1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 l'encouragement de la formation dans le domaine des soins infirmiers[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 6 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 6 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 5 Art. 25a
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat bezeichnet die Pflegeleistungen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer \u00c4rztin erbracht werden k\u00f6nnen. Er bestimmt, welche dieser Pflegeleistungen ohne Anordnung oder Auftrag eines Arztes oder einer \u00c4rztin erbracht werden k\u00f6nnen.
\nAbs. 3a [GZ]
\nDie Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen gesamtschweizerisch geltende Vertr\u00e4ge zur \u00dcberwachung der mengenm\u00e4ssigen Entwicklung der Pflegeleistungen, die ohne \u00e4rztliche Anordnung erbracht werden, ab. Sie vereinbaren Massnahmen zur Korrektur bei ungerechtfertigtem Mengenwachstum. K\u00f6nnen sich die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer nicht einigen, so regelt der Bundesrat die Einzelheiten.
\n[VS]
\nCh. 5 art. 25a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signe les soins qui peuvent \u00eatre fournis sur prescription ou sur mandat m\u00e9dical. Il d\u00e9finit lesquels de ces soins peuvent \u00eatre fournis sans prescription ni mandat m\u00e9dical.
\nAl. 3a [GZ]
\nLes f\u00e9d\u00e9rations des fournisseurs de prestations et celles des assureurs concluent des conventions relatives \u00e0 la surveillance de l'\u00e9volution quantitative des soins fournis sans prescription m\u00e9dicale, applicables dans toute la Suisse. Elles conviennent de mesures correctives en cas de croissance injustifi\u00e9e du volume de ces soins. Si les f\u00e9d\u00e9rations ne parviennent pas \u00e0 un accord, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber Finanzhilfen zur F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les aides financi\u00e8res visant \u00e0 encourager la formation dans le domaine des soins infirmiers[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 1 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht damit an die Einigungskonferenz.
\nNous avons suivi avec votre commission le d\u00e9veloppement de ce compromis. J'aimerais rappeler que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait, et est d'ailleurs toujours, oppos\u00e9 \u00e0 l'obligation pour les cantons de participer au financement de ces offres de formation, de la m\u00eame mani\u00e8re qu'il \u00e9tait oppos\u00e9 \u00e0 la facturation directe \u00e0 l'assurance obligatoire des soins. Cela dit, pour aller dans le sens du compromis qui a l'air de se dessiner, nous pourrons vivre avec la proposition qui est celle de votre commission.
\nJ'aimerais simplement rappeler que cette formulation contraignante laisse encore pas mal de marge de manoeuvre aux cantons pour d\u00e9cider de la mani\u00e8re dont ils souhaitent mettre en oeuvre et organiser la mesure. Les cantons restent donc autonomes dans la mise en oeuvre, et s'il y a une formulation contraignante, la contrainte porte sur le principe, mais les conditions et les montants des aides \u00e0 la formation seront fix\u00e9s par les cantons.
\nJ'aimerais \u00e9galement mentionner que, selon notre analyse, cette modification repr\u00e9sente des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires d'environ 100 millions de francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il s'agit d'une estimation r\u00e9alis\u00e9e sur la base de ce que l'on s'attend \u00e0 ce que les cantons fassent en plus si cette contrainte \u00e9tait fix\u00e9e dans la loi. C'est un chiffre qui \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 connu.
\nVoil\u00e0 ce que je souhaitais dire, en insistant donc sur la marge de manoeuvre que les cantons conserveront de toute mani\u00e8re pour la mise en oeuvre de la mesure.
\nJe ne peux que vous redire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris note de l'\u00e9volution vers ce compromis. J'ai d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9 tout \u00e0 l'heure l'opposition de principe du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 une facturation directe. Mais enfin, d\u00e8s lors qu'une facturation directe n'est plus contest\u00e9e, qu'elle a \u00e9t\u00e9 admise par les deux conseils, la proposition de votre commission nous para\u00eet praticable.
