Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Burkart, Fran\u00e7ais, Rechsteiner Paul, Salzmann)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Burkart, Fran\u00e7ais, Rechsteiner Paul, Salzmann)[GZ]
\nAdopter la motion [PAGE 156]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nM. Burkart ayant retir\u00e9 sa proposition de minorit\u00e9, j'aimerais quand m\u00eame dire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est conscient du fait que les effets sur l'\u00e9conomie de la pand\u00e9mie et des mesures sanitaires sont \u00e9normes et que certains secteurs d'activit\u00e9 continuent \u00e0 \u00eatre vraiment fortement impact\u00e9s.
\nJe ne vais pas revenir sur tout ce qui s'est fait depuis la fin de l'ann\u00e9e derni\u00e8re. Comme vous l'avez dit vous-m\u00eame, Monsieur Burkart, la motion date du mois d'ao\u00fbt 2020. Entre-temps, il y a eu de multiples r\u00e9visions d'ordonnances et de lois. Le traitement de la loi Covid-19 est encore en cours au Parlement. Les moyens ont \u00e9t\u00e9 multipli\u00e9s au point d'atteindre 10 milliards de francs. En parall\u00e8le, d'autres instruments qui existent d\u00e9j\u00e0 ont \u00e9t\u00e9 am\u00e9lior\u00e9s ou sont en cours d'am\u00e9lioration par le biais de la loi qui est en discussion. Naturellement, les entreprises du secteur du voyage en autocar, comme les autres secteurs fortement touch\u00e9s, pourront b\u00e9n\u00e9ficier en grande partie des diff\u00e9rents instruments mis en place et de leur adaptation.
\nJe vous propose de ne pas cr\u00e9er une disposition particuli\u00e8re et de suivre la majorit\u00e9 de votre commission.
\nDie vorberatende KVF hat es sich nicht leichtgemacht mit der Beratung dieser aus dem Nationalrat stammenden Motion, zumal sich die Kommission auch bewusst war, dass die Reisebusbranche von den pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen besonders stark betroffen ist und hohe Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge zu verzeichnen hat. Die Kommission anerkennt also durchaus, dass die Reisebusbranche besonders hart getroffen wurde, dass die Lage, in welcher sich die Branche befindet, dramatisch ist und dass rasche, unb\u00fcrokratische und nachhaltige Hilfe auch f\u00fcr die Reisebusbranche angemessen und gerechtfertigt ist.
\nBei der Abstimmung in der Kommission - der Entscheid fiel mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen - hat sich herausgestellt, dass man die Motion nicht unterst\u00fctzen m\u00f6chte. Daf\u00fcr gibt es im Wesentlichen zwei Gr\u00fcnde:
\nZum einen stammt die Motion vom 25. August 2020. Sie wurde von der Schwesterkommission also mitten im Sommer des letzten Jahres eingereicht, um der schwer gebeutelten Branche helfen zu k\u00f6nnen, nachdem ja auch der \u00f6ffentliche Verkehr von staatlichen Zusch\u00fcssen profitieren konnte. In der Zwischenzeit ist einiges geschehen. Das Parlament hat mit den H\u00e4rtefallmassnahmen und der Covid-Gesetzgebung und entsprechend mit den Umsetzungsbestimmungen in den Verordnungen die Voraussetzungen geschaffen und das Fundament daf\u00fcr gelegt, den Branchen, die in Not geraten sind, wirksam zu helfen. Das ist der erste Grund. Die Kommission m\u00f6chte davon absehen, branchenspezifische L\u00f6sungen zu f\u00f6rdern, zumal mit den H\u00e4rtefallmassnahmen ein Gef\u00e4ss geschaffen wurde, um Unternehmungen branchen\u00fcbergreifend unter die Arme greifen zu k\u00f6nnen.
\nIn der Zwischenzeit sind mit der jetzt diskutierten Anpassung des Covid-19-Gesetzes die Voraussetzungen f\u00fcr neue Unterst\u00fctzungen und neue Hilfen entsprechend der Gr\u00f6sse der Unternehmen in Vorbereitung. Sie sind insbesondere f\u00fcr Unternehmen gedacht, die \u00fcber hohe Fixkosten verf\u00fcgen und die zwar nicht wegen Corona geschlossen werden mussten, aber hohe Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge zu verzeichnen haben. Deshalb m\u00f6chte die Kommission auch der Carbranche mit diesen Instrumenten helfen und nicht mit spezialgesetzlichen Unterst\u00fctzungen.
