Pr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. [PAGE 129]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nTout d'abord, il est tr\u00e8s heureux de constater que le seul canton qui avait inscrit aussi les enfants sur ces listes y a d\u00e9j\u00e0 renonc\u00e9. Il reste maintenant relativement peu de cantons qui ont des listes d'assur\u00e9s en retard de paiement et elles ne comprennent plus les enfants, ce qui est une bonne chose. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait propos\u00e9 d'accepter la motion, eu \u00e9gard au fait que ces mesures sont contraires \u00e0 la Convention relative aux droits de l'enfant, et nous sommes tr\u00e8s heureux que le Parlement soit en train de r\u00e9soudre cette question.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de votre commission.
\nMit dieser Motion des Nationalrates, ausgel\u00f6st von Nationalrat Angelo Barrile, wird beantragt, Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes so zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr Kinder und minderj\u00e4hrige Personen der Zugang zu medizinischen Leistungen gew\u00e4hrleistet bleibt, auch wenn die Eltern die Pflicht zur Zahlung der Krankenkassenpr\u00e4mien nicht erf\u00fcllt haben. Diese Motion ist mit grosser Mehrheit angenommen worden. Die Begr\u00fcndung l\u00e4sst sich den Unterlagen des Nationalrates entnehmen. Unsere Kommission hat die Regelung vorberaten und beantragt Ihnen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bereits ein Gesetzgebungsvorschlag vorliegt, der Motion zuzustimmen.
\nDie Standesinitiative Thurgau 16.312 war der Anlass f\u00fcr die SGK Ihres Rates, die Frage des Inkassos der Krankenkassenpr\u00e4mien und in diesem Zusammenhang namentlich die Folgen der Nichtbezahlung der Pr\u00e4mien eingehend zu regeln. Die Kommission hat bereits eine Gesetzgebung ausgearbeitet, einem Vernehmlassungsverfahren unterzogen und dem Bundesrat jetzt zugeleitet, sodass sich unser Rat in der Sommersession \u00fcber diese Gesetzgebung beugen kann.
\nDiese Gesetzgebung wird das Anliegen der Motion Barrile nach dem Antrag der Kommission aufnehmen. Minderj\u00e4hrige Personen bzw. Kinder sollen nicht mehr f\u00fcr Pr\u00e4mienschulden haften m\u00fcssen, daf\u00fcr, dass ihre Eltern die Pr\u00e4mien nicht bezahlt haben. Gleichzeitig wird auch geregelt werden, dass Kinder bzw. Minderj\u00e4hrige nicht mehr auf Listen s\u00e4umiger Pr\u00e4mienzahler, den sogenannten schwarzen Listen, aufgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Damit sollen sie auch nicht mehr in die Situation kommen, dass medizinische Leistungen, auf die sie angewiesen sind, eingeschr\u00e4nkt werden.
\nIn diesem Sinne beantragt die Kommission, dieses Anliegen aufzunehmen. Das f\u00fchrt dazu, dass Ihnen die Kommission einstimmig empfiehlt, die Motion anzunehmen. Wenn dann das Gesetz, wie von der Kommission beantragt, verabschiedet wird, wird sie abgeschrieben werden k\u00f6nnen.
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