\nLassen Sie mich als einzigen Obwaldner hier in diesem Saal zun\u00e4chst noch etwas zu den Bildern in unserem Saal sagen. Die K\u00fcnstlerin hat das Wunder geschafft, nicht nur die Frauen an die Landsgemeinde, sondern auch ein Dampfschiff auf den Sarnersee zu bringen. Bewundern Sie bitte den sch\u00f6nen Hintergrund. Der Vordergrund schildert ja die Nidwaldner Landsgemeinde, aber hinten ist die sch\u00f6ne Landschaft von Obwalden zu sehen. Der K\u00fcnstler wusste, wohin man schauen muss, wenn man etwas Sch\u00f6nes abbilden will.
\nAber jetzt zum Gesch\u00e4ft 19.401, zur Berichterstattung zur parlamentarischen Initiative. Ich gebe hier am Anfang meine Interessenbindung bekannt. Ich bin Verwaltungsrat der CSS, aber auch im Vorstand der Spitex Schweiz, und hier sprechen wir ja \u00fcber die Pflegenden und die F\u00f6rderung der Pflegenden in der Zukunft, auch als Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative, die immer noch h\u00e4ngig ist.
\nDer Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative am 3. M\u00e4rz behandelt, und wir befinden uns in der zweiten Runde der Differenzbereinigung. Es bestehen weiterhin zwei Differenzen, und das sind auch die zentralen Punkte der Vorlage. Es gibt also nur noch zwei Differenzen, die wir heute bereinigen sollten und \u00fcber die wir diskutieren.
\nZur Erinnerung, damit man noch weiss, worum es \u00fcberhaupt geht: Die Volksinitiative \"f\u00fcr eine starke Pflege\" verlangt eine St\u00e4rkung der Pflege, insbesondere die Sicherstellung von gen\u00fcgend diplomiertem Pflegefachpersonal, die Ausweitung der Kompetenzen, die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen, anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen und M\u00f6glichkeiten der beruflichen Entwicklung. Der indirekte Gegenvorschlag nimmt die Grundanliegen der Initiative auf und sieht vor allem eine Ausbildungsoffensive vor. Das betrifft Artikel 6, den wir heute auch noch beraten werden. Zudem ist im Konzept des indirekten Gegenvorschlages ein direkter Zugang f\u00fcr Pflegefachpersonen zur OKP vorgesehen. Das betrifft Artikel 25a. Damit k\u00f6nnten Pflegefachpersonen bestimmte Pflegeleistungen ohne \u00e4rztliche Anordnung erbringen und direkt \u00fcber die OKP abrechnen.
\nDie restlichen Punkte sind bereinigt. Ihre Kommission hat diese Differenzen an der Sitzung vom 4. M\u00e4rz besprochen und im Sinne einer Kompromissl\u00f6sung einen Schritt auf den Nationalrat zu gemacht, sodass in der n\u00e4chsten Runde die Differenzen endg\u00fcltig bereinigt werden k\u00f6nnten und der indirekte Gegenvorschlag definitiv verabschiedet werden k\u00f6nnte.
\nWieso bin ich zuversichtlich, dass der Nationalrat die restlichen Differenzen ebenfalls bereinigen wird, wenn Sie heute der klaren Mehrheit der Kommission folgen? Nach den Beratungen in der Wintersession haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees, des National- und des St\u00e4nderates sowie der Arbeitgeberorganisationen getroffen und versucht, einen Kompromissvorschlag zu finden. Kollegin Carobbio Guscetti und ich waren in die Diskussionen involviert. Nationalrat Lorenz Hess hat mit einem Vorschlag den Weg bereitet f\u00fcr den nun von Ihrer Kommission mit grosser Mehrheit angenommenen Kompromiss, der beide Differenzen umfasst. In der Beratung des Nationalrates wurde denn auch in mehreren Voten wohlwollend auf den zu erwartenden Kompromiss des St\u00e4nderates hingewiesen - der zustande kommt, sofern Sie ihn heute auch so verabschieden.
