Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Rechsteiner Paul ... 35 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Herr Rechsteiner stellt einen Ordnungsantrag. Er beantragt die Zuweisung der Motion an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\nZuerst danke ich dem Bundesrat f\u00fcr die schnelle Antwort auf meine Motion. Ich attestiere dem Bundesrat, dass er schon einiges unternimmt, um die Situation zu verbessern. Die Massnahmen reichen aber noch nicht.
\nDer heute geltende Gesetzesartikel, der die Auszahlung kleiner Altersguthaben erlaubt, ist sehr kompliziert geschrieben, funktioniert nicht und generiert kontaktlose Guthaben. F\u00fcr die Auszahlung braucht es eine Angabe der Altersbeitr\u00e4ge, was die meisten Versicherten \u00fcberfordert. Als Konsequenz wird das Guthaben vergessen, ein neuer Wohnsitz wird der Stiftung nicht gemeldet, das Geld wird nicht in die Pensionskasse eingebracht. Das geringe Altersguthaben wird kontaktlos.
\nBereits heute existieren kontaktlose Guthaben von \u00fcber 5 Milliarden Franken, verteilt auf knapp 900[NB]000 Konten. 80 Prozent davon weisen Betr\u00e4ge unter 5000 Franken auf. Diese Betr\u00e4ge werden in aller Regel nicht mehr den Versicherten zugeordnet. Die Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen verlangen vermehrt Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchren, die das Altersguthaben belasten. Die verbleibenden kontaktlosen Konten werden sp\u00e4ter dem Sicherheitsfonds des BVG \u00fcberwiesen. Nach 25 Jahren werden sie zugunsten des Systems der beruflichen Vorsorge vereinnahmt. F\u00fcr die Versicherten sind sie verloren.
\nIn seiner Antwort schreibt der Bundesrat: \"Eine Erh\u00f6hung des Betrags, bis zu dem die Barauszahlung [...] verlangt werden kann, h\u00e4tte negative Auswirkungen auf den Aufbau der beruflichen Vorsorge.\" Dem ist nicht so. Bei einer Person mit einem versicherten Sal\u00e4r von 50[NB]000 Franken und Altersbeitr\u00e4gen von 10 Prozent ist diese Grenze bereits nach einem Jahr \u00fcberschritten. Sobald mehr als 5000 Franken Guthaben vorhanden sind, ist eine Auszahlung gem\u00e4ss Motion nicht mehr m\u00f6glich.
\nWeiter argumentiert der Bundesrat, dass die Barauszahlung von 5000 Franken das Risiko eines erheblichen R\u00fcckgangs des Altersguthabens zur Folge h\u00e4tte. Auch wenn eine Barauszahlung durchaus mehrmals vorkommen kann, sprechen wir jedoch hier von sehr geringen Betr\u00e4gen. Ein erheblicher R\u00fcckgang ist deshalb gar nicht m\u00f6glich. Auch wenn eine Person in ihrer Erwerbskarriere f\u00fcnfmal nur wenige Monate gearbeitet h\u00e4tte und in den Genuss einer Auszahlungsm\u00f6glichkeit k\u00e4me, so w\u00fcrde es sich doch maximal um 25[NB]000 Franken handeln. Bei einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent sprechen wir von 1700 Franken Rente pro Jahr oder von 141 Franken pro Monat. Dieser Betrag kann sicher nicht als wesentlich bezeichnet werden.
\nEs ist erfreulich, dass die Zuordnung durch die Meldepflicht erh\u00f6ht werden konnte. Der Anteil liegt aber immer noch nur bei bescheidenen 10 Prozent und ist sicher zu tief. Aktuell verlangt die Auffangeinrichtung keine Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchr. Das ist korrekt. Sie k\u00f6nnte aber durchaus diese M\u00f6glichkeit ergreifen, um den Kontenzuwachs einzud\u00e4mmen. Das w\u00e4re nichts Neues. Die Auffangeinrichtung kannte bereits in der Vergangenheit Geb\u00fchren.
