline zum Mietrecht. Auch hier gilt meiner Meinung nach die gleiche Argumentation: Das Covid-19-Gesetz ist eigentlich eine schlechte Grundlage, um dort artfremde Dinge hineinzupacken. Wir haben jetzt mit der H\u00e4rtefallverordnung eine Parallell\u00f6sung, die wahrscheinlich effizienter ist. Das, was wir hier gem\u00e4ss der Minderheit Badran Jacqueline einf\u00fchren w\u00fcrden, w\u00fcrde zu einer schlechten L\u00f6sung f\u00fchren, einfach, weil sie mit diesem Gesetz nicht kompatibel ist. Wir haben ja schon mehrmals versucht, das Mietrecht hier einzubinden, und mit der H\u00e4rtefallverordnung, glaube ich, haben wir eine L\u00f6sung gefunden, um H\u00e4rtef\u00e4lle entsprechend aufzunehmen. Es gibt aus unserer Sicht im Moment keinen Anlass, eine pauschale K\u00fcndigungssperrfrist bei Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden einzuf\u00fchren. Ich glaube, wir k\u00f6nnen das so laufenlassen. Dann ist \u00fcber die H\u00e4rtefallverordnung eine L\u00f6sung geschaffen, um dem Anliegen Rechnung zu tragen. Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Badran Jacqueline abzulehnen.
\nIch komme zu Artikel 11. Hier geht es um die Kulturbeitr\u00e4ge. In den Abs\u00e4tzen 2, 4 und 7 geht es um die Frage der Streichung der gesetzlichen H\u00f6chstgrenzen. Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt vor, \"die notwendigen Finanzmittel\" zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ich beantrage Ihnen, beim geltenden Recht zu bleiben und den Betrag einmal festzulegen. Wenn wir n\u00e4mlich \"die notwendigen Finanzmittel\" schreiben, \u00f6ffnen wir etwas T\u00fcr und Tor f\u00fcr Forderungen. Ich glaube, es ist in allen Bereichen notwendig, dass wir entsprechende Grenzen aufzeigen oder sozusagen Portionen zur Verf\u00fcgung stellen, die dann auch abgerufen werden k\u00f6nnen. \"Notwendige Finanzmittel\" ist einfach ein sehr dehnbarer Begriff. Er wird zweifellos zu hohen Forderungen f\u00fchren, die man dann wieder entsprechend erkl\u00e4ren muss.
\nIn Artikel 11 Absatz 11 geht es um die Ausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr Freischaffende im Kulturbereich. Der Begriff \"freischaffende Angestellte\" ist ein Begriff, der schwierig zu definieren ist. Wenn die Freischaffenden Selbstst\u00e4ndigerwerbende sind, haben sie Anspruch auf den Corona-Erwerbsersatz sowie auf Ausfallentsch\u00e4digung und Notfallhilfe f\u00fcr Freischaffende. Hier haben wir die entsprechende L\u00f6sung in der Kulturverordnung. Diese Nothilfe bel\u00e4uft sich auf 5880 Franken pro Monat. Also ist auch in diesem Bereich entsprechend vorgesorgt. Den Begriff \"Freischaffende\" in diesen Bereich einzubauen, wird ausserordentlich schwierig.
\nWenn wir die Sonderl\u00f6sung anschauen, dann sehen wir, dass im Kultursektor 72 Prozent der Mitarbeitenden Angestellte sind, also in der Arbeitslosenkasse versichert sind. 28 Prozent sind Selbstst\u00e4ndigerwerbende. Bei den Angestellten im Kultursektor sind 9 Prozent befristet angestellt. Man kann dieses Problem anschauen, wie man will. Wir sind der Meinung, dass wir mit der bestehenden L\u00f6sung eine L\u00f6sung haben, die keine L\u00fccken offen l\u00e4sst und die zu einer entsprechenden Verg\u00fctung f\u00fchrt.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Mehrheit der WAK-N abzulehnen und der Minderheit zu folgen, also beim geltenden Recht zu bleiben. Denn dieses ist so ausgestaltet, dass eigentlich keine L\u00fccken entstehen sollten. Wir m\u00fcssen auch immer darauf hinweisen, dass wir auf Stufe Bund kein Mikromanagement machen k\u00f6nnen. Wenn dann irgendwo doch noch ein Sonderfall entstehen sollte, dann hat der Kanton daf\u00fcr zu sorgen, dass er eine L\u00f6sung findet. Wir fliegen in unserer Auslegung ja etwas h\u00f6her.
\nIn Artikel 21 Absatz 10 geht es um die R\u00fcckwirkungsklausel f\u00fcr die Kulturunternehmen. Hier bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und die R\u00fcckwirkung zu gestatten. Es gibt sonst in diesen Bereichen eine L\u00fccke, die durch die bisherige Gesetzgebung entsteht. Die R\u00fcckwirkungsklausel schliesst diese L\u00fccke. Das ist mit dem verbunden, was ich vorhin gesagt habe. Wenn Sie hier die R\u00fcckwirkung gestatten, dann gibt es eben keine L\u00fccken. Das betrifft Artikel 21 Absatz 10. Das Gleiche gilt f\u00fcr Ziffer II Absatz 9.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen, die R\u00fcckwirkung zu gestatten und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDann komme ich zu Artikel 11a. Hier geht es um Massnahmen im Veranstaltungsbereich. Dieser Artikel wurde durch Ihre WAK eingef\u00fcgt. Die Idee ist hier, eine Art Schutzschirm f\u00fcr Veranstaltungen zu bilden. Veranstaltungen sollen geplant werden k\u00f6nnen. Sollten sie dann aufgrund von beh\u00f6rdlichen Massnahmen nicht stattfinden k\u00f6nnen, soll eine Art Versicherung f\u00fcr den Ausfall zust\u00e4ndig sein. Grunds\u00e4tzlich ist die Idee, auch in Bezug auf alle anderen Massnahmen, nicht einmal so unsympathisch. Denn wir sind ja daran interessiert, dass das kulturelle, das gesellschaftliche Leben dann, wenn wir die Massnahmen lockern k\u00f6nnen, auch wieder Fahrt aufnimmt. Das heisst, dass es eigentlich notwendig ist, dass sich jetzt Leute mit der Organisation befassen, damit dann wieder etwas l\u00e4uft. Sonst l\u00e4uft das ganze Jahr nichts. Aus dieser Sicht w\u00e4re der Antrag der Mehrheit noch ein St\u00fcck weit sympathisch.
\nIm Vollzug verursacht der Antrag jedoch Probleme. Denn das ist wieder eine Bundesaufgabe, in Erg\u00e4nzung zu den kantonalen Massnahmen. Zudem ist die Formulierung im Antrag der Mehrheit ungen\u00fcgend. Sie schliesst alles ein, ohne es klar zu sagen. Sollten Sie dem beantragten Artikel trotzdem zustimmen, m\u00fcsste man ihn in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission noch etwas auf das Ziel fokussieren, dass es wieder etwas Leben gibt. Damit k\u00f6nnten wir leben. Dann m\u00fcsste aber auch noch kein Betrag festgesetzt werden, und man m\u00fcsste sich mit den Kantonen absprechen.
\nDie Formulierung, wie sie vorliegt, gen\u00fcgt den Anforderungen eigentlich noch nicht. Wir haben aber auch das Gef\u00fchl, dass wir \u00fcber die H\u00e4rtefallverordnung M\u00f6glichkeiten h\u00e4tten; ich habe die Sympathie ein St\u00fcck weit signalisiert. Man k\u00f6nnte die Formulierung nehmen, sie m\u00fcsste aber noch fokussiert werden. Denken Sie an den Sommer: Da k\u00f6nnen sehr viele Feste ausfallen, vom Turnfest \u00fcber Musikfestwochen bis zu den Schwingfesten. Es m\u00fcsste wohl noch etwas definiert werden, was dann notwendig ist. Das Interesse daran, dass eine Planung stattfindet, dass wir auch wieder kulturelle und gesellschaftliche Anl\u00e4sse haben, w\u00fcrde f\u00fcr diesen Artikel sprechen - aber nicht in dieser Form. Wir w\u00fcrden ihn als Anregung verstehen und keinen Betrag festlegen.
\nDamit komme ich zu Artikel 12b, zum Sportkonzept, das Ihnen Herr Regazzi vorgestellt hat. Sie erinnern sich an die Dezembersession. Dort war die Bestimmung, dass hohe L\u00f6hne gek\u00fcrzt werden, die Voraussetzung daf\u00fcr, dass Sie diesem Artikel zugestimmt haben. Herr Regazzi m\u00f6chte jetzt das Konzept \u00e4ndern. Finanziell hat das keine direkten Folgen, weil die Betr\u00e4ge bleiben. Sie w\u00fcrden damit aber vom Grundsatz abweichen, der im Dezember f\u00fcr Sie noch ganz massgebend war. Sie m\u00fcssen entscheiden, ob Sie dem Minderheitsantrag hier folgen wollen. Wir haben durchaus Verst\u00e4ndnis, dass die Frage von den Clubs wieder aufgeworfen wird; das Anliegen hatte auch der St\u00e4nderat entsprechend auf dem Radar. Hier m\u00fcssen Sie entscheiden, ich gebe Ihnen keine Empfehlung ab; ich erinnere Sie einfach daran, dass Sie im Dezember nur zugestimmt haben, weil die L\u00f6hne gek\u00fcrzt wurden, die aus Ihrer Sicht zu hoch waren. Es ist aber der einzige Bereich, in dem wir \u00fcber L\u00f6hne sprechen; beim ganzen H\u00e4rtefallprogramm f\u00fcr Unternehmungen stand das nicht zur Diskussion.
\nIch komme damit zu Artikel 14, zum Bereich Medien. Im Entwurf des Bundesrates ist kein Maximalbetrag enthalten. Der St\u00e4nderat will 20 Millionen Franken als Maximum festlegen und diesen Betrag aus dem Abgabefonds nehmen. Das w\u00e4re f\u00fcr uns das h\u00f6chste der Gef\u00fchle, dass man diese 20 Millionen Franken aus diesem Bereich nimmt. Es ist aber trotzdem nat\u00fcrlich ein St\u00fcck weit ein Pr\u00e4judiz, wenn Sie den [PAGE 253] Mediensektor in diesem Bereich zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzen. Ganz sicher kommt nicht infrage, was Frau Birrer-Heimo mit ihrer Minderheit beantragt, n\u00e4mlich dass man das aus der Bundeskasse finanziert, also mit Steuergeldern; wir haben diesen Abgabefonds, und wenn schon, soll die Finanzierung daraus erfolgen.
\nFrau Rytz hat noch die Frage betreffend Kann-Formulierung oder verpflichtende Formulierung gestellt. Bei der Kann-Formulierung hat nat\u00fcrlich der Bundesrat mehr M\u00f6glichkeiten, weil er etwas tun kann und es nicht tun muss. Ich kann nicht beurteilen, was der Bundesrat dann wirklich machen wird. Wenn Sie ganz sicher sein wollen, dann m\u00fcssten Sie bei Ihrer Formulierung bleiben. Aber wir sind grunds\u00e4tzlich nicht der Meinung, dass es das braucht - das einfach als Hinweis f\u00fcr die Abstimmung.
\nDamit komme ich noch zu Artikel 15 Absatz 1 und zu den Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls. Die Mehrheit Ihrer Kommission schl\u00e4gt vor, die Umsatzeinbusse von 40 auf 20 Prozent zu reduzieren. Ich erinnere Sie daran: Im Dezember haben wir von 55 auf 40 Prozent reduziert. Wenn Sie das weiter auf 20 Prozent reduzieren, w\u00fcrde das heissen, dass das zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Bundeskasse von 200 Millionen Franken gibt, wenn Sie das bis 30. Juni 2021 verl\u00e4ngern. Wenn Sie das bis Ende Jahr verl\u00e4ngern, kostet das die Bundeskasse rund 600 Millionen Franken. Das betrifft Artikel 15.
\nIn Ziffer II Absatz 12 kommt der Bereich bez\u00fcglich der Befristung von Artikel 15 noch einmal vor. Die Mehrkosten w\u00e4ren dann sehr stark vom weiteren Verlauf der Pandemie und allem, was diesbez\u00fcglich passiert, abh\u00e4ngig. Meine Leute sch\u00e4tzen, dass es zu Mehrkosten von \u00fcber 1 Milliarde Franken f\u00fchren k\u00f6nnte, wenn es eine reine Verl\u00e4ngerung der Leistungen bis am 31. Dezember 2021 g\u00e4be.
\nWir bitten Sie also, bei Artikel 15 den Antrag der Mehrheit und bei Ziffer II Absatz 12 den Antrag der Minderheit Ihrer Kommission abzulehnen, die die Frist verl\u00e4ngern m\u00f6chte.
\nSchliesslich haben wir bei Artikel 17c noch die Massnahmen zugunsten von durch die \u00f6ffentliche Hand gef\u00fchrten Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung. Hier beantragen wir Ihnen diese Finanzhilfen im Umfang von 20 Millionen Franken zur Unterst\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Anstalten, der \u00f6ffentlichen Institutionen, und bitten Sie, den Antrag der Minderheit der WAK-N abzulehnen, die das bek\u00e4mpft.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 90 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 139 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 55 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 138 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 57 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise [PAGE 257]
\nAbs. 7 - Al. 7 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 140 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 55 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbs. 11 - Al. 11 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 133 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 55 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen[GZ]
\n(11 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 85 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 68 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 135 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 56 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 108 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nWir alle haben genug von dieser Pandemie, aber die meisten hier wissen auch, dass es keine Abk\u00fcrzung gibt. Die Pandemie l\u00e4sst sich weder durch parlamentarischen Hyperaktivismus noch durch Fake News oder populistische Hasstiraden vertreiben. Sie ist eine Naturtatsache, wie \u00fcbrigens auch der Klimawandel: Wir k\u00f6nnen mit einem Virus, genauso wenig wie mit einem \u00d6kosystem, nicht verhandeln, sondern wir k\u00f6nnen uns nur daf\u00fcr entscheiden, m\u00f6glichst intelligent auf die Herausforderungen zu reagieren, die uns diese Naturtatsachen stellen.
\nIm Falle der Pandemie heisst das f\u00fcr uns Gr\u00fcne, die Menschen zu sch\u00fctzen, die betroffenen Unternehmen zu unterst\u00fctzen und in die Zukunft zu investieren. F\u00fcr diese Ziele engagieren wir uns seit dem M\u00e4rz letzten Jahres.
\nNach einem Jahr Krise m\u00fcssen wir allerdings feststellen, dass viele Unternehmen in der Kultur- und Eventbranche, im Gastgewerbe, im Tourismus oder im Sport- und Freizeitbereich auf dem Zahnfleisch gehen und oft immer noch keinen Rappen an H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung erhalten haben. Es gibt auch unerkl\u00e4rliche Unterschiede zwischen den Kantonen und an vielen Orten eine erniedrigende B\u00fcrokratie. Und es kommt noch schlimmer: Weil dieses Parlament nicht in der Lage war, eine L\u00f6sung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsmieten zu finden, m\u00fcssen die Unternehmen die H\u00e4rtefallhilfen - wenn sie denn welche bekommen - direkt an ihre Vermieter weiterleiten. Die Renditen der grossen Immobilienfirmen werden nun zu hundert Prozent aus Steuergeldern finanziert. Kein Wunder, ist die Verbitterung im Gewerbe so gross.
\nWir Gr\u00fcnen haben von Anfang an gesagt, dass diese H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung wichtig ist, aber auch, dass sie verbessert werden muss. Es braucht tiefere Eintrittsh\u00fcrden und h\u00f6here Entsch\u00e4digungen. Es braucht eine Vereinheitlichung in der ganzen Schweiz, und es braucht gen\u00fcgend Mittel dazu.
\nUnterdessen haben fast alle Parteien den Ernst der Lage erkannt. Auch der Bundesrat hat wieder gehandelt: Er hat - und das ist wirklich eine Premiere in der Geschichte unseres Landes! - dieses Covid-19-Gesetz innerhalb von wenigen Monaten zum dritten Mal angepasst und will die H\u00e4rtefallhilfen gemeinsam mit den Kantonen nun auf 10 Milliarden Franken aufstocken.
\nWir begr\u00fcssen das, Herr Bundesrat Maurer. Doch viele Probleme werden in Ihrer Vorlage nicht gel\u00f6st. Deshalb hat die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben in ausf\u00fchrlichen Diskussionen wichtige Verbesserungen beschlossen. Sie werden zum Beispiel von Gastrosuisse und anderen betroffenen Branchen explizit unterst\u00fctzt.
\nUmso erstaunter bin ich, dass ausgerechnet die SVP hier auf die Bremse treten will. Sie haben es vorhin von Herrn Aeschi geh\u00f6rt: Die SVP-Fraktion bek\u00e4mpft bei Block 2 wichtige Verbesserungen f\u00fcr Start-ups oder die Senkung der Eintrittsh\u00fcrde f\u00fcr das H\u00e4rtefallprogramm. Die SVP-Fraktion bek\u00e4mpft bei Block 2 die Verbesserung f\u00fcr grosse Unternehmungen, Gastroketten zum Beispiel oder national t\u00e4tige Reisebusunternehmen. Sie will, dass diese Unternehmungen f\u00fcr A-Fonds-perdu-Unterst\u00fctzung \u00fcber 5 Millionen Franken die gleiche Summe an Eigenmitteln aufbringen m\u00fcssen. Stellen Sie sich das einmal vor: Wie wollen sie noch Eigenmittel aufbringen, wenn sie seit Monaten stillgelegt sind? Die Reserven sind ausgezehrt, und eine Bank wird ihnen unter diesen Umst\u00e4nden sicher keinen Kredit geben.
\nEs kann doch nicht sein, dass diese hart getroffenen Unternehmen ihre eigenen Rettungskosten noch selber finanzieren und sich verschulden m\u00fcssen. Eine H\u00e4rtefallhilfe, eine A-Fonds-perdu-Hilfe sieht anders aus; es ist kein verstecktes Darlehen. Machen Sie doch hier wirklich eine konsequente Trennung, und lehnen Sie diesen Unsinn und damit auch den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ab!
\nDie SVP-Fraktion bek\u00e4mpft bei Block 2 \u00fcbrigens auch, dass die H\u00e4rtefallhilfen vereinheitlicht werden und B\u00fcrokratie abgebaut wird. Ich bin t\u00e4glich mit Unternehmungen in Kontakt. Sie verzweifeln ab der Flut von Formularen; in jedem Kanton ist es anders, und es wechselt auch immer. Nun wollen ausgerechnet Sie verhindern, dass die WAK-N hier [PAGE 236] bessere L\u00f6sungen vorschl\u00e4gt. Kommen Sie mir bitte nie mehr mit B\u00fcrokratieabbau.
\nIch bitte meine Ratskolleginnen und Ratskollegen, alle Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas und Walti Beat abzulehnen und die Minderheitsantr\u00e4ge Badran Jacqueline, Grossen J\u00fcrg, Ryser und Regazzi zu unterst\u00fctzen. So k\u00f6nnen wir das Ziel wirklich erreichen und, so weit wie m\u00f6glich, Arbeitslosigkeit und Konkurse verhindern. Das ist am Ende, hoffen wir, dieser Pandemie das, was wir nun wirklich tun m\u00fcssen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Glarner ... 175 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 10 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen) [PAGE 259]
\nZiff. I Art. 8f - Ch. I art. 8f [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (H\u00e4rtef\u00e4lle, Arbeitslosenversicherung, familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende)[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les bases l\u00e9gales des ordonnances du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 surmonter l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19 (Cas de rigueur, assurance-ch\u00f4mage, accueil extrafamilial pour enfants, acteurs culturels)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. I Art. 8f [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen zum Schutz des einheimischen Bodens
\nText [GZ]
\nDie Ausnahme gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a im Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG, Lex Koller) gilt nicht w\u00e4hrend der besonderen Lage gem\u00e4ss Artikel 6 Epidemiengesetz oder der ausserordentlichen Lage gem\u00e4ss Artikel 7 Epidemiengesetz sowie w\u00e4hrend zwei Jahren nach Beendigung der besonderen oder der ausserordentlichen Lage. Die Bewilligung wird jedoch erteilt, wenn der Erwerb bzw. die Ver\u00e4usserung des Grundst\u00fccks im Sinn von Artikel 4 BewG der Sanierung des Betriebsst\u00e4tte-Unternehmens dient. Diese Regelung ist auf Rechtsakte anwendbar, die zwar vor dem Inkrafttreten der vorliegenden \u00c4nderung abgeschlossen, aber noch nicht ausgef\u00fchrt oder nicht von einer in Kraft getretenen Entscheidung erfasst worden sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, G\u00f6ssi, Grossen J\u00fcrg, Landolt, L\u00fcscher, Martullo, Mettler, Regazzi, Ritter, Sauter, Schneeberger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 8f [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures visant \u00e0 prot\u00e9ger le sol national
\nTexte [GZ]
\nL'exception vis\u00e9e \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 2 lettre a, de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes \u00e0 l'\u00e9tranger (LFAIE, Lex Koller) n'est applicable ni durant la situation particuli\u00e8re au sens de l'article 6 de la loi sur les \u00e9pid\u00e9mies, ni durant la situation extraordinaire au sens de l'article 7 de la loi sur les \u00e9pid\u00e9mies, ni durant un d\u00e9lai de deux ans suivant la fin de la situation particuli\u00e8re ou extraordinaire. Une autorisation est n\u00e9anmoins octroy\u00e9e si l'acquisition ou l'ali\u00e9nation de l'immeuble au sens de l'article 4 LFAIE sert \u00e0 l'assainissement de l'\u00e9tablissement. Cette r\u00e8gle est applicable aux actes juridiques qui ont \u00e9t\u00e9 conclus avant l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente modification mais qui n'ont pas encore \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9s ou qui ne sont pas concern\u00e9s par une d\u00e9cision en vigueur. [PAGE 256]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, G\u00f6ssi, Grossen J\u00fcrg, Landolt, L\u00fcscher, Martullo, Mettler, Regazzi, Ritter, Sauter, Schneeberger)[GZ]
\nBiffer
\nF\u00fcr die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ergreife ich gerne das Wort zu Artikel 12, zu den H\u00e4rtefallmassnahmen. Ich m\u00f6chte voranstellen, dass es eigentlich zwei verschiedene Typen von H\u00e4rtefallmassnahmen gibt: erstens das Regime f\u00fcr die besonders betroffenen Unternehmen und zweitens das Regime f\u00fcr die aufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnungen geschlossenen Firmen.
\nIch komme nun zu den konkreten Antr\u00e4gen der Kommission und zu deren Beurteilung durch die Mitte-Fraktion. [PAGE 235]
\nBei Artikel 12 Absatz 1 unterst\u00fctzen wir die Mehrheit; wir wollen Diskriminierungen abbauen. Eine Diskriminierung aufgrund des Gr\u00fcndungsdatums und der Branche ist schlicht falsch und nicht im Sinne des H\u00e4rtefallregimes. Wir bitten Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nWir unterst\u00fctzen auch bei Artikel 12 Absatz 1bis die Kommissionsmehrheit: Es geht darum, die Qualifizierungsschwelle zu senken. Als die Regel konzipiert wurde, war die Grenze bei 40 Prozent angesetzt. Jetzt soll sie auf 25 Prozent gesenkt werden. Warum? Als wir die Regel hier im Parlament schufen, meinten wir, die Krise sei bew\u00e4ltigt. Nun h\u00e4lt sie an und wird noch schlimmer. Eine neue Ausgangslage f\u00fchrt zu neuen Einsichten. Entsprechend setzen wir uns f\u00fcr den Antrag der Mehrheit ein.
\nAuch bei Artikel 12 Absatz 1ter unterst\u00fctzen wir die Mehrheit. Einige Unternehmen m\u00fcssen Dividenden aussch\u00fctten, etwa um Familienangeh\u00f6rige zu unterst\u00fctzen und Nachfolgel\u00f6sungen zu planen. Das ist f\u00fcr die Mitte-Fraktion ein sozialpolitisches Gebot.
\nIm finanzpolitischen Komplex der Abs\u00e4tze 1quater, 1quinquies und 1sexies unterst\u00fctzen wir ebenfalls die Mehrheit. Die Diskussionen waren schwierig, und es galt, verschiedene Wirkungen miteinander zu verbinden. Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, die von der Mehrheit favorisierte L\u00f6sung sei ein guter Kompromiss. Sehr wichtig ist dabei, dass wir damit auch einen schweizweiten Mindeststandard f\u00fcr die Unterst\u00fctzungen einf\u00fchren. Wir bitten Sie, in diesem Komplex die Mehrheit der WAK-N zu unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 12 Absatz 1septies beantragt die Minderheit Badran Jacqueline, dass Unternehmen nicht zu einer Eigenleistung im Rahmen des H\u00e4rtefallprogramms verpflichtet werden k\u00f6nnen. Unsere Fraktion stimmt grossmehrheitlich der Minderheit Badran Jacqueline zu, denn Eigenbeteiligungen sind in einem System mit A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen ein Fremdk\u00f6rper.
\nBei Absatz 3, wo ein Minderheitsantrag Aeschi Thomas vorliegt, ist es der Mitte-Fraktion wichtig, dass wir beim geltenden Recht bleiben. Es widerspricht dem Sinn des H\u00e4rtefallregimes, wenn von den H\u00e4rtefall-Betroffenen eine Eigenbeteiligung verlangt wird.
\nIn Artikel 12 Absatz 5 geht es um die Lockerung der Voraussetzungen f\u00fcr die Qualifikation zum H\u00e4rtefallprogramm. Die Minderheit Grossen J\u00fcrg will dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit geben, flexibler auf die Firmen einzugehen. Unsere Fraktion wird mehrheitlich der Mehrheit folgen, um beim geltenden Recht zu bleiben.
\nIch komme zu Artikel 12 Absatz 5bis. In der Einleitung habe ich gesagt, es gebe ein zweites H\u00e4rtefallregime, n\u00e4mlich jenes f\u00fcr geschlossene Unternehmen. Die Realit\u00e4t zeigt uns deutlich: Dieses Regime wird sehr tr\u00e4ge, sehr l\u00fcckenhaft und kakofonisch umgesetzt. Diese Unternehmen sind seit Dezember geschlossen, und wir lassen sie im Stich. Das darf aus der Sicht der Mitte-Fraktion nicht geschehen! Der Staat hat die Wirtschaftsfreiheit dieser Unternehmen aufgehoben, diese Unternehmen d\u00fcrfen nicht mehr arbeiten. Sie sind komplett unverschuldet daran gehindert worden, ihrer Wirtschaftsaktivit\u00e4t nachzugehen. Es ist in h\u00f6chstem Masse unfair und unverantwortlich, wenn wir sie nun im Stich lassen. Es ist unsere Verantwortung als vom Volk gew\u00e4hlte Vertreterinnen und Vertreter, f\u00fcr die geschlossenen Unternehmen ein gutes Regime zu finden.
\nDer Antrag meiner Minderheit ist eine faire und machbare L\u00f6sung. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt diesen Antrag. Meine Minderheit will die Devise \"geschlossen gleich Umsatzentsch\u00e4digung\" umsetzen, und so will es auch die Mitte-Fraktion.
\nIm Namen meiner Fraktion und im Namen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer bitte ich Sie, hier der Minderheit Regazzi zu folgen.
\nBei Ziffer Ia unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion bei Artikel 26 Absatz 2 des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes, wo die Minderheit die Wiederaufnahme des Solidarb\u00fcrgschaftsprogramms ab dem 1. April 2021 vorsieht, die Mehrheit. Dass der Bundesrat dieses Programm jederzeit wieder aufnehmen kann, steht schon heute im Gesetz. Ein Forcieren des Bundesrates in dieser Angelegenheit erscheint unserer Fraktion nicht notwendig.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]9 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Landolt, Michaud Gigon, Regazzi, Ryser, Rytz Regula, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nBst. d [GZ]
\nd. Ist die Mieterin oder der Mieter aufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus mit der Bezahlung von Mietzinsen oder Nebenkosten im R\u00fcckstand, so muss die von der Vermieterin oder dem Vermieter gesetzte Frist zur Zahlung der Mietzinsen oder Nebenkosten in Abweichung von Artikel 257d Absatz 1 des Obligationenrechts (OR) mindestens 90 Tage betragen;
\nBst. e [GZ]
\ne. Ist die P\u00e4chterin oder der P\u00e4chter aufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus mit der Bezahlung von Pachtzinsen oder Nebenkosten in R\u00fcckstand, so muss die von der Verp\u00e4chterin oder dem Verp\u00e4chter gesetzte Frist zur Zahlung der Pachtzinse oder Nebenkosten in Abweichung von Artikel 282 Absatz 1 OR mindestens 120 Tage betragen;
\nBst. f [GZ]
\nf. K\u00fcndigungen von durch Schliessungsanordnung betroffenen Gesch\u00e4ftsmiet- oder Gesch\u00e4ftspachtvertr\u00e4gen, die w\u00e4hrend der Schliessung und innerhalb von sechs Monaten nach der Aufhebung der Schliessung ausgesprochen werden, sind nichtig. Sonstige K\u00fcndigungsrechte bleiben unber\u00fchrt.
\n[VS]
\nCh. I art. 9 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Landolt, Michaud Gigon, Regazzi, Ryser, Rytz Regula, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nLet. d [GZ]
\nd. Si le locataire a du retard pour s'acquitter de loyers ou de charges en raison des mesures prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour lutter contre le coronavirus, le d\u00e9lai accord\u00e9 par le bailleur pour le paiement du loyer ou des charges doit \u00eatre de 90 jours au moins, en d\u00e9rogation \u00e0 l'article 257d alin\u00e9a 1, du code des obligations (CO).
\nLet. e [GZ]
\ne. Si le fermier a du retard pour s'acquitter de fermages ou de charges en raison des mesures prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour lutter contre le coronavirus, le d\u00e9lai accord\u00e9 par le bailleur pour le paiement du fermage ou des charges doit \u00eatre de 120 jours au moins, en d\u00e9rogation \u00e0 l'article 282 alin\u00e9a 1, CO.
\nLet. f [GZ]
\nf. Les r\u00e9siliations de contrats de bail commercial et de bail \u00e0 ferme d'entreprises concern\u00e9es par les mesures de fermeture sont nulles si elles ont lieu pendant la p\u00e9riode de fermeture ou au plus tard six mois apr\u00e8s la r\u00e9ouverture. Les autres droits de d\u00e9nonciation restent inchang\u00e9s.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]11 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2, 4, 7 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 11 [GZ]
\n... gem\u00e4ss Absatz 2 erfolgt. Er sorgt daf\u00fcr, dass alle Kulturschaffenden, insbesondere auch Freischaffende, Zugang zur Ausfallentsch\u00e4digung erhalten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nAbs. 2, 4, 7 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 11 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 11 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2, 4, 7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 11 [GZ]
\n... pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 2. Il veille \u00e0 ce que toutes et tous les acteurs culturels, en particulier les intermittents, aient acc\u00e8s \u00e0 une indemnisation pour perte financi\u00e8re.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nAl. 2, 4, 7 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page, Schneeberger, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 11 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nDoch, und es ist ja auch so, dass der Detailhandel wieder ge\u00f6ffnet wurde und dass dort wieder gearbeitet werden kann. Es ist selbstverst\u00e4ndlich im Interesse von allen hier, dass alle wieder \u00f6ffnen k\u00f6nnen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass mir die Gastrounternehmen, wenn ich mit ihnen diskutiere, zum Beispiel sagen: \"Eine schnelle \u00d6ffnung ist schon gut, aber solange die Schutzmassnahmen noch n\u00f6tig sind, weil der Grossteil der Risikogruppen noch nicht geimpft ist, werden wir niemals so viel verdienen k\u00f6nnen wie vor dieser Pandemie. Wir k\u00f6nnen daher nur mit angezogener Handbremse arbeiten, weshalb diese Unterst\u00fctzungs- und \u00dcberbr\u00fcckungshilfen nach wie vor sehr wichtig sind.\"
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]21[NB]Abs.[NB]10;[NB]Ziff.[NB]II[NB]Abs.[NB]9 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedli Esther, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 21 al. 10; ch. II al. 9 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedli Esther, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]11a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen im Veranstaltungsbereich
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bund kann Veranstaltungen, Messen, Gewerbeausstellungen und Jahrm\u00e4rkte, die im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie abgesagt, verschoben oder nur eingeschr\u00e4nkt durchgef\u00fchrt werden, auf Gesuch hin mit einer Ausfallentsch\u00e4digung unterst\u00fctzen. Er stellt daf\u00fcr 2021 h\u00f6chstens 350 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Entsch\u00e4digung ist vorgesehen f\u00fcr finanzielle Einbussen hinsichtlich Veranstaltungen, die von 1. Juni 2021 bis 30. April 2022 durchgef\u00fchrt werden sollen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 11a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures dans le domaine des manifestations
\nAl. 1 [GZ]
\nSur demande, la Conf\u00e9d\u00e9ration peut soutenir les manifestations, les foires, les expositions industrielles et les march\u00e9s annuels annul\u00e9s, report\u00e9s ou dont l'organisation est restreinte en raison de la lutte contre l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19, au moyen d'une compensation du manque \u00e0 gagner. A cet effet, il pr\u00e9voit au plus 350 millions de francs en 2021.
\nAl. 2 [GZ]
\nLa compensation est pr\u00e9vue pour les manques \u00e0 gagner de manifestations qui doivent \u00eatre men\u00e9es du 1er juin 2021 au 30 avril 2022.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails par voie d'ordonnance.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]12b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 5, 6 Bst. b, c, 7 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 9 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Regazzi, Grossen J\u00fcrg)[GZ]
\nAbs. 5, 6 Bst. b, c, 7, 9 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 12b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 5, 6 let. b, c, 7 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Regazzi, Grossen J\u00fcrg)[GZ]
\nAl. 5, 6 let. b, c, 7, 9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nZiff. II Abs. 10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Regazzi, Grossen J\u00fcrg)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II al. 10[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer [PAGE 258]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Regazzi, Grossen J\u00fcrg)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch m\u00f6chte mich hier etwas k\u00fcrzerfassen. Wir wollen ja heute irgendeinmal fertig werden. Die FDP hat die Antr\u00e4ge in Block 2 ebenfalls sehr intensiv diskutiert. Es ist auch unser Ziel, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern,[NB]Existenzen zu retten und wo immer m\u00f6glich zu unterst\u00fctzen.
\nBei einigen Artikeln sind wir geteilter Meinung; dort stehen den Mehrheiten auch starke Minderheiten gegen\u00fcber. Bei gewissen Artikeln oder Anpassungen m\u00f6chten die einen die Parameter und Stellschrauben bei den Leistungen und Kriterien nicht mehr ver\u00e4ndern, im Wissen darum, dass die Kantone jetzt daran sind, die Gesuche zu pr\u00fcfen und die Auszahlungen vorzubereiten. Sie m\u00f6chten das Risiko nicht eingehen, dass es hier noch mehr Verz\u00f6gerungen geben soll. Sie m\u00f6chten teilweise auch keinen Ausbau der Leistungen und folgen hier der Argumentation des Bundesrates \u00fcber die finanziellen Konsequenzen. Teilweise sind sie auch der Meinung, dass Unternehmen von einer bestimmten Gr\u00f6sse und mit einem Umsatz von mehr als 5 Millionen Franken durchaus in der Lage sein sollten, bei einem A-Fonds-perdu-Beitrag etwas selbst beizutragen. Ich spreche hier z. B. von den Eigenleistungen, bei denen man sich etwa vorstellen k\u00f6nnte, dass man bereits get\u00e4tigte Eigenleistungen anrechnen w\u00fcrde.
\nDann gibt es die anderen, die gewisse Anpassungen machen m\u00f6chten, die - auch aufgrund ihrer Erfahrungen in den Branchen - Ungleichheiten eliminieren m\u00f6chten, die gewisse Parameter harmonisieren m\u00f6chten oder die auch meinen, dass gewisse Leistungen einfach nicht zumutbar sind, wie z. B. bei den Eigenleistungen. F\u00fcr etliche Unternehmen, die schon viele Eigenleistungen erbracht haben und die dann bei den A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen erneut Abstriche machen sollen, ist das einfach nicht zumutbar.
\nGeteilter Meinung sind wir auch bei den Modalit\u00e4ten f\u00fcr die R\u00fcckzahlung von A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen. Dort stimmen zwar die meisten mit der Mehrheit, aber auch ziemlich viele f\u00fcr die Minderheit Badran Jacqueline. Auch hier ist man der Meinung, dass in dieser Situation R\u00fcckzahlungen von A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen, die dann einer Darlehensr\u00fcckzahlung gleichk\u00e4men, einfach nicht zumutbar und nicht verkraftbar w\u00e4ren.
\nIch werde Ihnen jetzt nicht alle Empfehlungen im Detail bekannt geben. Wie gesagt, sind die FDP-Liberalen hier geteilter Meinung.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]14[NB]Abs.[NB]1[NB]Bst.[NB]d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Rytz Regula, Andrey, Badran Jacqueline, Bendahan, Grossen J\u00fcrg, Maillard, Mettler, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]
\nd. Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation t\u00e4tigt auf Gesuch ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Bendahan, Maillard)[GZ]
\nd. ... Zahlungen an folgende private Radio- und Fernsehunternehmen t\u00e4tigen:
\n[VS]
\nCh. I art. 14 al. 1 let. d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Rytz Regula, Andrey, Badran Jacqueline, Bendahan, Grossen J\u00fcrg, Maillard, Mettler, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]
\nd. sur demande, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication effectue des paiements ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Bendahan, Maillard)[GZ]
\nd. ... effectuer des paiements aux entreprises priv\u00e9es de radio et de TV suivantes:
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die beiden Minderheitsantr\u00e4ge betreffen unterschiedliche Aspekte und Satzteile und werden daher separat dem Antrag der Mehrheit gegen\u00fcbergestellt.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]15[NB]Abs.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... von mindestens 20 Prozent ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Page, Walti Beat)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 15 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... d'au moins 20 pour cent par rapport ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, L\u00fcscher, Martullo, Matter Thomas, Page, Walti Beat)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nIn diesem Block sind wir nun beim vom Parlament eingef\u00fcgten H\u00e4rtefallbereich, wobei der Ausdruck \"H\u00e4rtef\u00e4lle\" angesichts der Situation und der doch sehr breiten Unterst\u00fctzung vielleicht nicht mehr ganz perfekt ist.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 12 Absatz 1 die Verbesserungen der Situation f\u00fcr die betroffenen Start-ups, also den Antrag der Mehrheit.
\nAuch die Senkung der Eintrittsschwelle f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der betroffenen Firmen auf eine Umsatzeinbusse von 25 statt 40 Prozent in Absatz 1bis unterst\u00fctzen wir. Die Krise dauert nun schon sehr lange, und sie ist leider noch nicht fertig. Auch bisher absolut gesunde margenschwache Unternehmen mit einer Umsatzeinbusse von z. B. 35 oder gar 39 Prozent sind eigentlich schon fast tot. Trotzdem haben sie keinen Zugang zu Unterst\u00fctzungsleistungen. Das darf unseres Erachtens nicht sein. Denn in der Botschaft des Bundesrates heisst es bez\u00fcglich H\u00e4rtefallhilfen: \"In der Umsetzung gilt es, grobe Ungleichbehandlungen zwischen vergleichbaren Unternehmen m\u00f6glichst zu vermeiden.\" Mit der Reduktion der Schwelle auf 25 Prozent machen wir genau das, was der Bundesrat in seiner Botschaft eigentlich verlangt.
\nDazu eine Bemerkung: Wir passen das Regime nun zum wiederholten Mal an. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir nun weit genug vorausschauen, damit wir nicht wieder in einen Bereich kommen, in dem wir nochmals anpassen und die Schwellen nochmals ver\u00e4ndern m\u00fcssen. Bitte unterst\u00fctzen Sie hier die Mehrheit!
\nGrunds\u00e4tzlich sind wir der Meinung, dass keine Tantiemen und Dividenden ausgesch\u00fcttet werden d\u00fcrfen, wenn H\u00e4rtefallgelder bezogen werden. Haben solche Aussch\u00fcttungen jedoch Finanzierungscharakter und dienen Nachfolgel\u00f6sungen, sollen unserer Meinung nach Ausnahmen zul\u00e4ssig sein.
\nBei Absatz 1quinquies unterst\u00fctzen wir die Mehrheit und damit m\u00f6gliche h\u00f6here H\u00f6chstbeitr\u00e4ge ab 70 Prozent Umsatzr\u00fcckgang sowie die Streichung von Buchstabe d.
\nBei Absatz 1sexies unterst\u00fctzen wir ebenfalls die Mehrheit und damit eine koordinierte Umsetzung sowie Mindeststandards f\u00fcr die Massnahmen zugunsten von Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Franken Umsatz.
\nBei Absatz 1septies unterst\u00fctzen wir die Minderheit Badran Jacqueline. Wir wollen damit eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen. Die L\u00f6sung mit der zwingenden R\u00fcckzahlung von A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen bei Gewinnen ist nicht zufriedenstellend. Einerseits sollen mit Steuergeldern nicht gleich auch noch Gewinne finanziert werden. Andererseits darf es nicht so kommen, dass Gewinne unter allen Umst\u00e4nden vermieden werden und damit auch Investitionen unterbunden werden und weniger Steuersubstrat geschaffen wird.
\nBei Absatz 2bis unterst\u00fctzen wir die Minderheit Ryser und wollen damit sicherstellen, dass die Covid-Hilfen nicht kumuliert werden k\u00f6nnen.
\nBei Absatz 5bis unterst\u00fctzen wir die Minderheit Regazzi. Deren Antrag f\u00fchrt zu einer st\u00e4rkeren Harmonisierung der H\u00e4rtefallregelung in den Kantonen. Einzelne Kantone bezahlen ja nach wie vor eine Kombination aus [PAGE 237] A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen und Krediten an stark betroffene Unternehmen. Zudem sind die Obergrenzen f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen sehr unterschiedlich. Diese unterschiedlichen Regeln f\u00fchren zu Wettbewerbsverzerrungen, welche durch die Mindestanforderungen respektive Standardisierungen, wie sie durch die Minderheit beantragt werden, reduziert werden. Die geschlossenen und stark eingeschr\u00e4nkten Betriebe erbringen quasi ein \u00f6ffentliches Gut in Form ihres wesentlichen Beitrages zur Nichtweiterverbreitung des Virus. Es ist deshalb angemessen, dass sie zumindest einen Teil dieser Leistung als nicht r\u00fcckzahlbare Entsch\u00e4digung erhalten und nicht bloss einen r\u00fcckzahlbaren Kredit.
\nMeine beiden Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 12 Absatz 5 und zur Wiederaufnahme des Solidarb\u00fcrgschaftsprogramms ab April 2021 habe ich separat begr\u00fcndet.
\nIn diesem zweiten Block beraten wir Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes sowie den Verpflichtungskredit gem\u00e4ss Bundesbeschluss 2; es geht hier um die H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen.
\nAls wir Artikel 12 im September 2020 im Gesetz verankerten, gingen wir noch nicht davon aus, dass dieser letztlich der zentrale Baustein der finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unternehmen sein w\u00fcrde. Damals lag ein zweiter Lockdown noch weit weg. In der Dezembersession haben wir ein erstes Mal die daf\u00fcr n\u00f6tigen finanziellen Mittel auf 2,5 Milliarden Franken aufgestockt. Heute empfiehlt uns der Bundesrat, die finanziellen Mittel f\u00fcr die H\u00e4rtefallhilfe auf 8,2 Milliarden Franken aufzustocken.
\nDie durch diesen Artikel vorgesehene Entrichtung von H\u00e4rtefallentsch\u00e4digungen an die Unternehmen wird \u00fcber die Kantone abgewickelt. Sie beteiligen sich finanziell auch daran und haben in den letzten Wochen daf\u00fcr eigene Gesetzesgrundlagen geschaffen.
\nAufgrund des erneuten Lockdowns hat der Bundesrat am 17.[NB]Januar eine neue Kategorie von H\u00e4rtef\u00e4llen geschaffen: Alle Unternehmen, die mehr als 40 Tage beh\u00f6rdlich geschlossen sind, m\u00fcssen die Mindestvoraussetzung von 40 Prozent Umsatzr\u00fcckgang in den letzten zw\u00f6lf Monaten nicht erf\u00fcllen. Zudem hat der Bundesrat festgestellt, dass es f\u00fcr Unternehmen mit einem Umsatz von \u00fcber 5 Millionen Franken sowie f\u00fcr Unternehmen mit verschiedenen Standorten bzw. Filialen andere Problemstellungen gibt. Der Bundesrat wollte die verschiedenen Voraussetzungen urspr\u00fcnglich in einer Verordnung regeln. In den letzten Wochen hat es sich indes gezeigt, dass eine Verankerung der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle auf Gesetzesstufe zielf\u00fchrender ist, dies auch vor dem Hintergrund sich abzeichnender Rechtsverfahren.
\nNach einigen Wochen der Umsetzung des H\u00e4rtefallprogramms in den Kantonen wurde nun festgestellt, was gut l\u00e4uft und wo es Problempunkte gibt. Daher schl\u00e4gt Ihnen Ihre Kommission in verschiedenen Artikeln Korrekturen vor.
\nBei Artikel 12 Absatz 1 m\u00f6chten wir pr\u00e4zisieren, dass es sich bei den kantonalen Massnahmen um Finanzhilfen handelt, die zum Ziel haben, H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden. Es handelt sich nicht um staatliche Entsch\u00e4digungen f\u00fcr betriebliche Einschr\u00e4nkungen, sondern um H\u00e4rtefallunterst\u00fctzungen. Zudem wird der Unternehmensbegriff pr\u00e4zisiert.
\nBei der H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung f\u00fcr neue Unternehmen beantragt die Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 15 zu 7 Stimmen -, das Stichdatum f\u00fcr die Gr\u00fcndung zu streichen und so daf\u00fcr zu sorgen, dass alle neu gegr\u00fcndeten Unternehmen unterst\u00fctzungsberechtigt sind. Gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des St\u00e4nderates soll das Gr\u00fcndungsdatum von heute 1. M\u00e4rz 2020 auf den 1. Oktober 2020 verlegt werden. Dies ist vor dem Start der zweiten Welle. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass alle Daten auch immer wieder zu Ungerechtigkeiten f\u00fchren, und m\u00f6chte daher kein Datum im Gesetz festlegen. Es ist an den kantonalen Beh\u00f6rden, bei der Pr\u00fcfung der Gesuche sicherzustellen, dass Missbr\u00e4uche verhindert werden k\u00f6nnen.
\nBei Artikel 12 Absatz 1bis geht es um die Voraussetzungen f\u00fcr die H\u00e4rtef\u00e4lle. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, die Limite von 40 auf 25 Prozent zu senken. Die Kommission entschied mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Es k\u00f6nnen somit auch Unternehmen Gesuche einreichen, die 25 Prozent Umsatzeinbruch haben. Denn in der Praxis wurde festgestellt, dass es viele Unternehmungen gibt, die knapp an der 40-Prozent-Einbusse vorbeischrammen, aber aufgrund der schwierigen aktuellen Situation und der sehr ungewissen wirtschaftlichen Zukunft vor grossen Problemen stehen und daher auch H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, um \u00fcberleben zu k\u00f6nnen. Die Minderheit I (Aeschi Thomas) beantragt Ihnen Festhalten an der aktuell g\u00fcltigen Gesetzeslage mit einem Umsatzeinbruch von 40 Prozent.
\nMit demselben Stimmenverh\u00e4ltnis bef\u00fcrwortet die Kommission in diesem Artikel ebenfalls, dass nur der Anteil an nicht [PAGE 239] gedeckten Fixkosten ber\u00fccksichtigt wird und nicht die Verm\u00f6gens- und Kapitallage der Unternehmen. Die Ber\u00fccksichtigung der Verm\u00f6gens- und Kapitallage hat in den letzten Wochen gezeigt, dass bis vor der Krise gesunde Unternehmen faktisch erst unterst\u00fctzt werden, wenn sie schon fast in Konkurs sind. Das wollen wir verhindern. Wir wollen nicht, dass Unternehmen, die vor der Krise finanziell gut dagestanden sind und nun unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, alle anderen Mittel zuerst aufbrauchen m\u00fcssen, bis sie H\u00e4rtefallgelder, die die ungedeckten Fixkosten decken, beantragen k\u00f6nnen. Die Minderheit II (Aeschi Thomas) fordert auch hier, beim geltenden Recht zu bleiben. Die Minderheit hat bei verschiedenen Artikeln festgehalten, dass es schwierig ist, quasi w\u00e4hrend des Spiels die Spielregeln zu \u00e4ndern. Dies w\u00fcrde in den Kantonen Verz\u00f6gerungen und erneute \u00c4nderungen der Gesetzesgrundlagen nach sich ziehen.
\nAus Sicht der Mehrheit der Kommission braucht es jetzt jedoch Korrekturen und vor allem eine bessere koordinierte Umsetzung sowie einen Mindeststandard bei den Leistungen. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen in einem Kanton X viel schlechter gestellt wird als ein Unternehmen im Kanton Y.
\nIn Anbetracht der voneinander abweichenden kantonalen Regelungen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Unternehmen beantragt die Kommission bei Artikel 12 Absatz 1sexies mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dass der Bundesrat f\u00fcr eine koordinierte Umsetzung dieser Massnahmen sorgt und namentlich einen Mindeststandard der Leistungen setzt. Die Minderheit Aeschi Thomas beantragt die Fassung gem\u00e4ss Bundesrat.
\nEin weiterer grosser Diskussionspunkt war, dass einzelne Kantone mit der Auszahlung von H\u00e4rtefallgeldern, aber auch von Kurzarbeits- oder EO-Entsch\u00e4digungen aufgrund von Verz\u00f6gerungen im R\u00fcckstand sind. Unternehmen warten Wochen auf die Auszahlung, was zu Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen f\u00fchren kann. Mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen spricht sich die Kommission bei Artikel 12 Absatz 2quater daf\u00fcr aus, dass unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt Akontozahlungen im Umfang der voraussichtlichen Anspr\u00fcche zul\u00e4ssig sind, wenn sich die Pr\u00fcfung der Gesuche verz\u00f6gert. In einigen Kantonen soll dies heute schon m\u00f6glich sein.
\nBei Artikel 12 Absatz 1ter geht es um die Bestimmung, dass ein Unternehmen, welches H\u00e4rtefallgelder erh\u00e4lt, f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr sowie die drei folgenden Jahre keine Dividenden, Tantiemen oder deren Aussch\u00fcttungen sowie keine R\u00fcckerstattung von Kapitaleinlagen beschliesst. Aktuell ist dies in der H\u00e4rtefallverordnung geregelt. Analog der bedingten Gewinnbeteiligung soll das Dividendenverbot auf vier Jahre verl\u00e4ngert werden. Hier empfiehlt die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Vorlage des St\u00e4nderates zu folgen. Es geht hier um H\u00e4rtefallgelder und in vielen F\u00e4llen um A-Fonds-perdu-Gelder; daher sollen diese auch an klare Bestimmungen gebunden sein.
\nIn der Praxis hat sich jedoch nun gezeigt, dass dies f\u00fcr Unternehmen auch zu Schwierigkeiten f\u00fchren kann. Daher schl\u00e4gt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission Ausnahmen zu diesem Artikel vor, so bei Aussch\u00fcttungen mit Finanzierungscharakter, im Zusammenhang mit Nachfolgel\u00f6sungen oder an nicht mitarbeitende Familienangeh\u00f6rige. Eine Minderheit Walti Beat m\u00f6chte dem St\u00e4nderat folgen und diese Ausnahmen streichen, da sie Bedenken hat, ob dies in der Praxis von den kantonalen Beh\u00f6rden umsetzbar ist.