\nKurz zusammengefasst: Wir bereinigen die Differenz bei Artikel 6 und \u00fcbernehmen damit die Version des Nationalrates mit der Muss-Formulierung f\u00fcr die Kantone; ich werde im Detail darauf zur\u00fcckkommen. Gleichzeitig wird bei Artikel 25a der Bef\u00fcrchtung der Mengenausweitung Rechnung getragen. Die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer sollen gesamtschweizerisch geltende Vertr\u00e4ge abschliessen, um die mengenm\u00e4ssige Entwicklung zu \u00fcberwachen und bei ungerechtfertigtem Mengenwachstum Massnahmen vorzunehmen. Ihre Kommission wollte diese beiden Bestimmungen schon jetzt bereinigen und insbesondere mit der Muss-Formulierung nicht bis zur Einigungskonferenz warten, um hier ein klares Signal in Richtung Nationalrat zu senden. Ein R\u00fcckzug der Initiative wird uns nicht zugesagt, die Initianten werden aber nach der Schlussabstimmung dar\u00fcber beraten. So oder so legen wir mit der Vorlage einen griffigen und auch f\u00fcr die Initiantinnen vorteilhaften indirekten Gegenvorschlag vor.
\nZusammengefasst: Wir w\u00fcrden bei Artikel 6 dem Nationalrat folgen. Die Kantone werden verpflichtet, hier Beitr\u00e4ge zu finanzieren und in die Ausbildung zu investieren. Bei Artikel 25a kommen wir mit einem Antrag, der vom Nationalrat so noch nicht gesehen wurde, der aber vermutlich grosse Chancen hat, dort auch angenommen zu werden, n\u00e4mlich mit dem Antrag, dass man das Mengenwachstum einschr\u00e4nkt.
\nHerr Pr\u00e4sident, ich habe damit einen Einstieg gemacht und k\u00f6nnte bei beiden Gesetzesartikeln jeweils noch die Details erl\u00e4utern.
\nErlauben Sie mir, zum Kompromissantrag, der Ihnen jetzt vorliegt, ein paar Worte zu sagen. Als Erstes begr\u00fcsse ich den Versuch, vorzeitig einen Kompromiss zu erlangen und die Verabschiedung nicht bis in die Einigungskonferenz hinauszuziehen. Der Handlungsbedarf ist gegeben. Das ist unbestritten. Wir wollen die Pflege st\u00e4rken. F\u00fcr die n\u00e4chsten acht Jahre ist f\u00fcr die Ausbildungsoffensive 1 Milliarde Franken vorgesehen. So sollen die Abschl\u00fcsse von 2700 auf 4300 erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. So weit, so gut, da bin ich einverstanden.
\nZum Kompromiss in materieller Hinsicht m\u00f6chte ich Ihnen trotzdem noch einige Worte zu bedenken geben. Auf Seite 2 der Fahne sehen Sie Artikel 6, der in der Version, wie sie dann letztlich G\u00fcltigkeit hat, lautet: \"Die Kantone f\u00f6rdern den Zugang zum Bildungsgang Pflege HF oder Studiengang in Pflege FH.\" So weit, so gut. Nachher gew\u00e4hren sie den Personen, die in ihrem Kantonsgebiet Wohnsitz haben, Beitr\u00e4ge zur Sicherung des Lebensunterhalts. Es scheint mir f\u00fcr eine einzelne Berufsgruppe schon relativ weit zu gehen, den Kantonen verbindlich vorzuschreiben: Ihr m\u00fcsst den Lebensunterhalt der Leute sichern, die im Pflegeberuf eine HF- oder eine FH-Ausbildung machen.
\nIch weiss nicht, ob es nicht auch schon mal andere Mangelberufe gegeben hat, und ich weiss auch nicht, ob wir hier verfassungskonform alle jungen Menschen, die in diesem Land mit vielen Entbehrungen eine h\u00f6here Ausbildung machen wollen, so ungleich behandeln d\u00fcrfen. Ich stelle nur Fragen. Ich bedauere es, dass man f\u00fcr die Kantone von der Kann- zu einer Muss-Formulierung gegangen ist.