\nIch bezweifle, dass der Aufbau eines nationalen Adressdienstes die Anzahl kontaktloser Konten zu senken vermag. Die Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen suchen mehrheitlich bereits heute nach dem Verbleib der Kontoinhaber. Sind sie innerhalb der Schweiz umgezogen, werden sie in der Regel wieder gefunden. Schwieriger wird es jedoch, wenn sie ins Ausland gezogen sind. Dies ist die Hauptursache f\u00fcr den Fortbestand kontaktloser Konten. Ein nationaler Adressdienst wird hier keine Abhilfe schaffen.
\nDie von mir geforderte Frist von drei Monaten war Teil der Reform der Altersvorsorge 2020. Die Auszahlungssumme beschr\u00e4nkte sich damals auf den Jahresbeitrag der versicherten Person, das entspricht etwa den von mir vorgeschlagenen 5000 Franken. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass diese Regelung in die Vorlage zur Revision des BVG aufgenommen werden k\u00f6nnte. Allerdings hat es der Bundesrat vers\u00e4umt, diesen Punkt in die Botschaft aufzunehmen. Es nachtr\u00e4glich noch aufzunehmen, erachte ich aufgrund der sowieso schon erheblichen Komplexit\u00e4t nicht als zielf\u00fchrend.
\nMeine Motion zielt genau auf diejenigen Personen, die den heutigen Artikel nicht verstehen und die oftmals gar nicht wissen, dass sie \u00fcber Altersguthaben verf\u00fcgen. Ohne Intervention des Gesetzgebers kommt es deshalb zu kontaktlosen Konten. Das kann nicht im Interesse der Versicherten sein. Der Gesetzgeber muss daf\u00fcr besorgt sein, verst\u00e4ndliche Bestimmungen zu erlassen.
\nAktuell gibt es zwar eine Arbeitsgruppe beim Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, die sich um die Folgen der Negativverzinsung bei Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen k\u00fcmmert. Das Thema dieser Motion ist jedoch nicht Teil dieser Diskussionen. Wenn Sie die Motion also ablehnten, w\u00fcrde das berechtigte Anliegen durch die Maschen fallen. Deshalb empfehle ich Ihnen die Annahme der Motion.
\nDie Motion w\u00fcrde das Gesetz f\u00fcr die Versicherten verst\u00e4ndlicher machen und w\u00fcrde zuk\u00fcnftig kontaktlose Guthaben verhindern, indem eben eine einfachere Auszahlung von geringen Altersguthaben verlangt werden k\u00f6nnte. Sie w\u00fcrde den Versicherten erlauben, ihre geringen Guthaben zu beziehen, anstatt sie durch Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchren vermindert zu sehen, und sie w\u00fcrde auch f\u00fcr eine h\u00f6here Effizienz in der Verwaltung der Freiz\u00fcgigkeitskonten bei Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen und BVG-Einrichtungen sorgen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Motion.
\nIch m\u00f6chte Ihnen den Ordnungsantrag stellen - er kommt halt jetzt m\u00fcndlich, weil ich etwas sp\u00e4t war; ich habe ihn vorhin noch angemeldet -, die Motion der Kommission zuzuweisen.
\nDie Motion nimmt ein ernsthaftes Anliegen in Bezug auf die Kontaktlosigkeit auf. Die Frage ist, ob die vorgeschlagene L\u00f6sung in Bezug auf die geringf\u00fcgigen Guthaben die richtige Antwort ist, ob der Betrag richtig ist oder nicht. Wir haben das Problem, dass bei prek\u00e4ren, oft wechselnden Besch\u00e4ftigungen im Tieflohnsektor oft auch Frauen betroffen sind; es muss \u00fcberlegt werden, ob es am Schluss die richtige Antwort ist. So wie der Bundesrat argumentiert, muss diese Antwort auf das echte Problem kurz \u00fcberdacht werden.
\nKollege Hegglin hat sich des Problems angenommen und argumentiert ja mit der BVG-Revision und der Altersvorsorge 2020. Jetzt l\u00e4uft die BVG-Revision, auch deshalb kann man sich die Frage stellen, ob ein direktes Vorgehen im Rahmen der Revision nicht effizienter und inhaltlich und formal sinnvoller w\u00e4re. Da es sich um ein ernsthaftes Anliegen handelt, schlage ich Ihnen vor, dass die vorberatende Kommission - [PAGE 141] das w\u00e4re dann die SGK, in der Sie, Herr Hegglin, selber Einsitz haben - sich des Themas annimmt und es noch vertieft.
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