\nBei Artikel 12 Absatz 1quater geht es um die Finanzierung der H\u00e4rtef\u00e4lle durch Bund und Kantone. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass bei H\u00e4rtefallmassnahmen bis zu einem Jahresumsatz von 5 Millionen Franken der Bund 70 Prozent und die Kantone 30 Prozent bezahlen. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte diesen Bundesanteil nun auf 80 Prozent erh\u00f6hen. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben beantragt Ihnen einstimmig, bei der Version des Bundesrates zu bleiben. So kann unter anderem ein Betrag von 600 Millionen Franken eingespart und dem gefolgt werden, was der Bundesrat im Entwurf 2 vorlegt.
\nBei Artikel 12 Absatz 1quinquies geht es um die speziellen Bestimmungen f\u00fcr Unternehmen mit einem Jahresumsatz von \u00fcber 5 Millionen Franken. Wie bereits ausgef\u00fchrt, bezahlt der Bund diese H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung zu 100 Prozent und definiert somit auch die Voraussetzungen und die Bestimmungen. Der Artikel besagt, dass der Bundesrat in den aufgez\u00e4hlten Bereichen besondere Vorschriften erlassen muss. Von einer Kann-Formulierung wird abgesehen.
\nDie Mehrheit der WAK-N unterst\u00fctzt die vom St\u00e4nderat festgelegten Bedingungen und Auszahlungsmodalit\u00e4ten f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Unternehmen mit einem Jahresumsatz von \u00fcber 5 Millionen Franken. Doch wir schlagen Ihnen eine wichtige Abweichung vor. Bei Buchstabe d fordert der St\u00e4nderat, dass Eigner der Unternehmen Eigenleistungen erbringen m\u00fcssen, wenn sie Beitr\u00e4ge erhalten wollen. Mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfiehlt Ihnen die WAK-N, diese Pflicht der Eigner zu streichen, denn wer ein H\u00e4rtefall ist, hat ja wohl kaum noch M\u00f6glichkeiten, Eigenmittel einzubringen. Zudem w\u00e4re dies eine starke Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 5 Millionen Franken. Eine Minderheit Aeschi Thomas h\u00e4lt an diesen Eigenmitteln fest und beantragt Zustimmung zur Fassung des Bundesrates.
\nIntensiv diskutiert haben wir die Bestimmung in Artikel 12 Absatz 1septies. Hier geht es um die sogenannte Earn-out-Klausel. Der St\u00e4nderat beschloss, dass Unternehmen in dem Jahr, in dem sie einen A-Fonds-perdu-Beitrag erhalten und einen Gewinn erzielt haben, diesen Betrag wieder zur\u00fcckbezahlen m\u00fcssen. Doch von einer R\u00fcckzahlung in den n\u00e4chsten Jahren, wie dies urspr\u00fcnglich vorgesehen war, wurde Abstand genommen.
\nDie Mehrheit der Kommission erachtet den st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss als zielf\u00fchrend und unterst\u00fctzt ihn. Die Kommission entschied mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten.
\nDie Minderheit Badran Jacqueline beantragt, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 250 Millionen Franken grunds\u00e4tzlich von der R\u00fcckzahlungspflicht ausgenommen werden.
\nBei Artikel 12 Absatz 2bis fordert die Minderheit Ryser, dass auch Unternehmen, die Ausfallentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Kultur in Anspruch genommen haben, H\u00e4rtefallgelder beantragen k\u00f6nnen. Mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die Kommission den Antrag, der hier als Minderheitsantrag Ryser vorliegt, ab.
\nBei Artikel 12 Absatz 3 geht es um die Grundlage, dass der Bund A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge ausbezahlen kann. Der St\u00e4nderat und eine Minderheit Aeschi Thomas fordern, dass Unternehmen, die einen operativen Jahresgewinn erzielen, keinen Anspruch auf solche Beitr\u00e4ge haben. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, beim geltenden Recht zu bleiben. Die Kommission entschied mit 12 zu 12 Stimmen bei Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten.
\nEine Minderheit Grossen J\u00fcrg respektive eine Minderheit der Finanzkommission schl\u00e4gt zudem eine \u00c4nderung von Artikel 12 Absatz 5 vor. Diesen Absatz haben wir im Dezember eingef\u00fcgt, und er dient als Grundlage, damit der Bundesrat f\u00fcr die beh\u00f6rdlich geschlossenen Betriebe eine Sonderregelung bei den H\u00e4rtef\u00e4llen anordnen kann. Die Minderheit Grossen J\u00fcrg m\u00f6chte, dass von dieser Ausnahmebestimmung auch Unternehmen profitieren k\u00f6nnen, die sehr hohe Umsatzeinbussen aufweisen.
\nIn der Kommission wurde auch der Antrag, der hier als Minderheitsantrag Grossen J\u00fcrg vorliegt, mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten abgelehnt.
\nIch komme noch zu Artikel 12 Absatz 5bis. Hier beantragt Ihnen die Minderheit Regazzi, dass Betriebe, die aufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnungen geschlossen werden oder w\u00e4hrend der betreffenden Dauer in ihrer betrieblichen T\u00e4tigkeit erheblich eingeschr\u00e4nkt sind, eine Entsch\u00e4digung in Form von nicht r\u00fcckzahlbaren Beitr\u00e4gen erhalten, die sich auf h\u00f6chstens 30 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes in der gleichen Jahresperiode in den Jahren 2018 und 2019 belaufen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission ebenfalls mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten abgelehnt. Sie sehen, wir hatten in der Kommissionssitzung von letzter Woche sehr viele Stichentscheide. [PAGE 240]
\nSchliesslich fordert eine Minderheit Grossen J\u00fcrg, das Solidarb\u00fcrgschaftsprogramm ab 1. April 2021 wiederaufzunehmen. Die Kommission lehnte den entsprechenden Antrag mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Wir haben im Dezember die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit der Bundesrat das Solidarb\u00fcrgschaftsprogramm vom letzten Fr\u00fchling wiederaufnehmen k\u00f6nnte. Aktuell sieht die Mehrheit der Kommission hier keinen dringenden Handlungsbedarf, da die betroffenen Unternehmen keine Solidarb\u00fcrgschaften, sondern vorwiegend A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge oder Darlehen aus dem H\u00e4rtefallprogramm ben\u00f6tigen.
\nIch bitte Sie, \u00fcberall der Kommissionsmehrheit zu folgen und s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nZiff.[NB]II[NB]Abs.[NB]12 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mettler, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Maillard, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nDie Geltungsdauer von Artikel 15 wird bis zum 31. Dezember 2021 verl\u00e4ngert.
\n[VS]
\nCh. II al. 12 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mettler, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Maillard, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nLa dur\u00e9e de validit\u00e9 de l'article 15 est prolong\u00e9e jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2021.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]17c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Martullo, Sauter, Schneeberger, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 17c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Martullo, Sauter, Schneeberger, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Ich gebe Herrn Glarner das Wort, der einen Ordnungsantrag stellen m\u00f6chte.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Glarner ab.
\nConsiderata l'ora avanzata e considerato che ci rimane ancora un blocco intero da evadere, la collega Friedli ed io abbiamo deciso di ripartirci le dodici minoranze, met\u00e0 ciascuno, in modo da abbreviare il dibattito.
\nA l'article 4 alin\u00e9a 3 et au chiffre II alin\u00e9a 6, la majorit\u00e9 de la commission souhaite autoriser, \u00e0 titre exceptionnel, l'ouverture des commerces jusqu'\u00e0 douze dimanches par an. La minorit\u00e9 Birrer-Heimo s'y oppose pour des raisons sociopolitiques. La majorit\u00e9 estime toutefois que cette mesure permettrait de faire face \u00e0 la crise actuelle et vous demande par cons\u00e9quent d'approuver sa proposition.
\nA l'article 17 lettre cbis traite de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage, la minorit\u00e9 Bendahan demande une prolongation du d\u00e9lai-cadre pour les p\u00e9riodes d'indemnisation et de cotisation des employ\u00e9s dans des relations de travail \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e et changeant fr\u00e9quemment d'employeur. Il s'agit d'une consid\u00e9ration sociopolitique de la minorit\u00e9 en faveur des personnes vuln\u00e9rables sur le march\u00e9 du travail. La majorit\u00e9 de la commission rejette cette position avec l'argument que des filets de s\u00e9curit\u00e9 suffisants existent d\u00e9j\u00e0 pour les personnes particuli\u00e8rement vuln\u00e9rables. L'utilit\u00e9 de cette disposition est par cons\u00e9quent discutable. La majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 la rejeter.
\nA l'article 17 lettre h, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose une adaptation de la dur\u00e9e maximale de l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage partiel, ce qui entra\u00eenera de facto une prolongation. Le Conseil des Etats a adopt\u00e9 cette adaptation et la majorit\u00e9 de la commission l'approuve. La minorit\u00e9 Aeschi Thomas demande sa suppression. Elle estime que cette extension n'est de facto pas n\u00e9cessaire et qu'elle impactera les finances publiques. La majorit\u00e9 de la commission estime cependant que, dans la crise actuelle, l'indemnisation du ch\u00f4mage partiel est le levier le plus efficace de la politique du march\u00e9 du travail. La majorit\u00e9 de la commission vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 rejeter la demande de la minorit\u00e9.
\nA l'article 17 lettre i, la minorit\u00e9 Wermuth propose que l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage partiel soit \u00e9galement vers\u00e9e aux employ\u00e9s en vacances. Le raisonnement sous-jacent est que les vacances font partie du temps de travail r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 et servent au repos. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'une telle disposition n'est pas conforme \u00e0 l'objectif du ch\u00f4mage partiel, qui est d'all\u00e9ger la charge des entreprises et de soutenir les salari\u00e9s. La majorit\u00e9 de la commission vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 rejeter la minorit\u00e9 Wermuth.
\nLa minorit\u00e9 Ryser veut introduire des indemnit\u00e9s journali\u00e8res suppl\u00e9mentaires, \u00e0 l'article 17 alin\u00e9a 2. Ici aussi, la consid\u00e9ration sociopolitique est au premier plan. La majorit\u00e9 de la commission estime toutefois que cela conduirait \u00e0 un gonflement du syst\u00e8me. Si l'utilit\u00e9 d'une telle mesure n'est pas claire, il est en revanche \u00e9vident qu'elle p\u00e8serait sur les finances publiques. La commission vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 rejeter la minorit\u00e9 Ryser.
\nLa minorit\u00e9 Bendahan propose, \u00e0 l'article 17 alin\u00e9as 2bis et 2ter, que les entreprises b\u00e9n\u00e9ficiant du ch\u00f4mage partiel doivent renoncer \u00e0 la distribution de dividendes. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que cette demande n'est pas pertinente dans le contexte de l'indemnisation du ch\u00f4mage partiel. La commission vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 rejeter la minorit\u00e9 Bendahan.
\nCe bloc concerne la probl\u00e9matique de la vente dominicale. Comme vous le savez, la loi sur le travail interdit en principe le travail du dimanche - il s'agit de l'article 18 de cette loi. Des exceptions sont n\u00e9anmoins possibles sur la base d'une autorisation ou dans le cadre de dispositions sp\u00e9ciales pour certaines cat\u00e9gories d'entreprises, comme les kiosques, les boulangeries et les magasins de fleurs, par exemple. En outre, les cantons peuvent d\u00e9signer aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 jusqu'\u00e0 quatre dimanches par an durant lesquels les commerces peuvent occuper du personnel sans autorisation. Il faut n\u00e9anmoins \u00eatre conscient que cette possibilit\u00e9 fix\u00e9e dans la loi n'est aujourd'hui pas utilis\u00e9e \u00e0 son maximum par tous les cantons. Moins de la moiti\u00e9 ont utilis\u00e9 la marge de manoeuvre de quatre dimanches, et certains ont m\u00eame compl\u00e8tement renonc\u00e9 \u00e0 y recourir.
\nLe commerce de d\u00e9tail est aujourd'hui certes tr\u00e8s fortement touch\u00e9 par la crise du coronavirus et les mesures sanitaires. N\u00e9anmoins, avec la lev\u00e9e progressive des mesures sanitaires, nous nous attendons \u00e0 une reprise de l'activit\u00e9, comme cela avait \u00e9t\u00e9 le cas apr\u00e8s la premi\u00e8re vague de contaminations. Bien s\u00fbr, le commerce de d\u00e9tail reste confront\u00e9 \u00e0 d'importants d\u00e9fis avec le tourisme d'achat et le commerce en ligne, mais c'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 le cas avant le d\u00e9but de la crise. Malgr\u00e9 ces d\u00e9fis connus depuis de nombreuses ann\u00e9es, le travail dominical se heurte, vous le savez, \u00e0 de fortes r\u00e9sistances, aussi, au sein d'une partie de la population - je vous renvoie au r\u00e9sultat du vote du canton de Berne sur ce sujet ce dimanche.
\nIl s'agit donc de tenir compte de tous ces param\u00e8tres dans votre d\u00e9cision. Le Conseil des Etats a fait cette pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats la semaine pass\u00e9e et a d\u00e9cid\u00e9 de rejeter cette proposition, par 23 voix contre 18 et 1 abstention.
\nConcernant l'article 17 lettre cbis, les contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e avec changement fr\u00e9quent d'employeur sont habituels dans le secteur de la culture et des m\u00e9dias. Il s'agit notamment des musiciens, des acteurs, d'artistes, de journalistes, entre autres.
\nL'assurance-ch\u00f4mage prend d\u00e9j\u00e0 en consid\u00e9ration ces changements fr\u00e9quents d'employeurs et les contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e inh\u00e9rents \u00e0 ces professions. Pour ces groupes de professions, les deux premiers mois de chaque contrat de travail \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e sont donc compt\u00e9s \u00e0 double. Ainsi les employ\u00e9s relevant de ces cat\u00e9gories peuvent se voir octroyer le droit \u00e0 des indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage apr\u00e8s une p\u00e9riode de cotisation de six mois, alors que les travailleurs relevant de toutes les autres cat\u00e9gories professionnelles doivent cotiser durant douze mois. A part cela, les personnes exer\u00e7ant ces professions doivent remplir les m\u00eames obligations que tous les autres assur\u00e9s: apr\u00e8s plusieurs mois de ch\u00f4mage, elles doivent aussi se mettre \u00e0 chercher un emploi dans d'autres branches professionnelles.
\nDans son projet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit une prolongation du droit aux indemnit\u00e9s journali\u00e8res et des d\u00e9lais-cadres pour tous les assur\u00e9s de l'assurance-ch\u00f4mage.
\nLes personnes changeant fr\u00e9quemment d'emploi ou ayant un contrat de travail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e dont il est question ici b\u00e9n\u00e9ficient \u00e9galement de cette mesure. En outre, des mesures de soutien sp\u00e9cifiques pour le secteur de la culture et des m\u00e9dias ont \u00e9t\u00e9 prises. Pour toutes ces raisons, je vous prie de suivre ici l'avis de la majorit\u00e9 de la commission.
\nL'article 17 lettre h concerne la dur\u00e9e de l'indemnisation. Il pr\u00e9voit que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse prolonger, si cela s'av\u00e9rait n\u00e9cessaire, la dur\u00e9e d'indemnisation maximale en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail jusqu'\u00e0 24 mois durant le d\u00e9lai-cadre de deux ans.
\nLa proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral repose sur le fait que les entreprises qui touchent une indemnit\u00e9 en cas de RHT depuis mars 2020 sans interruption n'y auront plus droit \u00e0 compter de la fin du mois d'ao\u00fbt. En effet, pour ces entreprises la dur\u00e9e d'indemnisation maximale de 18 mois sera alors atteinte. Pour l'instant, il nous est impossible de savoir si toutes les entreprises pourront d'ici l\u00e0 reprendre totalement leurs activit\u00e9s ou si des restrictions s'appliqueront encore en automne.
\nLa r\u00e9glementation que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose permet d'agir si cela s'av\u00e8re n\u00e9cessaire, c'est-\u00e0-dire si la situation \u00e9pid\u00e9miologique et \u00e9conomique reste tendue durant l'\u00e9t\u00e9 2021 et si les autorit\u00e9s doivent continuer \u00e0 imposer des restrictions. Dans un tel cas, il convient d'emp\u00eacher autant que possible des vagues de licenciements.
\nSelon les estimations actuelles, jusqu'\u00e0 140[NB]000 places de travail sont concern\u00e9es, cela en particulier dans les branches qui ont \u00e9t\u00e9 durablement touch\u00e9es du fait d'une interdiction de travailler depuis le d\u00e9but de la crise. Si la proposition de la minorit\u00e9 \u00e9tait accept\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se verrait enlever la possibilit\u00e9 de r\u00e9agir rapidement cet \u00e9t\u00e9. En effet, pour pouvoir agir, il faudrait d'abord introduire une base l\u00e9gale pour une prolongation \u00e0 24 mois. Si la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait accept\u00e9e, nous pourrions introduire cette prolongation au moyen d'une adaptation de l'ordonnance. Les commissions parlementaires seraient naturellement consult\u00e9es sur cette question. Je vous demande ici de suivre la majorit\u00e9.
\nA l'article 17 lettre i, il s'agit de la question de l'indemnit\u00e9 en cas de RHT pendant les vacances. Une minorit\u00e9 propose que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions autorisant le versement de l'indemnit\u00e9 en cas de RHT pendant les vacances. Une telle r\u00e9glementation n'est pas appropri\u00e9e.
\nPremi\u00e8rement, les travailleurs peuvent, et doivent, prendre des vacances, m\u00eame pendant la r\u00e9duction de l'horaire de travail: c'est prescrit dans la loi.
\nDeuxi\u00e8mement, les vacances ne constituent pas une p\u00e9riode de travail. Or, l'indemnit\u00e9 en cas de RHT se fonde toujours sur les heures de travail effectivement perdues. Ainsi, pendant les vacances, il n'y a pas de perte de travail qui pourrait justifier la perception de l'indemnit\u00e9 en cas de RHT.
\nEn ce qui concerne la couverture des frais fixes des entreprises, ils sont pris en consid\u00e9ration dans la r\u00e9glementation relative aux cas de rigueur. Les prendre en consid\u00e9ration dans le cadre de plusieurs instruments pourrait mener \u00e0 des risques de surindemnisation. En outre, il faut bien voir que la mise en oeuvre d'une telle r\u00e9glementation se r\u00e9v\u00e8lerait extr\u00eamement compliqu\u00e9e; il faudrait r\u00e9colter, traiter des informations suppl\u00e9mentaires, et cela compliquerait une nouvelle fois les d\u00e9comptes trait\u00e9s dans le cadre de l'actuelle proc\u00e9dure sommaire. Une telle r\u00e9glementation entra\u00eenerait aussi des co\u00fbts additionnels. Pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, on les estime \u00e0 10 pour cent de l'indemnit\u00e9 en cas de RHT, soit \u00e0 1 milliard de francs suppl\u00e9mentaires pour l'ann\u00e9e 2020, et \u00e0 environ 600 millions de francs pour l'ann\u00e9e 2021. Nous vous prions ici de rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nConcernant l'article 17 alin\u00e9as 2 et 3, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la commission sont favorables \u00e0 l'octroi d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res suppl\u00e9mentaires de l'assurance-ch\u00f4mage pour les mois de mars \u00e0 mai 2021, soit 66 indemnit\u00e9s. Personne ne remet en cause le caract\u00e8re judicieux de la mesure. Une minorit\u00e9 demande un \u00e9largissement; elle propose que des indemnit\u00e9s journali\u00e8res suppl\u00e9mentaires soient vers\u00e9es r\u00e9troactivement, pour les mois de janvier et de f\u00e9vrier 2021 \u00e9galement. Pour les organes d'ex\u00e9cution, qui sont d\u00e9j\u00e0 surcharg\u00e9s, cette r\u00e9troactivit\u00e9 constituerait un important travail suppl\u00e9mentaire et aurait un impact sur la r\u00e9alisation de leurs t\u00e2ches aupr\u00e8s des assur\u00e9s. Il faut \u00e9galement garder \u00e0 l'esprit que les personnes concern\u00e9es par cet \u00e9largissement r\u00e9troactif toucheraient des indemnit\u00e9s sans qu'elles aient eu \u00e0 remplir les obligations fix\u00e9es par la loi, par exemple celle de chercher un emploi.
\nEnfin, cet \u00e9largissement aurait des r\u00e9percussions consid\u00e9rables sur les co\u00fbts support\u00e9s par l'assurance-ch\u00f4mage. Celle-ci devrait prendre en charge des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires pouvant atteindre 1,3 milliard de francs. Le Conseil des Etats a d\u00e9j\u00e0 rejet\u00e9 une telle proposition. Du point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats, les 66 indemnit\u00e9s [PAGE 265] suppl\u00e9mentaires propos\u00e9es sont adapt\u00e9es et constituent une mesure supportable financi\u00e8rement. Dans ce cas pr\u00e9cis, je vous prie de ne pas donner suite \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9.
\nConcernant la probl\u00e9matique des dividendes, \u00e0 l'article 17 alin\u00e9as 2bis et 2ter, je vous rappelle en pr\u00e9ambule que l'indemnit\u00e9 en cas de RHT n'est pas une subvention, mais une prestation d'assurance financ\u00e9e principalement par les cotisations des travailleurs et des employeurs, dont l'objectif prioritaire est de pr\u00e9server des emplois. Il serait ainsi contre-productif de pousser les entreprises \u00e0 devoir choisir entre le ch\u00f4mage partiel et le versement de dividendes. Une telle r\u00e9glementation pourrait aussi avoir des effets n\u00e9gatifs sur les caisses de pension, pour qui les dividendes constituent des revenus importants. De plus, lier les dividendes et l'indemnit\u00e9 en cas de RHT n'a absolument aucun sens. Les dividendes constituent des indemnisations sur le r\u00e9sultat de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, alors que l'indemnit\u00e9 en cas de RHT se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'ann\u00e9e en cours, aujourd'hui peut-\u00eatre plus qu'hier, les entreprises ont aussi besoin d'attirer des investisseurs. En mai 2020, le Conseil des Etats avait d\u00e9j\u00e0 rejet\u00e9 une telle proposition. Nous vous invitons \u00e0 suivre cette d\u00e9cision et \u00e0 rejeter aussi cette proposition.
\nConcernant l'article 17 alin\u00e9a 4, l'\u00e9laboration des plans sociaux n'est pas du ressort de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais des partenaires sociaux. Il appartient aux employeurs et aux employ\u00e9s de n\u00e9gocier un plan social. La mise en oeuvre d'une telle obligation comporterait en outre des difficult\u00e9s pratiques. Vu leur grand nombre - cela pourrait repr\u00e9senter plusieurs milliers de plans sociaux -, les organisations de travailleurs ne pourraient pas le faire dans un d\u00e9lai raisonnable, notamment dans le secteur de la gastronomie. Enfin, les r\u00e8gles usuelles pour convenir d'un plan social, par exemple en cas de licenciement collectif, s'appliquent, et ce aussi pour les entreprises qui ont per\u00e7u l'indemnit\u00e9 en cas de RHT. Je vous demande donc l\u00e0 aussi de rejeter cette proposition.
\nConcernant l'article 17a et le chiffre II alin\u00e9a 7, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'approuve pas la prolongation de la r\u00e9glementation qui pr\u00e9voit l'augmentation de l'indemnit\u00e9 en cas de RHT pour les personnes \u00e0 bas revenu, en particulier parce que le maintien de cette r\u00e8gle entra\u00eenerait des in\u00e9galit\u00e9s croissantes par rapport \u00e0 l'indemnisation des ch\u00f4meurs par l'assurance-ch\u00f4mage. Un ch\u00f4meur est indemnis\u00e9 au maximum \u00e0 80 pour cent de son gain assur\u00e9. Ce pourcentage correspond aussi au niveau maximal en cas de RHT pr\u00e9vu par la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage. La r\u00e8gle fix\u00e9e dans la loi Covid-19 permet donc aux personnes qui ont pu conserver leur emploi, gr\u00e2ce \u00e0 la RHT, de percevoir plus d'argent qu'une personne qui a d\u00e9j\u00e0 perdu son emploi. En outre, les personnes en RHT ont la possibilit\u00e9 d'obtenir un revenu suppl\u00e9mentaire pendant la mesure de RHT, ceci en exer\u00e7ant une activit\u00e9 accessoire. Et contrairement aux ch\u00f4meurs, elles peuvent actuellement conserver ce revenu accessoire. En outre, la r\u00e8gle en vigueur complique l'application de la proc\u00e9dure sommaire pour le d\u00e9compte de l'indemnit\u00e9 en cas de RHT. L'administration a d\u00e9j\u00e0 re\u00e7u plusieurs plaintes d'entreprises et de cantons \u00e0 propos de la complication des proc\u00e9dures. Le maintien de cette r\u00e8gle entra\u00eenerait des t\u00e2ches administratives suppl\u00e9mentaires, alors que la proc\u00e9dure sommaire a pour but pr\u00e9cis\u00e9ment de r\u00e9duire ce type de t\u00e2ches. Si vous aviez toutefois l'intention de prolonger cette mesure, alors je vous prie de la prolonger uniquement jusqu'en \u00e9t\u00e9, c'est-\u00e0-dire jusqu'\u00e0 fin juin 2021, ce qui correspondrait \u00e0 la proposition du Conseil des Etats. Ainsi, les choses seraient au moins claires.
\nConcernant l'article 17a, et plus particuli\u00e8rement le rel\u00e8vement de la base de calcul, il est \u00e0 noter qu'une telle modification aggraverait encore les difficult\u00e9s et les in\u00e9galit\u00e9s que je viens de d\u00e9crire. Avec un tel rel\u00e8vement, le cercle des ch\u00f4meurs d\u00e9savantag\u00e9s au sein d'une m\u00eame classe de salaire serait encore plus large. Or, une telle in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre personnes b\u00e9n\u00e9ficiant des indemnit\u00e9s en cas de RHT ayant ainsi toujours un emploi et les ch\u00f4meurs ayant perdu leur emploi ne peut \u00eatre justifi\u00e9e. Il faut \u00e9galement rappeler qu'un bas revenu ne signifie pas automatiquement que le revenu du m\u00e9nage est \u00e9galement bas. Garantir un minimum vital conforme aux besoins n'est pas le r\u00f4le de l'assurance-ch\u00f4mage: il y a d'autres syst\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 sociale \u00e0 cet effet. La modification de la base de calcul va engendrer de nouveaux changements dans la mise en oeuvre de la RHT, avec les complications d\u00e9j\u00e0 cit\u00e9es, qui vont \u00e0 l'oppos\u00e9 de la simplification.
\nA l'article 17b, il s'agit de la suppression du d\u00e9lai de pr\u00e9avis et de la prolongation de la dur\u00e9e de l'autorisation de la RHT, qui ne sont pas remis en question, ce dont je me r\u00e9jouis pour les entreprises. Ici, nous r\u00e9pondons aux revendications des secteurs de la restauration et du commerce de d\u00e9tail. Les entreprises ont \u00e9t\u00e9 prises de court par les fermetures rapides ordonn\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et n'ont pas eu le temps d'exercer leur droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 en cas de RHT ou, du moins, pas d\u00e8s la date de fermeture de leur \u00e9tablissement. Nous avons, au niveau du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tenu compte de cette situation particuli\u00e8re. Le droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 en cas de RHT peut ainsi d\u00e9buter pour les entreprises concern\u00e9es, si elles en font la demande, \u00e0 partir du 18 d\u00e9cembre 2020. Il existe donc un lien \u00e9troit entre les fermetures et les restrictions ordonn\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 cette date.
\nIci, la majorit\u00e9 de la commission veut un effet r\u00e9troactif \u00e0 l'abrogation du d\u00e9lai de pr\u00e9avis, au 1er septembre 2020, pour toutes les entreprises qui en font la demande. Encore une fois, je me dois de mettre en garde ici contre des demandes et des corrections multipli\u00e9es qui remontent \u00e0 plus de six mois. La charge de travail g\u00e9n\u00e9r\u00e9e par cet effet r\u00e9troactif viendrait s'ajouter \u00e0 la charge suppl\u00e9mentaire qui d\u00e9coule d\u00e9j\u00e0 de la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, non seulement pour les organes d'ex\u00e9cution, mais aussi pour les entreprises qui devraient corriger et adapter leurs d\u00e9comptes, et les soumettre une nouvelle fois.
\nLes caisses de ch\u00f4mage devraient aussi traiter \u00e0 nouveau ces d\u00e9comptes. Nous estimons la charge de travail suppl\u00e9mentaire \u00e0 pr\u00e8s de 8000 jours, contre 3000 jours suppl\u00e9mentaires pour la solution propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cela signifierait d'\u00e9normes retards dans le cadre des versements des indemnit\u00e9s en cas de RHT qui p\u00e9naliseraient tout le monde. Le versement rapide des indemnit\u00e9s en cas de RHT reste une priorit\u00e9.
\nA l'article 17b alin\u00e9a 1, je vous appelle donc \u00e0 faire une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats. Si vous suivez la formulation de la majorit\u00e9 de la commission, vous n'allez absolument rien simplifier. Vous surchargerez encore plus le travail des caisses de ch\u00f4mage.
\nConcernant le versement des avances, \u00e0 l'article 17d, nous soutenons le principe d'un versement rapide des aides aux entreprises et aux personnes. Dans le cadre des indemnit\u00e9s en cas de RHT, la mesure d\u00e9fendue par la majorit\u00e9 de la commission est inutile. La r\u00e9duction de l'horaire de travail fait d\u00e9j\u00e0 l'objet d'un d\u00e9compte qui vise \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer la proc\u00e9dure, et cette proc\u00e9dure sommaire permet de verser des avances assez rapidement. Lorsque le versement des indemnit\u00e9s en cas de RHT ne peut pas \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 rapidement, c'est souvent parce que l'entreprise n'a pas fourni tous les documents pour permettre de v\u00e9rifier le caract\u00e8re plausible du droit \u00e0 l'indemnit\u00e9. Il convient aussi d'\u00e9viter le versement d'indemnit\u00e9s et de prestations indues qui ne pourraient pas \u00eatre r\u00e9clam\u00e9es par la suite, ce qui vaut pour les paiements d\u00e9finitifs, mais aussi pour les avances. L\u00e0 \u00e9galement, l'exp\u00e9rience montre que les avances augmentent la charge administrative totale et tendent \u00e0 retarder les paiements, du fait que les contr\u00f4les sont de plus en plus difficiles \u00e0 mesure que le temps passe. Le canton de B\u00e2le-Ville a exp\u00e9riment\u00e9 ce syst\u00e8me et n'en est pas satisfait.
\nA l'article 17d, nous vous demandons donc de suivre la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nL'article 17e ne fait pas l'objet d'une discussion, mais je dois vous mettre en garde par rapport \u00e0 ses effets collat\u00e9raux. Il s'agit d'une porte ouverte \u00e0 de possibles abus, ce qu'il faut \u00e0 tout prix \u00e9viter. Cet article pourra \u00eatre discut\u00e9 au Conseil des Etats, mais je tenais \u00e0 vous donner ce signal ici, sans pour autant demander un vote.
\nEnfin, concernant la modification d'autres actes et la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-ch\u00f4mage - il s'agit de la page 57 du d\u00e9pliant en fran\u00e7ais -, le Parlement a fix\u00e9 durant la session d'hiver l'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur les prestations transitoires pour les ch\u00f4meurs \u00e2g\u00e9s au 1er juillet 2021. [PAGE 266]
\nLa pr\u00e9sente proposition veut une entr\u00e9e en vigueur avec effet r\u00e9troactif au 1er janvier 2021; elle exige aussi qu'aucun ch\u00f4meur n'arrive en fin de droit s'il a droit \u00e0 une rente transitoire. Or, l'assurance-ch\u00f4mage ne peut pas permettre de d\u00e9finir quels assur\u00e9s pourraient remplir les conditions d'octroi d'une rente transitoire au 1er janvier. Nous ne pourrons v\u00e9rifier ceci que lorsque le syst\u00e8me sera op\u00e9rationnel. Et gr\u00e2ce aux indemnit\u00e9s journali\u00e8res suppl\u00e9mentaires propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il n'y aura pas de personnes arrivant en fin de droit dans la p\u00e9riode de mars \u00e0 mai 2021.
\nD\u00e8s lors, ici, nous vous demandons de rejeter cette proposition et de suivre la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. cbis - Al. 1 let. cbis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 111 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. h - Al. 1 let. h [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 1 Bst. i - Al. 1 let. i [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2bis, 2ter - Al. 2bis, 2ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 127 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen Flavia ... 65 Stimmen[GZ]
\n(19 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 54 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 54 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 140 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nArt. 90a Abs. 3 - Art. 90a al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 139 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nIch bitte Sie, bei Artikel 8f - dieser befindet sich auf Seite 18 der deutschsprachigen Fahne - meiner Minderheit zu folgen. Warum? Die Mehrheit der WAK stellt den Antrag, dass die Ausnahme von der Bewilligungspflicht gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland aufgehoben wird. Was heisst das jetzt?
\nHeute braucht es f\u00fcr den Erwerb von Betriebsst\u00e4tten durch ausl\u00e4ndische K\u00e4uferinnen oder K\u00e4ufer keine Bewilligung. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte nun diesen Erwerb von Betriebsst\u00e4tten f\u00fcr eine gewisse Zeit unter die Bewilligungspflicht stellen. Das geht nicht \u00fcber dieses Gesetz. Warum?
\nErstens w\u00fcrde das also in diesem Gesetz geregelt. Dieses Gesetz gilt aber nur bis zum 31. Dezember dieses Jahres, und deshalb w\u00fcrde diese Bestimmung dann wieder ausser Kraft gesetzt. Wenn man das also definitiv h\u00e4tte regeln wollen, dann nicht hier integriert in einem Gesetz, das dann aufgehoben wird, sondern man h\u00e4tte das im \u00dcbergangsrecht machen und das Bewilligungsgesetz definitiv \u00e4ndern m\u00fcssen.
\nZweitens geht es um eine gravierende materielle \u00c4nderung, und diese gravierende materielle \u00c4nderung w\u00fcrde so ins Gesetz geschrieben - ohne Vernehmlassung, ohne breite Abst\u00fctzung, einfach so.
\nDann noch ein dritter Grund: Im parlamentarischen Prozess befindet sich jetzt die parlamentarische Initiative 21.400, \"Bewilligungspflicht gem\u00e4ss Lex Koller vor\u00fcbergehend auf Betriebsst\u00e4tte-Grundst\u00fccke ausdehnen\". Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates hat beschlossen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie geht jetzt an die Kommission des St\u00e4nderates. Wahrscheinlich wird die Kommission des St\u00e4nderates dieser Initiative keine Folge geben. Das werden wir dann sehen. Wenn dieser Initiative, die etwa das Gleiche will wie hier die Mehrheit der WAK-N, wider Erwarten Folge gegeben w\u00fcrde, dann w\u00fcrde ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt. Es w\u00fcrde der ordentliche Prozess eingeleitet, und alle interessierten Kreise k\u00f6nnten sich dazu \u00e4ussern. Dann h\u00e4tten wir eine breit abgest\u00fctzte Meinung und w\u00fcssten, ob das gew\u00fcnscht ist oder nicht.
\nUnd dann noch ein weiteres, ebenso wichtiges Argument: Sie wissen, das Covid-19-Gesetz tritt am Tag nach der Schlussabstimmung in Kraft. Das heisst also, wenn wir am Ende der Session \u00fcber diesen Gesetzentwurf abstimmen und wenn dieser gutgeheissen wird, tritt er am Tag danach in Kraft, ohne \u00dcbergangsfrist.
\nSo k\u00f6nnen wir nicht legiferieren. Wir k\u00f6nnen eine so gravierende Bestimmung nicht einfach aufnehmen. Sie w\u00fcrde am Tag danach in Kraft gesetzt, und alle pendenten Rechtsgesch\u00e4fte, die allenfalls schon beurkundet oder eingeleitet und noch nicht beim Grundbuchamt zur Eintragung angemeldet sind, w\u00fcrden dann dieser Bewilligungspflicht unterstehen. Das w\u00e4ren ganz andere Voraussetzungen, und das geht nicht. So k\u00f6nnen wir nicht mit unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern umgehen, deshalb darf dem Antrag der Mehrheit keinesfalls zugestimmt werden.
\nIch bitte Sie eindringlich, bei Artikel 8f dieses Gesetzes meiner Minderheit zu folgen. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Minderheit M\u00fcller Leo.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir wiederholen somit die Abstimmung \u00fcber den Antrag der Minderheit M\u00fcller Leo auf Streichung von Ziffer I Artikel 8f.
\nBeim Antrag meiner Minderheit I, den ich hier begr\u00fcnde, geht es um die Medienf\u00f6rderung. Die Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf, und es passieren Dinge, die wir nie f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tten. Kein Wunder, dass das Informationsbed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung sehr gross ist. Die Artikel der Printmedien und die Sendungen der elektronischen Medien werden im Moment nachgefragt wie noch nie. Das Paradoxe ist, dass trotz dieser steigenden Mediennachfrage die Medieneinnahmen sinken, weil der Detailhandel, die Gastronomie, der Tourismus, die Kultur- und die Eventbranche seit Monaten stillgelegt sind. Es fehlen sowohl das Bed\u00fcrfnis als auch die Mittel, um noch Werbung zu schalten.
\nDas Parlament hat deshalb mit Artikel 14 des Covid-19-Gesetzes beschlossen, die Medienverlage zu stabilisieren und zu unterst\u00fctzen. Sie erinnern sich: Es geht um die Zustellungskosten f\u00fcr die abonnierten Tages- und Wochenzeitungen, und es geht um die Abonnementskosten f\u00fcr die Leistungen von Nachrichtenagenturen f\u00fcr die elektronischen Medien. Diese \u00dcberbr\u00fcckungshilfen sind ausserordentlich wichtig f\u00fcr die Medienvielfalt und die Medienleistungen f\u00fcr die Menschen in unserem vielsprachigen Land.
\nDie zweite Corona-Welle wirkt sich nun auch sehr stark auf die regionalen Radio- und Fernsehstationen aus, und zwar schlimmer als die erste Welle. Viele KMU sind am Limit und stornieren Werbeauftr\u00e4ge, gerade auch im Messe- und Veranstaltungsbereich. Bereits im Januar hatte die Branche Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge von 40 Prozent und mehr zu verdauen. Die Buchungen im M\u00e4rz lassen vermuten, dass im ersten Quartal 2021 bis zu 30 Prozent Einnahmenverluste resultieren werden. Da sind die Unterschiede bei den Sendern offenbar sehr gross. Vor allem die kleinen Sender in der Romandie und in den Randgebieten verlieren zum Teil bis zu 60 Prozent ihrer Werbeeinnahmen.
\nUm das Funktionieren des Service public auch bei den elektronischen Regionalmedien sicherzustellen, hat der St\u00e4nderat gehandelt. Er hat beschlossen, dass die ausfallenden Werbeeinnahmen mit Finanzhilfen aus den Reserven der Radio- und Fernsehabgabe kompensiert werden sollen. Damit das m\u00f6glich wird, braucht es die Anpassung im Covid-19-Gesetz. Ich denke, es ist grunds\u00e4tzlich auch hier im Nationalrat nicht bestritten, dass wir diese Werbeausf\u00e4lle kompensieren sollten. Ebenfalls wichtig ist, dass der St\u00e4nderat beschlossen hat, dass ein Dividendenauszahlungsverbot damit verbunden ist; Sie haben ja die Bestimmung vor sich. So ist dieser Mechanismus - die Kompensation der Werbeausf\u00e4lle in Verbindung mit dem Dividendenverbot - sehr wirkungsvoll und erlaubt den Sendern, rasch Hilfe zu bekommen. Falls in diesem Jahr dann doch noch ganz viele Veranstaltungen stattfinden und die Werbeeinnahmen wieder fliessen, kann der Sender das Geld, das die Gewinnschwelle \u00fcberschreitet, auch wieder in die Reserve der Radio- und Fernsehabgabe zur\u00fcckf\u00fchren.
\nJetzt gibt es drei Punkte, die wir noch kl\u00e4ren m\u00fcssen: Das Erste ist, f\u00fcr welche elektronischen Medien, f\u00fcr welche Radio- und Fernsehstationen das gilt. Ich denke, da m\u00fcsste auch der St\u00e4nderat noch einmal schauen. Es ist wichtig, dass auch die DAB-Radiostationen und nicht nur die UKW-Radiostationen dabei sind. Das k\u00f6nnen wir hier nicht im Detail ins Gesetz [PAGE 248] schreiben. Es ist aber sicher auch der Wille des Parlamentes, dass in dieser schwierigen Situation alle Angebote unterst\u00fctzt werden.
\nDie zweite Frage ist - dazu wird dann meine Kollegin, Frau Birrer-Heimo, noch einen Minderheitsantrag begr\u00fcnden -, ob diese Unterst\u00fctzung aus den Bundesfinanzen oder aus den Reserven der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren finanziert werden soll. F\u00fcr uns als gr\u00fcne Fraktion spielt das keine so grosse Rolle. Wir haben aber das Gef\u00fchl, dass der St\u00e4nderat nicht mehr dazu zu bewegen ist, das \u00fcber die Bundesfinanzen zu finanzieren. Deshalb sind wir froh, dass wir auf diese Reserven der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.
\nDie dritte Frage ist, wie verbindlich dieser Beschluss des St\u00e4nderates ist. Er ist eine Kann-Formulierung: Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation kann auf Gesuch hin solche Unterst\u00fctzungshilfen f\u00fcr die regionalen Radio- und TV-Stationen leisten. Wenn Herr Bundesrat Ueli Maurer nachher sagt, dass es gemacht wird, dann kann ich meinen Minderheitsantrag zur\u00fcckziehen. Mir ist es wichtig, dass es wirklich eine Verbindlichkeit hat. Weil mir diese aufgrund des jetzigen Gesetzesartikels nicht klar ist, w\u00e4re ich froh, wenn Herr Bundesrat Maurer das nachher kl\u00e4ren k\u00f6nnte.
\nBlock 4 - Bloc 4[GZ]
\nSonntagsverk\u00e4ufe, Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung[GZ]
\nOuverture des commerces le dimanche, mesures dans le domaine de l'assurance-ch\u00f4mage[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Ich begr\u00fcsse nun Herrn Bundespr\u00e4sident Parmelin bei uns.
\nComme cela a \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9 par Roger Nordmann, on n'entend pas assez de fran\u00e7ais pour traiter cette loi importante. Je reprends donc l\u00e0 o\u00f9 j'ai \u00e9t\u00e9 coup\u00e9e dans mon intervention d'entr\u00e9e en mati\u00e8re et je la distillerai dans mes deux prochaines interventions sur les blocs.
\nBien s\u00fbr, toute nouvelle donne dans la loi repr\u00e9sente du travail suppl\u00e9mentaire pour les cantons. Mais la situation a \u00e9volu\u00e9 et la politique n'a pas voulu anticiper. Par ailleurs, de nombreuses propositions ne sont finalement pas nouvelles sur le fond, mais elles sont d\u00e9sormais partag\u00e9es par davantage de parlementaires. Si c'est maintenant que la majorit\u00e9 fait le pas, nous n'allons pas nous arr\u00eater parce que les cantons ont d\u00e9j\u00e0 commenc\u00e9 \u00e0 travailler. De plus en plus de parlementaires ne veulent pas faire de l'\u00e9litisme \u00e9conomique, mais r\u00e9pondre aux besoins. Je pense aussi ici aux jeunes entreprises, qui ont vu leur activit\u00e9 d\u00e9buter le 1er mars 2020 et qui n'ont droit \u00e0 aucune aide. Ce n'est pas juste et certaines ont eu bien raison de d\u00e9poser plainte \u00e0 la Cour constitutionnelle du canton de Vaud contre cette discrimination. C'est donc une bonne chose qu'ici, au conseil, nous ayons suivi la majorit\u00e9 de la CER et corrig\u00e9 cette injustice.
\nLe bloc 3 est tr\u00e8s important pour les ind\u00e9pendants. Il concerne un acc\u00e8s plus facile \u00e0 une allocation pour perte de gain, une s\u00e9curit\u00e9 par rapport aux loyers et un renforcement du soutien \u00e0 la culture et \u00e0 l'\u00e9v\u00e9nementiel.
\nC'est un secteur qui a souffert, d\u00e8s le d\u00e9part de la pand\u00e9mie, il y a une ann\u00e9e, et qui n'a pas pu reprendre \u00e0 cause des mesures de protection impos\u00e9es par l'Etat, un secteur o\u00f9 les r\u00e9serves propres ont \u00e9t\u00e9 compl\u00e8tement \u00e9puis\u00e9es et dont la p\u00e9rennit\u00e9 d\u00e9pend aujourd'hui de l'aide de l'Etat et d'une reprise planifiable. Pr\u00e8s de la moiti\u00e9 des personnes actives dans le secteur \u00e9conomique culturel envisagent de devoir changer de voie pour pouvoir gagner de quoi vivre. Les gens qui sont li\u00e9s \u00e0 ce secteur connaissent souvent des situations fragiles, travaillant \u00e0 la demande.
\nLes Verts soutiennent pleinement la d\u00e9cision du Conseil des Etats reprise par la majorit\u00e9 de la CER: d\u00e9plafonner l'aide \u00e0 la culture, en enlevant les montants plafonds dans la loi et permettre aux cantons de verser davantage. Les appels de la population et des milieux culturels se sont faits nombreux depuis quelques mois. Ils rappellent le r\u00f4le que la culture joue dans notre soci\u00e9t\u00e9, dans notre civilisation, dans le quotidien. Avec la restauration, c'est le domaine o\u00f9 le manque se fait particuli\u00e8rement entendre au sein de la population. L'\u00e9conomie est aussi compos\u00e9e de ce genre d'activit\u00e9s, qui nous sont en fait essentielles.
\nDans le m\u00eame ordre d'id\u00e9es, les Verts se sont engag\u00e9s pour l'introduction d'une forme d'assurance pour le secteur de l'\u00e9v\u00e9nementiel et de la culture. L'Autriche a fait de m\u00eame. La CER suit cette voie avec une proposition \u00e9quilibr\u00e9e qui vise \u00e0 compenser le manque \u00e0 gagner en 2021 afin d'offrir une s\u00e9curit\u00e9 de planification \u00e0 ce secteur. Sans quoi, il ne pourra pas, \u00e9tant donn\u00e9 l'incertitude qui r\u00e8gne au sujet de l'\u00e9volution du coronavirus, faire repartir ses activit\u00e9s, les frais \u00e0 couvrir et les risques \u00e0 prendre \u00e9tant trop grands.
\nUn autre point important de ce bloc est celui qui a trait aux loyers commerciaux. Ces frais fixes p\u00e8sent lourdement dans la balance lorsque le revenu chute de fa\u00e7on drastique. Nous \u00e9tions plusieurs \u00e0 \u00eatre parties prenantes d'une solution paritaire entre locataires, bailleurs et pouvoirs publics. Le Parlement f\u00e9d\u00e9ral n'a finalement pas voulu d'une solution qui, disait-il, touchait \u00e0 la relation contractuelle entre priv\u00e9s. Nous ne pouvons pas revenir en arri\u00e8re l\u00e0-dessus. Soit. Mais nous devons donc minimiser les dommages collat\u00e9raux. En prolongeant le d\u00e9lai de r\u00e9siliation et en donnant plus de temps aux entreprises locataires pour payer leur loyer, nous permettons \u00e0 l'aide attendue d'arriver aux destinataires avant que ceux-ci aient \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la porte. C'est donc un bol d'air, modeste, mais n\u00e9cessaire, pour \u00e9viter la danse des surfaces vides. Il faut suivre la minorit\u00e9 Badran Jacqueline. [PAGE 251]
\nDe m\u00eame, il faut suivre la minorit\u00e9 Mettler pour prolonger le versement des APG Covid-19 jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2021. Tant mieux si nous n'en avons plus besoin, mais au moins cela \u00e9viterait de devoir pr\u00e9senter une nouvelle fois cette demande dans deux mois, comme nous l'avons beaucoup fait dans le traitement de cette loi.
\nConcernant les APG, la CER a d\u00e9sormais rendu majoritaire la baisse du seuil d'\u00e9ligibilit\u00e9 \u00e0 l'aide en faisant passer de 40 pour cent \u00e0 20 pour cent de baisse de revenu. Cette disposition est combattue par la minorit\u00e9 Aeschi Thomas, que nous vous enjoignons donc de rejeter.
\nWie schon erw\u00e4hnt, haben wir es ja fertiggebracht, das Covid-19-Gesch\u00e4ftsmietegesetz hier drin abzulehnen, nachdem dieses auf gutem Weg war. Es war von den Gesch\u00e4ftsmietenden ersehnt worden, ausgehend von der Hoffnung, dass sich kluge und vern\u00fcnftige Menschen an den Tisch setzen und eine Einigung finden w\u00fcrden. Nun ist es aber so: Das Gegenteil ist passiert. Gerade die grossen Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Liegenschaften an den guten Lagen den grossen L\u00e4den, den mittelst\u00e4ndischen L\u00e4den vermieten, oder in der Gastronomie die b\u00f6rsenkotierte PSP, die aus der ehemaligen Feldschl\u00f6sschen-H\u00fcrlimann-Holding entstanden ist und ganz viele Restaurants an den besten Lagen hier in der Schweiz besitzt, haben das Gegenteil getan. Sie haben sich n\u00e4mlich darauf berufen, dass das Parlament hier offensichtlich keine Einigung w\u00fcnsche. Sie, namentlich und allen voran die Swiss Life, drohen mittelst\u00e4ndischen Papeterien und Detailh\u00e4ndlern wie Cachet mit K\u00fcndigungen. Da handelt es sich um 10 Millionen Franken allf\u00e4lligen Mietverzicht im Vergleich zu 1,3 Milliarden Franken Gesamteinnahmen, f\u00fcr sie ist es also eigentlich ein Rundungsfehler und damit eine Prinzipiensache. Denn sie wissen: Wenn diese Mieter dann mal gegangen sind, kann man das an wesentlich lukrativere Multi-Konzerne weitervermieten.
\nInsofern m\u00fcssten wir das jetzt so gestalten, dass diese Leute bis zum Eintreffen der H\u00e4rtefallgelder zumindest vor K\u00fcndigung gesch\u00fctzt sind. Ausserdem m\u00fcssten wir das Gleiche tun, was wir schon beim ersten Lockdown getan haben, n\u00e4mlich die K\u00fcndigungsfristen von 30 auf 90 Tage erh\u00f6hen, nicht mehr und nicht weniger.
\nIch erinnere ferner daran, dass die Mieter und die Vermieter nicht wirklich mit gleich langen Spiessen k\u00e4mpfen, da 95 Prozent der Ladenlokale, Restaurants usw. in Rohmiete sind. Das heisst, die Leute haben ihr eigenes Geld investiert, womit ihnen bei einem Auszug nichts erstattet wird. Im \u00dcbrigen sind solche L\u00e4den und Restaurants auch standortgebunden.
\nIch bitte Sie deshalb inst\u00e4ndig, diese Fristen zu verl\u00e4ngern, sodass mit ungef\u00e4hr gleich langen Spiessen gek\u00e4mpft werden kann.
\nDie Minderheit Mettler beantragt Ihnen die Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer f\u00fcr Erwerbsersatz analog zur Kurzarbeit und zu den anderen Massnahmen des Covid-19-Gesetzes.
\nIch bin erstaunt, dass die Kommissionsmehrheit f\u00fcr ihre Ablehnung mit Kosten argumentiert hat. Da beisst sich ja jetzt wirklich die Schlange in den Schwanz. Jemand hat dann Anspruch auf Erwerbsersatz, wenn die Einbussen der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufgrund von Covid-19-Massnahmen so gross sind, dass das \u00dcberleben gef\u00e4hrdet ist, also dann, wenn die Pandemie noch weiter andauert. Wenn die Pandemie vorbei ist, dann kostet diese Verl\u00e4ngerung keinen zus\u00e4tzlichen Rappen. Jetzt will die Kommissionsmehrheit die rezessionsd\u00e4mpfenden Massnahmen seitens des Staates nicht der Dauer der Pandemie anpassen, sondern fix bis Ende Juni 2021 beschr\u00e4nkt lassen. Die gr\u00fcnliberale Fraktion hat die Befristung bis Ende Juni 2021 im vergangenen September auch noch unterst\u00fctzt, aber nat\u00fcrlich unter der Voraussetzung, dass die Pandemie bis dahin \u00fcberstanden sein w\u00fcrde.
