Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina \u00fcber soziale Sicherheit[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de la Convention de s\u00e9curit\u00e9 sociale entre la Suisse et la Bosnie et Herz\u00e9govine[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 121]
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Auch dieses Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. [PAGE 122]
\nJe crois que le rapporteur et pr\u00e9sident de la commission a dit tout ce qu'il y avait \u00e0 dire \u00e0 ce sujet. J'aimerais simplement ajouter qu'il nous semble important de pouvoir conclure cette convention de mani\u00e8re \u00e0 avoir une pr\u00e9visibilit\u00e9 et une stabilit\u00e9 dans les relations. C'est aussi un \u00e9l\u00e9ment - et il l'a rappel\u00e9 - qui a des cons\u00e9quences financi\u00e8res extr\u00eamement faibles, mais qu'il nous para\u00eet judicieux de prendre en compte pour faire ce pas vers une stabilisation des contacts et des relations.
\nJe vous invite donc, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 approuver ce projet.
\nBosnien und Herzegowina ist bekanntlich einer der Nachfolgestaaten der fr\u00fcheren F\u00f6derativen Volksrepublik Jugoslawien. Mit s\u00e4mtlichen Nachfolgestaaten Jugoslawiens gibt es inzwischen Sozialversicherungsabkommen, die dem heutigen Stand entsprechen. F\u00fcr Slowenien und Kroatien findet das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz/EU Anwendung, und mit Nordmazedonien, Serbien, Montenegro und Kosovo gibt es spezielle Abkommen, die hier bereits genehmigt worden sind und in Kraft stehen.
\nDas vorliegende Abkommen mit Bosnien und Herzegowina, das letzte dieser Abkommen, wurde am 1. Oktober 2018 unterzeichnet. Am 5. Juni des letzten Jahres ist die Botschaft verabschiedet worden. Der Nationalrat hat dem Bundesbeschluss in der Dezembersession mit 137 zu 51 Stimmen zugestimmt.
\nInhaltlich regelt das neue Abkommen wie das geltende die versicherungsrechtliche Unterstellung, die Gleichbehandlung der Versicherten, die Anrechnung von ausl\u00e4ndischen Versicherungszeiten sowie den Rentenexport. Es umfasst die AHV, die IV, die Unfallversicherung sowie die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Die Auswirkungen des Abkommens sind beschr\u00e4nkt, auch die finanziellen Folgen sind beschr\u00e4nkt, einzig die Bestimmung \u00fcber die Anrechnung von Beitragszeiten kann zu geringen Mehrkosten f\u00fchren; sie werden aber auf unter 100[NB]000 Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt. Insgesamt handelt es sich um ein Abkommen, das wie die \u00fcbrigen Abkommen mit den Nachfolgestaaten von Jugoslawien die heutigen Verh\u00e4ltnisse so regelt, wie sie heute geregelt werden m\u00fcssen.
\nDieser Stand der Dinge erlaubt es der Kommission, Ihnen zu empfehlen, diesem Abkommen ebenfalls zuzustimmen. Die Kommission hat einstimmig entschieden und empfiehlt Ihnen, dasselbe zu tun.
\n