\nEs wird immer vom Mangel an Pflegepersonal und von Wechseln gesprochen. Ich war k\u00fcrzlich in einer Intensivstation zu Besuch. Dort hat man mir gesagt, sie h\u00e4tten Probleme, 7 mal 24 Stunden zu gew\u00e4hrleisten, weil namentlich die HF- und die FH-Absolventen sich pl\u00f6tzlich vor Nachtarbeit und Schichtarbeit dr\u00fccken w\u00fcrden - vor dem, was genau zur Pflege geh\u00f6rt. Ich m\u00f6chte niemandem etwas unterstellen. Das ist aber von jemandem gesagt worden, der selbst eine Abteilung f\u00fchrt. Es mag ein Einzelbild sein, und es mag falsch sein.
\nIch gebe doch zu bedenken: Wir brauchen Pflegepersonal, auch Leute, die den \u00e4lteren und kranken Menschen - ich sage es jetzt etwas vereinfacht - das Essen reichen oder ihnen bei der Hygiene und allem, was dazugeh\u00f6rt, helfen. Je h\u00f6her der Abschluss, desto geringer ist nat\u00fcrlich die Tendenz, solche Arbeiten auch zu \u00fcbernehmen. In diesem Sinne m\u00fcssen wir dann noch ganz genau hinschauen, ob diese Entwicklung mit der Verakademisierung der Pflege wirklich in die richtige Richtung geht - und das erst noch mit einem Zwang f\u00fcr die Kantone.
\nAber ich habe mich nicht dagegengestellt, ich habe auch keinen Minderheitsantrag eingereicht. Ich wollte dies hier einfach loswerden.
\nIch war auch dabei und habe den Kompromissen am Schluss ebenfalls zugestimmt. Nun m\u00f6chte ich mich noch zu Artikel 6 und zum getroffenen Kompromiss \u00e4ussern.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates sah ja vor, dass die Kantone den Zugang zu den Bildungsinstitutionen \"f\u00f6rdern k\u00f6nnen\". Die Praxis ist in der Regel so, dass eine Kann-Formulierung finanzielle Beitr\u00e4ge vom Bund ausl\u00f6st. Die aktuelle \u00c4nderung, wonach die Kantone den Zugang fortan \"f\u00f6rdern\", betrifft in meinen Augen eine Aufgabe, die sie im Grunde genommen bereits heute erf\u00fcllen m\u00fcssen und meines Erachtens auch schon ausf\u00fchren; nun wird diese Aufgabe einfach noch verbindlicher geregelt.
\nF\u00fcr mich besonders relevant ist der zweite Punkt in diesem Absatz, den auch Kollege Germann erw\u00e4hnt hat, n\u00e4mlich [PAGE 113] dass die Kantone zur Sicherung des Lebensunterhaltes der in ihrem Kantonsgebiet wohnhaften Auszubildenden Ausbildungsbeitr\u00e4ge zu leisten haben. Ich gehe davon aus, dass man sich bei der Umsetzung dieser Bestimmung auf das heute bestehende Stipendienkonkordat oder dann eben auch auf die Gesetze in den Kantonen abst\u00fctzen w\u00fcrde. Mein Kanton etwa sieht schon heute im Zweckartikel zum Stipendiengesetz die Verpflichtung vor, dass der Kanton nach dem Gesetz Beitr\u00e4ge an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten leistet. Eine \u00e4hnliche Bestimmung hat auch der Kanton Bern. Es gibt also schon entsprechende Bestimmungen in den kantonalen Gesetzgebungen. Ich gehe somit davon aus, dass diese Bestimmung darauf aufbaut.