\nEs macht nun aber wirklich keinen Sinn, wenn die Mitglieder der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben das Ende der Pandemie beschliessen. Das Virus wird sich nicht an diesen Beschluss halten. Selbstverst\u00e4ndlich muss die G\u00fcltigkeit des Erwerbsersatzes, analog zur Kurzarbeit und zu den anderen Massnahmen des Covid-19-Gesetzes, grunds\u00e4tzlich der G\u00fcltigkeitsdauer des Gesetzes angepasst sein. Und noch einmal, damit es klar ist: Es kommt nur dann zu mehr Kosten, wenn die Pandemie nicht zu Ende ist. Wenn sie zu Ende ist, dann kostet diese Verl\u00e4ngerung der G\u00fcltigkeitsdauer keinen einzigen zus\u00e4tzlichen Rappen.
\nIch bitte Sie, der Verl\u00e4ngerung der G\u00fcltigkeit von Artikel 15 bis Ende Jahr zuzustimmen und bei Ziffer II Absatz 12 die Minderheit Mettler zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu Artikel 12b zu unterst\u00fctzen und dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nWir diskutieren zum wiederholten Mal \u00fcber die Hilfe f\u00fcr den Sport. Aber wer h\u00e4tte bei unseren ersten Diskussionen in der Sommersession 2020 auch vorhersehen k\u00f6nnen, in welcher Situation wir heute immer noch sind? Zudem haben sich die Rahmenbedingungen mit dem Entscheid des Bundesrates vom 13. Januar betreffend die A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge massgeblich ver\u00e4ndert.
\nDer Bundesrat hat sich darum bem\u00fcht, den Sport und insbesondere die Profiligen beim Fussball und beim Eishockey zu unterst\u00fctzen. Dies hat das Parlament in den letzten Sessionen seinerseits ebenfalls getan und die Unterst\u00fctzung oft auch noch weiter ausgebaut. Das Parlament hat in einem ersten Schritt f\u00fcr die Profiligen Darlehen \u00fcber 350 Millionen Franken bewilligt. In einem zweiten Schritt haben wir beschlossen, dass davon maximal 115 Millionen Franken als A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.
\nAktuell bestehen vier Auflagen f\u00fcr die Proficlubs:
\n1.[NB]Die Lohnsumme wird f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre plafoniert.
\n2.[NB]Wer Darlehen nach drei Jahren nicht zur\u00fcckbezahlt hat, muss die L\u00f6hne senken.
\n3.[NB]F\u00fcr A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge stehen insgesamt 115 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung; der Betrag bleibt im Covid-19-Gesetz verankert, dies im Unterschied etwa zur Regelung f\u00fcr den Kulturbereich, bei dem die WAK-N Ihnen beantragt, auf eine Deckelung zu verzichten.
\n4.[NB]Wer A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge in Anspruch nimmt, muss das durchschnittliche Einkommen, das den H\u00f6chstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung \u00fcbersteigt, auf diesen H\u00f6chstbetrag oder um mindestens 20 Prozent senken.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, die vierte dieser Auflagen, die Lohnsenkungsklausel f\u00fcr die A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, zu streichen. Die ersten drei Auflagen werden nicht angetastet. F\u00fcr dieses Vorgehen sprechen haupts\u00e4chlich zwei Argumente, die ich Ihnen kurz ausf\u00fchren m\u00f6chte; ein Argument betrifft den Sport, das andere ordnungspolitische Aspekte:
\nDas erste Argument: Mit Blick auf den Sport hat die Lohnsenkungsklausel Effekte, die man zumindest als paradox bezeichnen muss. Der geltende Mechanismus funktioniert so: Wer hohe L\u00f6hne hat, kann sie leicht senken. Er erh\u00e4lt dann zur Belohnung Bundesbeitr\u00e4ge und bewahrt seine sportliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Wer aber bisher weniger hohe L\u00f6hne bezahlt hat, hat weniger oder keinen Spielraum f\u00fcr Lohnsenkungen. Wenn er sie trotzdem durchf\u00fchren will, muss er Vertr\u00e4ge mit den wenigen Spielern aufl\u00f6sen, die mehr als 148[NB]200 Franken verdienen. Diese Spieler verlassen dann eventuell den Club und gehen abl\u00f6sefrei. Das heisst wiederum, dass der Club die wichtigen Transfereinnahmen verliert, was gerade bei den jungen, im Club ausgebildeten Spielern sehr unfair ist. Der Club verliert so massiv an Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Dieser missratene Mechanismus ist der Grund, weshalb die meisten Clubs der Super League keine Antr\u00e4ge gestellt haben.
\nOrdnungspolitisch - und damit komme ich zu meinem zweiten Argument - hat sich die Situation am 13. Januar dieses Jahres entscheidend ver\u00e4ndert. Damals hat der Bundesrat aus der H\u00e4rtefallregelung faktisch eine Kompensationsregelung f\u00fcr beh\u00f6rdlich geschlossene Betriebe gemacht. Wieso sollen nun Proficlubs als einzige Unternehmen ihre Beitr\u00e4ge nur im Gegenzug f\u00fcr Lohnsenkungen erhalten? Auf diese Frage gibt es keine plausible Antwort. Sorgen wir hier f\u00fcr die n\u00f6tige Gleichbehandlung.
\nIn Unternehmen, die keine Fussballclubs sind, gibt es viele Personen, die gut bis sehr gut verdienen. Und im Schweizer Fussball, das als Klammerbemerkung, verdienen nur sehr wenige Personen so viel, wie immer wieder unterstellt wird - die meisten sehr viel weniger. Zudem sind Fussball- und Eishockeyclubs schon sehr viel l\u00e4nger von den eingeschr\u00e4nkten Bedingungen betroffen als beispielsweise der Detailhandel.
\nLes mesures de r\u00e9duction salariale pr\u00e9vues \u00e0 l'article 12b alin\u00e9a 6 lettre b constituent une double discrimination compl\u00e8tement injustifi\u00e9e. Elles d\u00e9favorisent les clubs professionnels par rapport aux autres entreprises qui re\u00e7oivent des contributions \u00e0 fonds perdu sans \u00eatre soumises \u00e0 de telles obligations. Dans l'environnement concurrentiel des clubs de football et de hockey sur glace, elles r\u00e9compensent ceux que l'on ne souhaite pas r\u00e9compenser et p\u00e9nalisent les clubs qu'il faudrait soutenir.
\nJe vous demande de mettre fin \u00e0 cette in\u00e9galit\u00e9, de vous focaliser dans le cadre du concept sur les trois obligations mentionn\u00e9es et de suivre ma minorit\u00e9 \u00e0 l'article 12b alin\u00e9a 6 lettre[NB]d.
\nIch verzichte auf das Beantworten von Fragen.
\nSchade!
\nWenn ich hier die Debatte mitverfolge, dann wird mir und, ich glaube, der ganzen SVP-Fraktion schon windelweh davon, wie jetzt einfach zus\u00e4tzliche Mittel gesprochen werden, als ob das Geld einfach gedruckt werden k\u00f6nnte.
\nIch m\u00f6chte an das erinnern, was der Finanzminister, unser Bundesrat Ueli Maurer, in seinem Eintretensvotum gesagt hat, n\u00e4mlich was jetzt auf dem Tisch liege, m\u00fcsse reichen. Ich zitiere sinngem\u00e4ss: \"Es sind Steuergelder, da m\u00fcssen wir vorsichtig sein. Wir sind noch in der Krise. Was Sie nicht ausgeben, k\u00f6nnen Sie sp\u00e4ter noch sprechen, wenn sich die Krise unerwartet verl\u00e4ngern sollte.\" Wenn wir hier nur den Mehrheiten folgen, gibt es 8,8 Milliarden Franken zus\u00e4tzliche Ausgaben, der Herr Bundesrat hat es best\u00e4tigt. Diese zus\u00e4tzlichen Ausgaben seien nicht wirklich bedarfsgerecht, hiess es.
\nNun begreife ich einfach nicht, dass man auf der einen Seite, bei den gesundheitspolitischen Massnahmen, dem Bundesrat vollumf\u00e4nglich vertraut und daran nichts \u00e4ndern will, w\u00e4hrend man auf der anderen Seite den finanzpolitisch austarierten St\u00fctzungsmassnahmen dann derart misstraut. Das steht in einem absoluten Missverh\u00e4ltnis, und genau vor diesem Hintergrund stehen auch die Minderheitsantr\u00e4ge aus unserer Partei.
\nWir stehen zur Erwerbsersatzordnung. Wir stehen zur H\u00e4rtefallregelung, wir stehen zur Kurzarbeit. Aber wir stehen nicht dazu, dass man jetzt auch das hinterste und letzte Bed\u00fcrfnis noch abdeckt und damit dann auch den Druck in Richtung Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, den Druck zur Lockerung, damit die Betriebe wieder arbeiten k\u00f6nnen, wegnimmt.
\nDeshalb sind wir nicht gegen die St\u00fctzung, aber gegen ihren Ausbau in verschiedenen Bereichen - Medien, Kultur, Fristverl\u00e4ngerungen, Reduktion von Umsatzeinbussen -; dies nicht zuletzt auch deshalb, weil, wie Herr Maurer gesagt hat, es jetzt wichtig ist, dass jene, die wirklich H\u00e4rtef\u00e4lle sind, [PAGE 249] diese Beitr\u00e4ge erhalten. Wenn wir das ganze Ger\u00fcst jetzt um\u00e4ndern, wird das Ganze auch noch gestoppt.
\nLassen Sie mich bei diesen grunds\u00e4tzlichen Bemerkungen jetzt auch noch erw\u00e4hnen, dass man wegen dieses Ausstieges \u00fcberall von einer Hauruck\u00fcbung der SGK und der WAK lesen konnte. Es war \u00fcberhaupt keine Hauruck\u00fcbung; der Entscheid basiert auf verschiedensten Zahlen, die uns mehrfach unterbreitet wurden. Er basiert auf der Belastung der Kapazit\u00e4ten der Spit\u00e4ler und Intensivstationen. Er basiert auf der aktuellen Untersterblichkeit. Er basiert auf der Tatsache, dass die Infektionszahl bei den \u00dcber-80-J\u00e4hrigen, unseren gef\u00e4hrdetsten Mitmenschen, im Moment sinkend ist.
\nEs ist nicht jenseits der epidemiologischen Lage, wenn wir jetzt \u00f6ffnen wollen. Deshalb bitte ich jene Kolleginnen und Kollegen, die in der SGK und der WAK geholfen haben, dann, wenn wir hier nicht zu viel ausgeben, im Gegenzug im letzten Block, also in Block 1, bei den Artikeln 8a und 8b diesem Ausstieg heute Abend zuzustimmen. Darauf warten all diese Betriebe. Wir haben dann eine Differenz zum St\u00e4nderat. Wir haben dann einen optimalen Druck f\u00fcr die Bundesratsentscheide vom Freitag aufgebaut und k\u00f6nnen dann immer noch entscheiden, was richtig ist.
\nLetztlich sind wir in einer Krise. Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Wenn etwas geregelt sein muss und auch geregelt werden darf, ist es mir eigentlich gleich, ob es in einem Gesetz, in der Verfassung oder sonst wo geregelt ist.
\nMeine Damen und Herren, helfen Sie! Diese Betriebe da draussen, die Tausende von Betrieben, die 270[NB]000 Arbeitslosen und die 800[NB]000 Leute mit Kurzarbeitsentsch\u00e4digung warten nicht auf irgendwelche Prozentver\u00e4nderungen und noch etwas hier und noch etwas da. Diese Leute wollen in erster Linie und rasch wieder arbeiten. Die epidemiologische Lage l\u00e4sst das zu. Das zeigt sich auch, wenn wir die internationalen Sterblichkeitsraten vergleichen.
\nIch danke Ihnen und bitte Sie, den Minderheitsantr\u00e4gen aus der SVP-Fraktion zuzustimmen.
\nIch vertrete hier in diesem Block gesamthaft f\u00fcnf Minderheitsantr\u00e4ge. Den ersten finden Sie auf den Seiten 20, 21 und 22. Sie sehen hier, dass der Bundesrat einerseits f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Kulturunternehmen und Kulturschaffenden, andererseits f\u00fcr Suisseculture Sociale usw. jeweils H\u00f6chstbeitr\u00e4ge ins Gesetz geschrieben hat. Der St\u00e4nderat hat diese H\u00f6chstbeitr\u00e4ge jeweils gestrichen. Eine Minderheit m\u00f6chte diese nun wieder festschreiben, sodass eben weiterhin ein H\u00f6chstbeitrag im Gesetz steht, im Gegensatz zu dem, was die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen WAK gemacht hat, die diese H\u00f6chstbeitr\u00e4ge ebenfalls aus dem Gesetz gestrichen hat. Ich bitte Sie, weiterhin an diesen H\u00f6chstbeitr\u00e4gen im Gesetz festzuhalten, damit wir hier auch finanzielle Planungssicherheit haben.
\nIch gehe weiter auf die Seite 23 der deutschen Fahne, zu Artikel 11 Absatz 11. Es geht hier um die Ausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr Freischaffende im Kulturbereich. Auch hier bitte ich Sie, diesen Zusatz, der durch die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen WAK hinzugef\u00fcgt wurde, gem\u00e4ss geltendem Recht und gem\u00e4ss St\u00e4nderat zu streichen.
\nDen n\u00e4chsten Antrag finden Sie weiter hinten, auf Seite 48 der deutschen Fahne, es ist der Antrag der Minderheit Friedli Esther. Es geht hier um die R\u00fcckwirkung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Kulturunternehmen. Wie es Bundesrat Maurer vorhin gesagt hat, sollten wir auf jeden Fall vermeiden, zu viele r\u00fcckwirkende Bestimmungen in dieses Gesetz zu schreiben. Entsprechend bitte ich Sie, auf die R\u00fcckwirkung zur\u00fcck auf den 1.[NB]November 2020 - es geht also um eine R\u00fcckwirkung von vier Monaten -, also auf diese r\u00fcckwirkende Gesetzesklausel zu verzichten.
\nWeiter bitte ich Sie, das betrifft nun wieder Seite 23 der Fahne, bei Artikel 11a den St\u00e4nderat und den Bundesrat zu unterst\u00fctzen. Denn wir haben zu diesem Bereich, was Veranstaltungen und Gewerbeausstellungen betrifft, bereits zahlreiche anderweitige Bestimmungen und H\u00e4rtefalll\u00f6sungen in diesem Gesetz.
\nSchliesslich zu meiner letzten Minderheit auf Seite 40: Hier geht es um Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls. Auch hier wird die Umsatzschwelle von 40 auf 20 Prozent angepasst. Ich bitte Sie, dieser Anpassung nicht zu folgen. Auch hier gibt es wieder mehrere hundert Millionen Franken an Kostenfolgen. Halten Sie sich einfach vor Augen, dass in wenigen Wochen diese einschneidenden Massnahmen des Bundesrates voraussichtlich gelockert werden. Es muss jetzt dahin gehen, dass die Leute wieder arbeiten [PAGE 247] k\u00f6nnen, dass die Leute zu einer funktionierenden Wirtschaft zur\u00fcckfinden. Wir k\u00f6nnen die Menschen nicht \u00fcber Jahre hinweg mit Steuergeldern finanzieren. Denn diese Gelder m\u00fcssen ja gerade durch die betroffenen Firmen wieder als Steuern bezahlt werden.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Minderheitsantr\u00e4ge.
\nGerne erl\u00e4utere ich Ihnen die Positionen der Mitte-Fraktion zu den offenen Fragen in Block[NB]3.
\nWir lehnen bei Artikel 8f eine Versch\u00e4rfung der Lex Koller ab - nicht, weil wir die grunds\u00e4tzlichen Herausforderungen nicht sehen, nicht, weil wir grunds\u00e4tzlich nicht dazu bereit w\u00e4ren, \u00fcber Anpassungen zu diskutieren, sondern einzig und allein aufgrund der Logik, dass wir hier eine Gesetzgebung beraten, die sich auf die Bew\u00e4ltigung der Krise zu konzentrieren hat. Es ist falsch, politische Anliegen programmatischer Natur hier hineinzuschmuggeln - egal, ob es sich um Sonntagsverk\u00e4ufe, die Lex Koller oder andere vergleichbare \u00dcbungsanlagen handelt. Dieses Covid-19-Gesetz und seine Verordnungen sind nun weiss Gott schon komplex genug, sodass sie keine zus\u00e4tzlichen Dekorationen ben\u00f6tigen! Die Mitte-Fraktion wird hier der Minderheit M\u00fcller Leo folgen.
\nBei Artikel 9 unterst\u00fctzen wir mit der Minderheit Badran Jacqueline Fristerstreckungen bei ausstehenden Miet- und Pachtzinsen. Wir haben uns ja in der Frage, wie wir den Mieterinnen und Mietern helfen k\u00f6nnen, schon verschiedentlich die Z\u00e4hne ausgebissen. Hier haben wir eine relativ einfache Massnahme, die nicht s\u00e4mtliche Probleme l\u00f6sen mag, aber dennoch da und dort helfen kann. Wir wurden in der Kommission richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir damit die Probleme nicht unbedingt l\u00f6sen, aber hinausschieben. Aber ich denke, dass es durchaus auch darum gehen darf, Zeit zu [PAGE 250] gewinnen - und gerade gewonnene Zeit ist in dieser Krise durchaus etwas Wertvolles!
\nIn verschiedenen Bestimmungen von Artikel 11 m\u00f6chte die Mitte-Fraktion zusammen mit der Mehrheit die Unterst\u00fctzung im Kulturbereich verbessern. Die Kultur- und Eventbranche ist \u00fcberdurchschnittlich von den verordneten Schliessungen betroffen, und sie hat wohl eine der schlechtesten Perspektiven, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie lange Vorlaufzeiten in der Planung hat. Gerade diese Planung soll bis zu einem gewissen Grad jetzt vorzeitig erm\u00f6glicht werden. Wenn die Veranstalter z. B. von Open Airs erst dann planen k\u00f6nnen, wenn der Bundesrat die Durchf\u00fchrung von Grossveranstaltungen wieder erlaubt, dann wird vorerst w\u00e4hrend ein[NB]paar[NB]Monaten[NB]nichts[NB]passieren, weil nichts geplant werden konnte, da solche Events nicht \u00fcber Nacht angesagt werden k\u00f6nnen.
\nWir sollten also die finanziellen Mittel besser in die Planung investieren, damit sich die Pipeline langsam zu f\u00fcllen beginnt und wir nicht stattdessen w\u00e4hrend einer \u00fcberdurchschnittlich langen \u00dcbergangsphase Ausfall- und Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen verg\u00fcten. Es handelt sich also gewissermassen um ein zeitlich befristetes Impulsprogramm. Wer davon profitieren m\u00f6chte, muss ein Gesuch einreichen und sein Anliegen entsprechend dokumentieren. Dies und weitere Eckwerte werden selbstverst\u00e4ndlich noch in der Verordnung zu pr\u00e4zisieren sein.
\nArtikel 12b regelt die A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Sportclubs. Konkret diskutieren wir heute die Frage, ob Spitzenclubs im Fussball und im Eishockey ihre L\u00f6hne reduzieren m\u00fcssen, bevor sie Zugang zu solchen Beitr\u00e4gen erhalten. Der St\u00e4nderat hat diese Regelung aufgrund eines knappen Abstimmungsergebnisses gestrichen. Noch in der Wintersession allerdings war diese Regelung durchaus mitentscheidend daf\u00fcr, dass A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Spitzensport \u00fcberhaupt mehrheitsf\u00e4hig waren.
\nDie Mitte-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, an der bisherigen Regelung festzuhalten. Sie wurde ja auch in Zusammenarbeit mit den Verb\u00e4nden erarbeitet. Es geh\u00f6rt halt zur Natur der Sache, dass ein Gesetz nicht s\u00e4mtlichen individuellen Situationen und Bed\u00fcrfnissen der einzelnen Clubs Rechnung tragen kann.
\nWir haben es aktuell in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft mit x tausend individuellen Problemstellungen und Herausforderungen zu tun. Das kann in einem Gesetz leider nicht zur Befriedigung von allen abgebildet werden. Dennoch halten wir die aktuell geltende L\u00f6sung f\u00fcr die geeignetste und f\u00fcr diejenige, die am breitesten abgest\u00fctzt ist.
\nBei der Unterst\u00fctzung der Medien unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion das Anliegen der Mehrheit, in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d eine Kann-Formulierung zu verwenden und insbesondere die betroffenen Mittel aus der Radio- und Fernsehabgabe gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen zu benutzen. Alleine damit gehen wir schon weiter als der Entwurf des Bundesrates.
\nIn Artikel 15 Absatz 1 soll mit der Senkung der Schwelle f\u00fcr Umsatzeinbussen von 40 auf 20 Prozent ebenso wie mit der Verl\u00e4ngerung der Fristen der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Krise nun leider l\u00e4nger andauert, als wir dies alle erhofft haben. Das verl\u00e4ngert nat\u00fcrlich auch die finanzpolitische Reise, aber auch hier gilt, dass wir nach der Krise rascher und besser auf die Beine kommen, wenn wir w\u00e4hrend der Krise m\u00f6glichst viel Ungemach vermeiden. Und bei allem Respekt f\u00fcr die finanzpolitischen Folgen: Bei allen Massnahmen d\u00fcrfen die Opportunit\u00e4tskosten nicht ausser Acht gelassen werden! Nichts zu tun, weniger zu tun oder jetzt nicht mehr zu tun, f\u00fchrt nicht zwingend zu weniger volkswirtschaftlichen Kosten, sondern d\u00fcrfte am Ende des Tages mit grosser Wahrscheinlichkeit die teurere Variante sein.
\nLast, but not least unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion bei Artikel 17c den Entwurf des Bundesrates f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung staatlicher Kindertagesst\u00e4tten. Es geht dabei insbesondere um die Gleichbehandlung staatlicher und privater Kindertagesst\u00e4tten, zumal letztere bereits Zugang zu Unterst\u00fctzung haben. Der Bundesrat setzt hier \u00fcbrigens eine Forderung des Parlamentes um; wenn er das schon einmal tut, dann darf das hier auch einmal positiv erw\u00e4hnt werden.
\nZusammengefasst bitte ich Sie namens der Mitte-Fraktion, die Minderheit M\u00fcller Leo bei Artikel 8f und die Minderheit Badran Jacqueline bei Artikel 9 zu unterst\u00fctzen. Ansonsten empfehlen wir Ihnen die jeweiligen Konzepte der Mehrheit.
\nMeine Kollegin Regula Rytz hat es bereits ausgef\u00fchrt, es geht hier um die Massnahmen im Medienbereich. Wir haben w\u00e4hrend der ersten Welle beziehungsweise der ersten massiven Einschr\u00e4nkungen bereits eine derartige Unterst\u00fctzung gesprochen, auch f\u00fcr die privaten Radio- und Fernsehstationen.
\nHier geht es nun darum, das in der zweiten Welle nochmals zu tun. Es geht um eine Unterst\u00fctzung von maximal 20 Millionen Franken. Sie haben das beim Beschluss des St\u00e4nderates auch gesehen. Wir sprechen hier also nicht von einer grossen Summe. Aber die zweite Welle der Pandemie und die damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen haben sich eben auch wieder, und zwar diesmal st\u00e4rker, auf die regionalen Radio- und Fernsehstationen ausgewirkt. Man spricht von Umsatzr\u00fcckg\u00e4ngen von 30 bis 60 Prozent.
\nDie Betroffenen haben keine oder fast keine Werbeauftr\u00e4ge mehr. F\u00fcr Veranstaltungen muss heute niemand Werbung machen, das wissen wir alle, auch f\u00fcr vieles andere nicht. Aber das Service-public-Angebot, das diese Stationen oder Unternehmen erbringen, ist nat\u00fcrlich nach wie vor aktuell und wichtig. Die Leute schauen beziehungsweise h\u00f6ren auch gerne diese lokalen Fernseh- oder Radiosendungen. Das heisst, die Personalkosten bleiben, um dieses Service-public-Angebot zu erbringen, aber die Einnahmen sind weggebrochen.
\nDeshalb ist es richtig und wichtig, dass wir heute im Grundsatz sicher einmal dem St\u00e4nderat folgen, damit auch diese Unternehmen in dieser schwierigen Situation eine Unterst\u00fctzung erhalten k\u00f6nnen. Aber der St\u00e4nderat orientiert sich bei der Unterst\u00fctzung jetzt eben an der Mechanik, wie sie beim ersten Lockdown zum Tragen gekommen ist. Was zum Beispiel beim Adressatenkreis fehlt - wir haben es vorhin schon geh\u00f6rt -, sind die DAB-Radios, die auch zum Service public beitragen.
\nWenn hier jetzt eine Differenz geschaffen wird, k\u00f6nnte der St\u00e4nderat das noch einf\u00fcgen. Das w\u00e4re wirklich wichtig, denn so w\u00fcrden die verschiedenen Adressaten eine Unterst\u00fctzung erfahren; dann w\u00e4re es vollst\u00e4ndig.
\nMeine Kollegin hat den Antrag der Minderheit I eingereicht, der verlangt, dass das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation diese Unterst\u00fctzung t\u00e4tigt, dass also nicht eine Kann-, sondern eine Muss-Formulierung gew\u00e4hlt wird. Das unterst\u00fctzen wir. Das ist verbindlich und bewirkt, dass diese Unterst\u00fctzung wirklich auch geleistet wird. Ich habe es vorhin gesagt: Es geht um maximal 20 Millionen Franken.
\nFolgendes mache ich Ihnen aber beliebt und bitte Sie, es zu unterst\u00fctzen: dass die Unterst\u00fctzung nicht aus der RTV-Abgabe bezahlt wird, sondern aus den Bundesmitteln. Die Haushaltabgabe konnte auf 2021 gesenkt werden, und es kann nicht sein, dass nun die privaten Haushalte die Unterst\u00fctzung \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Geb\u00fchr bezahlen m\u00fcssen. Sie sind zum Teil schon genug von der Krise betroffen, und es ist eben nicht so, dass die Reserven aus der RTV-Abgabe reichen. Es w\u00fcrde wahrscheinlich zu einer Erh\u00f6hung der Abgabe f\u00fchren.
\nIch bitte Sie, das wirklich zu verhindern und hier diesen Beitrag aus den Bundesmitteln zu finanzieren, wie Sie das bei allen anderen Unterst\u00fctzungen auch machen.
\nWir werden uns ja nachher in diesem Gesetz noch im Detail \u00fcber die gesundheitspolitischen Massnahmen unterhalten. Doch es ist schon wichtig, dass wir die Grundlagen f\u00fcr diesen Block so legen, wie sie in der Debatte sind. Ich bin mit Ihnen nicht einig, Herr Kollege R\u00f6sti: Es ist einfach nicht korrekt, so zu tun, als g\u00e4be es hier irgendwo eine Differenz in der Frage, ob man schnell \u00f6ffnen soll oder nicht - daf\u00fcr sind alle. Die einzige Frage ist, ob wir die Daten ins Gesetz schreiben sollen und dem Virus erkl\u00e4ren, dass es gef\u00e4lligst am 22. M\u00e4rz zu verschwinden hat, oder ob wir das nicht tun.
\nDer Bundesrat hat diesen Plan seit Wochen angek\u00fcndigt und rollt ihn jetzt aus. Es gibt einfach keinen Grund f\u00fcr eine Differenz.
\nWas wir jedoch nicht wollen - da bin ich offen mit Ihnen -, ist genau der Druck, den Sie wollen. Es macht keinen Sinn, auf der \u00f6konomischen Seite Druck f\u00fcr eine schnelle \u00d6ffnung zu erzeugen. Sie muss auf den wissenschaftlichen Grundlagen basieren.
\nSie haben auch recht, wenn Sie der Mehrheit hier vorwerfen, in verschiedenen Punkten eine kleine Korrektur vornehmen zu wollen. Das geschieht, weil wir heute an dem Punkt sind, wo eben die H\u00e4rtef\u00e4lle schlicht keine H\u00e4rtef\u00e4lle mehr sind. Wir m\u00fcssen diese Betriebe und Personen entsch\u00e4digen, weil sie f\u00fcr die Gesamtgesellschaft eine Verantwortung \u00fcbernehmen. Es geht eben nicht mehr darum, ihnen nur dann zu helfen, wenn sie H\u00e4rtef\u00e4lle sind, sondern ihnen f\u00fcr das Verbot ihrer Arbeit, das der Bund ihnen gegen\u00fcber ausspricht, eine Kompensation zu geben. Das scheint uns ein absolut liberaler Grundsatz von Wirtschaftspolitik zu sein.
\nIch bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, bei Artikel 8f der Mehrheit zu folgen und damit die Ausnahme der Ausnahme - wenn Sie so wollen - in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 Litera a der Lex Koller zu st\u00fctzen, die die Mehrheit beschlossen hat. Es geht hier um die Ausnahme betreffend die als st\u00e4ndige Betriebsst\u00e4tten genutzten Grundst\u00fccke. Diese werden jetzt quasi feilgeboten; wenn wir hier keine Bremse einbauen, dann drohen in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen Verk\u00e4ufe in die ganze Welt zu Preisen, die wir so nicht wollen. Da unterst\u00fctzen wir absolut die Mehrheit.
\nBei Artikel 9 Buchstaben d bis f bitten wir Sie, den Minderheiten Badran Jacqueline zu folgen. Frau Badran hat es ausgef\u00fchrt: Es geht um - wenn Sie so wollen - gleiche Spiesse zwischen Vermieterinnen, Vermietern und Mieterinnen, Mietern. Es soll immerhin eine Erstreckung der Fristen geben; das tut faktisch niemandem weh.
\nWir bitten Sie dann, bei Artikel 11 Abs\u00e4tze 2, 4 und 7 den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu folgen. Hier geht es genau um das, was wir jetzt mit Kollege R\u00f6sti diskutiert haben. Selbstverst\u00e4ndlich muss man diese Beitr\u00e4ge deplafonieren, damit wir sie so lange weiterf\u00fchren k\u00f6nnen wie n\u00f6tig. Hoffentlich wird das kurz sein, da bin ich mit Ihnen auch einig. Es soll nur so lange dauern, wie wir es machen m\u00fcssen.
\nBei Artikel 11a bitten wir Sie, die Ausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr diejenigen Veranstaltungen, die nicht bereits \u00fcber die Hilfspakete in den Bereichen Sport und Kultur abgesichert sind, einzuf\u00fchren. Daran h\u00e4ngen in den n\u00e4chsten Monaten wahrscheinlich ebenfalls Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen.
\nBei Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d bitten wir Sie, der Minderheit I (Rytz Regula) und der Minderheit II (Birrer-Heimo) zu folgen. Es geht hier um das Paket, das wir im letzten Jahr richtigerweise zur St\u00fctzung der Medien eingef\u00fchrt haben, kurzfristig, so, wie wir es in diesem ersten Moment halt tun konnten. Es w\u00fcrde \u00fcber Reserven der Geb\u00fchren laufen, wie es Frau Birrer-Heimo ausgef\u00fchrt hat. Es gibt aber keinen Grund, heute die St\u00fctzung einer einzigen Branche, der Medienbranche, \u00fcber diesen Sondertopf weiterzuf\u00fchren und nicht \u00fcber die allgemeine Bundeskasse.
\nBei Artikel 15 und dann entsprechend auch gem\u00e4ss Minderheit Mettler bei Ziffer II Absatz 12 bitten wir Sie, die Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls auszudehnen bzw. die Umsatzgrenze auf 20 Prozent zu senken, damit die betroffenen Personen Anspruch auf Erwerbsausfall haben. Das betrifft eben genau die Tausende von Betrieben, die Kollege R\u00f6sti vorhin erw\u00e4hnt hat, die wir hier in einer schwierigen Situation belassen, nur, weil ihr Umsatz nicht so dramatisch eingebrochen ist, wie wir das urspr\u00fcnglich einmal vorgesehen haben. Auch f\u00fcr diese Menschen ist dieser Erwerbsausfallersatz in den n\u00e4chsten Monaten, ob es eine \u00d6ffnung gibt oder nicht, entscheidend.
\nIch komme zum letzten Punkt, zu Artikel 17c. Dort bitten wir Sie, die Chancengleichheit f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Kitas herzustellen. Wir haben bereits eine L\u00f6sung f\u00fcr die privaten Kitas, und es ist nichts als logisch, dass sich der Bund an den \u00f6ffentlichen ebenfalls beteiligt. Im \u00dcbrigen entspricht das angenommenen Motionen der beiden R\u00e4te.
\nJe vous fais part, en fran\u00e7ais - cela fera plaisir \u00e0 M. Nordmann - de la position du groupe lib\u00e9ral-radical sur ce bloc 3. En ce qui concerne la minorit\u00e9 M\u00fcller Leo, \u00e0 propos des restrictions du droit d'acquisition pour les \u00e9trangers, la proposition de modification mat\u00e9rielle de la lex Koller doit \u00eatre rejet\u00e9e, car elle donne un tr\u00e8s mauvais signal, un tr\u00e8s mauvais message \u00e0 l'\u00e9tranger, et porterait pr\u00e9judice \u00e0 l'\u00e9conomie suisse. On pense notamment \u00e0 l'h\u00f4tellerie, pour laquelle les investissements \u00e9trangers sont absolument vitaux. Le groupe lib\u00e9ral-radical vous propose donc de soutenir la minorit\u00e9 M\u00fcller Leo.
\nA l'article 9 lettres d \u00e0 f, la majorit\u00e9 consid\u00e8re que le droit du bail en vigueur ainsi que les n\u00e9cessaires discussions entre milieux immobiliers et repr\u00e9sentants des locataires constituent une protection suffisante. Les extensions voulues par la minorit\u00e9, \u00e0 savoir 90 jours de d\u00e9lai pour payer le loyer et l'interdiction de r\u00e9silier sur une longue p\u00e9riode - six mois d\u00e8s la fin de l'interdiction d'exercer - sont excessives et m\u00eame contre-productives pour ceux qu'elles sont cens\u00e9es prot\u00e9ger.
\nPassons aux dispositions sur la culture et l'\u00e9v\u00e9nementiel, en particulier les articles 11 alin\u00e9as 2, 4 et 7 et l'article 11a. La culture, c'est la vie, c'est un peu ce qui nous distingue des autres esp\u00e8ces sur cette plan\u00e8te; nous avons besoin de rire, nous avons besoin d'\u00e9couter de la musique, nous avons besoin d'aller au th\u00e9\u00e2tre, et le moins que l'on puisse dire est que le monde culturel est celui qui jusqu'ici a \u00e9t\u00e9 le parent pauvre de la loi, pour ne pas dire qu'il a \u00e9t\u00e9 totalement n\u00e9glig\u00e9. C'est rendre gr\u00e2ce \u00e0 cette r\u00e9paration que de suivre la majorit\u00e9 de la commission sur ces dispositions en mati\u00e8re de d\u00e9plafonnement et en mati\u00e8re de r\u00e9troactivit\u00e9. S'agissant des intermittents du spectacle, notre groupe a, l\u00e0 aussi, d\u00e9cid\u00e9 de suivre la majorit\u00e9, car ces derniers ont finalement autant droit que tout le monde \u00e0 des indemnit\u00e9s.
\nLes \u00e9v\u00e9nements, les concerts, les spectacles, c'est aussi la vie. Dans ce domaine, l'article 11a est bienvenu. Il s'agit d'un soutien indispensable, aux yeux de la majorit\u00e9 de notre groupe, pour le red\u00e9marrage de l'activit\u00e9 et pour assurer, par ce red\u00e9marrage, des retomb\u00e9es \u00e9conomiques. Il y aura 350 millions de francs \u00e0 disposition, selon la majorit\u00e9. Cela ne signifie pas encore que ces 350 millions seront d\u00e9pens\u00e9s.
\nDans le domaine de l'aide aux m\u00e9dias, le groupe lib\u00e9ral-radical se rallie au Conseil des Etats. A l'article 14 alin\u00e9a 1 lettre d, il consid\u00e8re que la formule potestative est plus heureuse et permet plus de souplesse. Le groupe PLR soutient aussi le fait que les aides financi\u00e8res soient pr\u00e9lev\u00e9es sur les sommes issues de la redevance.
\nA l'article 15, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a propos\u00e9 aucune modification, mais la majorit\u00e9 de la commission a n\u00e9anmoins voulu diminuer le pourcentage de perte sur le chiffre d'affaires pour avoir droit \u00e0 des APG en le diminuant de 40 \u00e0 20 pour cent. Le groupe PLR soutient le droit en vigueur qui permet \u00e0 la fois d'indemniser les personnes qui subissent une diminution substantielle du chiffre d'affaires tout en pr\u00e9servant les finances f\u00e9d\u00e9rales.
\nS'agissant des effets temporels des APG, l\u00e0 aussi, le groupe PLR suit la majorit\u00e9 de la commission.
\nEnfin, le groupe PLR suit la minorit\u00e9 Aeschi Thomas s'agissant des aides aux institutions d'accueil extrafamilial pour enfants au motif, notamment, que cette question est du ressort des cantons.
\nIn diesem Block gibt es ein wenig eine Tour d'Horizon \u00fcber alle m\u00f6glichen Covid-Betroffenheiten.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 8f die Minderheit M\u00fcller Leo. Die Mehrheit will hier Artikel 2 Absatz 2 der Lex Koller kurzfristig w\u00e4hrend zwei Jahren nach Beendigung der besonderen Lage ausser Kraft setzen. Damit w\u00fcrde eine zus\u00e4tzliche Bewilligungspflicht f\u00fcr Betriebsliegenschaften eingef\u00fchrt. Dieser taktische Winkelzug entspricht nicht einer sauberen Gesetzgebung. Er ist sch\u00e4dlich f\u00fcr die Wirtschaft, die Innovation und die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz. Solche Anpassungen m\u00fcssen \u00fcber den ordentlichen Gesetzgebungsprozess gemacht werden. Bitte unterst\u00fctzen Sie hier die Minderheit M\u00fcller Leo.
\nIn den Artikeln 11, 11a, 21 Absatz 10 und in Ziffer II Absatz 9 geht es um die Unterst\u00fctzung der Kulturbranche, der Kulturschaffenden, der Freischaffenden im Kulturbereich. Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt hier \u00fcberall die Mehrheit. Die Kultur ist von der Krise arg gebeutelt. Bisher wurden keine angemessenen Unterst\u00fctzungen eingef\u00fchrt. Die Gelder fliessen sehr, sehr zaghaft, auch in diesem Bereich. Deswegen ist es sicherlich notwendig, dass man hier nachbessert. Die Mehrheit der Kommission hat nun verstanden, dass da etwas gemacht werden muss, ist darauf eingegangen und hat auch verstanden, dass die Kultur eben spezielle Einkommensformen und Gesch\u00e4ftsmodelle hat, die auch einer spezifischen Handhabung der Unterst\u00fctzung bed\u00fcrfen. Das ist, glaube ich, jetzt gelungen.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nBei Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d unterst\u00fctzen wir die Minderheit I (Rytz Regula), damit das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation die Zahlungen aus den Abgaben f\u00fcr Radio und Fernsehen an private Radio- und Fernsehunternehmen t\u00e4tigt. Die Werbeeinnahmen sind sehr stark eingebrochen, und die privaten Radio- und Fernsehstationen haben diese Unterst\u00fctzung n\u00f6tig. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, wenn man das mit RTVG-Geldern macht und nicht mit Steuergeldern.
\nIn Artikel 15 Absatz 1 unterst\u00fctzen wir die Mehrheit. Hier geht es darum, dass Selbstst\u00e4ndigerwerbende und Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung unterst\u00fctzt werden, wenn bereits eine Umsatzeinbusse von 20 Prozent vorliegt und nicht erst bei 40 Prozent. Es geht hier also nicht um die H\u00e4rtefallgelder mit Fixkosten, sondern um den Lohnersatz, welcher eben f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende und Leute in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung separat geregelt ist. Es ist ganz wichtig, dass man dort eine M\u00f6glichkeit schafft. 40 Prozent Umsatzeinbusse ist einfach eine zu hohe H\u00fcrde, wenn man bedenkt, dass alle anderen Angestellten ohne diese Voraussetzungen sehr grossz\u00fcgig \u00fcber die Kurzarbeit unterst\u00fctzt werden.
\nBei Ziffer II Absatz 12 unterst\u00fctzen wir die Minderheit und damit die Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer von Artikel 15 bis zum 31. Dezember 2021. Es ist so, dass diese Unterst\u00fctzungsmassnahmen nur gebraucht werden, wenn tats\u00e4chlich eine Einschr\u00e4nkung vorliegt. Es macht daher keinen Sinn, dass wir diesen Artikel viel zu kurz befristen. Deshalb ist es n\u00f6tig, ihn bis sicherlich Ende Jahr zu verl\u00e4ngern.
\nBei Artikel 17c unterst\u00fctzen wir die Mehrheit, um die Kindertagesst\u00e4tten angemessen zu unterst\u00fctzen, wie das auch der Bundesrat will und wie wir ihm das auch in Auftrag gegeben haben. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nCe bloc 3 comprend des questions fondamentales. Une fois de plus, nous ouvrons des bo\u00eetes dans lesquelles des gens sont particuli\u00e8rement et violemment concern\u00e9s par la pand\u00e9mie. Je parle \u00e9videmment de personnes dont l'activit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 interdite depuis longtemps ou qui ont subi une perte du chiffre d'affaires ou de revenu qui rend une vie absolument insupportable.
\nJe sais que nous ne sommes pas d'accord dans ce conseil sur la strat\u00e9gie de fermeture pour lutter contre la pand\u00e9mie. Mais une fois que les fermetures ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9es, quels que soient nos avis, nous devons trouver un socle commun pour faire en sorte que les personnes qui ont \u00e9t\u00e9 forc\u00e9es de faire un effort soient indemnis\u00e9es pour leurs efforts plut\u00f4t que de leur demander d'en subir elles-m\u00eames les cons\u00e9quences.
\nA l'article 8f, la majorit\u00e9 de la commission propose de ne pas permettre d'exception dans le cadre de l'application de la lex Koller. Lors d'une p\u00e9riode o\u00f9 des personnes affrontent de grandes difficult\u00e9s, la facilit\u00e9 pour des investisseurs qui disposent de beaucoup de moyens d'acheter \u00e0 bas prix des produits, des biens ou des terrains augmente fortement. La majorit\u00e9 de la commission veut prot\u00e9ger notre pays d'un afflux d'investissements qui profiterait d'une baisse des prix cons\u00e9cutive aux difficult\u00e9s d'achat \u00e0 cause de la crise.
\nLa commission propose donc, contrairement \u00e0 la minorit\u00e9 M\u00fcller Leo, de limiter les exceptions \u00e0 la lex Koller pendant la dur\u00e9e de la crise, par 13 voix contre 11 et 1 abstention.
\nConcernant le droit du bail, la majorit\u00e9 de la commission ne propose rien de sp\u00e9cial, puisque c'est la minorit\u00e9 Badran Jacqueline qui fait une proposition qui consiste \u00e0 prot\u00e9ger les locataires par rapport aux propri\u00e9taires. La minorit\u00e9 demande les choses suivantes: allonger le d\u00e9lai de paiement \u00e0 90 jours pour les victimes de la crise afin de ne pas pouvoir \u00eatre expuls\u00e9es - pour les fermages ce seraient 120 jours; d\u00e9cr\u00e9ter que les r\u00e9siliations de contrats de bail commercial et de bail \u00e0 ferme d'entreprises concern\u00e9es par les mesures de fermeture soient nulles si elles ont lieu pendant la p\u00e9riode de fermeture ou six mois apr\u00e8s la r\u00e9ouverture.
\nAinsi, cette minorit\u00e9 veut \u00e9viter qu'\u00e0 cause de la crise, les personnes ayant de telles entreprises soient exclues de ces dispositions, alors que leur entreprise \u00e9tait viable. La majorit\u00e9 a estim\u00e9 que cette mesure n'\u00e9tait pas justifi\u00e9e et que c'est une question de relation contractuelle entre les personnes, plut\u00f4t qu'une question relevant de la protection des locataires contre les propri\u00e9taires. La d\u00e9cision de la commission a \u00e9t\u00e9 prise par 12 voix contre 11 et 2 abstentions.
\nA l'article 11, alin\u00e9as 2, 4 et 7, nous abordons les mesures dans le domaine de la culture. Les acteurs de la culture ont \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement, plus particuli\u00e8rement que beaucoup d'autres, touch\u00e9s par cette crise. L'interdiction de travailler qui les a touch\u00e9s a eu pour cons\u00e9quence que, pendant des mois et des mois, pour de nombreuses personnes parmi eux, il n'y a eu aucune aide, aucun revenu, rien!
\nHeureusement, il est pr\u00e9vu d'avoir des montants pour soutenir de diverses mani\u00e8res, par Suisseculture sociale, par le soutien d'entreprises et d'acteurs culturels ou encore par des associations d'amateurs. Il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu de soutenir ces activit\u00e9s culturelles pour garantir un minimum de revenus \u00e0 des gens dont c'est l'activit\u00e9 professionnelle.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a propos\u00e9 ici de supprimer les plafonds qui emp\u00eacheraient cette aide d'arriver, contrairement \u00e0 ce qui est la volont\u00e9 de la commission et du Parlement.
\nUne minorit\u00e9 Aeschi Thomas vise \u00e0 maintenir les plafonds, ce qui \u00e9quivaudrait de facto \u00e0 stopper ces aides pour le domaine de la culture. Que ce soit donc clair: si notre conseil suit la minorit\u00e9 Aeschi Thomas, cela veut dire qu'il y aura des gens qui se retrouveront concr\u00e8tement sans la moindre source de revenu. Alors, soit nous pensons que ces m\u00e9tiers ne doivent pas exister, soit c'est une position intenable. La majorit\u00e9, tr\u00e8s nette, de la commission propose donc de supprimer ces plafonds pour garantir que, comme pour toutes les autres personnes touch\u00e9es, les indemnisations puissent venir pour le monde culturel qui, franchement, n'a pas d\u00e9m\u00e9rit\u00e9 pendant cette crise.
\nEn parlant d'indemnisation pour les acteurs culturels, une mobilisation sans pr\u00e9c\u00e9dent s'est produite dans de nombreuses commissions de notre conseil et du Conseil des Etats. Notamment, quatre commissions ont propos\u00e9 d'\u00e9crire pour demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mettre en place des mesures par le biais d'une ordonnance et des mises aux normes des r\u00e8gles de Suisseculture sociale.
\nCes mises aux normes visent \u00e0 \u00e9viter un d\u00e9sastre social que personne ne veut, c'est-\u00e0-dire \u00e0 \u00e9viter le fait que des personnes qui travaillaient et \u00e0 qui on a interdit de travailler \u00e0 cause de la crise se retrouvent sans revenu ni perspective de revenu pendant des mois en raison de retards massifs dans les paiements d'indemnit\u00e9s.
\nCette volont\u00e9 des commissions, tr\u00e8s largement partag\u00e9e dans ces commissions, doit \u00eatre manifest\u00e9e \u00e0 l'article 11 alin\u00e9a 11 de la loi par un soutien aux repr\u00e9sentants de la culture. La version de la majorit\u00e9 demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de veiller \u00e0 ce que cela soit mis en oeuvre. Cela est totalement coh\u00e9rent avec nos d\u00e9cisions pr\u00e9c\u00e9dentes.
\nLors de la discussion sur l'article portant sur les revenus de base en commission, il a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 si ces articles mena\u00e7aient le soutien pr\u00e9vu aux acteurs culturels, notamment par Suisseculture sociale ou par l'ordonnance. Dans le proc\u00e8s-verbal de la s\u00e9ance de commission, il est clairement \u00e9tabli que ce ne serait pas le cas; le soutien ne serait pas menac\u00e9 par l'adoption de ces articles par notre Parlement.
\nIl est donc fondamental pour notre Parlement de dire qu'il ne laissera pas de c\u00f4t\u00e9 des gens dont nous reconnaissons le travail, qui a une importance pour l'\u00e9l\u00e9vation de notre pays.
\nA l'article 21 alin\u00e9a 10 et au chiffre II alin\u00e9a 9, l\u00e0 encore, une majorit\u00e9 de la commission demande la r\u00e9troactivit\u00e9 des contributions pour les acteurs culturels. Nous pouvons comprendre que des gens aient des avis divergents sur le montant ou le type de l'aide. Mais l'absence de r\u00e9troactivit\u00e9, en raison du fait que nous avons pris trop de temps \u00e0 d\u00e9cider, est incompr\u00e9hensible pour cette majorit\u00e9. Imaginez qu'il vous est interdit d'exercer votre activit\u00e9 professionnelle depuis des mois, et que nous mettions des mois \u00e0 nous d\u00e9cider de faire quelque chose; puis, apr\u00e8s, imaginez qu'on dise que, puisqu'on a trop tra\u00een\u00e9, il n'y aura aucune aide durant tous ces mois-l\u00e0. Mais comment fait-on pour vivre? On supprime le m\u00e9tier?
\nOn dit aux gens de changer. On accepte que, comme tout le monde, lorsqu'il y a des victimes d'une crise qui touche tout le monde, nous sommes l\u00e0, ensemble. La commission propose, par 17 voix contre 7, de permettre la r\u00e9troactivit\u00e9 des aides au domaine culturel pour permettre que les gens qui n'ont pas eu de revenu par d\u00e9cision de l'Etat puissent au moins avoir de quoi survivre.
\nA l'article 11a, il s'agit d'une discussion qui a eu lieu de nombreuses fois sur le soutien aux manifestations annul\u00e9es. Si nous voulons que des manifestations puissent avoir lieu, si nous voulons pouvoir reprendre la vie comme elle \u00e9tait avant, ce que beaucoup veulent, il faut permettre aux gens de prendre des d\u00e9cisions de fa\u00e7on sereine. Aujourd'hui, le niveau de risque est extr\u00eamement \u00e9lev\u00e9. Un m\u00e9canisme de financement, d'assurance ou de protection pour les [PAGE 255] manifestations est donc fondamental. La majorit\u00e9 de la commission vous invite donc \u00e0 la suivre. Au contraire, la minorit\u00e9 Aeschi Thomas propose de ne pas mettre en place ce m\u00e9canisme et de laisser les organisateurs d'\u00e9v\u00e9nements dans l'incertitude la plus totale.
\nLa proposition d\u00e9fendue par la majorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e, par 14 voix contre 6 et 3 abstentions.
\nA l'article 12b, la minorit\u00e9 Regazzi propose de changer de mod\u00e8le pour les contributions \u00e0 fonds perdu pour le sport. Elle propose de limiter les exigences qui sont fix\u00e9es par rapport aux baisses de salaire pour certains clubs sportifs qui re\u00e7oivent des aides \u00e0 fonds perdu. La majorit\u00e9 de la commission ne partage pas cet avis et estime que ces exigences sont tout \u00e0 fait normales dans le cadre des aides dans le domaine du sport et que la population ne comprendrait pas bien que de hauts salaires soient vers\u00e9s sans effort \u00e0 des personnes, alors que le club est soutenu par des fonds publics.
\nA l'article 14 alin\u00e9a 1 lettre d, des mesures dans le domaine des m\u00e9dias sont propos\u00e9es. Il y a deux minorit\u00e9s. La premi\u00e8re question consiste \u00e0 savoir si les aides pour les m\u00e9dias sont possibles ou obligatoires pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La majorit\u00e9 de la commission estime que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit pouvoir fournir des aides, alors que la minorit\u00e9 I (Rytz Regula) propose de rendre ces aides obligatoires. La commission a choisi de ne pas adopter cette proposition par 13 voix contre 9.
\nL'autre minorit\u00e9, la minorit\u00e9 II (Birrer-Heimo), ind\u00e9pendamment de ce que la minorit\u00e9 Rytz Regula propose, souhaite \u00e9viter que l'on aide un secteur des m\u00e9dias en prenant l'argent dans un autre secteur des m\u00e9dias.
