Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 101 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 318]
\nDer Bundesrat - das hat auch der Berichterstatter, Herr Nationalrat Egger, gesagt - ist sich der Problematik der teilweise prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen sowie der m\u00f6glichen Belastungen f\u00fcr die Umwelt bei der Verschrottung von Seeschiffen bewusst. Es ist aber zu unterscheiden zwischen Schiffen, die von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz unter einer fremden Flagge betrieben werden, und Schiffen, die unter Schweizer Flagge fahren. Nur die Schiffe unter Schweizer Flagge unterstehen unserer Rechtsordnung und damit unserer Regelungshoheit.
\nNach heutigem Kenntnisstand des Bundesrates ist noch nie ein Schiff unter Schweizer Flagge verschrottet worden. Vielmehr fahren die Schiffe nach ihrem Einsatz unter Schweizer Flagge noch mehrere Jahre unter anderen Flaggen weiter.
\nEn tant qu'Etat pavillon, la Suisse est juridiquement comp\u00e9tente aujourd'hui pour seulement 18 navires - also 18 Schiffe.
\nContrairement \u00e0 un pays enclav\u00e9 comme la Suisse, les Etats c\u00f4tiers peuvent soumettre les navires battant pavillon d'un pays tiers \u00e0 leurs r\u00e8gles nationales. Ils d\u00e9terminent les conditions d'acc\u00e8s aux ports et aux quais dans leurs eaux territoriales. L'Union europ\u00e9enne utilise par exemple cette possibilit\u00e9 dans son r\u00e8glement sur le recyclage des navires.
\nDie Schiffe unter Schweizer Flagge laufen ebenfalls H\u00e4fen und Anlegestellen der EU-Staaten an. Deshalb m\u00fcssen sie entsprechend der EU-Verordnung \u00fcber das Recycling von Schiffen seit Januar 2021 ein Inventar \u00fcber die in einem Schiff verbauten Gefahrstoffe mitf\u00fchren und entsprechend zertifiziert sein. Das ist also schon heute Realit\u00e4t. Alle Schweizer Seeschiffe verf\u00fcgen daher bereits heute \u00fcber dieses Gefahrstoffinventar und sind entsprechend zertifiziert. Der Bundesrat ist deshalb der \u00dcberzeugung, dass eine Anpassung der nationalen Gesetzgebung hier nicht zur gew\u00fcnschten Verbesserung f\u00fchren kann. De facto hat die Verbesserung ab Januar dieses Jahres schon stattgefunden.
\nDer Bundesrat - das wurde von Nationalrat Egger korrekterweise in Erinnerung gerufen - unterst\u00fctzt die Stossrichtung der Hongkong-Konvention. Aufgrund der Inkrafttretensbestimmungen ist der Beitritt der grossen Schiffbau- und Entsorgungsl\u00e4nder notwendig, damit die Konvention \u00fcberhaupt ihre Wirkung entfalten kann. Der Bundesrat wird deshalb den Beitritt zur Hongkong-Konvention pr\u00fcfen, sobald eine gr\u00f6ssere Zahl wichtiger maritimer Staaten sie ratifiziert hat und die Schweiz direkt zum Inkrafttreten beitragen kann.
\nIch hoffe, Sie verstehen nun noch besser, warum der Bundesrat hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht und Ihnen demzufolge beantragt, die Motion abzulehnen.
\nEs geht hier um das Recycling von Hochseeschiffen. Der Bundesrat m\u00f6chte keine gesetzliche Regelung, und der Bundesrat will auch nicht die Hongkong-Konvention unterzeichnen. Wir sind mit diesem Antrag des Bundesrates auf Ablehnung der Motion nicht einverstanden und halten am Antrag auf Annahme fest.