\nIch wollte jetzt intervenieren, bevor wir die verschiedenen Artikel beraten, bei welchen noch Differenzen bestehen, damit ich meine Meinung zu diesem Kompromiss insgesamt abgeben kann, auf den uns Kollege Ettlin als Berichterstatter hingewiesen hat. Vorher gebe ich meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees der Volksinitiative \"f\u00fcr eine starke Pflege\". Wie der Berichterstatter, Herr Ettlin, gesagt hat, habe ich bei diesem Kompromiss mitdiskutiert. Deshalb nehme ich jetzt allgemein Stellung zu allen offenen Punkten und zum vorliegenden Kompromiss.
\nDer indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine starke Pflege\" hat zum Ziel, wesentliche und zentrale Elemente der Volksinitiative rasch gesetzlich umzusetzen. Mit der parlamentarischen Initiative 19.401 haben wir [PAGE 112] seinerzeit anerkannt, dass neben weiteren Punkten auch eigenverantwortliche Handlungsbereiche f\u00fcr Pflegefachpersonen im KVG abgebildet werden sollen. Dies entspricht einem langj\u00e4hrigen Anliegen der Pflegefachpersonen, zumal dies in der Realit\u00e4t bereits gelebt wird. Die gesetzliche Anerkennung dieser Fachpersonen ist \u00fcberf\u00e4llig.
\nDie Diskussionen im Parlament in den letzten Jahren haben gezeigt, dass grosse Bef\u00fcrchtungen bez\u00fcglich eines ungerechtfertigten Mengenwachstums bestehen f\u00fcr den Fall, dass nicht mehr f\u00fcr alle pflegerischen Leistungen eine \u00e4rztliche Anordnung n\u00f6tig ist. Deshalb hat bereits die SGK-N in ihrem ersten Entwurf in Artikel 55b die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass die Zulassung von neuen Leistungserbringern in der Pflege eingeschr\u00e4nkt werden kann, wenn in einem Kanton die Pflegekosten pro versicherte Person den Schweizer Durchschnitt \u00fcbersteigen. Die Mehrheit des St\u00e4nderates sah die L\u00f6sung in einer f\u00fcr mich inhaltlich unklaren Vereinbarung mit den Versicherern, die den Krankenkassen die Macht gegeben h\u00e4tte, die Zulassung der Leistungserbringerinnen im eigenverantwortlichen Bereich selber zu steuern. Das war nicht akzeptabel. Wir h\u00e4tten damit einmal mehr die Diskussion \u00fcber den Kontrahierungszwang auf dem Buckel der Pflegenden ausgetragen.
\nNun liegt ein Kompromiss vor, der sich wesentlich von dieser Version mit den Vereinbarungen unterscheidet und den ich aus folgenden Gr\u00fcnden unterst\u00fctzen kann:
\n1.[NB]Die gesamtschweizerischen Vertr\u00e4ge werden explizit zwischen den Verb\u00e4nden der Leistungserbringer und der Versicherer abgeschlossen, nicht zwischen einzelnen Leistungserbringern und den Versicherern; dies war in der fr\u00fcheren L\u00f6sung unklar.
\n2.[NB]Es ist im Gesetz geregelt, dass sich diese Vertr\u00e4ge inhaltlich auf die \u00dcberwachung und die Korrektur von ungerechtfertigtem Mengenwachstum beziehen. Auch wenn ich pers\u00f6nlich die Bef\u00fcrchtungen bez\u00fcglich einer solchen Entwicklung nicht teile, sehe ich die politische Notwendigkeit, diese Formulierung so ins Gesetz aufzunehmen. Korrekturmassnahmen bei einem ungerechtfertigten Mengenwachstum sehe ich z. B. in einer Stundenbeschr\u00e4nkung der entsprechenden Leistungen. Das h\u00e4ngt aber auch von den Entscheiden in den n\u00e4chsten Schritten ab, wenn der Bundesrat dem Kompromiss und dem Gegenvorschlag zustimmt.