\nEn effet, la redevance radio-t\u00e9l\u00e9vision, qui serait touch\u00e9e, est un montant fixe, et par cons\u00e9quent, si la minorit\u00e9 II (Birrer-Heimo) est rejet\u00e9e, cela signifierait que l'argent pour soutenir certains acteurs des m\u00e9dias serait pris \u00e0 d'autres acteurs des m\u00e9dias.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a elle aussi estim\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas utile de faire cette proposition. Elle pr\u00e9f\u00e8re la version du Conseil des Etats, qui consiste \u00e0 donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 de fournir des aides via des paiements qui viennent de la redevance.
\nA l'article 15 alin\u00e9a 1, qui concerne les mesures en cas de perte de gain, le chiffre d'affaires est d\u00e9terminant. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'une perte d'au moins 20 pour cent du chiffre d'affaires doit \u00eatre suffisante pour avoir droit \u00e0 des aides au titre de la perte de gain.
\nUne minorit\u00e9 Aeschi Thomas estime que cela ne fonctionne pas et qu'il ne faudrait par cons\u00e9quent pas aider des personnes qui ont perdu 20 pour cent de leur chiffre d'affaires. Il faut \u00eatre clair: pour des personnes qui ont des co\u00fbts, ces 20 pour cent peuvent parfois constituer la totalit\u00e9 de ce qui leur est donn\u00e9 pour vivre. Ainsi, la commission, par 11 voix contre 9 et 2 abstentions, vous propose de mettre en place cette mesure pour les pertes se situant \u00e0 hauteur de 20 pour cent du chiffre d'affaires.
\nConcernant la dur\u00e9e de l'indemnisation pour perte de gain, la majorit\u00e9 de la commission, relativement \u00e0 l'article 30 alin\u00e9a 12 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations transitoires pour les ch\u00f4meurs \u00e2g\u00e9s, estime qu'il ne faut pas prolonger les soutiens jusqu'\u00e0 fin 2021. Une minorit\u00e9 Mettler estime quant \u00e0 elle qu'il faut prolonger cette mesure. Elle consid\u00e8re que si la pand\u00e9mie s'arr\u00eate et que si les activit\u00e9s peuvent reprendre, ces aides ne seront de toute fa\u00e7on pas utiles et que l'argent ne sera alors pas d\u00e9pens\u00e9, mais que cette possibilit\u00e9 doit exister au cas o\u00f9 c'est le contraire qui se produirait. Sur ce point, la majorit\u00e9 estime que le Parlement pourra toujours d\u00e9cider de cela plus tard, comme nous le faisons en ce moment avec plusieurs mois de retard pour d'autres secteurs. Par 11 voix contre 9 et 4 abstentions, la commission vous recommande donc de rejeter la minorit\u00e9 Mettler.
\nA l'article 17c, il reste enfin une proposition de minorit\u00e9 concernant les institutions d'accueil extrafamilial pour enfants g\u00e9r\u00e9es par les pouvoirs publics. Cette question est vitale pour ces institutions. En effet, selon la majorit\u00e9, sans cette proposition, il y aurait une discrimination entre diff\u00e9rents types d'institutions d'accueil extrafamilial en fonction de leur gouvernance. Cela veut dire que certaines survivraient gr\u00e2ce \u00e0 des aides et que d'autres non, alors qu'elles font la m\u00eame chose et qu'elles fournissent les m\u00eames prestations. La majorit\u00e9 consid\u00e8re que c'est totalement inacceptable et incompr\u00e9hensible.
\nUne minorit\u00e9 Aeschi Thomas, quant \u00e0 elle, consid\u00e8re qu'il serait normal que certaines institutions d'accueil extrafamilial coulent \u00e0 cause des effets de la pand\u00e9mie, puisqu'elles ne seraient pas aid\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration, contrairement \u00e0 d'autres.
\nCette discrimination a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 11 et 1 abstention.
\nAfin que nous sortions grandis de cette pand\u00e9mie, nous ne devons laisser personne derri\u00e8re. C'est ainsi que notre commission d\u00e9fend ses propositions de majorit\u00e9.
\nJe vous invite \u00e0 les soutenir et \u00e0 rejeter les propositions d\u00e9fendues par les minorit\u00e9s. (Applaudissements partiels)
\n[VS]
\nWir beraten in diesem Block 3 sehr unterschiedliche Themenbereiche. Beim ersten Themenbereich, bei Artikel 8f, geht es um die sogenannte Lex Koller. Um zu verhindern, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen oder reiche Privatpersonen im Ausland von der finanziellen Notlage von Schweizer Unternehmen profitieren und deren Grundst\u00fccke billig erwerben k\u00f6nnen, schl\u00e4gt Ihnen Ihre Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung eine \u00c4nderung der Lex Koller vor. Dieses Anliegen hat auch die nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen an uns herangetragen. Damit fordern wir, dass solche K\u00e4ufe bis zwei Jahre nach Beendigung der besonderen oder der ausserordentlichen Lage gem\u00e4ss Epidemiengesetz bewilligungspflichtig sind. Mit dieser Bestimmung wollen wir Schweizer Unternehmen und Schweizer Boden sch\u00fctzen und verhindern, dass aufgrund der grossen wirtschaftlichen Herausforderungen Unternehmen und Grundst\u00fccke unkontrolliert an ausl\u00e4ndische Investoren gehen. Eine Minderheit M\u00fcller Leo beantragt die Streichung dieser Bestimmung.
\nBei Artikel 9 fordert eine Minderheit Badran Jacqueline mit verschiedenen Bestimmungen einen verst\u00e4rkten Mieterschutz. Die Kommission lehnte den entsprechenden Antrag mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass in der jetzigen Situation mietrechtliche Massnahmen nicht zielf\u00fchrend sind. Mit den H\u00e4rtefallmassnahmen sollen die Fixkosten abgedeckt und die Mieten bezahlt werden k\u00f6nnen. Mit den Verz\u00f6gerungen bzw. K\u00fcndigungssperrfristen wird das Problem nicht nachhaltig gel\u00f6st, sondern nur zeitlich hinausgeschoben.
\nBei Artikel 11 beraten wir Massnahmen im Kulturbereich. Bei Artikel 11 Abs\u00e4tze 2, 4 und 7 beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 17 zu 7 Stimmen, die Plafonierung der Beitr\u00e4ge aus dem Gesetz zu streichen, wie dies auch der St\u00e4nderat beschlossen hat. Wir brauchen hier eine gewisse Flexibilit\u00e4t, zumal es in Analogie zu den Bestimmungen bei den H\u00e4rtef\u00e4llen f\u00fcr Unternehmen nicht zielf\u00fchrend ist, die finanziellen Beitr\u00e4ge auf Gesetzesstufe festzuschreiben. Eine Minderheit Aeschi Thomas m\u00f6chte an den geltenden Bestimmungen festhalten.
\nBei Artikel 11 Absatz 11 schl\u00e4gt Ihnen Ihre Kommission mit 13 zu 12 Stimmen eine Pr\u00e4zisierung vor. Diese besagt, dass alle Kulturschaffenden, insbesondere auch Freischaffende, Zugang zur Ausfallentsch\u00e4digung erhalten sollen. Auch hier fordert eine Minderheit Aeschi Thomas, am geltenden Recht festzuhalten und auf eine Ausdehnung zu verzichten.
\nDie Mehrheit der Kommission ist speziell um den Veranstaltungsbereich besorgt. Hier herrscht seit einem Jahr grosse Unsicherheit, es konnten keine grossen Veranstaltungen mehr durchgef\u00fchrt werden. Daher beantragt Ihnen die Mehrheit - der Entscheid in der Kommission fiel mit 14 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen - mit Artikel 11a eine neue Gesetzesbestimmung, wonach der Bund Veranstaltungen, Messen, Gewerbeausstellungen und Jahrm\u00e4rkte, die abgesagt, verschoben oder nur eingeschr\u00e4nkt durchgef\u00fchrt werden, auf Gesuch hin mit einer Ausfallentsch\u00e4digung unterst\u00fctzen kann. Hierf\u00fcr sollen 2021 h\u00f6chstens 350 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
\nEinen solchen Schutzschirm f\u00fcr die Veranstaltungsbranche kennt \u00d6sterreich bereits, dies gilt etwas als Vorbild. Mit diesem Schutzschirm m\u00f6chte die Kommission die Veranstaltungsbranche motivieren, die Planung von grossen Veranstaltungen wieder an die Hand zu nehmen. Denn die Organisation von solchen Veranstaltungen braucht immer eine gr\u00f6ssere Vorlaufzeit.
\nBeim Antrag der Minderheit Regazzi zu Artikel 12b geht es um die Beitr\u00e4ge an den Sportbereich. Sie erinnern sich allenfalls noch an die Beratung in der Wintersession: Da gab es viel Hin und Her in der Frage, welche Bedingungen die Clubs erf\u00fcllen m\u00fcssen, damit sie ein Gesuch stellen k\u00f6nnen, namentlich im Bereich der Reduktion des durchschnittlichen Einkommens. Der St\u00e4nderat und die Minderheit Regazzi m\u00f6chten hier gewisse Bestimmungen wieder streichen. Die Kommission sprach sich jedoch mit 8 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen f\u00fcr die Beibehaltung des geltenden Rechtes aus.
\nBei Artikel 14, \"Massnahmen im Medienbereich\", beantragt die Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, bei der Unterst\u00fctzung privater Radio- und Fernsehunternehmen dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen. Diese neue Bestimmung erm\u00f6glicht es dem Bundesamt f\u00fcr Kommunikation, auf Gesuch hin aus der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen an private Radio- und Fernsehunternehmen eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr belegte R\u00fcckg\u00e4nge aus Werbung und Sponsoring in den Jahren 2019 bis 2021 zu bezahlen. Wird im Jahr 2021 von diesen Hilfsempf\u00e4ngern eine Dividende ausbezahlt, muss der Betrag wieder zur\u00fcckbezahlt werden.
\nZu diesem Artikel gibt es zwei Minderheiten. Die Minderheit Rytz Regula m\u00f6chte die Kann-Bestimmung streichen, die Minderheit Birrer-Heimo die Zahlungen nicht aus der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen, sondern aus dem allgemeinen Bundeshaushalt vorsehen. Die entsprechenden Antr\u00e4ge wurden in der Kommission alle klar abgelehnt.
\nBei Personen, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschr\u00e4nken m\u00fcssen, sieht das Covid-19-Gesetz die M\u00f6glichkeit vor, dass der Bundesrat diesen Erwerbsausfall entsch\u00e4digt. Das geht aus Artikel 15 hervor. In der Wintersession haben wir die Schwelle bei der Umsatzeinbusse von 55 auf 40 Prozent gesenkt. Analog zur Senkung der Umsatzr\u00fcckgangsgrenze bei den Unternehmen beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, dass auch Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall von mindestens 20 Prozent in ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit als massgeblich eingeschr\u00e4nkt gelten. Eine Minderheit Aeschi Thomas m\u00f6chte am geltenden Recht festhalten. [PAGE 254]
\nEine Minderheit Mettler m\u00f6chte diese Bestimmung bis zum 31. Dezember 2021 verl\u00e4ngern. Die Mehrheit der Kommission - der Entscheid wurde mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen getroffen - ist der Ansicht, dass die aktuelle Befristung bis Ende Juni 2021 im Moment reicht und die Bestimmung nicht jetzt schon vorsorglich verl\u00e4ngert werden muss.
\nAm Schluss noch kurz zu einem Artikel, den der Bundesrat vorlegt; es geht um Artikel 17c, \"Massnahmen zugunsten von durch die \u00f6ffentliche Hand gef\u00fchrten Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung\". Hier geht es grunds\u00e4tzlich um die Erf\u00fcllung der Motion 20.3917, welche wir am 15. September 2020 mit 117 zu 67 Stimmen angenommen haben und die der St\u00e4nderat am 9. Dezember 2020 mit 26 zu 14 Stimmen angenommen hat. Die Mehrheit der Kommission - der Entscheid wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung getroffen - unterst\u00fctzt diese neue Bestimmung. Eine Minderheit Aeschi Thomas beantragt Streichen.
\nIch bitte Sie, \u00fcberall der Kommissionsmehrheit zu folgen und s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nBei Artikel 8f befand sich die SVP-Fraktion teilweise in einem Grundlagenirrtum. Ich bitte Sie, diese Abstimmung wiederholen zu d\u00fcrfen.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]4[NB]Abs.[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Kantone k\u00f6nnen zur St\u00e4rkung des Detailhandels in Abweichung von Artikel 19 Absatz 6 Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) bis zu zw\u00f6lf Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgesch\u00e4ften ohne Bewilligung besch\u00e4ftigt werden d\u00fcrfen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Bendahan, Gl\u00e4ttli, Ryser, Rytz Regula, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 4 al. 3[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAfin de renforcer le commerce de d\u00e9tail, les cantons peuvent fixer, en d\u00e9rogation \u00e0 l'article 19 alin\u00e9a 6, de la loi sur le travail (LTr; RS 822.11), au plus douze dimanches par an pendant lesquels le personnel peut \u00eatre employ\u00e9 dans les commerces sans qu'une autorisation soit n\u00e9cessaire.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Bendahan, Gl\u00e4ttli, Ryser, Rytz Regula, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. II Abs. 6[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nArtikel 4 Absatz 3 gilt bis zum 31. Dezember 2022.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Bendahan, Gl\u00e4ttli, Ryser, Rytz Regula, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II al. 6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nL'article 4 alin\u00e9a 3 s'applique jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Bendahan, Gl\u00e4ttli, Ryser, Rytz Regula, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nBiffer
\nDie St\u00e4rke der Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwachen - besonders in einer Krise. Diese Pandemie trifft jene am h\u00e4rtesten, die am wenigsten haben: die Verk\u00e4uferinnen, die Angestellten im Service oder die Freischaffenden, die nur kurzfristige Engagements erhalten und keinen Arbeitgeber haben, der f\u00fcr sie Kurzarbeit beantragen kann.
\nDie Arbeitslosenquote hat im Januar ihren H\u00f6hepunkt seit Pandemiebeginn erreicht, und immer mehr Menschen geraten in finanziell prek\u00e4re Verh\u00e4ltnisse. Es ist unsere Aufgabe, in diesem Parlament daf\u00fcr zu sorgen, dass allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern angemessene Unterst\u00fctzung zukommt. Es kann nicht sein, dass die Schw\u00e4chsten die Folgen dieser Krise am st\u00e4rksten zu sp\u00fcren bekommen. Mit zwei Minderheitsantr\u00e4gen m\u00f6chte ich daher eine Verbesserung f\u00fcr Erwerbslose und Erwerbst\u00e4tige mit tiefem Einkommen erreichen.
\nMit meinem ersten Minderheitsantrag beantrage ich, die Verl\u00e4ngerung des Taggeldbezuges auf die Kontrollperioden Januar und Februar auszuweiten und damit zus\u00e4tzlich maximal 107 Taggelder zu gew\u00e4hren. Damit k\u00f6nnen wir jenen helfen, die mitten in einer Wirtschaftskrise ihren Job verloren haben und nun auf dem zunehmend angespannten Arbeitsmarkt keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Neuanstellung finden. Denn das ist zurzeit Realit\u00e4t: Wer jetzt ausgesteuert wird, hat kaum Chancen, sich im Arbeitsmarkt zu halten.
\nBereits im ersten Lockdown gew\u00e4hrten wir eine Verl\u00e4ngerung der Arbeitslosentaggelder, und auch jetzt soll eine Verl\u00e4ngerung jenen Menschen helfen, die im M\u00e4rz, April oder Mai ausgesteuert werden. Diese Massnahme unterst\u00fctzen auch wir Gr\u00fcnen, doch sie greift zu kurz: Was geschieht mit jemandem, der im Januar ausgesteuert wurde? Wie soll so jemand zur jetzigen Zeit im Detailhandel oder im Gastgewerbe eine neue Stelle finden? Diese Menschen drohen den Anschluss auf dem Arbeitsmarkt zu verlieren.
\nVon einer Verl\u00e4ngerung auf Januar und Februar w\u00fcrden rund 6000 Personen profitieren. Diese erhalten jetzt keine zus\u00e4tzlichen Taggelder. W\u00e4ren sie erst im M\u00e4rz ausgesteuert worden, w\u00fcrden sie aber von einer Verl\u00e4ngerung profitieren. Wie erkl\u00e4ren Sie das einer betroffenen Person? Hier wird eine Rechtsungleichheit geschaffen - sie hat massive Konsequenzen, zumindest f\u00fcr die 6000 Betroffenen.
\nW\u00fcrde eine r\u00fcckwirkende Verl\u00e4ngerung einen administrativen Aufwand mit sich bringen? Ja, das w\u00fcrde es, aber der Aufwand w\u00e4re vertretbar. W\u00e4re der Vollzug m\u00f6glich? Ja, das w\u00e4re er auch: Es geht hier nicht um Zehntausende von F\u00e4llen. Es handelt sich um eine \u00fcberschaubare Anzahl von etwa 6000 Personen.
\nSchaffen Sie bitte nicht aus Angst vor administrativen H\u00fcrden eine Rechtsungleichheit auf Kosten von Existenzen, sondern unterst\u00fctzen Sie die Minderheit Ryser und damit eine Verl\u00e4ngerung auf die Perioden Januar und Februar.
\nMit meiner zweiten Minderheit beantrage ich, dass die Untergrenze f\u00fcr die 100-prozentige Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf 4000 Franken angehoben wird. Dank der Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen konnte ein grossfl\u00e4chiger Stellenabbau verhindert werden und die Kaufkraft erhalten bleiben. Doch sie ist nicht f\u00fcr eine mehrmonatige Pandemie ausgelegt. Kurzzeitige Lohneinbussen sind verkraftbar, wenn man daf\u00fcr die Stelle behalten und bald wieder richtig arbeiten kann. \u00dcber viele Wochen aber mit 80 Prozent des Einkommens auskommen zu m\u00fcssen, \u00fcbersteigt gerade f\u00fcr Familien die Grenzen des Zumutbaren.
\nWir haben deshalb im Dezember hier beschlossen, die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr sehr tiefe Einkommen befristet zu erh\u00f6hen. Bei einer 100-prozentigen Anstellung mit einem Einkommen unter 3470 Franken sollen 100 Prozent [PAGE 261] Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ausbezahlt werden. Die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass diese Grenze zu tief angesetzt war. Ein Vater, der normalerweise f\u00fcr 4000 Franken im Gastgewerbe arbeitet und mit diesem Geld f\u00fcr Miete und Unterhalt einer ganzen Familie aufkommen muss, rechnet knapp. Mit der heutigen Regelung erh\u00e4lt er zwar 200 Franken zus\u00e4tzlich, doch noch immer fehlen dieser Familie 500 Franken - Monat f\u00fcr Monat! Das geht nicht nur an die Substanz, das zieht eine Familie unter die Armutsgrenze.
\nIch beantrage daher mit meiner Minderheit eine Anpassung der Untergrenze von 3470 auf 4000 Franken, sodass die Personen, die ihren Lebensunterhalt mit wenig Einkommen bestreiten m\u00fcssen, ohne Verschuldung aus dieser Krise herauskommen.
\nIn Artikel 4 geht es unter dem Titel \"Massnahmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes\" um zus\u00e4tzliche Sonntagsverk\u00e4ufe f\u00fcr das Verkaufspersonal. Es ist recht zynisch, wenn man unter diesem Titel durch die Hintert\u00fcr dem Verkaufspersonal zus\u00e4tzliche Arbeit an maximal 24 Sonntagen in diesem und im n\u00e4chsten Jahr zumuten will. Das w\u00e4re j\u00e4hrlich dreimal mehr als heute mit den maximal vier Sonntagen, die \u00fcbrigens die meisten Kantone nicht ausnutzen. Ganz aktuell hat Bern gestern eine Erh\u00f6hung von zwei auf vier Sonntagsverk\u00e4ufe abgelehnt. Zug hat zwar nicht die gleiche Frage gehabt, hat aber die Ausdehnung der Verk\u00e4ufe um eine Stunde am Abend auch abgelehnt.
\nEs ist ein Missbrauch der Covid-19-Gesetzgebung, wenn man hier den Arbeitnehmenden- und Sonntagsschutz \u00fcber diesen Artikel abbauen will, und dies ohne Konsultation der Sozialpartner und weiterer Kreise wie z. B. der Landeskirchen, die sich im Zusammenschluss der Sonntagsallianz gegen diese Ausweitungen aussprechen, oder z. B. auch der Arbeitsmedizin. Das Arbeitsgesetz soll auf diesem Weg ausgehebelt werden.
\nDas Verkaufspersonal leistet in sogenannt normalen Zeiten schon einen sehr hohen Einsatz. In der Pandemie haben aber diese Arbeiterinnen und Arbeiter noch einen zus\u00e4tzlichen Effort f\u00fcr die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln geleistet. Sie haben dies mit wirklich ganz grosser Belastung getan. Man hat sie in der ersten Welle auch noch daf\u00fcr beklatscht, und jetzt sagt eine Mehrheit: \"Als Goodie daf\u00fcr d\u00fcrft ihr in den n\u00e4chsten zwei Jahren zw\u00f6lf Sonntage mehr arbeiten.\" Wertsch\u00e4tzung sieht anders aus.
\nWir alle mussten in den letzten Monaten auf sportliche, kulturelle, soziale und kirchliche Anl\u00e4sse verzichten, und diese Anl\u00e4sse finden nach wie vor oft an Sonntagen statt. Wenn das dann wieder m\u00f6glich wird und auch das famili\u00e4re Leben am Sonntag wieder mit mehr Personen gelebt werden kann, so soll ausgerechnet ein Teil des Verkaufspersonals darauf verzichten m\u00fcssen.
\nDie Kaufkraft wird mit mehr verkaufsoffenen Sonntagen nicht gr\u00f6sser, und der Umsatz verteilt sich einfach auf eine l\u00e4ngere Zeit. Man weiss auch aus anderen Laden\u00f6ffnungsdiskussionen, dass kleine L\u00e4den eher benachteiligt sind, sie k\u00f6nnen Sonntagsverk\u00e4ufe mit ihrem Personal in der Regel nicht leisten. Superm\u00e4rkte und Warenh\u00e4user sind bevorzugt, das w\u00fcrde vor allem ihnen helfen. Es sind aber nicht die Superm\u00e4rkte, die z. B. jetzt in der Pandemie schlechte Ums\u00e4tze gemacht haben - im Gegenteil. Sie haben die Abschl\u00fcsse wahrscheinlich mitbekommen: Die beiden Grossen haben sehr gute Jahre hinter sich, was das anbelangt, andere auch.
\nHinzu kommt noch die Frage, wie das dann mit der kantonalen Umsetzung gehen w\u00fcrde, denn heute ist es in den meisten Kantonen so, dass letztlich die kantonale Gesetzgebung bestimmt, ob etwas in Kraft tritt oder nicht. Das heisst, die Kantone m\u00fcssten eine Anschlussgesetzgebung erlassen, wobei sie mit Sicherheit damit rechnen k\u00f6nnen, dass das Referendum ergriffen wird. Bis dann eine solche Abstimmung durch ist, ist wahrscheinlich ein sch\u00f6ner Teil der vorgesehenen Massnahmen bereits durch.
\nIm Namen der jetzt in dieser Zeit \u00fcberaus stark belasteten Leute, auch jener im Verkauf, im Namen der kleinen L\u00e4den, im Namen all jener, die dann die Sonntage auch gerne wieder f\u00fcr ihre Anl\u00e4sse nutzen m\u00f6chten, bitte ich Sie wirklich, dieser Hintert\u00fcraktion hier und jetzt einen Riegel zu schieben. Der St\u00e4nderat hat sie abgelehnt, lehnen Sie sie bitte auch ab.
\nJe viens d\u00e9fendre trois minorit\u00e9s. La premi\u00e8re concerne la question de la prolongation \u00e0 quatre ans du d\u00e9lai-cadre d'indemnisation et du d\u00e9lai-cadre de cotisation pour le ch\u00f4mage. En fait, la situation est simple. Des gens se retrouvent au ch\u00f4mage. Or, vu la situation de crise, ils doivent rechercher un emploi alors qu'il n'y en a pas. Point. Rien. On dit \u00e0 ces gens de trouver malgr\u00e9 tout un emploi, mais si la crise dure un an - ce qui est le cas -, c'est un an de perdu dans la recherche d'un emploi. Des personnes ont un d\u00e9lai-cadre pour travailler et b\u00e9n\u00e9ficier ensuite de l'assurance-ch\u00f4mage si elles ne retrouvent plus de travail.
\nLes d\u00e9lais-cadres courent pendant la crise. Le r\u00e9sultat, c'est que des personnes - \u00e0 cause d'une crise qui pourrait durer un an \u00e0 un an et demi, notamment pour les acteurs culturels - n'auront plus rien et n'auront plus droit au ch\u00f4mage, alors qu'elles auraient besoin de retrouver un emploi. C'est inacceptable. C'est pourquoi je vous prie de suivre ma minorit\u00e9 qui demande que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse \u00e9tendre le d\u00e9lai-cadre en raison de la crise. De cette fa\u00e7on, on ne pourrait pas reprocher \u00e0 quelqu'un de ne pas avoir retrouv\u00e9 un emploi. Il devrait continuer sa recherche d'un emploi comme si la crise \u00e9tait pass\u00e9e. Lorsqu'elle sera pass\u00e9e, ce serait le retour au r\u00e9gime normal. Mais ma minorit\u00e9 demande de faire abstraction de la p\u00e9riode de crise.
\nLa deuxi\u00e8me minorit\u00e9 que je d\u00e9fends, c'est celle qui consiste \u00e0 dire qu'il ne faut pas distribuer les dividendes si l'entreprise b\u00e9n\u00e9ficie de la RHT. On pourrait continuer de faire du b\u00e9n\u00e9fice, mais est-il logique que les actionnaires re\u00e7oivent un dividende alors que l'entreprise b\u00e9n\u00e9ficie d'une prestation financi\u00e8re allou\u00e9e par les pouvoirs publics? Clairement, ce serait injuste. Il est normal que l'aide fournie par l'Etat soit allou\u00e9e pour financer la poursuite de l'activit\u00e9 de l'entreprise et non pas la prise de b\u00e9n\u00e9fice. L'entreprise doit donc investir son argent ou le conserver pour garantir sa solidit\u00e9 et ne pas sortir de l'argent pour le distribuer aux actionnaires et se retrouver dans une situation plus difficile. Ma minorit\u00e9 propose donc d'interdire de distribuer des dividendes lorsque l'on a re\u00e7u de l'aide des pouvoirs publics.
\nEnfin, la derni\u00e8re proposition est logique aussi. Il arrive qu'une entreprise, qui b\u00e9n\u00e9fice de la RHT licencie alors que le but de la RHT est pr\u00e9cis\u00e9ment d'\u00e9viter les licenciements. Je peux comprendre que cela arrive. Mais ce qui est inacceptable, c'est que l'entreprise ait re\u00e7u de l'argent public et qu'elle licencie sans m\u00eame pr\u00e9senter un plan social.
\nIl est quand m\u00eame extraordinaire qu'une entreprise qui re\u00e7oit de l'argent pour ne pas licencier, licencie sans m\u00eame faire profiter de cet argent public au moins les employ\u00e9s qui sont dans cette situation.
\nJe vous propose donc d'accepter ces trois minorit\u00e9s, afin que lorsqu'une entreprise a re\u00e7u des aides publiques, elle doive adopter un plan social si elle a licenci\u00e9 et qu'elle a plus de 20 employ\u00e9s.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]17 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. h, 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bendahan, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. cbis [GZ]
\ncbis. die Verl\u00e4ngerung der Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug und f\u00fcr die Beitragszeit f\u00fcr Angestellte in befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen und mit h\u00e4ufig wechselnden Arbeitgebern auf vier Jahre;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Tuena)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. h [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. i [GZ]
\ni. Die Auszahlung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr Arbeitnehmende, die in den Ferien sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ryser, Andrey, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Maillard, Mettler, Michaud Gigon, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... f\u00fcr die Kontrollperioden Januar, Februar, M\u00e4rz, April und Mai 2021 zus\u00e4tzlich h\u00f6chstens 107 Taggelder. Der aktuelle Anspruch ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bendahan, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDie Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen, die \u00fcber die Bestimmungen des AVIG hinausgehen, setzt voraus, dass sich die Firmeneigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer verpflichten, f\u00fcr das entsprechende Gesch\u00e4ftsjahr keine Dividende auszusch\u00fctten.
\nAbs. 2ter [GZ]
\nEs k\u00f6nnen Ausnahmen f\u00fcr kleine Unternehmen gew\u00e4hrt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bendahan, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nDie Pflicht zur Erarbeitung eines Sozialplans im Sinne der Artikel 335h bis 335k OR wird f\u00fcr Unternehmen, die Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen oder H\u00e4rtefallmassnahmen geltend machen, auf s\u00e4mtliche Massenentlassungen im Sinne von Artikel 335d OR ausgeweitet.
\n[VS]
\nCh. I art. 17 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. h, 2, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bendahan, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAl. 1 let. cbis [GZ]
\ncbis. la prolongation \u00e0 quatre ans du d\u00e9lai-cadre d'indemnisation et du d\u00e9lai-cadre de cotisation pour les salari\u00e9s ayant un contrat \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e et changeant fr\u00e9quemment d'employeurs;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Tuena)[GZ]
\nAl. 1 let. h [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 1 let. i [GZ]
\ni. le versement de l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail pour les travailleurs qui sont en vacances.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ryser, Andrey, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Maillard, Mettler, Michaud Gigon, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... per\u00e7oivent au maximum 107 indemnit\u00e9s journali\u00e8res suppl\u00e9mentaires pour les p\u00e9riodes de contr\u00f4le de janvier, f\u00e9vrier, mars, ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bendahan, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nL'octroi d'indemnit\u00e9s en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail allant plus loin que le pr\u00e9voient les dispositions de la LACI [PAGE 268] est subordonn\u00e9 \u00e0 la condition que les propri\u00e9taires d'entreprises s'engagent \u00e0 ne pas distribuer de dividendes pour l'exercice concern\u00e9.
\nAl. 2ter [GZ]
\nDes exceptions peuvent \u00eatre accord\u00e9es pour les petites entreprises.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bendahan, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nL'obligation de n\u00e9gocier un plan social au sens des articles 335h \u00e0 335k CO est \u00e9tendue \u00e0 tous les licenciements collectifs selon l'article 335d CO, pour les entreprises b\u00e9n\u00e9ficiant d'une mesure de r\u00e9duction de l'horaire de travail ou d'une mesure pour les cas de rigueur destin\u00e9es aux entreprises.
\nIch bitte Sie, mit Artikel 17 Absatz 1 Litera i auf Seite 43 der Fahne ein ganz konkretes Problem zu l\u00f6sen, das sehr viele in diesem Saal auch betrifft, die selber in Kurzarbeit sind oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit haben. Wir m\u00fcssen uns einfach die praktische Situation vorstellen: Wir haben Zehntausende Menschen in diesem Land in Kurzarbeit, die irgendeinmal, hoffentlich so schnell wie m\u00f6glich, aus der Kurzarbeit zur\u00fcckkommen werden. Heute ist die Situation so, dass sie w\u00e4hrend der Kurzarbeit - das wissen Sie - nicht Ferien beziehen k\u00f6nnen, respektive sie verlieren dann ihren Anschluss. Das heisst, diese Menschen kommen zur\u00fcck aus monatelanger Kurzarbeit und haben zuerst einmal Anspruch auf Ferien.
\nWie bitte soll das in der Praxis gehen? Das wird ein Problem - im Normalfall, wenn die Kurzarbeit nicht so lange dauert, wie wir sie jetzt haben, nicht in diesem Ausmass, aber jetzt, in dieser Krise, ist das ein ganz reales praktisches Problem.
\nJetzt gibt es verschiedene Wege, zumindest theoretisch, wie man das l\u00f6sen k\u00f6nnte. Man k\u00f6nnte - das wurde auch diskutiert - zum Beispiel sagen: Wir rechnen nur einen Teil der Kurzarbeit als Ferien an. Wenn man das vorher beschliesst, dann geht das vielleicht. Aber im Nachhinein k\u00f6nnen wir diese Bestimmung nicht aufnehmen. Vor allem haben Sie das Problem der Teilzeitangestellten, die vielleicht nur ein paar Stunden pro Woche arbeiten k\u00f6nnen, in keinem Fall gel\u00f6st.
\nWir schlagen Ihnen vor, einen pragmatischen Weg zu w\u00e4hlen, der \u00fcbrigens in der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates auch eine Mehrheit gefunden hat. Darum verwundert es uns ganz ehrlich gesagt, dass es in der WAK-N nicht gelungen ist. Wir schlagen Ihnen vor, auch f\u00fcr die Ferienzeit Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auszuzahlen. Damit k\u00f6nnen wir dieses Problem l\u00f6sen, und die Menschen sind am Tag, an dem die Krise vorbei ist, in ihren Unternehmen wieder einsatzf\u00e4hig. Das ist eine Win-win-Situation f\u00fcr die Unternehmerinnen und Unternehmer und f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wir mit diesem kleinen Absatz herbeif\u00fchren k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie hier, dieses ganz praktische Problem f\u00fcr alle zu l\u00f6sen.
\nAbs. 2bis - Al. 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nWir sind nun in Block 4. Ich habe hier vier Minderheiten zu vertreten, die erste bei Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h; Sie finden diese auf Seite 42 der deutschsprachigen Fahne. Hier beantragt der Bundesrat, sich durch das Parlament die Kompetenz geben zu lassen, dass die H\u00f6chstdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung neu von 18 auf 24 Monate erh\u00f6ht wird. Wie Sie wissen, werden wir im n\u00e4chsten Block \u00fcber die \u00d6ffnung der Gastronomie, der Fitnesscenter und der kulturellen Einrichtungen per 22. M\u00e4rz 2021 abstimmen. Wenn Sie, wie die SVP-Fraktion, dieser \u00d6ffnung zustimmen, dann k\u00f6nnen Sie bei Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h getrost auf die Verl\u00e4ngerung der Dauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung verzichten. [PAGE 260]
\nWir fahren fort. Bei Ziffer II Absatz 7 geht es um die Verl\u00e4ngerung der Massnahmen f\u00fcr tiefe Einkommen. Sie k\u00f6nnen sich erinnern: Nach dem Ausbruch der zweiten Welle haben wir im letzten Jahr entsprechend die Massnahmen f\u00fcr tiefe Einkommen erh\u00f6ht, sodass Menschen mit tiefen Einkommen anstatt 80 eben 100 Prozent Kurzarbeitsentsch\u00e4digung erhalten. Es gibt jetzt verschiedene Antr\u00e4ge, die diese Bezugsdauer nochmals verl\u00e4ngern wollen. Wir sind der Meinung, wie ich eben erw\u00e4hnte, dass die Gastronomie, die Fitnesscenter und die kulturellen Einrichtungen per 22. M\u00e4rz 2021 wieder \u00f6ffnen d\u00fcrfen. Entsprechend braucht es keine Verl\u00e4ngerung dieser Massnahmen f\u00fcr Menschen mit tiefen Einkommen, weil sie ja ab dann wieder arbeiten d\u00fcrfen.
\nIch habe hier zwei Minderheiten zu vertreten. Meine Minderheit II beantragt, dass es - gem\u00e4ss geltendem Recht und Entwurf des Bundesrates - \u00fcberhaupt nicht zu einer Verl\u00e4ngerung kommt, dass also diese Massnahmen per Ende M\u00e4rz auslaufen. Meine Minderheit I beantragt, dass diese Massnahmen verl\u00e4ngert werden, jedoch nur bis zum 30. Juni 2021. Was wir ablehnen, ist der Antrag der Mehrheit, dass diese Massnahmen bis zum 31. Dezember 2021 verl\u00e4ngert werden.
\nDann fahren wir fort. Bei Artikel 17d geht es um die Gew\u00e4hrung von Vorsch\u00fcssen. Auch hier bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen, die beantragt, dass eben keine solchen Vorsch\u00fcsse gew\u00e4hrt werden sollen. Wenn jemand ein Covid-19-Hilfegesuch stellt, dann soll das korrekt gepr\u00fcft werden. In den meisten Kantonen geht das relativ schnell, sodass die Gesuchsteller dann auch relativ schnell das Geld erhalten. Zumindest kenne ich Erfahrungswerte aus meinem Kanton. Dort geht es etwa eine Woche, bis das Geld auf dem Konto eintrifft. Entsprechend braucht es keine Bestimmung, dass noch Vorsch\u00fcsse auf diese beantragten Gelder gew\u00e4hrt werden sollen. Sonst passiert uns genau das Gleiche, was wir bereits bei den Covid-B\u00fcrgschaften gesehen haben, n\u00e4mlich dass der Staat diesem Geld nachlaufen muss, das dann bereits irgendwelche Wege in exjugoslawische Staaten oder noch weiter weg genommen hat und entsprechend nie mehr in die Schweizer Staatskasse zur\u00fcckkommt.
\nAuch bei Ziffer II Absatz 13 zu den \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen bitte ich Sie, sich an den regul\u00e4ren Gesetzgebungsprozess zu halten und hier nicht r\u00fcckwirkend ein fr\u00fcheres Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung zu beschliessen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner vier Minderheiten.
\nJe voulais vous parler du besoin d'unit\u00e9. Il y a quand m\u00eame une petite difficult\u00e9: nous avons pass\u00e9 une ann\u00e9e \u00e0 remercier les gens qui \u00e9taient au front, les gens qui se battaient pour lutter contre la crise et les gens qui prenaient des risques par rapport \u00e0 cette crise. Nous nous sommes battus et ces gens ont aid\u00e9 \u00e0 ce que la crise soit plus facile \u00e0 passer; ils ont soign\u00e9 les gens. Des gens nous ont vendu de quoi nous nourrir, de quoi vivre compl\u00e8tement, et ce m\u00eame dans les confinements, en prenant des risques pour leur sant\u00e9 personnelle. Je voulais remercier ces personnes ici, parce que la majorit\u00e9 veut remercier ces personnes-l\u00e0 en les faisant travailler le dimanche, et cela, c'est inacceptable! C'est inacceptable que nous demandions \u00e0 des personnes qui ont d\u00fb faire des sacrifices pendant tant de temps, de faire encore un effort suppl\u00e9mentaire, et ce, en plus, dans une loi qui n'est pas faite pour cela. Introduire la possibilit\u00e9 de travailler le dimanche, pour des gens qui sont au front, dans une loi qui n'a pour objectif que d'aider les gens touch\u00e9s par la crise, c'est ajouter l'insulte \u00e0 l'injure. Comment peut-on les regarder ensuite en face? Le groupe socialiste vous invite \u00e0 rejeter cette proposition, \u00e0 emp\u00eacher que l'on passe par la bande une ouverture des dimanches, dans une loi qui vise \u00e0 lutter contre la pand\u00e9mie.
\nD'autres points sont importants pour le groupe socialiste dans cette loi. D'abord, il est fondamental d'augmenter la dur\u00e9e des indemnit\u00e9s en cas de RHT, donc de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas. Il est particuli\u00e8rement important de dire que ce n'est pas parce qu'on re\u00e7oit des indemnit\u00e9s en cas de RHT qu'on n'a plus aucun droit aux vacances ou qu'on ne doit pas \u00eatre pay\u00e9 pendant ses vacances. C'est pour cela que je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Wermuth C\u00e9dric. Ce n'est pas la seule chose. Les indemnit\u00e9s journali\u00e8res sont importantes, les gens peuvent en b\u00e9n\u00e9ficier par rapport \u00e0 leur travail et il est important de soutenir aussi la minorit\u00e9 Ryser Franziska, pour que ces indemnit\u00e9s soient vers\u00e9es aux personnes qui en ont besoin, je vous le rappelle, pour vivre. Il ne doit pas \u00eatre possible de distribuer des dividendes si en plus on a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide aux indemnit\u00e9s en cas de RHT. C'est pour cela que le groupe socialiste vous invite \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 Bendahan. J'aimerais juste rappeler que les bas revenus subissent depuis longtemps la crise. Contrairement aux propri\u00e9taires immobiliers, ils ont d\u00fb faire des efforts massifs, comme perdre 20 pour cent de leurs revenus.
\nPour cette raison, le groupe socialiste propose de suivre la majorit\u00e9 au chiffre II alin\u00e9a 7 et de garantir que les indemnit\u00e9s pour les bas revenus soient maintenues. Enfin, il est important que l'on puisse verser des avances, en se rappelant que cette logique est bien plus importante que beaucoup d'autres pour que des entreprises puissent survivre. Les liquidit\u00e9s sont autant un probl\u00e8me que la rentabilit\u00e9, mais, fondamentalement, ne faisons pas la b\u00eatise de forcer les gens \u00e0 travailler le dimanche parce qu'ils ont subi une pand\u00e9mie.
\nJe laisse les deux derni\u00e8res minutes \u00e0 Christian Dandr\u00e8s..
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Aeschi Thomas ... 51 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 119 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 70 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 68 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Addor ... 56 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 137 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 141 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 7 - Al. 7 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Zuberb\u00fchler ... 54 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 137 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 65 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 160 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 22 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 187 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 65 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird der Antrag der Minderheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla proposition de la minorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Addor ... 61 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nTitel, Abs. 2 - Titre, al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Addor ... 48 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 140 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Humbel ... 102 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 92 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Gysi Barbara ... 140 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission/Humbel ... 50 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Paganini ... 141 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Paganini ... 83 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 110 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 116 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 78 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 85 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 138 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 56 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 133 Stimmen[GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Addor ... 53 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 140 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Addor ... 50 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 140 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Addor ... 47 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 143 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Addor ... 52 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 143 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Addor ... 52 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 141 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag R\u00fcegger ... 117 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 71 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 127 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Hess Lorenz ... 192 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Sauter ... 143 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 47 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hess Lorenz ... 103 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 84 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen) [PAGE 291]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 53 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 69 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Aeschi Thomas ... 79 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 109 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 52 Stimmen[GZ]
\n(13 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 70 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 135 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 58 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 127 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 68 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nTitel;[NB]Art.[NB]6[NB]Abs.[NB]2[NB]Bst.[NB]a,[NB]b;[NB]7;[NB]8[NB]Abs.[NB]2[NB]Bst.[NB]b,[NB]c [GZ]
\nTitre;[NB]art. 6 al. 2 let. a, b; 7; 8 al. 2 let. b, c[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Schwander ... 49 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 143 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nArt.[NB]60a[NB]Abs.[NB]3 - Art. 60a al. 3[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Humbel ... 49 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 138 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Addor ... 50 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 142 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Addor ... 46 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 145 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 143 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 35 Stimmen [GZ]
\n(17 Enthaltungen)
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der H\u00e4rtefallmassnahmen nach dem Covid-19-Gesetz[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le financement des mesures pour les cas de rigueur pr\u00e9vues par la loi Covid-19[GZ]
\n[VS][GZ]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 150 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 26 Stimmen [GZ]
\n(16 Enthaltungen)
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (Ausserordentlicher Beitrag 2021 an den Ausgleichsfonds)[GZ]
\n3.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-ch\u00f4mage obligatoire et l'indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9 (Participation extraordinaire 2021 au fonds de compensation)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 165 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 23 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]17a[NB]Bst.[NB]a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ryser, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Rytz Regula, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\na. ... [GZ]
\n1.[NB]bis zu 4000 Franken ...
\n2.[NB]zwischen 4000 und 5000 Franken betr\u00e4gt die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung 4000 Franken bei ...[GZ]
\n3.[NB]ab 5000 Franken ...
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen Flavia [GZ]
\na. ... [GZ]
\n1.[NB]bis zu 4412 Franken betr\u00e4gt die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung 100 Prozent des anrechenbaren Verdienstausfalls,
\n2.[NB]zwischen 4412 und 5674 Franken betr\u00e4gt die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung 4412 Franken bei einem vollst\u00e4ndigen Verdienstausfall, teilweise Verdienstausf\u00e4lle werden anteilig berechnet,
\n3.[NB]ab 5674 Franken ist Artikel 34 Absatz 1 AVIG unver\u00e4ndert anwendbar;
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nAngesichts der langen Schliessungsdauer werden die Einkommensverluste, insbesondere der Arbeitnehmenden im Gastgewerbe, sehr gross. Das f\u00fchrt zu drastischen Einschr\u00e4nkungen der Betroffenen und einer Erh\u00f6hung armutsbetroffener Menschen. Der Regierungsrat des Kantons Bern h\u00e4lt in seinem Beschluss (RRB 232/2021) fest, dass die Einkommensverluste zu gross sind, und fordert den Bundesrat in seiner Stellungnahme auf, den Arbeitnehmenden der Gastrobranche bis zu einem Monatseinkommen von brutto 6000 Franken r\u00fcckwirkend 100 Prozent Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren. Mit einer einfachen und finanzierbaren Anpassung der Bemessung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung kann von vielen Menschen finanzieller Druck weggenommen und der grosse Kaufkraftverlust gemildert werden. Die im Antrag angepassten Schwellen orientieren sich am Medianlohn in Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie (total und mit Kaderfunktion).
\n[VS]
\nCh. I art. 17a let. a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ryser, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Rytz Regula, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\na. ...
\n1.[NB]pour un revenu mensuel jusqu'\u00e0 4000 francs, ...
\n2.[NB]pour un revenu mensuel entre 4000 et 5000 francs, l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 4000 francs pour une ...
\n3.[NB]pour un revenu mensuel \u00e0 partir de 5000 francs, l'article[NB]34[NB]...
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen Flavia [GZ]
\na. ... [GZ]
\n1.[NB]pour un revenu mensuel jusqu'\u00e0 4412 francs, l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 100 pour cent de la perte de gain prise en consid\u00e9ration,
\n2.[NB]pour un revenu mensuel entre 4412 et 5674 francs, l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 4412 francs pour une perte de gain totale; les pertes de gain partielles sont calcul\u00e9es au prorata,
\n3.[NB]pour un revenu mensuel \u00e0 partir de 5674 francs, l'article 34 alin\u00e9a 1 LACI est applicable sans changement;
\nZiff.[NB]II[NB]Abs.[NB]7 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... wird bis zum 31. Dezember 2021 verl\u00e4ngert.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Tuena)[GZ]
\n... wird bis zum 30. Juni 2021 verl\u00e4ngert. [PAGE 269]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II al. 7[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... est prolong\u00e9e jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2021.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Tuena)[GZ]
\n... est prolong\u00e9e jusqu'au 30 juin 2021.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr)[GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]17b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... bewilligt werden. F\u00fcr r\u00fcckwirkende Anpassungen einer bestehenden Voranmeldung ist ein entsprechendes Gesuch bis am 30. April 2021 bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen.
\nAbs. 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneeberger, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Martullo, Sauter, Tuena)[GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 17b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... au plus tard jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2021. Toute modification r\u00e9troactive d'un pr\u00e9avis existant doit faire l'objet d'une demande aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 cantonale jusqu'au 30 avril 2021 au plus tard.
\nAl. 2, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneeberger, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Martullo, Sauter, Tuena)[GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nZiff. II Abs. 8 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneeberger, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Martullo, Sauter, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II al. 8 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneeberger, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Martullo, Sauter, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]17d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nGew\u00e4hrung von Vorsch\u00fcssen
\nText [GZ]
\nKann ein Covid-19-Hilfegesuch (Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, EO, H\u00e4rtefall, sektorielle Unterst\u00fctzung) nicht innert 30 Tagen bearbeitet werden, da die Berechnung des Anspruchs aufgrund der T\u00e4tigkeiten der anspruchsberechtigten Person schwierig ist, so gew\u00e4hren die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nach einem vereinfachten Verfahren unverz\u00fcglich Vorsch\u00fcsse.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Martullo, Sauter, Schneeberger, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 17d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nVersement d'avances
\nTexte [GZ]
\nLorsqu'une demande d'aide Covid (RHT, APG, cas de rigueur, aide sectorielle) ne peut pas \u00eatre trait\u00e9e dans les 30 jours en raison d'un calcul du droit \u00e0 l'aide rendu difficile par la nature m\u00eame des activit\u00e9s du b\u00e9n\u00e9ficiaire, les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes sont charg\u00e9es de proc\u00e9der sans tarder \u00e0 des avances, selon une formule simplifi\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Martullo, Sauter, Schneeberger, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]17e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nWer Leistungen nach diesem Gesetz erh\u00e4lt, die einer \u00dcberentsch\u00e4digung gleichkommen, kann Gelder an die auszahlende Beh\u00f6rde zur\u00fcckerstatten, ohne dass ihm dadurch Nachteile entstehen.
\n[VS]
\nCh. I art. 17e [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nQuiconque per\u00e7oit en vertu de la pr\u00e9sente loi des prestations \u00e9quivalant \u00e0 une surindemnisation peut rembourser des sommes \u00e0 l'autorit\u00e9 qui les a vers\u00e9es sans qu'il en d\u00e9coule pour lui des d\u00e9savantages.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 270]
\n[VS]
\nZiff. Ia Ziff. 2
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n2. Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) (SR 837.0)
\n\u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom ... [GZ]
\nArbeitslose, die ab dem 1. Januar 2021 die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen erf\u00fcllen, werden bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose (\u00dcLG) nicht von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. Ia ch. 2
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurancech\u00f4mage (LACI) (RS 837.0)
\nDisposition transitoire pour la modification du ... [GZ]
\nLes ch\u00f4meurs qui remplissent les conditions d'octroi de prestations transitoires \u00e0 partir du 1er janvier 2021 n'arrivent pas en fin de droit dans l'assurance-ch\u00f4mage avant l'entr\u00e9e en vigueur de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations transitoires pour les ch\u00f4meurs \u00e2g\u00e9s (LPtra).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. Ia Ziff. 3
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\n3.[NB]Bundesgesetz \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose (\u00dcLG) (SR 837.2)
\nArt. 30 Abs. 1bis [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. Ia ch. 3
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\n3.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations transitoires pour les ch\u00f4meurs \u00e2g\u00e9s (LPtra) (RS 837.2)
\nArt. 30 al. 1bis [GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. II Abs. 13 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiffer Ia Ziffer 2 und Ziffer 3 treten r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft und gelten bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II al. 13[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLe chiffre Ia chiffre 2 et chiffre 3, entrent en vigueur r\u00e9troactivement le 1er janvier 2021 et s'appliquent jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations transitoires pour les ch\u00f4meurs \u00e2g\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3-5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... und gilt unter Vorbehalt der Abs\u00e4tze 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 bis zum 31. Dezember 2021.
\n[VS]
\nCh.[NB]II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3-5[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... a effet jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2021, sous r\u00e9serve des alin\u00e9as 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 et 13.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (Ausserordentlicher Beitrag 2021 an den Ausgleichsfonds)[GZ]
\n3.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-ch\u00f4mage obligatoire et l'indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9 (Participation extraordinaire 2021 au fonds de compensation)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBlock 1 - Bloc 1[GZ]
\nGrunds\u00e4tze, Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung, Taskforce, \u00d6ffnung von Einrichtungen, Erleichterung f\u00fcr Kantone[GZ]
\nPrincipes; mesures dans le domaine des capacit\u00e9s sanitaires, task force, ouverture des \u00e9tablissements, all\u00e8gements pour les cantons [PAGE 271]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Ich verabschiede Herrn Bundespr\u00e4sident Parmelin und begr\u00fcsse Herrn Bundesrat Berset.
\nAnche per questo blocco abbiamo deciso di ripartire le minoranze con la co-relatrice Esther Friedli, in modo da raccorciare i tempi della discussione.
\nCe premier bloc traite des principes, des mesures dans le domaine des soins, de la task force, de l'ouverture des \u00e9tablissements et des all\u00e8gements pour les cantons. J'entre d'embl\u00e9e dans le vif du sujet.
