Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat verabschiedete 2015 den Bericht \"Politik des Bundes f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete\". Im Februar 2019 erstatteten die beiden Departemente UVEK und WBF dem Bundesrat Bericht. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Heute gibt es nat\u00fcrlich ein ganzes Instrumentarium zur Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete. Sie haben aber nat\u00fcrlich schon recht: Im konkreten Fall zeigt es sich in der konkreten Zusammenarbeit, wie man Projekte und Prozesse aufgleist. Deshalb beauftragte der Bundesrat die beiden Departemente auch, eine Evaluation vorzunehmen und aufzuzeigen, welches die weiteren Arbeiten sind, die an die Hand genommen werden sollen. Wir sind der Meinung, dass wir den Aktionsplan in diese Arbeiten integrieren k\u00f6nnen. Deshalb beantragen wir Ihnen auch, die Motion anzunehmen.
\nIch teile Ihre Meinung, dass wir hier immer wieder \u00fcberlegen sollten, in welchen Sektorpolitiken welche spezifischen Situationen herrschen. In den Berggebieten gibt es auch Chancen. Ich finde, man sollte nicht immer nur \u00fcber die Erschwernisse reden und dar\u00fcber, welch schwierige Situation die Berggebiete haben, sondern wirklich auch die Chancen sehen.
\nWie das ganz konkret geht? Da teile ich auch ein bisschen die Meinung der zwei, die sich dazu ge\u00e4ussert haben. Ich m\u00f6chte eigentlich weniger zus\u00e4tzliches Papier produzieren, sondern ganz konkret in der Umsetzung in den einzelnen Politikbereichen daf\u00fcr sorgen, dass diese Sichtweise mit einbezogen wird und auch eine gute Rolle spielen kann.
\nIch war gerade k\u00fcrzlich bez\u00fcglich der verschiedenen Bereiche, die Sie, Herr St\u00e4nderat Engler, genannt haben, nicht nur mit der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren im direkten Kontakt, sondern auch mit der Regierungskonferenz der Gebirgskantone. Bez\u00fcglich der Frage der Grundversorgung und der Digitalisierung im l\u00e4ndlichen Raum bin ich wirklich \u00fcberzeugt - Sie haben auch dar\u00fcber diskutiert -, dass mit einem Ausbau der Infrastruktur der Digitalisierung ganz neue Chancen von Wohnen und Arbeiten geschaffen werden k\u00f6nnen. Ich denke, da m\u00fcssen wir wirklich im Sinn einer Grundversorgung im Bereich der Digitalisierungsinfrastruktur vorw\u00e4rtsmachen. Ich hatte nat\u00fcrlich auch im Zusammenhang mit der ganzen Stromproduktion und dem Wassermanagement Kontakte. Der Kanton Wallis hat ja einen Bericht zum ganzen Thema Wassermanagement gemacht. Darin geht es [PAGE 159] nicht nur um Strom, sondern auch um die Auswirkungen des Klimawandels insgesamt. Ich denke, am Schluss lebt es davon, dass hier wirklich der Bund und die Kantone in direktem Kontakt stehen.
\nHerr St\u00e4nderat Rieder, Sie haben nat\u00fcrlich zu Recht die wichtige Rolle der Gemeindepr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten oder der Gemeinder\u00e4tinnen und -r\u00e4te angesprochen. Ich war ja selber einmal Gemeinder\u00e4tin; ich weiss, dass man da auch immer einbezogen werden m\u00f6chte. Ich muss Ihnen allerdings schon sagen - Sie kennen die Zusammenarbeit -, normalerweise oder \u00fcblicherweise arbeitet der Bund mit den Kantonen und geht davon aus, dass die Kantone dann ihre Gemeinden so einbeziehen, dass sie auch im Namen der Gemeinden sprechen. Wir haben den St\u00e4dteverband und den Gemeindeverband, der ja bei vielen Arbeiten auch einbezogen ist. Ich nehme es gerne mit, wenn Sie der Meinung sind, der Bund m\u00fcsste vielleicht mehr auch direkt mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Aber ich habe schon auch Respekt vor diesen institutionellen Zusammenh\u00e4ngen, wo eben Bund und Kantone mit den entsprechenden Konferenzen ihre Arbeit machen.
\nWas ich von dieser Motion und von Ihnen mitnehme, ist, wie gesagt: Wir m\u00f6chten diesen Aktionsplan in die Evaluation hineinnehmen und dann auch entsprechende Vorschl\u00e4ge machen oder f\u00fcr die Umsetzung sorgen. Sie m\u00f6chten, dass es m\u00f6glichst konkret ist, dass es m\u00f6glichst direkt mit den Kantonen und allenfalls auch mit den Gemeinden erarbeitet wird. Ich denke, ich kann die Idee eines Delegierten gerne mitnehmen, aber schauen Sie: Am Schluss z\u00e4hlt, dass man miteinander Kontakt aufnimmt, die Leute in die Arbeiten mit einbezieht und sich austauscht. Ich denke, am Schluss lebt die Politik davon und nicht von einem Delegierten, der irgendwo angesiedelt ist und sich dann zuerst wieder die Kontakte schaffen muss. Aber ich kann die Idee gerne mitnehmen; wir werden sie bei unserer Evaluation anschauen und Ihnen dann eine R\u00fcckmeldung geben.