\nEin zentraler Punkt f\u00fcr mich und die anderen Mitglieder, die in der ersten Lesung gegen\u00fcber der Mehrheit der Kommission skeptisch waren und jetzt zu diesem Kompromiss stehen, ist, dass der Bundesrat die Einzelheiten regelt, wenn die Verb\u00e4nde der Versicherungen und die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer sich nicht einigen k\u00f6nnen. Damit bleiben wir in der aktuellen Logik, dass nicht die Krankenversicherungen abschliessend entscheiden, welche Kriterien die Leistungserbringer zu erf\u00fcllen haben, sondern der Bundesrat. Somit gibt es keine Lockerung des Kontrahierungszwangs.
\nDer andere wichtige Schritt ist - und das hat der Berichterstatter vorhin erw\u00e4hnt -, dass die Kantone Ausbildungsunterst\u00fctzung gew\u00e4hren. Die Zahlen sprechen f\u00fcr sich: Wir bilden gem\u00e4ss nationalem Versorgungsbericht seit Jahren nicht einmal die H\u00e4lfte der 6075 pro Jahr ben\u00f6tigten Pflegefachpersonen aus. Es ist deshalb dringend, dass interessierten Menschen, die aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden von einer Pflegeausbildung absehen m\u00fcssen, der Weg durch diese Unterst\u00fctzungsleistungen geebnet wird.
\nNur mit einem gesamtschweizerischen Effort kann es uns gelingen, diesen Missstand zu beheben und zu verhindern, dass die Schweiz in einen Pflegenotstand ger\u00e4t. Die L\u00f6sung soll verpflichtend f\u00fcr alle Kantone gelten. So wird sichergestellt, dass die Kantone fl\u00e4chendeckend in die Ausbildung von mehr Pflegefachpersonen investieren.
\nWie wichtig gen\u00fcgend Pflegefachpersonen sind, haben wir im vergangenen Jahr erlebt. Denn die Anzahl der zur Verf\u00fcgung stehenden Betten war nicht das Problem. Wir haben zu wenig gut ausgebildetes Pflegefachpersonal, das sich um die Patienten und Patientinnen k\u00fcmmern k\u00f6nnte. Die Pflegenden in unserem Land leisten eine hervorragende Arbeit - nicht nur w\u00e4hrend der Pandemie. Es ist wichtig, mit einem inhaltlich guten Gegenvorschlag ein Zeichen zu setzen.
\nIch bin deshalb der Meinung, dass diesem Kompromiss und den Antr\u00e4gen der SGK-S zu den Artikeln 6 und 25a zuzustimmen ist. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich daf\u00fcr eingesetzt haben, diesen Kompromiss zu erreichen, und ich hoffe, dass jetzt auch der Rat diesem Kompromiss zustimmen wird.
\nIch habe jetzt das Wort ergriffen, weil ich wirklich zeigen wollte, dass wir an diesem Kompromiss mitgearbeitet haben.
\nAuch bei der zweiten Differenz ist die Kommission klar der Meinung, und zwar mit 11 zu 0 Stimmen, dass man der eingebrachten Kompromissvariante folgen soll.
\nWorum geht es hier? Den Pflegefachpersonen soll die M\u00f6glichkeit gegeben werden, autonom und eigenst\u00e4ndig gewisse Pflegeleistungen direkt, also ohne \u00e4rztliche Anordnung, \u00fcber die OKP abzurechnen. In Artikel 25a Absatz 3 wird die Version des St\u00e4nderates \u00fcbernommen, aber ohne die Vereinbarung. Kollegin Carobbio Guscetti hat es gesagt: Das Wort \"Vereinbarung\" ist f\u00fcr die Initiantinnen eine rote Linie. Das war eine Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance. Das haben wir in der Arbeit mit dieser Gruppe festgestellt. Daf\u00fcr soll jetzt ein Absatz 3a eingef\u00fcgt werden, der Folgendes vorsieht: \"Die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen gesamtschweizerisch geltende Vertr\u00e4ge zur \u00dcberwachung der mengenm\u00e4ssigen Entwicklung der Pflegeleistungen, die ohne \u00e4rztliche Anordnung erbracht werden, ab. Sie vereinbaren Massnahmen zur Korrektur bei ungerechtfertigtem Mengenwachstum.\" Und, es wurde gesagt: \"K\u00f6nnen sich die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer nicht einigen, so regelt der Bundesrat die Einzelheiten.\" Damit ist der Bef\u00fcrchtung bez\u00fcglich eines Mengenwachstums Rechnung getragen. [PAGE 114]
\nIn Ihrer Kommission wurde gew\u00fcrdigt, dass mit dem aufgezeigten Kompromissvorschlag eine wichtige H\u00fcrde genommen werden kann. Kollegin Carobbio Guscetti hat auch darauf hingewiesen, dass der indirekte Gegenvorschlag konkrete Verbesserungen bringen und auch Substanz enthalten muss. Das ist mit dem vorliegenden Kompromissvorschlag, der hoffentlich auch vom Nationalrat so aufgenommen wird, gew\u00e4hrleistet.