\nDie Schweiz hat die Vereinbarung von Hongkong \u00fcber das sichere und umweltfreundliche Recycling von Schiffen nicht unterzeichnet. Die Schweiz verf\u00fcgt in diesem Bereich auch \u00fcber keinerlei eigene Gesetzgebungen. Aus diesem Grund sind die Anforderungen an das Recycling der maritimen Handelsflotte v\u00f6llig unklar. Die Schweiz ist aber nicht das erste Land, das sich mit diesem Thema besch\u00e4ftigt. Die EU hat eine Verordnung \u00fcber das Recycling von Schiffen in Kraft gesetzt, in der soziale und \u00f6kologische Mindestanforderungen definiert sind. An dieser Verordnung sollten wir uns orientieren.
\nLaut einer k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Studie wurden in den vergangenen zehn Jahren neunzig Schweizer Schiffe in Werften des s\u00fcdlichen Asiens - Indiens, Pakistans und Bangladeschs - abgewrackt. Diese Werften halten sich an keinerlei soziale und \u00f6kologische Grunds\u00e4tze. Die Menschen arbeiten dauernd in Lebensgefahr. In diesem Abwrackgesch\u00e4ft gibt es im Verh\u00e4ltnis mehr Tote als im Bergbau - es gibt also mehr Tote im \"shipwrecking\" als im Bergbau. Hier muss die Schweiz[NB]ihre[NB]soziale und \u00f6kologische Verantwortung wahrnehmen.
\n1989 hat die Schweiz das Basler \u00dcbereinkommen ratifiziert. Dieses regelt die grenz\u00fcberschreitende Verbringung gef\u00e4hrlicher Abf\u00e4lle und ihre Entsorgung. Das gilt auch f\u00fcr Schiffe, die f\u00fcr Mensch und Umwelt hochgiftige Substanzen transportieren. Leider umgehen die Reedereien dieses Abkommen, indem sie den Hafenbeh\u00f6rden ihre Absicht verschweigen, das Schiff zu entsorgen, oder indem sie unter der Flagge eines Landes mit weniger strengen Regeln fahren.
\nGenau aus diesem Grund hat die EU beschlossen, Massnahmen zu ergreifen, und daran k\u00f6nnte sich die Schweiz orientieren. Die Regelung der EU sieht unter anderem ein amtliches Register f\u00fcr Werften vor, in denen Schiffe auf f\u00fcr Arbeiter und Umwelt sichere Weise abgewrackt werden d\u00fcrfen. Die Regelung enth\u00e4lt auch Vorschriften zur fachlichen Ausbildung f\u00fcr die mit dem Abwracken des Schiffes beauftragten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie zur Dokumentation aller Zwischenf\u00e4lle und Unf\u00e4lle. Die EU verbietet auch die umstrittene Praktik der Strandung und legt Anforderungen an den Umgang mit toxischen Abf\u00e4llen und an den Arbeitsschutz fest.
\nNeben den internationalen Vorkehrungen, n\u00e4mlich der Annahme des \u00dcbereinkommens von Hongkong, muss die Schweiz auch nationale Vorschriften erlassen, um ihre soziale und \u00f6kologische Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Nur so l\u00e4sst sich die nahezu systematische Umgehung des von der Schweiz ratifizierten Basler \u00dcbereinkommens verhindern.
\nDer Bundesrat schreibt, dass er sich der Problematik der teilweise prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen sowie der m\u00f6glichen Belastungen f\u00fcr die Umwelt bewusst ist. Er schreibt auch, dass das Schweizerische Seeschifffahrtsamt den Schweizer Reedern eine Empfehlung abgeben wird. Das ist vielleicht inzwischen schon geschehen, da dieser Vorstoss vor einiger Zeit eingereicht wurde. Der Bundesrat unterst\u00fctzt auch die Stossrichtung der Hongkong-Konvention. Der Bundesrat wird deshalb, so schreibt er, \"den Beitritt zur Hongkong-Konvention pr\u00fcfen, sobald eine gr\u00f6ssere Zahl wichtiger maritimer Staaten sie ratifiziert hat und die Schweiz zum Inkrafttreten beitragen kann\". Aus unserer Sicht gibt es aber \u00fcberhaupt keinen Grund, dieser Konvention nicht bereits heute beizutreten.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
\n