\nA l'article 1, le Conseil des Etats a ins\u00e9r\u00e9 un alin\u00e9a 2bis. En plus de respecter les principes de subsidiarit\u00e9 et de proportionnalit\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est tenu d'orienter sa strat\u00e9gie dans le sens d'une restriction des libert\u00e9s la plus mod\u00e9r\u00e9e et la plus courte possible. Des mesures sp\u00e9cifiques sont d\u00e9finies \u00e0 cette fin, selon la logique de la protection cibl\u00e9e. La minorit\u00e9 Bendahan propose de biffer cet alin\u00e9a au motif qu'il interf\u00e8re trop avec les comp\u00e9tences d'ex\u00e9cution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La majorit\u00e9 de la commission vous invite cependant \u00e0 suivre le Conseil des Etats. La d\u00e9termination par la loi des principes g\u00e9n\u00e9ralement applicables est un instrument essentiel du Parlement.
\nToujours \u00e0 l'article 1, la commission recommande d'adopter l'alin\u00e9a 2ter. Celui-ci pr\u00e9voit d'informer la population sur la base de donn\u00e9es objectives et fiables afin d'assurer une certaine transparence.
\nLa minorit\u00e9 Martullo propose d'ajouter un alin\u00e9a 4bis \u00e0 l'article 1. Selon elle, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne devrait pouvoir d\u00e9cider des mesures ayant un impact \u00e9conomique important qu'avec l'accord des commissions parlementaires comp\u00e9tentes. Cela constituerait un garde-fou minimal pour les mesures les plus drastiques. La majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 rejeter cette proposition. Les commissions th\u00e9matiques ne sont en effet que des organes consultatifs et elles ne peuvent se substituer aux Chambres du Parlement. Cette exigence de consentement pourrait par ailleurs retarder les mesures n\u00e9cessaires. La majorit\u00e9 de la commission vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 rejeter cette proposition.
\nL'article 1a a \u00e9t\u00e9 ins\u00e9r\u00e9 par le Conseil des Etats. La Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil s'est ralli\u00e9e \u00e0 son avis.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 ins\u00e9rer un nouvel article 1b. Celui-ci pr\u00e9voit qu'aucune contribution f\u00e9d\u00e9rale ne sera vers\u00e9e pour les revenus cantonaux de base. La minorit\u00e9 Birrer-Heimo consid\u00e8re que cette restriction est trop stricte et contradictoire. La majorit\u00e9 de la commission estime n\u00e9anmoins qu'il serait erron\u00e9 d'utiliser la crise pour introduire des mesures politiquement controvers\u00e9es, par ailleurs clairement et vigoureusement rejet\u00e9es par le souverain. La majorit\u00e9 de la commission vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9.
\nA l'article 2, la commission a \u00e9tendu la r\u00e8gle de l'alin\u00e9a 1. La proc\u00e9dure simplifi\u00e9e doit couvrir non seulement les demandes de r\u00e9f\u00e9rendum, mais aussi les demandes d'initiative populaire.
\nA l'article 3 alin\u00e9a 6, le frein aux d\u00e9penses pour la prise en charge par la Conf\u00e9d\u00e9ration des co\u00fbts non couverts du d\u00e9pistage doit \u00eatre lev\u00e9. La commission vous invite \u00e0 l'approuver.
\nDans le m\u00eame article, la commission a ajout\u00e9 un alin\u00e9a 7. La commission a concr\u00e9tis\u00e9 ici la logique de protection cibl\u00e9e de la strat\u00e9gie de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e9voqu\u00e9e \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 2bis et d\u00e9fini des mesures claires \u00e0 ce sujet. La CER-N propose en cons\u00e9quence que les mesures de la Conf\u00e9d\u00e9ration soient clairement \u00e9nonc\u00e9es dans la loi.
\nLe Conseil des Etats a adopt\u00e9 l'article 3a. Celui-ci stipule que des mesures de quarantaine ne seront pas impos\u00e9es aux personnes vaccin\u00e9es avec un vaccin contre le Covid-19 approuv\u00e9 dont la protection contre la transmission du virus a \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie. La minorit\u00e9 Aeschi Thomas vous demande de suivre le Conseil des Etats. La majorit\u00e9 consid\u00e8re en revanche que cette disposition est incompl\u00e8te ou probl\u00e9matique. Elle est incompl\u00e8te, car tous les vaccins n'ont pas la m\u00eame efficacit\u00e9; elle est probl\u00e9matique, car elle cr\u00e9e des in\u00e9galit\u00e9s. La majorit\u00e9 de la commission vous invite donc \u00e0 biffer l'article[NB]3a.
\nLa commission vous demande d'inscrire un article 3abis dans la loi afin de r\u00e9gir le calcul des chiffres li\u00e9s au Covid-19 et afin \u00e9galement d'assurer la s\u00e9curit\u00e9 de l'information, ainsi qu'une certaine visibilit\u00e9. Une minorit\u00e9 Burgherr vous propose \u00e9galement d'adopter l'article 3ater. Pour elle, les calculs des chiffres doivent \u00eatre encore plus pr\u00e9cis, selon ce que pr\u00e9voit l'article en question. La commission consid\u00e8re toutefois que cette proposition est trop rigide et vous invite donc \u00e0 la rejeter.
\nL'article 3aquater traite de la task force nationale. La commission consultative a longuement d\u00e9battu du r\u00f4le de la task force. Le fait qu'un organe consultatif fasse publiquement la le\u00e7on \u00e0 l'ex\u00e9cutif en r\u00e9primant le Parlement pose probl\u00e8me. En agissant de la sorte, la task force abuse de son mandat. La commission pr\u00e9conise par cons\u00e9quent que la task force s'en tienne essentiellement \u00e0 son r\u00f4le de conseil aupr\u00e8s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et qu'elle respecte le mandat qui lui a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9. La minorit\u00e9 Rytz Regula estime que le mandat existant suffit \u00e0 encadrer la communication de la task force et demande le rejet de cet article. La majorit\u00e9 maintient sa position. Selon elle, le fait que la task force outrepasse son mandat n\u00e9cessite un recadrage de ses attributions. Je vous invite donc \u00e0 suivre la commission.
\nUne minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli propose d'introduire un article 3b portant sur le tra\u00e7age des contacts. La commission estime que cette solution est trop d\u00e9taill\u00e9e et qu'elle impose trop de t\u00e2ches suppl\u00e9mentaires aux cantons. Elle vous invite \u00e0 rejeter la proposition de cette minorit\u00e9.
\nIch habe nicht verstanden, wer das angeboten haben soll, Herr Aeschi.
\nDans ce bloc 1, nous abordons ensemble la discussion sur les mesures et le suivi de la pand\u00e9mie.
\nTout d'abord, je dois vous dire - et ce n'est pas seulement l'heure un peu tardive qui me fait dire cela devant vous - que nous voulons tous sortir de cette situation le mieux et le plus vite possible. C'est l'objectif premier du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et ce depuis maintenant une ann\u00e9e. Mais en m\u00eame temps, nous avons ensemble la responsabilit\u00e9, avec nos r\u00f4les compl\u00e9mentaires, de mener le pays dans cette situation. Nous ne pouvons pas regarder ailleurs, et, surtout, si nous devions regarder ailleurs, eh bien cela ne permettrait pas d'arr\u00eater cette pand\u00e9mie.
\nJe ne veux pas m'attarder sur le pass\u00e9, mais il est vrai que l'ann\u00e9e 2020 a \u00e9t\u00e9 l'ann\u00e9e de la lutte contre la pand\u00e9mie, dans une situation difficile, et ce sans autre moyen de d\u00e9fense que nos comportements individuels, nos comportements sociaux et collectifs. L'ann\u00e9e 2021 doit \u00eatre celle du retour \u00e0 la normalit\u00e9. Un retour \u00e0 la normalit\u00e9 qui va prendre un peu de temps, mais je crois pouvoir vous dire, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que nous sommes de l'avis que, depuis le d\u00e9but de cette ann\u00e9e, la situation \u00e9volue dans la bonne direction.
\nRegardons o\u00f9 nous sommes aujourd'hui, en mars 2021. La situation s'est am\u00e9lior\u00e9e. Oui, elle s'est beaucoup am\u00e9lior\u00e9e depuis le mois de novembre dernier. Nous avons v\u00e9cu trois fois une division par deux du nombre de cas. Il reste \u00e0 haut niveau, mais nous avons vu une vraie diminution. Il faut pour cela aussi, en ce moment, remercier l'ensemble de notre population, les gens qui vivent dans notre pays, qui y travaillent, qui aimeraient vivre diff\u00e9remment de la mani\u00e8re dont pouvons vivre depuis une ann\u00e9e, mais qui se sont donn\u00e9 beaucoup de peine pour que nous puissions avoir cette bonne situation et pour que nous puissions traverser les f\u00eates de fin d'ann\u00e9e sans conna\u00eetre, comme dans d'autres pays, des flamb\u00e9es qui sont devenues incontr\u00f4lables. Merci \u00e0 toutes celles et tous ceux qui ont suivi les mesures et qui se sont engag\u00e9s pour que notre pays soit dans cette bonne situation aujourd'hui.
\nD\u00e9but 2021, c'est aussi le moment o\u00f9 nous avons commenc\u00e9 la vaccination. Si nous avions discut\u00e9 ensemble, en juin ou en septembre de l'ann\u00e9e pass\u00e9e, et avions dit qu'au d\u00e9but du mois de mars nous aurions d\u00e9j\u00e0 1,3 millions de doses de vaccins entr\u00e9es dans notre pays, et ce pour les deux vaccins les plus efficaces sur le march\u00e9, pour les deux vaccins qui ont \u00e9t\u00e9 mis le plus rapidement sur le march\u00e9, personne ne l'aurait cru. Aujourd'hui, c'est une r\u00e9alit\u00e9. Nous ne sommes pas au bout du chemin, mais c'est un pas important vers la normalisation de la situation. Et surtout, nous pouvons maintenant, parce que les tests sont pr\u00e9sents en suffisance, commencer une politique tr\u00e8s offensive de tests - et ce n'est pas seulement un effet d'annonce, mais une v\u00e9ritable action sur le terrain - pour accompagner les ouvertures pas \u00e0 pas.
\nQu'est-ce que cette pand\u00e9mie nous a appris? Nous avons appris beaucoup de choses sur ce qu'est une pand\u00e9mie. La pand\u00e9mie, c'est d'abord la gestion de l'incertitude, c'est ensuite la gestion de la p\u00e9nurie, ce sont enfin des processus de d\u00e9cisions inhabituels.
\nLa gestion de l'incertitude, d'abord, face \u00e0 un nouveau virus: l'inconnu face aux cons\u00e9quences de la maladie, l'inconnu face \u00e0 l'\u00e9volution de sa transmission, l'inconnu face \u00e0 l'\u00e9volution des vagues. C'est ensuite la gestion de la p\u00e9nurie: la p\u00e9nurie d'informations en janvier et en f\u00e9vrier de l'ann\u00e9e derni\u00e8re, ensuite la p\u00e9nurie de mat\u00e9riel de protection, en mars et en avril derniers, la p\u00e9nurie de m\u00e9dicaments, ensuite, la p\u00e9nurie de tests, quasiment jusqu'\u00e0 aujourd'hui, et maintenant, d'une certaine mani\u00e8re, la p\u00e9nurie de vaccins. Et enfin, des processus de d\u00e9cisions inhabituels, parce que ce que nous sommes habitu\u00e9s \u00e0 faire dans notre pays, c'est d\u00e9battre ensemble de la mani\u00e8re dont nous souhaitons organiser la soci\u00e9t\u00e9. Lorsqu'une volont\u00e9 politique existe, l'on peut prendre une d\u00e9cision en quelques jours ou en quelques semaines. Lorsque l'on sent le besoin de prendre plus de temps pour discuter, l'on peut prendre des ann\u00e9es. Ici, nous ne d\u00e9cidons pas du tempo. Le rythme nous est impos\u00e9 de l'ext\u00e9rieur. Il nous est impos\u00e9 par la propagation du virus. Nous ne savons pas quand cela commence, nous ne savons pas comment cela se d\u00e9veloppe, nous ne savons pas comment cela se termine. Nous pouvons simplement nous engager et tout faire pour minimiser les cons\u00e9quences n\u00e9gatives pour notre pays, et c'est ce que fait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral depuis une ann\u00e9e maintenant.
\nDepuis le d\u00e9but de cette ann\u00e9e, vous l'aurez remarqu\u00e9, la strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a connu une tr\u00e8s importante \u00e9volution.
\nIm Februar dieses Jahres gab es einen Strategiewechsel. Zum ersten Mal in dieser Pandemie beginnen wir damit, \u00d6ffnungen und Lockerungen vorzunehmen, und das in einer Zeit, in der die Zahlen nicht mehr sinken und die Situation nach wie vor fragil ist.
\nWieso k\u00f6nnen wir das dieses Mal tun? Weil wir uns dieses Mal erhoffen, mit der sich weiterentwickelnden Impfung \u00fcber einen ersten \"game changer\" zu verf\u00fcgen. Der zweite \"game changer\" ist die Teststrategie. Wieso sind wir nicht schon im August mit der Impfung gekommen? Weil es damals noch keine Impfung gab. Wieso sind wir nicht viel fr\u00fcher mit der Teststrategie gekommen? Weil bei den Tests eine enorme Knappheit herrschte. Jetzt ist es viel mehr als nur Erwartungsmanagement, jetzt haben wir wirklich viel mehr Tests, die kommen. Es gab eine grosse Breite von Tests, auch hier im Parlament, wie Sie wissen, und das erlaubt uns, dieses Dreieck zu organisieren: mit Lockerungen, mit Impfungen und mit der Testoffensive.
\nAll das kommt, und wir glauben, dass es in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten gut herauskommen wird. Gleichzeitig m\u00fcssen wir aber auch vorsichtig bleiben. Die Impfung kommt nicht von einem Tag auf den anderen, ebenso wenig wie die Testoffensive. Deswegen m\u00fcssen wir logischerweise auch bei den Lockerungen und \u00d6ffnungen vorsichtig vorgehen.
\nIch w\u00fcrde jetzt gerne auf einige Fragen, die in den Antr\u00e4gen aufgeworfen werden, zu sprechen kommen, zu Beginn zu den Massnahmen: Der Bundesrat hat eine risikobasierte \u00d6ffnung vorgesehen. Das haben wir schon am 17. Februar pr\u00e4sentiert, wobei das schon fr\u00fcher vorbereitet worden ist und verschiedene Schritte umfasste. So sollte am 1. M\u00e4rz eine erste \u00d6ffnung erfolgen und dann weitere, wobei davon auch der Sport oder die Kultur betroffen sein sollen, sofern die Situation dies erlaubt. Es ist nur schwierig, sehr pr\u00e4zis zu sein. Vielmehr ist es wichtig, hier flexibel und auch bescheiden zu sein, da es sich um Entwicklungen handelt, die wir nicht so gut kennen. Es sieht aber im Moment nicht so schlecht aus, sodass wir den Eindruck haben, weitere Schritte machen zu k\u00f6nnen.
\nEs wird nun beantragt, Massnahmen zu befristen. Dabei sind die geltenden Massnahmen bereits befristet. Wenn nichts passiert, sehr bald, wird alles fallen. Der Bundesrat muss jeweils in Abh\u00e4ngigkeit von der Situation dar\u00fcber eine Diskussion f\u00fchren, was wir erreichen wollen und ob es notwendig ist, Massnahmen zu verl\u00e4ngern. Das ist aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Aspekt. Man muss schon sehen: Man sollte nach wie vor vorsichtig vorgehen, damit man nicht zu einer Versch\u00e4rfung der Situation beitr\u00e4gt.
\nZu den Richtwerten, zum Ampelsystem: Wir haben von Anfang an klar mit Kriterien, aber ohne Automatismen gearbeitet. Wir haben ganz am Anfang versucht, Automatismen zu haben. Wir haben zum Beispiel einmal diese Grenze von 60 Ansteckungen pro 100[NB]000 Einwohner als Obergrenze genommen. Wir haben dann gemerkt, dass es nicht funktionierte. Jetzt liegen wir diesbez\u00fcglich viel h\u00f6her, und es geht. Wir brauchen diese Flexibilit\u00e4t. Die Kriterien sind Richtwerte, die uns helfen zu entscheiden; der Entscheid erfolgt aber nicht automatisch. Herr Walti hat vorhin richtigerweise gesagt, dass es sich um keine starre Entwicklung handelt und man nicht einfach bestimmten Kriterien folgen kann. Diese Kriterien helfen uns, in die richtige Richtung zu gehen, es gibt aber keinen Automatismus.
\nZudem entwickeln sich diese Kriterien mit der Zeit. Es kommen jetzt neue Kriterien hinzu, z. B. die Durchimpfungsrate, die wir vorher nicht als Kriterium hatten. Auch die Virusvariante ist eine Neuigkeit, die jetzt hinzugekommen ist. [PAGE 279] Hingegen hat die Positivit\u00e4tsrate in der ganzen Diskussion bekanntlich etwas an Wichtigkeit verloren. Das ist ganz logisch in einer Entwicklung, in der es einfach keine Sicherheit und keine absolute Gewissheit gibt.
\nZum Impfen, Testen und zum Contact-Tracing: Was das Testen betrifft, so hat der Bundesrat am Freitag ein grosses Programm in die Vernehmlassung geschickt. Wieso erst jetzt? Man kann immer sagen, das sei zu sp\u00e4t. Vorher gab es aber einfach nicht gen\u00fcgend Tests. Diese sind jetzt vorhanden. Was die Impfung betrifft, so haben wir, glaube ich, mit den zwei wirksamsten Impfstoffen, die es auf dem Markt gibt, eine sehr gute Beschaffung gemacht. Wir haben zudem nach wie vor auch andere Impfstoffe beschafft. Wir bereiten uns jetzt auch schon auf den Winter 2021/22 vor. Das Contact-Tracing funktioniert mit den Kantonen sehr gut; die Kantone haben das Contact-Tracing bereits stark ausgebaut. Es gibt diese IT-L\u00f6sung des Bundes, und es braucht daf\u00fcr keine gesetzliche Grundlage. Es gibt auch ein Dashboard, auf dem alles sehr transparent dargestellt wird.
\nZum Impfen, zur Diskriminierung, zum Impfausweis: Das wird eine grosse Diskussion sein. Wir sind st\u00e4ndig mit den Vorbereitungen besch\u00e4ftigt. Es scheint uns etwas fr\u00fch, da die Diskussionen weiterzuf\u00fchren. Klar ist aber, dass wir keine Diskriminierungen wollen. Wir wollen eine Situation, mit der alle gut leben k\u00f6nnen. Die Frage ist einfach, ob es in gewissen Momenten einige Privilegien gibt. Das wird dann auch mit dem Parlament diskutiert. F\u00fcr einen Impfausweis braucht es sowieso eine gesetzliche Grundlage, eine solche existiert[NB]bisher nicht.
\nZur Integration der anderen Akteure, zu den Kantonen: Uns ist es ziemlich egal, wie sich die Kantone organisieren, sei es direkt \u00fcber die Regierungen oder durch die KdK. Wir brauchen im Bundesrat, um gut arbeiten zu k\u00f6nnen, nur eine konsolidierte Meinung der Kantone, das ist das Wichtigste.
\nZum letzten Punkt, zur Science Task Force: Die Science Task Force ist bekanntlich eine Gruppe von Wissenschaftern, die hier eine Rolle spielen und die wir wirklich auch konsultieren k\u00f6nnen. Den Entscheid \u00fcber die Massnahmen f\u00e4llt aber die Politik, nie die Science Task Force. Wenn ich h\u00f6re, die Taskforce m\u00fcsse vielleicht besser gef\u00fchrt werden, sage ich Folgendes: Die Taskforce kann erz\u00e4hlen, was sie will. Wir waren mit der Science Task Force auch bei Weitem nicht immer einig. Wir versuchen, das, was sie sagt, in unsere Beschlussfassung zu integrieren oder gerade nicht zu integrieren. Die Taskforce spielt aber eine wichtige Rolle, damit wir informiert sind dar\u00fcber, was zum Beispiel in anderen L\u00e4ndern passiert oder wie man die Situation einsch\u00e4tzen kann.
\nWas ich noch sagen wollte: Ich kann jetzt nicht auf s\u00e4mtliche Minderheiten und Mehrheiten eingehen, ich bitte Sie einfach, hier dem Bundesrat zu folgen. Wir m\u00fcssen wirklich gemeinsam aus dieser Krise kommen. Wir sind \u00e4usserst froh, dass wir miteinander diskutieren k\u00f6nnen, auch sehr dezidiert diskutieren k\u00f6nnen. Es ist ein sehr wichtiger Moment f\u00fcr unser Land. Wir haben wirklich eine sehr gute Zusammenarbeit, und sie muss gut funktionieren.
\nWir bitten Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Es ist aber klar, dass die Debatte, wenn es da \u00c4nderungen gibt, in dieser Session weitergeht. Das wird uns helfen, zusammen aus dieser Krise zu kommen.
\nPfizer/Biontech, ein Anbieter von Impfstoff, hat der Schweiz 6 Millionen zus\u00e4tzliche Impfdosen angeboten. Weshalb haben Sie diese 6 Millionen zus\u00e4tzliche Impfdosen abgelehnt?
\nIch werde diese Information sicher nicht best\u00e4tigen und auch nicht kommentieren. Ich kann dazu nur sagen, Herr Aeschi, dass wir st\u00e4ndig alles, was wir k\u00f6nnen, auf dem Markt kaufen. Wenn Sie schauen, was die anderen L\u00e4nder haben und wie wir uns platziert haben, m\u00fcssen Sie schon sehen, dass die Schweiz mit den besten Impfungen, die es gibt, und mit einer Vielfalt von unterschiedlichen Produkten sehr gut positioniert ist. Das wird uns helfen, zusammen mit den Kantonen und mit der Bereitschaft der Leute, sich impfen zu lassen, allen, die das w\u00fcnschen, bis im Sommer 2021 eine sehr gute Impfung anzubieten.
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (H\u00e4rtef\u00e4lle, Arbeitslosenversicherung, familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende)[GZ]
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les bases l\u00e9gales des ordonnances du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 surmonter l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19 (Cas de rigueur, assurance-ch\u00f4mage, accueil extrafamilial pour enfants, acteurs culturels)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. I Art. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2bis[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2ter [GZ]
\nEr legt die Massnahmen nach diesem Gesetz aufgrund der Entwicklung objektiv messbarer Werte wie insbesondere der Positivit\u00e4tsrate durchgef\u00fchrter Covid-19-Tests, der[NB]Auslastung von Spitalkapazit\u00e4ten, der Reproduktionsrate (R-Wert) oder der Neuansteckungen fest, unter Ber\u00fccksichtigung planbarer Effekte der Impfung der Bev\u00f6lkerung mit den verf\u00fcgbaren Impfstoffen. Er orientiert die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4ssig \u00fcber die geplante Versch\u00e4rfung oder Lockerung von Massnahmen im Falle der Ver\u00e4nderung der anwendbaren Messwerte und begr\u00fcndet diese evidenzbasiert (Ampelsystem).
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bendahan, Andrey, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Rytz Regula, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Martullo, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Tuena)[GZ]
\nAbs. 4bis [GZ]
\nF\u00fcr Massnahmen mit bedeutenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen wie Berufsverboten oder Betriebsverboten hat der Bundesrat die Zustimmung der zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen einzuholen.
\n[VS]
\nAntrag Aeschi Thomas [GZ]
\nAbs. 2ter[GZ]
\nEr legt die Massnahmen nach diesem Gesetz aufgrund der Entwicklung objektiv messbarer Werte wie insbesondere der Auslastung von Spitalkapazit\u00e4ten oder der Neuansteckungen fest, unter Ber\u00fccksichtigung planbarer Effekte der Impfung der Bev\u00f6lkerung mit den verf\u00fcgbaren Impfstoffen. Er orientiert die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4ssig \u00fcber die geplante Versch\u00e4rfung oder Lockerung von Massnahmen im Falle der Ver\u00e4nderung der anwendbaren Messwerte und begr\u00fcndet diese evidenzbasiert.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDie Reproduktionsrate respektive der R-Wert wurde in der Vergangenheit vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit mehrmals falsch ausgewiesen und nachtr\u00e4glich - teilweise - betr\u00e4chtlich nach unten oder oben korrigiert. Ein Indikator, der eine solch hohe Fehleranf\u00e4lligkeit hat, eignet sich nicht f\u00fcr ein evidenzbasiertes Gesundheitsregime. Bei der Positivit\u00e4tsrate z\u00e4hlt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit aktuell lediglich die positiven, jedoch nicht die negativen Massentestresultate. Wenn bei einer Prozentangabe nur der Prozentwert (Anteil) korrekt wiedergegeben wird, beim Divisor (auch Grundwert genannt) jedoch Teile des Ganzen weggelassen werden, wird der Prozentsatz entsprechend falsch ausgewiesen (siehe Art. 3abis Covid-19-Gesetz).
\n[VS]
\nAntrag Addor [GZ]
\nAbs. 4bis[GZ]
\nF\u00fcr Massnahmen mit bedeutenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen wie Berufsverbote oder Betriebsverbote hat der Bundesrat die Zustimmung der zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen einzuholen. Dasselbe gilt f\u00fcr Massnahmen f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen oder regional begrenzten Lockdown.
\n[VS]
\nAntrag Zuberb\u00fchler [GZ]
\nAbs. 7[GZ]
\nDer Zugang zu den Medienkonferenzen von Bundesrat, Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, Swiss National Covid-19 Science Task Force, Taskforce BAG Covid-19 usw. in der Corona-Thematik ist f\u00fcr alle Schweizer Medien gegeben.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDie Bew\u00e4ltigung der Pandemie ist stark von der Kommunikation abh\u00e4ngig. Gleichzeitig hat sie wenig zu tun mit der eigentlichen Bundeshauspolitik, sie geht weit dar\u00fcber hinaus. Die Kantone spielen eine grosse Rolle bei der Umsetzung der Massnahmen und sind in die Entscheidungsfindung durch Vernehmlassungen bzw. Konsultationen involviert. Deshalb ist es wichtig, dass auch kantonal, regional oder lokal ausgerichtete Medien die M\u00f6glichkeit haben, aus der vordersten Reihe zu berichten, aber vor allem auch, direkte R\u00fcckfragen zu stellen. Das ist derzeit nicht m\u00f6glich, weil nur im Bundeshaus akkreditierte Medien dieses Recht haben. Die betroffenen Medien sind damit auf die unbefriedigende Rolle der passiven Zuschauer und Wiedergeber von Informationen und Entscheidungen des Bundesrates reduziert. Im Rahmen der aktuellen Debatte rund um die Medienf\u00f6rderung wurde und wird stets die demokratierelevante Rolle der Medien im Land [PAGE 283] betont. Das gilt aber auch und gerade f\u00fcr kleinere Verlage und Redaktionen, die n\u00e4her an ihrer Leserschaft sind. Ein grosser Teil von ihnen ist aber ausgerechnet im Rahmen der gr\u00f6ssten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg seit langem aus dem Bundeshaus \"ausgesperrt\", weil vor dem Beginn der Corona-Krise kein Bedarf oder auch keine Ressourcen f\u00fcr eine regelm\u00e4ssige Berichterstattung aus dem Bundeshaus bestand. Das sieht nun anders aus. Die M\u00f6glichkeit zu individuellen Anfragen oder Interviews ist kein Ersatz f\u00fcr die aktive Mitwirkung an den offiziellen Medienkonferenzen. Viele Wortmeldungen und Reaktionen in sozialen Medien belegen, dass auch die Leserschaft der bewussten Medien das Bed\u00fcrfnis hat, sich bei diesen Gelegenheiten durch die Vertreter dieser Zeitungen vertreten zu f\u00fchlen.
\n[VS]
\nCh. I art. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2bis[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2ter [GZ]
\nIl d\u00e9termine les mesures pr\u00e9vues par la pr\u00e9sente loi en se fondant sur l'\u00e9volution de valeurs objectivement mesurables telles que, en particulier, le taux de positivit\u00e9 des tests Covid-19 effectu\u00e9s, les capacit\u00e9s hospitali\u00e8res, le taux de reproduction (valeur R) ou les nouvelles infections et en tenant compte des effets pr\u00e9visibles de la vaccination de la population au moyen des vaccins disponibles. Il informe r\u00e9guli\u00e8rement le public du renforcement ou de l'assouplissement pr\u00e9vu de mesures en cas de modification des valeurs mesurables appliqu\u00e9es et motive sa d\u00e9cision en se fondant sur des donn\u00e9es probantes (syst\u00e8me de feux de signalisation).
\nAl. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bendahan, Andrey, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Rytz Regula, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Martullo, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Tuena)[GZ]
\nAl. 4bis [GZ]
\nPour des mesures ayant un impact \u00e9conomique significatif, telles que des interdictions de travail ou d'exploitation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit obtenir l'accord des commissions parlementaires comp\u00e9tentes.
\n[VS]
\nProposition Aeschi Thomas [GZ]
\nAl. 2ter[GZ]
\nIl d\u00e9termine les mesures pr\u00e9vues par la pr\u00e9sente loi en se fondant sur l'\u00e9volution de valeurs objectivement mesurables telles que, en particulier, les capacit\u00e9s hospitali\u00e8res ou les nouvelles infections et en tenant compte des effets pr\u00e9visibles de la vaccination de la population au moyen des vaccins disponibles. Il informe r\u00e9guli\u00e8rement le public du renforcement ou de l'assouplissement pr\u00e9vu de mesures en cas de modification des valeurs mesurables appliqu\u00e9es et motive sa d\u00e9cision en se fondant sur des donn\u00e9es probantes.
\n[VS]
\nProposition Addor [GZ]
\nAl. 4bis[GZ]
\nPour des mesures ayant un impact \u00e9conomique significatif, telles que des interdictions de travail ou d'exploitation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit obtenir l'accord des commissions parlementaires comp\u00e9tentes. Il en va de m\u00eame pour toutes mesures de confinement complet ou r\u00e9gional.
\n[VS]
\nProposition Zuberb\u00fchler [GZ]
\nAl. 7[GZ]
\nL'acc\u00e8s aux conf\u00e9rences de presse donn\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, la Swiss National Covid-19 Science Task Force, la task force OFSP Covid-19, etc. au sujet de la crise du nouveau coronavirus est accord\u00e9 \u00e0 tous les m\u00e9dias suisses.
\nAbs. 2ter - Al. 2ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Streichung dieses Absatzes.
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt Festhalten am geltenden Recht.
\nNein, sicher nicht, und Sie haben recht damit, das zu erw\u00e4hnen. Ich muss aber hier noch die ganze Diskussion erw\u00e4hnen, die es im Dezember im Land gab, als der Bundesrat entschieden hatte, mit gutem Beispiel voranzugehen. Damals war die Diskussion, wie viel dieses Produkt wert sei, das so schnell produziert worden ist; man k\u00f6nne nicht daran glauben, und es handle sich sicher um eine schlechte Qualit\u00e4t. Und die Regierung sollte sich mit einem Produkt von so schlechter Qualit\u00e4t noch impfen lassen? Wir haben uns dann entschieden, zu zeigen: Wir haben Vertrauen in das, was wir auf dem Markt anbieten. Es war ein bewusster Entscheid in diese Richtung. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Situation, die Sie geschildert haben, ist genau das Problem. Wir m\u00fcssen mit dem Impfen unbedingt vorw\u00e4rtskommen. Deswegen tun wir alles, um in diese Richtung zu gehen.
\nJe peux vous confirmer, Monsieur le conseiller national Roduit, que nous avons une position consolid\u00e9e, au moins entre mon coll\u00e8gue Ueli Maurer et moi-m\u00eame. Je peux donc vous confirmer que cela ne concernera pas les autres subventions.
\nWas ich im Moment vielleicht eher sagen w\u00fcrde: Das Covid-19-Gesetz, das zur Abstimmung kommt, hat das Parlament haupts\u00e4chlich im September angenommen, nicht jetzt.
\nWas jetzt passiert, ist Folgendes: Es gibt Entscheide, die die Entscheide des Bundesrates in den n\u00e4chsten Wochen oder Monaten begleiten werden. Es gibt aber auch Entscheide, bei denen das Parlament die volle Verantwortung \u00fcbernehmen wird f\u00fcr das, was passiert. Es gibt auch einige Antr\u00e4ge, die dazu f\u00fchren w\u00fcrden, dass der Bundesrat nichts mehr machen k\u00f6nnte. Es ist auch bekannt, dass Notrecht Gott sei Dank nicht mehr anwendbar ist, wenn das Parlament einen Entscheid getroffen hat. Man k\u00f6nnte nicht sagen: Gut, wir entscheiden das, aber wenn ein grosses Problem auftritt, kann der Bundesrat per Notrecht etwas tun. Das ist nicht m\u00f6glich.
\nZur grossen Diskussion \u00fcber die Abstimmung im kommenden Juni: Es ist bekannt, was passiert, wenn das Gesetz abgelehnt wird. Das Covid-19-Gesetz bildet gr\u00f6sstenteils die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die wirtschaftliche Unterst\u00fctzung unserer Gesellschaft. Ohne dieses Gesetz g\u00e4be es diese Unterst\u00fctzungen grossmehrheitlich nicht. Wenn es abgelehnt w\u00fcrde, w\u00e4re das ein grosses Problem f\u00fcr die Gesellschaft und f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr die Jobs und f\u00fcr Unternehmungen, die einfach nichts mehr bek\u00e4men.
\nWas Sie da gesagt haben, Herr Nationalrat Egger, ist der beste, der absolut beste Beweis, dass ein Ampelsystem mit Automatismen genau falsch w\u00e4re. Genau deswegen macht der Bundesrat das nicht. Wieso? Die Positivit\u00e4tsrate, das haben Sie gesagt, zeigt einfach nicht die exakte Positivit\u00e4t, weil die Massentests nicht integriert sind. Denn wir wollen aus administrativen Gr\u00fcnden die Unternehmungen nicht auch noch damit belasten, s\u00e4mtliche Tests eins zu eins zu melden. Das wollen wir nicht tun. Aber dass das nicht passiert, bedeutet, dass die Covid-Positivit\u00e4tsrate einen Teil ihres Erkl\u00e4rungspotenzials und einen Teil ihrer Wichtigkeit verliert. Gerade deswegen werden wir auch nicht mehr nur wegen der Positivit\u00e4tsrate etwas tun. Es braucht wirklich einen Strauss von unterschiedlichen Kriterien, und dann braucht es einfach gesunden Menschenverstand, wenn ich das so sagen darf, um zu versuchen, einen Entscheid zu f\u00e4llen.
\nAber Ihre Frage - ich danke daf\u00fcr - zeigt genau, wieso ein Ampelsystem mit Automatismen falsch w\u00e4re.
\nBeides, Herr Nationalrat Schwander. Das Problem am Anfang der Pandemie, im M\u00e4rz 2020, bestand bekanntlich darin - Sie k\u00f6nnen sich sicher daran erinnern -, dass wir nicht einmal genug Tests hatten, um schwer symptomatische Personen testen zu k\u00f6nnen. Das heisst, die grosse Mehrheit der symptomatischen Personen konnten wir nicht einmal testen.
\nDann haben wir diesen Bereich ausgebaut. Es gab \u00fcberall eine Knappheit von Tests, nicht nur in der Schweiz; es war auf der ganzen Welt so. Wir haben st\u00e4ndig daran gearbeitet, mehr Tests zu bekommen. Dann sind auch neue Produkte auf den Markt gekommen: der PCR-Test, der neue PCR-Test zur Erkennung der Varianten, die PCR-Tests per Speichelprobe - dieser Test ist im Parlament bekannt -, der Schnelltest und bald, so hoffen wir, der Selbsttest.
\nDas heisst, am Anfang war die Mengenknappheit der Tests ein Problem sowie auch die Qualit\u00e4t; das ist am Anfang immer ein Problem. Ich kann mich zum Beispiel erinnern, dass wir uns im Oktober fast einen Monat Zeit nehmen mussten, um einmal wirklich die Qualit\u00e4t der Schnelltests testen zu k\u00f6nnen - und dann wurden sie auf den Markt gebracht.
\nJetzt ist die Situation viel besser. Es gibt jetzt keine Knappheit mehr bei den Medikamenten und beim Schutzmaterial, und bald wird dies auch bei den Tests so sein. Eine Knappheit gibt es noch beim Impfstoff, das ist auch logisch und normal. Aber es geht immer besser.
\nVielen Dank, Herr Nationalrat Hurter, das ist eine sehr gute Frage! Sie zeigt auch, wie sich die Situation st\u00e4ndig entwickelt. Wir haben bei der Quarant\u00e4ne in Bezug auf das Testen in letzter Zeit schon einmal eine Entwicklung erlebt, bei der man gesagt hat: Mit einem Test am siebten Tag wird es m\u00f6glich sein, sich von der Quarant\u00e4ne zu befreien. Man kann das noch weiterdenken, das ist auch die Idee.
\nIch habe vorhin vom Strategiewechsel des Bundesrates gesprochen: Wir haben das wirklich gemacht und setzen es jetzt um. Das bedeutet aber, dass nicht alles sofort kommt. Wir brauchen auch eine gewisse Zeit, um das zu entwickeln. Aber wir haben jetzt schon einmal gesagt, dass zum Beispiel in einer Firma, die jede Woche 80 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer testen kann, diejenigen Personen, die positiv getestet wurden, in Isolation gehen, die kontaktierten Leute aber deswegen nicht mehr in die Quarant\u00e4ne gehen m\u00fcssen. Das zeigt, dass der Bundesrat genau in diese Richtung gehen will.
\nDas kann aber nicht von einem Tag auf den anderen gemacht werden. Wir m\u00fcssen nach wie vor vorsichtig sein. Unser Ziel ist, die gute Kontrolle, die wir jetzt haben, nicht zu verlieren und damit schneller am Ende der Krise zu sein.
\nSie haben auch gesagt, die Impfung sei kein Wundermittel. Da haben Sie v\u00f6llig recht. Ich danke Ihnen daf\u00fcr, weil es auch zeigt, wie komplex die Diskussion ist. Es gibt kein Wundermittel, keine Wundert\u00fcte. Wir m\u00fcssen mit einem Strauss von [PAGE 280] Massnahmen arbeiten, die sich st\u00e4ndig entwickeln. Das ist genau das, was der Bundesrat seit einem Jahr macht.
\nAbs. 4bis - Al. 4bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Da der Einzelantrag Addor im Sinne eines Zusatzes mit dem Antrag der Minderheit Martullo kompatibel ist, werde ich ihn zuerst separat zur Abstimmung bringen. Danach befinden wir je nach Resultat mit oder ohne Erg\u00e4nzung um den Antrag Addor \u00fcber den Antrag der Minderheit Martullo.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Gl\u00e4ttli, Sie haben die langen Schlangen vor den Essensausgaben angesprochen. Es interessiert mich, ob Sie wissen, dass das eigentlich mehrheitlich oder ausschliesslich Sans-Papiers-Menschen sind, deren Aufenthalt hier in der Schweiz illegal ist. Wenn diese Menschen n\u00e4mlich legal hier und auf der Gemeinde angemeldet sind, haben sie Anrecht auf Sozialhilfe. Ist Ihnen das bewusst?
\nEs gab Studien in Genf und in Z\u00fcrich, und man hat diese Leute befragt. Diese Vermutung, die auch in der Presse ge\u00e4ussert wurde, hat sich nicht als wahr erwiesen. Es ist eben so, dass man, wenn es wirklich knapp ist, manchmal nicht warten kann, bis die B\u00fcrokratie der [PAGE 263] Sozialhilfe dann noch das N\u00f6tigste an Geld liefert. Ich finde es unw\u00fcrdig, wenn man Menschen, die sonst durch die Kraft ihrer H\u00e4nde, durch ihr Engagement ihr Einkommen verdienen, jetzt nicht die richtige Hilfe gibt.
\nJa, Sie haben recht, Herr Nationalrat, wenn Sie sagen, dass bei uns bereits ein Teil der Leute die Krankheit durchgemacht hat. Serologische Studien zeigen, dass dieser Anteil der Bev\u00f6lkerung, der Antik\u00f6rper hat, variiert: Er ist nicht in allen Kantonen gleich, er liegt zwischen 10 und 25 Prozent. Es gibt Kantone, in denen die Bev\u00f6lkerung mit etwa 30 Prozent sehr stark betroffen ist. Dazu kommt [PAGE 281] die Impfung, da ist man jetzt aber noch ganz am Anfang, sie betrifft einen ganz kleinen Teil der Bev\u00f6lkerung.
\nWir[NB]sind[NB]der[NB]Meinung - das geht genau in Ihre Richtung -, dass wir das verfolgen m\u00fcssen, um zu sehen, wie es sich entwickelt. Es ist ein \"game changer\", wir sind im Moment aber sicher noch nicht so weit, dass man das machen kann. Wir k\u00f6nnen uns dabei auf die Erfahrungen anderer L\u00e4nder st\u00fctzen, die genau diese Entwicklung - viel mehr Impfungen bzw. viel mehr Ansteckungen - auch erlebt haben. Dort ist dann einfach eine dritte oder vierte Welle gekommen. Wir beobachten das ganz genau.
\nDie Frage, die Sie stellen, ist aber genau die richtige: Ab wann kann man in diese Richtung gehen, das heisst schrittweise lockern, ohne Risiken einzugehen, dass es wieder explodiert, mit allen Konsequenzen auch f\u00fcr die Spit\u00e4ler, f\u00fcr die Intensivpflegestationen?
\nWir gehen aber in die richtige Richtung, und das ist genau so, wie Sie es wollen. Ich glaube, die einzige Differenz, die wir haben, betrifft sehr wahrscheinlich die Geschwindigkeit.
\nMein Aufschrei ist f\u00fcr diejenigen Menschen, die das Recht haben, nicht nur Geld zu verdienen, sondern in Sicherheit Geld zu verdienen. Sie m\u00f6gen sich erinnern: Vor einem Jahr hatten wir alle vor diesem Virus unheimlich Respekt. Ich finde es unw\u00fcrdig, wenn man die Menschen w\u00e4hlen l\u00e4sst zwischen der Existenzangst, nicht genug zu verdienen, und der gesundheitlichen Angst, angesteckt zu werden. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Unterst\u00fctzung der arbeitenden Klasse, dann k\u00f6nnen Sie das hier mit der Unterst\u00fctzung der Erh\u00f6hung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beweisen. Ich w\u00fcrde Ihnen daf\u00fcr danken.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]1bis [GZ]
\nAntrag Bregy[GZ]
\nTitel [GZ]
\nCovid-19-Kommission
\nAbs. 1[GZ]
\nDer Bundesrat konsultiert eine gemeinsame Kommission beider R\u00e4te, bevor er Massnahmen gem\u00e4ss Artikel 6 Absatz 2 Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) beschliesst. [PAGE 284]
\nAbs. 2[GZ]
\nDie Kommission umfasst je sieben Mitglieder aus National- und St\u00e4nderat sowie f\u00fcr jedes Mitglied eine st\u00e4ndige Stellvertreterin oder einen st\u00e4ndigen Stellvertreter. Die Kommission konstituiert sich selbst.
\nAbs. 3[GZ]
\nDie Kommission kann zuhanden des Bundesrates Empfehlungen aussprechen und erstattet den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommission Bericht und Antrag.
\nAbs. 4[GZ]
\nSie evaluiert die Bew\u00e4ltigung der aktuellen Pandemie durch den Bundesrat und kann auch im Hinblick auf eine zuk\u00fcnftige Pandemie Massnahmen vorschlagen.
\nAbs. 5[GZ]
\nSie entscheidet mit der Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nBereits am 5. Mai 2020 hatte die Mitte-Fraktion via parlamentarische Initiative 20.418 sowie parlamentarische Initiative 20.414 die Schaffung einer Rechtsdelegation gefordert, die den Bundesrat in der Bew\u00e4ltigung einer Krise - wie sie unser Land mit der Covid-19-Pandemie erfasst hat - seitens der Legislative zeitnah begleitet. Die aktuelle politische Eskalation in der Corona-Krise, die in \"Diktatur\"- bis \"Putsch\"-Vorw\u00fcrfen gipfelt und von einem zerr\u00fctteten Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Bundesrat, Parlament und Kantonsregierungen zeugt, bedarf dringend einer konstruktiven L\u00f6sung, die unsere demokratischen Institutionen sch\u00fctzt, respektiert und im Interesse von uns allen ihr Funktionieren garantiert. Darum wird basierend auf Artikel 42 Absatz 2 Parlamentsgesetz die umgehende Schaffung einer gemeinsamen Kommission beider R\u00e4te im Covid-19-Gesetz beantragt. Sie soll - in Anlehnung an die Anh\u00f6rung der Kantone vor Beschluss von Massnahmen gem\u00e4ss Artikel 6 Absatz 2 Epidemiengesetz - durch den Bundesrat konsultiert werden. Die Kommission soll Empfehlungen zuhanden des Bundesrates formulieren k\u00f6nnen, den thematisch zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen Bericht erstatten und Antr\u00e4ge stellen k\u00f6nnen. Die aktuelle politische Eskalation zeigt eindr\u00fccklich, dass es eine zus\u00e4tzliche legislative Institution braucht, die in der besonderen Lage, in der wir uns gem\u00e4ss Epidemiengesetz immer noch befinden, rasch die M\u00f6glichkeit hat, die Beschl\u00fcsse und Entscheide der Exekutive nicht nur in finanziellen - wie es die Finanzdelegation tut -, sondern gleichermassen in allen \u00fcbrigen politischen Aspekten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei ist eine solche \u00dcberpr\u00fcfung gerade in Krisenzeiten zentral, nicht zuletzt, um die Gewaltenteilung auch in Krisen zu respektieren.
\n[VS]
\nCh. I art. 1bis [GZ]
\nProposition Bregy[GZ]
\nTitre [GZ]
\nCommission Covid-19
\nAl. 1[GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral consulte une commission commune aux deux Chambres f\u00e9d\u00e9rales avant de prendre des mesures en vertu de l'article 6 alin\u00e9a 2 de la loi sur les \u00e9pid\u00e9mies (LEp; RS 818.101).
\nAl. 2[GZ]
\nLa commission se compose de sept membres du Conseil national et de sept membres du Conseil des Etats; un suppl\u00e9ant permanent est d\u00e9sign\u00e9 pour chacun des membres. La commission se constitue elle-m\u00eame.
\nAl. 3[GZ]
\nElle peut adresser des recommandations au Conseil f\u00e9d\u00e9ral; elle fait rapport aux commissions parlementaires comp\u00e9tentes et leur soumet ses propositions.
\nAl. 4[GZ]
\nElle \u00e9value la gestion de la pand\u00e9mie actuelle par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et peut \u00e9galement proposer des mesures en pr\u00e9vision d'une future pand\u00e9mie.
\nAl. 5[GZ]
\nElle prend ses d\u00e9cisions \u00e0 la majorit\u00e9 des votants.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Antrag Bregy ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nZiff. I Art. 1a [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 1a [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Streichung dieses Artikels.
\nSie wissen es vermutlich - Sie haben, glaube ich, ja auch mit Leuten aus meiner Fraktion gesprochen -, dass da durchaus Sympathie signalisiert wurde. Es ist allerdings auch so, dass es Aufgabe der Arbeitgeber ist, diese Situation zu l\u00f6sen. Das ist eine Tatsache, die man auch nicht einfach zur Seite schieben kann.
\nVielleicht ist es kein Zufall, dass die SVP genau in diesem Block darauf verzichtet hat, sich als Fraktion vernehmen zu lassen. Hier geht es um die kleinen Leute, hier geht es um jene Menschen, die schon im Normalbetrieb M\u00fche haben, dass das Geld bis Ende Monat reicht. Die Corona-Pandemie, das haben wir erlebt, hat diese Unterschiede weiter vergr\u00f6ssert: Wie unter einem Brennglas arbeitet sie die Widerspr\u00fcche in der Gesellschaft heraus.
\nGlobal betrachtet, sind die Reichen seit der Pandemie reicher geworden, die Armen \u00e4rmer. Es dauerte gerade einmal neun Monate, bis das Verm\u00f6gen der tausend reichsten Milliard\u00e4re auf dieser Welt wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht hatte. F\u00fcr die \u00e4rmsten Abermillionen wird es noch Jahrzehnte gehen, bis sie wieder dort stehen, wo sie waren.
\nUnd wir wissen es eigentlich: In der Schweiz gibt es eine versteckte Armut, auch ohne Corona. 2019 zeigte eine Studie, dass jeder Achte in der Schweiz finanziell kaum \u00fcber die Runden kommt. W\u00e4ren wir alle, die wir hier im Nationalrat anwesend sind, ein Abbild der realen Gesellschaft in unserem Land, w\u00e4ren das 25 Kolleginnen und Kollegen, bei denen das Geld nicht bis am Ende des Monats reichen w\u00fcrde.
\nCorona hat diese unsichtbare Armut sichtbar gemacht. In St\u00e4dten wie Z\u00fcrich und Genf standen die Menschen nicht etwa Schlange f\u00fcr das neueste I-Phone, sondern f\u00fcrs Essen. Das ist f\u00fcr uns Gr\u00fcne inakzeptabel. Gerade in der Krise braucht es Solidarit\u00e4t! Wir m\u00fcssen verhindern, dass noch mehr Menschen, die es bisher gerade so schafften, in die Armut abgleiten, dass noch mehr Familien, noch mehr Kinder unter die Armutsgrenze fallen.
\nDeshalb ist es wichtig, dass wir die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr kleine Einkommen erh\u00f6hen, wie es der Minderheitsantrag Ryser und der Einzelantrag Wasserfallen Flavia fordern, und dass wir auch der Verl\u00e4ngerung zustimmen f\u00fcr den Fall, dass die Erholung nicht so schnell kommt, wie wir uns das alle erhoffen. Dass die SVP-Fraktion sogar bei der Verl\u00e4ngerung der Massnahmen f\u00fcr tiefe Einkommen einen Gegenantrag stellt, zeigt einmal mehr, f\u00fcr wen sie wirklich Politik macht: f\u00fcr die Eliten, f\u00fcr diejenigen, die meinen, es sei ein Verzicht, wenn man nur 1,1 Millionen Franken der Bundesratsrente bezieht, auf die man vorher so grossz\u00fcgig verzichtet hat.
\nUnterdessen haben viele Branchen gemerkt, dass bei den Gr\u00fcnen, bei der SP und auch einem gewichtigen Teil der Mitte mehr Verst\u00e4ndnis, mehr Unterst\u00fctzung zu finden ist als in der ehemaligen Bauern-, Gewerbe- und B\u00fcrgerpartei. Und die Menschen, die vom Lohn abh\u00e4ngig sind, sehen heute und jetzt bei der Beratung dieses Blocks, wer ihre Interessen vertritt. Sie wissen, es geht um viel. Sie schauen heute nach Bern, jetzt am Abend vielleicht nicht mehr, aber sie werden morgen in der Zeitung lesen, was wir beschlossen haben. Sie wissen: Es geht darum, ob sie es schaffen, die Krise bis zum Ende durchzustehen.
\nZum Schluss muss ich auch dies noch sagen: Wir werden nicht alle Arbeitspl\u00e4tze retten k\u00f6nnen. Die Krise hat auch einen Strukturwandel beschleunigt, den es zum Teil auch braucht, der n\u00f6tig ist, der zu einer lebendigen Wirtschaft geh\u00f6rt, der aber nicht dazu f\u00fchren darf, dass Menschen unter die R\u00e4der kommen. Hier haben wir eine Verantwortung. Wir m\u00fcssen sch\u00fctzen, wir m\u00fcssen sicher aus der Krise kommen, nicht m\u00f6glichst rasch. Wir m\u00fcssen st\u00fctzen, wir m\u00fcssen die Menschen, die es n\u00f6tig haben, die Betriebe, die es n\u00f6tig haben, solidarisch, gemeinsam durch die Krise tragen. Wir m\u00fcssen aber auch Zukunft schaffen: Klimaschutzjobs, Carejobs, Zukunftsjobs. In dieser Schweiz reden wir heute immer noch nicht dar\u00fcber, wie wir nach der Krise wieder Schub kriegen. Wir Gr\u00fcnen meinen, da braucht es einen Green New Deal, da braucht es Investitionen in die Zukunft, in die Arbeitspl\u00e4tze mit Zukunft. Sie wissen, das ist jetzt heute nicht das Thema. Aber setzen wir heute wenigstens das mittlere Anliegen richtig um, und st\u00fctzen wir diejenigen, die es n\u00f6tig haben!