\nIch m\u00f6chte nicht den Mitgliedern der Kommission vorgreifen; ich bin nicht Mitglied der Kommission.
\nKollege Engler hat eigentlich alles dargelegt, was auch f\u00fcr mich als klassischen Berggebietspolitiker von Wichtigkeit ist. Ein Element fehlt mir am Ganzen, und dieses Element m\u00f6chte ich Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin, ans Herz legen: Die Bergpolitik, die Berggebietspolitik wird selbstverst\u00e4ndlich vom Bundesrat, von der Bundesverwaltung, von den Kantonsregierungen und von der Verwaltung gepr\u00e4gt; aber die Hauptakteure der Berggebietspolitik, das sind die Gemeindepr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten und die Gemeinder\u00e4tinnen und -r\u00e4te dieser Berggemeinden. Ich kann Ihnen aus meiner dreissigj\u00e4hrigen politischen Erfahrung sagen: Die Hauptverantwortlichen dieser Berggemeinden f\u00fchlen sich sehr wenig bis kaum in die Entwicklung der Berggebietspolitik einbezogen. Herr Kollege Engler erw\u00e4hnt zu Recht, dass man einen Delegierten einsetzen oder ein Forum schaffen sollte. Das wird in der Berggebietspolitik nur Erfolg haben, wenn Sie die effektiven Handwerkerinnen und Handwerker der Berggebietspolitik einbeziehen. Die Flugh\u00f6he darf nicht auf Bundesverwaltungsebene und Kantonsverwaltungsebene sein.
\nBitte binden Sie bei der Entwicklung, wenn Sie den Aktionsplan ernst nehmen, die Leute ein, die Tag f\u00fcr Tag, Jahr f\u00fcr Jahr in den Gemeinden ihren Job machen! Dann haben Sie eine Chance, dass Sie einen Aktionsplan entwickeln k\u00f6nnen, der dann auch effektiv wirkt.
\nDas w\u00e4re mein kleiner Input.
\nDiese Motion wird von der WAK Ihres Rates einstimmig unterst\u00fctzt. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme. Im Nationalrat ist sie auch glatt durchgekommen. Was will die Motion? Sie verlangt eine Entwicklungsstrategie f\u00fcr das Berggebiet, und zwar in der Form eines Aktionsplans. Obwohl die Motion so weit unbestritten blieb, sei mir doch gestattet, einige damit verbundene Erwartungen kurz zu skizzieren.
\nDie vorhandenen Instrumente und Gef\u00e4sse der Berggebietspolitik - die neue Regionalpolitik, das Programm Innotour, die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit, Schweiz Tourismus und das B\u00fcrgschaftswesen - sind zwar wertvoll, reichen aber nicht aus, um insbesondere dem stark unter Druck stehenden Alpenraum eine langfristige Perspektive zu geben. Die zentralen Stellschrauben f\u00fcr die regionale Entwicklung im Berggebiet sind in Wirklichkeit die sektorialpolitischen Rahmenbedingungen, z. B. in den Bereichen des Finanzausgleichs, des Verkehrs, des Fachhochschulwesens, der Telekommunikation, der Raumordnung, der Energie, der Landwirtschaft, der Umwelt sowie der Natur und der Landschaft. Regulierungen in diesen Bereichen, die die Entwicklung im Berggebiet zu sehr einschr\u00e4nken und die peripheren Gebiete mehr wie ein Museum und nicht wie einen dynamischen Teil der Gesellschaft und Wirtschaft betrachten, sind das eigentliche Problem im Berggebiet und zuweilen auch Grund f\u00fcr fehlende politische Perspektiven. [PAGE 158]
\nUm dem peripheren Berggebiet neue Impulse verleihen zu k\u00f6nnen, braucht es demzufolge gezielte Massnahmen in den Sektorialpolitiken, und zwar im Rahmen eines Aktionsplans, wie er mit der Motion gew\u00fcnscht wird. Es muss das Ziel sein, f\u00fcr die Gemeinden, f\u00fcr die Kantone, aber auch f\u00fcr die Unternehmungen Handlungsspielraum zu schaffen. Der \"Aktionsplan Alpenraum. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Erg\u00e4nzung der Regionalpolitik des Bundes\" vom 16. November 2020, verfasst von der Regierungskonferenz der Gebirgskantone zusammen mit der Denkwerkstatt Wirtschaftsforum Graub\u00fcnden - der Bericht ist auf der Homepage der Regierungskonferenz aufgeschaltet -, beschreibt ziemlich pr\u00e4zis und sehr problembezogen, wo f\u00fcr eine wirksame Berggebietspolitik anzusetzen ist.