\nIch bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen und damit einen wichtigen Schritt in diesem Projekt zu machen - auch im Sinne all der aufopfernd arbeitenden Pflegerinnen und Pfleger in der ganzen Schweiz. Zudem sichern wir damit, auch in unserem eigenen Interesse, den Nachwuchs in den Pflegeberufen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige demografische Herausforderung.
\nIch werde jetzt die einzelnen Bestimmungen vorstellen, damit man auch noch die Erw\u00e4gungen der Kommission zuhanden des Amtlichen Bulletins geh\u00f6rt hat.
\nWie schon ausgef\u00fchrt, werden die Kantone jetzt mit Artikel 6 zur F\u00f6rderung verpflichtet, so wie es der Nationalrat vorgesehen hat. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass der Nationalrat mit 115 zu 72 Stimmen relativ klar an der L\u00f6sung mit der Muss-Formulierung festgehalten hat.
\nNoch zum Stimmenverh\u00e4ltnis in der Kommission: Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Nationalrat zu folgen. In der Kommission ist man also klar f\u00fcr diesen Wechsel. Die finanziellen Folgen wurden auf etwa 100 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Es wurde in der Kommission festgehalten, dass - auch wenn es den St\u00e4nderat schmerzt, den Kantonen Vorschriften zu machen - die Verpflichtung gute Gr\u00fcnde hat. So wird verhindert, dass einzelne Kantone Trittbrettfahrer werden und von den[NB]Ausbildungsanstrengungen der anderen Kantone profitieren.
\nNoch etwas zu den \u00c4usserungen von Kollege Germann: Ich glaube, es geht hier nicht um eine Verakademisierung der Pflege. Die an einer FH oder HF Ausgebildeten sind auch noch an den Betten, sie haben einfach mehr Ausbildung und k\u00f6nnen damit auch mehr machen. Es ist dann stimmig, wenn wir in Artikel 25a sagen, dass sie mehr Kompetenzen beim Anordnen von Massnahmen haben; daf\u00fcr braucht es gut ausgebildete Leute. Wir stellen in der Pflege fest, dass die Verteilung nicht stimmt, dass es im Verh\u00e4ltnis zu den h\u00f6her qualifizierten Pflegefachpersonen zu viele in Pflegeberufen auf der unteren Stufe hat.
\nDas Problem bei den Ausbildungsbeitr\u00e4gen ist hier vielleicht spezifisch. Wenn jemand Fachangestellte Gesundheit macht, dann ist sie danach ausgebildet und hat ein volles Erwerbseinkommen. Wenn sie eine Stufe weiter auf FH oder HF gehen will, dann hat sie in der Ausbildung einen Praktikantenlohn von ungef\u00e4hr 1200 bis 1300 Franken. Das ist ein Problem, wenn diese Frauen - meistens sind es Frauen - Familie haben und vielleicht abh\u00e4ngig sind vom Einkommen. Dann sagen sie sich, dass sie das gar nicht machen k\u00f6nnen. Ich glaube, es ist hier ein Spezialfall, bei dem diese Muss-Formulierung \u00fcbernommen werden kann.
\nDas sind die Erw\u00e4gungen der Kommission zu Artikel 6. Zu Artikel 25a werde ich dann noch separat berichten.
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