\nHerr Gl\u00e4ttli, Sie haben abschliessend von Menschen gesprochen, die mit der Kraft ihrer H\u00e4nde arbeiten. Sie haben vorhin erw\u00e4hnt, Sie w\u00fcssten, dass ich als SVPler nur f\u00fcr die reichen Leute politisiere. Ich kann Ihnen jedoch best\u00e4tigen: Ich politisiere unter anderem f\u00fcr meine Mitarbeiter im handwerklichen Beruf. Ich habe im Vergleich zu Ihnen Arbeitspl\u00e4tze geschaffen.
\nMeine Frage ist: Wo waren Sie im Fr\u00fchling, als Ihre links gef\u00fchrten Gewerkschaften meine Baustelle schliessen und somit meine Mitarbeiter unn\u00f6tigerweise in Kurzarbeit dr\u00e4ngen wollten, wodurch sie mit 80 Prozent Lohn h\u00e4tten leben m\u00fcssen? Wo waren Sie damals? Wo war Ihr Aufschrei f\u00fcr die Mitarbeiter, f\u00fcr die einfachen Arbeiter, wie Sie jetzt sagen?
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage, Frau Nationalr\u00e4tin. Das ist in der Tat eine gute und wichtige Frage.
\nWas wir bis jetzt gemacht haben, weil wir eine Knappheit an Impfstoffen haben: Wir haben Ende Dezember sehr wenige Dosen gekauft, dann im Januar viel mehr, im Februar viel mehr und dann auch im M\u00e4rz viel mehr. Im Moment sind es nur mRNA-Impfstoffe. Das Ziel ist, sehr rasch vorw\u00e4rtszumachen, damit alle, die jetzt Probleme haben - auch Leute, die f\u00fcr die Arbeit reisen m\u00fcssen -, einen Zugang zur Impfung haben.
\nIn dieser Hinsicht muss ich Ihnen sagen, dass es auch ganz genau deswegen war, dass der Bundesrat eine Vielfalt von Produkten reserviert und gekauft hat. Die Frage, was mit dem Impfstoff von Astra-Zeneca - das ist der n\u00e4chste Impfstoff, der bald die Zulassung erhalten k\u00f6nnte - oder vielleicht mit anderen Produkten passiert, k\u00f6nnte auch eine neue Entwicklung in der Diskussion \u00fcber die Impfgruppen ausl\u00f6sen. Im Moment ist das Ziel einfach, die besonders gef\u00e4hrdeten Menschen zu sch\u00fctzen. Das ist, glaube ich, auch richtig so. Es wird uns auch helfen, eine Entkoppelung der Anzahl Ansteckungen von der Anzahl Hospitalisierungen zu erreichen. Das ist auch das Ziel, und das ist auch ein Teil des Strategiewechsels, den der Bundesrat vor zwei Monaten vorgenommen hat.
\nGem\u00e4ss Weisung des SECO gilt bei kurzfristig verh\u00e4ngten beh\u00f6rdlichen Massnahmen[NB]eine verk\u00fcrzte oder gestaffelte Voranmeldefrist. Den[NB]meisten Betroffenen, vor allem gastronomischen Betrieben, war diese Abstufung im Hinblick auf den erneuten Lockdown vom 22. Dezember nicht bekannt, sie wurde missverstanden oder tats\u00e4chlich unter all den anderen Massnahmen und Regelungen vergessen. Zudem mussten viele in der Vorlaufzeit andere dringende Vorkehrungen treffen, um die beh\u00f6rdlichen Auflagen umzusetzen. Dies betrifft beispielsweise in der Gastronomie die Mitarbeiter, Zulieferer oder die G\u00e4stekommunikation sowie die Waren- und Lagerhaltung. Kommt dazu, dass durch die vielen kurzfristigen Anpassungen im Zusammenhang mit der Kurzarbeit und weiteren Massnahmen die Unternehmer zusehends \u00fcberfordert sind und den \u00dcberblick \u00fcber die Fristen, Bedingungen usw. je l\u00e4nger, je mehr verlieren.
\nDurch eine verz\u00f6gert eingereichte Voranmeldung nach Inkrafttreten einer beh\u00f6rdlichen Massnahme m\u00fcssen die betroffenen Betriebe grunds\u00e4tzlich eine Voranmeldefrist von zehn Tagen einhalten. Dadurch entf\u00e4llt f\u00fcr viele Betriebe der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr den Dezember und den halben Januar. Im bereits stark angeschlagenen Gastgewerbe f\u00fchrt dies zu nicht l\u00e4nger tragbaren Lohnkosten. In der WAK-N haben wir damals noch mit vielen Briefen gefordert, dass der Bundesrat die Voranmeldefrist l\u00f6schen und diese Problematik per Dezember aufnehmen soll. Der Bundesrat hat dieses Mal den Forderungen aus dem Brief stattgegeben und ist dem nachgekommen.
\nIch sehe meine Minderheit als Kompromiss zur Mehrheit der WAK, weil die R\u00fcckwirkung in meinem Antrag weniger weit zur\u00fcckgeht. Das ist auch eine Entlastung f\u00fcr die kantonalen \u00c4mter, die diese F\u00e4lle ja r\u00fcckabwickeln m\u00fcssen. Es ist zwar so, dass die Unternehmen dies bis zum 30. April beantragen m\u00fcssen - am 30. April verwirkt diese Frist, und sie k\u00f6nnen das nicht mehr beantragen. Aber immerhin haben wir eine M\u00f6glichkeit geschaffen f\u00fcr diejenigen, die mit dieser Situation damals \u00fcberfordert waren.
\nIch bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, ma question porte sur la culture. Pouvez-vous confirmer que l'article 1b sur lequel nous allons voter dans quelques instants ne concerne que les subventions pour les revenus cantonaux de base, comme par exemple le mod\u00e8le zurichois d'aides culturelles, et qu'il ne menacera pas les aides pr\u00e9vues dans l'ordonnance Covid-19 culture?
\nKollege Gl\u00e4ttli, nach diesem SVP-Bashing habe ich nun schon x-mal geh\u00f6rt, wie unw\u00fcrdig das alles sei. Wo war denn Ihre Partei bei der \"Beizen f\u00fcr B\u00fcezer\"-Aktion? War es nicht auch unw\u00fcrdig, dass Sie nichts gemacht haben f\u00fcr die Arbeiter, die draussen arbeiten m\u00fcssen? Ist es nicht auch unw\u00fcrdig, diese Leute den ganzen Tag bei Minustemperaturen in der K\u00e4lte stehenzulassen und sie auch noch draussen das Mittagessen einnehmen zu lassen? Sie k\u00f6nnen ganz w\u00fcrdig meinen Einzelantrag unterst\u00fctzen, damit diese Leute auch ihr Zn\u00fcni drinnen einnehmen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Block 4 konzentriere ich mich auf die Haltung der gr\u00fcnliberalen Fraktion im Bereich der Arbeitslosenversicherung.
\nIm Rahmen des Schweizer Ansatzes der rezessionsd\u00e4mpfenden Massnahmen haben wir die Versicherungslogik und die Logik des Instruments der Kurzarbeit im Sinne des reinen Arbeitsplatzerhalts l\u00e4ngst verlassen. Die Regierung und der Rat haben unsere bestehenden Instrumente sehr klug dazu genutzt, in angepasster Form die akut n\u00f6tigen rezessionsd\u00e4mpfenden Massnahmen umzusetzen - so auch hier.
\nZur Frage, ob man f\u00fcr Angestellte mit befristeten Anstellungen und h\u00e4ufig wechselnden Arbeitgebenden Kurzarbeit beantragen kann: Die gr\u00fcnliberale Fraktion hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Tunnelblick auf sogenannt normale Arbeitsformen grosse systematische Probleme verursacht. Selbstverst\u00e4ndlich muss hier eine Gleichbehandlung von unterschiedlichen Arbeits- und Erwerbsmodellen hergestellt werden. Wir folgen deshalb in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe cbis der Minderheit Bendahan.
\nDie Mehrheit der gr\u00fcnliberalen Fraktion kam zum Schluss, dass die Ferienzeit kein Lohnanteil ist, der mit der Kurzarbeit entsch\u00e4digt werden sollte. Deshalb werden die meisten Mitglieder der Fraktion diesen urspr\u00fcnglich aus der SGK stammenden Minderheitsantrag zu Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe i nicht unterst\u00fctzen.
\nDas Anliegen, dass nach Bezug von Kurzarbeitsunterst\u00fctzung gar keine Gewinnaussch\u00fcttungen mehr m\u00f6glich sein sollten, ist der gr\u00fcnliberalen Fraktion zu absolut formuliert. Bei der H\u00e4rtefallregelung in Artikel 12 wurde eine passendere und flexiblere Formulierung gew\u00e4hlt.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion findet es richtig, dass kleine Einkommen mit dem vollen Betrag anstatt nur mit 80 Prozent, wie sonst bei der Kurzarbeit \u00fcblich, entsch\u00e4digt werden. Das ist die momentan bereits geltende Regelung, welche die gr\u00fcnliberale Fraktion im Winter unterst\u00fctzt hat. Die H\u00f6he der Betr\u00e4ge st\u00fctzt sich auf diejenigen, die auch in den Sozialwerken angewendet werden. Das ist sinnvoll. Dort, wo es nicht reicht, stehen ebendiese Sozialwerke gl\u00fccklicherweise weiterhin zur Verf\u00fcgung, und wir m\u00fcssen uns daf\u00fcr starkmachen, dass dies auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet ist.
\nDie familienexterne Kinderbetreuung ist systemrelevant und muss gew\u00e4hrleistet bleiben. Es ist unbestritten, dass die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung die Erwerbst\u00e4tigkeit erm\u00f6glicht und dass die Besch\u00e4ftigung von Eltern volkswirtschaftlich w\u00fcnschbar ist.
\nBei den Fristen werden wir der Mehrheit folgen.
\nWeiterhin haben wir uns f\u00fcr einen Artikel 17e eingesetzt, der ein Anliegen umsetzt, das die gr\u00fcnliberale Fraktion bereits in den letzten Sessionen einzubringen versuchte, n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit, dass ehrliche Unternehmerinnen und Unternehmer, die zu viel Unterst\u00fctzung erhalten haben, diese auch wieder zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen. Dies war bisher nicht m\u00f6glich.
\nNun erlaube ich mir noch eine Bemerkung zur momentan hier im Rat grassierenden Sorge vor einer Kostenexplosion: Nach wie vor haben wir Gr\u00fcnliberalen Vertrauen in die Selbstverantwortung. Die grosse Mehrheit der selbstst\u00e4ndigen Unternehmen hat den Willen, auch eine Krise eigenst\u00e4ndig zu meistern und nur absolut n\u00f6tige Hilfe einzufordern, um tempor\u00e4re Einbussen zu \u00fcberstehen oder das Gesch\u00e4ftsmodell [PAGE 264] anzupassen. Diese grunds\u00e4tzlich positive Haltung gegen\u00fcber der Selbstverantwortung hat es uns in der Schweiz auch m\u00f6glich gemacht, Unterst\u00fctzungsmassnahmen rasch und pragmatisch umzusetzen. Sie ist der Schl\u00fcssel zur Vermeidung der drohenden massiven Rezession, die uns allenfalls noch bevorsteht. Auch hier betone ich noch einmal: Ziel dieser rezessionsd\u00e4mpfenden Massnahmen ist nicht der Strukturerhalt um jeden Preis, sondern das Vermeiden einer Explosion der Sozialversicherungskosten in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren.
\nJ'aimerais insister sur le fait que la dynamique d'aide que nous sommes en train de mettre en place doit s'inscrire dans une logique de contrepartie. Depuis le d\u00e9but de la crise, la Conf\u00e9d\u00e9ration a aid\u00e9 massivement les entreprises - avec la RHT, puis les aides pour les cas de rigueur -, avec toujours deux objectifs: maintenir l'appareil productif en \u00e9tat de fonctionner et maintenir l'emploi pour \u00e9viter l'explosion du nombre de ch\u00f4meurs. Ces efforts ont \u00e9t\u00e9 cons\u00e9quents: une dizaine de milliards de francs pour financer les indemnit\u00e9s li\u00e9es \u00e0 la RHT. Il faut donc s'assurer que les objectifs politiques qui sont poursuivis par la RHT sont atteints, \u00e0 savoir que les aides ne soient pas vers\u00e9es sans contrepartie, et que les salari\u00e9s ne servent pas de variable d'ajustement.
\nC'est pr\u00e9cis\u00e9ment le but de la proposition d'amendement \u00e0 l'article 17 alin\u00e9a 4, c'est-\u00e0-dire de soumettre les entreprises qui ont \u00e9t\u00e9 aid\u00e9es et qui sont aid\u00e9es \u00e0 une obligation plus g\u00e9n\u00e9rale de n\u00e9gocier un plan social que ce que pr\u00e9voit le droit f\u00e9d\u00e9ral. Les plans sociaux ont une finalit\u00e9 tr\u00e8s claire: \u00e9viter les licenciements, limiter le nombre de licenciements ou, en tout cas, en att\u00e9nuer les effets. Nous sommes vraiment au coeur de la dynamique que nous souhaitons mettre en place. Ces trois objectifs sont fondamentaux et compl\u00e9mentaires aux aides f\u00e9d\u00e9rales. Le taux de ch\u00f4mage augmente de mani\u00e8re assez massive. Il y a eu 42 pour cent d'augmentation entre f\u00e9vrier 2020 et f\u00e9vrier 2021.
\nOn commence \u00e0 voir poindre un certain nombre de licenciements collectifs. C'est le cas dans le canton de Gen\u00e8ve, notamment au sein de l'entreprise Swissport Gen\u00e8ve, alors que cette entreprise re\u00e7oit une aide financi\u00e8re pour 80 pour cent de son personnel. Manor a annonc\u00e9 \u00e9galement plusieurs centaines de licenciements, XPO Logistics aussi. Toutes ces entreprises b\u00e9n\u00e9ficient ou ont b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il est donc absolument n\u00e9cessaire que toutes les entreprises qui b\u00e9n\u00e9ficient de l'aide de la Conf\u00e9d\u00e9ration rendent \u00e0 leur tour la pareille aux salari\u00e9s en n\u00e9gociant des plans sociaux dignes de ce nom afin d'att\u00e9nuer les effets des licenciements ou d'en limiter le nombre autant que faire se peut.
\nIl s'agit l\u00e0 d'une d\u00e9marche \u00e9l\u00e9mentaire, et je vous appelle donc \u00e0 faire bon accueil \u00e0 ces propositions. [PAGE 262]
\nBei diesem Block bitte ich Sie, bei der ersten Abstimmung, also bei Artikel 4 Absatz 3, der Minderheit Birrer-Heimo zu folgen und sonst \u00fcberall den Antr\u00e4gen der Mehrheit zuzustimmen. Ich werde zu einzelnen Punkten etwas sagen, aber nicht zu allen.
\nBei Artikel 4 Absatz 3 bitte ich Sie, wie gesagt, die Minderheit Birrer-Heimo zu unterst\u00fctzen. Die Mehrheit will \u00fcber dieses Gesetz die M\u00f6glichkeit schaffen, dass an zw\u00f6lf Sonntagen pro Jahr Verk\u00e4ufe stattfinden k\u00f6nnten. Dem stimmen wir nicht zu. Es ist nicht ein Kernziel des Covid-19-Gesetzes, hier zu legiferieren. Das ist das eine. Das andere: Wenn Sie die Abstimmungen des letzten Wochenendes im Kanton Bern und im Kanton Zug analysieren, stellen Sie fest, dass Verl\u00e4ngerungen von Laden\u00f6ffnungszeiten oder vermehrte Sonntagsverk\u00e4ufe ganz klar Schiffbruch erlitten haben. Die Stimmenmehrheiten betrugen rund zwei Drittel bis fast drei Viertel. Das zeigt, dass die Bev\u00f6lkerung das nicht w\u00fcnscht. In diesem Sinne bitte ich Sie, hier die Minderheit Birrer-Heimo zu unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe cbis geht es um die Verl\u00e4ngerung der Rahmenfrist f\u00fcr Angestellte in befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Die Minderheit Bendahan will die Rahmenfrist auf vier Jahre verl\u00e4ngern. Das ist aus Sicht der Mehrheit und der Mitte-Fraktion eine zu lange Frist. Andere Branchen w\u00fcrden benachteiligt, wenn hier eine so lange Frist geschaffen w\u00fcrde. Andere Arbeitslose k\u00f6nnen nicht so lange Gelder beziehen. Deshalb ist hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nEbenso ist bei Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Hier geht es darum, dass der Bundesrat die Kompetenz erh\u00e4lt, die Kurzarbeit allenfalls noch zu verl\u00e4ngern. Die H\u00f6chstdauer wurde von 18 auf 24 Monate verl\u00e4ngert. Diese Bestimmung l\u00e4uft Ende August 2021 aus. Es k\u00f6nnte sein, dass f\u00fcr einzelne Branchen oder f\u00fcr alle - das m\u00fcsste dann der Bundesrat entscheiden - allenfalls noch ein Bedarf besteht. In diesem Sinne soll der Bundesrat diese Kompetenz erhalten und legiferieren bzw. das Entsprechende anordnen k\u00f6nnen, wenn er das richtig findet. Deshalb ist hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nEbenso ist bei Artikel 17 Absatz 2bis die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Die Minderheit Bendahan will, dass keine Dividenden ausgesch\u00fcttet werden d\u00fcrfen, wenn Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen \u00fcber die Bestimmungen des AVIG hinausgehen. Hier w\u00fcrde wieder eine Sonderregelung geschaffen, und man k\u00f6nnte sagen, \u00fcberall, wo Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ausbezahlt w\u00fcrde, d\u00fcrften keine Dividenden ausgesch\u00fcttet werden. Das geht viel zu weit, wenn das \u00fcber das AVIG hinausgeht.
\nEin zweiter Punkt: Wenn Sie hier verbieten, Dividenden auszusch\u00fctten, erschwert das immer die Eigenkapitalbeschaffung von Unternehmen - und das k\u00f6nnte in Zukunft allenfalls wichtig werden.
\nIch bitte Sie deshalb, hier keine Ausnahmebestimmung zu schaffen und der Mehrheit zuzustimmen.
\nNoch eine letzte Bemerkung, zu Artikel 17a Buchstabe a: Hier will die Minderheit die L\u00f6hne anders definieren. Wir haben ja bei der letzten Revision festgelegt - vielleicht erinnern Sie sich -, dass die Personen mit tiefen L\u00f6hnen von der Arbeitslosenentsch\u00e4digung 100 Prozent und nicht nur 80 Prozent erhalten. Das ist jetzt geltendes Recht, und das soll auch verl\u00e4ngert werden. Die Minderheit will diese Lohngrenzen anheben. Wir w\u00fcrden hier inhaltlich wieder neue Lohngrenzen schaffen. Das w\u00e4re erstens administrativ aufwendig, und zweitens d\u00fcrfen wir sagen, dass wir das letzte Mal eine gute L\u00f6sung gefunden haben und deshalb an dieser L\u00f6sung festhalten sollten.
\nAuch hier bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nWir haben ja in unserem Eintretensvotum davon gesprochen, dass es neben den Unterst\u00fctzungsmassnahmen ebenso wichtig ist, dass die Unternehmen ihre Verluste der letzten Monate kompensieren k\u00f6nnen. Wir wollen eben auch in die Zukunft schauen und ihnen helfen. Deshalb werden wir bei Artikel 4 Absatz 3 die M\u00f6glichkeit unterst\u00fctzen, an bis zu zw\u00f6lf Sonntagen pro Jahr die Gesch\u00e4fte zu \u00f6ffnen. Es ist eine Kann-Formulierung. Das Bed\u00fcrfnis des Detailhandels, insbesondere in den St\u00e4dten, ist als Argument angebracht worden. Die Kantone k\u00f6nnen ja freiwillig entscheiden, ob sie diese Bestimmung anwenden wollen oder nicht. Und man kann es den Kantonen auch \u00fcberlassen, wie sie die Bestimmung umsetzen m\u00f6chten. Aber wir m\u00f6chten f\u00fcr die Unternehmungen im Detailhandel diese M\u00f6glichkeit schaffen.
\nWir werden ansonsten \u00fcberall der Mehrheit folgen. Wir werden auch keine Leistungen mehr ausbauen. Bei der Erh\u00f6hung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung werden wir z. B. auch der Mehrheit folgen, da wir der Meinung sind, dass das geltende Recht, also die bisherige L\u00f6sung, die wir hier geschaffen haben, eine gut austarierte L\u00f6sung ist. Deshalb m\u00f6chten wir die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung nicht noch einmal erh\u00f6hen. Aber bei der Verl\u00e4ngerung der Massnahmen f\u00fcr tiefe Einkommen werden wir der Mehrheit folgen, weil wir schon der Ansicht sind, dass es gerade diese Leute sind, die von der jetzigen Krise und von der jetzigen Situation sehr stark betroffen sind.
\nBei Artikel 17d werden wir der Minderheit Aeschi Thomas zustimmen. Uns wurde mitgeteilt, und ich habe es von unserem Amt auch selber mitbekommen, dass die Gew\u00e4hrung von Vorsch\u00fcssen f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen einfach ein zu grosser administrativer Aufwand ist. Das ist nicht machbar. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sind dabei, die Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen so schnell als m\u00f6glich zu bearbeiten und auszuzahlen, und das ist f\u00fcr uns eigentlich das Wichtige, n\u00e4mlich dass diese Gelder fliessen.
\nDasselbe gilt eigentlich auch f\u00fcr die R\u00fcckwirkung der \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen. Dort wurde uns von der Verwaltung auch mitgeteilt, dass die mit der R\u00fcckwirkung der \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen verbundenen Strukturen und das System dazu \u00fcberhaupt noch nicht vorhanden seien. Die R\u00fcckwirkung w\u00e4re somit \u00fcberhaupt nicht bew\u00e4ltigbar. Deshalb werden wir hier der Minderheit Aeschi Thomas folgen.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]1b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nKeine Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr kantonale Grundeinkommen
\nText [GZ]
\nF\u00fcr finanzielle Beitr\u00e4ge des Bundes ist ein detaillierter Nachweis der finanziellen Einbussen erforderlich. Insbesondere leistet der Bund keine finanziellen Beitr\u00e4ge an kantonale Grundeinkommen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Bendahan, Gl\u00e4ttli, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Roduit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nF\u00fcr finanzielle Beitr\u00e4ge des Bundes ist ein detaillierter Nachweis der finanziellen Einbussen erforderlich, sp\u00e4testens bei der Schlussrechnung.
\nAbs. 2[GZ]
\nDer Bund leistet keine finanziellen Beitr\u00e4ge an kantonale Grundeinkommen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDer erste Teil des Artikels bezieht sich nicht auf den Titel, der das kantonale Grundeinkommen betrifft. Dieser erste Teil widerspricht den Artikeln, die eine vereinfachte Soforthilfe zulassen (vgl. Art. 12 Abs. 2quater, Art. 17d). In bestimmten Situationen muss ein detaillierter Nachweis zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nachgereicht werden. \u00dcber die beiden Abschnitte muss getrennt abgestimmt werden.
\n[VS]
\nCh. I art. 1b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nPas de subventions f\u00e9d\u00e9rales pour les revenus cantonaux de base
\nTexte [GZ]
\nLa preuve d\u00e9taill\u00e9e des pertes financi\u00e8res est n\u00e9cessaire \u00e0 l'obtention de montants financiers de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration. En particulier, celle-ci ne fournit aucune participation financi\u00e8re aux revenus cantonaux de base.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Bendahan, Gl\u00e4ttli, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Roduit [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nLa preuve d\u00e9taill\u00e9e des pertes financi\u00e8res est n\u00e9cessaire \u00e0 l'obtention de montants financiers de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration, au plus tard lors du d\u00e9compte final.
\nAl. 2[GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration ne fournit aucune participation financi\u00e8re aux revenus cantonaux de base.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Antrag Roduit ist zur\u00fcckgezogen worden. [PAGE 285]
\nHerr Kollege Aeschi, mit Artikel 3c verlangen Sie, dass niemand wegen einer nicht durchgef\u00fchrten Covid-Impfung diskriminiert werden darf ...
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]2[NB]Abs.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDer Bundesrat kann zur Unterst\u00fctzung der Aus\u00fcbung der politischen Rechte vorsehen, dass Referendums- und Initiativbegehren mit der n\u00f6tigen Anzahl Unterschriften, jedoch auch ohne Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendums- und Initiativfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen sind.
\n[VS]
\nCh. I art. 2 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAfin de promouvoir l'exercice des droits politiques, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que les demandes de r\u00e9f\u00e9rendum ou d'initiative populaire munies du nombre de signatures requis doivent \u00eatre d\u00e9pos\u00e9es aupr\u00e8s de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale avant l'expiration du d\u00e9lai applicable aux r\u00e9f\u00e9rendums et aux initiatives populaires, qu'elles soient munies ou non des attestations de la qualit\u00e9 d'\u00e9lecteur.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt Festhalten am geltenden Recht.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 6[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 7 [GZ]
\nDer Bund trifft Massnahmen in den folgenden Bereichen in enger Abstimmung mit den Kantonen:[GZ]
\na.[NB]umfassendes, wirksames, digitales Contact-Tracing.
\nb.[NB]t\u00e4gliches Monitoring als Grundlage f\u00fcr Entscheidungen in einem Stufenplan f\u00fcr Lockerungen oder Versch\u00e4rfungen.
\nc.[NB]Massnahmen, Kriterien und Schwellenwerte orientieren sich an nationalen und internationalen Erfahrungen der Wissenschaft, insbesondere auch bez\u00fcglich Verminderung der Aerosol\u00fcbertragung.
\nd.[NB]einen Impfplan, der eine m\u00f6glichst breite Durchimpfung der Impfwilligen bis sp\u00e4testens Ende Mai sicherstellt.
\ne.[NB]M\u00f6glichkeiten, die die Quarant\u00e4ne schrittweise lockern, verk\u00fcrzen oder aufheben, wenn durch Alternativen wie Impfung, regelm\u00e4ssige Tests oder andere Massnahmen eine vergleichbare Reduktion der Verbreitung gesichert werden kann.
\n[VS]
\nCh. I art. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 6[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 7 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration prend les mesures suivantes, en \u00e9troite collaboration avec les cantons:[GZ]
\na.[NB]mettre en place un tra\u00e7age \u00e9lectronique des contacts qui soit complet et efficace;
\nb.[NB]organiser un monitorage quotidien sur lequel se fonderont les d\u00e9cisions d'assouplissement ou de durcissement prises dans le cadre d'un plan par \u00e9tapes;
\nc.[NB]d\u00e9finir les mesures, les crit\u00e8res et les valeurs limites en fonction des exp\u00e9riences faites par les milieux scientifiques en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger, en particulier pour ce qui est de r\u00e9duire la transmission par a\u00e9rosol;
\nd.[NB]d\u00e9finir un plan de vaccination garantissant que le plus grand nombre de volontaires possibles puissent se faire vacciner d'ici fin mai au plus tard;
\ne.[NB]permettre d'assouplir, de raccourcir ou d'abolir progressivement l'obligation de quarantaine si des mesures de rechange telles que la vaccination ou les tests r\u00e9guliers peuvent garantir une r\u00e9duction comparable de la propagation du virus.
\nLes Verts souhaitent, en tant que citoyens et habitants de ce pays, pouvoir \u00e0 nouveau rouvrir pleinement les lieux de vie et de travail, contrairement \u00e0 ce que soutient notre coll\u00e8gue Aeschi. Autour du cirque de l'ouverture, du 1er mars ou du 22 mars, on a entendu beaucoup de bruit, de raccourcis d\u00e9formant notre position et ne visant qu'\u00e0 discr\u00e9diter les parlementaires qui travaillent, depuis une ann\u00e9e maintenant, \u00e0 proposer de vraies solutions et \u00e0 prendre leurs responsabilit\u00e9s. Je peux tr\u00e8s bien comprendre qu'on fasse pression sur le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour acc\u00e9l\u00e9rer une r\u00e9ouverture, m\u00eame s'il reste surprenant qu'agir de cette mani\u00e8re-l\u00e0 soit n\u00e9cessaire quand on a cinq conseillers f\u00e9d\u00e9raux au pouvoir. Mais soit. En revanche, aller jusqu'\u00e0 vouloir inscrire ceci dans la loi - ce qui est encore plus absurde d\u00e8s lors que la date est pass\u00e9e - est vraiment loufoque et g\u00eanant.
\nLes Verts rejettent \u00e9galement les propositions de \"micromanagement\" concernant les chiffres \u00e0 prendre en compte dans l'appr\u00e9ciation de la pand\u00e9mie, comme celle de proposer des dur\u00e9es de fermeture maximale. Avoir une disposition de principe g\u00e9n\u00e9rale indiquant les \u00e9l\u00e9ments \u00e0 prendre en compte dans la gestion de la crise, passe encore. Mais laissons le Conseil f\u00e9d\u00e9ral faire son travail! Les Verts soutiennent une gestion de la pand\u00e9mie faite de tests, de tra\u00e7abilit\u00e9 des contacts, de vaccins, de disponibilit\u00e9 des structures de soins et de suivi de l'\u00e9tat \u00e9pid\u00e9miologique de la population. La minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli va dans ce sens.
\nPar ailleurs, outre forcer la main au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les propositions comme celles de notre coll\u00e8gue Martullo ne sont ni r\u00e9alistes, ni avis\u00e9es. Non seulement elles font fi de la comp\u00e9tence de chaque instance, mais plus pragmatiquement, elles retardent consid\u00e9rablement la prise de position. Imaginez-vous passer par la moiti\u00e9 des commissions du Parlement, dans les deux Chambres, pour d\u00e9cr\u00e9ter une ouverture ou une fermeture de telle ou telle activit\u00e9 \u00e9conomique? C'est compl\u00e8tement inefficace et cela bloquerait un syst\u00e8me d\u00e9j\u00e0 trop lent aujourd'hui. Quant \u00e0 distinguer les cantons et leur donner une libert\u00e9 en fonction de la situation, nous avons d\u00e9j\u00e0 constat\u00e9 que les r\u00e9sultats ont \u00e9t\u00e9 mauvais. Une \u00e9galit\u00e9 dans les aides entre les cantons est n\u00e9cessaire, afin d'\u00e9viter un report des clients dans un canton voisin, une perte de suivi des donn\u00e9es \u00e9pid\u00e9miologiques, etc. Nous devons au contraire viser une harmonisation.
\nJe finirai sur la volont\u00e9 de musellement des scientifiques de la task force, qui a fait grand bruit ces deux derni\u00e8res semaines. Les Verts avaient alors lanc\u00e9 un appel \u00e0 respecter la libert\u00e9 de la science et la libert\u00e9 d'expression, inscrites dans notre Constitution.
\nLa CER a, depuis le 26 f\u00e9vrier dernier, \u00e9dulcor\u00e9 sa proposition. L'adopter ne changerait dans les faits pas grand-chose, mais laissons le Conseil f\u00e9d\u00e9ral g\u00e9rer sa collaboration avec la task force et \u00e9vitons de nous ridiculiser.
\nVous imaginez le signal si nous adoptions cette disposition: le Parlement suisse veut canaliser la libert\u00e9 d'expression de la science et le d\u00e9bat d\u00e9mocratique. Nous nous ridiculiserions dans notre propre pays, mais aussi au-del\u00e0, si cela \u00e9tait rapport\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger. Je vous encourage donc vivement \u00e0 sobrement vous d\u00e9tourner de la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Rytz Regula en la mati\u00e8re.
\nJ'en profite donc pour conclure mes interventions de la journ\u00e9e au nom du groupe des Verts en reprenant ma conclusion qui a \u00e9t\u00e9 coup\u00e9e en d\u00e9but de d\u00e9bat sur la loi Covid-19.
\nIl y a dans le traitement de cette loi des forces constructives qui voient les probl\u00e8mes et font des pes\u00e9es d'int\u00e9r\u00eats. Il y en a d'autres, des forces d'opposition, qui tirent en l'air en tablant sur les \u00e9motions exacerb\u00e9es de la population, mais sans pouvoir prendre la responsabilit\u00e9 de leurs propositions. Pour les gens, pour le futur de notre \u00e9conomie, pour une soci\u00e9t\u00e9 qui tient ensemble, nous devons choisir la voie du soutien \u00e9conomique massif limit\u00e9 dans le temps et du soutien rapide. C'est la voie que le groupe des Verts vous enjoint \u00e0 suivre.
\nAbs. 7 - Al. 7 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Streichung dieses Absatzes.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]3a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 3a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMein Kollege Regazzi hat es gesagt: Wir teilen uns das Votum aus Zeitgr\u00fcnden auf. Er hat die Haltung der Kommission zu den ersten sechs Minderheitsantr\u00e4gen ausformuliert, und ich nehme zu den n\u00e4chsten, den letzten sechs Antr\u00e4gen Stellung.
\nDie Mehrheit der Kommission lehnt bei Artikel 17 Absatz 4 den Minderheitsantrag Bendahan, der die Vorgaben f\u00fcr einen Sozialplan massiv ausweiten will, ab. Der Bundespr\u00e4sident hat vorhin die Gr\u00fcnde ausf\u00fchrlich dargelegt, weshalb ich darauf verzichte, sie noch einmal auszuf\u00fchren.
\nBei Artikel 17a geht es um die Bemessung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung. Sie erinnern sich eventuell noch an die Diskussion in der Wintersession: Damals haben wir eine befristete Bestimmung aufgenommen, womit die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bei tiefen Einkommen befristet angehoben wird. Was wir damals noch nicht wussten: Die Situation ist sich nicht am Entspannen, vielmehr sind aufgrund der beh\u00f6rdlichen Schliessungen immer noch sehr viele Arbeitnehmende, vor allem in der Gastronomie und dem Detailhandel, in Kurzarbeit. Die Mehrheit beantragt Ihnen daher - der Entscheid fiel mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung -, diese Bestimmungen bis Ende Dezember 2021 zu verl\u00e4ngern.
\nEine Minderheit Ryser m\u00f6chte die Betr\u00e4ge generell erh\u00f6hen. Diesen Antrag lehnte die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich ab. Die Erh\u00f6hung der tiefen L\u00f6hne haben wir im Dezember ausf\u00fchrlich diskutiert. Wir fanden einen Kompromiss, an dem wir jetzt festhalten sollten.
\nIn Artikel 17b will der Bundesrat, dass die zehnt\u00e4gige Voranmeldefrist f\u00fcr die Kurzarbeit nicht eingehalten werden muss. Beim erneuten Lockdown im Dezember 2020 waren viele Betriebe, vor allem kleinere, kurzfristig damit besch\u00e4ftigt, ihre Arbeiten operativ herunterzufahren. Da im letzten Fr\u00fchling die Voranmeldefrist aufgehoben wurde, dachten viele KMU nicht daran, als Erstes eine Voranmeldung f\u00fcr Kurzarbeit abzuschicken. Das f\u00fchrte dazu, dass viele Betriebe - und vor allem solche, die geschlossen wurden - teilweise im Dezember und Januar keine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung erhielten, weil sie die Voranmeldefrist verpasst hatten. Diese Betriebe sollen nun ein Gesuch stellen k\u00f6nnen, damit sie r\u00fcckwirkend doch noch Kurzarbeitsentsch\u00e4digung erhalten k\u00f6nnen. Dieses Problem hat der Bundesrat erkannt, weshalb er hier eine Gesetzesanpassung beantragt.
\nMit 14 zu 11 Stimmen beantragt Ihnen Ihre Kommission, dass die Aufhebung der Voranmeldefrist f\u00fcr Kurzarbeit r\u00fcckwirkend per 1. September 2020 in Kraft tritt und nicht, wie der Bundesrat vorgeschlagen hat, per 18. Dezember 2020. Eine Minderheit Schneeberger beantragt jedoch die Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.
\nBei Artikel 17d schlagen wir Ihnen mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung einen neuen Artikel betreffend Gew\u00e4hrung von Zusch\u00fcssen vor. Dies hat auch die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit in ihrem Mitbericht gefordert. In den Diskussionen haben wir festgestellt, dass einige Kantone oder Ausgleichskassen bei den Auszahlungen und Bearbeitungen der Gesuche im Verzug sind. Es geht hier darum, die M\u00f6glichkeit zu schaffen, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nach einem vereinfachten Verfahren unverz\u00fcglich Vorsch\u00fcsse gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Eine Minderheit Aeschi Thomas m\u00f6chte darauf verzichten, weil es zu doppelten Arbeiten f\u00fchrt.
\nIn Artikel 17e schaffen wir schliesslich die gesetzliche Grundlage, dass \u00dcberentsch\u00e4digungen an den Staat zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen, ohne dass den Betroffenen dadurch Nachteile entstehen.
\nSchliesslich kommen wir noch kurz zur letzten umstrittenen Bestimmung. Wir beantragen Ihnen mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Schaffung einer \u00dcbergangsbestimmung, gem\u00e4ss der Arbeitslose, die ab dem 1. Januar 2021 die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen erf\u00fcllen, bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose nicht von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte nicht, dass hier L\u00fccken entstehen. Eine Minderheit Aeschi Thomas beantragt Streichen.
\nIch bitte Sie, \u00fcberall der Kommissionsmehrheit zu folgen und s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. [PAGE 267]
\nIch bitte Sie, meine Minderheit zu Artikel 1b zu unterst\u00fctzen. Es geht hier um die Ausfallentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Kulturschaffenden.
\nIn den Kantonen wurden in den letzten Monaten eigene Modelle entwickelt, um die Existenz der Kulturschaffenden zu sichern, denn sie sind von der Krise \u00e4usserst stark betroffen. Es gilt festzuhalten, dass weder das Z\u00fcrcher Modell der Ausfallentsch\u00e4digungen noch die Basler Variante, welche ohne Bundesmittel finanziert ist, einem Grundeinkommen entsprechen. Vielmehr verh\u00e4lt es sich so, dass zur administrativen Vereinfachung ein befristeter Pauschalbetrag angenommen wird, von dem allerdings alle noch vorhandenen Einnahmen jeglicher Natur, also Lohn aus Anstellung, Liegenschaftseinnahmen usw., abgezogen werden. Der Titel von Artikel 16, \"Keine Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr kantonale Grundeinkommen\", ist also klar irref\u00fchrend.
\nDer von der Mehrheit der WAK-N vorgeschlagene Passus, wonach ein detaillierter Nachweis der finanziellen Einbussen erforderlich ist, widerspricht zudem nicht nur den vorgeschlagenen Modellen dieser beiden Kantone, sondern auch der bisherigen Praxis in allen Kantonen, wonach die finanziellen Einbussen nur plausibilisiert werden m\u00fcssen. Diese Praxis war eine Notwendigkeit aufgrund der Tatsache, dass die meisten Kulturschaffenden keine konkreten Absagen f\u00fcr Veranstaltungen mehr erbringen k\u00f6nnen, da seit letztem Fr\u00fchling schlicht keine neuen Veranstaltungen mehr geplant werden. Eine Versch\u00e4rfung diesbez\u00fcglich w\u00fcrde zu einem enorm vergr\u00f6sserten administrativen Aufwand seitens der Kantone wie auch der Gesuchstellenden f\u00fchren. Sie w\u00fcrde im schlimmsten Fall gar das bew\u00e4hrte System der Ausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr Kulturschaffende wieder aufheben, nachdem das Parlament dieses erst im Dezember eingef\u00fchrt hat.
\nIch bitte Sie hier wirklich eindringlich, meiner Minderheit zu folgen.
\nBei meiner zweiten Minderheit, zu Artikel 8c, geht es um die Festschreibung der \u00d6ffnung der Schiessst\u00e4nde am 22. M\u00e4rz im Covid-19-Gesetz, die die Mehrheit der WAK-N beschlossen hat. Wir haben schon genug \u00fcber den Unsinn debattiert, im Gesetz unabh\u00e4ngig von der Entwicklung der Pandemie ein verpflichtendes \u00d6ffnungsdatum festzulegen. Die Mehrheit der WAK hat nun Absatz f\u00fcr Absatz die Einrichtungen aufgelistet, die davon profitieren sollen - auch die Schiessst\u00e4nde haben noch einen separaten Passus erhalten. Damit hat sie sich tats\u00e4chlich selbst \u00fcbertroffen und den Vogel abgeschossen. Nun bitte ich Sie, diesen Artikel abzuschiessen.
\nBei meiner letzten Minderheit, zu Artikel 8e, geht es um kantonale Erleichterungen. Erinnern Sie sich an den Herbst, als einzelne Kantone die Restaurants und L\u00e4den schlossen, andere nicht und damit der Beizen- und Einkaufstourismus in den Kantonen begann, gefolgt vom Virustourismus? Es ging nicht lange, da wurde dieser Flickenteppich beklagt und eine einheitliche L\u00f6sung verlangt - auch von den Kantonen und von vielen Betroffenen. Diese reklamierten, dass es nicht sein k\u00f6nne, dass ihr Laden zu sein m\u00fcsse, w\u00e4hrend derjenige ennet der Grenze, 500 Meter weiter, offen haben d\u00fcrfe; dasselbe galt f\u00fcr die Beizen.
\nDie Kantone wollen auch jetzt keine solchen Ausnahmen. Die GDK schreibt in ihrer Stellungnahme vom 22. Februar zum nationalen Massnahmendispositiv: \"Fast alle Kantone\" - es gibt nur einen Kanton, der dagegen ist - \"bef\u00fcrworten, dass die \u00d6ffnungen nach klaren Prinzipien erfolgen sollen und dass der Bund das \u00d6ffnungsregime, jeweils nach Konsultation der Kantone, einheitlich f\u00fcr die Schweiz oder bei Bedarf regional angepasst vornimmt.\" Das hat die Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren in Absprache mit ihren Kantonsregierungen gefordert.
\nJetzt will die Mehrheit der Kommission zur\u00fcckkehren zum Kant\u00f6nligeist, zum F\u00f6deralismus und damit zum Tourismus von Beiz zu Beiz bzw. von Kanton zu Kanton. Die Maskenpflichten gelten dann wieder unterschiedlich, und das Virus wird sich erneut ausbreiten.
\nIch bitte Sie wirklich, einem solchen Flickenteppich den Riegel zu schieben und dem Minderheitsantrag auf Ablehnung zu folgen.
\nZiff[NB]I[NB]Art.[NB]3aa [GZ]
\nAntrag Addor[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen im Impfbereich
\nAbs. 1[GZ]
\nDie Impfung gegen Covid-19 ist freiwillig. Niemand darf daf\u00fcr bestraft oder deswegen diskriminiert werden (insbesondere beruflich oder gesellschaftlich), dass er nicht geimpft ist oder sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen will.
\nAbs. 2[GZ]
\nDer Zugang zu den Daten zur individuellen Impfung ist ausschliesslich zu medizinischen Zwecken gestattet.
\n[VS]
\nCh. I art. 3aa [GZ]
\nProposition Addor[GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures dans le domaine de la vaccination [PAGE 286]
\nAl. 1[GZ]
\nLa vaccination contre le Covid-19 est facultative. Nul ne peut \u00eatre sanctionn\u00e9 ni discrimin\u00e9 (en particulier professionnellement ou socialement) parce qu'il n'est pas vaccin\u00e9 ou refuse la vaccination contre le Covid-19.
\nAl. 2[GZ]
\nL'acc\u00e8s aux donn\u00e9es relatives \u00e0 la vaccination individuelle est r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 un usage strictement m\u00e9dical.
\nZur Berechnung der Positivit\u00e4tsrate werden sowohl die positiven als auch die negativen Resultate von Massentests zwingend mit einbezogen. Mehrfachz\u00e4hlungen von positiven Tests bei ein und demselben Individuum sind auszuschliessen. Unregelm\u00e4ssigkeiten und Widerspr\u00fcche bei der Auswertung und Interpretation von Daten und Statistiken zur Untermauerung der bundesr\u00e4tlichen Massnahmen haben mich veranlasst, diesen Minderheitsantrag zu stellen.
\nWenn die Fallzahlen steigen, werden diese als Begr\u00fcndung herangezogen. Wenn sie fallen, muss der R-Wert oder aktuell die gesch\u00e4tzte Mutationsrate herhalten. Lange Zeit hiess es, besonders die Auslastung der Spit\u00e4ler sei die massgebende Gr\u00f6sse. Jetzt, wo diese Auslastung auch wieder sehr tief ist, wird sie nicht mehr f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Massnahmen herangezogen. Das irritiert nicht nur mich, sondern auch viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie auch die \u00c4rzte und Experten. Wichtig ist und bleibt die Auslastung der Spit\u00e4ler. Das m\u00f6chte ich so festhalten.
\nDie Intensivstationen und die Spit\u00e4ler sind heute in den Kantonen deutlich entlastet. Dieser Faktor wird heute zu wenig beachtet. In meinem Kanton, dem Kanton Aargau, sind z.[NB]B. die Personen in Altersheimen und ein grosser Anteil der \u00dcber-75-J\u00e4hrigen bald durchgeimpft. Sobald auch die \u00dcber-65-J\u00e4hrigen geimpft sind, k\u00f6nnen wir bald zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckgehen. Gestern kam dazu noch heraus, dass die Infektionszahlen bez\u00fcglich Senioren in den Altersheimen zur\u00fcckgehen. Das ist ein gutes Signal.
\nAn solchen wirklich aussagekr\u00e4ftigen und verst\u00e4ndlichen Zahlen sollte sich die Regierung orientieren. Beim R-Wert ist das handkehrum ganz anders. Da sind sich nicht mal die Experten einig. Klar ist, dass der R-Wert immer auf Annahmen basiert. Es handelt sich um eine sehr vage und korrekturbed\u00fcrftige Prognose, nur um ein Modell. Die \"NZZ\" hat diesbez\u00fcglich auch schon von \"Voodoo-Zauber\" gesprochen.
\n\u00c4hnlich ist es auch bei den sogenannten Fallzahlen, die wir fast t\u00e4glich anschauen. Einerseits sind das nicht die F\u00e4lle, sondern es ist die Anzahl positiver Tests, was ein grosser Unterschied ist. Andererseits ist diese Zahl extrem verzerrt: Weil die Dunkelziffer bei Corona immer noch gross ist, werden mit vielen Tests auch tendenziell mehr Leute positiv getestet.
\nHerr Nationalrat Aeschi hat es vorhin schon gesagt: In diesem Zusammenhang ist es skandal\u00f6s, dass nur die positiven Testresultate der Massentests in Altersheimen und Schulen in die Berechnung einfliessen. Hier ist die Frage erlaubt: Macht das BAG das bewusst oder unbewusst? Beides ist unhaltbar. W\u00fcrde ein Schreinereibetrieb so arbeiten, w\u00fcrde dieser Betrieb nicht lange bestehen - davon bin ich \u00fcberzeugt.
\nEs scheint, dass wir uns f\u00fcr eine Beurteilung der Lage von diesen t\u00e4glichen Fallzahlen verabschieden sollten, insbesondere weil die Mortalit\u00e4ts- und Spitaleinweisungsrate heute schon viel kleiner ist als bei der ersten Welle und mit der Impfung und der steigenden Immunit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung noch weiter sinken wird. Dies w\u00fcrde auch Raum lassen, um sich auf die wirklich wichtigen gesundheitspolitischen Daten und Statistiken zu konzentrieren.
\nFrau Kollegin Rytz, ich setze mich seit Jahrzehnten - auch hier in diesem Ratssaal - f\u00fcr die Forschung und die Wissenschaft ein. Ist Ihnen bekannt, dass dieser Artikel, den Sie jetzt so kritisieren, eigentlich eins zu eins das Mandat der Taskforce ist, nach dem sie heute bereits existiert? Ist Ihnen auch bekannt, dass man in diesem Artikel explizit schreibt, dass die Freiheit der Meinungs\u00e4usserung gew\u00e4hrleistet ist, einfach unter Einbezug der Deklaration, mit welchem Hut die Leute sich an die \u00d6ffentlichkeit wenden?
\nDiese Taskforce ist interdisziplin\u00e4r zusammengesetzt. Es sind die verschiedensten Bereiche vertreten: \u00d6konomie, Ethik, Gesundheitsfragen, Epidemiologie. Es ist aus meiner Sicht der Taskforce selber zu \u00fcberlassen, zu entscheiden, wie sie auftreten will, wenn sie neueste wissenschaftliche Erkenntnisse formuliert. Wenn Sie mich fragen, wem ich in der Einsch\u00e4tzung der Lage mehr vertraue, Herrn Burgherr oder der Taskforce, dann ist meine Antwort klar.
\nIch habe den ausgedruckten Vertrag hier, ich kenne ihn selbstverst\u00e4ndlich. Ich sehe absolut \u00fcberhaupt keinen Vorteil darin, diesen Vertrag ins Gesetz zu schreiben. Wenn es Verletzungen dieses Vertrags gibt, dann sind es die Auftraggeber - der Bundesrat -, die das mit der Taskforce besprechen m\u00fcssen, und nicht das Parlament.
\nSie haben es vorhin geh\u00f6rt: Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat beschlossen, die Pandemie am 22. M\u00e4rz zu beenden und die \u00dcberbringerin von schlechten Nachrichten, die wissenschaftliche Covid-Taskforce, an die kurze Leine zu nehmen. Ich bitte den Nationalrat, diese Entscheidung heute zu korrigieren, und zwar klar und deutlich.
\nEine aufgekl\u00e4rte, liberale Demokratie verliert jede Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn sie der Wissenschaft einen Maulkorb umh\u00e4ngen will und naturwissenschaftliche Tatsachen ignoriert. Jeder vern\u00fcnftige Mensch in diesem Saal weiss: Die Covid-Pandemie ist am 22. M\u00e4rz nicht vorbei, die Gefahr einer Ansteckung besteht weiterhin. Viele Menschen, auch in den Risikogruppen, sind zu diesem Zeitpunkt nicht geimpft. Wer in diesem Moment unabh\u00e4ngig von der epidemiologischen Lage einen fixen \u00d6ffnungsplan in ein Gesetz schreiben will, setzt Menschenleben aufs Spiel. Er liefert dar\u00fcber hinaus - ich muss es leider so deutlich sagen - auch parlamentarische [PAGE 273] Pfuscharbeit, denn Gesetze sind bekanntlich keine Weihnachtswunschzettel, sondern verbindliche Spielregeln f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammenleben.
\nEin Parlament, das dem Bundesrat in einer Krise jeden Handlungsspielraum nehmen will, handelt deshalb verantwortungslos. Geradeso gut k\u00f6nnen Sie der Feuerwehr vorschreiben, ab dem 22. M\u00e4rz auf den L\u00f6schschlauch und die Leitern zu verzichten. Das ist absurd. Die Menschen und die Unternehmen in diesem Land brauchen keine Symbolpolitik, sondern Schutz und Unterst\u00fctzung.
\nIch bitte deshalb den Rat, meiner Minderheit II bei Artikel 8b zuzustimmen und die Zwangs\u00f6ffnung von Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport abzusagen. Es soll auch f\u00fcr uns so schnell wie m\u00f6glich gehen, aber nicht schneller.
\nIch bitte Sie, auch den Maulkorb f\u00fcr die Swiss National Covid-19 Science Task Force aus dem Gesetz zu streichen. Der Versuch, die Wissenschaft als \u00dcberbringerin von schlechten Nachrichten zum Schweigen zu bringen, wurde unterdessen etwas abgeschw\u00e4cht. Zuerst wollte die WAK die Information \u00fcber die bundesr\u00e4tlichen Covid-19-Massnahmen ausschliesslich an den Bundesrat und das Parlament delegieren. Nun stellen Sie sich mal vor, dass am n\u00e4chsten Freitag 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen mit dem Bundesrat einstimmig dessen Beschl\u00fcsse im Medienzentrum des Bundes kommunizieren! Ich glaube, das l\u00e4sst auch Sie schaudern; das ist absolut absurd. Das haben unterdessen auch die Verfasser dieses Antrages gemerkt und ihn aus dem Gesetz gekippt.