\nDer zweite Grund, weshalb der Vergleich zwischen \u00f6ffentlichem Verkehr und der privaten Carbranche nicht zul\u00e4ssig ist, liegt darin, dass die Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs konzessioniert sind und damit auch Fahrplanverpflichtungen einzuhalten haben. Sie k\u00f6nnen nicht w\u00e4hlen, ob sie fahren oder nicht. Insofern ist der Handlungsspielraum bei den privaten Transportunternehmen, sprich in der Carbranche, gr\u00f6sser als bei den Transportunternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs.
\nZusammenfassend ist zu sagen, dass die Kommission grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen hat. Wir sind uns sehr bewusst, dass in der Motion die Stimme einer Branche spricht, die in besonderem Mass betroffen ist, und dass ihr geholfen werden muss - allerdings nicht \u00fcber eine Spezialgesetzgebung, sondern \u00fcber die st\u00e4ndig weiterentwickelten Gef\u00e4sse der H\u00e4rtefallregelung.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen - wenn es denn zu einer Abstimmung kommt.
\nVorab danke ich dem Kommissionspr\u00e4sidenten, Kollege Engler, f\u00fcr die Anerkennung der sehr schwierigen Situation der Carbranche und f\u00fcr das Finden der richtigen Worte in diesem Zusammenhang.
\nWenn ich mir nun noch ein paar Worte anzuf\u00fcgen erlaube, dann tue ich das nat\u00fcrlich unter anderem auch als Zentralpr\u00e4sident der Astag, des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands. Vielleicht wissen viele nicht, dass in diesem Verband auch die Carunternehmerinnen und -unternehmer vertreten sind. Wir haben eine Fachgruppe Car mit rund 360 Mitgliedern. Entsprechend haben wir doch einigermassen die \u00dcbersicht und stehen - wie ich pers\u00f6nlich auch - sehr intensiv mit verschiedenen Mitgliedern in Kontakt. Ich muss Ihnen sagen, und der Kommissionsberichterstatter hat es auch schon ausgef\u00fchrt, dass die Situation in dieser Branche wirklich dramatisch ist.
\nDie Reisebusbranche, und ich \u00fcbertreibe nicht, wenn ich das so sage, steht vielerorts am Abgrund. Seit Beginn der Pandemie, also eigentlich seit Februar 2020 und damit seit \u00fcber einem Jahr, steht diese Branche praktisch still. Es finden keine Veranstaltungen mehr statt, es sind keine Schulausfl\u00fcge vorgesehen, und selbstverst\u00e4ndlich finden keine Reisen im In- und ins Ausland mehr statt. Die Branche wurde zwar durch die Beh\u00f6rden nie formell geschlossen, aber man kann sagen, sie ist eigentlich Zulieferin von verschiedenen Gruppierungen beziehungsweise verschiedenen Branchen, die beh\u00f6rdlich geschlossen wurden.
\nDie Busse standen im \u00dcbrigen bereits vor dem Lockdown im Fr\u00fchling still. Sie standen selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4hrend des Lockdowns still, und sie standen eben auch in der Sommerzeit still, weil man keine Reisen unternahm, weil keine Veranstaltungen stattfanden und weil sich selbstverst\u00e4ndlich auch die Hauptzielgruppe, die \u00dcber-65-J\u00e4hrigen, nicht traute, zu fest am \u00f6ffentlichen Leben teilzunehmen oder in einen Car einzusteigen.
\nWir haben in unserer Branche eine Umfrage gemacht, der R\u00fccklauf war \u00fcbrigens sehr hoch: Ich muss Ihnen sagen, dass in dieser Branche ein Umsatzr\u00fcckgang von durchschnittlich 72 Prozent zu verzeichnen ist. Bei Reisecarunternehmen, die keine anderen Betriebszweige f\u00fchren, liegt der Umsatzr\u00fcckgang durchschnittlich sogar bei 90 Prozent. Man darf also sagen, so wie es der stets umsichtige Kommissionspr\u00e4sident auch gesagt hat, dass es sich hier um eine der am meisten betroffenen Branchen in unserem Land handelt.