\nDieser Aktionsplan der Regierungskonferenz der Gebirgskantone soll also auch als Vorlage f\u00fcr einen Aktionsplan des Bundes dienen. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete und Avenir Suisse haben in den letzten f\u00fcnf Jahren mit verschiedenen Publikationen eine umfassende Analyse \u00fcber die Defizite der Entwicklung der Berggebiete erstellt und zum Teil auch n\u00fctzliche und wertvolle Hinweise zur Verf\u00fcgung gestellt, wo anzusetzen w\u00e4re. Der Aktionsplan der Regierungskonferenz steckt den Rahmen f\u00fcr die strategischen Stossrichtungen f\u00fcr eine nachhaltige Berggebietspolitik ab. Sie zielen insbesondere darauf hin, die Hauptachsen zu st\u00e4rken, den Tourismus flexibel und agil weiterzuentwickeln, das Wohnen und Arbeiten im Berggebiet neu zu gestalten sowie die vorhandenen nat\u00fcrlichen Ressourcen in Wert zu setzen.
\nAnkn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr einen Aktionsplan, wie ihn die Motion verlangt, sind die Zukunftschancen, die zweifellos auch vorhanden sind. Eine Berggebietspolitik 4.0 m\u00fcsste sich an folgenden Punkten orientieren: Sie m\u00fcsste die Zukunftssicherung der Grundversorgung zur St\u00e4rkung der Hauptt\u00e4ler unterst\u00fctzen; sie m\u00fcsste einen Beitrag f\u00fcr die Erneuerung und Weiterentwicklung der touristischen Infrastrukturen leisten; sie m\u00fcsste unterst\u00fctzend wirken, um die Chancen der Digitalisierung nicht nur in den St\u00e4dten und Agglomerationen, sondern auch im alpinen Raum n\u00fctzen zu k\u00f6nnen; sie m\u00fcsste Anpassungsstrategien der Kantone und der Gemeinden zum Klimawandel antizipieren; sie m\u00fcsste die Bedingungen f\u00fcr die Stromproduktion im alpinen Raum erhalten und wom\u00f6glich noch verbessern. Ein weiterer zentraler Ansatzpunkt liegt bei Innovationen in der Berglandwirtschaft, im Handwerk und in der Forstwirtschaft.
\nDas alles kann nicht der Bund tun, das ist auch nicht die Erwartung eines solchen Aktionsplanes. Aber es ist n\u00f6tig, die entsprechenden Rollen abzustecken, die die Unternehmungen, die Gemeinden, die Kantone und der Bund wahrzunehmen haben.
\nDamit komme ich zu einer eigentlichen L\u00fccke in der Berggebietsf\u00f6rderungspolitik, die ich schon seit zehn Jahren kritisiere. Sie betrifft die fehlende institutionelle Einbindung in die Bundespolitik und in die Bundesverwaltung. Warum ernennen wir nicht, wie beispielsweise im Bereich der Mehrsprachigkeit, eine Delegierte oder einen Delegierten f\u00fcr Berggebietspolitik, bei der oder bei dem die F\u00e4den zusammenlaufen? Wir vermissen in den Kantonen eine einheitliche Handschrift, wenn es darum geht, Berggebietsf\u00f6rderungspolitik auch umzusetzen. Eine Delegierte oder ein Delegierter f\u00fcr das Berggebiet mit entsprechenden Kompetenzen k\u00f6nnte hier eine wichtige Rolle spielen.
\nIch k\u00f6nnte Ihnen noch weitere Beispiele oder Bereiche nennen, in denen ich viele Chancen f\u00fcr das Berggebiet sehe. Ich bin gespannt, wie jetzt die Umsetzung dieser Motion an die Hand genommen wird. Ich weiss, dass nicht nichts getan wird und dass sich im Rahmen der Bundesverwaltung verschiedene Arbeitsgruppen und Kommissionen damit befassen. Meist endet das in interessanten Schriften und Dokumenten, die uns auf einer relativ hohen Flugh\u00f6he sagen, wie wir uns verhalten m\u00fcssten. Selten finden diese Papiere dann auch den Weg in die Umsetzung. Es ist der Wunsch dieser Motion, dass das Gewicht bei der Umsetzung und nicht bei den Studien liegt.
\nIch bedanke mich bei Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin, wenn Sie die Berggebiete und den alpinen Raum beim schwierigen Schritt, Perspektiven f\u00fcr die Zukunft zu sichern, unterst\u00fctzen und sich hier zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen einbringen. Letztlich g\u00e4be es in jedem Departement Ansatzpunkte daf\u00fcr, Berggebietspolitik zu unterst\u00fctzen.
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