\nAber auch mit der abgeschw\u00e4chten Variante werden wir unserer Tradition als aufgekl\u00e4rte und moderne Demokratie schlicht und ergreifend nicht gerecht. Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben will nun n\u00e4mlich nicht etwa die Existenz oder die Aufgaben einer wissenschaftlichen Krisen-Taskforce ins Gesetz schreiben. Man k\u00f6nnte ja sagen: Bundesrat und Parlament beziehen die Expertise der Wissenschaft mit ein. Nein, die WAK will ausschliesslich die Kommunikation der Swiss National Covid-19 Science Task Force regeln. Lesen Sie einmal, was in Artikel 3aquater steht. Die Expertengruppen der Taskforce d\u00fcrfen zum Beispiel nicht selbstst\u00e4ndig nach aussen treten, und f\u00fcr die Taskforce darf nur noch der Pr\u00e4sident sprechen. Das alles zeigt doch, worum es geht: Man will die Forschung ans G\u00e4ngelband nehmen.
\nSo geht das nicht! F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist die freie Wissenschaft eine unverzichtbare Grundlage zur Bew\u00e4ltigung dieser Krise. Wir sind deshalb froh, dass so viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dem Bund, der Verwaltung, den Kantonen und auch uns ihre Expertise zur Verf\u00fcgung stellen, und zwar ehrenamtlich.
\nNat\u00fcrlich gab es zu Beginn einige Anfangsschwierigkeiten, und es wurde auch nicht immer gl\u00fccklich kommuniziert, das stimmt. Aber beide Seiten, die Wissenschaft und die Politik, mussten mitten in der Krise mit diesen neuen Rollen leben lernen. Heute funktioniert es gut, nicht wegen dieses Maulkorb-Artikels hier im Covid-19-Gesetz, den Sie beantragen, sondern wegen des Willens der beteiligten Personen, ihr ganzes Wissen und ihre Kraft daf\u00fcr einzusetzen, diese Krise zu bew\u00e4ltigen.
\nSchreiben wir diesen Artikel gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit ins Gesetz, dann gehe ich davon aus, dass sich viele Forscherinnen und Forscher aus dieser Taskforce zur\u00fcckziehen werden. Das m\u00f6chte ich uns ersparen, und damit w\u00e4re vor allem auch der Sache nicht gedient.
\nIch bitte Sie, dieses Trauerspiel heute zu beenden - sagen Sie Nein.
\nHerr Kollege Wasserfallen, das ist mir bekannt; wir haben das in der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben diskutiert. Ich frage Sie: Weshalb schreiben Sie ein Mandat, das der Bundesrat der Wissenschafts-Taskforce erteilt, in ein Gesetz hinein? Das ist absolut nicht stufengerecht. Sie haben die Mehrheit im Bundesrat, Sie haben dort als b\u00fcrgerliche Parteien die Hauptverantwortung zu tragen. Ich verstehe nicht, weshalb Sie nicht nur die Wissenschafts-Taskforce angreifen, sondern auch noch die Verantwortungsebene Ihrer Bundesr\u00e4te.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]3abis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nBerechnung der Covid-19-Kennzahlen
\nAbs. 1 [GZ]
\nZur Berechnung der Positivit\u00e4tsrate werden sowohl die positiven als auch die negativen Resultate von Massentests ber\u00fccksichtigt.
\nAbs. 2 [GZ]
\n\u00dcber r\u00fcckwirkende Korrekturen der Covid-19-Kennzahlen, insbesondere der Reproduktionszahl (R-Wert), informiert der Bundesrat offen und transparent.
\n[VS]
\nAntrag Gysi Barbara [GZ]
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDieser Artikel ist Mikromanagement und geh\u00f6rt daher gestrichen. Er bl\u00e4ht den Aufwand f\u00fcr Testende und Verwaltung ohne jeglichen Mehrwert auf. Absatz 1: Die Positivit\u00e4tsrate soll gleich wie bis anhin berechnet werden. So bleibt sie vergleichbar. Es ist kein Mehrwert aus Absatz 1 ersichtlich. Wenn auch alle negativen Tests gemeldet werden m\u00fcssen, muss auch bei den gratis verteilten Selbsttests eine Meldepflicht eingef\u00fchrt werden. Zudem m\u00fcssten auch alle Unternehmen und Schulen ans nationale Meldesystem angeschlossen werden. Das w\u00fcrde den Aufwand betr\u00e4chtlich erh\u00f6hen und zugleich den Anreiz reduzieren, breit zu testen. Absatz 2 ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und braucht daher nicht im Gesetz festgehalten zu werden.
\n[VS]
\nAntrag Humbel [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Positivit\u00e4tsrate bemisst sich auf der Basis von PCR-Tests.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nAuch wenn Massentests sowie k\u00fcnftig Selbsttests m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig erfasst und gemeldet werden m\u00fcssen, d\u00fcrfte eine zuverl\u00e4ssige, zeitgerechte Erfassung aller Antigen-Schnelltests und Selbsttests unsicher sein. Es ist deshalb angezeigt, ausschliesslich PCR-Tests als Basis f\u00fcr die Positivit\u00e4tsrate beizuziehen. Damit wird die Vergleichsbasis unver\u00e4ndert belassen. Zudem ist davon auszugehen, dass zur Best\u00e4tigung eines positiven Schnelltests ein PCR-Test gemacht werden muss. Wenn einzig PCR-Tests f\u00fcr die Positivit\u00e4tsrate erfasst werden, k\u00f6nnen Doppelerfassungen verhindert werden.
\n[VS]
\nCh. I art. 3abis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nCalcul des indicateurs relatifs au Covid-19
\nAl. 1 [GZ]
\nLes r\u00e9sultats positifs ainsi que les r\u00e9sultats n\u00e9gatifs obtenus lors des tests de masse sont pris en compte dans le cadre du calcul du taux de positivit\u00e9.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral informe en toute transparence des corrections apport\u00e9es a posteriori aux indicateurs relatifs au Covid-19, en particulier au taux de reproduction (valeur R).
\n[VS]
\nProposition Gysi Barbara [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Humbel [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nLe taux de positivit\u00e9 est calcul\u00e9 sur la base de tests PCR.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir bereinigen zun\u00e4chst Absatz 1, bevor wir \u00fcber den Antrag Gysi Barbara auf Streichung des ganzen Artikels abstimmen.
\nFrau Kollegin, ich bin selber seit zwanzig Jahren an einer Hochschule t\u00e4tig, und ich h\u00e4tte den Antrag in der urspr\u00fcnglichen Fassung tats\u00e4chlich nicht unterst\u00fctzt. Ist es aber nicht so, dass einerseits, wie Herr Wasserfallen es eben gesagt hat, die individuelle \u00c4usserungsfreiheit der Forscher nun positiv gew\u00e4hrleistet ist und andererseits die Selbstverst\u00e4ndlichkeit festgehalten wird, dass f\u00fcr die Organisation nat\u00fcrlich nur ihr Vorsitzender spricht, wenn eine Organisation wie die Taskforce ein Mandat bekommt? Ist es nicht eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass bei Organisationen die Aussenkommunikation immer durch den Vorsitzenden wahrgenommen wird?
\nPourquoi ne doit-on pas pr\u00e9voir de mesures sanitaires dans la loi? C'est une bonne question. En fait, c'est comme si vous conduisez une voiture, que vous dites qu'il faut aller \u00e0 droite un petit moment et que, par cons\u00e9quent, vous d\u00e9cidez de bloquer la roue, parce que vous \u00eates convaincu que c'est la bonne direction; dans ce cas, s'il faut changer de route, vous \u00eates foutu. Le m\u00eame probl\u00e8me se pose \u00e0 nous.
\nA l'article 1 alin\u00e9a 2bis, je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9, car nous devons laisser au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la flexibilit\u00e9 de d\u00e9terminer \u00e0 chaque moment les bonnes mesures sanitaires. Il est absurde de d\u00e9cider maintenant et d'inscrire dans la loi des indications, alors que la situation \u00e9pid\u00e9miologique peut changer.
\nSelon la proposition \u00e0 laquelle je vous propose de vous opposer, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'appuie sur les principes de subsidiarit\u00e9, d'efficacit\u00e9 et de proportionnalit\u00e9 et veille \u00e0 ce que la vie \u00e9conomique et sociale soit restreinte le moins possible et le moins longtemps possible. Dans l'absolu, c'est juste: ce sont des crit\u00e8res importants. Mais, mon Dieu, pourquoi seulement ces crit\u00e8res seulement sont-ils importants dans cet amendement? Pourquoi est-ce que le nombre de morts n'est pas important? Pourquoi est-ce que le nombre de malades, la dur\u00e9e de leur maladie et la situation des h\u00f4pitaux ne sont-ils pas importants? Cette position n'est pas compr\u00e9hensible. Nous devons laisser au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 de juger sur la base de tous les crit\u00e8res, et non pas fixer certains crit\u00e8res dans la loi et en exclure d'autres.
\nJ'aimerais souligner la responsabilit\u00e9 que nous avons - m\u00eame si j'avoue que ce texte ne mange pas beaucoup de pain, et que ce n'est pas grave s'il est adopt\u00e9, tant il est g\u00e9n\u00e9rique. Rappelons-nous cela: si, parce que nous prenons une d\u00e9cision que nous devrons assumer au Parlement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est emp\u00each\u00e9 de prendre une mesure contre la pand\u00e9mie et que des gens meurent \u00e0 cause de cela, notre Parlement sera responsable de ces morts. Si nous devons fermer des \u00e9tablissements pendant des mois parce que les mesures que nous prenons emp\u00eachent le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9duire les contaminations et que, par cons\u00e9quent, nous n'avons plus le choix, nous serons aussi fautifs.
\nPersonne d'entre nous ne veut fermer. Nous voulons tous pouvoir reprendre notre activit\u00e9 le plus vite possible. Cela, c'est un d\u00e9sir commun, ce n'est pas un d\u00e9bat. Pour pouvoir reprendre notre activit\u00e9 le plus vite possible et le mieux possible, la seule strat\u00e9gie est de combattre l'\u00e9pid\u00e9mie le mieux possible. Pour y parvenir, la flexibilit\u00e9 et l'agilit\u00e9 sont la solution.
\nJe vous invite donc \u00e0 ne pas mettre des \u00e9l\u00e9ments contraignants sur des questions de politique sanitaire \u00e0 la va-vite dans cette loi, car cela n'a aucun sens, c'est contre-productif. Vous voulez reprendre plus vite? Vous voulez qu'on reprenne le travail plus vite? Combattons cette \u00e9pid\u00e9mie plus vite et refusons d'inscrire des mesures sanitaires qui n'ont aucun sens et qui sont rigides dans la loi.
\nFrau Kollegin Rytz, das ist das Rahmenmandat der Taskforce, das diese unterschrieben hat. Kennen Sie diesen Abschnitt? \"Falls Empfehlungen der Taskforce einen Einfluss auf anstehende Entscheide des BAG, des EDI oder des Bundesrates haben k\u00f6nnen, werden diese Empfehlungen der Taskforce erst nach den entsprechenden Beschl\u00fcssen der Auftraggeber publiziert.\" Meines Erachtens haben einige Mitglieder der Taskforce sich hier vertragsbr\u00fcchig verhalten. Kennen Sie diesen Abschnitt?
\nWir kommen jetzt in diesem Block 1 zu des Pudels Kern, zur Frage, ob Sie bereit sind, am 22.[NB]M\u00e4rz die Restaurants und Fitnesscenter zu \u00f6ffnen. Ich begr\u00fcnde folgende Minderheitsantr\u00e4ge:
\nAuf Seite 3 der Fahne finden Sie die Minderheit Martullo betreffend Artikel 1 Absatz 4bis. In Zukunft soll f\u00fcr bundesr\u00e4tliche Beschl\u00fcsse mit bedeutenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen die mehrheitliche Zustimmung der zust\u00e4ndigen Kommissionen erforderlich sein.
\nWir haben folgende Problematik: Als wir hier in diesem Saal vor etwa acht Jahren das Epidemiengesetz verabschiedeten, war sich \u00fcberhaupt niemand bewusst, was f\u00fcr eine F\u00fclle an Macht der Bundesrat in einer solchen Pandemie denn wirklich h\u00e4tte. Deshalb verlangen wir, dass die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen in Zukunft die bundesr\u00e4tlichen Beschl\u00fcsse entsprechend genehmigen m\u00fcssen und [PAGE 272] dass also das Parlament nicht mehr ausgehebelt werden darf, wie es leider in den letzten Monaten in vielen F\u00e4llen der Fall war.
\nAuf Seite 8 finden Sie meine Minderheit zu Artikel 3a. Ein entsprechender Antrag wurde im St\u00e4nderat angenommen. Die Minderheit will, dass Personen, die geimpft sind, keine Quarant\u00e4nemassnahmen auferlegt werden k\u00f6nnen. Wir bitten Sie auch hier, dem St\u00e4nderat zuzustimmen und f\u00fcr die geimpften Personen diese Erleichterungen vorzusehen.
\nAuf Seite 11 der Fahne finden Sie meine Minderheit zu Artikel 3c bez\u00fcglich der Wahrung der Rechtsgleichheit. Es geht darum, dass niemand aufgrund seines Impfstatus diskriminiert werden darf.
\nEine letzte Minderheit finden Sie auf Seite 14, sie betrifft Artikel 4a bzw. das Homeoffice. Wir m\u00f6chten Ihnen beantragen, dass ab dem 22. M\u00e4rz nur noch eine Homeoffice-Empfehlung und nicht mehr eine Homeoffice-Pflicht gilt, dass also die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zur\u00fcck an ihren Arbeitsplatz d\u00fcrfen, selbstverst\u00e4ndlich unter Einhaltung von Schutzmassnahmen und Abst\u00e4nden sowie unter Ber\u00fccksichtigung der Maskenpflicht und der Desinfektionsmassnahmen. Die Leute sollen wieder zur\u00fcckkehren d\u00fcrfen, vor allem jetzt, da Alain Berset angek\u00fcndigt hat, dass diese Selbsttests m\u00f6glichst bald durch das BAG bewilligt werden. Das heisst, der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmenden entsprechend testen und kann sicherstellen, dass nur Corona-negative Personen am Arbeitsplatz sind.
\nWeiter bitte ich Sie, den Einzelantrag Aeschi Thomas zu Artikel 1 Absatz 2ter anzunehmen. Die Positivit\u00e4tsrate und der R-Wert sollen aus dem Antrag, der in der WAK-N eine Mehrheit fand, gestrichen werden. Sie wissen selbst, dass der R-Wert, die Reproduktionsrate, immer wieder falsch berechnet wurde. Frau L\u00e9vy, die Direktorin des BAG, hatte zum Teil[NB]Abweichungen von 10 bis 20 Prozent von der wirklichen Zahl des R-Wertes. Wenn der Bundesrat also weiterhin einen R-Wert verwendet, der so massiv falsch ist, dann kann er auf diese Zahl in Zukunft nicht mehr vertrauen. Wir beantragen also, diesen R-Wert aus dem Gesetz zu streichen.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr die Positivit\u00e4tsrate. Hier ist das Erstaunen noch gr\u00f6sser, dass der Bundesrat nur die positiven Resultate z\u00e4hlt, nicht aber die negativen Resultate. Eine solche Prozentzahl, bei der der Divisor falsch ist, d\u00fcrfen Sie - das wissen Sie alle - nicht verwenden.
\nWir bitten Sie entsprechend, die Positivit\u00e4tsrate in Zukunft richtig berechnen zu lassen, Herr Bundesrat Berset!
\nDann bitte ich Sie, auch dem Einzelantrag R\u00fcegger zuzustimmen. Frau R\u00fcegger will, dass eben f\u00fcr die Betriebe, die jetzt \u00fcber den Mittag ihre \"B\u00fcezer\" verpflegen d\u00fcrfen, die gleichen Bedingungen bez\u00fcglich Schutzmassnahmen und \u00d6ffnungszeiten gelten wie bei Betriebskantinen privater Unternehmen und \u00f6ffentlicher Institutionen. Es kann nicht sein, dass diese Betriebe jetzt gegen\u00fcber Betriebskantinen oder anderen \u00f6ffentlichen Institutionen diskriminiert werden.
\nSchliesslich noch zu meinem Einzelantrag zum Aussenbereich von Restaurants: Wir bitten Sie, dem Antrag zuzustimmen, dass mit Artikel 8abis ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Skiterrassen, aber auch die Aussenbereiche von Restaurants in St\u00e4dten entsprechend ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen. Herr Salath\u00e9, Herr Althaus und zahlreiche andere Epidemiologen haben klar gesagt, dass von diesen Aussenbereichen eben gerade keine Gefahr ausgeht und dass die Aussenbereiche von Restaurants ab sofort ge\u00f6ffnet werden d\u00fcrfen. Die Bergkantone und die Skirestaurants danken es Ihnen.
\nWir danken Ihnen f\u00fcr die Zustimmung zu diesem Einzelantrag zu Artikel 8abis.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]3ater [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Burgherr, Aeschi Thomas, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nBer\u00fccksichtigung der Covid-19-Kennzahlen
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bundesrat ber\u00fccksichtigt prim\u00e4r folgende Kennzahlen zur Beurteilung der Lage:[GZ]
\n1.[NB]Auslastung der Spit\u00e4ler;
\n2.[NB]Auslastung der Intensivbetten;
\n3.[NB]langfristige \u00dcbersterblichkeit nach Altersklassen;
\n4.[NB]Impfraten insbesondere von vulnerablen Personengruppen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZur Beurteilung der Lage werden nicht mehr verwendet:[GZ]
\n1.[NB]R-Wert;
\n2.[NB]Anzahl positiv Getestete.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZur Berechnung der Positivit\u00e4tsrate werden sowohl die positiven als auch die negativen Resultate von Massentests zwingend mit einbezogen. Mehrfachz\u00e4hlungen von positiven Tests bei ein und demselben Individuum sind auszuschliessen.
\n[VS]
\nAntrag Paganini [GZ]
\nTitel [GZ]
\nBer\u00fccksichtigung der Covid-19-Kennzahlen
\nAbs. 1[GZ]
\nDer Bundesrat ber\u00fccksichtigt zur Beurteilung der Lage prim\u00e4r folgende Kennzahlen:[GZ]
\n1.[NB]Auslastung der Spit\u00e4ler;
\n2.[NB]Auslastung der Intensivbetten;
\n3.[NB]Impfraten insbesondere von vulnerablen Personengruppen.
\nAbs. 2[GZ]
\nZur Berechnung der Positivit\u00e4tsrate werden sowohl die positiven als auch die negativen Resultate von Massentests zwingend mit einbezogen. Mehrfachz\u00e4hlungen von positiven Tests bei ein und demselben Individuum sind auszuschliessen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDer vorliegende Antrag bedeutet eine Konkretisierung der[NB]vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten und von der Mehrheit der [PAGE 287] WAK-N bef\u00fcrworteten Ausformulierung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips in Artikel 1 Absatz 2bis des Covid-19-Gesetzes. Epidemiologische Massnahmen wie etwa die Schliessungen bzw. Nicht-\u00d6ffnungen von ganzen Wirtschaftszweigen m\u00fcssen evidenzbasiert erfolgen. Der vorliegende Einzelantrag folgt der Minderheit Burgherr, allerdings ohne prim\u00e4re Ber\u00fccksichtigung der langfristigen \u00dcbersterblichkeit nach Altersklassen (Abs. 1 Ziff. 3 Minderheit Burgherr) und ohne Verbot der Ber\u00fccksichtigung von R-Wert und Anzahl positiv Getesteter durch den Bundesrat (Abs. 2 Minderheit Burgherr).
\n[VS]
\nCh. I art. 3ater [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Burgherr, Aeschi Thomas, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas, Page)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nPrise en consid\u00e9ration des indicateurs relatifs au Covid-19
\nAl. 1 [GZ]
\nPour \u00e9valuer la situation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient essentiellement compte des indicateurs suivants:[GZ]
\n1.[NB]capacit\u00e9 des h\u00f4pitaux;
\n2.[NB]capacit\u00e9 des soins intensifs;
\n3.[NB]surmortalit\u00e9 \u00e0 long terme, par classes d'\u00e2ge;
\n4.[NB]taux de vaccination des groupes de personnes vuln\u00e9rables, en particulier.
\nAl. 2 [GZ]
\nNe sont plus utilis\u00e9s pour l'\u00e9valuation de la situation:[GZ]
\n1.[NB]la valeur R;
\n2.[NB]le nombre de personnes test\u00e9es positives.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes r\u00e9sultats positifs ainsi que les r\u00e9sultats n\u00e9gatifs obtenus lors des tests de masse sont imp\u00e9rativement pris en compte dans le cadre du calcul du taux de positivit\u00e9. Le comptage multiple de tests positifs pour une m\u00eame personne est exclu.
\n[VS]
\nProposition Paganini [GZ]
\nTitre [GZ]
\nPrise en consid\u00e9ration des indicateurs relatifs au Covid-19
\nAl. 1[GZ]
\nPour \u00e9valuer la situation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient essentiellement compte des indicateurs suivants:[GZ]
\n1.[NB]capacit\u00e9 des h\u00f4pitaux;
\n2.[NB]capacit\u00e9 des soins intensifs;
\n3.[NB]taux de vaccination des groupes de personnes vuln\u00e9rables, en particulier.
\nAl. 2[GZ]
\nLes r\u00e9sultats positifs ainsi que les r\u00e9sultats n\u00e9gatifs obtenus lors des tests de masse sont imp\u00e9rativement pris en compte dans le cadre du calcul du taux de positivit\u00e9. Le comptage multiple de tests positifs pour une m\u00eame personne est exclu.
\nIn diesem Block schreibt die Mehrheit der Kommission nachtr\u00e4glich in ein Gesetz, was der Bundesrat ohnehin schon macht, einfach schlechter, widerspr\u00fcchlicher, unsorgf\u00e4ltiger, unvollst\u00e4ndiger und auch ungeh\u00f6rig.
\nIst Ihnen schon aufgefallen, wie peinlich und arrogant das erscheinen k\u00f6nnte? Das f\u00e4ngt schon bei dem vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten Artikel 1 Absatz 2bis an. Er verlangt, dass der Bundesrat zus\u00e4tzlich nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip handelt, sich auf die mildest- und k\u00fcrzestm\u00f6gliche Einschr\u00e4nkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ausrichtet und s\u00e4mtliche anderen M\u00f6glichkeiten von Schutzkonzepten, Tests und Impfungen sowie Contact-Tracing ausnutzt. Glauben Sie wirklich, dass der Bundesrat nicht ohnehin schon genau das tut? Wir haben die liberalste Massnahmenl\u00f6sung von ganz Europa, liberaler noch als Schweden. Zudem ist nach dem Epidemiengesetz die Subsidiarit\u00e4t eben nicht gestattet. Die letzten Monate haben auch an vielen, vielen Beispielen klar gezeigt, dass der F\u00f6deralismus im Krisenfall an seine Grenzen st\u00f6sst.
\nWas genau heisst \"k\u00fcrzestm\u00f6gliche\" Schliessung? Ist das auf die Dauer der Pandemie, namentlich die Summe aller Schliessungstage, bezogen? Oder ist das auf die Dauer der jeweiligen Massnahme bezogen? Zweiteres w\u00fcrde die Minimierung der Gesamtzahl an geschlossenen Tagen mit zu fr\u00fchen \u00d6ffnungen gef\u00e4hrden. Zu fr\u00fche \u00d6ffnungen heisst eins zu eins lange folgende Schliessungszeiten, weil es lange dauert, bis man exponentiell steigende Fallzahlen wieder runterbekommt. Das zeigen uns t\u00e4glich alle anderen L\u00e4nder in Europa, das zeigte uns eins zu eins die zu fr\u00fche \u00d6ffnung f\u00fcr Grossveranstaltungen im Herbst, die uns vermutlich die massive zweite Welle bescherte.
\nEs gilt also solche Fehler zu vermeiden, statt sie noch in ein Gesetz zu schreiben. Ich bitte Sie also, diesen Artikel zu streichen, weil das seit Beginn der Pandemie im Grundsatz ohnehin vom Bundesrat umgesetzt wird.
\nWeiter mit der Unangemessenheit geht es bei der beabsichtigten Festlegung eines starren Ampelsystems. An dieser Stelle entschuldige ich mich beim Parlament, dass ich es verpasst habe, einen Minderheitsantrag zu stellen, damit Sie diesen Fehler h\u00e4tten korrigieren k\u00f6nnen. Das muss dann der St\u00e4nderat tun. Ampelsysteme sind im Ausland kl\u00e4glich gescheitert. Die Deutschen haben die Werte so tief angesetzt, dass sie jetzt nicht mehr \u00f6ffnen k\u00f6nnen. Die Italiener haben ihr Ampelsystem vor dem Bekanntwerden der Virenmutationen festgelegt und haben entsprechend zu fr\u00fch ge\u00f6ffnet. Jetzt m\u00fcssen sie wieder schliessen. Das Ziel, die Planbarkeit zu erh\u00f6hen, wandelt sich ins Gegenteil. Im Extremfall m\u00fcsste man, wenn die Zahlen um einen Schwellenwert oszillieren, t\u00e4glich neu \u00f6ffnen, schliessen, \u00f6ffnen, schliessen. Das konnte man gut w\u00e4hrend der zweiten Welle im Welschland beobachten.
\nDer Bundesrat richtet sich sehr wohl nach genau diesen vorgeschlagenen Indikatoren, aber nur als Richtwerte und nicht als feste Handlungsvorgaben im Sinne eines Ampelsystems. Zudem widerspricht das Ansinnen eines pandemischen Ampelsystems diametral der ebenso unterst\u00fctzten Fassung des St\u00e4nderates, neben epidemiologischen Kriterien auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen zu ber\u00fccksichtigen - auch das macht der Bundesrat seit Beginn; dazu braucht er kein Parlament, das ihm das sagt.
\nAlso was nun, ein Ampelsystem oder eine Ber\u00fccksichtigung von anderen Kriterien, u. a. epidemiologischen Kennzahlen? Beides geht nicht nebeneinander.
\nEbenso \u00fcberfl\u00fcssig ist es, in Artikel 3 Absatz 7 per Gesetz einen definitiven Impftermin festzulegen, also in ein Gesetz zu schreiben, dass per Ende Mai alle Impfwilligen durchgeimpft sein m\u00fcssen. Das Geschrei gewisser Parlamentarier und Parlamentarierinnen, der Bundesrat habe endlich mit der Impfstrategie vorw\u00e4rtszumachen, ist - mit Verlaub - mehr als peinlich. Glauben Sie ernsthaft, der Bundesrat w\u00fcrde denken: \"Ups, gut, dass Sie uns das sagen, ohne Sie w\u00e4ren wir nie darauf gekommen, dass Impfen eine gute Idee ist.\" Das macht er nat\u00fcrlich nicht, denn der Bundesrat arbeitet seit Fr\u00fchjahr 2020 an den Impfungen, und zwar mit Hochdruck. Und gl\u00fccklicherweise hat er die wirksamsten und am fr\u00fchesten zugelassenen Impfstoffe in millionenhoher Anzahl Dosen beschafft. Daf\u00fcr, dass nun weltweit Lieferengp\u00e4sse bestehen, kann der Bundesrat nichts. Und ich m\u00f6chte mal h\u00f6ren, was Sie gesagt h\u00e4tten, wenn der Bundesrat f\u00fcr eine Liefer-Sonderbevorzugung alle Daten herausgegeben h\u00e4tte, wie das Israel gemacht hat.
\nIch bitte Sie deshalb, den Einzelantrag Gysi Barbara zu unterst\u00fctzen und den grotesken Artikel 3 Absatz 7 mit fixen Impfterminen und Massnahmen, die der Bundesrat ohnehin t\u00e4glich ergreift, zu streichen. Das geh\u00f6rt ebenso wenig in ein Gesetz wie fixe \u00d6ffnungstermine f\u00fcr Restaurants, Schiessst\u00e4nde oder sonst irgendetwas.
\nGanz sicher auch in kein Gesetz geh\u00f6rt dieser Maulkorb f\u00fcr die Wissenschaft 2.0. Bei Artikel 3aquater will eine Mehrheit, dass die Taskforce-Mitglieder nicht selbstst\u00e4ndig nach aussen kommunizieren und dass die Kommunikation ausschliesslich durch den Pr\u00e4sidenten der Taskforce erfolgt. Auch wenn dies in einem Abkommen steht, heisst das noch lange nicht, dass man einen Fehler noch in ein Gesetz schreibt. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Frau Badran, Sie m\u00fcssen mir nicht winken. Aufh\u00f6ren! Die Zeit ist abgelaufen.) Eine Sekunde noch. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Das Wort hat Herr Ritter.) (Teilweise Unruhe)
\nZuerst komme ich zu den Antr\u00e4gen der Minderheit I zu Artikel 8a, \"Massnahmen f\u00fcr Restaurationsbetriebe\", und Artikel 8b, \"Massnahmen f\u00fcr Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport\".
\nMit unseren beiden Minderheiten fordern wir eine sofortige \u00d6ffnung der Restaurants - ganz klar nicht r\u00fcckwirkend, das ist nicht m\u00f6glich - und der Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport. Es gibt keinen nachweisbaren Grund, diese Unternehmer weiter zu drangsalieren. Auf der einen Seite sinken die Fallzahlen und die Positivrate seit Anfang November. Alle Indikatoren zeigen seit Monaten nach unten, und dies unabh\u00e4ngig von den harten Massnahmen, die erst Ende Dezember und im Januar kamen. Auf der anderen Seite erh\u00f6hen sich infolge der staatlichen Massnahmen die Schulden pro Stunde um 6 Millionen Franken. So k\u00f6nnen wir nicht weitermachen! Wir zerst\u00f6ren gerade Schritt f\u00fcr Schritt unseren Wohlstand.
\nEs geht dabei aber nicht nur um Kosten und Geld, nein, es geht auch um Existenzen und harte Schicksale. Es geht um Menschen, Unternehmer, Arbeitnehmer und Arbeitslose, die nicht mehr ein und aus wissen. Es geht auch um die Gesundheit und das Leben der Betroffenen. In belebten St\u00e4dten schliessen L\u00e4den reihenweise, den Restaurants geht es ebenso. Vor diesen Tatsachen d\u00fcrfen wir die[NB]Augen[NB]nicht[NB]verschliessen, wenn wir uns jetzt diese Fragen stellen.
\nEs ist mir klar, dass die Exekutivpolitiker Mut brauchen, jetzt zu \u00f6ffnen. Das verlange ich aber auch von ihnen, Angst und Hysterie sind dabei schlechte Ratgeber. Wir sollten uns viel lieber an Fakten und Zahlen orientieren, und diese zeigen seit Wochen auf Entspannung.
\nWir bitten Sie, bei den Grunds\u00e4tzen, den Massnahmen im Gesundheitsbereich sowie bei der \u00d6ffnung von Einrichtungen unseren Minderheiten zu folgen und bei allen anderen Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu folgen, die f\u00fcr eine raschere \u00d6ffnung, klarere Verantwortlichkeiten und transparente Vorgaben f\u00fcr den Bundesrat einsteht. Dies beginnt mit Artikel 1 Absatz 2bis. Es ist zwar irgendwie verr\u00fcckt, dass wir die Termine in dieses Gesetz schreiben m\u00fcssen, aber leider ist das inzwischen n\u00f6tig geworden.
\nDer Bundesrat wird in Artikel 1 Absatz 2bis verpflichtet, sich an Subsidiarit\u00e4t, Wirksamkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu orientieren. Das ist ein Beschluss aus dem St\u00e4nderat, und er wird von der Mehrheit der Kommission gutgeheissen. Offenbar braucht es jetzt dieses deutliche Signal aus dem Parlament, dass sich die Corona-Strategie wieder an diesen rechtsstaatlichen und freiheitlichen Grunds\u00e4tzen auszurichten hat.
\nAuch bei Artikel 1b empfehlen wir, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Es sollen detaillierte Nachweise der finanziellen Einbussen erforderlich sein, wenn Bundesgelder fliessen. Beitr\u00e4ge an kantonale Grundeinkommen soll es keine geben d\u00fcrfen. F\u00fcr solche Experimente ist dieses hart verdiente Steuergeld nicht da. Wir leben in einer Krise, da m\u00fcssen wir uns auf das Notwendige konzentrieren.
\nNun kommen wir zum Thema Krisenkommunikation und Taskforce: Auch bei Artikel 3aquater bitten wir Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die teilweise chaotische Kommunikation hat zu grosser Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. Wir m\u00f6chten hier wieder klare Regeln einf\u00fchren. In der Krise braucht es eine besondere, klare Kommunikation. Es geht hier aber nicht um einen Maulkorb f\u00fcr die Wissenschaft, wie die Ratslinke st\u00e4ndig behauptet. Wer den Staat ber\u00e4t und in ein solches Beratungsgremium eintritt, ist nicht mehr frei. Man hat dann Rechte und Pflichten. Wenn die Wissenschaftler die Pflichten nicht wollen, dann m\u00fcssen sie halt unabh\u00e4ngig bleiben. Doch den F\u00fcnfer und das Weggli gibt es nicht. Wenn sie frei bleiben, dann d\u00fcrfen sie als Wissenschaftler auch sagen, was sie wollen. Wenn sie aber den Bundesrat als oberstes F\u00fchrungsorgan beraten wollen, gibt es Regeln, und dazu geh\u00f6rt die geordnete Krisenkommunikation.
\nBei Artikel 3b empfehlen wir Ihnen ebenfalls, der Mehrheit der Kommission zu folgen und auf ein zentralistisches Test- und Tracing-System zu verzichten. [PAGE 275]
\nJetzt kommen wir zu den konkreten Massnahmen und \u00d6ffnungsschritten. F\u00fcr uns ist es klar, dass die gesundheitliche Lage eine weitere, rasche \u00d6ffnung zul\u00e4sst. Seit November 2020 sinken die Anzahl positiv Getesteter und die Positivit\u00e4tsrate merklich und stetig. Seit Mitte November sinken auch die Anzahl Hospitalisierter und die Intensivbettenbelegung bei Covid-19-Patienten. Die Zahlen haben einen stabilen Abw\u00e4rtstrend. Gestern wurde zudem bekannt, dass dank der Impfungen die Infektionen bei Senioren und in Altersheimen zur\u00fcckgehen. Wir k\u00f6nnen und sollten uns jetzt aus der Schockstarre befreien. Es braucht jetzt eine Perspektive f\u00fcr die Jungen, die Unternehmer, die Gesellschaft und f\u00fcr unsere Gesundheit.
\nZusammen mit der \u00d6ffnung der Restaurants m\u00f6chten wir mit Artikel 4a die Homeoffice-Pflicht auf den 22. M\u00e4rz beenden.
\nBei den Artikeln 8a und 8b m\u00f6chten wir mit den Antr\u00e4gen der Minderheit I eine sofortige \u00d6ffnung erwirken, wie ich es bereits ausgef\u00fchrt habe. Eine \u00d6ffnung am 22. M\u00e4rz fordern wir auch explizit f\u00fcr die Schiessst\u00e4nde, wie das auch die Mehrheit der Kommission mit Artikel 8c tut.
\nWichtig sind zu guter Letzt auch die staatspolitischen Rahmenbedingungen in den Artikeln 8d und 8e, welche die Kommissionsmehrheit beantragt. Es ist wichtig, dass wir hier die Kompetenzen des Bundesrates einschr\u00e4nken. Er soll gewisse Massnahmen wie Schliessungen von Publikumseinrichtungen und die Homeoffice-Pflicht nur auf drei Monate befristet beschliessen k\u00f6nnen. Das sind massive Verletzungen der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Freiheiten und Rechte, was eine solche Befristung rechtfertigt.
\nBei Artikel 8e stellen wir uns hinter die Forderung des St\u00e4nderates und der Mehrheit der Kommission, wonach den Kantonen bei entsprechender Lage wieder mehr Handlungsspielraum gegeben werden soll. Es sollen nicht alle \u00fcber einen Kamm geschert werden, wo es doch so grosse Unterschiede gibt. Dem bew\u00e4hrten F\u00f6deralismus soll damit wieder mehr Nachdruck verliehen werden.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]3aquater [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nKommunikation der Taskforce nach aussen
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Swiss National Covid-19 Science Task Force (SN-STF) kommuniziert nach aussen gem\u00e4ss dem im Sommer 2020 verfassten Rahmenmandat an die SN-STF und den ETH-Rat.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Expertengruppen der SN-STF kommunizieren nicht selbstst\u00e4ndig nach aussen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nEine Kommunikation nach aussen erfolgt hinsichtlich Sachposition autonom und ausschliesslich durch den Pr\u00e4sidenten der SN-STF jeweils nach vorg\u00e4ngiger R\u00fccksprache und in zeitlicher Abstimmung mit dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDie anderen Mitglieder der SN-STF k\u00f6nnen sich in ihrer Funktion ausserhalb ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Taskforce (beispielsweise als Leiter einer Institution, als Professorin/Professor oder Forschende/Forschender) jederzeit frei \u00e4ussern, sie deklarieren dies aber jeweils klar.
\nAbs. 5 [GZ]
\nFalls Empfehlungen f\u00fcr Massnahmen der SN-STF einen Einfluss auf anstehende Entscheide des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit, des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern oder des Bundesrates haben k\u00f6nnen, werden diese Empfehlungen der SN-STF erst nach den entsprechenden Entscheiden publiziert.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rytz Regula, Andrey, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Maillard, Mettler, Michaud Gigon, T\u00f6ngi)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 3aquater [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nCommunication externe de la Swiss National Covid-19 Science Task Force
\nAl. 1 [GZ]
\nLa Swiss National Covid-19 Science Task Force (SN-STF) fonde sa communication externe sur le mandat qui lui a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9, ainsi qu'au Conseil des EPF, \u00e0 l'\u00e9t\u00e9 2020.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes groupes d'experts de la SN-STF ne communiquent pas de mani\u00e8re ind\u00e9pendante avec le public.
\nAl. 3 [GZ]
\nSeul le pr\u00e9sident de la SN-STF est habilit\u00e9 \u00e0 communiquer avec le public, de mani\u00e8re factuelle et autonome, apr\u00e8s avoir consult\u00e9 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique et de concert avec lui.
\nAl. 4 [GZ]
\nLes autres membres de la SN-STF sont libres de s'exprimer, en tout temps, dans le cadre des fonctions qu'ils occupent en dehors de la SN-STF (par ex. en tant que directeur d'une institution, professeur ou chercheur) et \u00e0 condition que ce cadre soit clairement mentionn\u00e9.
\nAl. 5 [GZ]
\nSeul Lorsque des recommandations de la SN-STF peuvent avoir une influence sur des d\u00e9cisions de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur ou du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ces recommandations ne sont publi\u00e9es qu'apr\u00e8s les d\u00e9cisions correspondantes.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rytz Regula, Andrey, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Maillard, Mettler, Michaud Gigon, T\u00f6ngi)[GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]3b [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Mettler, Michaud Gigon, Rytz Regula, T\u00f6ngi, Wermuth)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nFunktionierendes Test- und Tracing-System [PAGE 288]
\nText [GZ]
\nDer Bund stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein schweizweit funktionierendes Contact-Tracing-System (TTIQ) sicher. Er kann zu diesem Zweck insbesondere:[GZ]
\na.[NB]die Kantone verpflichten, im Contact-Tracing die Datenlage bez\u00fcglich vermuteter Cluster und Infektionsquellen zu verbessern (R\u00fcckverfolgung), und sie f\u00fcr die entsprechenden Aufw\u00e4nde entsch\u00e4digen;
\nb.[NB]subsidi\u00e4re Mittel des Bundes zur Verf\u00fcgung stellen, welche jederzeit abgerufen werden k\u00f6nnen, falls in einem Kanton das TTIQ-System nicht mehr funktionsf\u00e4hig ist.
\n[VS]
\nCh. I art. 3b [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Mettler, Michaud Gigon, Rytz Regula, T\u00f6ngi, Wermuth)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nSyst\u00e8me fonctionnel de test et de tra\u00e7age des contacts
\nTexte [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration assure, en collaboration avec les cantons, l'existence d'un syst\u00e8me de tra\u00e7age des contacts (TTIQ) qui fonctionne dans toute la Suisse. A cette fin, elle peut notamment:[GZ]
\na.[NB]obliger les cantons \u00e0 am\u00e9liorer, dans le cadre du tra\u00e7age des contacts, la situation relative aux donn\u00e9es concernant les foyers \u00e9pid\u00e9miques et les sources d'infection pr\u00e9sum\u00e9s et les d\u00e9dommager pour les d\u00e9penses en d\u00e9coulant;
\nb.[NB]mettre \u00e0 disposition des moyens subsidiaires pouvant \u00eatre sollicit\u00e9s \u00e0 tout moment si, dans un canton, le syst\u00e8me TTIQ ne fonctionne plus.
\nHerr Walti, falls Sie bereit sind, die Frage anzunehmen, w\u00fcrde mich Folgendes interessieren: Was hat den Meinungsumschwung der FDP-Fraktion ausgel\u00f6st, dass sie jetzt eben nicht mehr auf den 22. M\u00e4rz \u00f6ffnen will? Haben wir die Zusage, dass Frau Keller-Sutter und Herr Cassis im Bundesrat eine solche \u00d6ffnung unterst\u00fctzen?
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]3c [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Regazzi, Tuena)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nWahrung der Rechtsgleichheit
\nText [GZ]
\nDie Rechtsgleichheit nach Artikel 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird gewahrt. Namentlich darf niemand wegen einer nicht durchgef\u00fchrten Covid-19-Impfung diskriminiert werden.
\n[VS]
\nCh. I art. 3c [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Regazzi, Tuena)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nRespect du principe d'\u00e9galit\u00e9
\nTexte [GZ]
\nLe principe d'\u00e9galit\u00e9 inscrit l'article 8 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse est garanti. Nul ne peut[NB]\u00eatre discrimin\u00e9 parce qu'il n'est pas vaccin\u00e9 contre le Covid-19.
\nHerr Bundesrat Berset, Pfizer/Biontech hat der Eidgenossenschaft sechs Millionen zus\u00e4tzliche Impfdosen angeboten. Weshalb haben Sie den Kauf dieser sechs Millionen Impfdosen abgelehnt?
\nWissen Sie, Frau Keller-Sutter und Herr Cassis sind keine Mitarbeitenden von mir. Ich habe ihnen gegen\u00fcber kein Instruktionsrecht. Ich gehe davon aus, dass sie die Situation sehr gewissenhaft beurteilen. Ich habe ihnen gesagt, dass wir sicher gr\u00f6ssere \u00d6ffnungsambitionen haben. Das haben wir verschiedentlich zum Ausdruck gebracht. Wir sind auch der Meinung, dass differenzierte Lockerungsschritte vorgenommen werden sollen, wenn immer m\u00f6glich. Wir sind zuversichtlich, dass die laufende Diskussion und die klaren Ansagen ihre Wirkung auf den Bundesrat als Kollegium, einschliesslich der Vertreter der SVP, nicht verfehlen werden.
\nBeim letzten Block geht es ja wirklich ums Grunds\u00e4tzliche, um das Krisenmanagement und um Systemfragen wie auch um Fragen des F\u00f6deralismus. Hierzu haben in den letzten Tagen gr\u00f6ssere Diskussionen stattgefunden, auch sehr emotionale, die gezeigt haben, dass Gesellschaft und Wirtschaft unter den bestehenden Einschr\u00e4nkungen wirklich stark leiden. Die Diskussion \u00fcber das richtige und erfolgversprechende Krisenmanagement und die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t ist deshalb auch n\u00f6tig und richtig. Es ist auch nicht falsch, dass sich hier das Parlament einbringt und engagiert.
\nAus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion haben in den letzten Tagen die Beratungen zu diesem Gesetz auch gute Fortschritte und Kl\u00e4rungen in wichtigen Fragen gebracht. Wir fordern seit Mai 2020 ein Koordinatensystem, das f\u00fcr die Rechtsunterworfenen die Planbarkeit der Zukunft m\u00f6glichst verbessert, auch unter sehr unsicheren Bedingungen, das ist uns klar. Wir haben Anfang Februar dieses Jahres den raschen, aber sicheren Ausstieg aus dem Lockdown mit einem System gefordert, das nach den Grunds\u00e4tzen von Sch\u00fctzen, Entsch\u00e4digen und Impfen funktioniert, das kein kopfloses Experiment darstellt, das aber auch keinen Lockdown auf Vorrat legitimiert.
\nNun geht es bei den Bestimmungen, die wir in diesem Block diskutieren, vor allem auch um Fragen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. [PAGE 277]
\nDie Klarstellung in Artikel 1 Absatz 2bis unterst\u00fctzen wir. Wir begr\u00fcssen diese und lehnen den Minderheitsantrag Bendahan ab. Frau Badran, wir finden diese Erg\u00e4nzung vor allem auch n\u00fctzlich in Kombination mit dem neu stipulierten Ampelsystem, das eben gerade kein starres System ist, sondern lediglich der verbindliche Auftrag an die Exekutive, ein solches System zu entwickeln, zu betreiben und auch zu kommunizieren.
\nEntsprechend lehnen wir den Einzelantrag Aeschi Thomas und den Minderheitsantrag Burgherr zu Artikel 3ater ab. Die Mehrheitsantr\u00e4ge sind hier tauglich.
\nWir unterst\u00fctzen auch nicht die Minderheit Martullo, welche die Zust\u00e4ndigkeit der Kommissionen erweitern will: Hierzu ist jetzt nicht der Zeitpunkt.
\nZusammen mit der Erkl\u00e4rung dieses Rates von letzter Woche ist f\u00fcr die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion damit die Voraussetzung gegeben, von einer absoluten Fixierung von Daten im Gesetz abzur\u00fccken. Wir werden deshalb bei den Artikeln 8a bis 8e mehrheitlich die Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen.
\nDie Diskussion, die wir heute zum Thema Kommunikation und Einbindung der Taskforce hatten, zeigt, dass es wohl eher ein F\u00fchrungsproblem des Bundesrates ist, dieses Expertengremium in seine eigene Kommunikation nutzbringend einzubinden, als dass das ins Gesetz geschrieben werden m\u00fcsste. Es ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Das steht bereits im Mandatsvertrag und kann deshalb im Gesetz weggelassen werden.
\nEs gibt Aspekte des F\u00f6deralismus, die wir unterst\u00fctzen. Der F\u00f6deralismus hat seinen sinnvollen Platz. Das kantonale Grundeinkommen soll in unserem Land m\u00f6glich sein, die Kantone sollen es dann aber bitte auch selber bezahlen. Wir unterst\u00fctzen deshalb bei Artikel 1b den Antrag der Mehrheit.
\nBei Artikel 8e unterst\u00fctzen wir ebenfalls die st\u00e4nder\u00e4tliche Version, welche den erfolgreichen Kantonen gewisse Handlungsspielr\u00e4ume gibt.
\nEbenso wollen wir auch das Contact-Tracing optimieren und unterst\u00fctzen deshalb den Antrag der Minderheit Gl\u00e4ttli zu Artikel 3b und den Einzelantrag Humbel zu Artikel 60a Absatz 3 des Epidemiengesetzes.
\nZuletzt noch zur Impfung: Diese ist ja offensichtlich die einzige Lichtquelle in der allgemeinen Covid-19-Dunkelheit. Die Impfung ist allerdings nur wirksam und kann ihren positiven Nutzen nur entfalten, wenn die Restriktionen f\u00fcr die Geimpften auch m\u00f6glichst wegfallen. Deshalb unterst\u00fctzen wir den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas, bei Artikel 3a dem St\u00e4nderat zu folgen. Hingegen lehnen wir den widersprechenden Minderheitsantrag Aeschi Thomas zu Artikel 3c ab.
\nEbenfalls unterst\u00fctzen wir - wir bitten auch Sie um Unterst\u00fctzung - den Einzelantrag Sauter f\u00fcr einen neuen Artikel[NB]6a, der sich mit den Grundlagen f\u00fcr einen Impfausweis besch\u00e4ftigt. Das ist eine wichtige Vorbereitungsarbeit, um die Dynamik und Reiselust der Schweizer wieder zu etablieren.
\nHerr Bundesrat, vielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Sie haben gesagt, im August habe man zu wenig Tests gehabt. Meinen Sie damit die Anzahl der verschiedenen Tests oder die Qualit\u00e4t der Tests?
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]3d [GZ]
\nAntrag Addor[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen zu politischen Versammlungen
\nText [GZ]
\nPolitische Versammlungen k\u00f6nnen frei und ohne Beschr\u00e4nkung der Personenzahl durchgef\u00fchrt werden. Dabei sind die Empfehlungen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) zur Hygiene und zum Verhalten gegen\u00fcber der Covid-19-Pandemie einzuhalten, und es muss ein Schutzkonzept vorliegen.
\n[VS]
\nCh. I art. 3d [GZ]
\nProposition Addor[GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures concernant les assembl\u00e9es politiques
\nTexte [GZ]
\nLes assembl\u00e9es politiques sont libres, sans limitation du nombre de personnes, moyennant le respect des recommandations de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) en mati\u00e8re d'hygi\u00e8ne et de conduite face \u00e0 l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19 et un plan de protection.
\nIch erlaube mir zuerst noch eine Bemerkung zur vorherigen Bestimmung: Wie k\u00f6nnen Sie, die ja kritisieren, dass diese Regel offenbar nicht gut war, jetzt genau die gleiche Regel sogar ins Gesetz schreiben wollen? Was da dann besser werden sollte, erschliesst sich mir nicht.
\nMeine Minderheit bei Artikel 3b beschl\u00e4gt ein Thema, bei dem ich eigentlich gehofft h\u00e4tte, dass es von links bis rechts unterst\u00fctzt wird. Von links bis rechts - manchmal mit der Kritik, es sei etwas zu langsam gegangen - wurde ja der Bundesrat unterst\u00fctzt, als er letzten Freitag die Testoffensive verk\u00fcndet hat. Zu Recht hat man von links bis rechts gesagt: Ja endlich! Das ist ein Teil des Befreiungsschlags, den wir brauchen, dass wir Massentests machen, dass wir diese auch zahlen und dass sich auch asymptomatische Personen - also Personen, die keine Krankheitsanzeichen haben - gratis testen lassen k\u00f6nnen. Hier sind wir uns, glaube ich, von links bis rechts einig. Auch Thomas Aeschi hat das positiv kommentiert.
\nNur, wenn so viel getestet wird, dann ist das Ziel dieser Tests, dass man herausfindet, wer angesteckt wurde und das bisher nicht gewusst hat. Damit der ganze Meccano funktioniert, m\u00fcssen Sie dann auch den n\u00e4chsten Schritt machen. Dann [PAGE 274] braucht es dahinter auch eine Tracing-Infrastruktur, mit der nicht nur versucht wird, diejenigen Menschen zu warnen, die von der angesteckten Person allenfalls auch mit Covid-19 angesteckt wurden, sondern mit der versucht wird, r\u00fcckverfolgend herauszufinden, wo diese Person sich das Virus geholt hat. Genau das will mein Minderheitsantrag. Wir m\u00fcssen endlich ein schweizweit funktionierendes Contact-Tracing-System haben. Es waren nicht die Linken, es war Herr Bigler, der als CEO des Gewerbeverbandes - Gewerbeverbandsdirektor heisst es ja so sch\u00f6n auf Deutsch - Anfang des Jahres kritisiert hat, dass wir beim gr\u00f6ssten Teil der F\u00e4lle immer noch nicht wissen, wo die Personen sich angesteckt haben.
\nDas ist ja ein Teil unserer hitzigen Diskussion! Welche Massnahmen es braucht, h\u00e4ngt ja auch davon ab, wo man sich angesteckt hat. Damit wir das aber wissen k\u00f6nnen, muss man auch herausfinden wollen, wo man sich angesteckt hat. Genau das ist die Aufgabe des Tracings.