\nWir m\u00fcssen uns auch bewusst sein: Wenn kein Umsatz mehr generiert wird, ist nicht automatisch kein Aufwand mehr vorhanden. Es gab nat\u00fcrlich Reiseannullationen; Geldr\u00fcckerstattungen und Reiseverschiebungen mussten vorgenommen werden, in der Hoffnung, dass der Normalfall m\u00f6glichst bald wieder eintrete; Reiseplanungen und Prospektdrucke mussten vorgesehen werden, ebenfalls in der Hoffnung, es m\u00f6ge dann m\u00f6glichst bald wieder Normalit\u00e4t herrschen und man sei dann f\u00fcr diese Zeit auch entsprechend vorbereitet.
\nDie aktuellen Hilfen, die jetzt vorgesehen sind, sind leider wirklich sehr oft oder sogar meistens unbefriedigend. Von Kanton zu Kanton sind sie v\u00f6llig unterschiedlich. Diese Branche ist nicht station\u00e4r, sondern \u00fcberregional unterwegs, im wahrsten Sinne des Wortes. Die Unterst\u00fctzungen sind kompliziert, kommen sp\u00e4t und sind sehr oft zu tief. Letzte Woche schrieb mir z. B. ein Carunternehmer aus dem Kanton Luzern, dass er in einem normalen Jahr einen Umsatz von etwa 2,5 Millionen Franken mache und dass er nach \u00fcber sechs Wochen Bearbeitungszeit endlich Hilfe vom Kanton \u00fcber die H\u00e4rtefallregelung erhalten habe. Er habe einen Kredit von 40[NB]500 Franken und auch einen A-Fonds-perdu-Beitrag von 4500 Franken erhalten. Das sind 2 Prozent des Umsatzes f\u00fcr den Kredit und 0,2 Prozent f\u00fcr den A-Fonds-perdu-Beitrag. Ich muss nicht ausf\u00fchren, dass das wirklich nicht gerade sehr hilfreich ist.
\nDiese Branche wurde bislang praktisch vergessen. Das hat nat\u00fcrlich damit zu tun, dass man vielleicht etwas zu anst\u00e4ndig ist, um sich in der aktuellen Situation Geh\u00f6r zu verschaffen. Deshalb wurde diese Motion auch geschrieben, man hat sich dadurch auch entsprechend Hilfe erhofft. Ausdruck dieser Anst\u00e4ndigkeit ist auch, dass in der Motion steht, dass man keine A-Fonds-perdu-Hilfe m\u00f6chte. Damals, im August letzten Jahres, war man durchaus noch der Auffassung, dass man es auch ohne diese Art von Unterst\u00fctzung des Staates schaffen k\u00f6nne und dass es reiche, wenn man Kredite erhalte. Diese Hoffnung hat sich nat\u00fcrlich jetzt aufgrund der Dauer dieser Pandemie und aufgrund der Situation, in der wir uns befinden, absolut zerschlagen.
\nDie Hoffnung der ganzen Branche liegt nun in der Revision des aktuellen Covid-19-Gesetzes, wie wir sie letzte Woche beraten haben und wie sie der Nationalrat gestern beraten hat. Ich darf Ihnen sagen: Meine Beurteilung, auch in Absprache mit der Branche, ist, dass es jetzt doch Regelungen drin hat, die Hoffnung geben, die in dieser Situation Abhilfe schaffen oder mindestens teilweise unterst\u00fctzend dazu beitragen [PAGE 157] k\u00f6nnen, dass wir in dieser Branche nicht mit einer grossen Konkurswelle konfrontiert sein werden.
\nIn diesem Sinne danke ich f\u00fcr die Anerkennung der enorm schwierigen Situation in dieser Branche. Ich danke f\u00fcr die ernsthafte Beratung in der Kommission und die entsprechend ernsthafte und umsichtige Berichterstattung durch den Kommissionspr\u00e4sidenten. Ich danke Ihnen, wenn Sie in der k\u00fcnftigen Regulierung im Zusammenhang mit dieser Situation diese Branche nicht vergessen und entsprechend auch ihre Anliegen ber\u00fccksichtigen.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich, in Absprache mit meinen Kollegen aus der Minderheit, den Antrag der Minderheit zur\u00fcckziehen.
\n