Pr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nAls Erstes bedanke ich mich f\u00fcr die Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Postulat. Mit diesem Postulat wollte ich in der Wintersession erreichen, dass die Kriterien, die die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften am 4. November 2020 ver\u00f6ffentlicht hat, noch einmal angeschaut und in Bezug auf Menschen mit Behinderungen korrigiert werden. Warum? Sie kennen den Kontext: Die Covid-19-Pandemie hat uns letztes Jahr nicht nur in eine grosse gesundheitliche Krise gebracht, sondern uns auch vor die Frage gestellt, wie es um die Ressourcen in der Intensivmedizin steht und was w\u00e4re, wenn diese pl\u00f6tzlich nicht mehr f\u00fcr alle Menschen reichen w\u00fcrden, die auf eine entsprechende Behandlung angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund hat dann die Akademie der Medizinischen Wissenschaften am 4. November 2020 die Kriterien versch\u00e4rft, nach denen in einem solchen Fall entschieden w\u00fcrde, wer auf die Intensivstation eingewiesen wird.
\nBei diesen sogenannten Triage-Kriterien f\u00fcr den Fall einer Ressourcenknappheit in der Intensivmedizin st\u00fctzt sich die Akademie der Medizinischen Wissenschaften bei Menschen ab 65 Jahren auf eine sogenannte Fragilit\u00e4tsskala. Diese wurde aber im Ausland bereits stark kritisiert. Die Anwendung w\u00fcrde n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass Menschen mit Behinderungen \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen w\u00fcrden. Weil die klinische Fragilit\u00e4tsskala auf die Abh\u00e4ngigkeit einer Person von der Hilfe Dritter abstellt, w\u00fcrde sie dazu f\u00fchren, dass Menschen mit Behinderungen weit \u00fcberproportional von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen werden k\u00f6nnten; und dies, obschon diese Abh\u00e4ngigkeit weder auf eine schlechte Prognose noch auf einen erh\u00f6hten Pflegebedarf w\u00e4hrend der Intensivpflegebehandlung schliessen l\u00e4sst.
\nDies war die Grundlage dieses Postulates, mit dem ich den Bundesrat bitte, diese Kriterien, die privatrechtlich entstanden sind, anzupassen, damit auch dem Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung Rechnung getragen wird.
\nErfreulicherweise hat die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften, auch in Zusammenarbeit mit Organisationen von Menschen mit Behinderung, diese Version dann aktualisiert und am 17. Dezember 2020 die Gebrechlichkeitsskala so ausgelegt, dass sie entsprechend nicht mehr auf Menschen mit Behinderung, die auf Hilfe Dritter angewiesen sind, Anwendung findet. Daher hat der Bundesrat dann auch in seiner Antwort darauf Bezug genommen. Ich kann sagen, der Inhalt der aktuellen Grundlage, die hier nun vorliegt, ist in Ordnung. Ich bin von der Antwort befriedigt. [PAGE 139]
\nEs gibt aber noch ein zweites Thema, und hier ist der Herr Bundesrat vielleicht auch bereit, auf meine Frage eine kurze Antwort zu geben. Sie betrifft das zentrale rechtsstaatliche Problem, welches darin besteht, dass Private wie eben die Akademie der Medizinischen Wissenschaften Grundlagen schaffen und nachher auf der Intensivmedizin quasi \u00fcber Leben und Tod entscheiden; das ist problematisch. Und es stellt sich nach wie vor die Frage, ob eine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage daf\u00fcr \u00fcberhaupt vorhanden w\u00e4re.
\nWir sind alle sehr froh, dass diese Triage-Kriterien bei Ressourcenknappheit auf Intensivmedizinabteilungen bis heute nicht angewendet werden mussten, weil unser Gesundheitsmanagement - und daf\u00fcr danke ich auch dem Bundesrat wirklich sehr - dies zum Gl\u00fcck verhindern konnte. Obwohl die Antwort noch aussteht und diese Frage auch im Rahmen der Interpellation Feri Yvonne 20.4082 nicht gekl\u00e4rt wurde - Frau Feri hat diese Interpellation n\u00e4mlich schon im September 2020 eingereicht -, bin ich bereit, dieses Postulat zur\u00fcckzuziehen.
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