\nWir haben viele Differenzen, viele unterschiedliche Wertungen gehabt, was auch zur Politik geh\u00f6rt. Aber am letzten Freitag haben wir von links bis rechts gesagt: Die Offensive f\u00fcr das Testen braucht es, sie ist super, und hoffentlich kommt sie wirklich und bleibt nicht nur eine Ank\u00fcndigung. Dann m\u00fcssen wir aber - und das k\u00f6nnen wir jetzt tun! - den zweiten Schritt machen und den Bund in die Pflicht nehmen, die Kantone zu unterst\u00fctzen, nicht nur beim Vorw\u00e4rts-Testing, sondern auch beim R\u00fcckw\u00e4rts-Tracing bis zur Quelle.
\nDas ist es, was Sie mit der Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag zu Artikel 3b machen k\u00f6nnen. Ich freue mich, wenn Sie diese Minderheit unterst\u00fctzen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat Berset, die Positivit\u00e4tsrate ist ja einer der entscheidenden Indikatoren f\u00fcr Ihre \u00d6ffnungsstrategie. Sie haben in der Antwort auf meine Frage 21.7028 der heutigen Fragestunde best\u00e4tigt, dass diese massgeblich verf\u00e4lscht wurde. Was sagen Sie dazu? Das ist doch sehr \u00e4rgerlich f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, die unter falschen Zahlen geschlossen bleiben muss.
\nHerr Bundesrat, ich habe manchmal das Gef\u00fchl, dass Sie vor allem hoffen, dass die Impfung die L\u00f6sung des Problems sein wird. Aber eigentlich ist die L\u00f6sung mittel- und kurzfristig wahrscheinlich das Testen. Nun meine Frage: W\u00e4re es nicht sinnvoll, dass reisen und arbeiten kann, wer negativ getestet ist, und dass damit auch die Quarant\u00e4ne aufgehoben werden kann?
\nHerr Bundesrat, eine allgemeine Frage: Sie sind ja in Ihrem zarten Alter von 48 Jahren geimpft worden. Mein Vater wird dieses Jahr 80 Jahre alt und wartet immer noch auf einen Impftermin. Finden Sie das in Ordnung?
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]3e [GZ]
\nAntrag Addor[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen in Bildungseinrichtungen
\nText [GZ]
\nPr\u00e4senzveranstaltungen in Bildungseinrichtungen k\u00f6nnen frei und ohne Beschr\u00e4nkung der Personenzahl durchgef\u00fchrt werden. Dabei sind die Empfehlungen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) zur Hygiene und zum Verhalten gegen\u00fcber der Covid-19-Pandemie einzuhalten, und es muss ein Schutzkonzept vorliegen.
\n[VS]
\nCh. I art. 3e [GZ]
\nProposition Addor[GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures dans les \u00e9tablissements de formation
\nTexte [GZ]
\nLes activit\u00e9s pr\u00e9sentielles dans les \u00e9tablissements de formation sont libres, sans limitation du nombre de personnes, moyennant le respect des recommandations de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) en mati\u00e8re d'hygi\u00e8ne et de conduite face \u00e0 l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19 et un plan de protection.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, mir scheint, wir f\u00fchren die Demokratie ad absurdum. K\u00f6nnen Sie mir sagen, was mit den Beschl\u00fcssen, die heute gefasst werden, passiert, wenn das Volk in der Juni-Abstimmung zum Covid-19-Gesetz Nein sagen sollte?
\nHerr Bundesrat, ich habe eine Frage wegen des Impfens. Wir m\u00fcssen ja vorausdenken. Sie haben verschiedene Kategorien beim Impfen definiert. Sehen Sie auch vor, dass zum Beispiel Leute, die gesch\u00e4ftlich reisen m\u00fcssen, eine Bevorzugung und eine Einstufung in eine h\u00f6here Kategorie erhalten, sobald dann einmal die \u00c4lteren und die Risikopersonen geimpft sind?
\nIn Block 1 geht es um sehr grunds\u00e4tzliche Themen und Fragen.
\nDie Mitte-Fraktion begr\u00fcsst die neuen klaren Leitplanken, die vom St\u00e4nderat in Artikel 1 Absatz 2bis zur Pandemiebew\u00e4ltigung eingef\u00fcgt worden sind. Mit dieser Bestimmung wird der Strategiewechsel zum Testen, Impfen, \u00d6ffnen im Gesetz in aller Klarheit untermauert. Damit hat auch der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage, um hier die entsprechenden Schritte endlich im Rahmen seiner Kompetenzen zu beschliessen.
\nBei Artikel 1b unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion den Antrag der Kommissionsmehrheit. Finanzielle Einbussen m\u00fcssen nachgewiesen werden, damit man Leistungen des Bundes beziehen kann. Es handelt sich immer noch um Steuergelder, die [PAGE 276] wir hier ausgeben. Ein Grundeinkommen einzuf\u00fchren, dies unter dem Deckmantel der Covid-19-Pandemie, kann nicht Sinn und Zweck dieses Gesetzes sein.
\nBei Artikel 3aquater geht es um die Kommunikation der Taskforce. Wir haben im letzten Jahr erlebt, dass ob der unterschiedlichen Kommunikation des Bundesrates und der Taskforce sehr viel Kakofonie vorhanden war: Immer wieder widersprachen sich die jeweiligen Kommunikationen auch von einzelnen Mitgliedern. Der Antrag der Kommissionsmehrheit sieht nichts anderes vor, als das Rahmenmandat, das das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit mit der Taskforce abgeschlossen hat, auf Gesetzesstufe anzuheben. Damit soll Transparenz geschaffen werden, zumal die Verantwortlichkeiten und die Aufgaben klar zugeteilt sein sollen.
\nDie Mehrheit unserer Fraktion wird hier aber den Antrag der Minderheit Rytz Regula unterst\u00fctzen, dies mit der Begr\u00fcndung, dass es Aufgabe des Bundesrates sei, das Rahmenmandat durchzusetzen. Er soll dieses durchsetzen k\u00f6nnen und die Taskforce auch entsprechend f\u00fchren.
\nBei den Antr\u00e4gen zu den Artikeln 8a bis 8d wird die Mitte-Fraktion nicht geschlossen auftreten. Die Mehrheit der Fraktion wird aber die Minderheiten unterst\u00fctzen und die Streichung der Artikel 8a bis 8d beantragen. Es herrscht die Meinung, dass diese fixen Daten nicht ins Gesetz geschrieben werden sollen, um eben den Handlungsspielraum nicht unn\u00f6tig einzuengen. Trotzdem besteht in der Mitte-Fraktion der grosse Wunsch, dass \u00d6ffnungsschritte vorangetrieben werden. Es war f\u00fcr die Mitte-Fraktion unverst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat am 24. Februar die Terrassen f\u00fcr die Restaurants in den Skigebieten geschlossen und dies gegen den Willen der Kantone auch mit aller H\u00e4rte durchgesetzt hat.
\nBei Artikel 8e wird die Mitte-Fraktion der Mehrheit und damit dem St\u00e4nderat folgen. Kantone, die sich bei der Pandemiebek\u00e4mpfung enorm engagieren und grosse Erfolge vorweisen k\u00f6nnen - als ein Beispiel nenne ich Graub\u00fcnden -, sollen auch von Erleichterungen profitieren k\u00f6nnen. Dieser Beschluss des St\u00e4nderates setzt die richtigen Anreize.
\nWeiter wird die Mitte-Fraktion den Einzelantrag Humbel zu Artikel 60a Absatz 3 des Epidemiengesetzes zur St\u00e4rkung des Contact-Tracings unterst\u00fctzen, ebenso den Einzelantrag Paganini zu Artikel 3ater und den Einzelantrag Hess Lorenz zu Artikel 6a.
\nDer Einzelantrag Bregy bez\u00fcglich Rechtsdelegation wurde zur\u00fcckgezogen. Es handelt sich um ein wichtiges Anliegen, damit hier eben eine Regelung gefunden wird, dass das Parlament den Bundesrat in einer Situation der Pandemie st\u00e4rker unterst\u00fctzen kann. Es ist aber jetzt in diesem Gesetz nicht m\u00f6glich, diese Frage unter diesem hohen Zeitdruck noch vertieft zu diskutieren. Es ist wichtig, dass dieses Anliegen in die Kommissionen geht und dort vertieft gepr\u00fcft werden kann. Deshalb hat Kollege Bregy seinen Einzelantrag zur\u00fcckgezogen. Ich danke Ihnen.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]3f [GZ]
\nAntrag Addor[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen zu Gottesdiensten
\nText [GZ]
\nGottesdienste (inkl. Beerdigungen) k\u00f6nnen frei und ohne Beschr\u00e4nkung der Personenzahl durchgef\u00fchrt werden. Dabei sind die Empfehlungen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) zur Hygiene und zum Verhalten gegen\u00fcber der Covid-19-Pandemie einzuhalten. [PAGE 289]
\n[VS]
\nCh. I art. 3f [GZ]
\nProposition Addor[GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures concernant les services religieux
\nTexte [GZ]
\nLes manifestations religieuses (y compris les fun\u00e9railles) sont libres, sans limitation du nombre de personnes, moyennant le respect des recommandations de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) en mati\u00e8re d'hygi\u00e8ne et de conduite face \u00e0 l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, es sind mittlerweile \u00fcber eine halbe Million Menschen in der Schweiz offiziell positiv auf Corona getestet worden. Man rechnet mit einer f\u00fcnf- bis zehnmal h\u00f6heren Dunkelziffer. Zudem hat man mittlerweile einen grossen Teil der Risikogruppen geimpft. Somit haben wir wahrscheinlich schon eine Immunit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung von 50 Prozent oder mehr.
\nSind Sie nicht der Meinung, dass wir jetzt, wo wir so eine hohe Immunit\u00e4t haben, mittlerweile den Schritt wagen sollten, alles wieder normal zu \u00f6ffnen? Wir k\u00f6nnen die Gesundheitssysteme so ja gar nicht mehr \u00fcberlasten.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]3g [GZ]
\nAntrag Addor[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen im Familien- und Freundeskreis
\nText [GZ]
\nVersammlungen im Familien- und Freundeskreis k\u00f6nnen frei und ohne Beschr\u00e4nkung der Personenzahl durchgef\u00fchrt werden. Dabei sind die Empfehlungen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) zur Hygiene und zum Verhalten gegen\u00fcber der Covid-19-Pandemie einzuhalten.
\n[VS]
\nCh. I art. 3g [GZ]
\nProposition Addor[GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures dans le cercle familial et entre amis
\nTexte [GZ]
\nLes rassemblements dans le cercle familial et entre amis sont libres, sans limitation du nombre de personnes, moyennant le respect des recommandations de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) en mati\u00e8re d'hygi\u00e8ne et de conduite face \u00e0 l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]3h [GZ]
\nAntrag Addor[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen im \u00f6ffentlichen Raum
\nText [GZ]
\nVersammlungen im \u00f6ffentlichen Raum k\u00f6nnen frei und ohne Beschr\u00e4nkung der Personenzahl durchgef\u00fchrt werden. Dabei sind die Empfehlungen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) zur Hygiene und zum Verhalten gegen\u00fcber der Covid-19-Pandemie einzuhalten.
\n[VS]
\nCh. I art. 3h [GZ]
\nProposition Addor[GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures dans l'espace public
\nTexte [GZ]
\nLes rassemblements dans l'espace public sont libres, sans limitation du nombre de personnes, moyennant le respect des recommandations de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) en mati\u00e8re d'hygi\u00e8ne et de conduite face \u00e0 l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19.
\nIch stelle den Ordnungsantrag, dass \u00fcber die beiden Einzelantr\u00e4ge Sauter und Hess Lorenz ganz normal einzeln abgestimmt wird. Sie betreffen zwar eine sogenannte Covid-free-Karte oder besser gesagt den Umgang damit. Der Ansatz ist aber ein anderer. Frau Sauter stellt die internationale Kompatibilit\u00e4t, die Reisefrage in den Vordergrund. Bei meinem Einzelantrag geht es darum, dass m\u00f6glichst rasch Spielregeln bekannt sind, wie f\u00fcr eine \u00d6ffnung auch im Inland bei privaten Veranstaltungen eine Covid-free-Karte eingesetzt werden k\u00f6nnte, um schneller \u00f6ffnen zu k\u00f6nnen. Beide Antr\u00e4ge gehen in dieselbe Richtung, betreffen dasselbe Thema, k\u00f6nnen aber erg\u00e4nzt werden.
\nDeshalb beantrage ich, dass wir einzeln dar\u00fcber abstimmen.
\nIn diesem letzten Block \u00fcben wir uns in der Rolle des Parlamentes nun als Ort, an dem die Gesellschaft ihr Zusammenleben verhandelt. Manchmal schreiben wir Gesetze, manchmal verteilen wir Steuergelder, und manchmal sind wir eben das Gremium, in dem Widerspr\u00fcche und Zielkonflikte diskutiert werden, welche die \u00d6ffentlichkeit gerade besch\u00e4ftigen. Politikerinnen und Politiker sind sich gewohnt, eine einordnende Rolle einzunehmen. Durch Weltanschauungen und Abstecken von Priorit\u00e4ten bieten wir Zugeh\u00f6rigkeit an, k\u00e4mpfen f\u00fcr unsere Anliegen und bieten oft auch willkommene Feindbilder und Ventile f\u00fcr die Auseinandersetzungen, welche die Gesellschaft besch\u00e4ftigen.
\nDie meiste Zeit verfolgen nur ausgewiesene Polit-Nerds unsere Debatten und Verhandlungen im Detail. In dieser Krise wurden nun aber die Debatten und Verhandlungen nicht nur massiv beschleunigt und Beschl\u00fcsse durch sich st\u00e4ndig \u00e4ndernde Umst\u00e4nde einer kurzen Halbwertszeit unterworfen. Nein, es bringen sich auch mehr Personen und Teile der Gesellschaft in den \u00f6ffentlichen Diskurs ein. Das ist gut f\u00fcr die Demokratie. Wir sind alle ein bisschen Epidemiologinnen geworden. Wir haben alle eine Meinung zu den F\u00fchrungsqualit\u00e4ten unserer Entscheidungsgremien.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit hat sich lange auf den Standpunkt gestellt, dass sich die Rahmenbedingungen aufgrund des tiefen Wissensstands zu diesem neuartigen Virus zu schnell \u00e4ndern, als dass wir als politisches Gremium gesetzgeberisch relevante Prognosen machen k\u00f6nnten. Der wissenschaftliche Prozess braucht Zeit. Verschiedene Ans\u00e4tze werden gepr\u00fcft und verworfen, gewisse Annahmen best\u00e4tigen sich in der Erfahrung, andere nicht. Das erst k\u00fcrzlich verabschiedete Epidemiengesetz hat deshalb die meisten gesundheitspolitischen Entscheide in die H\u00e4nde der Exekutiven gelegt. Dies hat durchaus seine Berechtigung, aber wir werden in n\u00e4chster Zukunft analysieren m\u00fcssen, was davon wir nun nach den Erfahrungen mit Covid-19 beibehalten wollen und wo wir noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen m\u00fcssen.
\nInzwischen ist der Druck, auch gesundheitspolitische Rahmenbedingungen zu diskutieren, so gross geworden, dass in den vorberatenden Kommissionen wirklich erstaunlich oppositionelle Antr\u00e4ge Mehrheiten gefunden haben - dies aus dem wachsenden Bed\u00fcrfnis, hier Zeichen zu setzen und jetzt, da der Wissens- und Erfahrungsschatz t\u00e4glich zunimmt, wieder lenkend mitzuwirken. Es geht nicht, gegen\u00fcber diesen Bed\u00fcrfnissen einfach auf stur zu stellen.
\nIm St\u00e4nderat gab es Antr\u00e4ge auf sehr hoher, \u00fcbergeordneter Flugh\u00f6he, zum Beispiel zu Artikel 1 Absatz 2bis. Aus der nationalr\u00e4tlichen Kommission kamen Antr\u00e4ge im absoluten Mikromanagement, die eine Mehrheit gefunden haben, z. B. mit konkreten Daten f\u00fcr Lockerungsschritte. Die Gr\u00fcnliberalen haben hier bei Artikel 3 ein Angebot f\u00fcr einen Mittelweg gemacht, der grob folgenden Rahmen f\u00fcr die gesundheitspolitischen Massnahmen in sechs Bereichen steckt: verst\u00e4rktes Testen; ausgebautes Contact-Tracing; ein Stufenplan f\u00fcr Lockerungen; Richtwerte, die sich an nationalen und internationalen Erfahrungen der Wissenschaft orientieren; ein Impfplan und die M\u00f6glichkeit, Quarant\u00e4nebestimmungen zu lockern. Dieser Antrag der Kommission tr\u00e4gt auch die Hoffnung in sich, dass zumindest ein Teil der Antr\u00e4ge, die wirklich auf Verordnungsebene angesiedelt sind, dann auch nicht mehr n\u00f6tig sind. Nach diesem Grundsatz lassen wir uns auch in unserem Abstimmungsverhalten zu den Antr\u00e4gen zu den Artikeln 1 bis 8 leiten.
\nNoch eine Bemerkung zum Thema Maulkorb f\u00fcr die Wissenschaft: Ich war selbst zehn Jahre in der Wissenschaft t\u00e4tig und engagiere mich in verschiedenen Gremien f\u00fcr den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Die Gr\u00fcnliberalen stehen f\u00fcr eine evidenzbasierte Politik. Wer aber auf der Suche nach fixen Wahrheiten und Sicherheiten ist, musste sich im Laufe des letzten Jahres gedulden. Der wissenschaftliche Prozess braucht Geduld, und wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen erst mit Zeit und Erfahrung an Qualit\u00e4t, insbesondere bei empirischen Wissenschaften. Auch wir als Politikerinnen und Politiker sind deshalb immer wieder angehalten, im Sinne der Glaubw\u00fcrdigkeit und Integrit\u00e4t immer klar zu deklarieren, wann wir von Fakten, wann wir von Einsch\u00e4tzungen, Prognosen oder gar Meinungen sprechen - seien dies epidemiologische Entwicklungen oder Sch\u00e4tzungen der Kosten von rezessionsd\u00e4mpfenden Massnahmen. [PAGE 278]
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Bundesrat stellt sicher, dass trotz der beh\u00f6rdlichen Schliessung von Gastrobetrieben Berufsleute aus dem Landwirtschaftssektor und dem Bausektor sowie Handwerkerinnen und Handwerker und Berufst\u00e4tige auf Montage die M\u00f6glichkeit haben, sich in Gastrobetrieben zu verpflegen.
\nAbs. 5 [GZ]
\nDer Bundesrat stellt sicher, dass den LKW-Fahrern trotz der beh\u00f6rdlichen Schliessung von Gastrobetrieben gen\u00fcgend sanitarische Einrichtungen zur Verf\u00fcgung stehen und dass sie sich in Gastrobetrieben verpflegen k\u00f6nnen.
\nAbs. 6 [GZ]
\nDer Bundesrat stellt sicher, dass gen\u00fcgend Praktikumspl\u00e4tze f\u00fcr Schulabg\u00e4nger zur Verf\u00fcgung stehen. Auch stellt er sicher, dass gen\u00fcgend Lehrstellen zur Verf\u00fcgung stehen. Der Bundesrat trifft Massnahmen, damit Schulabg\u00e4nger aufgrund der Covid-19-Pandemie keine Nachteile bei der Berufswahl haben.
\n[VS]
\nAntrag R\u00fcegger [GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\n... sich in Gastrobetrieben zu verpflegen. Es gelten dieselben Bedingungen bez\u00fcglich Schutzmassnahmen und \u00d6ffnungszeiten wie bei Betriebskantinen privater Unternehmen und \u00f6ffentlicher Institutionen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nGem\u00e4ss Bestimmungen des BAG vom 25. Februar 2021 gilt f\u00fcr Berufsleute aus dem Landwirtschaftssektor, Bausektor sowie f\u00fcr Handwerkerinnen und Handwerker und Berufst\u00e4tige auf Montage eine Einschr\u00e4nkung der Verpflegungszeit in Restaurants als Kantinen ausserhalb der Mittagszeit von 11.00 bis 14.00 Uhr. Betriebskantinen privater Unternehmen und \u00f6ffentlicher Institutionen, z. B. B\u00fcro-, Spital-, Schul-, Lehr- und Verwaltungskantinen, erfahren keine zeitliche Beschr\u00e4nkung nur \u00fcber die Mittagszeit. Aus epidemiologischer Sicht ist die Ansteckungsgefahr f\u00fcr die 15-min\u00fctige Zn\u00fcni- oder Zvieripause, z. B. zwischen 09.00 und 09.15 Uhr, nicht exponentiell h\u00f6her als w\u00e4hrend der einst\u00fcndigen Mittagspause. Die Covid-Fallzahlen zeigen keine h\u00f6here Ansteckungsgefahr unter Handwerkern gegen\u00fcber B\u00fcroangestellten. Daher sind Einschr\u00e4nkungen ausserhalb der Mittagszeit gegen\u00fcber Handwerkern diskriminierend im Vergleich zu den anderen Berufsgruppen, die eine Kantine ganztags nutzen k\u00f6nnen, gerade im Hinblick darauf, dass Berufsleute wie Handwerker in der Regel bereits ab 07.00 Uhr draussen (!) mit der Arbeit beginnen m\u00fcssen und meistens sanit\u00e4re Einrichtungen an ihren tempor\u00e4ren Arbeitspl\u00e4tzen (Baustellen, Infrastrukturbauten) g\u00e4nzlich fehlen. Vor allem diese Berufsleute nutzen und brauchen die Zn\u00fcni- und Nachmittagspausen, um ihren hygienischen Grundbed\u00fcrfnissen nachzukommen.
\n[VS]
\nCh. I art. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral garantit que les professionnels du secteur agricole et de la construction, les artisans et les employ\u00e9s des services de montage ont la possibilit\u00e9 de se restaurer dans des \u00e9tablissements de restauration malgr\u00e9 la fermeture ordonn\u00e9e par les autorit\u00e9s.
\nAl. 5 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral veille \u00e0 ce que, malgr\u00e9 la fermeture des \u00e9tablissements de restauration ordonn\u00e9e par les autorit\u00e9s, suffisamment d'installations sanitaires soient \u00e0 la disposition des conducteurs de camion et \u00e0 ce que ceux-ci puissent se restaurer dans des \u00e9tablissements de restauration.
\nAl. 6 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral veille \u00e0 ce que suffisamment de places de stage soient disponibles pour les jeunes qui terminent leur formation scolaire. Il veille en outre \u00e0 ce que le nombre de places d'apprentissage soit suffisant. Il prend les mesures n\u00e9cessaires pour que la pand\u00e9mie de Covid-19 n'entra\u00eene pas de pr\u00e9judice pour les jeunes terminant leur formation scolaire au moment de choisir une profession. [PAGE 290]
\n[VS]
\nProposition R\u00fcegger [GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\n... malgr\u00e9 la fermeture ordonn\u00e9e par les autorit\u00e9s. Les m\u00eames conditions en mati\u00e8re de mesures de protection et d'horaires d'ouverture que pour les cantines des entreprises priv\u00e9es et des institutions publiques s'appliquent.
\nSie haben es geh\u00f6rt, mein Kollege Regazzi hat die ersten Artikel erl\u00e4utert. Ich komme jetzt noch auf die letzten Bestimmungen zu sprechen und beginne bei Artikel 3c. Da m\u00f6chte die Minderheit Aeschi Thomas, dass aufgrund einer nicht durchgef\u00fchrten Covid-19-Impfung niemand diskriminiert werden kann.
\nDie Kommission lehnte diesen Antrag mit 12 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. In der Kommission wurde eine erste Aussprache zur Thematik gef\u00fchrt, ob Personen, die eine Covid-19-Impfung erhalten haben, zu gewissen privaten Dienstleistungen vorrangig Zugang erhalten sollen oder nicht. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass es noch viele offene Fragen gibt, die zuerst gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, sodass eine diesbez\u00fcgliche Gesetzesbestimmung jetzt nicht eingef\u00fcgt werden sollte.
\nMit Artikel 4a sowie den Artikeln 8a, 8b, 8c, 8d und 8e kommen wir nun zu den wichtigen Bestimmungen betreffend \u00d6ffnung.
\nSeit dem 22. Dezember 2020 sind in der Schweiz alle Restaurationsbetriebe, aber auch Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportbetriebe staatlich geschlossen. Der Bundesrat hat vor einigen Wochen einen f\u00fcr die Mehrheit der Kommission klar zu zaghaften \u00d6ffnungsplan vorgelegt. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission braucht es hier nun klare Vorgaben, da die Schliessungsmassnahmen nicht mehr verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind. Die Kommissionsmehrheit ist auch der Ansicht, dass die epidemiologische Lage die \u00d6ffnung der genannten Betriebe erlaube und dass es angesichts der positiven [PAGE 282] Entwicklungen nicht zu verantworten sei, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weiterhin auf Sparflamme zu halten. Die Impfungen kommen voran - leider nicht so schnell wie gew\u00fcnscht; doch bald sind hoffentlich alle Risikopatienten geimpft. Zudem gibt es verst\u00e4rkt Massentests, und die Schutzkonzepte funktionieren. Auch sind die Spitalkapazit\u00e4ten nicht mehr so stark ausgelastet.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen daher - der Entscheid in der Kommission fiel mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung -, in Artikel 8a f\u00fcr Restaurationsbetriebe und in Artikel 8b f\u00fcr Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportbetriebe festzuschreiben, dass diese ab dem 22. M\u00e4rz 2021 unter Einhaltung von Schutzkonzepten wieder offen haben d\u00fcrfen. Wir haben hierzu \u00fcbrigens auch einen Antrag der SGK aufgenommen, die das Gleiche gefordert hat. Das Datum 22. M\u00e4rz wurde gew\u00e4hlt, weil dies der erste Werktag nach der Schlussabstimmung \u00fcber die Gesetzesrevision im Rat ist.
\nDie Mehrheit der Kommission lehnt aber auch die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Burgherr) f\u00fcr eine raschere \u00d6ffnung per 1.[NB]M\u00e4rz 2021 ab.
\nZwei Minderheiten der Kommission beantragen die Ablehnung der Artikel 8a und 8b, da diese den Bundesrat ihrer Meinung nach daran hindern w\u00fcrden, flexibel auf die Entwicklung der Pandemie zu reagieren.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen mit Artikel 8d - das Stimmenverh\u00e4ltnis betrug 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung - zudem erg\u00e4nzend eine Bestimmung, die vorsieht, dass der sogenannte Lockdown h\u00f6chstens 90 Tage dauern darf. Diese Bestimmung soll r\u00fcckwirkend auf den 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt werden. Eine Minderheit Grossen J\u00fcrg lehnt diese Bestimmungen inklusive der r\u00fcckwirkenden Inkraftsetzung ab.
\nMit Artikel 4a beantragt Ihnen die Minderheit Friedli Esther, deren Antrag von Thomas Aeschi \u00fcbernommen wurde, die vom Bundesrat verordnete Homeoffice-Pflicht per 22. M\u00e4rz 2021 aufzuheben. Dieser Antrag wurde mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nSchliesslich gibt es noch eine letzte wichtige Erg\u00e4nzung bei Artikel 8e. Es geht um kantonale Erleichterungen. Der Bundesrat soll Kantonen, die eine stabile oder r\u00fcckl\u00e4ufige epidemiologische Lage aufweisen und eine Covid-19-Teststrategie oder andere geeignete Massnahmen anwenden, Erleichterungen zugestehen k\u00f6nnen. Diese Bestimmung, welche auch der St\u00e4nderat unterst\u00fctzt, wurde in der Kommission mit 15 zu 10 Stimmen angenommen. Eine Minderheit Birrer-Heimo bek\u00e4mpft diese Bestimmung.
\nDamit sind wir am Schluss. Ich bitte Sie, allen Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\n[VS]
\nIch vertrete meine zwei Minderheiten. In Artikel 8a geht es um Massnahmen f\u00fcr die Restaurationsbetriebe und in Artikel 8d und Ziffer II Absatz 11 um befristete Massnahmen. Ich nehme es vorweg: Ein fixes \u00d6ffnungsdatum oder eine maximale Laufzeit von 90 Tagen f\u00fcr Massnahmen in dieses Gesetz zu schreiben, ist unverantwortlich.
\nDer viel zitierte 22. M\u00e4rz ist das Datum, auf das hin die Mehrheit der WAK-N in den Artikeln 8a, 8b und 8c die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden ergriffenen Massnahmen f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Insbesondere sollen Restaurants auf dieses Datum hin per Gesetz wieder ge\u00f6ffnet werden. Dies ist eine v\u00f6llig unverantwortliche Aktion. Man h\u00f6re und staune: Es kommt hinzu, dass die sehr weitsichtige Minderheit I (Burgherr) gar verlangt, dass die Restaurants r\u00fcckwirkend auf den 1. M\u00e4rz per Gesetz ge\u00f6ffnet wurden. Keine Ahnung, wie das geht, intellektuell ist das sehr herausfordernd.
\nNun aber wieder im Ernst - nur, damit Sie mich richtig verstehen: Ich w\u00fcnsche mir auch, dass die Massnahmen am 22.[NB]M\u00e4rz aufgehoben werden k\u00f6nnen, weil die Fallzahlen und die \u00fcbrigen relevanten Werte dies erlauben. Auch was die Homeoffice-Pflicht betrifft, w\u00fcnsche ich mir als direkt betroffener Unternehmer eine rasche Aufhebung. Ich w\u00fcnsche mir wirklich sehr, dass wir wieder zu einem Normalzustand zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Dieser muss dann aber auch langfristig Bestand haben. Wir haben es hier aber eben mit einem Virus zu tun, das nicht das macht, was wir uns w\u00fcnschen oder was wir ins Gesetz schreiben. Das Virus hat seinen eigenen Charakter, das haben wir doch nun zur Gen\u00fcge gelernt. Maximale Laufzeiten von 90 Tagen f\u00fcr Massnahmen wie Homeoffice, wie das die Mehrheit in Artikel 8a will, sind deswegen ebenso wenig zielf\u00fchrend.
\nIch bitte Sie, auf die unverantwortlichen Handlungen zu verzichten, ein fixes \u00d6ffnungsdatum oder fixe Laufzeiten f\u00fcr Massnahmen in dieses Gesetz zu schreiben. Ob die vergangene Woche verabschiedete Erkl\u00e4rung des Nationalrates Ihnen dabei hilft oder ob Sie auch sonst zur Einsicht gekommen sind, spielt \u00fcberhaupt keine Rolle.
\nDen b\u00fcrgerlichen Parteien m\u00f6chte ich Folgendes nahelegen: Es w\u00e4re ein Spiel mit dem Feuer, sich hier mit den kurzsichtig agierenden Polemikern aus der SVP ins gleiche Bett zu legen.
\nIch bitte Sie deshalb, meine beiden Minderheiten zu unterst\u00fctzen und einen Schritt zur\u00fcck auf den Pfad der Tugend zu machen.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]4a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedli Esther, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Martullo, Regazzi, Sauter, Schneeberger, Tuena)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nHomeoffice
\nText [GZ]
\nAb 22. M\u00e4rz 2021 m\u00fcssen die Arbeitgeber nicht mehr daf\u00fcr sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus erf\u00fcllen.
\n[VS]
\nCh. I art. 4a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedli Esther, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Martullo, Regazzi, Sauter, Schneeberger, Tuena)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nTravail \u00e0 domicile
\nTexte [GZ]
\nA partir du 22 mars 2021, les employeurs ne sont plus tenus de veiller \u00e0 ce que les employ\u00e9s remplissent leurs obligations professionnelles \u00e0 domicile.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]6a [GZ]
\nAntrag Sauter[GZ]
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst in Koordination mit internationalen Bestrebungen die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr einen freiwilligen, international anerkannten, datenschutzkonformen und f\u00e4lschungssicheren Covid-19-Impf- und -Testnachweis, der den Inhabern die Ein- und Ausreise in andere L\u00e4nder erleichtert.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nVerschiedene L\u00e4nder sind daran, gesetzliche Grundlagen f\u00fcr einen staatlichen Impfnachweis zu schaffen (europ\u00e4ische Staaten, die EU als Ganzes, Israel usw.), auch unter der Bezeichnung \"Green Pass\" gel\u00e4ufig. F\u00fcr Reisen in und aus der Schweiz ist ein solcher Impfpass zentral. Daf\u00fcr ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Dies hat jetzt zu erfolgen, indem vorerst dem Bundesrat die Kompetenz erteilt wird, in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten und in Koordination mit den internationalen Bestrebungen die n\u00f6tigen Regelungen zu erlassen. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, darauf zu warten, dass das Parlament erst in einer n\u00e4chsten Session t\u00e4tig wird, um die n\u00f6tigen Grundlagen zu erarbeiten, die es unserem Land erm\u00f6glichen, an diesen Bestrebungen zu partizipieren. Mit dem vorliegenden Einzelantrag soll eine Differenz zum St\u00e4nderat geschaffen werden, welche im Rahmen der Behandlung des Covid-Gesetzes noch optimiert und bis Ende der laufenden Session verabschiedet werden kann.
\n[VS]
\nAntrag Hess Lorenz [GZ]
\nDer Bundesrat stellt die rechtlichen Grundlagen sicher f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines f\u00e4lschungs- und datensicheren Covid-free-Nachweises f\u00fcr Impfungen und negative Tests.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nMit zunehmender Lockerung der Pandemiemassnahmen r\u00fcckt die Durchf\u00fchrung von Anl\u00e4ssen wieder in den Vordergrund. Privaten Veranstaltern (Sport und Kultur) steht es grunds\u00e4tzlich frei, die Eintrittsbedingungen festzulegen. Um Wildwuchs und Ungleichbehandlungen zu vermeiden, muss aber der Standard, beispielsweise bei einem elektronischen Covid-free-Nachweis, definiert sein. Weiter soll es m\u00f6glich sein, dass der Nachweis auch Teil eines Schutzkonzepts ist. Der Pers\u00f6nlichkeitsschutz muss dabei oberste Priorit\u00e4t haben.
\n[VS]
\nCh. I art. 6a [GZ]
\nProposition Sauter[GZ]
\nEn coordination avec les efforts internationaux, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral cr\u00e9e les bases l\u00e9gales permettant l'introduction d'une attestation de vaccination et de test n\u00e9gatif au Covid-19 \u00e9tablie sur une base volontaire, reconnue \u00e0 l'\u00e9chelle internationale, conforme aux principes de la protection des donn\u00e9es et infalsifiable qui facilite l'entr\u00e9e de son d\u00e9tenteur dans d'autres pays et la sortie de ceux-ci.
\n[VS]
\nProposition Hess Lorenz [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral veille \u00e0 la cr\u00e9ation des bases l\u00e9gales n\u00e9cessaires en vue de l'introduction d'un document s\u00fbr et infalsifiable prouvant que son titulaire a \u00e9t\u00e9 vaccin\u00e9 contre le Covid-19 ou qu'il dispose d'un test n\u00e9gatif.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Antr\u00e4ge Sauter und Hess Lorenz schliessen einander aus. Aus diesem Grund werde ich sie in einer ersten Abstimmung einander gegen\u00fcberstellen. In einer zweiten Abstimmung wird der obsiegende Antrag der Ablehnung gegen\u00fcbergestellt.
\nHerr Hess m\u00f6chte einen Ordnungsantrag stellen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Hess Lorenz ab.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen somit separat \u00fcber die beiden Einzelantr\u00e4ge ab.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]8a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen f\u00fcr Restaurationsbetriebe
\nText [GZ]
\nDer Betrieb von Restaurationsbetrieben ist ab 22. M\u00e4rz 2021 wieder erlaubt. Die zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie notwendigen Schutzkonzepte, wie die Beschr\u00e4nkung der maximalen Besucherzahl pro Quadratmeter oder die maximale Platzzahl pro Tisch, beschliesst der Bundesrat, soweit er die Zust\u00e4ndigkeit nicht an die Kantone delegiert.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Martullo, Tuena)[GZ]
\nText [GZ]
\n... ist ab 1. M\u00e4rz 2021 wieder erlaubt. Die ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 8a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures pour les entreprises de restauration
\nTexte [GZ]
\nL'exploitation d'entreprises de restauration est \u00e0 nouveau autoris\u00e9e \u00e0 partir du 22 mars 2021. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit les concepts de protection n\u00e9cessaires \u00e0 la lutte contre la pand\u00e9mie, comme la limitation du nombre de personnes par m\u00e8tre carr\u00e9 ou par table, pour autant qu'il ne d\u00e9l\u00e8gue pas cette comp\u00e9tence aux cantons.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Martullo, Tuena)[GZ]
\nTexte [GZ]
\n... \u00e0 nouveau autoris\u00e9e \u00e0 partir du 1er mars 2021. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]8abis [GZ]
\nAntrag Aeschi Thomas[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen f\u00fcr Aussenbereiche von Restaurants
\nText [GZ]
\nDer Betrieb der Aussenbereiche von Restaurants ist erlaubt. Die zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie notwendigen Schutzkonzepte, wie die Beschr\u00e4nkung der maximalen Besucherzahl oder die maximale Platzzahl pro Tisch, beschliesst der Bundesrat, soweit er die Zust\u00e4ndigkeit nicht an die Kantone delegiert.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDie Mehrheit der Kantone und die Mehrheit der im Parlament vertretenen politischen Parteien fordern die sofortige \u00d6ffnung der Aussenbereiche von Restaurants. Aus epidemiologischer Sicht stellt die \u00d6ffnung der Aussenbereiche von Restaurants kein zus\u00e4tzliches Risiko dar, da die \u00dcbertragungswahrscheinlichkeit mit dem Coronavirus im Freien minim ist. Aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht stellt die wieder erlaubte \u00d6ffnung der Aussenbereiche von Restaurants jedoch eine bedeutende Erleichterung dar (siehe Art.[NB]1a Covid-19-Gesetz).
\n[VS]
\nCh. I art. 8bis [GZ]
\nProposition Aeschi Thomas[GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures pour les espaces ext\u00e9rieurs des restaurants
\nTexte [GZ]
\nL'exploitation des espaces ext\u00e9rieurs des restaurants est autoris\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit les plans de protection n\u00e9cessaires afin de lutter contre la pand\u00e9mie, qui incluent des mesures telles que la limitation du nombre de visiteurs ou du nombre de places disponibles par table, dans la mesure o\u00f9 il ne d\u00e9l\u00e8gue pas cette comp\u00e9tence aux cantons.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]8b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen f\u00fcr Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport
\nText [GZ]
\n\u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, insbesondere Sport- und Fitnesszentren, d\u00fcrfen ab 22. M\u00e4rz 2021 wieder f\u00fcr das Publikum ge\u00f6ffnet werden. Die zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie notwendigen Schutzkonzepte, wie die Beschr\u00e4nkung der maximalen Besucherzahl pro Quadratmeter, beschliesst der Bundesrat, soweit er die Zust\u00e4ndigkeit nicht an die Kantone delegiert.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Martullo, Tuena)[GZ]
\nText [GZ]
\n... d\u00fcrfen ab 1. M\u00e4rz 2021 wieder f\u00fcr das ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Rytz Regula, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 8b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures pour les entreprises dans les domaines de la culture, du divertissement, des loisirs et du sport
\nTexte [GZ]
\nLes installations et \u00e9tablissements accessibles au public dans les domaines de la culture, du divertissement, des loisirs et du sport, en particulier les centres de sport et de fitness, peuvent \u00e0 nouveau \u00eatre ouverts au public \u00e0 partir du 22 mars 2021. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit les concepts de protection n\u00e9cessaires \u00e0 la lutte contre la pand\u00e9mie, comme la limitation du nombre de personnes par m\u00e8tre carr\u00e9, pour autant qu'il ne d\u00e9l\u00e8gue pas cette comp\u00e9tence aux cantons.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Martullo, Tuena)[GZ]
\nTexte [GZ]
\n... \u00e0 partir du 1er mars 2021. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ... [PAGE 292]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Rytz Regula, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]8c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen f\u00fcr Schiessst\u00e4nde
\nText [GZ]
\nDer Betrieb von Schiessst\u00e4nden ist ab 22. M\u00e4rz 2021 wieder erlaubt. Die zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie notwendigen Schutzkonzepte, wie die Beschr\u00e4nkung der maximalen Besucherzahl, beschliesst der Bundesrat, soweit er die Zust\u00e4ndigkeit nicht an die Kantone delegiert.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Bendahan, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 8c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures pour les stands de tir
\nTexte [GZ]
\nL'exploitation de stands de tir est de nouveau autoris\u00e9e \u00e0 partir du 22 mars 2021. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit les plans de protection n\u00e9cessaires afin de lutter contre la pand\u00e9mie, qui incluent par exemple la limitation du nombre de visiteurs, dans la mesure o\u00f9 il ne d\u00e9l\u00e8gue pas cette comp\u00e9tence aux cantons.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Bendahan, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]8d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nBefristete Massnahmen
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bundesrat kann in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen Publikumseinrichtungen schliessen (\"Lockdown\"). Diese Einrichtungen d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger als 90 Tage geschlossen bleiben.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat kann in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen eine allgemeine Pflicht zur Fernarbeit (\"Homeoffice\") beschliessen. Diese Pflicht darf nicht l\u00e4nger als 90 Tage dauern.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 8d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures temporaires
\nAl. 1 [GZ]
\nDans des cas exceptionnels d\u00fbment motiv\u00e9s, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut fermer des \u00e9tablissements publics (confinement). Ces \u00e9tablissements ne doivent pas rester ferm\u00e9s plus de 90 jours.
\nAl. 2 [GZ]
\nDans des cas exceptionnels d\u00fbment motiv\u00e9s, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut instaurer l'obligation g\u00e9n\u00e9rale de travailler \u00e0 domicile (t\u00e9l\u00e9travail). Cette obligation ne doit pas durer plus de 90 jours.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. II Abs. 11 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nArtikel 8d tritt r\u00fcckwirkend auf den 1. Dezember 2020 in Kraft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II al. 11[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nL'article 8d entre en vigueur avec effet r\u00e9troactif au 1er d\u00e9cembre 2020.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Mettler, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]8e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Andrey, Badran Jacqueline, Bendahan, Maillard, Mettler, Michaud Gigon, Rytz Regula, T\u00f6ngi)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 8e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Andrey, Badran Jacqueline, Bendahan, Maillard, Mettler, Michaud Gigon, Rytz Regula, T\u00f6ngi)[GZ]
\nBiffer [PAGE 293]
\nZiff.[NB]Ia[NB]Ziff.[NB]4
\nAntrag Schwander [GZ]
\nTitel [GZ]
\n4. Epidemiengesetz
\nArt. 6 Abs. 2 Bst. a, b; 7; 8 Abs. 2 Bst. b, c [GZ]
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDieser Antrag ist notwendig, um Normenkonflikte auf Stufe Bund zu vermeiden. Die Kompetenzen auf Stufe Kanton bleiben mit diesem Antrag bestehen.
\n[VS]
\nAntrag Humbel [GZ]
\nArt. 60a Abs. 3 [GZ]
\nBeh\u00f6rden d\u00fcrfen keine Person aufgrund ihrer Teilnahme oder Nichtteilnahme am PT-System bevorzugen oder benachteiligen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDie WAK fordert ein wirksames Contact-Tracing, namentlich mit folgenden Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes:
\nArtikel 1 Absatz 2bis: Der Bundesrat orientiert sich an den Grunds\u00e4tzen der Subsidiarit\u00e4t ... indem Bund und Kantone zuvor s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie des Contact-Tracings aussch\u00f6pfen.
\nArtikel 3 Absatz 7: Der Bund trifft Massnahmen in den folgenden Bereichen in enger Abstimmung mit den Kantonen:[NB]... a.[NB]umfassendes, wirksames, digitales Contact-Tracing.
\nEs ist nicht zielf\u00fchrend, wenn im Covid-Gesetz ein digitales Contact-Tracing verlangt wird, und im Epidemiengesetz wird es privaten Veranstaltern verboten, ein solches einzusetzen. Artikel 60a Absatz 3 Epidemiengesetz muss daher angepasst werden. Im Verh\u00e4ltnis zu Beh\u00f6rden soll die Covid-App freiwillig bleiben. Privaten Veranstaltern soll es hingegen erlaubt sein, die App als Voraussetzung f\u00fcr den Zugang zu verlangen. Es geht bei Veranstaltern und Besuchern um ein privates Vertragsverh\u00e4ltnis, und bei (schnellen) \u00d6ffnungsschritten ist das Contact-Tracing von zentraler Bedeutung. Eine funktionierende App kann f\u00fcr die Kantone eine Entlastung beim Contact-Tracing bringen. Da die derzeitige Proximity-Tracing-App nur bedingt taugt, muss sie optimiert werden, damit sie bei den \u00d6ffnungsschritten wirksam eingesetzt werden kann und f\u00fcr das Contact-Tracing Nutzen bringt.
\n[VS]
\nCh. Ia ch. 4
\nProposition Schwander [GZ]
\nTitre [GZ]
\n4. Loi sur les \u00e9pid\u00e9mies
\nArt. 6 al. 2 let. a, b; 7; 8 al. 2 let. b, c [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Humbel [GZ]
\nArt. 60a al. 3[GZ]
\nLes autorit\u00e9s ne peuvent pas favoriser ou d\u00e9savantager une personne en raison de sa participation ou de sa non-participation au syst\u00e8me TP.
\nZiff.[NB]Ia[NB]Ziff.[NB]5 [GZ]
\nAntrag Addor [GZ]
\nTitel [GZ]
\n5. Bundesgesetz \u00fcber das Bundesgericht (BGG)
\nArt. 82 Bst. d [GZ]
\nd. gegen Verordnungen des Bundesrates, die sich auf das Covid-19-Gesetz oder auf andere Bestimmungen, die das Notrecht begr\u00fcnden, st\u00fctzen (Art. 185 Abs. 3 BV; Art. 6 und 7 EpG).
\nZiff.[NB]Ia[NB]Ziff.[NB]6 [GZ]
\nAntrag Addor [GZ]
\nTitel [GZ]
\n6. Ordnungsbussengesetz (OBG)
\nArt. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 12a, Bst. b zweiter Satz[GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. Ia ch. 6 [GZ]
\nProposition Addor [GZ]
\nTitre [GZ]
\n6. Loi sur les amendes d'ordre (LAO)
\nArt. 1 al. 1 let. a ch. 12a, let. b deuxi\u00e8me phrase[GZ]
\nAbroger
\nBlock 2 - Bloc 2[GZ]
\nH\u00e4rtefall-Massnahmen f\u00fcr Unternehmen und Verpflichtungskredit[GZ]
\nMesures pour les cas de rigueur destin\u00e9es aux entreprises et cr\u00e9dit d'engagement
\nBlock 3 - Bloc 3[GZ]
\nMassnahmen in den Bereichen Schutz des einheimischen Bodens, Mietrecht, Kultur, Veranstaltungen, Sport, Medien, [PAGE 246] Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls und Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung[GZ]
\nMesures dans les domaines de la protection du sol national, du droit du bail, de la culture, des manifestations, du sport, des m\u00e9dias, mesures en cas de perte de gain et institutions d'accueil extra-familial pour enfants
\nCh.[NB]Ia[NB]ch.[NB]5 [GZ]
\nProposition Addor [GZ]
\nTitre [GZ]
\n5. Loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF)
\nArt. 82 let. d [GZ]
\nd. contre les ordonnances du Conseil f\u00e9d\u00e9ral fond\u00e9es sur la loi Covid-19 ou sur d'autres dispositions fondant le droit d'urgence (art. 185 al. 3 Cst., 6 et 7 LEp).
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit[GZ]
\nLa Suisse ne conna\u00eet pas le contr\u00f4le de la constitutionnalit\u00e9 des lois (art. 189 al. 4 et 190 Cst.). C'est heureux. En effet, sous r\u00e9serve des droits du peuple et des cantons, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale est l'autorit\u00e9 supr\u00eame de la Conf\u00e9d\u00e9ration (art.[NB]148 al. 1 Cst.); c'est elle qui \u00e9lit les juges au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 168 al. 1 Cst.) et qui exerce la haute surveillance sur ce dernier (art. 169 al. 1 Cst.). On n'imagine donc pas qu'une autorit\u00e9 dont les membres tirent leur l\u00e9gitimit\u00e9 directement du peuple puisse \u00eatre contr\u00f4l\u00e9e par un tribunal dont elle \u00e9lit et r\u00e9\u00e9lit p\u00e9riodiquement les juges. M\u00eame une situation extraordinaire ou particuli\u00e8re comme celle qui pr\u00e9vaut depuis la mi-mars 2020 ne justifie pas de faire une entorse \u00e0 des r\u00e8gles fond\u00e9es sur un indispensable \u00e9quilibre entre les pouvoirs. Sur ce point, l'initiative parlementaire 20.430 \"Ordonnance de n\u00e9cessit\u00e9. Contr\u00f4le abstrait des normes\" fait fausse route. Sa mise en oeuvre ouvrirait une dangereuse bo\u00eete de Pandore. Reste une r\u00e9alit\u00e9 que nombre de citoyens suisses vivent durement en raison des mesures fond\u00e9es sur le droit d'urgence (art. 185 al. 3 Cst. et 7d LOGA, 6 et 7 LEp ou encore loi Covid-19): ils se retrouvent sans aucun moyen d'exiger en justice un contr\u00f4le abstrait de normes qui ont impos\u00e9 des restrictions tr\u00e8s importantes de leurs droits fondamentaux (libert\u00e9 de r\u00e9union, libert\u00e9 \u00e9conomique, droits politiques, etc.). Car sous r\u00e9serve d'exceptions \u00e9voqu\u00e9es par l'article 189 alin\u00e9a 4 deuxi\u00e8me phrase Cst., mais qui ne sont consacr\u00e9es dans aucune loi, les ordonnances et autres actes du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont eux aussi soustraits \u00e0 tout contr\u00f4le judiciaire abstrait (art. 82 let. b LTF a contrario). Pourtant, si l'immunit\u00e9 l\u00e9gislative de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale se con\u00e7oit ais\u00e9ment, comme rappel\u00e9 ci-dessus, rien ne justifie celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. On en veut pour preuve qu'\u00e0 l'\u00e9chelon cantonal, les ordonnances et autres actes des gouvernements cantonaux peuvent \u00eatre soumis au contr\u00f4le du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et m\u00eame, si le droit cantonal le pr\u00e9voit, de la haute cour cantonale. Il y a donc, en droit f\u00e9d\u00e9ral, une vraie lacune qu'il s'impose de combler pour \u00e9viter de laisser les citoyens sans aucun moyen de contester en justice les atteintes \u00e4 leurs droits fondamentaux d\u00e9cid\u00e9es par l'ex\u00e9cutif f\u00e9d\u00e9ral. Car il est injuste de contraindre les citoyens qui s'estiment victimes d'atteintes injustifi\u00e9es \u00e0 leurs droits fondamentaux \u00e0 violer les restrictions impos\u00e9es par le droit d'urgence pour en esp\u00e9rer un contr\u00f4le pr\u00e9judiciel (seul moyen de droit \u00e0 disposition en l'\u00e9tat). Dans l'id\u00e9e d'\u00e9viter de bouleverser de fond en comble un syst\u00e8me qui, jusqu'ici, a fait ses preuves, mais de tirer n\u00e9anmoins les cons\u00e9quences de la crise que vit notre pays depuis la mi-mars 2020, il est propos\u00e9 de maintenir le principe \u00e9nonc\u00e9 par l'article 189 alin\u00e9a 4 premi\u00e8re phrase Cst. et de n'instituer, pour garantir la recevabilit\u00e9 d'un recours auquel nombre de citoyens aspirent l\u00e9gitimement, qu'une exception [PAGE 294] limit\u00e9e aux ordonnances et autres actes du Conseil f\u00e9d\u00e9ral fond\u00e9s sur le droit d'urgence. Cette exception peut \u00eatre imm\u00e9diatement consacr\u00e9e par l'adjonction, au titre de modification d'autres actes, d'un nouvel article 82 lettre d LTF dans le cadre de la r\u00e9vision de la loi Covid-19. On rappellera enfin que le recours en mati\u00e8re de droit public n'a en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale pas d'effet suspensif (art. 103 al. 1 LTF).
\n